Luftreinhalteplan – So will der Berliner Senat die Luftqualität verbessern

In der Senatssitzung am Dienstag hat der Berliner Senat auf Vorschlag der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, die zweite Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Berlin beschlossen. Damit soll sich die Luftqualität in der Hauptstadt erheblich verbessern und die Vorgaben zum Schutz der menschlichen Gesundheit schnell erfüllt werden.

„Unsere Modellierungen zeigen, dass wir mit den Maßnahmen des vorliegenden Luftreinhalteplans die Grenzwerte bis Ende 2020 einhalten werden. Berlin nimmt den Gesundheitsschutz sehr ernst und wir setzen alles daran, schnell eine gute Luftqualität zu gewährleisten“, erklärt Umweltsenatorin Regine Günther.

Besser atmen in Berlin

Da die Grenzwerte Partikel PM 10 (Feinstaub) seit 2015 eingehalten werden konnten, sollen mit dem neuen Konzept vor allem die Stickstoffdioxid-Emissionen gemindert werden. Denn aufgrund der anhaltenden Überschreitung des Immissionsgrenzwertes für NO2 wurde das Land Berlin am 9. Oktober 2018 vom Verwaltungsgericht Berlin verurteilt, Maßnahmen zu ergreifen, um die Grenzwerte bis Ende 2020 einzuhalten. Das Gericht hatte das Land Berlin auch verurteilt, Durchfahrtverbote für Dieselfahrzeuge zu verhängen, um den gesetzlichen Anforderungen zu genügen.

So soll die Luftqualität verbessert werden

Wer das Klima schützen und die Luftqualität verbessern will, muss sich auch auf höhere Kosten und Einschränkungen einstellen. Denn künftig wird auf 33 weiteren Straßen in Berlin Tempo 30 gelten, um die Luft reinzuhalten. Außerdem dürfen auf Insgesamt acht Straßen ältere Dieselfahrzeuge (bis einschließlich Euronorm 5) nicht mehr fahren.

Des Weiteren wird die Nachrüstung und Flottenerneuerung bei Linienbussen und kommunalen Fahrzeugen fortgesetzt und es sollen noch mehr Dieselbusse der BVG durch Elektrobusse ersetzt werden. Im Zuge des Luftreinhalteplans wurden zudem fünf Berliner Fahrgastschiffe mit Abgasreinigung nachgerüstet.

Ein weiterer Punkt des Luftreinhalteplans betrifft die Parkraumbewirtschaftung in der Innenstadt. Innerhalb des S-Bahn-Rings wird diese von 40 auf 75 Prozent ausgeweitet.

Reaktion auf den Luftreinhalteplan gemischt

Die Berliner Wirtschaft bewertet das Konzept positiv. Dazu erklärt Jan Eder, Hauptgeschäftsführer der IHK Berlin:

„Dass nun ein Weg gefunden wurde, in Berlin die NOx-Grenzwerte ohne flächenhafte Verbotszonen einzuhalten, ist sehr zu begrüßen. Aus unserer Sicht werden vor allem die Modernisierung und Erweiterung des BVG Fuhrparks, die Schüler-, Azubi- und Jobtickets sowie die Förderung der Elektromobilität spürbare Effekte bringen. Auch die bereits im Koalitionsvertrag verankerte Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung ist sinnvoll, solange sie auch die Bedarfe der ansässigen Unternehmen berücksichtigt. Für die konkrete Umsetzung gilt es allerdings noch einige Punkte zu beachten. So werden die lokalen Durchfahrtverbote für Dieselfahrzeuge bis Euro-V die nahen Umfahrungsstrecken stark belasten, genauso wie auch viele Berliner Unternehmen. Deshalb müssen sie sofort wieder zurückgenommen werden, sobald sie nicht mehr erforderlich sind.“

Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus hingegen steht (CDU, FDP, AfD) den Maßnahmen kritisch gegenüber. (aw)

Straßen, auf denen aus Gründen der Luftreinhaltung auf Abschnitten Tempo 30 angeordnet wird:

Straße	Tempo-30-Strecke zwischen
Albrechtstr.	Robert-Lück-Straße bis Neue Filandastraße
Badstr.	Behmstraße bis Exerzierstraße
Breite Str./Schönholzer Str.	Grabbeallee bis Mühlenstr.
Danziger Str.	Schönhauser Allee bis Schliemannstraße
Dominicusstr.	Ebersstr. bis Hauptstr.
Dorotheenstr.	Wilhelmstr. bis Friedrich-Ebert-Platz
Elsenstr.	Treptower Park bis Karl-Kunger-Straße
Erkstr.	Karl-Marx-Str. bis Sonnenallee
Hermannstr.	Mariendorfer Weg bis Silbersteinstr. (im Anschluss an Durchfahrtverbot Silbersteinstr. bis Emser Straße mit T30)
Invalidenstr.	Alexanderufer bis Scharnhorststraße
Joachimstaler Str.	Hardenbergplatz bis Kurfürstendamm
Kaiser-Friedrich-Str.	Kantstraße bis Otto-Suhr-Allee
Klosterstr.	Brunsbüttler Damm bis Pichelsdorfer Straße
Leonorenstr.	Bernkastlerstr. bis Kaiser-Wilhelm Str.
Luxemburger Str.	Genter Straße bis Müllerstraße
Mariendorfer Damm	Westphalweg bis Eisenacher Str.
Martin-Luther-Str.	Lietzenburger Straße bis Motzstraße
Mehringdamm	Yorckstraße bis Bergmannstraße
Müllerstraße	Seestraße bis Antonstraße
Oranienburger Str.	Roedernallee bis Wilhelmsruher Damm
Oranienstr.	Moritzplatz bis Oranienplatz
Potsdamer Str.*	Potsdamer Platz bis Kleistpark
Residenzstr.	Amende Straße bis Lindauer Allee
Saarstr.	Rheinstraße bis Autobahnbrücke
Scharnweberstr.	Kapweg bis Afrikanische Straße
Schönholzer Str.	Wollankstraße bis Parkstraße
Sonnenallee	Thiemannstr. bis Reuterstr.
Spandauer Damm	Klausener Platz bis Königin-Elisabeth-Str.
Tempelhofer Damm*	Ordensmeisterstr. bis Alt-Tempelhof
Torstr.	Prenzlauer Allee bis Chausseestraße
Turmstr.	Stromstraße bis Beusselstraße
Wildenbruchstr.	Sonnenallee bis Weserstraße
Wilhelmstr.	Unter den Linden bis Dorotheenstr.

Straßen, für die auf Straßenabschnitten Durchfahrtverbote für Dieselfahrzeuge (einschließlich Euro 5 Abgasnorm) eingeführt werden:

Straße	von	bis
Leipziger Straße	Leipziger Platz (Ostseite)	Charlottenstraße
Brückenstraße	Köpenicker Straße	Holzmarktstraße
Reinhardtstraße	Charitéstraße	Kapelle-Ufer
Alt-Moabit	Gotzkowskystraße	Beusselstraße
Friedrichstraße	Unter den Linden	Dorotheenstraße
Stromstraße	Bugenhagenstraße	Turmstraße
Hermannstraße	Silbersteinstraße	Emser Straße
Silbersteinstraße	Hermannstraße	Karl-Marx-Straße