Umweltfreundliche Verkehrtsmittel, darunter auch der öffentliche Nahverkehr, haben Vorrang. | Foto: pexels.com

Berliner Mobilitätsgesetz: Vorrang für umweltfreundliche Verkehrsarten

Nachdem sich die Rot-Rot-Grüne Landesregierung Berlin kürzlich einigte, soll das neue Mobilitätsgesetz am 28. Juni verabschiedet werden. Fest steht bereits, dass der Schwerpunkt auf den umfangreichen Ausbau einer sicheren Verkehrslage für Radfahrer und Fußgänger gesetzt wird. Der motorisierte Individualverkehr der Autofahrer wird bislang ausschließlich in einer Präambel des Gesetzesentwurfes festgehalten. Berlin ist damit das erste Bundesland, was sich per Gesetz für umweltfreundlicheren Verkehr und ein friedliches Miteinander aller Verkehrsteilnehmer stark macht.

Der von der Fahrradlobby befürchtete Paragraf, der das Mobilitätsgesetz eben nicht mit einem „Fahrradgesetz“ gleichsetzen und Autofahrer wieder stärker hervorheben sollte, wird nicht inkludiert. Stattdessen hat auch der öffentliche Nahverkehr Vorrang und verstärkten Anspruch auf seine vorgesehenen Flächen. Für die BVG wird vorgesehen Falschparker, die nicht nur auf Fahrradwegen ungebetene Gäste sind, nun zeitiger Abschleppen zu dürfen. Zudem soll sie mit Bussen und Bahn bis 2030 komplett emissionsfrei und klimaneutral unterwegs sein. Bis zum Stichtag Ende Juni möchte man sich noch über den Wirtschaftsverkehr und die intelligente Mobilität beraten und in das neue Gesetz aufnehmen.

Berlin senkt seine Emissionen durch neues Mobilitätsgesetz. | Foto: pexels.com

Rot-Rot-Grün und die sichere, ökologische Verkehrswende

„Rot-Rot-Grün bringt mit diesem Gesetz die soziale und ökologische Verkehrswende voran und schafft Voraussetzungen, um Mobilität für alle in der wachsenden Stadt zu gewährleisten“, so Carola Bluhm von der Linksfraktion. Durch ihren verkehrspolitischen Sprecher Oliver Friederici kündigte die CDU jedoch bereits ihre Ablehnung an, wie der Tagesspiegel mitteilte. Während die CDU von einer „Drangsalierung“ und „Ausbremsung“ der Autofahrer sprach, kritisierte auch der ADAC die „Asymmetrie“ des Gesetzes (Quelle: Tagesspiegel).

Hier werden vor allem Tempo 30-Zonen und die Reduzierung der Parkplätze in der Innenstadt angesprochen. Ähnliches stand auch im Rahmen der Fahrverbote für alte Diesel zur Debatte. Im neuen Mobilitätsgesetz sollen nun nicht nur langsamere Streckenabschnitte für Autofahrer für eine „Vision Zero“ sorgen. Das Vorhaben meint eine „Stadt ohne Tote und Verletzte“ und somit verkehrsbedingte Unfälle. Von diesen gab es laut B.Z. 2017 über 2200 mehr, als noch im Vorjahr 2016. Mit Radverkehrsanlagen auf allen Hauptstraßen und einer zusätzlichen Verbreiterung der Radwege soll für mehr Unabhängigkeit vom motorisierten Verkehr gesorgt werden. Zudem werden umfangreiche Stellflächen für Räder, darunter auch Fahrradparkhäuser, versprochen.

 

Im Mobilitätsgesetz werden Fahrradparkhäuser, schnelle Radwege und Fahrradkreuzungen verpsrochen. | Foto: pexels.com

Im Mobilitätsgesetz werden Fahrradparkhäuser, schnelle Radwege und Fahrradkreuzungen versprochen. | Foto: pexels.com

Gleichwertige Realisierung in allen Stadtbezirken

Die Reform soll gleichwertige Ergebnisse für alle Stadtbezirke erzielen und beim Ausbau in jedem Fall auch die äußeren Bezirke berücksichtigen. Auch die Erweiterung der polizeilichen Fahrradstaffel kann als Methode gewertet werden, vorbildlich voranzugehen und den Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsarten zu fördern. Dies könnte auch das Sicherheitsbewusstsein vieler stärken, die bisher noch nicht auf Fahrräder umstiegen, da sie sich auf den engen Querschnitten der Berliner Straßen nicht genug beachtet fühlten. Antje Kapek und Silke Gebel von der Grünen-Fraktion dankten „dem Volksentscheid Fahrrad für den Rückenwind in Richtung Verkehrswende“.

In dieser Hinsicht kam es diese Woche jedoch kürzlich zu einer Eigeninitiative einiger Radfahr-Aktivisten, wie der Tagesspiegel berichtet. Zwei symbolische Poller ohne Reflektoren, wurden von Aktivisten an der Schöneberger Kreuzung Kolonnenstraße/Hauptstraße aufgestellt. Diese grenzten einen von Autofahrern oft übersehenen und in der Kurve geschnittenen Radweg ab. Während die Polizei wegen „gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr“ gegen Unbekannt ermittelt, sollen die Aktionen bis Freitag weitergehen.

Asymmetrie im Mobilitätsgesetz ausmerzen

Stadtplaner Friedemann Kunst, wies darauf hin, man müsse gerade jetzt „klarstellen, wie man mit Straßen umgehen will“ (Quelle: Berliner Zeitung). Kunst, der bis 2013 die Abteilung Verkehr der Senatsverwaltung leitete, spricht damit unter anderem die Verlängerung der A100 an. Diese wird für nötig gehalten, wolle man den Autoverkehr in anderen Stadtteilen reduzieren oder verbannen. Fließender Verkehr ist zudem wesentlich umweltschonender als Stau auf Autobahnen oder das Stop-and-Go der Stadt. (cn)

Das Mobilitätsgesetz für ein friedliches Miteinander im Straßenverkehr. | Foto: pexels.com

Das Mobilitätsgesetz für ein friedliches Miteinander im Straßenverkehr. | Foto: pexels.com

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