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Berliner Wirtschaft fordert mehr Klimaschutz
Die Berliner Wirtschaft möchte den Klimaschutz stärker voran bringen und formulierte deshalb einen offenen Brief an das Abgeordnetenhaus von Berlin. | Foto: Moises Gonzalez on Unsplash

Berliner Wirtschaft fordert mehr Klimaschutz

03. September 2021

Das Klima verändert sich und das Wetter wird in seinen einzelnen Formen extremer – Hitzesommer, wärmere Winter und stärker langanhaltende Niederschläge nehmen zu. Das schadet nicht nur Privatpersonen,auch die Wirtschaft in nachhaltiger Weise beinträchtigt. Deshalb fordert die Berliner Wirtschaft – bestehend aus Unternehmen, Verbänden und Kammern – die Spitzenkandidat*innen, Fraktionsvorsitzenden und fachpolitischen Sprecher*innen des jetzigen und nach der Wahl zukünftigen Abgeordnetenhauses auf, eine nachhaltige Klimapolitik konsequent umzusetzen. Denn mit Blick auf die Herausforderungen des Klimawandels und die wirtschaftlichen Chancen, die sich durch eine nachhaltige „Wirtschaftstransformation“ ergeben, müssen, nach ihrer Meinung, die hierauf aufbauenden Gesetze und Maßnahmen zügig, konsequent, technologieoffen und innovativ realisiert werden.

Zeit zu Handeln

Mit einem offenem Brief wenden sich Berliner Unternehmen, Verbände und Kammern wie unter anderem der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller e. V., Vereinigung BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e. V., GASAG AG, Handelsverband Berlin-Brandenburg e. V., Handwerkskammer Berlin, IHK Berlin, Vattenfall GmbH und die Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg e. V. an die Akteur*innen des Abgeordnetenhauses. Darin sprechen sie Empfehlungen aus, die eine mutige und erfolgsversprechende Klimapolitik möglich machen sollen. Ihr Credo ist dabei, das Klima zu schützen, Chancen zu nutzen und die Energiewende konsequent umzusetzen.

Die Empfehlungen en détail

Bei den Empfehlungen stechen besonders drei Punkte hervor – das Prioritätsprojekt, die Schaffung von entsprechenden Strukturen und das Nutzen von Instrumenten für Investitionen und Innovationen.

Im ersten genannten Punkt soll die Klimapolitik als Prioritätsprojekts gelten und somit auch gesteuert und koordiniert werden. Der Klimawandel ist ein umfassendes Problem mit vielfältigen Folge- und Wechselwirkungen. Aus diesem Grund und um politische Zielkonflikte aufzulösen, müssen in der Politik an verschiedenen Stellen die Schrauben gedreht werden. Ressortübergreifend könnte, so der Vorschlag der Wirtschaftsvertreter*innen, die Senatskanzlei durch einen Steuerungskreis „Klimaschutz und Energiewende“ in der Optimierung und Koordinierung unterstützt werden.

Die zweite Empfehlung beinhaltet das Schaffen von Strukturen für eine effektive und effiziente Klimaschutz-Umsetzung. Für eine fokussierte Umsetzung des Berliner Maßnahmenpaketes im Klimaschutz sind effektive Projektmanagement-Strukturen einzuführen, die anhand von CO2-Vermeidungspotenzialen und -kosten zu priorisieren und zu organisieren sind. Innerhalb der Verwaltung braucht es projektbezogene Task-Forces, die in parallellaufenden Planungs- und Genehmigungsprozessen klimafreundliche Investitionen und Innovationen beschleunigen.

Auch das Nutzen von Instrumenten für Investitionen und Innovationen wird durch die Berliner Wirtschaft in ihrem Brief vorgeschlagen. Als zentrales Leit- und Steuerungsinstrument schafft der CO2-Preis eine wettbewerbliche Grundlage für ökologisch und ökonomisch effizienten Klimaschutz. Daraus leiten sich die Maßnahmen ab, dass hochkomplexe, regulatorische Instrumentenset vereinfacht, nicht harmonisierte, regionale Vorgaben vermieden und der „Förderdschungel“ praktikabel ausgestaltet werden müssen.

Mit gutem Beispiel vorangehen

Das Bündnis der Berliner Wirtschaft bekennt sich zu den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens, trägt selbst seit Jahren durch die Optimierung eigener Prozesse und Infrastrukturen sowie einem stetig wachsenden Angebot an nachhaltigen Produkten und Dienstleistungen zur Zielerreichung des Landes bei. Aus diesem Grund setzten sie als Bündnis den offenen Brief auf, um auch auf politischer Ebene etwas in Bewegung bringen zu können.

Wer den Klimaschutz unterstützen möchte, muss aktiv werden – ob als Privatperson oder als größeres Bündnis. Die Berliner Wirtschaft beklagt nicht, sie fordert und liefert gleichzeitig Lösungsvorschläge mit. Das ist konstruktiv gedacht und verdeutlicht den Verantwortlichen auf Ebene des Abgeordnetenhauses die Sicht und Probleme der regionalen Wirtschaft. (kk)