Wohnungsnot wird durch komplexe Bürokratiestrukturen verschärft | Foto: pixabay.com

Wohnungsnot wird durch komplexe Bürokratiestrukturen verschärft

Die Wohnungsnot in Berlin ist ein häufig diskutiertes Thema. Die Wirtschaft boomt, der Zuzug in die Hauptstadt reißt nicht ab. Prognosen zufolge werden in Berlin 2035 mehr als 4 Millionen Einwohner leben. Die Verknappung des Wohnraums spannt den Immobilienmarkt zusehends an. Laut der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung müssten jährlich ca. 10.000 neue Wohnungen fertig gestellt werden, um die Nachfrage zu stillen. Doch anstatt mehr Baugenehmigungen zu erteilen, wurden laut Amt für Statistik Berlin-Brandenburg im ersten Quartal 2018 weniger ausgestellt. Die Zahl der erteilten Baugenehmigungen belief sich auf 880, das sind knapp 23% weniger als im ersten Quartal des Vorjahres. Eine Vielzahl weiterer Anträge bleibt jedoch aufgrund fehlenden Personals unbearbeitet.

Bürokratische Hindernisse

Komplexe bürokratische Vorgänge werden als Kostentreiber beim Wohnungsbau gesehen. Neben langwierigen Genehmigungsverfahren sorgen auch staatliche Anforderungen für ein Ausbremsen des Bauprozesses. Gesetzliche Auflagen erhöhen die Baukosten um 10%. Die Zahl der Anforderungen an neue Bauprojekte hat sich laut ZIA seit 1990 von 5.000 auf knapp 20.000 vervierfacht. Neben der energetischen Gebäudesanierung muss auch auf den Lärm- und Brandschutz geachtet werden. Für letzteren gilt beispielsweise, dass Gebäude zwei nicht verbundene Fluchtwege haben müssen. Solche Maßnahmen müssen in die Planung mit einbezogen werden, was diese verkompliziert.

Politisch tut sich auf dem Gebiet nicht viel. Im vergangenen April stellte die Fraktion der FDP im Bundestag einen Antrag, der für Entbürokratisierungen plädierte. Im Antrag hieß es: „Laut dem Endbericht der Baukostensenkungskommission ist der Anstieg der Baukosten auf den Einfluss  von  Anforderungs-  und  Qualitätsveränderungen  zurückzuführen,  aber  auch  auf  gesetzliche  Änderungen.“ Die Kosten sollten durch eine verpflichtende Folgenabschätzung von neuen Gesetzen für den Wohnungsbau reduziert werden. Der Antrag wurde Anfang Juli letztendlich abgelehnt. Nach Ansicht von Union und SPD sei die Regierung schon auf dem besten Weg, ihre Ziele zu erreichen. Einzig eine vermehrte Bautätigkeit sei erforderlich, um die Wohnungsknappheit zu bewältigen. Die jetzige Regierung hat sich das Ziel gesetzt, in dieser Legislaturperiode 1,5 Millionen Wohnungen zu bauen.

Regionale Ansätze gegen die Wohnungsnot

Auch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sieht in der Bautätigkeit die Lösung. Maßnahmen, wie das kooperative Baulandmodell, werden vom Senat in den Vordergrund gerückt. Das Konzept des Senats sieht vor, bis 2021 rund 60.000 Wohnungen neu zu bauen, oder fertig zu stellen. Senatorin Katrin Lompscher dazu: „Wir sind auf einem guten Weg. Um das Defizit der vergangenen Jahre schrittweise abzubauen und den Wohnungsmarkt nachhaltig zu entspannen, müssen alle Beteiligten diesen konsequent weiter beschreiten“. Im vergangenen Jahr verfehlte der Senat sein selbstgestecktes Ziel um rund 8.000 Wohnungen.

Trotz der gegenwärtigen Wohnungsnot stoßen einige Bauprojekte auf Widerstand. Bürgerinitiativen und Anwohnerproteste legen dem Bau Steine in den Weg. Es entstehe der Eindruck, Bezirke würden absichtlich die Genehmigungsprozesse verlangsamen, um unliebsamen Konflikten mit Anwohnern aus dem Weg zu gehen, mutmaßte Andreas Becher, Vorsitzender des Bundes deutscher Architekten, gegenüber dem rbb. Investoren sind die Betroffenen der langen Prozesse. Laut einer Studie, die der WELT vorliegt, wurde „zeitaufwendige, bürokratische Kommunikation“ von jedem zweiten Unternehmen als Kostentreiber beim Neubau genannt.

Ist eine Lösung in Sicht?

Obwohl alle Seiten das Problem der Wohnungsnot erkennen, sieht es nicht danach aus, als würde die Bürokratie in naher Zukunft vereinfacht werden. Die Investoren wünschen sich ein Zurückschrauben der Standards, doch die Politik sieht keine Notwendigkeit dafür. Somit ist, zumindest in absehbarer Zeit, keine Einigung der verschiedenen Parteien in Sicht. Dennoch wird das Problem zumindest anerkannt und diskutiert. Das ist ein guter Anfang, aber nicht ausreichend, da die Zeit drängt und die Stadt immer weiter wächst. (ke)

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