Berliner Senat sagt Sitzung am Dienstag ab
Berliner Senat sagt Sitzung am Dienstag aufgrund fehlender Senatoren ab | Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

Wirtschaftssenatorin Pop kommt nicht rechtzeitig aus dem Urlaub zurück – Berliner Senat sagt Sitzung am Dienstag ab

Die Uneinigkeiten der rot-rot-grünen Koalition bezüglich der Umsetzung des geplanten Mietendeckels dauern weiterhin an. Besonders die Diskussion um die Rechtmäßigkeit des Vorschlags von Bausenatorin Katrin Lompscher, die Mieten nachträglich zu senken, beschäftigt die Regierung.

Ursprünglich war vom Berliner Senat eine Sitzung am Dienstag geplant, um sich einer Lösung der nicht enden wollenden Debatte zu nähern. Allerdings ist es so weit nicht gekommen – aufgrund fehlender Senatsmitglieder konnten keine Beschlüsse getroffen werden.

Geplatzte Sitzung sorgt für neues Konfliktpotenzial im Berliner Senat

Die abgesagte Sitzung könnte weitere Konflikte innerhalb der Regierung provozieren. Besonders Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) gerät in Erklärungsnot. Während der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und vier weitere Senatoren entschuldigt fehlten, teilte Pop ihre Abwesenheit erst sehr kurzfristig am Tag der geplanten Sitzung mit. In einem Brief an den Senat begründete sie ihr Fehlen in Berlin mit einem verpassten Rückflug aus Kroatien.

Dabei soll der Urlaub der Wirtschaftssenatorin, die als Vertretung für Müller geplant war, überhaupt nicht genehmigt gewesen sein. Wie die Berliner Morgenpost berichtet, sei Pop bei den Absprachen ein Fehler unterlaufen: „Ich bitte Sie um Entschuldigung, dass es mir trotz intensiver Bemühungen nicht gelungen ist, an der heutigen Senatssitzung teilzunehmen. Ich hatte übersehen, nochmals den verkürzten Urlaub anzuzeigen. Das war ein formaler Fehler, den ich sehr bedauere.“

Erneute Verschiebung des Mietendeckel-Beschlusses

Die abgesagte Sitzung am Dienstag verzögert einen Beschluss des Mietendeckels nun erneut. Für die Absegnung eines gültigen Beschlusses hätten mindestens sechs Senatoren vor Ort sein müssen. Stadtentwicklungssenatorin Lompscher (Linke) führte nach der geplatzten Tagung noch Gespräche mit den erschienenen Senatoren. Es zeigte sich, dass die geplante Absenkung der Mieten weiterhin kritisch gesehen wird. Dennoch steht Innensenator Andreas Geisel einer Mietsenkung in Einzelfällen offen gegenüber: „Was wir für möglich halten, ist selbstverständlich die Absenkung von Wuchermieten“.

Aufgrund der unsicheren Rechtslage des Mietendeckels ist ein Sonderkoalitionsausschuss für den 10. und 11. Oktober angesetzt. Allerdings muss sich noch zeigen, ob sich die Regierenden nach dem Vorfall am Dienstag endlich einigen können. (sz)

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