Wilhelm: Baubranche erwartet 2018 ein starkes Jahr in Berlin

Von Ernst Wilhelm, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Mediator, HFK Rechtsanwälte LLP

Der Bauboom wird anhalten. Die Auftragsbücher sind voll. Die Preise steigen stetig weiter und die Baubranche verzeichnet nach langer Zeit erstmals wieder Vollbeschäftigung. Besser kann die Entwicklung kaum sein.

Rechtlich wird es allerdings Änderungen geben, denn ab Januar 2018 gilt ein in Teilen neues Bauvertragsrecht. Das hätte etwas Gutes werden können, wenn nicht bis in die letzte Lesung hinein alle möglichen Lobbyisten und andere Interessensvertreter, ohne Abstimmung untereinander, daran herumgefrickelt hätten.

Gut Gewolltes ist zum Teil handwerklich schlecht gelungen, so dass der beabsichtigte Vorteil nicht eintreten wird. Als Beispiel sei der neue § 650p BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) genannt, der das Unwesen der kostenlosen Akquiseplanung der Architekten verhindern soll und sich jetzt in Verbindung mit einem Sonderkündigungsrecht eher als nachteiliger Bumerang für die Planer erweisen kann.

Bei aller angebrachten Kritik ist es trotzdem prinzipiell begrüßenswert, dass spezielle bauvertragliche Regelungen in das BGB aufgenommen wurden, was bislang nicht der Fall war. Herzstück der Reform ist das neu und erstmals in das BGB implementierte Anordnungsrecht des Bestellers. Das gab es in der VOB/B (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen) schon lange, im BGB dagegen nicht. Zum Teil ist das Anordnungsrecht gelungen, zum Teil nicht. Auf jeden Fall kommt auf die Rechtsprechung im Rahmen der Entscheidung von Auslegungsstreitigkeiten noch viel Arbeit zu.

Für uns Anwälte bedeutet dies erheblich mehr Aufwand, sowohl für die Vertragsgestaltung, als auch bei Gericht im Rahmen der Auslegung des neuen Gesetzes. Solche Hürden bremsen eher und beschleunigen nicht die Verfahren. Es wird deshalb spannend wie sich das in dem starken Baujahr 2018 in der Praxis auswirken wird. Mehr denn je ist daher die eigenverantwortliche, außergerichtliche Streitlösung gefragt.

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