Weichenstellung für die Wohnungspolitik?

Im Gespräch mit Gunther Adler, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Die Wohnungsnot in Deutschlands A-Städten wird zu einem sozialen Problem. Was unternimmt der Bund? Sind Wohngipfel, Mietpreisbremse und Co. sinnvolle Maßnahmen oder wirkungslos?

Herr Adler, im September fand der Wohngipfel statt. Welche Maßnahmen, die damals beschlossen wurden, wurden seitdem umgesetzt?

Der Wohngipfel im Kanzleramt im September 2018 war die entscheidende Weichenstellung für die Wohnungspolitik in dieser Legislaturperiode. Ein so breites Set an Maßnahmen – Punkt für Punkt zwischen Bund, Ländern und Kommunen vereinbart – ist in dieser Form in der Wohnungspolitik einmalig.

Wir arbeiten auf allen Ebenen intensiv an der Umsetzung der Maßnahmen. Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau haben wir für 2019 auf 1,5 Milliarden Euro verstetigt und die verbilligte Abgabe von BImA-Liegenschaften für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus spürbar erleichtert. Das Baukindergeld ist bereits im September 2018 gestartet. Rund 60.000 Anträge bis Ende 2018 dokumentieren die hohe Nachfrage. Die Städtebauförderung wird auf hohem Niveau fortgeführt und mit Blick auf die Revitalisierung von Stadt- und Ortskernen akzentuiert werden. Zur Entlastung der Mieter wurde die Mietpreisbremse wirksamer gestaltet und die Umlegbarkeit von Modernisierungskosten wurde begrenzt.

Auch 2019 wird ein Jahr der Umsetzung. Wir werden beispielsweise das Mietrecht weiterentwickeln und die Rechtssicherheit von Mietspiegeln erhöhen. Die Expertenkommission „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“ wird im Sommer 2019 ihre Ergebnisse vorlegen. Zur Stärkung des Wohngeldes haben wir einen Gesetzentwurf erarbeitet. Die Leistungsverbesserung wird zum 1. Januar 2020 in Kraft treten.

Aber auch viele weitere Maßnahmen wie die Grundgesetzänderung zur Schaffung einer Finanzierungskompetenz des Bundes für den sozialen Wohnungsbau oder die Förderung des freifinanzierten Mietwohnungsbaus durch eine steuerliche Sonderabschreibung haben in 2019 eine hohe Priorität.

Der soziale Wohnungsbau wird stiefmütterlich von der Baubranche behandelt. Mit welchen Anreizen könnten Investoren dazu bewegt werden, hier mehr zu tun?

Ich sehe das nicht so negativ. Immerhin hat der soziale Wohnungsbau in den letzten Jahren deutlich zugelegt. Allein im Jahr 2017 wurden mit rund 26.200 Wohnungen mehr als doppelt so viele neugebaute Sozialwohnungen gefördert als noch im Jahr 2014. Natürlich wünsche ich mir hier noch deutlich höhere Zahlen; gerade wenn man bedenkt, dass der Bund die für die Wohnraumförderung zuständigen Länder allein im Zeitraum 2017 bis 2019 mit jeweils 1,5 Milliarden Euro jährlich unterstützt.

Notwendig ist in diesem Zusammenhang auch ein größeres finanzielles Engagement vieler Länder. Allerdings sind die zinsverbilligten Förderdarlehen für den sozialen Wohnungsbau angesichts der anhaltend niedrigen Kapitalmarktzinsen nicht mehr so attraktiv für Investoren, wie es früher der Fall war. Deshalb haben viele Länder in ihren Förderprogrammen Zuschüsse eingeführt, die für Investoren eine deutlich attraktivere, aber damit auch kostenintensivere Förderung darstellen. Um die Beteiligung des Bundes am sozialen Wohnungsbau dauerhaft zu ermöglichen, hat der Bundestag eine Grundgesetzänderung beschlossen, die sich derzeit im Vermittlungsausschuss befindet.

Ist die Mietpreisbremse gescheitert?

Die Mietpreisbremse soll den Mietanstieg in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten begrenzen. Die vom DIW Berlin vorgelegte Evaluierung zeigt nun, dass die Mietpreisbremse dieses Ziel teilweise erreicht hat, auch wenn die Dämpfung des Mietpreisanstiegs nur relativ moderat ausgefallen ist. Gleichzeitig scheinen befürchtete Nebenwirkungen auf die Investitionstätigkeit bisher ausgeblieben zu sein. In diesem Sinne ist die Mietpreisbremse nicht gescheitert. Leider sagt die vorgelegte Untersuchung wenig darüber aus, welche Haushalte von der Mietpreisbremse profitieren. Auch etwaige längerfristige Wirkungen konnten naturgemäß nicht untersucht werden.

Serielles und modulares Bauen ist eine vergleichsweise schnelle Art, Wohnraum zu schaffen. Gleichzeitig erinnern sie aber auch an Plattenbausiedlungen und die damit verbundenen Vorurteile. Wie lassen sich diese entkräften?

Das wird eine Frage der Zeit sein, wenn man sich die aktuellen Konzepte dazu anschaut. Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) hat zum Beispiel mit neun Anbietern serieller und modularer Bauweisen einen Rahmenvertrag für Geschosswohnungsbau abgeschlossen. Bei der Auswahl der Anbieter flossen die Kriterien „Qualität und Innovation“ mit 50 Prozent in die Entscheidung ein, was baukulturell und städtebaulich zu Beim Wohngipfel 2018 wurden entscheidende Maßnahmen für die Wohnungspolitik getroffen hochwertigen Lösungen geführt hat.

Bundesweit werden nun nach und nach immer mehr serielle Gebäude zu finden sein und vor Ort mit ihren Vorteilen punkten. Das „seriell“ wird man ihnen nicht ansehen, die Vorteile werden hingegen deutlich erkennbar sein! Je mehr Beispiele dieser Bauweisen wir in der Praxis finden werden, desto mehr wird die Assoziation von Plattenbausiedlung verblassen.

Bezahlbarer Wohnraum ist dringend notwendig. Nicht wenige Bürger sagen jedoch: Wohnraum ja, aber nicht vor meiner Haustür. Die Akzeptanz der Nachverdichtung in Städten ist vielerorts gering, stattdessen gibt es immer häufiger Anwohnerproteste und Bürgerbewegungen, um Bauvorhaben zu verhindern. Räumt man solchen Bürgerbeteiligungen zu viel Macht ein?

Nein, Bürgerbeteiligung ist ja kein Selbstzweck und kann bei Konflikten gezielt zu Lösungen beitragen. Oftmals ist der Protest von direkten Nachbarn nachvollziehbar, da ganz konkrete Auswirkungen auf die Wohnqualität, zum Beispiel durch soziale Veränderungen, Verlust an Grün- und Freizeitflächen, Verschattung oder durch den Wegfall von Parkplätzen befürchtet werden. Die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger ist aber eine zentrale Voraussetzung für die erfolgreiche Realisierung von Wohnungsbauvorhaben. Transparente Prozesse und ein gutes, vertrauensvolles Miteinander aller Akteure können zur Qualifizierung bei Wohnungsneubau beitragen. Im Rahmen der Wohnraumoffensive werben wir gemeinsam in verschiedenen Formaten für mehr Akzeptanz von Neubauvorhaben und ein besseres Neubauklima. (cr)