Ungenutzte Immobilien | Foto: Pixabay

Ungenutzte Immobilien – Senat will Eigentümer enteignen

Die Nachfrage nach Wohnungen in Berlin steigt nach wie vor von Jahr zu Jahr rasant. Umso ärgerlicher ist es, wenn Wohnungseigentümer ihre Immobilien ungenutzt leer stehen und herunterkommen lassen. Um mehr Wohnraum zu schaffen, hat Bausenatorin Katrin Lompscher (LINKE), eine Änderung am Gesetz zum Zweckentfremdungsverbot vornehmen lassen.

Wie funktioniert die Enteignung auf Zeit?

Zu viele Menschen für zu wenige Wohnraum? Falsch! Viel zu viele Immobilien sind durch mangelnde Pflege nicht mehr bewohnbar. Um der Immobilienverschwendung entgegenzuwirken, will der Senat,  der den Gesetzesentwurf am 13.02.2018 billigte, Treuhänder einsetzen, wenn die Eigentümer ihre Wohnungen nicht bewohnen.

Die Treuhänder, die vor allem aus dem Bereich der Wohnungsverwaltung stammen, kümmern sich um notwendige Arbeiten an den Immobilien. Finanziert werden sie vom jeweiligen Bezirk. Sobald die Wohnung saniert wurde, geht sie an den Eigentümer zurück, dieser ist dann verpflichtet, die aufgekommen Kosten zu erstatten. Sollte der Eigentümer die finanziellen Mittel für die Sanierung nicht aufbringen können, hat der zuständige Bezirk den Erstanspruch an der daraus resultierenden Zwangsversteigerung. Zuspruch für den Gesetzesentwurf fand Lompscher ebenfalls bei der SPD, „außer Kontrolle geratene Häuser unter Zwangsverwaltung stellen zu können“ begrüßt Ephraim Gothe (SPD).

Kein Schlupfloch mehr für die Eigentümer

Bislang konnten die Eigentümer durch die Genehmigungsfiktion, eine Wohnung als Ferienwohnung zu verwalten, falls in den drei Monaten kein entsprechender Antrag von der Verwaltung beschieden wurde. Wie sehr dieses Schlupfloch ausgenutzt wurde, wird deutlich, wenn man die Anzahl der aktuellen Ferienwohnungen sieht. Um die 30.000 Wohnungen und Zimmer werden in Berlin als Ferienwohnung angeboten. Das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz schließt dieses Schlupfloch. Zukünftig dürfen die Wohnungen in Berlin für 60 Tage weitervermietet werden. Dafür ist lediglich eine Mitteilung beim jeweiligen Bezirksamt nötig. Auch die Dauer des Leerstands verkürzt sich mit der Regelung von sechs auf drei Monate. Zuspruch findet das Konzept der Verkürzung von leer stehenden Wohnungen ebenfalls bei den Grünen. „Die Koalition möchte die Geltungsdauer der Baugenehmigung von drei Jahren auf zwei Jahre reduzieren, auch die Verlängerung wird von unbegrenzter Dauer, auf zwei Jahre eingeschränkt“, so Katrin Schmidberger.

Verschenkte Immobilien

Es ist erschreckend, wenn man bedenkt, dass unter der stetig steigenden Nachfrage nach Wohnungen, so viele Immobilien leer stehen und bis hin zur Einsturzgefährdung verwahrlosen. Beispiele dafür sind etwa das Steglitzer Haus. Dieses befindet sich im Besitz eines ehemaligen Arztes und steht seit über 15 Jahren leer. Ein weiteres Haus befindet sich in der der Kameruner Straße in Wedding –dort leben Südosteuropäer unter unwürdigen Umständen. Eine weitere einsturzgefährdete Ruine findet man in Berlin Mitte, die Besitzerin ließ sich bislang weder für einen Abriss, noch für einen Verkauf begeistern. Der zuständige Bezirk plant, rechtliche Schritte gegen die Frau einleiten.

Clearingstelle gegen langwierige Immobilien-Konflikte

Um generell schnellere Einigungen bei Immobilienkonflikten zu erzielen, wurde eine neue Entscheidungsstruktur eingeführt: Gibt es Unstimmigkeiten zwischen Bauherr und Verwaltung oder zwischen Verwaltungen untereinander, werden sie der Wohnungsbau-Leitstelle vorgestellt. Die angegliederte Staatssekretärin der Wohnungsverwaltung fungiert als Clearingstelle. Innerhalb von 8 Wochen soll das Problem dadurch gelöst werden. Wurde bis dato keine Einigung erzielt, findet eine Beratung des Gremiums, bestehend aus drei Verwaltungen, Staatssekretärin, Senatskanzlei und Senatoren, statt.

Kritik findet das Konzept vor allem bei der CDU, die Bedenken bei der Verteilung äußert. Die Immobilienkonflikte seien somit nicht in den Händen des Bürgermeisters Michael Müller, sondern falle wieder zurück auf Wohnungs-Senatorin Katrin Lompscher. (red)

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