Die Deregulierung des Personenbeförderungsgesetzes stößt auf Widerstand

Uber vs. Taxi: Widerstand gegen Deregulierung des Personenbeförderungsgesetzes wächst

Bereits im Januar hatte sich die SPD-Fraktion in ihrer Jahresresolution klar zum besonderen Schutz des Taxiwesens als Teil des ÖPNV bekannt. Nun hat sich auch die Linksfraktion den Förderungen der SPD und der Taxifahrer angeschlossen.

Personenbeförderungsgesetz: Taxifahrer erhalten Unterstützung aus der Politik

Am vergangenen Donnerstag versammelten sich etwa 1.500 Taxifahrer vor dem Bundesverkehrsministerium, um unter dem Motto: „Bleibt fair! Unsere Taxis + Unsere Jobs = Deine Mobilität“ gegen die jüngsten Pläne des Bundesverkehrsministeriums zu demonstrieren. Nachdem bekannt wurde, dass das Bundesverkehrsministerium unter CSU-Minister Andreas Scheuer eine Deregulierung des Personenbeförderungsgesetzes fordert, wurde Widerstand laut. Nicht nur die Taxifahrer selbst stellen sich vehement gegen die Pläne. Auch aus der Politik bekommen sie Unterstützung. Allem voran richtet sich die Kritik gegen ein weiteres Vordringen der Plattform Uber in den deutschen Markt und damit eine Verdrängung von Taxiunternehmen.

Uber beutet Fahrer aus

Von der SPD heißt es, das Geschäftsmodell von Uber basiere auf Rechtsbrüchen und der Ausbeutung der Fahrerinnen und Fahrer. Uber-Fahrer würden als Selbständige weniger als Mindestlohn verdienen, nichts in die sozialen Systeme einzahlen und so im Ruhestand leicht zu Sozialhilfeempfänger werden, so die Befürchtungen der Sozialdemokraten. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Lars Düsterhöft: „Die nun vorliegenden Eckpunkte zur Reform des Personenförderungsgesetzes sind absurd. Anstatt das Taxigewerbe vor globalen Unternehmen zu schützen, werden hier in Berlin ca. 16.000 Arbeitsplätze massiv gefährdet. Das ist verantwortungslos. Ich erwarte eine klare Positionierung der Senatsverwaltung und eine Durchsetzung der bestehenden Gesetze, wie z.B. die Einhaltung der Rückkehrpflicht für Mietwagen. Gesetzesbrüche dürfen nicht legalisiert werden, sie gehören bestraft.“

„Bleibt fair“

Die SPD und nun auch die Linke sprechen sich daher klar gegen die Pläne von Minister Scheuer, die Versorgung in der Personenbeförderung allein dem Markt zu überlassen. Die zu erwartenden Verwerfungen und Nachteile für die Bürgerinnen und Bürger seien nicht hinnehmbar, kommentiert die SPD die Pläne des Bundesverkehrsministeriums. Bleibt fair, heißt es von den Taxifahrern. Aber ist dies nicht genau das, was Minister Scheuer schaffen will, einen fairen Wettbewerb? Auch aus der FDP kommen ähnliche Stimmen. Das Taxigewerbe gehöre zu den letzten verbliebenen Dienstleistungsmärkten, in denen eine strenge Regulierung freien Wettbewerb verhindere. Die Deregulierung des Personenbeförderungsgesetzes hilft das bisher starre Preisgefüge aufzuheben.

Bisher handelt es sich bei dem Eckpunktepapier lediglich um Vorschläge des Bundesverkehrsministers. Dennoch ist auch klar, dass künftig notwendig sein wird, das Personenbeförderungsgesetz anzupassen um die Attraktivität der Personenbeförderung zu stärken – jedoch ohne dass die Fahrer darunter leiden. (aw)

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