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Weichenstellung für die Wohnungspolitik?

Im Gespräch mit Gunther Adler, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Die Wohnungsnot in Deutschlands A-Städten wird zu einem sozialen Problem. Was unternimmt der Bund? Sind Wohngipfel, Mietpreisbremse und Co. sinnvolle Maßnahmen oder wirkungslos?

Herr Adler, im September fand der Wohngipfel statt. Welche Maßnahmen, die damals beschlossen wurden, wurden seitdem umgesetzt?

Der Wohngipfel im Kanzleramt im September 2018 war die entscheidende Weichenstellung für die Wohnungspolitik in dieser Legislaturperiode. Ein so breites Set an Maßnahmen – Punkt für Punkt zwischen Bund, Ländern und Kommunen vereinbart – ist in dieser Form in der Wohnungspolitik einmalig.

Wir arbeiten auf allen Ebenen intensiv an der Umsetzung der Maßnahmen. Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau haben wir für 2019 auf 1,5 Milliarden Euro verstetigt und die verbilligte Abgabe von BImA-Liegenschaften für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus spürbar erleichtert. Das Baukindergeld ist bereits im September 2018 gestartet. Rund 60.000 Anträge bis Ende 2018 dokumentieren die hohe Nachfrage. Die Städtebauförderung wird auf hohem Niveau fortgeführt und mit Blick auf die Revitalisierung von Stadt- und Ortskernen akzentuiert werden. Zur Entlastung der Mieter wurde die Mietpreisbremse wirksamer gestaltet und die Umlegbarkeit von Modernisierungskosten wurde begrenzt.

Auch 2019 wird ein Jahr der Umsetzung. Wir werden beispielsweise das Mietrecht weiterentwickeln und die Rechtssicherheit von Mietspiegeln erhöhen. Die Expertenkommission „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“ wird im Sommer 2019 ihre Ergebnisse vorlegen. Zur Stärkung des Wohngeldes haben wir einen Gesetzentwurf erarbeitet. Die Leistungsverbesserung wird zum 1. Januar 2020 in Kraft treten.

Aber auch viele weitere Maßnahmen wie die Grundgesetzänderung zur Schaffung einer Finanzierungskompetenz des Bundes für den sozialen Wohnungsbau oder die Förderung des freifinanzierten Mietwohnungsbaus durch eine steuerliche Sonderabschreibung haben in 2019 eine hohe Priorität.

Wohngipfel 2018

Beim Wohngipfel 2018 wurden entscheidene Maßnahmen für den Wohnungsbau getroffen. | Foto: BMI

Der soziale Wohnungsbau wird stiefmütterlich von der Baubranche behandelt. Mit welchen Anreizen könnten Investoren dazu bewegt werden, hier mehr zu tun?

Ich sehe das nicht so negativ. Immerhin hat der soziale Wohnungsbau in den letzten Jahren deutlich zugelegt. Allein im Jahr 2017 wurden mit rund 26.200 Wohnungen mehr als doppelt so viele neugebaute Sozialwohnungen gefördert als noch im Jahr 2014. Natürlich wünsche ich mir hier noch deutlich höhere Zahlen; gerade wenn man bedenkt, dass der Bund die für die Wohnraumförderung zuständigen Länder allein im Zeitraum 2017 bis 2019 mit jeweils 1,5 Milliarden Euro jährlich unterstützt.

Notwendig ist in diesem Zusammenhang auch ein größeres finanzielles Engagement vieler Länder. Allerdings sind die zinsverbilligten Förderdarlehen für den sozialen Wohnungsbau angesichts der anhaltend niedrigen Kapitalmarktzinsen nicht mehr so attraktiv für Investoren, wie es früher der Fall war. Deshalb haben viele Länder in ihren Förderprogrammen Zuschüsse eingeführt, die für Investoren eine deutlich attraktivere, aber damit auch kostenintensivere Förderung darstellen. Um die Beteiligung des Bundes am sozialen Wohnungsbau dauerhaft zu ermöglichen, hat der Bundestag eine Grundgesetzänderung beschlossen, die sich derzeit im Vermittlungsausschuss befindet.

Ist die Mietpreisbremse gescheitert?

Die Mietpreisbremse soll den Mietanstieg in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten begrenzen. Die vom DIW Berlin vorgelegte Evaluierung zeigt nun, dass die Mietpreisbremse dieses Ziel teilweise erreicht hat, auch wenn die Dämpfung des Mietpreisanstiegs nur relativ moderat ausgefallen ist. Gleichzeitig scheinen befürchtete Nebenwirkungen auf die Investitionstätigkeit bisher ausgeblieben zu sein. In diesem Sinne ist die Mietpreisbremse nicht gescheitert. Leider sagt die vorgelegte Untersuchung wenig darüber aus, welche Haushalte von der Mietpreisbremse profitieren. Auch etwaige längerfristige Wirkungen konnten naturgemäß nicht untersucht werden.

Serielles und modulares Bauen ist eine vergleichsweise schnelle Art, Wohnraum zu schaffen. Gleichzeitig erinnern sie aber auch an Plattenbausiedlungen und die damit verbundenen Vorurteile. Wie lassen sich diese entkräften?

Das wird eine Frage der Zeit sein, wenn man sich die aktuellen Konzepte dazu anschaut. Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) hat zum Beispiel mit neun Anbietern serieller und modularer Bauweisen einen Rahmenvertrag für Geschosswohnungsbau abgeschlossen. Bei der Auswahl der Anbieter flossen die Kriterien „Qualität und Innovation“ mit 50 Prozent in die Entscheidung ein, was baukulturell und städtebaulich zu Beim Wohngipfel 2018 wurden entscheidende Maßnahmen für die Wohnungspolitik getroffen hochwertigen Lösungen geführt hat.

Bundesweit werden nun nach und nach immer mehr serielle Gebäude zu finden sein und vor Ort mit ihren Vorteilen punkten. Das „seriell“ wird man ihnen nicht ansehen, die Vorteile werden hingegen deutlich erkennbar sein! Je mehr Beispiele dieser Bauweisen wir in der Praxis finden werden, desto mehr wird die Assoziation von Plattenbausiedlung verblassen.

Bezahlbarer Wohnraum ist dringend notwendig. Nicht wenige Bürger sagen jedoch: Wohnraum ja, aber nicht vor meiner Haustür. Die Akzeptanz der Nachverdichtung in Städten ist vielerorts gering, stattdessen gibt es immer häufiger Anwohnerproteste und Bürgerbewegungen, um Bauvorhaben zu verhindern. Räumt man solchen Bürgerbeteiligungen zu viel Macht ein?

Nein, Bürgerbeteiligung ist ja kein Selbstzweck und kann bei Konflikten gezielt zu Lösungen beitragen. Oftmals ist der Protest von direkten Nachbarn nachvollziehbar, da ganz konkrete Auswirkungen auf die Wohnqualität, zum Beispiel durch soziale Veränderungen, Verlust an Grün- und Freizeitflächen, Verschattung oder durch den Wegfall von Parkplätzen befürchtet werden. Die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger ist aber eine zentrale Voraussetzung für die erfolgreiche Realisierung von Wohnungsbauvorhaben. Transparente Prozesse und ein gutes, vertrauensvolles Miteinander aller Akteure können zur Qualifizierung bei Wohnungsneubau beitragen. Im Rahmen der Wohnraumoffensive werben wir gemeinsam in verschiedenen Formaten für mehr Akzeptanz von Neubauvorhaben und ein besseres Neubauklima. (cr)

Randbebauung des Tempelhofer Feldes noch nicht vom Tisch

Das Berlin mittlerweile aus allen Nähten platzt und Wohnungen eher Mangelware sind ist allgemeinhin bekannt. Auch die Ideen, mit denen dem Problem begegnet werden soll, sind nicht wirklich neu. So auch der Vorschlag das Tempelhofer Feld, zumindest zum Teil, als Bauland zu nutzen. Iris Spranger, wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion brachte nun neuen Wirbel in die Diskussion, indem sie gegenüber dem Tagesspiegel erklärte, dass eher eine Randbebauung des Tempelhofer Felder in Frage komme, als der Abriss von Kleingartenkolonien. Denn diese seien absolut schützenswert. Ab 2021 wird die Randbebauung wieder in den Fokus rücken, hieß es von der wohnungspolitischen Sprecherin.

Randbebauung des Tempelhofer Feldes: keine neue Idee

Bereits im vergangenen Jahr hatte der Regierende Bürgermeister Michael Müller angekündigt, dass die Idee der Randbebauung des Tempelhofer Feldes auch nach dem eindeutigen Volksentscheid von 2014 noch nicht gestorben sei. Ähnlich wie Spranger sprach er aber schon damals davon, dass dieses Thema wohl erst im nächsten Wahlkampf oder der nächsten Legislatur eine Rolle spielen wird.

Befürwortung aus der Wirtschaft

Eine wachsende Stadt brauche bezahlbaren Neubau. Grundlage dafür sei bezahlbares Bauland, welche in Berlin absolute Mangelware sein, hieß es von Maren Kern, Chefin des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU). Vor diesem Hintergrund sei es gut für die Berliner Mieter, dass die Diskussion um die Randbebauung wieder in Gang käme, erklärte Kern. Auch Jan Eder, Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer fordert eine schnelle Bebauung des Gebietes. Doch formulierte er seine Forderung sehr viel deutlicher und hielt einen Aufschub bis 2021 nicht für ratsam „Der Bedarf an neuen Wohnungen und Gewerbeflächen ist schließlich akut. Den Luxus, nicht einmal darüber nachzudenken, wie sich eine Fläche von der Größe Monacos für den dringend benötigten Wohnungsbau nutzen lässt, können wir uns schlichtweg nicht leisten.“, sagte er dem Tagesspiegel.

CDU für ein zweites Votum

Während sich die Linke die Idee völlig ablehnt, können es sich SPD und Grüne eine Randbebauung zumindest vorstellen. Christian Gräff, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der CDU hält es für ratsam, zunächst die Berliner erneut zu dem Thema zu befragen, bevor eine Entscheidung getroffen wird. (aw)

Heftige Debatten um Wohnungspolitik

Laut Stadtentwicklungsplan braucht Berlin bis zum Jahr 2030 194.000 neue Wohnungen, um dem prognostizierten weiteren Bevölkerungswachstum gerecht zu werden und den stark angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten. Allein 117.000 Wohnungen seien laut Stadtentwicklungsbehörde nötig, um den Bedarf durch den erwarteten Bevölkerungszuwachs um 181.000 Menschen zu decken. Weitere 77.000 Wohnungen werden gebraucht, um das Defizit aus den vergangenen Jahren auszugleichen. Die Opposition wirft der zuständigen Bausenatorin, Katrin Lompscher, Realitätsferne vor. Nach ihrer Auffassung müssten bis 2030 rund 250 000 Wohnungen entstehen, um eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt zu erreichen. Lompscher schaffe nicht einmal die Zielmarke von 30 000 Wohnungen im Jahr.

Stadtentwicklungsplan unrealistisch?

Der wohnungspolitische Sprecher der CDU, Christian Gräff, spricht sogar von Versagen der rot-rot-grünen Regierung. „ Sie kriegen hier in Berlin nichts auf die Reihe!“ Der Stadtentwicklungsplan gehöre in den Papierkorb. Er beruft sich auf die aktuellen Zahlen zu Wohnungsbaugenehmigungen in der Hauptstadt, die vom Landesamt für Statistik veröffentlicht wurden. Demnach ist in den ersten neun Monaten dieses Jahres die Zahl der genehmigten Wohnungen deutlich gesunken.

Gemeinwohlorientierte Unterkünfte geplant

Nachdem in Berlin in den vergangenen Jahren vor allem teure Wohnungen errichtet wurden, sollen in den kommenden Jahren verstärkt preiswerte Unterkünfte entstehen. Jede zweite neue Wohnung, die bis zum Jahr 2030 geplant ist, soll im sogenannten gemeinwohlorientierten Wohnungsbau entstehen. Laut Senatorin Lompscher liegt die Preisspanne der gemeinwohlorientierten Wohnungen derzeit zwischen der Einstiegsmiete für den sozialen Wohnungsbau von 6,50 Euro und weniger als zehn Euro je Quadratmeter Wohnfläche kalt. Damit sollten „breite Kreise“ der Stadtbevölkerung erreicht werden. Ziel ist, dass 100.000 Wohnungen als gemeinwohlorientierte Unterkünfte entstehen. Dazu zählen alle Bestände von städtischen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen, von sozialen und karitativen Trägern plus Sozialwohnungen anderer Akteure, etwa privater Vermieter.

Elisabeth-Aue in Pankow als Baufläche geplant

Der Schwerpunkt des Neubaus soll auf die 14 bereits geplanten neuen Stadtquartiere gelegt werden. Dazu gehören unter anderem die Europacity am Hauptbahnhof, die Wasserstadt Oberhavel und die Buckower Felder. Während zu Beginn der Arbeiten am Stadtentwicklungsplan zunächst nur Flächen für den Bau von 179.000 Wohnungen ausgewiesen wurden, sind mittlerweile rein rechnerisch genug Bau-Areale gefunden. Der Entwurf für den Plan führt jedenfalls Flächen für den Bau von fast 199.000 Wohnungen auf.  Eingeflossen ist dabei auch der Güterbahnhof Pankow, auf dem 2000 Wohnungen geplant sind.

Vorhersehbare Debatten innerhalb der Regierung

Für weiteren Konfliktstoff in der rot-rot-grünen Koalition könnte sorgen, dass die Elisabeth-Aue in Pankow in der Planung als Baufläche mit aufgeführt wird. Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Linke und Grüne noch darauf verständigt, Baupläne auf dem etwa 70 Hektar großen Acker in dieser Legislaturperiode nicht weiterzuverfolgen. Nun doch nicht?

Mieterverein begrüßt die Neuausrichtung der Planungen

Schon lange forderte die Immobilienwirtschaft den Wohnungsbau auf Flächen wie der Elisabeth-Aue. Angesichts immer knapperer Baulandreserven sei das auch unverzichtbar.

 

Berliner Immobiliengipfel bei Sammler Usinger

Die Top-Entscheider der Berliner Immobilienwirtschaft trafen sich zum fünften Mal bei Gastgeber Sammler Usinger und der British Chamber of Commerce Germany (BCCG) auf der Zwei-Terrassen Veranstaltung am Unternehmenssitz der renommierten Anwaltskanzlei im Waldorf Astoria. Sabine Usinger moderierte souverän eine große Expertenrunde zum Thema „Internationale Investoren in Berlin – Neue Standorte und Projekte“.

Dabei wurde deutlich, dass Berlin nach wie vor eine hohe Anziehungskraft für Investoren aus aller Welt besitzt – und das trotz widriger politischer Bedingungen. Auffällig war, dass die Berliner Politik durch Abwesenheit glänzte. Dafür hat die mit Christian Gérôme (Allgemeine Immobilien-Börse GmbH), Alexander Harnisch (Diamona & Harnisch Projektmanagement GmbH), Christoph Fahle (betahaus Berlin), Thomas Graf (Drees & Sommer SE), Nikita Roshkow (Ahoy! Berlin), Jutta Heim-Wenzler (Tempelhof Projekt GmbH) sowie Andreas Völker (BNP Paribas Real Estate Consult GmbH) hochkarätig besetzte Diskussionsrunde unisono klar formuliert, dass Berlin noch viele Potenziale bietet.

Berlin braucht mehr Wohnungen

Der Geschäftsführer der Allgemeinen Immobilien-Börse GmbH Christian Gérôme brachte es auf den Punkt: „Kein Land exportiert so viele perfekte Produkte in alle Welt wie Deutschland. Das schafft Sicherheit. Wir sind das wohl sicherste Land in Europa – ohne Brexit, ohne Skandale und ohne Wirtschaftskrisen. Die Menschen suchen Sicherheit und das deutsche Grundbuch‎ ist das wohl sicherste der Welt. Deswegen kaufen auch viele Ausländer in Berlin.“

Allerdings gibt es auch Kritikpunkte an die Politik der deutschen Hauptstadt. „Wir brauchen mehr Wohnungen in der ‎Stadt. Denn Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Die hohen Mietpreise kommen nur durch eine Verknappung zustande. Dabei hat keine andere Stadt auf dieser Welt mehr Potenzialflächen als Berlin. Jede andere große Stadt träumt von vielen Brachflächen. Wir beziehungsweise unsere Politiker sind jedoch nicht in der Lage, diese Flächen als Bauland auszuweisen“, so Gérôme.

Berlin muss sein Potenzial ausschöpfen

Ob für Gewerbe, zum Wohnen, zur Miete oder zum Kauf – das Interesse an Flächen in Berlin steigt rasant. Zwar hält der Boom auf dem Immobilienmarkt weiterhin an, doch schöpft die Hauptstadt sein Potenzial nicht vollkommen aus. Viel zu lange dauert der Wohnungsbau. Nicht zuletzt musste die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, die angestrebten 30.000 Wohnungen, die bis 2021 entstehen sollen, auf 25.000 runter kalkulieren.

Die Situation in der Wohnungspolitik ist noch immer sehr angespannt. Der Wohnungsbau kommt schon lange nicht mehr mit der steigenden Nachfrage hinterher. Obwohl die Wohnungsnot von allen Seiten erkannt wird, wird von der Politik zu wenig dagegen unternommen. „Wir müssen mehr Druck auf die Politiker ausüben und wir müssen den Menschen sagen, wie wir nach vorne kommen“, fordert Projektentwickler Gérôme. (fs)

Immobilienpreise und häufige Eigenbedarfskündigungen klettern in Rekordhöhen

Aufgrund steigender Mieten und Immobilienspekulanten fürchten Berliner Mieter seit Jahren die Verdrängung aus dem eigenen Kiez. Die mühsame Berliner Wohnungssuche, kann Mieter nun auch ereilen, wenn sie nicht freiwillig nach einer größeren Wohnung für den Familienzuwachs oder einer neuen Umgebung suchen. Eine Kündigung kann Mieter ganz unverhofft ereilen. Immer mehr Eigentümer melden Eigenbedarf an und können ihren Anspruch geltend machen – mit der Folge, dass langjährige Mieter ausziehen müssen. Es gibt festgesetzte Sperrfristen, die Mieter mehrere Jahre vor einer Kündigung schützen, doch auch dieses Recht muss vor Gericht erstritten werden.

Zudem verleihen nicht nur die Eigenbedarfskündigungen dem Wort Eigentum einen neuen Wert und besorgniserregenden Nachhall. Im vergangenen Jahr wurden 16.548 Mietwohnungen in Eigentum umgewandelt. Gegenüber dem Vorjahr sind das ganze 25 Prozent mehr. Die Zahlen entstammen dem Immobilienmarktbericht 2017/18 des Gutachterausschusses für Grundstückswerte, der am Montag vorgestellt wurde.

 

Sperrfristen sollen Mieter vor den steigenden Eigenbedarfskündigungen und der Umwandlung ihrer Wohnungen in unerschwingliche Eigentumswohnungen schützen. | Foto: pexels.com

Sperrfristen sollen Mieter vor den steigenden Eigenbedarfskündigungen und der Umwandlung ihrer Wohnungen in unerschwingliche Eigentumswohnungen schützen. | Foto: pexels.com

 

Eigentumswohnungen, die schon teuer waren halten jetzt Rekorde

Während der Berliner Mieterverein (BMV) Alarm schlägt, geht die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung weiterhin verstärkt nach der Methode von Milieuschutzgebieten vor. Neben der Anzahl an Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen stiegen im Ergebnis auch die Preise für letztere. Im vergangenen Jahr lag die Preissteigerung für Eigentumswohnungen in Berlin bei rund 13 Prozent. Im Vergleich dazu legten die Kaufpreise bei Ein- und Zweifamilienhäusern um neun Prozent gegenüber 2016 zu. Insgesamt wurden Häuser und Wohnungen im Wert von 18,2 Milliarden Euro veräußert. Ein Rekordwert, der auch elf Prozent über dem von 2016 liegt. Während die Quadratmeterpreise „durchschnittlicher“ Eigentumswohnungen bei 3.626 Euro lagen, konnte nahe des Kurfürstendamms am teuersten für 18.200 Euro pro Quadratmeter gekauft werden. Dort wechselte eine Wohnung für den horrenden Kaufpreis von 8,5 Millionen den Besitzer.

Trotzdem sind Eigentumswohnungen im Durchschnitt in Mitte am teuersten. In Hohenschönhausen, Spandau und Reinickendorf kann noch am günstigsten gekauft werden. Zu beobachten ist, dass sich die gekaufte Wohnfläche jedoch verringert, da hohe Preise dazu zwingen an anderer Stelle zu sparen. Auch der steigende Anteil an sogenannten Mikroapartments in durchschnittlichen Größen von nicht mehr als 20 Quadratmetern, ist ein ausschlaggebender Grund. Häufig werden diese als Studentenapartments ausgewiesen, sind aber schon für den Durchschnittsberliner viel zu teuer. 61 Prozent aller Kaufverträge werden jedoch für ein freistehendes Ein- oder Zweifamilienhaus abgeschlossen. Hier liegt der Durchschnittpreis bei 480.000 Euro, günstiger richtet es sich nur in einer eigenen Doppelhaushälfte ein.

 

Für ein freistehendes Ein-oder Zweifamilienhaus werden immer noch die meisten Kaufverträge abgeschlossen (61 Prozent, 2017). | Foto: pexels.com

Für ein freistehendes Ein-oder Zweifamilienhaus werden immer noch die meisten Kaufverträge abgeschlossen (61 Prozent, 2017). | Foto: pexels.com

 

Verdrängung durch Umwandlung und Eigenbedarfskündigungen

Die meisten Umwandlungen ehemaliger Mietwohnungen in Eigentum gab es im Bezirk Friedrichshain. Mit einigem Abstand folgen Neukölln, Charlottenburg und sogar Wedding. Nur in Mitte, Lichtenberg und Köpenick wurden mehr Eigentumswohnungen hochgezogen, als aus bereits bestehenden Mietwohnungen umgewandelt werden mussten. In den anderen Bezirken hatten sich Investoren hauptsächlich auf die Umwandlung bereits bestehenden Wohnraums beschränkt. Der Senat wies bislang 46 Berliner Milieuschutzgebiete aus, die in verschiedenen Stadtteilen 740.000 Mieter vor der Verdrängung oder Umwandlung schützen. Der Bezirk Pankow ist mit 13 Gebieten preislich am besten geschützt, gefolgt von Friedrichshain-Kreuzberg mit neun. Auf Anfrage teilte die Senatsverwaltung der Morgenpost mit, dass bis Ende 2018 mit acht weiteren konkreten Festlegungen zu rechnen ist. Derzeit werden 13 zusätzliche Milieuschutzgebiete vorbereitet, 2019 sollen noch fünf folgen. Wo genau, wurde aber bisher nicht mitgeteilt.

„Vor dem Hintergrund weiter steigender Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen zeigt sich, wie wichtig die Strategie der Ausweitung von Milieuschutzgebieten in Berlin ist“, kommentierte Stadtentwicklungsstaatssekretär Sebastian Scheel (Linke). Da es im vergangenen Jahr immer öfter zu Eigenbedarfskündigungen gekommen war, schlug der BMV auch eine Gesetzesänderung vor. Die steigende Zahl der Kündigungen konnte bisher nicht mit Zahlen belegt werden, sondern geht auf eine Aussage der Sprecherin der Berliner Zivilgerichte zurück. Sprecherin Annette Gabriel berief sich gegenüber dem rbb auf die „subjektive Einschätzung der dortigen Richterschaft“. Immerhin jedoch gab sie diesen besorgniserregenden Trend zu bedenken und machte so überhaupt erst darauf aufmerksam.

 

Mieter können gegen Kündigungen Berufung einlegen. Meist kommt es jedoch zu einem Rechtsstreit. | Foto: pexels.com

Mieter können gegen Kündigungen Berufung einlegen. Meist kommt es jedoch zu einem Rechtsstreit. | Foto: pexels.com

 

Klagen kann man

Bisher können Mieter gegen eine Kündigung nach Eigenbedarfsanmeldung Berufung einlegen. Der Fall eines 81-jährigen Rentners, den der Eigentümer aus seiner langjährigen Wohnung geklagt hatte und der darauffolgend überraschend verstorben war, entfachte die Debatte über einen beständigeren Mieterschutz jedoch wieder. Der BMV schlug einen Kündigungsschutz in hohem Alter ab 70 Jahren und bei über zehn Jahren andauernden Mietverhältnissen vor. Vom Eigentümerverband Haus und Grund wurde der Vorstoß bisher abgelehnt. Vorsitzender Carsten Brückner widersprach, Personen in geringerem Alter und mit kürzerer Mietdauer seien ebenso schutzbedürftig. Außerdem gab er die starren Grenzen zu bedenken. Sie könnten dazu führen, dass bestimmter Wohnraum an ältere Menschen nicht mehr vermietet würde.

Revision könne im Härtefall jetzt schon gegen die Eigenbedarfskündigung eingelegt werden, eine Gesetzesänderung sei also gar nicht nötig. Der angegebene Härtefall wie hohes Alter, eine Schwangerschaft, Krankheit, Verwurzelung oder fehlender Ersatzwohnraum, muss die Interessen des Vermieters überwiegen. Auch dieser kann Familienzuwachs, eine barrierefreie Wohnung oder finanzielle Notlagen als erforderlichen Rückgriff auf das Eigentum anmelden. Gesetzliche Festlegungen, die über solche Einzelfälle hinausgingen, seien „unverhältnismäßige Eingriffe in das Eigentumsrecht“ sagte Brückner der Berliner Zeitung.

Senat gegen Opposition und Eigentümer

Während der Eigentümerverband einen überzogenen Eingriff sah, wurde aus dem Büro der Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher Zustimmung laut. Auch der SPD-Abgeordnete Klaus Mindrup zeigte sich für den Entwurf mehr als aufgeschlossen. „Entmietung, egal ob über Eigenbedarfskündigung oder Luxusmodernisierungen, ist ein Riesenproblem, das den sozialen Frieden unserer Gesellschaft gefährdet“ sagte Mindrup zur Verschärfung des Mietrechts. Bezahlbare Bestandsmieten müssten erhalten bleiben, damit sich das „Spekulationsrad“ nicht auch noch kräftig weiterdreht“.

 

Die massive Ausweitung der Berliner Milieuschutzgebiete ist im Senat umstritten. | Foto: pixabay.com

 

Hingegen bezeichnete Berliner CDU-Generalsekretär Stefan Evers die Ausweitung des Milieuschutzes als „Instrument wohnungspolitischer Verzweiflung“. Es fehle nicht nur an „Gestaltungswillen“, sondern sei zudem auch kein „Allheilmittel“.

„Eine Bankrotterklärung an die soziale Stadtentwicklung“

Bestimmte Sperrfristen schützen derzeit „schon“ beziehungsweise „nur“ vor der gröbsten Entwurzelung. So kann der neue Eigentümer beim Kauf einer vermieteten Wohnung dem Mieter erst nach frühestens drei Jahren kündigen. Das ordnete der Bundesgerichtshof persönlich an. Laut Einschätzung verschaffte die Rechtssprechung in letzter Zeit jedoch zu vielen Vermietern eine Kündigungserleichterung. Auch die Chefin des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, Maren Kern, gab zu bedenken, dass man die zuziehenden Ströme nicht mit „investorenfeindlichen Politikgebaren“ aufhalten könne. Für Kern muten die Rekordpreise des Immobilienmarktberichts als „eindringlicher Beweis für die anhaltende Attraktivität Berlins“ an.

 

Der BMV bezeichnete den neuesten Berliner Immobilienmarktbericht als "Bankrotterklärung an die soziale Stadtentwicklung". | Foto: pixabay.com

Der BMV bezeichnete den neuesten Berliner Immobilienmarktbericht als „Bankrotterklärung an die soziale Stadtentwicklung“. | Foto: pixabay.com

 

Schon heute gibt es Hintertüren, die sogar eine Umwandlung des Wohnraums in Milieuschutzgebieten ermöglichen. Verpflichtet sich der Eigentümer sieben Jahre nur zu vermieten, kann danach geschehen was eigentlich geplant ist. Werden bestimmte Stimmen nicht lauter, liegt BMV-Geschäftsführer Reiner Wild mit seiner Einschätzung des Immobilienmarktberichts als „Bankrotterklärung an die soziale Stadtentwicklung“ ganz richtig. (cn)

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