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Verschärfung des Zweckentfremdungsverbots gilt seit einem Jahr

Seit Mai 2014 gilt das Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum und wird seitdem in allen Berliner Bezirken angewandt. Das Gesetz dient dem Schutz vor Zweckentfremdung durch Leerstand, Abriss und der Umwandlung in Gewerberaum oder Ferienwohnungen. 2018 wurde das Gesetz noch einmal überarbeitet und deutlich verschärft.

9.300 zweckentfremdete Wohnungen wieder bewohnt

„Das Zweckentfremdungsverbot erweist sich als ein wichtiges Instrument für den Wohnraumschutz in Zeiten eines äußerst angespannten Wohnungsmarktes“, so Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen in Berlin. „Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes 2014 wurden in Berlin ca. 9.300 zweckentfremdete Wohnungen wieder Wohnzwecken zugeführt.“

Mit der Verschärfung des Gesetzes wurde der Abriss von preisgünstigem Wohnraum zur Schaffung teurer Neubauwohnungen stark einschränkt. Nach der neuen Regelung muss bei Abriss von Wohnraum zwingend für Ersatzwohnraum gesorgt werden und der nicht selbst genutzte Ersatz darf zu höchstens 7,92 €/m² vermietet werden.

Auch die Wohnung leer stehen zu lassen, ist nach der Verschärfung nur noch für bis zu drei, statt zuvor sechs Monaten erlaubt. Falls sich der Verfügungsberechtigte weigert, einen zweckentfremdeten Wohnraum wieder für Wohnzwecke zu nutzen, werden seit 2018 außerdem Treuhänder eingesetzt. Die Bußgelder bei jeglichen Verstößen des Gesetzes wurden ebenfalls erhöht.

Eine Nebenwohnung darf seit der Überarbeitung nur noch 90 Tage im Jahr als Ferienwohnung vermietet werden. Zuvor gab es darüber keine gesetzlichen Vorgaben.

Registriernummer für mehr Transparenz

Senatorin Lompscher sieht in der mangelnden Transparenz bei den Vermittlungen über Internetplattformen ein großes Problem: „Mit anderen betroffenen europäischen Metropolen stehen wir dazu bereits im Meinungsaustausch. Für eine bessere Durchsetzbarkeit werden wir die Auskunftsanordnung der Bezirke gegenüber Airbnb unterstützen.“

Als erstes Bundesland gibt es in Berlin seit der neuen Regelung eine Registriernummer, die zu einer größeren Transparenz bei Vermietungen von Wohnraum führen soll. Die Nummer muss immer angegeben werden, wenn eine Wohnung, beispielweise bei Airbnb als Ferienwohnung angeboten wird. Trotz der gesetzlichen Verpflichtung weisen viele Anzeigen aktuell noch keine Registriernummer auf. (tf)

 

Neubauprognose bis 2021: das geschätzte Fertigstellungsvolumen wurde deutlich erhöht

In Berlin gibt es rund 300.000 landeseigene Wohnungen, die von sechs Gesellschaften verwaltet und vermietet werden: degewo, GESOBAU, Gewobag, HOWOGE, STADT UND LAND und WBM. Gemeinsam bewirtschaften sie momentan fast jede fünfte Mietwohnung in Berlin und zeigen stets soziales Engagement. Die Tendenz der geplanten Projekte steigt, wie die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen am 7. Mai 2019 mitteilte.

Senatorin Katrin Lompscher zeigt sich erfreut

Die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften haben eine Prognose zu den Neubauten bis 2021 abgegeben und die Zahl deutlich nach oben korrigiert. Das geschätzte Fertigstellungsvolumen liegt nun bei 26.149 Wohnungen und wurde somit um mehr als 2.000 Wohnungseinheiten erhöht. Im gesamten Zeitraum von 2017 bis 2021 wurde eine Anzahl von Baubeginnen von 31.566 Wohneinheiten prognostiziert.

Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen ist mit dem vorgestellten Ergebnis mehr als zufrieden. „Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sind unsere wichtigsten Partner bei der Realisierung und dem Erhalt von leistbarem Wohnraum in unserer Stadt. Ich begrüße das heute vorgestellte Ergebnis deshalb außerordentlich.“ Die Erhöhung sei auf die Beschleunigung von Vorhaben, die Aufnahme neuer Projekte sowie die Einbeziehung Modularer Unterkünfte zurückzuführen. „Mittlerweile haben die sechs Landeseigenen 49.616 Wohnungen in der Planung. Durch vorausschauende Planung sorgen wir so gemeinsam dafür, dass die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften auch 2021 langfristig leistbaren Wohnraum in Größenordnung errichten können und werden.“

100 Jahre Gewobag

Eine der sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ist die Gewobag. Sie gehört zu den größten Immobilienunternehmen Berlins und bundesweit und plant auch für die nächsten Jahre große Investitionen und Projekte. Rund 12.000 neue Wohnungen will die Wohnungsbaugesellschaft in den nächsten zehn Jahren bauen.

Nächste Woche wird die Gewobag 100 Jahre alt und startet zu diesem Anlass zahlreiche soziale und kulturelle Projekte. Auch Katrin Lompscher ist zur Vorstellung der Projekte erschienen um einen Ausblick auf die Planung der kommenden Jahre zu bekommen. (tf)

 

 

 

 

Stadtentwicklung: So soll Berlin wachsen!

Im Rahmen ihrer Jahrespressekonferenz stellte Senatorin Katrin Lompscher zentrale Inhalte und Projekte der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen für das Jahr 2019 vor. Zentrale Themen waren partizipative Stadtentwicklung, Wohnungsneubau und Mietenpolitik.

Stadtentwicklung: Wachstumsplan für die Hauptstadt

Laut Lompscher schließt die Senatsverwaltung in diesem Jahr die Arbeiten an den Stadtentwicklungsplänen Wohnen 2030, Wirtschaft und Zentren ab. „Damit ist der Wachstumsplan für Berlin fertiggestellt, auf dessen Grundlage wir die Entwicklung der Stadt in den kommenden Jahren sozial gerecht, ökologisch und partizipativ gestalten wollen“, erklärt Lompscher. Das klare Ziel hierbei ist, den kommunalen Wohnungsbestand durch Neubau, Ankauf und Rekommunalisierung zu erweitern und bezahlbare Mieten zu sichern. Darüber hinaus will die Bausenatorin sich auf kommunaler und Bundesebene dafür einsetzen, den Schutz der Mieterinnen und Mieter zu verbessern. Der Senat soll sich voraussichtlich im 2. Quartal 2019 mit den Plänen befassen. Parallel werden die Leitlinien für Bürgerbeteiligung in Berlin finalisiert. Diese sollen vorgeben, inwiefern Bürger in Bauprozesse involviert werden sollten.

Zu den herausragenden Projekten der Berliner Stadtentwicklung gehören unter anderem der Siemens Innovations-Campus, das Projekt Pankower Tor sowie Friedrichshain West. Ebenso zählt die Weiterentwicklung des Hochhausleitbildes zu den wichtigen Aufgaben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen in diesem Jahr.

Neue Wohnungen für Berlin

Auch beim Wohnungsneubau soll es weiter und schneller vorangehen. „Der Wohnungsneubau ist und bleibt zentraler Schwerpunkt unserer Arbeit. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen wird alles tun, um Hemmnisse auf dem Weg zu zusätzlichen Wohnungen abzubauen“, bekräftigte Senatorin Lompscher. Hierfür wichtig ist vor allem die Zusammenarbeit mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sowie Kooperationsprojekte und Dialogformate mit Genossenschaften sowie privaten Bauherren. Auch die Umsetzung des Berliner Modells der kooperativen Baulandentwicklung soll vorangebracht werden.

Bezahlbare Mieten?

Die Bausenatorin will die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einführung einer Mietbegrenzung in Form eines Mietendeckels für den nicht preisgebundenen Bestand der Wohnungen sehr intensiv prüfen. Bis Ende Februar soll das Ergebnis dazu vorliegen. Aus der Opposition gab es für den Vorschlag bereits vielfach Kritik. Auch bestehen Zweifel, weil die Mietenpolitik auf Bundesebene, nicht von den Ländern festgelegt wird. (red)

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