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Mietpreisbremse verstößt nicht gegen das Grundgesetz

Vor zwei Tagen hatte die große Koalition eine Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen. Heute hat hieß es vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Die Mietpreisbremse verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das bedeutet, dass Vermieter damit einen Eingriff in ihr Wohneigentum grundsätzlich dulden müssen.

Verfassungsgerichtsurteil zur Mietpreisbremse: Rechtlich möglich, politisch gescheitert

„Selbst wenn nun feststeht, dass die einmalige Mietpreisbremse rechtlich möglich war, ist das Instrument politisch gescheitert. Das gilt insbesondere für die kürzlich beschlossene Verlängerung auf zehn Jahre und die beabsichtigten Mietspiegelmanipulationen“, bewertet Andreas Ibel, Präsident des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 18. Juli.

In der heute veröffentlichten Entscheidung erklärt das höchste deutsche Gericht die Mietpreisbremse in ihrer bisherigen Form vereinbar mit der Eigentumsgarantie, der Vertragsfreiheit und dem allgemeinen Gleichheitssatz.

Gericht hebt auch negative Folgen hervor

Allerdings hebt es auch eine Vielzahl an unerwünschten und negativen Wirkungen der Bremse hervor: Dazu zählen eine weitere Verknappung des Marktes, die überwiegende Bevorteilung von Besserverdienern und die Gefahr der Aufgabe von Vermietungen. Das Gericht führt anschließend aus, es sei jedenfalls „nicht vollkommen unwahrscheinlich“, dass auch einkommensschwache Haushalte Vorteile haben könnten.

„Für den verfassungsrechtlichen Bestand der Regelung mag diese Mutmaßung zwar gerade noch genügen. Politisch ist dieses Auseinanderfallen von Absicht und Wirkung aber nicht mehr haltbar! Die Mietpreisbremse öffnet die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter“, kritisierte BFW-Präsident Ibel.

Zeitliche Begrenzung eines der Hauptargumente

Als wesentliches Argument bei der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes tauchen immer wieder die Befristung der Bremse und die Orientierung an dem bestehenden Vergleichsmietensystem mit dem Bezugszeitraum von vier Jahren auf.

Scharfe Kritik vom BFW

„Hätte das Gericht seine schon am 18. Juli 2019 getroffene Entscheidung am letzten Freitag veröffentlicht, hätte der Koalitionsausschuss weder die Verlängerung der Mietpreisbremse noch die Verlängerung des Betrachtungszeitraums des Mietspiegels beschlossen. Wir hoffen, dass die Ministerien, die Bundesregierung und die Abgeordneten das Urteil im weiteren Verfahren berücksichtigen. Die Farce um die Mietpreisbremse muss ein Ende haben“, forderte Ibel. „So große Hoffnungen das Gesetz suggeriert, so wirkungslos ist es in der Praxis!“ (red)

„Die soziale Balance in der Stadt muss gehalten werden“

Im Gespräch mit Mike Schubert (SPD), Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam

Enteignung, Mietendeckel, Verdichtung – es gibt viele Ideen, um dem angespannten Wohnungsmarkt in Berlin zu begegnen. Doch wie blickt die Nachbarstadt Potsdam auf die Berliner Situation? Und wie läuft es dort? Die BERLINboxx sprach mit dem Oberbürgermeister von Potsdam Mike Schubert über den Potsdamer Wohnungsmarkt, Infrastrukturmaßnahmen, künftige Bauprojekte, Herausforderungen der Landeshauptstadt und die Unterschiede zu Berlin.

Was sagen Sie zu den Problemen in Berlin? Wo liegen diese Ihrer Meinung nach?

Berlin hat mit Michael Müller einen guten Regierenden Bürgermeister, der die wichtigen Themen angeht und die Versäumnisse aus den vergangenen Jahren ausgleichen wird. Die Themen ähneln denen in Potsdam: Soziale Balance schaffen, für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen, die Modernisierung der Verwaltung beschleunigen und die vorhandenen Ressourcen aus Wissenschaft und Forschung in der Stadt für die Entwicklung der Stadt einzusetzen.

Was macht Potsdam besser als Berlin?

Es wäre vermessen zu sagen, wir machen etwas besser. Wir machen vielleicht Dinge anders, weil sie in einer Stadt mit 175.000 Einwohnern im Vergleich zu Berlin mit mehr als drei Millionen Einwohnern anders gemacht werden können – beispielsweise Transparenz und Bürgerbeteiligung.

Wir haben eine eigene Werkstatt für Beteiligung innerhalb der Verwaltung, die Bürgerbeteiligungen begleitet und moderiert. Wir haben einen Beteiligungsrat, in dem jede Potsdamerin und jeder Potsdamer sich einbringen kann und wir haben einen Potsdamer Bürgerdialog, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen und gemeinsam die Stadt weiterzuentwickeln. Das erfordert viel Kraft, aber die Kommunikation mit dem Gesicht zu den Menschen ist mir sehr wichtig, um die Bürger in Prozesse einzubeziehen und somit die Entscheidungen transparent und nachvollziehbar zu machen. Und ich glaube daran, dass sowohl die staatlichen Institutionen als auch die Politik mit einer direkten Kommunikation mit den Bürgern auf Augenhöhe Vertrauen zurückgewinnen können.

Wie ist die Situation auf dem Potsdamer Wohnungsmarkt? Welche großen Projekte gibt es aktuell?

Ich würde sagen, „angespannt“ ist der richtige Ausdruck. Nur ein Prozent der vermietbaren Wohnungen stehen leer. Und dass, obwohl in Potsdam jedes Jahr mehr als 1.500 Wohnungen mehr zur Verfügung stehen. Es wird gebaut, aber das Wachstum lässt nicht nach und verursacht immer wieder Schmerzen.

Entwickelt werden beispielsweise 750 neue Wohnungen innenstadtnah am früheren Tramdepot sowie weitere in Potsdam-West und im Bornstedter Feld. Das größte und wichtigste Projekt ist derzeit aber die Entwicklung des neuen Stadtteils Krampnitz zwischen der Potsdamer Innenstadt und dem Berliner Bezirk Spandau. Dieser frühere Militärstandort wird in den kommenden zehn Jahren zu einem Stadtteil für 10.000 Menschen ausgebaut – mit vier Schulen, sieben Kitas, Jugendklub, Gewerbeflächen und Straßenbahnanbindung ins Potsdamer Zentrum – eine Milliardeninvestition.

Welche Infrastrukturmaßnahmen stehen an?

Durch das Wachstum der Stadt und die neuen Wohngebiete müssen wir natürlich auch dafür sorgen, dass die Infrastruktur mitwächst. Daher bauen wir Straßenbahntrassen aus und eröffnen im Jahrestakt neue Schulen und Kitas. Zum Ausbau der Infrastruktur gehört auch die Sanierung des Versorgungsnetzes, also Wasser, Abwasser und Fernwärme – eine große Aufgabe für die kommunalen Stadtwerke. Da haben wir aus den vergangenen Jahren noch etwas Nachholbedarf, aber wir sind auf dem richtigen Weg. Die anstehenden Sanierungen im Hauptstraßennetz in und rund um die Innenstadt werden in den kommenden Jahren wie eine Operation am offenen Herzen. Das Leben pulsiert – trotz schwerer Eingriffe.

Was sind die größten Herausforderungen für Sie als Oberbürgermeister von Potsdam?

Es muss uns auch in Zukunft gelingen, die soziale Balance in der Stadt zu halten. Wir dürfen es nicht zulassen, dass einzelne Viertel ihr Gesicht so verändern, dass Menschen wegziehen müssen oder es sich nicht mehr jeder leisten kann, dort zu wohnen. Daher bin ich froh, dass wir gemeinsam mit dem Land Brandenburg eine Wohnraumförderung wiederbelebt haben. Allerdings nicht wie früher für ein bestimmtes Bauvorhaben, sondern für Menschen, die darauf angewiesen sind. Technisch gesprochen gibt es statt einer Objekt- nun eine Subjekt-Förderung. Wir werden weiter daran arbeiten, dieses Programm auszubauen und den Menschen direkt zu helfen, damit sie ihren Kiez und das gewohnte Umfeld nicht verlassen müssen.

Welche Projekte liegen Ihnen besonders am Herzen?

Das wichtigste Projekt ist, das Wachstum der Stadt behutsam zu gestalten und über das Tempo des Wachstums mit den Potsdamerinnen und Potsdamern einen Konsens herzustellen. Und als neuen Sehnsuchtsort stelle ich mir die Wiederherstellung des Stadtkanals durch das Zentrum der Stadt in den kommenden 30 Jahren vor. Das kann eine weitere belebende Wirkung für die Potsdamerinnen und Potsdamer entfalten. Der Stadtkanal ist nach Kriegsende 1945 nicht wieder hergestellt und in den 1960er Jahren zugeschüttet worden.

Wie stehen Sie als Oberbürgermeister zu den Plänen für das neue Digitalzentrum auf dem ehemaligen RAW-Gelände?

Es ist ein Projekt, das sehr gut zu Potsdam passen würde. Daran besteht kein Zweifel. Und alle Irritationen um die Höhe des neu zu bauenden Hauses oder um die Fassadengestaltung werden sich klären. Das Digitalzentrum mit 1.000 geplanten Arbeitsplätzen ist mit dem Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes auf den Weg gebracht und ich gehe davon aus, dass es letztendlich auch umgesetzt wird. Potsdam ist ein wirtschaftsfreundlicher Standort.

Das Bildungsforum bildet im Zentrum der historischen Innenstadt Potsdams einen wichtigen Treffpunkt rund um Bildung, Medien und Wissenschaft. | Foto: KIS/Werner Huthmacher

Die historische Mitte Potsdam wird weiter restauriert, im Gegenzug verschwinden immer mehr ehemalige DDR-Bauten. Für viele Bürgerinnen und Bürger verschwindet damit ein Stück Identität. Wie stehen Sie dazu?

Ich finde dieses Urteil zu pauschal. Ich bin im Neubauviertel im Zentrum-Ost in Potsdam aufgewachsen, es ist meine Heimat. Und für mich gehören die früheren DDR-Bauten wie die Seerose an der Neustädter Havelbucht, das Bildungsforum am Platz der Einheit und das frühere Terrassenrestaurant Minsk am Brauhausberg zur Identität der Stadt. In der Vergangenheit sind vor allem Funktionsgebäude aus der DDR-Zeit abgerissen worden, an deren Stelle nun neue, lebendige Stadtquartiere für Alle entstehen. (aw)

Weichenstellung für die Wohnungspolitik?

Im Gespräch mit Gunther Adler, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Die Wohnungsnot in Deutschlands A-Städten wird zu einem sozialen Problem. Was unternimmt der Bund? Sind Wohngipfel, Mietpreisbremse und Co. sinnvolle Maßnahmen oder wirkungslos?

Herr Adler, im September fand der Wohngipfel statt. Welche Maßnahmen, die damals beschlossen wurden, wurden seitdem umgesetzt?

Der Wohngipfel im Kanzleramt im September 2018 war die entscheidende Weichenstellung für die Wohnungspolitik in dieser Legislaturperiode. Ein so breites Set an Maßnahmen – Punkt für Punkt zwischen Bund, Ländern und Kommunen vereinbart – ist in dieser Form in der Wohnungspolitik einmalig.

Wir arbeiten auf allen Ebenen intensiv an der Umsetzung der Maßnahmen. Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau haben wir für 2019 auf 1,5 Milliarden Euro verstetigt und die verbilligte Abgabe von BImA-Liegenschaften für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus spürbar erleichtert. Das Baukindergeld ist bereits im September 2018 gestartet. Rund 60.000 Anträge bis Ende 2018 dokumentieren die hohe Nachfrage. Die Städtebauförderung wird auf hohem Niveau fortgeführt und mit Blick auf die Revitalisierung von Stadt- und Ortskernen akzentuiert werden. Zur Entlastung der Mieter wurde die Mietpreisbremse wirksamer gestaltet und die Umlegbarkeit von Modernisierungskosten wurde begrenzt.

Auch 2019 wird ein Jahr der Umsetzung. Wir werden beispielsweise das Mietrecht weiterentwickeln und die Rechtssicherheit von Mietspiegeln erhöhen. Die Expertenkommission „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“ wird im Sommer 2019 ihre Ergebnisse vorlegen. Zur Stärkung des Wohngeldes haben wir einen Gesetzentwurf erarbeitet. Die Leistungsverbesserung wird zum 1. Januar 2020 in Kraft treten.

Aber auch viele weitere Maßnahmen wie die Grundgesetzänderung zur Schaffung einer Finanzierungskompetenz des Bundes für den sozialen Wohnungsbau oder die Förderung des freifinanzierten Mietwohnungsbaus durch eine steuerliche Sonderabschreibung haben in 2019 eine hohe Priorität.

Wohngipfel 2018

Beim Wohngipfel 2018 wurden entscheidene Maßnahmen für den Wohnungsbau getroffen. | Foto: BMI

Der soziale Wohnungsbau wird stiefmütterlich von der Baubranche behandelt. Mit welchen Anreizen könnten Investoren dazu bewegt werden, hier mehr zu tun?

Ich sehe das nicht so negativ. Immerhin hat der soziale Wohnungsbau in den letzten Jahren deutlich zugelegt. Allein im Jahr 2017 wurden mit rund 26.200 Wohnungen mehr als doppelt so viele neugebaute Sozialwohnungen gefördert als noch im Jahr 2014. Natürlich wünsche ich mir hier noch deutlich höhere Zahlen; gerade wenn man bedenkt, dass der Bund die für die Wohnraumförderung zuständigen Länder allein im Zeitraum 2017 bis 2019 mit jeweils 1,5 Milliarden Euro jährlich unterstützt.

Notwendig ist in diesem Zusammenhang auch ein größeres finanzielles Engagement vieler Länder. Allerdings sind die zinsverbilligten Förderdarlehen für den sozialen Wohnungsbau angesichts der anhaltend niedrigen Kapitalmarktzinsen nicht mehr so attraktiv für Investoren, wie es früher der Fall war. Deshalb haben viele Länder in ihren Förderprogrammen Zuschüsse eingeführt, die für Investoren eine deutlich attraktivere, aber damit auch kostenintensivere Förderung darstellen. Um die Beteiligung des Bundes am sozialen Wohnungsbau dauerhaft zu ermöglichen, hat der Bundestag eine Grundgesetzänderung beschlossen, die sich derzeit im Vermittlungsausschuss befindet.

Ist die Mietpreisbremse gescheitert?

Die Mietpreisbremse soll den Mietanstieg in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten begrenzen. Die vom DIW Berlin vorgelegte Evaluierung zeigt nun, dass die Mietpreisbremse dieses Ziel teilweise erreicht hat, auch wenn die Dämpfung des Mietpreisanstiegs nur relativ moderat ausgefallen ist. Gleichzeitig scheinen befürchtete Nebenwirkungen auf die Investitionstätigkeit bisher ausgeblieben zu sein. In diesem Sinne ist die Mietpreisbremse nicht gescheitert. Leider sagt die vorgelegte Untersuchung wenig darüber aus, welche Haushalte von der Mietpreisbremse profitieren. Auch etwaige längerfristige Wirkungen konnten naturgemäß nicht untersucht werden.

Serielles und modulares Bauen ist eine vergleichsweise schnelle Art, Wohnraum zu schaffen. Gleichzeitig erinnern sie aber auch an Plattenbausiedlungen und die damit verbundenen Vorurteile. Wie lassen sich diese entkräften?

Das wird eine Frage der Zeit sein, wenn man sich die aktuellen Konzepte dazu anschaut. Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) hat zum Beispiel mit neun Anbietern serieller und modularer Bauweisen einen Rahmenvertrag für Geschosswohnungsbau abgeschlossen. Bei der Auswahl der Anbieter flossen die Kriterien „Qualität und Innovation“ mit 50 Prozent in die Entscheidung ein, was baukulturell und städtebaulich zu Beim Wohngipfel 2018 wurden entscheidende Maßnahmen für die Wohnungspolitik getroffen hochwertigen Lösungen geführt hat.

Bundesweit werden nun nach und nach immer mehr serielle Gebäude zu finden sein und vor Ort mit ihren Vorteilen punkten. Das „seriell“ wird man ihnen nicht ansehen, die Vorteile werden hingegen deutlich erkennbar sein! Je mehr Beispiele dieser Bauweisen wir in der Praxis finden werden, desto mehr wird die Assoziation von Plattenbausiedlung verblassen.

Bezahlbarer Wohnraum ist dringend notwendig. Nicht wenige Bürger sagen jedoch: Wohnraum ja, aber nicht vor meiner Haustür. Die Akzeptanz der Nachverdichtung in Städten ist vielerorts gering, stattdessen gibt es immer häufiger Anwohnerproteste und Bürgerbewegungen, um Bauvorhaben zu verhindern. Räumt man solchen Bürgerbeteiligungen zu viel Macht ein?

Nein, Bürgerbeteiligung ist ja kein Selbstzweck und kann bei Konflikten gezielt zu Lösungen beitragen. Oftmals ist der Protest von direkten Nachbarn nachvollziehbar, da ganz konkrete Auswirkungen auf die Wohnqualität, zum Beispiel durch soziale Veränderungen, Verlust an Grün- und Freizeitflächen, Verschattung oder durch den Wegfall von Parkplätzen befürchtet werden. Die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger ist aber eine zentrale Voraussetzung für die erfolgreiche Realisierung von Wohnungsbauvorhaben. Transparente Prozesse und ein gutes, vertrauensvolles Miteinander aller Akteure können zur Qualifizierung bei Wohnungsneubau beitragen. Im Rahmen der Wohnraumoffensive werben wir gemeinsam in verschiedenen Formaten für mehr Akzeptanz von Neubauvorhaben und ein besseres Neubauklima. (cr)

Wohnungsbau statt Schrebergärten: Mehrheit der Berliner ist dafür

Wenn Arne Piepgras an die Wohnraumsituation in Berlin denkt, schaudert es ihn. „Es ist ein Desaster“, sagt der langjährige Sozialdemokrat. Seit 17 Jahren führen seine Genossen den Senat, aber der Wohnungsmarkt findet nicht aus der Krise. Der 61-jährige Piepgras ist Projektentwickler, er kennt die Misere im Wohnungsbau genau.

Berlin ist eine wachsende Stadt, rund eine Viertel Millionen Menschen werden sich in den kommenden 15 Jahren zusätzlich ansiedeln. Bis 2020 braucht die Bundeshauptstadt mindestens 137.000 neue Wohnungen, bis 2030 müssen etwa 194.000 sein. Nur so kann das Wohnangebot mit dem Bevölkerungswachstum Schritt halten und den ohnehin bereits angespannten Wohnungsmarkt entlasten. Aber wo soll gebaut werden?

Wohnungsbau braucht neue Flächen

Projektentwickler Piepgras hat sich mit einer unkonventionellen Idee an die Öffentlichkeit gewagt. Rund drei Prozent der Stadtfläche, etwa 3.000 Hektar, werden von Kleingartenkolonien belegt. Die Gelände waren immer sogenannte Baulandreserve, Laubenpieper-Parzellen also seit jeher Idyllen auf Zeit. „Auf dieser Fläche könnten an die 400.000 Wohnungen errichtet werden“, hat Piepgras errechnet. Er weiß, dass er sich mit seinem Vorschlag unbeliebt macht. Kleingärten sind für Berliner Herzenssache. Wer Gartenkolonien planieren und bebauen will, muss mit Widerstand von Bürgerinitiativen rechnen.

Piepgras wollte es genau wissen und gab eine Umfrage in Auftrag, um die Stimmung in der Bevölkerung zu ermitteln. Und siehe da: 54,4 Prozent der Befragten würde eine teilweise oder vollständige Bebauung von Schrebergärten gutheißen. In der Altersgruppe 18 bis 29 Jahre würden sogar 71,2 Prozent eine Bebauung begrüßen. Hingegen lehnen mehr als 60 Prozent der über 50-Jährigen eine Bebauung entschieden ab.

 

Kämpft für gerechtes Wohnen: Immobilieninvestor Arne Piepgras | Foto: BERLINboxx

Kämpft für gerechtes Wohnen: Immobilieninvestor Arne Piepgras | Foto: BERLINboxx

 

Generationenkonflikt um Wohnraum

Dies macht den Generationenkonflikt sichtbar, der sich um das Thema rankt. Während sich alteingesessene Berliner im Stadtgebiet in ihren grünen Laubenpieper-Oasen erholen, werden junge Familien aus der Stadt gedrängt, weil die Mietpreise explodieren. Piepgras will eine „Gerechtigkeitsdiskussion“ anstoßen: „Ist es gerecht, dass absehbar hunderttausende Berliner Bürger das Stadtgebiet wegen steigender Mieten verlassen müssen? Wäre es nicht gerechter, die Kleingärten ins Umland umzusiedeln und damit hier Platz zu schaffen für eine Wohnungsbauinitiative, die diesen Namen auch verdient?“

In zwei offenen Briefen auf Zeitungsanzeigenseiten hat sich Piepgras in den vergangenen Wochen an die Bausenatorin Katrin Lompscher gewandt. „Rufen Sie zu einem Masterplan ,Bezahlbaren Wohnraum schaffen‘ auf“, lautet sein Appell. „Wenn wir nicht aufpassen“, warnt Piepgras, „werden wir Verhältnisse wie in München oder London bekommen, wo sich kein Normalverdiener mehr innerstädtischen Wohnraum leisten kann.“ Berlin werde „seinen Charakter als bezahlbare und damit liebenswerte Großstadt verlieren und zu einer unbezahlbaren Metropole“ werden.

Ausschließlich günstige Wohnungen

Vom rot-rot-grünen Senat erwartet er den Mut zu einer „Politik über den Tellerrand hinaus“. Piepgras spekuliert sogar auf eine breite Zustimmung seitens betroffener Kleingärtner: „Wenn sichergestellt wird, dass auf den Grundstücken ausschließlich günstige Wohnungen sowie Schulen und Kitas entstehen, wäre dann nicht auch ein Großteil der Kleingärtner bereit, auf ihre Privilegien zu Gunsten der Allgemeinheit zu verzichten?“

Für die Bausenatorin könnte Piepgras’ Vorschlag der Ausweg aus einem Dilemma sein. Soeben hat sie amtlich bestätigen müssen, dass der Senat das im Koalitionsvertrag vereinbarte Wohnungsbauziel verfehlen wird. Die Unterhändler von SPD, Linke und Grüne hatten sich auf „mindestens 30.000 Neubauwohnungen“ verständigt. In einem von Lompscher vorgelegten Bericht geht der Senat nun von 26.514 fertigen Neubauwohnungen in kommunaler Hand bis 2021 aus. Höchste Zeit also für einen Neustart in der Berliner Wohnungsbaupolitik. (hf)