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Berliner Senat spricht sich für eine rechtssichere Einführung eines Mietendeckels aus

Bereits seit einigen Wochen wird die Einführung eines Mietendeckels für Berlin öffentlich diskutiert. Nachdem nun die Berliner SPD ein juristisches Gutachten vorlegt hat, dass das Land Berlin die Mieten in der Hauptstadt deckeln könnte, hat der Berliner Senat in seiner gestrigen Senatssitzung die Zulässigkeit der Einführung eines landesrechtlichen Mietendeckels eingehend erörtert.

Mietendeckel: ja oder nein?

Trotz Gutachten scheiden sich beim Thema Mietendeckel die Geister bzw. die juristischen Auffassungen. Befürworter nehmen eine Kompetenz des Landes Berlin für den Erlass einer solchen Regelung an. Gegner hingegen sehen eine Sperrwirkung des im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelten Mietpreisrechts aus und verneinen damit eine Gesetzgebungskompetenz der Länder. Diese verschiedenen Auffassungen hat der Berliner Senat heute in seiner Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher intensiv besprochen. Schließlich haben sich die Anwesenden für eine rechtssichere Einführung eines Mietendeckels ausgesprochen.

Senatorin Lompscher zu de Debatte: „Wir müssen den exorbitanten Mietsteigerungen der letzten Jahre wirksam begegnen. Der Mietendeckel kann hierbei ein wichtiges zusätzliches Instrument sein. Wegen seiner großen Auswirkungen auf alle Berliner Haushalte müssen die verfassungsrechtliche Zulässigkeit seiner Einführung sorgfältig geprüft und auch die Umsetzung sowie mögliche Folgen genau analysiert werden. Hierzu hat der Senat verabredet, dass alle Fragen ressortübergreifend geklärt werden und Eckpunkte eines Gesetzentwurfs sowie ein Zeitplan bis zum Inkrafttreten eines Gesetzes durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen bis zur Sommerpause noch vorgelegt werden.“

ZIA warnt vor einem Irrglauben

Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, kritisiert die erneute Forderung der Berliner SPD-Fraktion eines Mietendeckels für die Hauptstadt: „Dass sich die Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt durch einen Mietendeckel entspannt, ist ein Irrglaube und zudem verfassungsrechtlich stark zweifelhaft“, so Niclas Karoff, Sprecher der ZIA-Region Ost. „Dies hat nicht zuletzt Professor Thomas Dünchheim in einem Gutachten festgestellt. Die einzig nachhaltige Lösung für bezahlbares Wohnen in der Hauptstadt ist der Neubau von Wohnungen – alles andere ist Augenwischerei.“

Mietendeckel, schneller Neubau oder beides? Noch wird die Diskussion um das Thema Wohnungsnot hitzig geführt. Wir dürfen auf ein Ergebnis gespannt bleiben. (aw)

Trotz steigenden Mietpreisen – Der Berliner Immobilienmarkt boomt

Die Attraktivität Berlins als Wohn- und Arbeitsort steigt von Jahr zu Jahr. Auf dem Weg zur Metropole wächst die Stadt Jahr für Jahr, besonders in den letzten fünf Jahren stieg die Bevölkerung jedoch sprunghaft an. Aktuell steigt die Einwohnerzahl jedes Jahr um 40.000 Menschen. Dementsprechend hoch ist die Nachfrage nach bezahltem Wohnraum. Wer sich jedoch heute in Berlin nach preisgünstigen Wohnungen umschaut, wird nur wenig Glück haben. Denn die Hauptstadt hat derzeit mit drastisch steigenden Mieten zu kämpfen. Auch die Leerstandsquote sinkt weiterhin auf 1,6 Prozent.

Nichtsdestotrotz hält der Boom auf dem Immobilienmarkt aufgrund des wachsenden Nachfrageüberhangs für Wohnimmobilien weiterhin an. Um den Bedarf an Wohnraum und auch an Arbeitsstätten decken zu können, sind bereits mehrere Projekte geplant. So hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen das Wohnungs- und Städtebauprogramm Wachsende Stadt initiiert. Dieses beinhaltet den Bau von 14 Stadtquartieren.

Ein Ende des Booms ist nicht in Sicht

Trotz der steigenden Preisen bleibt die Nachfrage nach Wohnraum, aber auch nach Bürofläche ungebrochen. Vor allem wollen immer mehr Start-up Unternehmen ihren Standort nach Berlin verlegen. Denn die Hauptstadt verfügt über eine gut ausgebaute Infrastruktur, ein großes Flächenangebot und ein breites Angebot an hoch qualifizierten Arbeitskräften.

„Dass eine Vielzahl an großen Unternehmen derzeitig darüber nachdenken, ihre Zentrale nach Berlin zu verlagern, ist in dieser Dimension neu für die Stadt. Es unterstreicht aber wie dynamisch der Standort mittlerweile von nationalen wie internationalen Firmen gesehen wird“, so Jan-Niklas Schroers, Associate Director und Teamleader Office Agency bei Savills Berlin.

 

Die Nachfrage nach Bürofläche bleibt weiterhin hoch. Immer mehr Start-ups wollen sich in Berlin niederlassen. | Foto: pixabay.com

Die Nachfrage nach Bürofläche bleibt weiterhin hoch. Immer mehr Start-ups wollen sich in Berlin niederlassen. | Foto: pixabay.com

 

Wohnen auch außerhalb des S-Bahn-Ringes wird gefragter

Infolge der sinkenden Leerstandquote und den steigenden Mietpreisen ziehen immer mehr Menschen in den Berliner Speckgürtel um. Auch Randlagen rund um den S-Bahn-Ring rücken immer mehr in den Fokus.

„Für große, namhafte Mieter kommen immer mehr auch Lagen um den S-Bahn-Ring infrage. Hier können sie noch für 15 bis 20 Euro Flächen mieten anstatt die Spitzenmietpreise in den besten Lagen zahlen zu müssen“, erklärt Schroers.

Für den Berliner Markt wird 2019 etwas Entlastung erwartet

Aufgrund der Flächenpipeline könnte sich der Berliner Markt ab 2019 etwas erholen. So geht aus dem Büromarktbericht des Immobilien-Dienstleistungsunternehmens Savills hervor, dass im kommenden Jahr knapp 500.000 m² neue Bürofläche entstehen soll. 2020 sind sogar 700.000 m² geplant. „Durch die zu erwartende Entwicklung im kommenden Jahr dürfte das Mietpreiswachstum – je nachdem wie sich die Nachfrage entwickelt – in der Folge verlangsamen“, sagt Christian Leska, Managing Director Office Agency bei Savills in Berlin.

 

Flächenpipeline könnte Berliner Markt entlasten | Quelle: Savills

Flächenpipeline könnte Berliner Markt entlasten | Quelle: Savills

 

Darüber hinaus will Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, nun den Wohnungsbau weiter ankurbeln. So will Lompscher die Zahl der Stadtquartiere von 11 auf 14 erhöhen. Demnach sollen bis zum Jahr 2030 rund 42.000 neue Wohnungen gebaut werden. (dn)

Wohnraummangel: Nachfrage im Berliner Umland boomt

Nach wie vor wächst Berlin rasant, die Wohnraumnot nimmt immer weiter zu. Kürzlich wurde bekannt, dass Berlin die Stadt mit dem höchsten Anstieg bei Miet- und Kaufpreisen ist – und das weltweit!

In der Folge ist die Nachfrage nach Wohnungen im Berliner Speckgürtel innerhalb der letzten fünf Jahren dramatisch gestiegen.

Die Not auf dem Wohnungsmarkt

Die Mietpreise haben sich mancherorts in den vergangenen Jahren mehr als verdoppelt und für viele ist angemessener Wohnraum kaum noch bezahlbar. 2016 haben die Berliner Behörden rund 30.000 Menschen ohne Wohnungen in Not- und Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Berlins Sozial-Staatssekretär, Alexander Fischer, schätzt, dass die Zahl im vergangenen Jahr um 50.000 zugenommen hat.

Angesichts der Umstände, die sich auf dem Wohnungsmarkt zunehmend verschlechtern, setzten rund 13.000 Menschen Mitte April ein starkes Zeichen. Unter dem Motto „Widerstand – gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ hatten 254 Initiativen und Organisationen zum Protest aufgerufen. Tausende Menschen schlossen sich dem Aufruf und forderten Kurskorrekturen von Politik und Wirtschaft.

Boomender Speckgürtel in Berlin

Aufgrund dieser Entwicklungen, ist es die logische Folge, dass die Nachfrage nach Wohnungen und Häusern im Berliner Umland erheblich gewachsen ist.  Denn hier sind die Preise – noch – wesentlich niedriger. Laut einer immowelt-Studie ist das Interesse am Berliner Umland in den letzten fünf Jahren um 311 Prozent angestiegen. Damit liegt die Hauptstadtregion deutschlandweit auf Platz 1.

„Aktuell werden in Berlin Eigentumswohnungen und Häuser für mehr als 3.370 Euro pro Quadratmeter im Median angeboten – und somit 79 Prozent teurer als noch 2011. Das Umland lockt hingegen mit vergleichsweise preiswerten Immobilien von 2.280 Euro“, heißt es in der Studie.

Berlin braucht bis 2030 117.000 Wohnungen mehr

Berlins Bevölkerungszahlen werden auch in den kommenden Jahren weiter steigen. Die aktuelle Bevölkerungsprognose der Stadtentwicklungsverwaltung geht davon aus, dass bis 2030 rund 181.000 Einwohner mehr in der Stadt wohnen werden. Um diesen Zuwachs zu schultern, wird  Berlin bis zu 117.000 Wohnungen mehr benötigen. Es ist fraglich, ob die Hauptstadt das in einem vergleichsweise kurzen Zeitraum schaffen kann. Die Zahl der Berliner, für die Gemeinden im Berliner Umland eine attraktive Alternative sind, wird folglich ebenfalls weiter wachsen. (dn)

Veranstaltungen

Leistbare Stadt – zwischen Wohnungsbau und Bestandspolitik

Bezahlbarer Wohnraum wird trotz Bautätigkeit immer knapper. Welche Strategien gibt es für Neubau- und Bestandspolitik, welche Konzepte haben Kommunen, welche Akteurskoalitionen versprechen Erfolg?

Vor wenigen Jahren betrafen Engpässe bei bezahlbaren Wohnungen noch eine überschaubare Anzahl von Städten. Bis heute ist deren Zahl jedoch stetig gestiegen. Und es handelt sich bei weitem um keine exklusive Herausforderung für Groß- und Universitätsstädte mehr, die sich zudem sukzessive auch in das Umland der betroffenen Städte fortpflanzt. Fokussiert man den Blick einerseits auf die betroffenen Personengruppen, in erster Linie die unteren Einkommensschichten sowie die Empfänger von Transferleistungen, und andererseits auf die bezahlbaren Segmente des Wohnungsmarktes, dann muss ein zunehmendes Ungleichgewicht konstatiert werden: Die Zahl der gebundenen Wohnungen sinkt seit Jahren, während die Angebotsmieten immer neue Rekorde erreichen.

Dagegen hilft das immer wieder beschworene Rezept „Bauen, Bauen, Bauen“ erst einmal wenig, da überwiegend teure und nur vergleichsweise wenige geförderte Wohnungen gebaut werden. Einen so großen Wohnungsüberhang zu erzeugen, dass die Marktpreise nach unten korrigiert würden, erscheint dagegen in der derzeitigen Situation illusorisch. Der oft gehörten Binsenweisheit, dass eben nicht jeder im Stadtzentrum wohnen könne, muss entgegnet werden, dass die zunehmende räumliche Ausdifferenzierung nicht nur das soziale „Gewissen“ der Stadtgesellschaft berührt, sondern auch deren ökonomische Grundfesten erschüttert. Denn von den städtischen Dienstleistungen über Gewerbebetriebe bis hin zur Polizei, zu Krankenhäusern oder den Stadtverwaltungen selbst verdienen viele Beschäftigte nicht genug für die teurer werdenden Städte.

In dieser Situation richtet sich die Hoffnung auf eigene Wohnungsbaugesellschaften, auf Genossenschaften und auch wieder den Werkswohnungsbau großer Unternehmen. Gleichzeitig wird versucht, den Anstieg der Bestandsmieten zu bremsen. Im Seminar werden sowohl grundsätzliche Fragestellungen als auch verschiedene konzeptionelle Ansätze aus der kommunalen Praxis diskutiert.

(Anmeldung erforderlich und gebührenpflichtig)