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Zwei Urteile über Eigenbedarfskündigung durch BGH aufgehoben

Eigenbedarf ist laut Deutschem Mieterbund (DMB) der häufigste Kündigungsgrund. Auch wenn es dabei meistens schlecht für die Mieter aussieht, gibt es die Möglichkeit, sich auf einen Härtefall zu berufen, beispielweise aus Alters- oder Gesundheitsgründen. In vielen Fällen ist es jedoch schwer zu entscheiden, wer die Wohnung nötiger braucht und das macht der Justiz zu schaffen. Gleich zwei Fälle prüfte heute der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.

Eigenbedarf gegen Härtefall

Laut Gesetz darf ein Vermieter einem Mieter kündigen, wenn er Eigenbedarf für sich oder seine Familie beanspruchen möchte. Der Mieter kann sich dagegen wehren und einen Härtefall beantragen sofern es einen triftigen Grund dafür gibt. Wenn es für den Mieter beispielweise keine angemessene Ersatzwohnung gibt oder diese in einem unzumutbaren Zustand ist, dann ist die Härte laut Paragraf 574 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auch „unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen“.

Der Bundesgerichtshof (BGH) nimmt sich am heutigen Tag zwei Eigenbedarfskündigungen vor um aufzuzeigen, dass in einigen Fällen beide Seiten „in Not“ sind.

Beide Urteile aufgehoben

In einem aktuellen Fall soll eine Berliner Seniorin nach 45 Jahren aus ihrer Wohnung ausziehen, da der Vermieter die Wohnung für seine junge Familie braucht. Der 80 Jahre alten Frau wurde Demenz attestiert und sie möchte natürlich in der Wohnung bleiben. Hier entschied das Landgericht aufgrund der Erkrankung und der langen Dauer, die sie dort bereits wohnte, für die Seniorin.

In einem weiteren Fall in Sachsen-Anhalt möchte eine Eigentümerin mit ihrem Freund in eine derzeit belegte Wohnung einziehen, um ihrer pflegebedürftigen Großmutter näher zu sein. Die Instanz war sich bei diesem Fall einig, dass ein Umzug der Mieter hier zumutbar wäre. Die Mieter wehrten sich dagegen und legten Revision beim BGH ein. Sie sehen den Eigenbedarf als vorgeschoben und halten einen Umzug aufgrund schwerer Erkrankungen für nicht zumutbar.

Den Gerichten wird vorgeworfen, in einigen Fällen zu schematisch vorgegangen zu sein und eine gründliche Prüfung des Einzelfalls außer Acht gelassen zu haben. Beide Urteile wurden daher erstmals aufgehoben.

Die Interessenabwägung ist immer eine Einzelfallentscheidung

„Die Interessenabwägung ist immer eine Einzelfallentscheidung“, so Ulrich Ropertz, Geschäftsführer beim Deutschen Mieterbund (DMB). Grundsätzlich sind Kriterien wie hohes Alter und Krankheit nach Ansicht des Deutschen Mieterbundes (DMB) schwerer zu wiegen als Interessen der Vermieter.

Die Vorsitzende BGH-Richterin Karin Milger findet vor allem die Folgen eines Umzugs für den Mieter entscheidend. Auch die Lebensplanung des Vermieters muss beachtet werden. (tf)

Gebäudekomplex Ludwigkirchplatz: SPD und Linke wollen Wohnungen statt Kita

Im Herbst 2018 hat die Primus Immobilien AG einen kompletten Häuserblock Block an der Ecke der Pariser zur Emser Straße gekauft, seit dem Frühjahr ist sie die offizielle Eigentümerin. Ihr Plan ist das Haus komplett zu sanieren und zu eleganten Wohnhäusern im 20er-Jahre Stil umzuwandeln. Am Mittwoch stellte Sebastian Fischer, Vorstandsmitglied der Primus AG die Idee im bezirklichen Bauausschuss vor. „Es ist geplant, das bestehende Wohn- und Geschäftshaus aus dem Jahr 1926 zu modernisieren sowie um zwei Geschosse aufzustocken“, erklärte er.

Sanieren, modernisieren und aufstocken

So würde es zukünftig 75 Wohnungen mit einer Durchschnittsgröße von 69 Quadratmetern, 42 Zwei-Zimmer-Wohnungen, 27 Drei-Zimmer-Wohnungen sowie sechs Fünf-Zimmer-Wohnungen geben. Das gesamte Gebäude soll außerdem um zwei Geschosse aufgestockt werden, um noch mehr Wohnraum zu schaffen. Der Fokus des Projektes liegt laut Primus-Vorstand darauf, die allgemeinen Wohnverhältnisse aufzuwerten. Neben einer Tiefgarage solle jede Wohnung ebenfalls einen Balkon bekommen.

Über die steigenden Mieten müssten sich die Mieter keine Sorgen machen verspricht Fischer: „Sollten Bestandsmieter nicht in der Lage sein, die höhere Miete für ihre Wohnung zu tragen, werden wir uns zusammensetzen und individuelle Lösungen erarbeiten“.

Investor stößt auf Widerstand

Das Highlight des Projektes soll eine Kita im Seitenhof des Gebäudes sein, bestehend aus drei Wohnungen und insgesamt 193 Quadratmetern. Abgestimmt wurde diese Planung mit der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie.

SPD-Verordnete Wolfgang Tillinger spricht sich deutlich gegen diese Idee aus. „Wir fordern den Schutz der Bestandsmieter und wollen lieber drei Wohnungen zu einer Miete von 6,50 Euro pro Quadratmeter als eine Kita, die sich wegen ihrer Größe sowieso nicht wirtschaftlich betreiben lässt.“ Auch die Linken stellen die Wirtschaftlichkeit einer solchen Kita in Frage.

Die FDP hingegen sowie der Bezirksverordnete Joachim Fenske begrüßen die Idee des Investors. Und wenn es mit einer Kita nicht klappen sollte, gäbe es sicher Bedarf für eine andere, dem Gemeinwohl dienende Nutzung, meint Fraktionschef Felix Recke. (tf)

 

Grüne positionieren sich zur Enteignung

Die Berliner Grünen haben sich auf einem kleinen Parteitag am Mittwochabend zum Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ positioniert. Der Antrag, das Volksbegehren zu unterstützen, wurde von der Partei einstimmig angenommen. Allerdings zieht sie eine Enteignung erst als allerletztes Mittel in Betracht. Vorher sollen alle anderen Mittel ausgeschöpft werden.

Enteignung als letztes Mittel

„Der Berliner Mietenmarkt ist außer Kontrolle geraten.“, erklären die Landesvorsitzenden Nina Stahr und Werner Graf. Sie fordern ein verstärktes Vorgehen gegen die steigenden Mieten. Als Gegenstrategie setzten sie dabei auf eine Kombination aus Wohnungsbau, Wohnungsankauf und Regulierung. Die Vergesellschaftung wollen sie dabei nur als letztes Mittel anwenden, um Mieterinnen und Mieter zu schützen.

In dem Antrag „Mietenwahnsinn stoppen: Für eine Neuausrichtung des Berliner Wohnungsmarktes und eine starke gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft“ wird deutlich, dass die Partei sich wünsche, eine andere Lösung zu finden. „Wenn Wohnungsunternehmen sich jedoch weigern, ihrer sozialen Verantwortung nachzukommen, wird die öffentliche Hand, auch durch ein Volksbegehren gestützt, diesen Schritt gehen“, wird dort gefordert.

Anders als die Linken, die die Initiative vorbehaltlos unterstützen, weicht der Antrag der Grünen von der Forderung der Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ab. Diese fordert alle privaten Unternehmen zu enteignen, die mehr als 3.000 Wohnungen besitzen. Stattdessen wollen sie auf differenziertere Kriterien, wie die Einhaltung des Mietspiegels, die Erfüllung von Instandhaltungspflichten und transparente Betriebskostenabrechnungen, setzen.

Position der SPD weiterhin unklar

Nachdem die Berliner Linke schon im vergangenen Jahr ihre Unterstützung für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ beschlossen hat, bleibt in der rot-rot-grünen Koalition noch die Position der SPD offen. Diese Entscheidung soll allerdings erst auf dem Landesparteitag im November fallen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich ausdrücklich gegen eine Verstaatlichung privater Wohnungsunternehmen ausgesprochen. So auch die Oppositionsparteien.

Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“

Anfang April hatte die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ begonnen. Ziel der Initiative ist, private Unternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen zu vergesellschaften. Dafür müssen zunächst 20.000 Unterschriften gesammelt werden, diese Zahl  wurde laut Initiatoren schon erreicht.

Aus diesem Grund sehen die Berliner Grünen den Zeitpunkt erreicht, mit den Initiatoren in Verhandlung zu treten und eine Lösung zu finden. (lb)

Rot-Grün fordert Rückbau der A103

Die SPD und die Grünen im Bezirk Tempelhof-Schöneberg fordern in einem gemeinsamen Antrag den Rückbau der A103 in Steglitz. Ziel ist, Platz für Wohnungen und Gewerbe zu schaffen. Dafür wollen die Fraktionen laut SPD-Kreisvorstand an diesem Mittwoch einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einbringen. Demnach soll die sechsspurige A103 zwischen dem Steglitzer Kreisel und Sachsendamm zu einer vierspurigen Straße mit Fahrradstreifen umgebaut und die A100 im Bereich des Kreuzes Schöneberg überbaut werden.

Weniger Lärm und mehr Fläche für neues Stadtquartier

Die SPD begründet diesen Vorschlag unter anderem mit der geringen Nutzung der sechsspurigen A103. Laut Christoph Götz-Geene, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, entspreche die Verkehrsbelastung auf dem Stück Autobahn zwischen Steglitz und Schöneberg mit 30.000 Fahrzeugen pro Tag eher einer vierspurigen Stadtstraße mittlerer Belastung.

„Mit der von uns vorgestellten Überdeckelung kann am Schöneberger Kreuz nicht nur eine deutliche Verbesserung des Lärmschutzes der Umgebung erreicht werden, sondern in erheblichem Umfang Fläche für ein ganzes neues Stadtquartier gewonnen werden“, erklärte Götz-Geene in der BVV.

Der 4,2 Kilometer lange Autobahnabschnitt war 1968 eröffnet worden, um eine Anbindung an die A111 nach Hamburg zu schaffen. Ursprünglich sollte eine Autobahnverbindung zwischen den Bezirken Schöneberg und Tiergarten bis nach Wedding errichtet werden. Aufgrund von heftigem Widerstand wurde das geplante Projekt nie realisiert.

CDU spricht sich gegen Rückbau aus

Die CDU kritisiert die Rückbaupläne der Bundesautobahn. „Es ist absurd, in einer wachsenden Stadt immerzu einen Rückbau von Straßen zu fordern. Den Vorschlag von Rot-Grün in Tempelhof-Schöneberg, die Westtangente der A103 mit nur noch vier Fahrspuren in eine Stau-Tangente zu verwandeln, lehnen wir daher ab“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Union im Abgeordnetenhaus, Oliver Friederici.

Einer Deckelung der Autobahn hingegen stimme die CDU grundsätzlich zu. Das Abgeordnetenhaus hatte erst letzten Donnerstag die Verkehrsverwaltung beauftragt, die Machbarkeit einer streckenweise Deckelung von Autobahnabschnitten oder Gleisanlagen zu prüfen. Damit wird auf den wachsenden Bedarf an Flächen reagiert, die bebaut werden können. Der Beschluss wurde im Verkehrsausschuss mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD, Grüne und Linke sowie der oppositionellen CDU gefasst.

Laut Friederici wolle die CDU die initiierte Machbarkeitsstudie für den Teilabschnitt der A100 am Dreieck Funkturm abwarten. „Daraus könnten sich neue spannende städtebauliche Perspektiven entwickeln“, so Friederici. (lb)

 

Mietspiegel 2019: Die Mieten in Berlin steigen weiterhin – nur langsamer

Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, stellte gestern im Rahmen einer Pressekonferenz den Berliner Mietspiegel 2019 vor. Das Ergebnis zeigt: die Mieten für Wohnungen in Berlin steigen nur noch halb so schnell wie vor zwei Jahren. Die Meinungen der Parteien und Verbände fallen diesbezüglich ganz unterschiedlich aus. Man ist sich aber einig, dass der langsamere Anstieg weder ein Grund zur Entwarnung, noch die Lösung für das  Problem der Wohnungsnot sei.

„Eine nachhaltige Entlastung funktioniert nur durch neu errichtete Wohnungen“

Laut dem Mietspiegel 2019 zahlen Berlins Mieter im Durchschnitt 6,72 Euro Nettokaltmiete pro Quadratmeter und Monat für ihre Wohnung. Das sind 33 Cent mehr als vor zwei Jahren. Die Mieten sind somit seit 2017 um fünf Prozent gestiegen, was verglichen mit den vergangenen Jahren ein deutlich schwächerer Anstieg ist. Von 2015 bis 2017 beispielweise, stiegen die Mieten noch um 55 Cent.

Besonders auffällig sind die hohen Oberwerte von kleinen Altbauwohnungen in einfachen Wohnlagen.  Dort werden in den Oberwerten bis zu 12,97 Euro pro Quadratmeter gezahlt.

Der langsamere Anstieg sei „kein Grund zur Entwarnung, aber ein deutliches Zeichen dafür, dass die mietenstabilisierenden Maßnahmen des Landes Berlin Wirkung zeigen“, sagte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher bei der Vorstellung des neuen Mietspiegels.

Dr. Beatrice Kramm, Präsidentin der IHK, ist ähnlicher Meinung. „Die Bestandsmieten in Berlin steigen weiter, nur weniger rasant. Wer allein schon diese Nachricht als Entspannung für den Berliner Wohnungsmarkt deutet, lenkt davon ab, dass noch enorme Aufgaben unbewältigt sind.“ Eine nachhaltige Entlastung würde nur durch neu errichtete Wohnungen funktionieren und das Ziel liegt dabei bei 20.000 pro Jahr.

„Um dieses Ziel zu erreichen, müssen ausreichend Flächen für den Wohnungsbau bereitgestellt werden.“ Dass in diesem Zusammenhang von einigen Senatsmitgliedern endlich wieder über die Randbebauung des Tempelhofer Feldes nachgedacht werde, sei zumindest ein Schritt in die richtige Richtung, so Kramm.

FDP: „Du sollst nicht stehlen“

Die Reaktionen auf den Mietspiegel 2019 fielen sehr unterschiedlich aus. Für die FDP steht nach wie vor die Forderung im Vordergrund, den Wohnungsneubau deutlich auszuweiten. Enteignungen oder ein Landesmietendeckel würden dieses Vorhaben in keiner Weise vorantreiben. So enthüllten Generalsekretär Sebastian Czaja und Landesvorstand Christoph Mayer am Montag vor der Präsentation der Senatorin ihr neues Kampagnenplakat zum Thema Enteignungen: „Du sollst nicht stehlen“ steht darauf als Anspielung auf die Enteignungsdebatte. Darunter der Hashtag #BauenStattKlauen. „Jetzt wollen sie klauen anstatt zu bauen – das ist verlogen. Wir brauchen endlich Entscheidungen, die das Wohnungsproblem durchgreifend lösen“, äußert sich FDP-Landesvorstand Mayer. (tf)

Sebastian Czaja, Generalsekretär der FDP (l.) und Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP (r.) am Montag 13. Mai um 9.30 Uhr vor der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen in Berlin-Wilmersdorf.

Sebastian Czaja, Generalsekretär der FDP (l.) und Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP (r.) am Montag 13. Mai um 9.30 Uhr vor der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen in Berlin-Wilmersdorf. | Foto: Helmut Metzner

Verschärfung des Zweckentfremdungsverbots gilt seit einem Jahr

Seit Mai 2014 gilt das Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum und wird seitdem in allen Berliner Bezirken angewandt. Das Gesetz dient dem Schutz vor Zweckentfremdung durch Leerstand, Abriss und der Umwandlung in Gewerberaum oder Ferienwohnungen. 2018 wurde das Gesetz noch einmal überarbeitet und deutlich verschärft.

9.300 zweckentfremdete Wohnungen wieder bewohnt

„Das Zweckentfremdungsverbot erweist sich als ein wichtiges Instrument für den Wohnraumschutz in Zeiten eines äußerst angespannten Wohnungsmarktes“, so Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen in Berlin. „Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes 2014 wurden in Berlin ca. 9.300 zweckentfremdete Wohnungen wieder Wohnzwecken zugeführt.“

Mit der Verschärfung des Gesetzes wurde der Abriss von preisgünstigem Wohnraum zur Schaffung teurer Neubauwohnungen stark einschränkt. Nach der neuen Regelung muss bei Abriss von Wohnraum zwingend für Ersatzwohnraum gesorgt werden und der nicht selbst genutzte Ersatz darf zu höchstens 7,92 €/m² vermietet werden.

Auch die Wohnung leer stehen zu lassen, ist nach der Verschärfung nur noch für bis zu drei, statt zuvor sechs Monaten erlaubt. Falls sich der Verfügungsberechtigte weigert, einen zweckentfremdeten Wohnraum wieder für Wohnzwecke zu nutzen, werden seit 2018 außerdem Treuhänder eingesetzt. Die Bußgelder bei jeglichen Verstößen des Gesetzes wurden ebenfalls erhöht.

Eine Nebenwohnung darf seit der Überarbeitung nur noch 90 Tage im Jahr als Ferienwohnung vermietet werden. Zuvor gab es darüber keine gesetzlichen Vorgaben.

Registriernummer für mehr Transparenz

Senatorin Lompscher sieht in der mangelnden Transparenz bei den Vermittlungen über Internetplattformen ein großes Problem: „Mit anderen betroffenen europäischen Metropolen stehen wir dazu bereits im Meinungsaustausch. Für eine bessere Durchsetzbarkeit werden wir die Auskunftsanordnung der Bezirke gegenüber Airbnb unterstützen.“

Als erstes Bundesland gibt es in Berlin seit der neuen Regelung eine Registriernummer, die zu einer größeren Transparenz bei Vermietungen von Wohnraum führen soll. Die Nummer muss immer angegeben werden, wenn eine Wohnung, beispielweise bei Airbnb als Ferienwohnung angeboten wird. Trotz der gesetzlichen Verpflichtung weisen viele Anzeigen aktuell noch keine Registriernummer auf. (tf)

 

Neubauprognose bis 2021: das geschätzte Fertigstellungsvolumen wurde deutlich erhöht

In Berlin gibt es rund 300.000 landeseigene Wohnungen, die von sechs Gesellschaften verwaltet und vermietet werden: degewo, GESOBAU, Gewobag, HOWOGE, STADT UND LAND und WBM. Gemeinsam bewirtschaften sie momentan fast jede fünfte Mietwohnung in Berlin und zeigen stets soziales Engagement. Die Tendenz der geplanten Projekte steigt, wie die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen am 7. Mai 2019 mitteilte.

Senatorin Katrin Lompscher zeigt sich erfreut

Die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften haben eine Prognose zu den Neubauten bis 2021 abgegeben und die Zahl deutlich nach oben korrigiert. Das geschätzte Fertigstellungsvolumen liegt nun bei 26.149 Wohnungen und wurde somit um mehr als 2.000 Wohnungseinheiten erhöht. Im gesamten Zeitraum von 2017 bis 2021 wurde eine Anzahl von Baubeginnen von 31.566 Wohneinheiten prognostiziert.

Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen ist mit dem vorgestellten Ergebnis mehr als zufrieden. „Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sind unsere wichtigsten Partner bei der Realisierung und dem Erhalt von leistbarem Wohnraum in unserer Stadt. Ich begrüße das heute vorgestellte Ergebnis deshalb außerordentlich.“ Die Erhöhung sei auf die Beschleunigung von Vorhaben, die Aufnahme neuer Projekte sowie die Einbeziehung Modularer Unterkünfte zurückzuführen. „Mittlerweile haben die sechs Landeseigenen 49.616 Wohnungen in der Planung. Durch vorausschauende Planung sorgen wir so gemeinsam dafür, dass die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften auch 2021 langfristig leistbaren Wohnraum in Größenordnung errichten können und werden.“

100 Jahre Gewobag

Eine der sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ist die Gewobag. Sie gehört zu den größten Immobilienunternehmen Berlins und bundesweit und plant auch für die nächsten Jahre große Investitionen und Projekte. Rund 12.000 neue Wohnungen will die Wohnungsbaugesellschaft in den nächsten zehn Jahren bauen.

Nächste Woche wird die Gewobag 100 Jahre alt und startet zu diesem Anlass zahlreiche soziale und kulturelle Projekte. Auch Katrin Lompscher ist zur Vorstellung der Projekte erschienen um einen Ausblick auf die Planung der kommenden Jahre zu bekommen. (tf)

 

 

 

 

100 Jahre Gewobag

Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag feiert nächste Woche ihr 100-jähriges Jubiläum. Los ging alles mit der Gründung am 14. Mai 1919 in Spandau. Damals noch unter dem Namen Heimstätten AG Groß-Berlin, besitzt das Unternehmen heute mehr als 62.000 Wohnungen und rund 1.750 Gewerbeeinheiten in der Hauptstadt. Damit zählt Gewobag zu den größten Immobilienunternehmen Berlins und bundesweit. Anlässlich des Jubiläums feiert das Unternehmen mit zahlreichen sozialen und kulturellen Projekten und gibt einen Ausblick auf die Planung für die kommenden Jahre.

Gewobags Ziel: Bauen, Bauen, Bauen

In den nächsten zehn Jahren will die Gewobag 12.000 neue Wohnungen bauen. Zusätzlich sollen 3.000 durch Ankäufe in den Bestand der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft kommen. Gewobag-Vorstandsmitglied Snezana Michaelis betonte am Dienstag, dass die Gewobag die gesunde wirtschaftliche Basis und die Unterstützung der richtigen Menschen hätte, um dieses Vorhaben umzusetzen. „Wir halten nicht viel davon Ankündigungen zu machen, die wir später nicht halten können.“, kommentierte Michaelis Bedenken aus dem Publikum.

Rund vier Milliarden Euro will die Wohnungsbaugesellschaft in den kommenden Jahren in die Bestandserweiterung investieren. Schon in den kommenden zwei Jahren ist der Baubeginn für 5.000 Wohnungen geplant. Das Ziel des Unternehmens ist bis 2030, 80.000 Wohnungen im Bestand zu haben.

Vorstandsmitglied und Aufsichtsrat Markus Terboven erklärte, dass diese weiterhin zu angemessenen Preisen vermietet werden sollen. Die Durchschnittsmiete betrage derzeit 6,09 Euro je Quadratmeter und Monat (nettokalt) und diesen Wert wolle man halten.

Besonders in Spandau sind große Projekte geplant. Das festgefahrene Projekt „Gartenfeld“ soll sich nun endlich weiterentwickeln. Mehr als 3.500 Wohnungen werden auf der Insel in einem Gemeinschaftsprojekt mit einem privaten Bauherrn entstehen – 1.300 davon wird die Gewobag später übernehmen.

Senatorin lobt Gewobag

Auch Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, ist am Dienstag anlässlich des Jubiläums zur Vorstellung der Projekte erschienen. Sie gab einen historischen Überblick und lobte vermehrt wie gut das Unternehmen die Berliner Mischung hinbekommen würde. Seit 100 Jahren sei das erste Ziel des Unternehmens, bezahlbaren Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen zu schaffen.

Gute Nachrichten vermeldete sie über das „Gartenfeld“-Projekt, dass lange Zeit still stand. Auf der früher von Industriebetrieben genutzten Insel sollen tausende neue Wohnungen entstehen. Damit die zukünftigen Bewohner die Insel verlassen und anreisen können, und nicht im Stau verweilen, muss eine neue Brücke gebaut werden. Für eine bessere Nahverkehrsanbindung wird zudem die Siemensbahn bis 2030 reaktiviert.

Highlights für 2019

Anlässlich des Jubiläums plant die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft verschiedene Veranstaltung über das Jahr verteilt.

Ab Juli 2019 geht es los mit Stadtteilführungen, die die Atmosphäre der unterschiedlichen Kieze einfangen und Teilnehmer versteckte Orte zeigt. Geführt wird durch sechs Berliner Kieze. Teil der Touren ist der „Comedy-Bus“, mit dem Comedian Ades Zabel, durch seinen alten Heimatskiez Haselhorst führt.

Weiterhin sollen neue Projekte zwischen Gewobag und dem Mitmachmuseum entstehen. Eine Zusammenarbeit mit dem Extavium zeigte wie erfolgreich diese Projekte Kinder und Jugendliche spielerisch an sonst eher unbeliebte Themenfelder heranführte. Besonders wichtig ist es der Gewobag, die nächsten Generationen schon im frühen Alter auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz aufmerksam zu machen sowie ein Interesse für Naturwissenschaften zu wecken.

Vom 13.-15. September präsentiert die kommunale Wohnungsbaugesellschaft zudem das künstlerische Freiluftfestival UCA Biennale (Urban Contemporary Art), als größter Vermieter. Dafür wandeln verschiedene Künstler einen 200 Meter langen Straßenabschnitt in einen Kunst-Parcours um. Besucherinnen und Besucher können auf vielfältige Plastiken, interaktive Installationen und Live- Performances gespannt sein.

Zudem wird es ab dem 14. Mai neben Twitter und YouTube nun auch einen offiziellen Facebook- und Instagram-Account geben. Dort werden dann über alle spannenden und wichtigen Informationen des Unternehmens informiert.

Gewobag wird Sponsor des Vereins Wasserfreunde Spandau 04

Anlässlich des Jubiläums hat sich das Unternehmen noch etwas Besonderes einfallen lassen – es wird Hauptsponsor der Wasserfreunde Spandau 04. Ziel sei es vor allem soziale Projekte wie das Kitaschwimmen und Schwimmkurse für Flüchtlingskinder zu unterstützen, so Terboven. Dazu war auch Hagen Stamm, Präsident der Wasserfreunde Spandau 04 am Dienstag geladen. Er sprach über den Vereinsgeschichte des 1904 gerundeten Sportvereins und bedankte sich für die Unterstützung der Gewobag: „Danke für das Engagement – wir werden ein guter Partner sein.“ (lb)

 

Großprojekt Prenzlauer Berg: Vorstellung 1.200 virtueller Wohnungen

Eine Ausstellung in der Kulturmarkthalle an der Hanns-Eisler-Straße zeigt das Zukunftsmodell der Michelangelostraße in Berlin-Prenzlauer Berg. 1.200 neue Wohnungen sollen bis 2030 Prenzlauer Berg bereichern. In der digitalen Welt können sich die Bewohner bereits heute detaillierte Entwürfe anschauen und ein Gefühl dafür entwickeln, wie das Ergebnis aussehen könnte. Durchgeführt wird das Bauvorhaben als Beteiligungsverfahren zwischen Anwohnern, Bezirksamt und Senat.

Viele Anwohner sowie der Verein für Lebensqualität an der Michelangelostraße e.V. stehen der Planung kritisch gegenüber und bringen sich deshalb aktiv in den Prozess ein.

Zukunftssimulator als Highlight der Ausstellung

Die Ausstellung informiert die Einwohner über das geplante Stadtquartier und zeigt, wie die  Michelangelostraße im Jahre 2030 aussehen könnte. Geplant ist ein komplett neues Quartier mit vielen neuen Wohnungen, die virtuell bereits fertiggestellt wurden. Teil der Ausstellung ist der Zukunftssimulator, mit dessen Hilfe Interessierte die geplanten Wohnungen schon jetzt aus allen Blickwinkeln und zu jeder Jahreszeit betrachten können. Es gibt insgesamt drei sogenannte Prinzipienentwürfe, mit Modellen aus Bauwürfeln und Tafeln. Dazu bekommen die Besucher und Anwohner genaue Erklärungen und Informationen zum bisherigen Verfahren.

Kritik richtet sich gegen zu wenige Parkplätze und neue Straßenbahntrasse

Laut Klaus Risken, Leiter des Pankower Stadtentwicklungsamts, habe es ein Verfahren in dieser Form in Berlin noch nicht gegeben. Die Anwohner sollen durch die Ausstellung „ein Gespür dafür bekommen, wie das Ergebnis wirken wird“, auch wenn der virtuelle Entwurf noch lange nicht endgültig ist.

Auch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung äußert positiv sich zum Beteiligungsverfahren. „Es mag zwar länger dauern, aber die Akzeptanz für das Projekt wird steigen. Dem Projekt ist nicht geholfen, wenn wir das Vorhaben gegen den Widerstand der Bevölkerung vorantreiben“, sagt die Leiterin der Wohnungsbauleitstelle, Grit Schade.

Trotz der umfangreichen Bürgerbeteiligung, sind viele Berlinerinnen und Berliner noch immer unzufrieden. Bei den regelmäßigen Treffen bezüglich des Bauvorhabens wurden beispielweise wegfallende Parkplätze und die Platzierung einer neuen Straßenbahntrasse kritisiert.

Der Verein für Lebensqualität an der Michelangelostraße e.V. fordert eine Idee wie die „erhebliche Reduzierung von Freiflächen“ ausgeglichen werden kann. Auch eine Lösung für das Pkw-Stellplatzproblem müsse her. Um die Einwohner auf ihre Sicht des Beteiligungsverfahrens aufmerksam zu machen, hat der Verein seine Argumente auf Schautafeln festgehalten. Am Donnerstag, den 9. Mai ab 18 Uhr findet eine Podiumsdiskussion statt, die die Haltung der Siedlung nochmals verdeutlichen wird. (tf)

Bis zum 12. Mai können sich Interessenten die Ausstellung in der Kulturmarkthalle an der Hanns-Eisler-Straße 93 noch anschauen.

Neuer Schub für Spandau

Im Gespräch mit Frank Bewig, Bezirksstadtrat für Bauen, Planung und Gesundheit in Spandau

Spandau wird oft belächelt und nicht selten unterschätzt. Dabei ist der Bezirk einer der bedeutendsten Industriestandorte der Hauptstadt und schafft mit 20.000 Wohneinheiten erheblich Abhilfe in Sachen Wohnungsnot. Die BERLINboxx sprach mit Spandaus Baustadtrat Frank Bewig über Chancen und Herausforderungen von Berlins westlichstem Bezirk.

Eine der drängendsten Fragen in Berlin ist die Wohnungssituation. Wie sieht es damit in Spandau aus?

Auch in Spandau wird der Wohnraum knapp. Der Leerstand, der noch vor sechs Jahren vorhanden war, ist inzwischen nicht mehr da. Die Mieten im Bezirk ziehen in einigen Bereichen auch aufgrund der gestiegenen Nachfrage an. Als Reaktion darauf ist der Bezirk Spandau aktuell dabei, kurz- bis mittelfristig Baurecht für rund 20.000 Wohneinheiten insbesondere in den Ortsteilen Siemensstadt, Haselhorst und Hakenfelde zu schaffen. Damit leistet Spandau einen erheblichen Beitrag zur Verbesserung der Wohnraumnachfrage von Berlin insgesamt. Ein großer Anteil an den aktuell zu entwickelnden Flächen wird den öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften zugutekommen, die bezahlbaren Wohnraum in erheblichem Umfang schaffen werden.

Was machen Sie in Spandau im Vergleich zu anderen Bezirken anders?

Die Herausforderungen aber auch Problemlagen stellen sich in einem Außenbezirk wie Spandau ganz anders dar als in Innenstadtlagen. Die Summe aus Gentrifizierung, den Herausforderungen einer zukunftsweisenden Verkehrsanbindung durch öffentlichen Personennahverkehr, vorhandene Flächenpotenziale, der Strukturwandel und die Eigenschaften eines Industriebezirks unterscheiden unseren Bezirk von anderen in Berlin ganz wesentlich. Insofern müssen wir teilweise ganz andere Antworten als andere Bezirke finden. Dabei kommt es uns darauf an, einerseits bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, gleichzeitig aber nicht die Sünden vergangener Zeiten zu wiederholen.

Spandaus sozialstrukturelle Situation hat sich in den letzten Jahren permanent verschärft. Insofern ist es mein Ziel, die vielen Neubauvorhaben zu nutzen, um auch Angebote für Menschen mit mittleren Einkommen zu schaffen.

Was bedeutet die Ansiedlung des Siemens Innovations-Campus für den Bezirk? Wie wird die Ansiedlung Spandau verändern?

Spandau wird durch den Siemens Innovations-Campus einen Schub erleben. Es werden neben rund 200.000 Quadratmeter Wohnfläche, Kitas und Grünflächen mit Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung, auch Flächen für Wissenschaft, Forschung, Innovation und Start-ups entstehen. Wir werden dort kein abgeschottetes Industrieareal mehr haben, wie es aktuell an der Nonnendammallee der Fall ist. Vielmehr wird ein neues durchmischtes Quartier entstehen, das attraktiv für junge Menschen sein wird, die vor Ort durch die angesiedelten Start-up-Unternehmen auch ideale Bedingungen für ihren beruflichen Werdegang vorfinden werden. Insgesamt wird der Campus auch das Image Spandaus positiv verändern.

Was sind die größten Herausforderungen für Sie als Baustadtrat in Spandau?

Als Stadtrat ist es neben dem Tagesgeschäft auch meine Aufgabe, den öffentlichen Dienst schlagfertig aufzustellen. Nach Jahren des Sparens und des Stellenabbaus setze ich mich dafür ein, dass meine Ämter mittel- und langfristig personell besser ausgestattet werden und die Fachbereiche entsprechend so aufgestellt sind, dass sie auch tatsächlich das leisten können, was vor dem Hintergrund der wachsenden und sich weiter entwickelnden Stadt von ihnen erwartet wird.

Ebenfalls zu nennen ist hier die zukünftige Bewältigung des stets wachsenden Pendlerverkehrs aus dem Umland. Ich hoffe sehr, dass meine Hinweise an die Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr tatsächlich Berücksichtigung finden und mittel- bis langfristig auch umgesetzt werden.

Und nicht zuletzt liegt mir natürlich eine Verbesserung der sozialen Situation der Menschen in unserem Bezirk am Herzen. Durch weitere Durchmischung der Kieze und Quartiere will ich helfen, aus Spandau einen lebenswerteren Bezirk zu machen. (cr)

Veranstaltungen

BFW-Seminar Wohnungsmietrecht – aktuelle Rechtsprechung 2019

Der Referent , Rechtsanwalt Martin Heide, sichtet für die neuesten Rechtsentscheidungen des BGH und der Mietberufungskammer des Landgerichts Berlin und filtert für die tägliche Praxis relevanten Urteile heraus.

Das Seminar richtet sich an Mitarbeiter von privaten Wohnungsunternehmen, die mit der Verwaltung von Mietwohnungen betraut sind, Bauträger, Projektentwickler und Rechtsanwälte.

(Anmeldung erforderlich und gebührenpflichtig)

Das eigene Haus – Wohneigentum – Energie Berlin

Die Messe eigene Haus – Wohneigentum – Energie ist der Marktplatz für Hausbau-Interessenten und Wohneigentumssuchenden in Berlin und Brandenburg. Über 100 Aussteller präsentieren sich und ihre Leistungen.

Messebesucher dürfen sich auf tausende Haus- und Wohnungsangebote sowie Baugrundstücke, Immobilienfinanzierungen und Leistungen rund um energieeffizientes Bauen freuen. Ein umfassendes Vortragsprogramm informiert fachlich und neutral u. a. zum Bau- und Kaufvertragsrecht, zum Grundstückserwerb und zur Analyse von Hausbau- und Wohnungsangeboten.

BFW-Seminar Öffentliches Baurecht – Update Rechtsprechung 2019

Der Referent, Dr. Frank-Florian Seifert, Fachanwalt für Verwaltungsrecht in der Berliner Dependance der Kanzlei GSK Stockmann, stellt die jüngsten Gesetzesänderungen mit Bezug zum öffentlichen Baurecht vor und informiert zugleich über bedeutende aktuelle gerichtliche Entscheidungen:

Das Seminar richtet sich an Mitarbeiter von privaten Wohnungsunternehmen, Projektentwicklern, Bauherren sowie an Investoren und Rechtsanwälte.

(Anmeldung erforderlich und gebührenpflichtig)

WohnZukunftsTag 2019

Der WohnZukunftsTag ist der Innovationskongress der Wohnungswirtschaft, auf dem wir spannende Zukunftsthemen gebündelt und mit einer Vielzahl von Informationen aufbereiten.

Auf dem WohnZukunftsTag 2019 steht die neueste Studie „Unternehmenstrends 2030“ im Mittelpunkt. Den Besuchern erwarten Workshops zu Themen wie „Schneller planen und bauen“ und „Trend zur blauen Energie“, „Smart Living in der Praxis“ sowie „Smart home rechtssicher gestalten“.

(Anmeldung erforderlich und gebührenpflichtig)

6. Immobilienforum Berlin

Berlin, die deutsche Wachstumslokomotive unter den Immobilienstandorten, erfreut sich exponentiell steigender Beliebtheit bei Entwicklern, Investoren, Nutzern und Bewohnern. Die Hauptstadt steht vor der großen Herausforderung, trotz immer knapper werdenden Flächen immer stärker zu wachsen und verfolgt dabei das hohe Ziel, weiterhin eine der lebenswertesten Städte in Deutschland zu bleiben. Die Immobilienwirtschaft Berlins ist nicht nur in Bewegung, sie erfährt auch einen Wandel: Sie rüstet sich für die digitale Zukunft und Paradigmenwechsel in der Gesellschaft.

Wo und wie das geschieht? Darüber sprechen Vertretern des Senats, der Wissenschaft und der Berliner Immobilienwelt auf dem Branchentreff 2019.

(Anmeldung erforderlich und gebührenpflichtig)