Beiträge

Immer mehr Berliner ziehen nach Brandenburg

Anscheinend zieht es nicht nur Störche nach Brandenburg. Auch immer Berliner entfliehen den hohen Mieten in der Hauptstadt und verlegen ihren Wohnsitz in das Nachbarbundesland. Das ergaben die jüngsten Daten des Bundesamts für Statistik.

Bundesamt für Statistik veröffentlicht Wanderungszahlen für Berlin

Wie in jeden Jahr hat das Bundesamt für Statistik hat nun die Wanderungszahlen vorgelegt. Allein auf die innerdeutsche Bevölkerungswanderung bezogen, sind aus Berlin im vergangenen Jahr mehr Menschen vorgezogen als neue Bewohner hinzugekommen. So lebten Ende 2018 etwa 8.000 Menschen weniger in Berlin als noch im Jahr zuvor.

Dennoch hat Berlin in den vergangenen zwei Jahren an Bevölkerung zugelegt. Rund 109.000 Menschen sind aus dem Ausland in die Hauptstadt gezogen. Zu ihnen gehören Flüchtlinge, EU-Bürger und Arbeitnehmer aus der ganzen Welt. Gleichzeitig sind etwa 71.000 Menschen aus Berlin ins Ausland gegangen. In der Gesamtbilanz ist Berlin dadurch im Vergleich zum Vorjahr um 31.000 Personen gewachsen.

Dass die Berliner Bevölkerung deutlich langsamer anwächst, läge, so Martin Axnick, Referent für Bevölkerungsstatistiken im Berliner Landesamt für Statistik daran, dass weniger Menschen aus dem Ausland in die Hauptstadt und immer mehr Berliner nach Brandenburg ziehen.

Brandenburg – kein Bundesland hat mehr Zuzügler

Im vergangenen Jahr sind rund 33.000 Berliner nach Brandenburg gezogen. Damit bilden sie die größte Gruppe der Zuzügler nach Brandenburg. Insgesamt wohnten 2018 etwa 15.000 Menschen mehr in Brandenburg als im Vorjahr. In Vergleich: Kein anderes deutsches Bundesland profitierte so sehr von innerdeutscher Zuwanderung. Den Großteil der Berliner zieht es in den Speckgürtel. Doch auch weiter entfernte Städte wie Eberswalde und Neuruppin sind sehr beliebt.

Dennoch stehen in Brandenburg tausende Wohnungen leer

Trotz des starken Zuzugs stehen landesweit noch immer rund 27.000 Wohnungen leer. In diesen Wohnungen könnten rund 60.000 Menschen wohnen – das entspricht in etwa der Größe einer Stadt wie Frankfurt (Oder).

„Es geht darum, Wachstum gleichmäßig zu verteilen und die Voraussetzungen dafür zu verbessern, dass hier keine Region den Anschluss verliert“, sagte Maren Kern, Vorstand des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, bei der Vorstellung der Jahresbilanz.

Der dringendste Handlungsbedarf besteht vor allem im Ausbau von Nahverkehrs- Bildungs- und Sozialinfrastruktur sowie in der regionalen Wirtschaftsförderung, damit Brandenburg nachhaltig attraktiv bleibt. (aw)

Mietendeckel: Berliner Mieterverein stellt eigenes Konzept vor

Der Berliner Mieterverein (BMV) hat nun ein eigenes Konzept für einen landesweiten Mietendeckel vorgeschlagen. Statt die Mieten für die nächsten fünf Jahre einzufrieren, soll es verbindliche Obergrenzen geben.

Alternativer Mietendeckel vom Berliner Mieterverein

In Berlin wird man wohl nicht müde, Alternativen für den vom rot-rot-grünen Senat beschlossenen Mietendeckel zu finden. Dennoch ziemlich überraschend war, dass der aktuelle Vorschlag vom Berliner Mieterverein kam. Anderes als im bisherigen Eckpunktepapier erarbeitet, sollen die Mieten, so der Vorschlag der BMV, nicht eingefroren werden. Stattdessen sollen verbindliche Obergrenzen gelten, die vom Alter der Wohnungen und von deren Größe abhängen.

So könnte bei 25 Prozent der Berliner Mietwohnungen weiterhin die Miete steigen. Jedoch sollen Mieten unter den Obergrenzen maximal um 1,5 Prozent pro Jahr steigen dürfen. „Dies hat auch den Vorteil, dass Baugenossenschaften oder gemeinwohlorientierte Mieter weiterhin gut wirtschaften können“, sagte BMV-Geschäftsführer Reiner Wild.

Berechnungsgrundlage anders als beim Mietendeckel der Bausenatorin

Als Berechnungsgrundlage soll auch nicht der aktuelle Mietendeckel vom Mai 2019 dienen. „Als Basis sollen die Mittelwerte des Berliner Mietspiegels 2011 zuzüglich der Lebenshaltungskosten, die sich von 2010 bis 2018 auf insgesamt 12,2 Prozent beliefen, herangezogen werden“, sagte Wild am Dienstag. Denn dies sei das letzte Jahr gewesen, indem in der Hauptstadt die erforderliche Leerstandsreserve von drei Prozent noch existierte und kein Wohnungsmangel herrschte, so Wild weiter.

Nach der vom Mieterverein vorgelegten Tabelle liegen die zulässigen Mietpreishöchstwerte demnach zwischen 5,17 Euro je Quadratmeter und Monat für eine 1973 bis 1990 in Ost-Berlin errichtete Wohnung und bis zu 9,79 Euro für eine 2003 bis 2018 errichtete Wohnung.

Zuschläge für Modernisierungen weiterhin möglich

Zudem soll es weiterhin ohne behördliche Genehmigung möglich und teils umlagefähig sein, Modernisierungen durchzuführen. Die Zuschläge dafür müssen sich jedoch an festen Oberwerten orientieren. So sollen zum Beispiel energetische Maßnahmen mit Zuschlägen von bis zu 83 Cent je Quadratmeter möglich sein. Darüber hinaus sollen Kosten für Modernisierungen angepasst an den realen Baukostenindex in den folgenden Jahren steigen dürfen. „Damit wird ein enormer bürokratischer Aufwand vermieden“, sagte Wild.

Gleich bleibt, dass Neubauten von dem Mietendeckel ausgenommen sind. (aw)

Stadtentwicklung in Berlin: Bürger sollen sich besser beteiligen können

Mitentscheiden bei der Stadtentwicklung? Hört sich fast zu schön an, um wahr zu sein. Doch Bausenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) hat dazu am gestrigen Montag Leitlinien veröffentlicht, die es Berlins Einwohnern möglich macht, sich besser an Stadtentwicklungsprozessen und -projekten zu beteiligen.

Leitlinien setzen Koalitionsbeschluss um

Bereits im Koalitionsvertrag der Berliner Regierungsparteien – bestehend aus SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen – wurde im Herbst 2016 beschlossen, dass Bürgerinnen und Bürger bei Fragen zur Zukunft Berlins stärker einbezogen werden sollen. Die von der Bausenatorin formulierten Leitsätze setzten diesen politischen Beschluss nun um.

 Leitlinien sind Produkt erfolgreicher Beteiligung

„Mit den Leitlinien für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der räumlichen Stadtentwicklung wird Berlin ein wichtiger Schritt hin zu mehr Partizipation und damit auch zu mehr Demokratie gelingen“, erklärt Katrin Lompscher bei der Pressekonferenz am Montag. Die Leitlinien seien ein Produkt erfolgreicher Beteiligung, betonte sie. 18 Monate hat ein Gremium daran gesessen und über eine umfangreiche Online-Beteiligung waren Berlinerinnen und Berliner mit einbezogen worden.

Grundsätze legen Ablauf der Beteiligung fest

Neun Grundsätze legen fest, wie die Bürgerbeteiligung in Zukunft ablaufen soll. Dabei geht es um zugänglichere Informationen, um mehr Verständnis füreinander und die frühzeitige Einbringung sowie den frühzeitigen Austausch von Interessen. Weiterhin soll der Zugang zur Beteiligung erleichtert und eine verbindliche Rückmeldung zu den Ergebnissen ermöglicht werden.

Für die Umsetzung werden fünf Instrumente eingesetzt. Es wird unter anderem eine zentrale Anlaufstelle, eine landesweite Vorhabenliste sowie ein Beteiligungsbeirat geben.

Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode

Mit der Umsetzung will der Berliner Senat noch in dieser Legislaturperiode beginnen. Aus diesem Grund hat der Senat in seinem Entwurf für den Doppelhaushalt 2020/21 beschlossen, die Haushaltsansätze für Beteiligung in einem ersten Schritt um insgesamt 2,2 Millionen Euro, davon 400.000 Euro für die zentrale Anlaufstelle für Bürgerbeteiligung und 1,8 Millionen Euro für die Anlaufstellen für Bürgerbeteiligung der Bezirke zu erhöhen.

Ziel der Leitlinien ist es, Beteiligung langfristig zu verankern und Konflikte frühzeitig zu moderieren. Durch die Leitlinien sollen künftige Beteiligungsverfahren eine Struktur und eine Qualitätssicherung erhalten. Bürgerinnen und Bürgern würde der Dialog mit Politik und Verwaltung erleichtert, heißt es in der Pressemitteilung des Senats. In einem nächsten Schritt wird die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen unter Mitwirkung des Arbeitsgremiums und gemeinsam mit räumlich planenden Verwaltungen sowie Ämtern ein Umsetzungskonzept erarbeiten.

Bürgerbeteiligung ist zeitaufwendig

Die Opposition lobt die Leitlinien von Katrin Lompscher. Der wohnungspolitische Sprecher der FDP, Stefan Förster, sagte: „Dass der Berliner Senat auf mehr Bürgerbeteiligung – gerade bei so einem wichtigen Thema wie der Stadtentwicklung – setzt, ist eine begrüßenswerte Idee“. Kritikpunkte sowie Verbesserungsvorschläge könnten somit von vornherein in die Planung miteinbezogen werden, fuhr er fort. Allerdings dürfe die Bürgerbeteiligung nicht zum Verhinderungsinstrument werden, betont Förster.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) hingegen äußert sich kritischer. „Grundsätzlich ist gegen Transparenz, wie sie etwa durch die geplante Vorhabenliste sichergestellt werden soll, nichts einzuwenden“, sagte IHK-Geschäftsführer, Jörg Nolte. „In der Praxis dürfte jedoch die Umsetzung nicht nur unübersichtlich werden, sondern auch viel Zeit in Anspruch nehmen mit den entsprechenden Verzögerungen für die geplanten Bau- oder Infrastrukturprojekte.“ Irritierend sei aus Sicht der Wirtschaft vor allem die Idee, Träger privater Bauvorhaben dazu anzuhalten, ein eigenes Budget für die Bürgerbeteiligung einzubringen. „Hier werden Aufgaben von Politik und Verwaltung sowie Teile der Kosten auf die private Wirtschaft geschoben“, sagte Nolte. Er meint: „Wenn Bürgerbeteiligung, dann richtig: sie sollte weder Selbstzweck sein noch die Fachexpertise ersetzen.“ (lb)

Nach diesen neun Grundsätzen sollen sich alle Beteiligten richten

  1. Guter Umgang miteinander
  2. Bürgerinnen und Bürger in Beteiligungsprozessen stärken
  3. Entscheidungsspielräume festlegen und darin Ergebnisoffenheit garantieren
  4. Frühzeitig informieren und einbeziehen
  5. Viele Verschiedene beteiligen
  6. Für Information und Transparenz sorgen
  7. Verbindlich Rückmeldung zu den Ergebnissen der Beteiligung geben
  8. Ausreichend Budget und Ressourcen bereitstellen
  9. Leitlinien begleiten, bewerten und weiterentwickeln

Wohnungswirtschaft: Bauen in Berlin so teuer wie nie

Gut drei Milliarden Euro investieren Wohnungsunternehmen 2019 für Neubauten und Modernisierungen in Berlin. Doch was sie dafür bekommen, ist im Vergleich zu 2013 deutlich weniger. Denn Bauland in der Bundeshauptstadt wird immer teuer.

Baulandpreise lassen Wohnungswirtschaft tiefer in die Tasche greifen

Neben dem beschlossenen Mietendeckel treiben auch die aktuellen Entwicklungen der Baupreise die Wohnungsbranche um. Die Wohnungsunternehmen seien in Sorge, sagt Maren Kern, Vorsitzende des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU). So ergab eine Studie des Verbandes, dass die Baukosten pro Quadratmeter Wohnfläche zwischen den Jahren 2015 und 2019 um circa 38 Prozent gestiegen seien. Wo Unternehmen vor vier Jahren noch etwa 2.000 Euro Baukosten pro Quadratmeter veranschlagten, sind es heute laut BBU eher 2.750 Euro. Neben der Baupreisinflation seien vor allem gesetzliche Vorgaben der Grund für diese Entwicklung, erklärt die Verbandschefin.

Radikaler Anstieg der Baulandpreise – wenig freie Flächen

Wohnungsbauunternehmen fällt es immer schwerer, passende Grundstücke in der Hauptstadt zu finden. So könnten, nach einer Schätzung des BBU, allein die Genossenschaften in Berlin pro Jahr gut 2.000 Wohnungen errichten, ständen ihnen freie Flächen zur Verfügung. Derzeit bauen sie nur circa 1.000 Wohnungen pro Jahr. „Noch bauen unsere Unternehmen im Zuge der Nachverdichtung vor allem auf eigenen Grundstücken. Diese Reserve ist aber weitestgehend aufgebraucht.“, erklärt sie.

Darüber hinaus sind die Preise für neues Bauland in den letzten Jahren radikal angestiegen. Berechnungen des BBU ergaben, dass zwischen 2013 und heute die Baulandpreise um ganze 470 Prozent gestiegen sind. Um das in Berlin heiß diskutierte bezahlbare Wohnen zu ermöglichen, müsse auch bezahlbares Bauen ermöglicht werden, sagt Kern. Ein weiteres Problem: Die Firmen treffen wiederholt auf Widerstand der Nachbarschaften.

Investitionsausgaben auf Rekordniveau

Trotzdem befinden sich die Investitionsausgaben der 140 BBU-Mitglieder auf Rekordniveau. Genossenschaften und Wohnungsbaugesellschaften geben 2019 etwa 3,2 Milliarden Euro für Modernisierung, Instandhaltung und Neubau aus. Laut BBU seien die Ausgaben damit im Gegensatz zu 2018 noch einmal um 39 Prozent gestiegen. 7.513 Wohnungen sollen noch in diesem Jahr von dem Geld gebaut werden. Eine Fertigstellung von gut 44.700 neuen Wohnungen ist für den Zeitraum zwischen 2019 und 2023 geplant. Die Verbandschefin erklärt: „Innerhalb von nur fünf Jahren werden fast so viele Wohnungen errichtet, wie in den letzten 30 Jahren“. Die Investitionspläne seien ehrgeizig und müssen mit Blick auf den Mietendeckel refinanziert werden, sagt Kern. (lb/aw)

Siemensbahn – die Planung kann beginnen

Am vergangenen Freitag wurde ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem besseren Nahverkehrsangebot in der Metropolregion vollzogen. Berlin vertreten durch den Regierenden Bürgermeister Michael Müller und die Deutsche Bahn vertreten durch Ronald Pofalla, Infrastrukturvorstand, vereinbarten die Finanzierung für vorgezogene Planungsleistungen zur schnellen Reaktivierung der Siemensbahn.

Siemensbahn soll wieder rollen

Mit dem neuen Siemens-Campus soll 2030 auch wieder die Siemensbahn im Westen Berlins fahren. Für erste Planungsleistungen wie Bestandsprüfung, Umweltstudien, Schallgutachten und Vermessung hat das Land Berlin nun 2,3 Millionen Euro bereitgestellt.

Müller und Pofalla unterschreiben Finanzierungsvertrag Siemensbahn

Die Unterschriften werden gesetzt und damit kann die Planung für die Reaktivierung der Siemensbahn losgehen. | Foto: BERLINboxx

„Es ist ein gutes Signal, dass es jetzt losgeht mit der Siemensbahn. Hier verbindet sich Berlins Industrialisierungsgeschichte mit der Zukunft der Industrialisierung im 21. Jahrhundert. Der Senat ist ganz vorne mit dabei mit finanziellem Engagement aber vor allem mit seiner Digitalisierungsstrategie und Industriepolitik, um den digitalen Wandel zu einem Erfolg für alle Berlinerinnen und Berliner zu machen“, sagte Michael Müller in seiner Rede.

Der Wiederaufbau der Siemensbahn ist eins von insgesamt neun Projekten des Entwicklungsprogramms i2030, welches Berlin und Brandenburg schon 2017 mit der DB vereinbart haben.

„Das Projekt i2030 zeigt nochmal wie nah Berlin und Brandenburg beieinanderstehen. Wir sind eine gemeinsame Lebens- und Arbeitsregion und damit natürlich auch eine gemeinsame Verkehrsregion Berlin-Brandenburg“, betonte Kathrin Schneider, brandenburgische Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung.

Historischer Industriestandort Berlin-Siemensstadt

Bereits 1929 wurde die 4,5 Kilometer lange Strecke von Jungfernheide bis nach Gartenfeld errichtet, um die Siemensstadt auf dem Schienenweg zu erschließen. Rund 9.000 Siemens-Mitarbeiter nutzten die Siemensbahn um zu ihrem Arbeitsplatz im Westen der Stadt zu gelangen. Schon damals schloss die Siemensbahn an den S-Bahn-Ring an und fuhr so an allen wichtigen Arbeiterwohnquartieren vorbei. Zur Zeit der Berliner Teilung wurde 1980 nach einem Streik der Zugverkehr eingestellt.

Bahnhof Siemenstadt

Auch auf der Strecke der Siemensbahn – der historische Bahnhof Siemensstadt | Foto: BERLINboxx

Doch die Stecke befindet sich noch immer im Anlagenbestand der DB Netz AG und gewinnt mit dem Bau der neuen Siemensstadt „Kiez der Macher“ wieder an Bedeutung. Auf dem Industriegelände in Spandau soll ein moderner, vielseitig nutzbarer, urbaner Stadtteil der Zukunft entstehen, wo Arbeiten und Wohnen möglich ist.

Ein wichtiger Schritt in die Zukunft

Die am historischen Bahnhof Wernerwerk getroffene Vereinbarung stärkt den Berliner Nahverkehr und regiert damit auf die wachsende Metropolregion. „Die Siemensbahn ist ein großartiges Beispiel dafür, wie ein Schienenprojekt schnell, gemeinsam und beherzt auf den Weg gebracht wird. Mit einem starken Nahverkehr leisten wir unseren Beitrag und bieten Pendlern und Anwohnern eine attraktive und zuverlässige Anbindung mit hoher Taktung“, betonte Ronald Pofalla.

Ein zweites Projekt von gesamtstädtischer Bedeutung ist im Zentrum Berlins gelegen. Es bietet – wie die Siemensbahn – eine bedeutende Verbesserung der Berliner Verkehrsinfrastruktur. Denn die Urbane Mitte am Gleisdreieck, gleich neben dem Potsdamer Platz gelegen, wird die Verlängerung der S21 mit Halt am Gleisdreieck beherbergen.

Bahnhof Werderwerk

Hier am historischen Bahnhof Werderwerk fand der erste wichtige Schritt für die Reaktivierung der Siemensbahn statt. | Foto: BERLINboxx

S-Bahn-Anbindung am Gleisdreieck

Seit den 1990er Jahren wurde über eine zusätzliche S-Bahn-Strecke in Nord-Süd-Richtung diskutiert, die die bisherige Verkehrsachse ergänzt. Aktuell wird seit 2010 in drei Bauabschnitten die Trasse für diese neue Linie mit der Bezeichnung S21 gebaut. Bald wird dann der Hauptbahnhof aus allen Himmelsrichtungen per S-Bahn erreichbar sein. Im ersten Bauabschnitt der neuen S-Bahn-Linie wird am Nordring schon gebaggert. Der zweite Bauabschnitt zwischen dem Hauptbahnhof und Potsdamer Platz ist in Planung. Das Gleisdreieck wird im dritten Bauabschnitt angeschlossen, die Strecke führt von hier bis zum Bahnhof Südkreuz.

Für das Gleisdreieck bedeutet der Neubau, dass sich der Standort als Drehkreuz etablieren wird. Bisher ist er nur mit der U-Bahn erreichbar. Die S21 wird aus dem U-Bahnhof einen Umsteigebahnhof machen. Davon kann auch die Urbane Mitte Am Gleisdreieck profitieren. Das geplante Quartiersprojekt teilt sich das Grundstück mit der S-Bahn-Trasse.

Kulturelle Angebote statt Parkplätze

Im Quartier Urbane Mitte Am Gleisdreieck entstehen Arbeitsplätze, Gewerberäume sowie kulturelle und sportliche Angebote für alle Stadtbewohner. Und für alle Menschen, die hier ihren Arbeitsplatz haben werden, wird es eine gelungene Verbindung sein: ein moderner Arbeitsplatz mitten in der Stadt, mit Blick auf den Park am Gleisdreieck und die perfekte Anbindung an den Berliner Nahverkehr. Mit der S21 oder doch mit der U-Bahn – wer hier arbeiten wird, kann das Auto stehen lassen. Konsequenterweise wird die Urbane Mitte kulturelle und sportliche Freiräume bieten – und auf Parkplätze verzichten.

Die Siemensbahn und die S21 zeigen also, dass in Berlin ein Umdenken stattfindet. Es dient allen Stadtbewohnerinnen und Stadtbewohnern, wenn die beiden Projekt Vorbildcharakter haben, und Quartiersentwicklung und moderne Mobilität gemeinsam gedacht werden. (aw)

Bundesweit aktiver Bauentwickler KRIEGER + SCHRAMM mit Ludwig-Erhard-Preis 2019 ausgezeichnet

Der Ludwig-Erhard-Preis wird seit 1997 jährlich verliehen und würdigt ganzheitliche Managementleistungen deutscher Unternehmen und Institutionen. In der Kategorie „Kleine Unternehmen“ konnte sich die KRIEGER + SCHRAMM Unternehmensgruppe durchsetzen und wurde mit dem Ludwig-Erhard-Preis in Silber 2019 ausgezeichnet. In Kooperation mit der EFQM als europäische Stiftung zur Förderung von Spitzenleistungen werden in den Levels of Excellence Anerkennung im Sinne eines Liga-Prinzips vergeben. Dadurch werden die Organisationen auf dem Weg zur Excellence durch das Feedback der Assessoren systematisch unterstützt.

Excellence-Gedanke findet zunehmend Verbreitung

Thomas Kraus, Vorsitzender der Initiative Ludwig-Erhard-Preis, gratulierte bei der festlichen Preisverleihung in Berlin allen Gewinnern und lobte die exzellenten Unternehmen. „In diesem Jahr haben wir mehr Bewerber denn je. Besonders die zahlreichen Bewerber aus der Automobil-Industrie und dem Bildungssektor sind für uns ein positives Signal, dass der Excellence-Gedanke Verbreitung findet.“

Krieger + Schramm setzt sich ein für eine nachhaltige Projektentwicklung

KRIEGER + SCHRAMM wurde 1992 im thüringischen Dingelstädt gegründet und betreibt heute Niederlassungen in Frankfurt/Main, Kassel, München und seit 2018 auch in Berlin. Der moderne Baudienstleister steht für Qualität, Innovation und Leistungsfähigkeit, der die gesamte Wertschöpfungskette von der Grundstücksakquise, über die Planung, Bauausführung und Vertrieb bis weit über die Gewährleistungsphase hinaus abbildet. Dabei setzt sich das Unternehmen für eine nachhaltige Projektentwicklung ein und zeichnet sich aus durch ein umfassendes soziales Engagement.

Der Gründer und heutige geschäftsführende Gesellschafter Matthias Krieger hat als ehemaliger Leistungssportler die Mentalität und Zielorientierung aus dem Sport konsequent auf das Unternehmen übertragen – mit Erfolg. Durch eine ausgeprägte Mitunternehmer-Kultur und klar definierte Ziele schafft es KRIEGER + SCHRAMM die hochgesteckten Ziele zu erreichen.

Klare strategische Ausrichtung

„Wir freuen uns über die Auszeichnung mit dem Ludwig Erhard Preis und danken den Auslobern für diese besondere Ehrung“, so Matthias Krieger. „Unsere klare strategische Ausrichtung hilft uns allen, unsere Vision nicht aus den Augen zu verlieren. Wir fokussieren uns ganz klar auf unsere Schlüsselziele. Wir binden all unsere Mitunternehmer ein und arbeiten hart, aber mit Freude für die Erreichung unserer Ziele. Das macht KRIEGER + SCHRAMM so besonders! Ich bin stolz auf mein Team und freue mich auf die Zukunft“, macht Matthias Krieger deutlich.

Selbst global agierende Investoren nutzen die Expertise des thüringischen Unternehmens. Immer im Mittelpunkt stand dabei das wohngesunde Bauen im Vordergrund. „Im Bereich des Wohngesunden Bauens sind wir eine Benchmark“, erklärt Matthias Krieger. „Unsere Kunden sollen in einem gesunden Umfeld leben.“

Soziales Engagement

Besonderen Wert legte das Unternehmen auf seine regionalen Wurzeln. Ebenso wichtig ist das Ziel, das Thema Nachhaltigkeit, zukunftsorientiertes und umweltbewusstes Bauen in die Breite zu tragen. Bereits zum neunten Mal verlieh die Dagmar + Matthias Krieger Stiftung 2019 den DMK Award für nachhaltiges Bauen. Mit der Auszeichnung werden engagierte Architekten, Planer und Projektentwickler gefördert.

Mit großem Engagement fördert die Stiftung Bildung und Innovationen in der Region. Dabei werden ausschließlich gemeinnützige Zwecke verfolgt, Sport, Kultur und Bildung werden gefördert und unterstützt. Ein Beispiel ist die „Talent Company“, ein Projekt zur Berufsorientierung von Schülern. Auch für die Hauptstadt sind schon erste soziale Engagements geplant. So befindet sich Krieger + Schramm bereits in Gesprächen für die Gründung einer „Talent Company“ in Berlin. (red)

Mietendeckel in Berlin – Lösung oder Trugbild?

Mietspiegel, Mietbremse und nun der Mietendeckel – an Kreativität mangelt es den Berliner Politikern nicht, um eine Lösung für die steigenden Mieten in der Hauptstadt zu finden. Der unter Druck stehende Senat plant als erste Landesregierung eine Einfrierung der Mieten für die kommenden fünf Jahre.

Mietendeckel- was ist das?

In Berlin soll es in den kommenden fünf Jahren keine Mieterhöhung mehr geben. Das geht aus dem Eckpunktpapier hervor, das die Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) erarbeitet hat. Das Papier wird sie dem Senat am 18. Juni vorlegen. Es soll ab 2020 gelten.

Die „öffentlich-rechtliche Begrenzung der Mieten“ soll durch ein Landesgesetz erfolgen. Den Entwurf will der Senat im Oktober vorlegen. Das Gesetz soll dann bis zum Jahresende vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden.

Für wen gilt der Mietendeckel?

Der Mietenstopp soll nicht für den sozialen Wohnungsbau sowie für Neubauwohnungen gelten, die bisher nicht vermietet wurden. Stattdessen soll die Einfrierung der Mieten für alle bestehenden Mietverhältnisse in Wohnungen gelten, die in Mehrfamilienhäusern liegen.

Zudem haben Mieter das Recht, ihre Miete auf „eine Überhöhung“ behördlich prüfen zu lassen. Falls diese zu hoch ist, kann sie auf die zulässige Miethöhe reduziert werden. Außerdem werden Personen geschützt, die neu in eine Wohnung einziehen. In diesem Fall, darf dann nur die zuletzt vereinbarte Miete verlangt werden.

Mieterhöhungen trotzdem möglich

Mieterhöhungen sollen in einem streng regulierten Rahmen nach Modernisierung weiter möglich sein. Allerdings müssen sie bei der landeseigenen Investitionsbank Berlin (IBB) angezeigt werden.

Anzeige-, aber nicht genehmigungspflichtig sollen Modernisierungen sein, die die Bruttowarmmiete um maximal 50 Cent pro Quadratmeter monatlich erhöhen. Dagegen müssen Erhöhungen von über 50 Cent genehmigt werden. „Die Genehmigung ist zum Beispiel zu erteilen, wenn die energetischen Maßnahmen gesetzlich vorgeschrieben sind, Barrieren in den Wohnungen gemindert werden oder Substandardwohnungen zeitgemäß ausgestattet werden“, heißt es in dem Papier. Gemeint ist zum Beispiel eine Außentoilette.  Eine Genehmigung werde nur erteilt, wenn der Eigentümer Fördermittel für die Modernisierung in Anspruch nimmt.

Die Einsparung von Betriebskosten durch Modernisierungsmaßnahmen muss vom Vermieter durch einen Sachverständigen nachgewiesen werden. Wenn der Vermieter bei der IBB einen wirtschaftlichen Härtefall geltend machen kann, kann diese höhere Mietvereinbarungen genehmigen. Betroffene Mieter, die einen Wohnberechtigungsschein haben, wird dann ein öffentlicher Zuschuss gewährt, um die Mieterhöhung auszugleichen.

Bei Verstößen gegen das neue Gesetz drohen Bußgelder bis zu 500.000 Euro. Mieter können illegale Mieterhöhungen beim Bezirksbank oder der Investitionsbank anzeigen.

Unterschied zu bisherigen Maßnahmen

Im Vergleich zu den bisherigen Maßnahmen – Mietspiegel und Mietbremse – haben die Mieten beim Mietdeckel eine Obergrenze, die nicht überschritten werden darf. Mehr darf also niemand verlangen – fünf Jahre lang. Und die Mietobergrenze gilt sogar rückwirkend: Hatten sich Mieter und Vermieter zuvor auf eine höhere Miete geeinigt, muss diese gesenkt werden. Bei der Mietbremse hingegen gilt die Obergrenze (Vergleichsmiete plus zehn Prozent) nicht, wenn zuvor schon eine höhere Miete vereinbart worden war. Zudem gilt der Deckel unabhängig davon, ob die Wohnung schon lange vermietet ist oder frei und neu vermietet werden soll. Der Mietspiegel gilt dagegen ausschließlich für Bestandswohnungen und die Mietpreisbremse nur für freie, zu vermietende Wohnungen.

Ist der Mietendeckel juristisch zulässig?

Das ist unter Juristen sehr umstritten. Die Universitätsprofessoren Franz Mayer und Markus Artz kommen in ihrem Gutachten zu dem Ergebnis, dass ein Mietendeckel landesrechtlich möglich ist. Sie berufen sich auf Artikel 28 der Berliner Verfassung, der das Recht auf Wohnen garantiert. Zudem vertreten sie die Auffassung, dass es keine ausschließliche Kompetenz des Bundes für das Mietpreisrecht gibt. Wenn der Bund nicht umfassend handle, könnten die Länder agieren, begründen die Mietrechts- und Verfassungsexperten ihr Gutachten.

Dagegen halten andere Juristen, wie etwa die vom Bundesverband Freier Immobilienunternehmen (BFW), einen Mietendeckel für verfassungswidrig. Das Land habe keine Gesetzgebungskompetenz, da der Bund den Bereich mit dem Wohnraummietrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch abschließend geregelt habe. Zudem würde die Eigentumsgarantie in Artikels 14 im Grundgesetz ausgehebelt, argumentieren sie.

Katrin Dietl, Sprecherin der Senatsverwaltung sagte dazu: „Nach vertiefter Prüfung ist unser Haus aber zu der Auffassung gelangt, dass die Bundesländer auf Grundlage des Artikels 70 im Grundgesetz befugt sind, gesetzliche Regelungen zum Wohnungswesen zu treffen.“ Nur für das zivilrechtliche Mietpreisrecht sei weiterhin der Bundesgesetzgeber zuständig. Die Berliner Regelungen müssten deshalb öffentlich-rechtlicher Natur sein, also behördlich durchgesetzt werden, so Dietl.

Meinung der Opposition

Die Sprecherin für Haushalt und Finanzen der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Sibylle Meister, lehnt den Entwurf für einen Mietendeckel ab. Sie meint: „Der Mietendeckel wird langfristig nicht zu einer Entlastung auf dem Berliner Wohnungsmarkt beitragen, denn mit dieser Maßnahme entsteht weiterhin kein neuer Wohnraum“.

Ähnlich äußert sich CDU-Stadtentwicklungsexperte Christian Gräff. Er sagt: „Die heute bekannt gewordenen Eckpunkte für einen Mietendeckel erscheinen unausgegoren und rechtlich angreifbar, sodass sie in einem jahrelangen Streit vor dem Verfassungsgericht münden könnten“.

Über die rechtliche Zulassung wird also heftig diskutiert, ein „öffentliches Mietpreisrecht“ gibt es bisher nicht und die Meinung der Politiker ist gespalten. Dementsprechend bleibt abzuwarten, was das Abgeordnetenhaus dazu sagt. (lb)

Zwei Urteile über Eigenbedarfskündigung durch BGH aufgehoben

Eigenbedarf ist laut Deutschem Mieterbund (DMB) der häufigste Kündigungsgrund. Auch wenn es dabei meistens schlecht für die Mieter aussieht, gibt es die Möglichkeit, sich auf einen Härtefall zu berufen, beispielweise aus Alters- oder Gesundheitsgründen. In vielen Fällen ist es jedoch schwer zu entscheiden, wer die Wohnung nötiger braucht und das macht der Justiz zu schaffen. Gleich zwei Fälle prüfte heute der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.

Eigenbedarf gegen Härtefall

Laut Gesetz darf ein Vermieter einem Mieter kündigen, wenn er Eigenbedarf für sich oder seine Familie beanspruchen möchte. Der Mieter kann sich dagegen wehren und einen Härtefall beantragen sofern es einen triftigen Grund dafür gibt. Wenn es für den Mieter beispielweise keine angemessene Ersatzwohnung gibt oder diese in einem unzumutbaren Zustand ist, dann ist die Härte laut Paragraf 574 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auch „unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen“.

Der Bundesgerichtshof (BGH) nimmt sich am heutigen Tag zwei Eigenbedarfskündigungen vor um aufzuzeigen, dass in einigen Fällen beide Seiten „in Not“ sind.

Beide Urteile aufgehoben

In einem aktuellen Fall soll eine Berliner Seniorin nach 45 Jahren aus ihrer Wohnung ausziehen, da der Vermieter die Wohnung für seine junge Familie braucht. Der 80 Jahre alten Frau wurde Demenz attestiert und sie möchte natürlich in der Wohnung bleiben. Hier entschied das Landgericht aufgrund der Erkrankung und der langen Dauer, die sie dort bereits wohnte, für die Seniorin.

In einem weiteren Fall in Sachsen-Anhalt möchte eine Eigentümerin mit ihrem Freund in eine derzeit belegte Wohnung einziehen, um ihrer pflegebedürftigen Großmutter näher zu sein. Die Instanz war sich bei diesem Fall einig, dass ein Umzug der Mieter hier zumutbar wäre. Die Mieter wehrten sich dagegen und legten Revision beim BGH ein. Sie sehen den Eigenbedarf als vorgeschoben und halten einen Umzug aufgrund schwerer Erkrankungen für nicht zumutbar.

Den Gerichten wird vorgeworfen, in einigen Fällen zu schematisch vorgegangen zu sein und eine gründliche Prüfung des Einzelfalls außer Acht gelassen zu haben. Beide Urteile wurden daher erstmals aufgehoben.

Die Interessenabwägung ist immer eine Einzelfallentscheidung

„Die Interessenabwägung ist immer eine Einzelfallentscheidung“, so Ulrich Ropertz, Geschäftsführer beim Deutschen Mieterbund (DMB). Grundsätzlich sind Kriterien wie hohes Alter und Krankheit nach Ansicht des Deutschen Mieterbundes (DMB) schwerer zu wiegen als Interessen der Vermieter.

Die Vorsitzende BGH-Richterin Karin Milger findet vor allem die Folgen eines Umzugs für den Mieter entscheidend. Auch die Lebensplanung des Vermieters muss beachtet werden. (tf)

Gebäudekomplex Ludwigkirchplatz: SPD und Linke wollen Wohnungen statt Kita

Im Herbst 2018 hat die Primus Immobilien AG einen kompletten Häuserblock Block an der Ecke der Pariser zur Emser Straße gekauft, seit dem Frühjahr ist sie die offizielle Eigentümerin. Ihr Plan ist das Haus komplett zu sanieren und zu eleganten Wohnhäusern im 20er-Jahre Stil umzuwandeln. Am Mittwoch stellte Sebastian Fischer, Vorstandsmitglied der Primus AG die Idee im bezirklichen Bauausschuss vor. „Es ist geplant, das bestehende Wohn- und Geschäftshaus aus dem Jahr 1926 zu modernisieren sowie um zwei Geschosse aufzustocken“, erklärte er.

Sanieren, modernisieren und aufstocken

So würde es zukünftig 75 Wohnungen mit einer Durchschnittsgröße von 69 Quadratmetern, 42 Zwei-Zimmer-Wohnungen, 27 Drei-Zimmer-Wohnungen sowie sechs Fünf-Zimmer-Wohnungen geben. Das gesamte Gebäude soll außerdem um zwei Geschosse aufgestockt werden, um noch mehr Wohnraum zu schaffen. Der Fokus des Projektes liegt laut Primus-Vorstand darauf, die allgemeinen Wohnverhältnisse aufzuwerten. Neben einer Tiefgarage solle jede Wohnung ebenfalls einen Balkon bekommen.

Über die steigenden Mieten müssten sich die Mieter keine Sorgen machen verspricht Fischer: „Sollten Bestandsmieter nicht in der Lage sein, die höhere Miete für ihre Wohnung zu tragen, werden wir uns zusammensetzen und individuelle Lösungen erarbeiten“.

Investor stößt auf Widerstand

Das Highlight des Projektes soll eine Kita im Seitenhof des Gebäudes sein, bestehend aus drei Wohnungen und insgesamt 193 Quadratmetern. Abgestimmt wurde diese Planung mit der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie.

SPD-Verordnete Wolfgang Tillinger spricht sich deutlich gegen diese Idee aus. „Wir fordern den Schutz der Bestandsmieter und wollen lieber drei Wohnungen zu einer Miete von 6,50 Euro pro Quadratmeter als eine Kita, die sich wegen ihrer Größe sowieso nicht wirtschaftlich betreiben lässt.“ Auch die Linken stellen die Wirtschaftlichkeit einer solchen Kita in Frage.

Die FDP hingegen sowie der Bezirksverordnete Joachim Fenske begrüßen die Idee des Investors. Und wenn es mit einer Kita nicht klappen sollte, gäbe es sicher Bedarf für eine andere, dem Gemeinwohl dienende Nutzung, meint Fraktionschef Felix Recke. (tf)

 

Grüne positionieren sich zur Enteignung

Die Berliner Grünen haben sich auf einem kleinen Parteitag am Mittwochabend zum Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ positioniert. Der Antrag, das Volksbegehren zu unterstützen, wurde von der Partei einstimmig angenommen. Allerdings zieht sie eine Enteignung erst als allerletztes Mittel in Betracht. Vorher sollen alle anderen Mittel ausgeschöpft werden.

Enteignung als letztes Mittel

„Der Berliner Mietenmarkt ist außer Kontrolle geraten.“, erklären die Landesvorsitzenden Nina Stahr und Werner Graf. Sie fordern ein verstärktes Vorgehen gegen die steigenden Mieten. Als Gegenstrategie setzten sie dabei auf eine Kombination aus Wohnungsbau, Wohnungsankauf und Regulierung. Die Vergesellschaftung wollen sie dabei nur als letztes Mittel anwenden, um Mieterinnen und Mieter zu schützen.

In dem Antrag „Mietenwahnsinn stoppen: Für eine Neuausrichtung des Berliner Wohnungsmarktes und eine starke gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft“ wird deutlich, dass die Partei sich wünsche, eine andere Lösung zu finden. „Wenn Wohnungsunternehmen sich jedoch weigern, ihrer sozialen Verantwortung nachzukommen, wird die öffentliche Hand, auch durch ein Volksbegehren gestützt, diesen Schritt gehen“, wird dort gefordert.

Anders als die Linken, die die Initiative vorbehaltlos unterstützen, weicht der Antrag der Grünen von der Forderung der Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ab. Diese fordert alle privaten Unternehmen zu enteignen, die mehr als 3.000 Wohnungen besitzen. Stattdessen wollen sie auf differenziertere Kriterien, wie die Einhaltung des Mietspiegels, die Erfüllung von Instandhaltungspflichten und transparente Betriebskostenabrechnungen, setzen.

Position der SPD weiterhin unklar

Nachdem die Berliner Linke schon im vergangenen Jahr ihre Unterstützung für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ beschlossen hat, bleibt in der rot-rot-grünen Koalition noch die Position der SPD offen. Diese Entscheidung soll allerdings erst auf dem Landesparteitag im November fallen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich ausdrücklich gegen eine Verstaatlichung privater Wohnungsunternehmen ausgesprochen. So auch die Oppositionsparteien.

Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“

Anfang April hatte die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ begonnen. Ziel der Initiative ist, private Unternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen zu vergesellschaften. Dafür müssen zunächst 20.000 Unterschriften gesammelt werden, diese Zahl  wurde laut Initiatoren schon erreicht.

Aus diesem Grund sehen die Berliner Grünen den Zeitpunkt erreicht, mit den Initiatoren in Verhandlung zu treten und eine Lösung zu finden. (lb)

Veranstaltungen

BFW-Seminar Wohnungsmietrecht – aktuelle Rechtsprechung 2019

Der Referent , Rechtsanwalt Martin Heide, sichtet für die neuesten Rechtsentscheidungen des BGH und der Mietberufungskammer des Landgerichts Berlin und filtert für die tägliche Praxis relevanten Urteile heraus.

Das Seminar richtet sich an Mitarbeiter von privaten Wohnungsunternehmen, die mit der Verwaltung von Mietwohnungen betraut sind, Bauträger, Projektentwickler und Rechtsanwälte.

(Anmeldung erforderlich und gebührenpflichtig)

Nachhaltige Projektentwicklung als Beitrag zum Städtebau

Der größte Teil des jährlichen Neubaus von Immobilien wird mittlerweile von spezialisierten Projektentwicklern ausgeführt bzw. planerisch vorbereitet. Damit leisten sie mit ihrer über viele Jahre aufgebauten Expertise einen entscheidenden Beitrag zum Wachstum der Städte in Deutschland. Besonders deutlich zeigt sich die Qualität dieses Beitrags im Segment der funktionsgemischten Quartiersentwicklung, wo neue Anforderungen an das Wohnen mit zukunftsfähigen Konzepten zeitgenössischen Städtebaus verbunden werden.

Dabei geht es um die stärkere Verbindung von Wohnen und Arbeiten, das Zusammenleben von Alt und Jung, um Themen wie Sport und Freizeit sowie Mobilität und die Integration städtischer Infrastruktur in diese neuen Quartiere.

In diesem Sinne ist Wohnungsbau heute mehr denn je auch Städtebau und bündelt dabei die Anforderungen unterschiedlicher Fachpolitiken und Ressorts in den jeweiligen Bauvorhaben.

Das Seminar beschäftigt sich sehr praxisnah anhand von konkreten Beispielen mit den wesentlichen Aspekten einer nachhaltigen Quartiersentwicklung.

(Anmeldung erforderlich und gebührenpflichtig)

Häuserwelten & Energie

Auf der Immobilienmesse können Besucher sich über Hausbau, Hausfinanzierung, Wohneigentum und Energieeffizienz informieren.

Die Messe ist die große Immobilienmesse in Berlin und Brandenburg. Als Bauinteressierte(r) informiert man sich auf der Immobilienmesse rund um alle wichtigen Fragen zu den Themen Hausbau, Energie und Baufinanzierung. Über 100 Aussteller präsentieren sich auf der Häuserwelten Messe Berlin und stellen ihre aktuellen Hausbau-Angebote, Heizungsanlagen, Grundstücke und Finanzierungen vor. Das umfangreiche, neutrale Vortragsprogramm informiert über Kernfragen zukünftiger Bauherren. Unter anderem werden Hausangebote durchleuchtet, rechtliche Fragen zum Hausbau beantwortet, Baustoffe verglichen und Baukosten analysiert und aufgelistet. Veranstaltungspartner des Vortragsprogramms der Häuserwelten – Technik & Energie in Berlin ist der Bauherren-Schutzbund e.V.

(gebührenpflichtig)

Das eigene Haus – Wohneigentum – Energie Berlin

Die Messe eigene Haus – Wohneigentum – Energie ist der Marktplatz für Hausbau-Interessenten und Wohneigentumssuchenden in Berlin und Brandenburg. Über 100 Aussteller präsentieren sich und ihre Leistungen.

Messebesucher dürfen sich auf tausende Haus- und Wohnungsangebote sowie Baugrundstücke, Immobilienfinanzierungen und Leistungen rund um energieeffizientes Bauen freuen. Ein umfassendes Vortragsprogramm informiert fachlich und neutral u. a. zum Bau- und Kaufvertragsrecht, zum Grundstückserwerb und zur Analyse von Hausbau- und Wohnungsangeboten.

BFW-Seminar Öffentliches Baurecht – Update Rechtsprechung 2019

Der Referent, Dr. Frank-Florian Seifert, Fachanwalt für Verwaltungsrecht in der Berliner Dependance der Kanzlei GSK Stockmann, stellt die jüngsten Gesetzesänderungen mit Bezug zum öffentlichen Baurecht vor und informiert zugleich über bedeutende aktuelle gerichtliche Entscheidungen:

Das Seminar richtet sich an Mitarbeiter von privaten Wohnungsunternehmen, Projektentwicklern, Bauherren sowie an Investoren und Rechtsanwälte.

(Anmeldung erforderlich und gebührenpflichtig)

Berliner Immobiliendialoge – Soziales Wohnen – was braucht Berlin?

Potenziale, Hemmnisse, Perspektiven und Programme – wie kann auch künftig soziales Wohnen sichergestellt werden?

(Anmeldung erforderlich)