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SPD greift in der Wohnungspolitik durch – Forderung nach einem bundesweiten Mietendeckel

Mit ihrem Bundesparteitag hat die SPD am vergangenen Wochenende einen Aufbruch „In die neue Zeit“ gewagt. Das neu gewählte Duo an der Parteispitze, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, gab sich zuversichtlich und kündigte zahlreiche geplante Reformen wie die Erhöhung des Mindestlohns und die Abkehr von Hartz IV an.

Aber auch in der Wohnungspolitik scheint mit dem Führungswechsel nun ein neuer Wind zu wehen. Die SPD möchte eine Neubauoffensive starten und einen bundesweiten Mietendeckel durchsetzen. Dieser soll in Zukunft in Städten mit einer angespannten Wohnraumpolitik angewendet werden können.

Bezahlbares Wohnen in ganz Deutschland – „Dreiklang aus Bauen, Kaufen und Deckeln“

Begründet wird das Vorhaben im Forderungskatalog der Partei mit dem gestiegenen Wohnungsmangel an attraktiven Standorten bei gleichzeitigem Wohnungsleerstand in strukturschwachen Regionen. Nicht nur Berlin sei von exorbitanten Wuchermieten und fehlendem Wohnraum betroffen, sondern auch zahlreiche weitere Ballungsräume in Deutschland. Demnach sollen die Mieten in Städten mit einer angespannten Wohnraumpolitik nur noch im Rahmen der Inflationsrate steigen. Außerdem möchte die SPD durchsetzen, dass Mieter nicht mehr als 30 Prozent des Nettoeinkommens bezahlen müssen.

Generell könne die aktuelle wohnungspolitische Lage nur durch „einen Dreiklang aus Bauen, Kaufen und Deckeln“ gelöst werden. So fordert die Partei in ihrem Katalog auch ein 10-Jahres-Programm „Neues Soziales Wohnen“. In diesem Zuge soll umfassender in den Neubau investiert werden und der Bau von rund 1,5 Millionen neuen und bezahlbaren Wohnungen gefördert werden. Als weiteres zentrales Ziel hat sich die SPD vorgenommen, der Spekulation mit Wohnraum und Böden entgegenzuwirken. So sollen in Zukunft Eigentümer unter anderem dazu verpflichtet werden, ihre leerstehenden Wohnungen zu vermieten.

Grünes Licht von der Rosa-Luxemburg-Stiftung für Berlin

Während das CDU-geführte Innenministerium weiterhin davon ausgeht, dass der Berliner Mietendeckel eine juristische Mogelpackung ist, hat die Rosa-Luxemburg-Stiftung jetzt ein Rechtsgutachten veröffentlicht, in dem der Gesetzesentwurf für verfassungskonform erklärt wird. Die geplanten landesrechtlichen Maßnahmen seien zulässig, „vorausgesetzt ihr Ansatz sei mietverwaltungsrechtlich und diene der öffentlich-rechtlichen Regulierung. Damit seien beispielsweise ein Mietpreismoratorium, eine Mietpreisobergrenze und eine Möglichkeit der Mietpreisabsenkung statthaft.“ Das Vorhaben des Senats sei „weder vom Bundesrecht ausgeschlossen noch diesem gegenläufig. Der Landesgesetzgeber hat dementsprechend die Kompetenz, entsprechende Vorschriften einzuführen.“

Demonstrationen gegen den Mietendeckel

Während die SPD neue Pläne für den Mietendeckel schmiedet, gehen die Protestaktionen gegen das geplante Vorhaben der rot-rot-grünen Koalition weiter. Am Montagmorgen kam es in Berlin-Mitte zu Demonstrationen gegen den von Katrin Lompscher, Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, vorgelegten Gesetzesentwurf. Rund 1.500 Menschen aus der Bauwirtschaft und von Immobilienunternehmen positionierten sich mit ihren Fahrzeugen auf der Straße des 17. Junis. (sz)

 

Groẞ-Berlin entsteht in der Kaiserzeit – räumlich, wirtschaftlich, sozial, aber (noch) nicht politisch

Von Harald Bodenschatz

Groß-Berlin entsteht erst in der Kaiserzeit

Harald Bodenschatz. | Foto: Cynthia Rühmekorf

„Berlin ist viele Städte“! Darauf sind die meisten Berliner stolz, nicht nur die Spandauer und Köpenicker. Die legendäre Vielfalt Berlins ist Ausdruck seiner besonderen Geschichte, Produkt einer Zeit, die nicht länger als etwa 150 Jahre zurückliegt.

In den 1860er Jahren begann eine stürmische Entwicklung, die Berlin aus einer bescheidenen preußischen Hauptstadt zu einer der größten Städte der Welt, zu einer „Weltstadt“ machte. Das, was wir heute unter Berlin verstehen, entstand erst in der Kaiserzeit. In diesen etwa 50 Jahren wurde die soziale und städtebauliche Geografie von Berlin geschaffen, die sich bis heute zwar weiter verändert hat, aber nicht mehr revolutioniert wurde. Das war eine Zeit ungezügelten Wachstums voller Härten, ohne Schutz der Mieter, mit vornehmen Villenvierteln im Südwesten und hoffnungslos überbelegten Wohnungen in den Arbeitervierteln im Norden und Südosten Berlins. Doch in kommunaler Hinsicht war das alles schon nicht mehr Berlin. Denn Berlin war damals noch klein, es hatte nur  wenig mehr als die Größe der heutigen Bezirke Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg. Das Wachstum vollzog sich vor allem um „Alt-Berlin“ herum, wo alte und neue Städte und Gemeinden, wie Rixdorf, Steglitz oder Weißensee, hinsichtlich ihrer Einwohnerzahl explodierten.

Titelblatt der Werbe-Broschüre „für
Gross-Berlin“ des Propaganda-ausschusses Groß-Berlin, 1912. Die Zeichnung links ist von Käthe Kollwitz. Der Propaganda-Ausschuss war eine wichtige zivilgesellschaftliche Initiative zur Überwindung der schädlichen Konkurrenz der vielen Gemeinden
des Großraums Berlin. | Foto: Sammlung Harald Bodenschatz

Das Wachstum Berlins in der Kaiserzeit vollzog sich in einer höchst komplexen Konkurrenz mächtiger Akteure, vor allem der verschiedenen Städte und Gemeinden der Großstadtregion, aber auch der verschiedenen privaten Verkehrsunternehmen, der einflussreichen Terraingesellschaften und der Großbanken, die hinter den Terraingesellschaften und den privaten Verkehrsunternehmen standen. Diese Akteure gingen ständig wechselnde Koalitionen ein. In diesem Chaos entstanden die heftig kritisierten „Mietkasernen“, aber auch manche Bauten und Viertel, die bis heute sehr beliebt sind, etwa das Rheinische Viertel und Frohnau. Eine interkommunale Planung gab es dagegen nicht, mit Ausnahme des zu Unrecht später so geschmähten Hobrecht-Plans aus dem Jahr 1862, der am Anfang der Entwicklung stand und vor allem die unmittelbar an „Alt-Berlin“ angrenzenden Gebiete betraf.

Bereits in der Kaiserzeit gab es mehrere Initiativen, ein Groß-Berlin zu schaffen. Um 1906 startete die Vereinigung Berliner Architekten zusammen mit dem Architektenverein zu Berlin einen neuen Versuch, der durch einen Wettbewerb Groß-Berlin (1908-1910) begleitet wurde. Dieser hatte u.a. die Bildung des Zweckverbands Groß-Berlin zur Folge, der am 1. April 1912 in Kraft trat. In diesem Verband wurden die Städte Berlin, Charlottenburg, Lichtenberg, Neukölln, Schöneberg, Spandau und Wilmersdorf mit den Landkreisen Teltow und Niederbarn im zusammengelegt. Seine Aufgaben betrafen die Zusammenführung des Verkehrs, das Bebauungsplanwesen und die Schaffung von Freiflächen. Die Verdienste des Verbandes lagen insbesondere in der Sicherung von Grünflächen, die im Dauerwald-Vertrag vom 27. März 1915 ihren spektakulären Ausdruck fanden.

Mit dem „Wärmebus“ gegen die winterliche Kälte

Gerade in der Weihnachtszeit, die besinnlich mit Familie und Freunden gefeiert werden sollte, sind viele obdachlose Menschen aufgrund der geringen Temperaturen besonders in Not. Schätzungsweise 40.000 Menschen haben in der Hauptstadt keine Wohnung. Davon leben circa 4.000 bis 6.000 Betroffene auf der Straße – und müssen mit den winterlichen Minusgraden zurechtkommen.

Der DRK Landesverband Berliner Rotes Kreuz e. V. leistet bereits seit dem Jahr 2009 einen wichtigen Beitrag zur Berliner Kältehilfe und spendet Menschen mit Schlafsäcken, Decken und warmer Kleidung in den kalten Wintermonaten Trost. Auch in diesem Jahr ist der „Wärmebus“ wieder vom 01. November bis zum 15. März unterwegs, um die teils lebensnotwendigen Utensilien an Hilfsbedürftige zu verteilen.

Gutes tun mit Glühwein und heißer Schokolade

Die Bilanz der Vorjahre zeigt, dass die Hilfeleistungen des DRK dankbar entgegengenommen werden. Allein im vergangenen Winter hatte der DRK „Wärmebus“ mit rund 2.000 Obdachlosen Kontakt und fuhr circa 300 auf der Straße lebende Menschen in Notunterkünfte.

Ohne die Hilfe zahlreicher Ehrenamtlicher und Spendenmittel wäre die dringend notwendige Arbeit des DRK „Wärmebus“ jedoch nicht möglich. Deshalb steht die AG City dem gemeinnützigen Verein auch in diesem Winter wieder mit einem karitativen Glühweinverkauf zur Seite. Am Freitag, dem 06. Dezember, werden auf dem Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz zwischen 12 und 19 Uhr Glühwein als auch alkoholfreie weihnachtliche Getränke verkauft. Die Erlöse kommen alle dem DRK „Wärmebus“ zugute, damit auch in diesem Jahr wieder Menschen in Not unter die Arme gegriffen werden kann.

Glühweinverkauf für den guten Zweck

Nicht nur die AG City leistet einen wichtigen Beitrag, auch zahlreiche Unternehmen unterstützen den DRK in diesem Jahr erneut und haben ihre Spenden sogar erhöht. Von der Vattenfall Wärme Berlin AG kommt eine Spende in Höhe von 5.000 Euro, die Berliner Sparkasse trägt 1.500 Euro bei, der Verein Berliner helfen e. V. spendet 1.000 Euro und die Schaubühne Berlin trägt 200 Euro bei.

Eröffnet wird die alljährliche Veranstaltung von Klaus-Jürgen Meier, Vorstandsvorsitzender der AG City; Reinhard Naumann, Bezirksbürgermeister von Charlottenburg-Wilmersdorf; Arne Herz, Bezirksstadtrat von Charlottenburg-Wilmersdorf; Mario Czaja, Präsident des DRK Landesverband Berliner Rotes Kreuz e. V. und Michael Roden, 1. Vorsitzender des Schaustellerverbandes Berlin e. V.. (red)

Vorweihnachtliches Highlight: ÜBERLIN Tower wird zum weltweit höchsten Adventskalender

Passend zur Vorweihnachtszeit wird der ÜBERLIN Tower im Bezirk Steglitz bis zum 24. Dezember in festlichem Glanz erstrahlen. Mit einer beachtlichen Höhe von 120 Metern ist der ehemalige Steglitzer Kreisel vermutlich der weltweit größte Adventskalender.

Bereits seit dem ersten Advent, der gleichzeitig der erste Dezember ist, können Interessierte die Beleuchtung des Towers bestaunen, die täglich um 16:30 Uhr beginnt. Bis Heiligabend werden dann nacheinander alle Zahlen vom Sockel bis zur Spitze aufleuchten.

Weihnachtliche Illumination in Steglitz

Nachdem Christoph Gröner, Vorstand CG Gruppe, erst kürzlich die Weihnachtsbeleuchtung am Kudamm durch eine großzügige Finanzspritze ermöglicht hat, folgt mit dem ÜBERLIN-Adventskalender nun das nächste vorweihnachtliche Highlight von Seiten des Unternehmens. „Die Vorweihnachtszeit ist die schönste Zeit des Jahres und hat immer einen ganz besonderen Zauber“, so Gröner. „Der ÜBERLIN Tower bietet sich geradezu an, um dort einen Adventskalender zu schaffen, den die Menschen schon von weitem sehen können. Ein vorweihnachtliches Glanzlicht im wahrsten Sinne des Wortes. Die Illumination des Turms ist spektakulär, soll eine vorweihnachtliche und besinnliche Stimmung erzeugen und die Vorfreude der Menschen auf das Weihnachtsfest steigern.“

Realisiert wird die weihnachtliche Beleuchtung durch Boehlke Beleuchtungstechnik, die auch die weltberühmte Illumination am Kurfürstendamm umsetzen. „Wir haben eine langjährige und umfassende Erfahrung, was Weihnachtsbeleuchtung in der Hauptstadt betrifft“, so Geschäftsführer Andreas Boehlke. „Doch die Illumination des ÜBERLIN Towers ist etwas ganz Besonderes. Wir freuen uns, dass wir gemeinsam mit der CG Gruppe hier den höchsten Adventskalender der Welt geschaffen haben.“

ÜBERLIN Tower bereichert Berliner Skyline

Im ÜBERLIN Tower sollen insgesamt 330 Eigentumswohnungen mit einer Größe von 30 bis zu 320 Quadratmetern entstehen. Außerdem umfasst das spektakuläre Gebäude 30 Etagen, von denen sich 27 im Wohnturm und drei im Sockelgeschoss befinden. In den zwei oberen Stockwerken sind luxuriöse Penthouse-Etagen geplant, die einen guten Ausblick über die deutsche Hauptstadt bieten.

Aktuell rüstet die CG Gruppe den Turm ein und plant eine umfassende Umwandlung des Gebäudes, um im Februar 2020 dann mit den Fassadenarbeiten beginnen zu können. Neben der modernen Fassade, die aus Glas, Stahl und Aluminium bestehen soll, werden zusätzlich zu den Panoramafenstern Balkone angebracht und mit transparenten Brüstungen versehen. Ende 2021 sollen die Eigentumswohnungen dann fertiggestellt. (red)

Update zu: BER-Eröffnungstermin – wann kommt der neue Flughafen?

Update: Die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH hat heute verkündet, dass der Flughafen BER am 31. Oktober 2020 offiziell eröffnet. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke ist optimistisch und betonte heute in Potsdam: „Dieses Datum gibt allen Beteiligten Planungssicherheit. Der Countdown läuft. Ich habe großes Vertrauen in die Geschäftsführung, dass der BER in elf Monaten tatsächlich an den Start gehen wird. Sie wird alles tun, um eine sicheren, nachhaltigen und kundenfreundlichen Betrieb des BER ab Ende Oktober 2020 zu gewährleisten.“


Neben dem Mietendeckel ist wohl die Fertigstellung des Flughafens Berlin-Brandenburg aktuell das größte Sorgenkind der Hauptstadt. Trotz jahrelanger Planung und Bauarbeiten an der Flughafenbaustelle im brandenburgischen Schönefeld wurde der Eröffnungstermin immer wieder verschoben.

Am heutigen Freitag, 2 736 Tage seit der Nichteröffnung, will BER-Chef Engelbert Lütke Daldrup nach der Aufsichtsratssitzung endlich verkünden, wann der Flughafen startklar für die Betriebsaufnahme ist. Trotz erneuter Komplikationen hielten die Verantwortlichen des Projekts bisher an dem anstrebten Fertigstellungstermin im Oktober 2020 fest – Skeptiker halten dieses Ziel für utopisch.

Bangen um den BER

Die Zitterpartie um den Flughafen geht weiter. Neun Jahre nach der geplanten Eröffnung wünscht sich am heutigen Freitag kein Berliner, dass die BER-Eröffnung – nun bereits zum siebten Mal – verschoben wird. Im November 2011 sollte der Flughafen Berlin-Brandenburg eigentlich eröffnet werden. Doch grobe Fehlkonstruktionen im Bau, falsch berechnete Rohre und weitere technische Schwierigkeiten verhinderten das Vorhaben immer wieder aufs Neue.

Mit BER-Chef Engelbert Lütke Daldrup versucht nun schon der vierte im Bunde das Dauerprojekt BER fertigzustellen. Der Stadtplaner steht vor der großen Aufgabe, das scheinbar unbezwingbare und bereits sechs Milliarden teure Projekt in Schöneberg nicht erneut in den Sand zu setzen.

Produktionsfehler bei Stromschienen gefährdet den Eröffnungstermin

Nicht nur das jahrelange vergebliche Warten lässt an dem angestrebten Eröffnungstermin im Herbst nächsten Jahres zweifeln. Auch eine aktuelle Rückrufaktion von zentralen Baubestandteilen stellt eine zeitnahe Fertigstellung des BER in Frage. Wie die Morgenpost berichtete, liege laut Flughafen-Sprecher Daniel Tolksdorf ein Fabrikationsfehler bei einigen Stromschienen vor. Diese müssten nun zur Behebung wieder aus den Zwischendecken herausgenommen werden, da es sonst womöglich zu Kurzschlüssen gekommen wäre.

Zwischen Zuversicht und Ungläubigkeit

Rainer Bretschneider, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, zeigte sich trotzdem zuversichtlich. Mitte Oktober ließ er noch verlauten, „dass aus früheren Planungen gelernt wurde und die FBB gewillt ist, planerische Fehler nicht zu wiederholen.“

Kritiker sind jedoch weiterhin skeptisch, ob der Eröffnungstermin nicht doch wieder verschoben werden muss Es bleibt abzuwarten, was der BER-Chef heute zu verkünden hat – und ob vielleicht doch schon früher als gedacht das erste Flugzeug am „modernsten Flughafen Europas“ abheben wird. (sz)

 

Der Mietendeckel ist beschlossene Sache

Wieder einmal war der Mietendeckel in der gestrigen Senatssitzung das Thema der Stunde. Am Dienstag hatte sich die rot-rot-grüne Koalition beraten und schließlich dem Gesetzesentwurf von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) zugestimmt. Darin ist unter anderem festgelegt, dass Bestandsmieten rückwirkend ab dem 18. Juni für fünf Jahre eingefroren werden. Nach der Einigung im Senat kann der Mietendeckel nun dem Abgeordnetenhaus zur Prüfung vorgelegt werden.

Erleichterung im Senat

Das Gesetz betrifft rund 1,5 Millionen Mietwohnungen in der Hauptstadt und soll/wird die Mieter um 2,5 Milliarden Euro entlasten. Michael Müller, Regierender Bürgermeister gab sich auf Twitter sichtlich erleichtert – die Einigung des Senats sei ein „wichtiger Meilenstein“.

Auch die Stadtentwicklungssenatorin freute sich über die Zustimmung innerhalb der rot-rot-grünen Koalition: „Der Senat hat sich heute mit dem Gesetzentwurf zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung, kurz Mietendeckel, befasst und diesen dem Abgeordnetenhaus zur weiteren Beratung und Verabschiedung zugeleitet. Damit ist ein wichtiger Meilenstein zur Einführung des Mietendeckels geschafft. Nun ist das Abgeordnetenhaus am Zug, um schnell den Schutz der Mieterinnen und Mieter vor Mieterhöhungen und Verdrängung in Berlin wirkungsvoll zu verbessern.“

Proteste aus Wirtschaft und CDU

Von Erleichterung kann allerdings nicht auf allen Seiten gesprochen werden. Kritiker aus der Wirtschaft sehen in dem Mietendeckel den misslungenen Versuch, die angespannte Wohnraumsituation in der Hauptstadt zu verbessern. Sie befürchten, dass Berlin als Wirtschaftsstandort unter den Neuerungen zu leiden hat und private Investoren sich zurückziehen werden.

Auch Kai Wegner, Landesvorsitzender der CDU Berlin, hält den Gesetzesentwurf für eine Mogelpackung: „Das rot-rot-grüne Chaos um den Mietendeckel wird immer größer.“ Und weiter: „Hier wird tausenden Mieterinnen und Mietern Sand in die Augen gestreut. Am Ende zahlen nämlich die Berlinerinnen und Berliner die Zeche für dieses rechtswidrige Gesetz. Genau deshalb werden wir vom ersten Tag an für die Mieterinnen und Mieter vor den Verfassungsgerichten für Rechtssicherheit kämpfen. Wir wollen nicht, dass Tausende Berliner am Ende hohe Nachzahlungen leisten müssen.“

Mietendeckel – Mogelpackung oder Chance für Berlin?

Sollte das Gesetz ab Februar in Kraft treten, kann die Hauptstadt mit einem fünfjährigen Mieterhöhungsstopp und festgelegten Mietobergrenzen rechnen. Außerdem könnten Mieter künftig im Falle von einer Überschreitung der zulässigen Mietobergrenze um 20 Prozent auch Mietsenkungen beantragen. Werden vom Vermieter Modernisierungsmaßnahmen vorgenommen, sind sie darüber hinaus nur noch bis zu einer Gesamthöhe von einem Euro pro Quadratmeter verpflichtet, Kosten für die Renovierung mitzutragen.

Ob der Mietendeckel dem Land tatsächlich etwas bringt und Mieter entlastet, lässt sich bisher schwer einschätzen. Zu verworren ist die Gesetzeslage und die unterschiedlichen Positionen. Wird es, wie Beatrice Kramm, Präsidentin der IHK Berlin, glaubt, dem Standort und der Baubranche schaden? Oder ist der Gesetzesentwurf eine notwendige Maßnahme, um gegen die Wuchermieten vorzugehen? Und was passiert, wenn der Mietendeckel nach fünf Jahren wieder aufgehoben wird? Werden dann die Mieter durch exorbitante Mieterhöhungen bestraft? Eines steht fest: Ob der Mietendeckel sich als Mogelpackung entpuppt, wird sich frühestens im nächsten Jahr herausstellen. (sz)

Diskussionen um Bebauungspläne am Checkpoint Charlie gehen in die zweite Runde

Bei den geplanten Bauvorhaben am Checkpoint Charlie, dem ehemaligen Grenzübergang zwischen Ost- und Westberlin, scheiden sich die Geister. Schon seit geraumer Zeit streiten die Senatsverwaltungen darüber, wie das Areal um den geschichtsträchtigen Touristenmagneten städtebaulich gestaltet werden soll. Am heutigen Dienstag stimmt der Senat erneut über den „Bebauungsplan 1-98 Checkpoint Charlie“ ab  – und dieses Mal soll es mit der Einigung klappen.

Neuer Versuch beim „Bebauungsplan 1-98 Checkpoint Charlie“

Es ist nicht das erste Mal, dass die Bebauung am Checkpoint Charlie zur Diskussion steht. Bereits Anfang November wollte der Senat durchsetzen, dass der ehemalige Grenzübergang als Ort der Erinnerung erhalten bleibt. Gleichzeitig sollte er als gemischter Nutzungsraum mit einem hohen Anteil an Wohnungen erschlossen werden. Allerdings wurde das Vorhaben damals von Vera Junker (SPD), Staatssekretärin der Senatsverwaltung für Finanzen, aufgrund ungeklärter Eigentumsfragen verhindert.

Dieses Mal, so scheint es jedoch, ist eine Einigung zu erwarten – und die ist auch dringend notwendig. Denn sollte sich der Senat bis Februar nicht geeinigt haben, droht dem Checkpoint Charlie als Erinnerungsort der Garaus. Nach Paragraf 34 Baugesetzbuch dürften auf den brachen Flächen um den Grenzübergang dann nämlich Geschäfte, Hotels und Eigentumswohnungen entstehen.

Offener Brief an Berlins Regierenden Bürgermeister

Architekten und Stadtplaner befürchten eine Vereinnahmung des Gedenkortes durch private Investoren. Sie haben sich daher bereits in einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister, Michael Müller (SPD), gewandt. Darin fordern sie nicht nur, dass der Checkpoint Charlie gezielter zu einem Ort der Erinnerung geformt wird, sondern kritisieren auch konkret den Bebauungsplan von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke), die sich eigentlich für die Erhaltung des Platzes als Gedenkstätte ausgesprochen hatte.

So will Lompscher zwar einen Stadtplatz westlich und ein Museum östlich des ehemaligen Grenzübergangs errichten, plant aber andererseits noch viel größere Wohnflächen. Wie die Morgenpost berichtete, sei für die Unterzeichner des offenen Briefs an Müller deutlich ein Prioritätswechsel vom Erinnerungsort zum lokalpolitischen Thema des Wohnraums zu erkennen. Dieses Vorhaben sei allein aufgrund des hohen Touristenaufkommens und der damit verbundenen Unruhe für potenzielle Neumieter nicht tragbar.

Im Gespräch mit Immobilieninvestor Trockland Management GmbH

Bereits seit geraumer Zeit ist der Senat auch mit der Investment- und Projektentwicklungsgesellschaft Trockland im Gespräch. Die Pläne des Investors, der ein Hotel und Büroflächen nahe des ehemaligen Grenzübergangs bauen will, unterscheiden sich deutlich von dem Vorhaben Lompschers. Ob sich der Senat nach einigem Hin und Her doch auf Verhandlungen mit dem Investor einlässt, wird sich noch zeigen.

Für die Robert-Havemann-Gesellschaft e.V. ist der Investor ein geeigneter Partner. Würde er von dem Bauvorhaben des Senats ausgeschlossen, „bliebe wegen der dann erforderlichen neuen Beschlüsse und Neuplanungen dieser wichtige Ort für mindestens weitere zehn Jahre touristischer Rummelplatz.“ Unterdessen gab sich Trockland auf Twitter kompromissbereit: „Wir wollen das Projekt am Checkpoint Charlie grundsätzlich nur in Abstimmung mit der zuständigen Verwaltung realisieren. Sollte das mehr Zeit benötigen, um ein optimales Ergebnis zu erzielen, so werden wir selbstverständlich kooperieren.“ (sz)

Berliner Wirtschaftsgespräche e. V. – Halbzeitbilanz mit Michael Müller

Der Rückblick auf die Halbzeit der Regierungskoalition durch den Regierenden Bürgermeister Michael Müller verzeichnete auf der Habenseite eine respektable Bilanz. Michael Müller war selbstbewusst bei den Berliner Wirtschaftsgesprächen am Montag in den Räumen der DKB.

Michael Müller: „Bezahlbare Mieten sind wichtiger Standortvorteil“

Vor allem sensibilisierte er für die schwierige politische Zusammensetzung der Landesregierung, die es einem Regierungschef nicht einfach macht. Doch war es vor allem eine Erfolgsbilanz die Müller aufmachte. Die prosperierende Wissenschaftslandschaft, Erfolge in der Wirtschafspolitik durch Unternehmensansiedlungen wie Siemens und Tesla oder die Bauaktivitäten zum Beispiel in der Europa City oder am Alexanderplatz waren da nur einige Beispiele.

Wichtiger war dem Regierungschef allerdings das Klima von Offenheit und Freiheit in der Metropole. Auch verteidigte er den Mietendeckel mit einem gewichtigen Argument: Bezahlbare Mieten

Berliner Wirtschaftsgespräche mit Michael Müller - Dr. Karlheinz Knauthe

Dr. Karlheinz Knauthe, Knauthe Rechtsanwälte | Foto: BERLINboxx

ist ein wesentlicher Standortvorteil im internationalen Wettbewerb der Metropolen. Diesen Vorteil zu sichern und die Stadt weiter bezahlbar zu machen, sei ein wichtiges Argument dafür gewesen. Berlin darf nicht London werden, also durch Monostrukturen wie Büro und Handelsflächen gekennzeichnete Innenstädte, die für die Bewohner nicht mehr bezahlbar sind.

Berlin ist Mitglied im Metropolis Netzwerk und er sehe viele negative Beispiele in den Metropolen der Welt, die er für Berlin vermeiden möchte. Gleichzeitig bezog Müller Stellung zur Baupolitik der umstrittenen und mehr und mehr isolierten Bausenatorin: Mehr und höher und dichter bauen, zum Beispiel am Alexanderplatz, diesen Weg würde die SPD mitgehen, so Müller. Und eine zweite klare Ansage an die LINKE, die mit einem Austritt der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften aus dem Immobilienverband BBU droht: „Eine Zerschlagung des BBU wird es mit mir nicht geben“, so ein Regierungschef, der an diesem Abend ein klares Profil zeigte und den Konflikt nicht scheute.

Berliner Wirtschaftsgespräche e. V. – Raum für Dialoge

Berliner Wirtschaftsgespräche mit Michael Müller, Jürgen Bischoff und Stefan Unterlandstättner

Jürgen Bischoff, Bischoff&Compagnons, Stefan Unterlandstättner, DKB Deutsche Kreditbank AG | Foto: BERLINboxx

Auch auf die schwieriger werdende Parteienkonstellation ging der Regierende Bürgermeister ein, die in eine unmissverständliche Kritik mündete: „Die AfD ist gefährlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland“. Und spätestens hier hatte Müller die Wirtschaftsvertreter auf seiner Seite. Die Berliner Wirtschaftsgespräche e. V. bilden mit ihren Veranstaltungen ein wichtiges Diskussionsforum und Moderator, Mirco Dragowski war klug genug, das Publikum aktiv in die Diskussion und Fragerunde einzubeziehen.

Berliner Wirtschaftsgespräche mit Michael Müller

Regierender Bürgermeister Michael Müller mit Gerhard Wilhelm, Sprecher der Geschäftsführung Spielbank Berlin (l.), Stefan Unterlandstättner, Vorsitzender des Vorstands DKB Deutsche Kreditbank AG (2.v.l.), Benjamin Albrecht, Leiter Projektentwicklung TLG (r.) | Foto: BERLINboxx

Ein produktiver Dialog und eine Reihe von auch kritischen Fragen, die Michael Müller souverän parierte. Stefan Unterlandstättner, Vorsitzender des Vorstands der DKB Deutsche Kreditbank AG machte in seiner Begrüßung auch deutlich, dass ein breiter gesellschaftlicher Dialog die Demokratie fördere. Gäste und Mitdiskutanten waren u. a. Gerhard Wilhelm, Sprecher der Geschäftsführung der Spielbank Berlin, Rechtsanwalt Dr. Karlheinz Knauthe, TLG-Projektentwicklungschef Benjamin Albrecht, Immobilienexperte Jürgen Bischoff, Kommunikationsexperte Frank Schmeichel, Nexus-Europe CEO Dr. Svetlana Mamkina, Thomas Eckhoff, Siemens AG, Stefan Böning, Commerzbank AG. (fs)

Dauerthema Mietendeckel – Linke will jetzt auch die Bodenpreise deckeln

Wenn es nach den Linken geht, sollen künftig nicht nur die Bestandsmieten für die nächsten fünf Jahre eingefroren werden – Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, will nun auch ein Wörtchen bei den Bodenpreisen mitreden. Auf dem Landesparteitag am Samstag verkündete die Linke-Politikerin, neben dem Mietendeckel preissenkende Beschlüsse einführen zu wollen, um die exorbitant gestiegenen Bodenpreise zu regulieren.

Bodenpreisdeckelung und kommunales Vorkaufsrecht

Größtes Vorbild für Berlin ist in diesem Zusammenhang die Wohnungspolitik Wiens. Mit staatlich regulierten Mieten von gerade einmal sechs bis sieben Euro warm im Gemeindebau und den Genossenschaftswohnungen kommt die österreichische Hauptstadt als Mieterparadies daher.

Ähnliche Zustände wünscht sich die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen auch für die deutsche Metropole. Daher schlug sie unter anderem vor, die Gebietsausweisung zu reformieren. So soll die Stadt künftig bestimmen können, wie sie die Nutzung von Bauflächen gestalten möchte und wo zum Beispiel soziale Wohnungen gebaut werden. Diese Maßnahme würde automatisch dazu führen, dass die Bodenpreise besser reguliert werden können. Den gleichen Effekt solle auch eine Ausweitung des kommunalen Vorkaufsrechts haben. Denn auch dadurch bekomme der Staat die Möglichkeit, stärker in die Wohnungspolitik einzugreifen und zum Verkauf stehende Mietshäuser privaten Käufern quasi vor der Nase wegzuschnappen, so Lompscher.

Frust bei den Immobilienverbänden

Die Immobilienbranche beharrt weiterhin auf der Rechtswidrigkeit des Mietendeckels. Auch Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes IVD, fordert eine Prüfung des Beschlusses durch das Bundesverfassungsgericht: „Bei allen Diskussionen um den Berliner Mietendeckel: er ist und bleibt verfassungswidrig. Das ist entscheidend. Der Berliner Senat hat noch die Möglichkeit, das irrsinnige Vorhaben zu stoppen und damit einen großen Fehler zu verhindern.“

Und weiter: „Der Parteitag der Berliner Linken gestern in Adlershof hat uns vor Augen geführt, wohin Berlin mit dieser Politik steuert: immer weiter ins Chaos. Noch bevor der Mietendeckel beschlossen ist, plant die Bausenatorin auch die Bodenpreise zu deckeln.“

Gegenwind von allen Seiten

Mit ihrer Wohnungspolitik macht sich die Linke gerade nicht sonderlich beliebt. Neben der Forderung nach preissenkenden Maßnahmen bei den Bodenpreisen möchte die Partei jetzt auch dem Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) den Mund verbieten. Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) äußerte sich alarmiert: „Der Beschluss der Berliner Linkspartei, wonach sich der BBU nicht mehr kritisch zum geplanten Mietendeckel-Gesetz der Koalition äußern soll, ist der inakzeptable Versuch, kritische Meinungsäußerungen zu unterbinden. Dies widerspricht diametral den Aufgaben, die das Grundgesetz Wirtschafts- und Arbeitgeberverbänden ausdrücklich einräumt. Wir erwarten, dass sich der Senat von diesem Ansinnen klar distanziert.“

SPD und Grüne haben bereits öffentlich von den Forderungen der Linken Abstand genommen. Und machen somit deutlich, dass die radikalen Ansätze der Partei nicht gerade hilfreich sind, dem allgemeinem Chaos um den Mietendeckel Einhalt zu gebieten. (sz)

 

Geringeres Bevölkerungswachstum in der Hauptstadt – Berlin ist trotzdem voll

Die deutsche Metropole ist mit seinen vielfältigen Arbeits- und Bildungsmöglichkeiten ein bedeutender Anziehungsmagnet für Zuziehende aus dem In- und Ausland. Da hilft es nicht gerade, dass die Hauptstadt schon seit Jahren überfüllt ist und mit dem Wohnungsbau nicht hinterherkommt.

Allerdings zeigte sich bei der Fachtagung Bauen und Wohnen des Statistischen Landesamts am Montag im Roten Rathaus, dass Berlin doch nicht mehr so stark wächst wie gedacht. Bis Mitte des Jahres 2019 ist die Bevölkerungszahl der Stadt mit 7.814 mehr Berlinern lediglich um 0,2 Prozent auf knapp 3,6 Millionen Menschen angestiegen. Damit erscheint die Prognose des Senats für das Jahr 2030 mit circa 3,83 Millionen Einwohnern zumindest aktuell nicht mehr utopisch.

Der Berliner Wohnungsmarkt braucht Atempause

Für den Berliner Wohnungsmarkt wäre es wünschenswert, wenn sich die Lage entspannen würde. Denn aktuell müssen Geringverdiener mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für die Bezahlung der Miete ausgeben. Außerdem sind die Baulandpreise in den letzten Jahren exorbitant gestiegen – seit 2008 haben sie sich vervierfacht.

Abwanderung aus der Hauptstadt, Bevölkerungswachstum in Brandenburg

In Zusammenhang mit dem geringeren Bevölkerungswachstum in der Hauptstadt steht möglicherweise die Bereinigung des Berliner Melderegisters. Wie das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg in einer aktuellen Pressemitteilung angab, wurden im Zuge der Europawahlen im ersten Halbjahr 2019 3.000 weggezogene Anwohner, die sich nicht abgemeldet hatten, aus dem Melderegister gestrichen. Viel entscheidender für das geringere Bevölkerungswachstum sei jedoch eine andere Ursache – die Abwanderung in das benachbarte Brandenburg.

Während die Einwohnerzahl in der Hauptstadt um 0,2 Prozent gesunken ist, ist sie in Brandenburg genau um diesen Wert gestiegen. Dabei fallen zwei Drittel des Zuwachses auf Berlin. Die Entspannung der Wohnsituation in der Hauptstadt scheint aber nun dazu zu führen, dass die Mietpreise im Umland und Brandenburg stark ansteigen. Und nicht nur das – zunehmend verschärfen sich auch das Verkehrsaufkommen und der Kampf um Schul- und Kitaplätze durch die neu Zugezogenen.

Bevölkerungswachstum in Berlin bleibt weiterhin Thema

Wie sich zeigt ist das Thema noch nicht vom Tisch. Berlin ist zwar aktuell keine „Schwarmstadt“ mehr, allerdings ist die Hauptstadt immer noch überfüllt. Außerdem hat auch der Mietendeckel noch ein Wörtchen mitzureden. Denn der vom Senat abgesegnete Beschluss verhindert zwar das Steigen der Wohnpreise in Berlin für die nächsten fünf Jahre, macht die Stadt durch das Eindämmen der Wuchermieten aber eventuell wieder beliebter. (sz)

Veranstaltungen

BFW-Seminar Wohnungsmietrecht aktuell – Update 2020

Der Referent , Rechtsanwalt Martin Heide, sichtet die neuesten Rechtsentscheidungen des BGH und der Mietberufungskammer des Landgerichts Berlin und filtert die für Ihre tägliche Praxis relevanten Urteile heraus.

Das Seminar richtet sich an Mitarbeiter von privaten Wohnungsunternehmen, die mit der Verwaltung von Mietwohnungen betraut sind, Bauträger, Projektentwickler und Rechtsanwälte.

BFW-Seminar Öffentliches Baurecht – Update 2020

In Zeiten angespannter politischer Verhältnisse und hoher Flächennachfrage ist das öffentliche Baurecht von zentraler Relevanz für die Immobilienwirtschaft. Dr. Frank-Florian Seifert, Fachanwalt für Verwaltungsrecht in der Berliner Dependance der Kanzlei GSK Stockmann, stellt die jüngsten Gesetzesänderungen mit Bezug zum öffentlichen Baurecht vor und informiert zugleich über bedeutende aktuelle gerichtliche Entscheidungen.

Das Seminar richtet sich an Mitarbeiter von privaten Wohnungsunternehmen, Projektentwicklern, Bauherren sowie an Investoren und Rechtsanwälte.

(Anmeldung erforderlich und gebührenpflichtig)

Zukunft Wohnen, Leben, Arbeiten: Was jetzt noch geht – Was sich jetzt noch rechnet! Political Engineering, Marketing und Verkaufen unter neuen Bedingungen

Denkmalschutz. Naturschutz. Lärmschutz. Alles Gelernt und bekannt! Mietendeckel? Partizipation? Blockade? Enteignung? Abschöpfung? = Herausforderungen 2020.

Die Rahmenbedingungen für die Realisierung von Projekten in Berlin verschärfen sich dramatisch. Die Auflagen jenseits von Planen und Bauen haben exponentiell zugenommen. Es ist an der Zeit, sich mit dem praktischen Konsequenzen dieser Entwicklung auseinanderzusetzen.

(Anmeldung erforderlich und gebührenpflichtig)

Berliner Immobilienmesse 2020

Berlin wächst immer weiter. Die Nachfrage nach Wohneigentum im Großraum Berlin ist heute so groß wie nie.

Auf der Berliner Immobilien Messe präsentieren große und kleinere Berliner Wohnbauunternehmen ihr aktuelles Angebot. Die Besuchermesse richtet sich an alle, die eine Eigentumswohnung, ein Haus oder ein Grundstück zur eigenen Nutzung oder als Kapitalanlage erwerben möchten.

BFW-Seminar Wohnungsmietrecht aktuell – Update 2020

Der Referent , Rechtsanwalt Martin Heide, sichtet die neuesten Rechtsentscheidungen des BGH und der Mietberufungskammer des Landgerichts Berlin und filtert die für Ihre tägliche Praxis relevanten Urteile heraus.

Das Seminar richtet sich an Mitarbeiter von privaten Wohnungsunternehmen, die mit der Verwaltung von Mietwohnungen betraut sind, Bauträger, Projektentwickler und Rechtsanwälte.

(Anmeldung erforderlich und gebührenpflichtig)