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„Weihnachten für Alle“: Spielbank unterstützt Spandauer Initiative für Senioren mit 1.500 Euro

Weihnachten ist eine Zeit der Besinnlichkeit und des friedvollen Beisammenseins. Besonders Senioren sind jedoch in dieser Jahreszeit oft einsam und blicken dem Weihnachtsfest und Heiligabend aus Angst vor dem Alleinsein oft mit gemischten Gefühlen entgegen.

Initiative mit Herz – 1.600 Weihnachtsgeschenke für Senioren

Bereits seit 2005 packt die Initiative „Weihnachten für Alle“ daher Weihnachtspakete für ältere Menschen in Spandau, damit auch diese sich in der Weihnachtszeit über eine kleine Aufmerksamkeit freuen können. Weihnachtsgeschenke, als kleine symbolische Geste für bedürftige Senioren, unabhängig von Religionszugehörigkeit, Geschlecht oder Nationalität, sind der tragende Gedanke hinter der Aktion. Für viele Senioren, die solch ein unerwartetes Paket bekommen, ist es der einzige Lichtblick, den sie über die Weihnachtstage haben.

In diesem Jahr wird „Weihnachten für Alle“ insgesamt 1.600 Weihnachtspakete packen und verschenken. Um den Aufwand und die Kosten zu bewältigen, ist die Initiative auf Hilfe und Unterstützung angewiesen. In der Bruno-Gehrke-Halle in Spandau folgten zahlreiche freiwillige Helfer dem Ruf von „Weihnachten für Alle“ und halfen beim Packen der Päckchen. Doch natürlich werden auch finanzielle Mittel dringend benötigt. Die Spielbank Berlin unterstützt daher die Initiative mit 1.500 Euro und tatkräftiger Hilfe beim Einpacken der Geschenke.

Weihnachtliche Spende mit großer Wirkung

„Die Initiative ‚Weihnachten für Alle‘ ist ohne Unterstützung nicht möglich“, so Initiator Jürgen Kessling. „Besonders in diesem Jahr sind mit den vielen Paketen auch die Kosten gestiegen, die wir aus eigener Kraft nicht hätten schultern können. Wir freuen uns daher über die Unterstützung der Spielbank Berlin und bedanken uns herzlich für die großzügige Spende.“

„Weihnachten ist die Zeit im Jahr, in der die Menschen einmal ihre Sorgen vergessen und mit Freude und Optimismus in die Zukunft blicken sollten“, sagt Guido Blessin, Standortleiter der Spielbank Berlin. „Wenn wir einen kleinen Beitrag dazu leisten können, dann erfüllt uns das mit Stolz und Freude.“ (red)

EXW: Kryptowährung für schnelles und sicheres Bezahlen mit interessanten Features

Die Kurse der Kryptowährungen gehen wieder bergauf. Die sogenannten Altcoins befinden sich im Wachstum und der Bitcoin pendelt wieder zwischen 8.000 und 9.000. Fans von digitalen Währungen sind durch die neuen Konzepte und User-Cases Feuer und Flamme. All das spiegelt sich auch in den Kursen wieder. Wer sich einmal genauer mit dem Krypto-Markt auseinandergesetzt hat, weiß wie volatil dieser Markt sein kann. Mit einer ganz besonderen digitalen Währung, abseits der Volatilität, lässt sich eine besonders schöne Rendite erzielen: EXW.

EXW bietet innovative Zahlungsmöglichkeiten

EXW, die Kryptowährung wird als das Zahlungsmittel der Zukunft gehandelt. Sie gehört zu den ERC-20-Token und läuft daher auf der Ethereum-Plattform. EXW bietet hierbei nicht nur eine Kryptowährung, die für schnelles und sicheres Bezahlen über ein dezentrales Netzwerk abgewickelt wird, sondern noch einige andere hochinteressante Features.

Die größte Besonderheit liegt bei EXW in den Bonuszahlungen, die Nutzer erhalten können. Für die Anzahl der Token die man hält, bekommt der Nutzer eine tägliche Rendite gutgeschrieben. Um an diese zu gelangen, sind keine aufwendigen Tätigkeiten notwendig, was bei vielen anderen Kryptowährungen oft anders ist. EXW-Token werden von den Nutzern gekauft und im zugehörigen EXW Wallet gelagert. Daraufhin werden täglich die Bonuszahlungen automatisch gutgeschrieben. Die Höhe der Rendite liegt zwischen 0 und 0,32 Prozent, so dass innerhalb eines Monats die Anzahl der Token bereits um 9,6 Prozent steigen kann.

Viele neue Ideen

Bislang ist das EXW Car Program als weiteres Feature online. Kunden können hier ein Auto unkompliziert leasen und mit EXW-Token bezahlen. Dabei sind neben der Leasingrate auch Versicherungen und Service enthalten. Selbst bei Pannen und Unfällen wird Hilfe angeboten, wodurch das Car Program anderen Leasingmodellen in nichts nachsteht. Einen Mercedes oder Mercedes mit Kryptowährungen zu bezahlen, ist also keine Zukunftsmusik mehr. (red)

Diskussionen um Bebauungspläne am Checkpoint Charlie gehen in die zweite Runde

Bei den geplanten Bauvorhaben am Checkpoint Charlie, dem ehemaligen Grenzübergang zwischen Ost- und Westberlin, scheiden sich die Geister. Schon seit geraumer Zeit streiten die Senatsverwaltungen darüber, wie das Areal um den geschichtsträchtigen Touristenmagneten städtebaulich gestaltet werden soll. Am heutigen Dienstag stimmt der Senat erneut über den „Bebauungsplan 1-98 Checkpoint Charlie“ ab  – und dieses Mal soll es mit der Einigung klappen.

Neuer Versuch beim „Bebauungsplan 1-98 Checkpoint Charlie“

Es ist nicht das erste Mal, dass die Bebauung am Checkpoint Charlie zur Diskussion steht. Bereits Anfang November wollte der Senat durchsetzen, dass der ehemalige Grenzübergang als Ort der Erinnerung erhalten bleibt. Gleichzeitig sollte er als gemischter Nutzungsraum mit einem hohen Anteil an Wohnungen erschlossen werden. Allerdings wurde das Vorhaben damals von Vera Junker (SPD), Staatssekretärin der Senatsverwaltung für Finanzen, aufgrund ungeklärter Eigentumsfragen verhindert.

Dieses Mal, so scheint es jedoch, ist eine Einigung zu erwarten – und die ist auch dringend notwendig. Denn sollte sich der Senat bis Februar nicht geeinigt haben, droht dem Checkpoint Charlie als Erinnerungsort der Garaus. Nach Paragraf 34 Baugesetzbuch dürften auf den brachen Flächen um den Grenzübergang dann nämlich Geschäfte, Hotels und Eigentumswohnungen entstehen.

Offener Brief an Berlins Regierenden Bürgermeister

Architekten und Stadtplaner befürchten eine Vereinnahmung des Gedenkortes durch private Investoren. Sie haben sich daher bereits in einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister, Michael Müller (SPD), gewandt. Darin fordern sie nicht nur, dass der Checkpoint Charlie gezielter zu einem Ort der Erinnerung geformt wird, sondern kritisieren auch konkret den Bebauungsplan von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke), die sich eigentlich für die Erhaltung des Platzes als Gedenkstätte ausgesprochen hatte.

So will Lompscher zwar einen Stadtplatz westlich und ein Museum östlich des ehemaligen Grenzübergangs errichten, plant aber andererseits noch viel größere Wohnflächen. Wie die Morgenpost berichtete, sei für die Unterzeichner des offenen Briefs an Müller deutlich ein Prioritätswechsel vom Erinnerungsort zum lokalpolitischen Thema des Wohnraums zu erkennen. Dieses Vorhaben sei allein aufgrund des hohen Touristenaufkommens und der damit verbundenen Unruhe für potenzielle Neumieter nicht tragbar.

Im Gespräch mit Immobilieninvestor Trockland Management GmbH

Bereits seit geraumer Zeit ist der Senat auch mit der Investment- und Projektentwicklungsgesellschaft Trockland im Gespräch. Die Pläne des Investors, der ein Hotel und Büroflächen nahe des ehemaligen Grenzübergangs bauen will, unterscheiden sich deutlich von dem Vorhaben Lompschers. Ob sich der Senat nach einigem Hin und Her doch auf Verhandlungen mit dem Investor einlässt, wird sich noch zeigen.

Für die Robert-Havemann-Gesellschaft e.V. ist der Investor ein geeigneter Partner. Würde er von dem Bauvorhaben des Senats ausgeschlossen, „bliebe wegen der dann erforderlichen neuen Beschlüsse und Neuplanungen dieser wichtige Ort für mindestens weitere zehn Jahre touristischer Rummelplatz.“ Unterdessen gab sich Trockland auf Twitter kompromissbereit: „Wir wollen das Projekt am Checkpoint Charlie grundsätzlich nur in Abstimmung mit der zuständigen Verwaltung realisieren. Sollte das mehr Zeit benötigen, um ein optimales Ergebnis zu erzielen, so werden wir selbstverständlich kooperieren.“ (sz)

Berliner Wirtschaftsgespräche e. V. – Halbzeitbilanz mit Michael Müller

Der Rückblick auf die Halbzeit der Regierungskoalition durch den Regierenden Bürgermeister Michael Müller verzeichnete auf der Habenseite eine respektable Bilanz. Michael Müller war selbstbewusst bei den Berliner Wirtschaftsgesprächen am Montag in den Räumen der DKB.

Michael Müller: „Bezahlbare Mieten sind wichtiger Standortvorteil“

Vor allem sensibilisierte er für die schwierige politische Zusammensetzung der Landesregierung, die es einem Regierungschef nicht einfach macht. Doch war es vor allem eine Erfolgsbilanz die Müller aufmachte. Die prosperierende Wissenschaftslandschaft, Erfolge in der Wirtschafspolitik durch Unternehmensansiedlungen wie Siemens und Tesla oder die Bauaktivitäten zum Beispiel in der Europa City oder am Alexanderplatz waren da nur einige Beispiele.

Wichtiger war dem Regierungschef allerdings das Klima von Offenheit und Freiheit in der Metropole. Auch verteidigte er den Mietendeckel mit einem gewichtigen Argument: Bezahlbare Mieten

Berliner Wirtschaftsgespräche mit Michael Müller - Dr. Karlheinz Knauthe

Dr. Karlheinz Knauthe, Knauthe Rechtsanwälte | Foto: BERLINboxx

ist ein wesentlicher Standortvorteil im internationalen Wettbewerb der Metropolen. Diesen Vorteil zu sichern und die Stadt weiter bezahlbar zu machen, sei ein wichtiges Argument dafür gewesen. Berlin darf nicht London werden, also durch Monostrukturen wie Büro und Handelsflächen gekennzeichnete Innenstädte, die für die Bewohner nicht mehr bezahlbar sind.

Berlin ist Mitglied im Metropolis Netzwerk und er sehe viele negative Beispiele in den Metropolen der Welt, die er für Berlin vermeiden möchte. Gleichzeitig bezog Müller Stellung zur Baupolitik der umstrittenen und mehr und mehr isolierten Bausenatorin: Mehr und höher und dichter bauen, zum Beispiel am Alexanderplatz, diesen Weg würde die SPD mitgehen, so Müller. Und eine zweite klare Ansage an die LINKE, die mit einem Austritt der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften aus dem Immobilienverband BBU droht: „Eine Zerschlagung des BBU wird es mit mir nicht geben“, so ein Regierungschef, der an diesem Abend ein klares Profil zeigte und den Konflikt nicht scheute.

Berliner Wirtschaftsgespräche e. V. – Raum für Dialoge

Berliner Wirtschaftsgespräche mit Michael Müller, Jürgen Bischoff und Stefan Unterlandstättner

Jürgen Bischoff, Bischoff&Compagnons, Stefan Unterlandstättner, DKB Deutsche Kreditbank AG | Foto: BERLINboxx

Auch auf die schwieriger werdende Parteienkonstellation ging der Regierende Bürgermeister ein, die in eine unmissverständliche Kritik mündete: „Die AfD ist gefährlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland“. Und spätestens hier hatte Müller die Wirtschaftsvertreter auf seiner Seite. Die Berliner Wirtschaftsgespräche e. V. bilden mit ihren Veranstaltungen ein wichtiges Diskussionsforum und Moderator, Mirco Dragowski war klug genug, das Publikum aktiv in die Diskussion und Fragerunde einzubeziehen.

Berliner Wirtschaftsgespräche mit Michael Müller

Regierender Bürgermeister Michael Müller mit Gerhard Wilhelm, Sprecher der Geschäftsführung Spielbank Berlin (l.), Stefan Unterlandstättner, Vorsitzender des Vorstands DKB Deutsche Kreditbank AG (2.v.l.), Benjamin Albrecht, Leiter Projektentwicklung TLG (r.) | Foto: BERLINboxx

Ein produktiver Dialog und eine Reihe von auch kritischen Fragen, die Michael Müller souverän parierte. Stefan Unterlandstättner, Vorsitzender des Vorstands der DKB Deutsche Kreditbank AG machte in seiner Begrüßung auch deutlich, dass ein breiter gesellschaftlicher Dialog die Demokratie fördere. Gäste und Mitdiskutanten waren u. a. Gerhard Wilhelm, Sprecher der Geschäftsführung der Spielbank Berlin, Rechtsanwalt Dr. Karlheinz Knauthe, TLG-Projektentwicklungschef Benjamin Albrecht, Immobilienexperte Jürgen Bischoff, Kommunikationsexperte Frank Schmeichel, Nexus-Europe CEO Dr. Svetlana Mamkina, Thomas Eckhoff, Siemens AG, Stefan Böning, Commerzbank AG. (fs)

Beiratsmitglied Özcan Mutlu überreicht 3.900 Euro an Tokat e.V. aus Fördertopf der Spielbank Berlin

In seiner Funktion als Beiratsmitglied der Spielbank Berlin überreichte der Berliner Grünen-Politiker Özcan Mutlu am Sonntag einen Scheck in Höhe von 3.900 Euro an den Verein Tokat e.V.

„Tokat e.V. ist für Menschen, die seit Jahrzehnten in Berlin leben. Unser Ziel ist es, Gemeinsamkeit zu pflegen und Fürsorge zu übernehmen. Dafür bietet der Verein zum Beispiel Alphabetisierungskurse für Frauen und Senioren oder Nachhilfe für Schülerinnen und Schüler. Vor diesem Hintergrund haben wir uns für die Scheckübergabe für ein gemeinsames Frühstück für Jung und Alt entschieden, da wir generationenübergreifend aktiv sind und so die Menschen zusammenbringen wollen“, so Präsident Gürsel Yildirim. „Wir danken Herrn Mutlu und der Spielbank Berlin für die großzügige Unterstützung.“

Engagement für sozial Benachteiligte

Der Verein Tokat e.V. engagiert sich seit Jahren aktiv im Bereich der Bildung und unterstützt beispielsweise alleinerziehende Frauen und junge Mädchen aus sozial schwierigen Verhältnissen. Ein besonderes Angebot sind Hausarbeitshilfe oder Nachhilfe für Jugendliche, damit diese die Möglichkeit bekommen, bessere Schulabschlüsse zu erreichen. Doch auch älteren Menschen werden beispielsweise Alphabetisierungsangebote gemacht.

Scheckübergabe an e.V.

Scheckübergabe an den Verein Tokat e.V.: v.l.n.r. Özcan Mutlu; Gürsel Yildirim, Präsident; Sengül Dogan; Marcel Langner, Spielbank Berlin. | Foto: Business Network

„Im Verein werden Kinder und Jugendliche gezielt gefördert. Zudem ist er für die älteren Mitglieder ein Ort der Begegnung. Zweimal im Jahr finden beispielsweise kulturelle Veranstaltungen mit türkischen Musikern und Künstlern statt“, so Özcan Mutlu. „Damit trägt der Verein zu einem gelungenen Zusammenhalt zwischen den Menschen bei.“

Spende für den guten Zweck

Mit der Spende der Spielbank Berlin sollen neue Hard- und Software für die Hausarbeitshilfe sowie Materialien für Frauengruppen angeschafft werden. Der Verein ist gemeinnützig und wird hauptsächlich von Mitgliedsbeiträgen sowie dem ehrenamtlichen Engagement der Mitglieder getragen.

Die Spielbank Berlin unterstützt nicht nur seit vielen Jahren soziale, kulturelle und sportliche Institutionen, sondern ermöglicht auch ihren Beiräten die Unterstützung von unterschiedlichen sozialen Einrichtungen, Projekten und Vereinen, die den Beiratsmitgliedern wichtig sind, aus dem Budget eines eigenen Fördertopfes. Im Laufe dieses Jahres wurden bereits mehr als 60.000 Euro an kulturelle und soziale Einrichtungen sowie Sportvereine überreicht.

„Der Verein Tokat e.V. tritt ein für Menschen, die es im Leben nicht leicht haben“, so Marcel Langner, Geschäftsführer der Spielbank Berlin. „Gerade alleinerziehende Mütter und Kinder mit einem schwierigen sozialen Background benötigen unser aller Unterstützung. Diesen Menschen Chancen zu eröffnen, die ihnen sonst vielleicht nicht offenstehen würden, ist ein wichtiges Anliegen, das wir gerne anerkennen und fördern.“ (red)

Berliner Meisterköche 2019 – Genuss der Extraklasse

Regionale Zutaten und kosmopolitische Gerichte – bereits zum 23. Mal ehrte Berlin Partner am vergangenen Samstag die Berliner Meisterköche und präsentierte damit die Restaurantkultur und Gastfreundschaft der Hauptstadt. Seit über 20 Jahren werden mit diesem Format Vertreter des kulinarischen Berlins ausgezeichnet, die sich besonders für diesen Standort einsetzen und die Stadt auch international strahlen lassen

23. Gala-Diner der Berliner Meisterköche 2019

Für die rund 350 geladenen Gästen aus Wirtschaft, Politik und Gastronomie, darunter unter anderem der Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller; Ramona Pop, Senatorin

Berliner Meisterköche 2019, Müller, Wiechula, Wilhelm und Frau

Unter den Gästen: v.l.n.r.) Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin; Dr. Angela Wiechula, Herausgeberin der BERLINboxx; Gerhard Wilhelm, Sprecher der Geschäftsführung der Spielbank Berlin und seine Frau. | Foto: BERLINboxx

für Wirtschaft, Energie und Betriebe; Dr. Dirk Behrendt, Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung; Dr. Matthias Kollatz, Senator für Finanzen; Regine Günther, Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz; Dilek Kalayci, Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung sowie Dr. Andreas Knieriem, Direktor von Zoo und Tierpark Berlin; Gerhard Wilhelm, Sprecher der Geschäftsführung der Spielbank Berlin; Dr. Sigrid Nikutta, Noch-BVG-Chefin und ab Januar Vorstandsvorsitzende Güterverkehr der Deutschen Bahn; Dr. Angela Wiechula, Herausgeberin der BERLINboxx; Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende der Berliner Grünen, war es eine köstliche Reise durch fünf Küchenstile und das Genusshandwerk. Von frisch gebackener Kümmel-Meersalz-Seele mit Karamell-Butter und Radieschen über handgemachte Agnolotti mit Kartoffel bis hin zu Ceviche vom Havelzander zeigte das Menü, wie reich Berlins kulinarische Ressourcen sind. Dabei spiegelten sowohl die unterschiedlichen Kategorien als auch jeder Gang des Meister-Menüs eine Facette der international inspirierten Food-Metropole Berlin und der regionalen Herkunft ihrer Köche wider.

Berliner Meisterköche 2019, Wiechula, Ehepaar Kalayci

Gesundheitsenatorin Dilek Kalayci (r.) zusammen mit ihrem Mann Hivzi Kalayci (m) und Herausgeberin der BERLINboxx Dr. Wiechula (l)| Foto: BERLINboxx

Während die Berliner Meisterköche das eigens für diesen Abend kreierte Berlin-Menü live in der Showküche in den BOLLE Festsälen zubereiteten, wurden sie selbst Gang für Gang, Kategorie für Kategorie ausgezeichnet. Alle Preisträger erhielten von ihren Laudatoren – Jurorinnen und Juroren der Meisterköche-Jury – individuell angefertigte, handbemalte Teller von der Königlichen Porzellan-Manufaktur aus Berlin sowie eine einzigartige Magnumflasche Pommery-Champagner.

Ein wichtiges Thema – Nachhaltigkeit

„Auch in diesem Jahr bilden die Preisträger die kulinarische Vielfalt Berlins ab. Sie sind innovativ, setzen Trends und erkunden neue Wege wie Zero Waste, ehren und beleben altes Handwerk neu, bringen internationale Spitzenköche nach Berlin und regen zu Kollaborationen an oder meistern den Spagat zwischen regionalen Zutaten und kosmopolitischen Gerichten. All das vereint die Stadt zu einem außergewöhnlichen Gastronomie-Standort und macht sie so lebens- und liebenswert. Ein besonderer Dank gilt unserer unabhängigen Jury, die sich Jahr für Jahr an die schwierige Aufgabe macht, die Berliner Meisterköche zu finden – immer mit dem Blick auf etwas Neues“, erklärte Dr. Stefan Franzke, Geschäftsführer von Berlin Partner.

Der Abend zeigte, dass Nachhaltigkeit in Zeiten von ‚Fridays For Future‘ inzwischen auch im Gastronomiebereich eine zentrale Rolle spielt. Dies insofern, als dass die Preisträger vor allem regionale Produkte für ihre Gerichte verwendeten.

Berliner Meisterköche 2019, Zoodirektor Knieriem

Dr. Andreas Knieriem, Direktor von Zoo und Tierpark Berlin und seine Frau | Foto: BERLINboxx

Die Preisträger der Berliner Meisterköche 2019

Insgesamt standen in diesem Jahr 130 vorgeschlagene Kandidaten in sechs Kategorien zur Wahl. Davon wurden zunächst 25 in die engere Wahl genommen. Unter der Leitung von Dr. Stefan Elfenbein entschied sich die zehnköpfige Jury schließlich für Björn Swanson aus dem GOLVET als Berliner Meisterkoch 2019. Aufsteiger des Jahres wurden außerdem Sophia Rudolph, Panama; Berliner Gastgeber Mathias Brandweiner, POTS; Berliner Szenerestaurant 2019 das FREA, Berliner Kiezmeister 2019 das Domberger Brot-Werk und Gastronomischer Innovator Bernhard Moser, eat! berlin DAS FEINSCHMECKERFESTIVAL. (aw)

Dauerthema Mietendeckel – Linke will jetzt auch die Bodenpreise deckeln

Wenn es nach den Linken geht, sollen künftig nicht nur die Bestandsmieten für die nächsten fünf Jahre eingefroren werden – Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, will nun auch ein Wörtchen bei den Bodenpreisen mitreden. Auf dem Landesparteitag am Samstag verkündete die Linke-Politikerin, neben dem Mietendeckel preissenkende Beschlüsse einführen zu wollen, um die exorbitant gestiegenen Bodenpreise zu regulieren.

Bodenpreisdeckelung und kommunales Vorkaufsrecht

Größtes Vorbild für Berlin ist in diesem Zusammenhang die Wohnungspolitik Wiens. Mit staatlich regulierten Mieten von gerade einmal sechs bis sieben Euro warm im Gemeindebau und den Genossenschaftswohnungen kommt die österreichische Hauptstadt als Mieterparadies daher.

Ähnliche Zustände wünscht sich die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen auch für die deutsche Metropole. Daher schlug sie unter anderem vor, die Gebietsausweisung zu reformieren. So soll die Stadt künftig bestimmen können, wie sie die Nutzung von Bauflächen gestalten möchte und wo zum Beispiel soziale Wohnungen gebaut werden. Diese Maßnahme würde automatisch dazu führen, dass die Bodenpreise besser reguliert werden können. Den gleichen Effekt solle auch eine Ausweitung des kommunalen Vorkaufsrechts haben. Denn auch dadurch bekomme der Staat die Möglichkeit, stärker in die Wohnungspolitik einzugreifen und zum Verkauf stehende Mietshäuser privaten Käufern quasi vor der Nase wegzuschnappen, so Lompscher.

Frust bei den Immobilienverbänden

Die Immobilienbranche beharrt weiterhin auf der Rechtswidrigkeit des Mietendeckels. Auch Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes IVD, fordert eine Prüfung des Beschlusses durch das Bundesverfassungsgericht: „Bei allen Diskussionen um den Berliner Mietendeckel: er ist und bleibt verfassungswidrig. Das ist entscheidend. Der Berliner Senat hat noch die Möglichkeit, das irrsinnige Vorhaben zu stoppen und damit einen großen Fehler zu verhindern.“

Und weiter: „Der Parteitag der Berliner Linken gestern in Adlershof hat uns vor Augen geführt, wohin Berlin mit dieser Politik steuert: immer weiter ins Chaos. Noch bevor der Mietendeckel beschlossen ist, plant die Bausenatorin auch die Bodenpreise zu deckeln.“

Gegenwind von allen Seiten

Mit ihrer Wohnungspolitik macht sich die Linke gerade nicht sonderlich beliebt. Neben der Forderung nach preissenkenden Maßnahmen bei den Bodenpreisen möchte die Partei jetzt auch dem Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) den Mund verbieten. Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) äußerte sich alarmiert: „Der Beschluss der Berliner Linkspartei, wonach sich der BBU nicht mehr kritisch zum geplanten Mietendeckel-Gesetz der Koalition äußern soll, ist der inakzeptable Versuch, kritische Meinungsäußerungen zu unterbinden. Dies widerspricht diametral den Aufgaben, die das Grundgesetz Wirtschafts- und Arbeitgeberverbänden ausdrücklich einräumt. Wir erwarten, dass sich der Senat von diesem Ansinnen klar distanziert.“

SPD und Grüne haben bereits öffentlich von den Forderungen der Linken Abstand genommen. Und machen somit deutlich, dass die radikalen Ansätze der Partei nicht gerade hilfreich sind, dem allgemeinem Chaos um den Mietendeckel Einhalt zu gebieten. (sz)

 

Mietendeckel: Berliner bezirke sträuben sich gegen Verwaltungsaufgaben

Die Diskussion um den umstrittenen Mietendeckel scheint kein Ende zu nehmen. Nachdem der Rat der Bürgermeister am Donnerstag dem Gesetzesentwurf von Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, zustimmte, scheint eines klar zu sein:  Niemand möchte sich um die ordnungsrechtlichen Aufgaben des Mietendeckels kümmern.

Angst vor Überforderung in den Verwaltungen der Bezirke

Zwar wurde der Entwurf „Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“, der die Bestandsmieten ab Januar für die nächsten fünf Jahre einfrieren soll, mehrheitlich von den Bürgermeistern der zwölf Bezirke im Roten Rathaus angenommen. Allerdings herrscht immer noch Uneinigkeit darüber, wer sich künftig darum kümmern soll, dass das Gesetz auch von den Vermietern eingehalten wird.

Skeptiker befürchten vor allem, dass die Bezirksverwaltungen nicht mit dem bevorstehenden administrativen Chaos umgehen können. So fehlt momentan an allen Enden zusätzliches Personal, das der Investitionsbank Berlin (IBB) und den Bezirken versprochen wurde, um die Modernisierungs- und Mietensenkungsanträge zu bearbeiten.

Berliner Wirtschaft und Immobilienunternehmen weiterhin skeptisch

Jan Eder, Hauptgeschäftsführer der IHK Berlin, sieht besonders die bürokratischen Hürden, die das Gesetz mit sich bringt, kritisch: „Abgesehen davon, dass der Mietendeckel in seiner jetzigen Form ohnehin rechtswidrig ist, hat der Rat der Bürgermeister zu Recht auf ein weiteres Grundproblem hingewiesen: Der Mietendeckel produziert eine immense Bürokratie. Die Aufgabenübertragung an die Bezirksämter wird die Verwaltungen noch mehr belasten und die für den Mietendeckel zusammen gezogenen Ressourcen werden an anderer Stelle gravierende Lücken reißen. Zusätzliche Mitarbeiter in den Verwaltungen sind nötig, um Bauaktivitäten zu beschleunigen nicht um diese zu verhindern. Deshalb wäre es aus Sicht der Wirtschaft wünschenswert gewesen, wenn der Rat der Bürgermeister heute nicht „Ja, aber“ sondern „Nein“ zum Mietendeckel gesagt hätte.“

Auch die Immobilienunternehmen sind weiterhin gegen den Gesetzesentwurf der Linken-Politikerin Lompscher. Am 09. Dezember ist deshalb eine Kundgebung geplant, an der zahlreiche Verbände der Branche teilnehmen werden, um ihren Unmut mitzuteilen.

Opposition hält an Rechtswidrigkeit fest

Die CDU stellt sich nach wie vor geschlossen gegen den Mietendeckel. CDU-Landeschef in Berlin, Kai Wegner, kündigte auf Twitter an, vor dem Bundesverfassungsgericht klagen zu wollen. Er sieht in dem Gesetzesentwurf eine klare Überschreitung der Kompetenzen seitens der rot-rot-grünen Koalition, da der Mietendeckel als Landesgesetz nicht mit dem Bundesgesetz vereinbar sei. Zu diesem Thema möchte er sich auch auf dem heutigen CDU Parteitag in Leipzig äußern, denn: „Mieter brauchen schnell Rechtssicherheit.“

Nach langem Hin und Her ist nur zu hoffen, dass die rot-rot-grüne Koalition endlich Verantwortung übernimmt und Zuständigkeiten festgelegt werden, damit der Gesetzesentwurf am 3. Dezember vom Senat verabschiedet werden kann. (sz)

Kenia-Koalition in Brandenburg – Dietmar Woidke wird zum Regierungschef gewählt

Dem Koalitionsbündnis aus CDU, SPD und Grünen steht nichts mehr im Weg – alle drei Parteien stimmten dem Koalitionsvertrag am Dienstag zu. Zwei Minister der Grünen, drei Minister der CDU und fünf Minister der SPD werden künftig unter der Leitung des SPD-Ministerpräsidenten Dietmar Woidke das Land Brandenburg regieren. Für den Regierungschef ist es bereits das dritte Mal seit seinem Amtseintritt im Jahr 2013, dass er eine Landesregierung leitet.

Zustimmung von der Koalition – Nein-Stimmen aus der Opposition

Am Dienstag erhielt der SPD-Politiker von den 87 abgegebenen Stimmen 47 Ja-Stimmen, 37 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen. Anschließend wurde der Ministerpräsident von der Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke vereidigt und ernannte nach seiner Wahl die Ministerinnen und Minister der neuen Regierung.

Woidke blickt der bevorstehenden Zusammenarbeit zuversichtlich entgegen: „Die Landesregierung wird den von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen geschlossenen Koalitionsvertrag ‚Zusammenhalt, Nachhaltigkeit, Sicherheit – Ein neues Kapitel für Brandenburg‘ in den kommenden fünf Jahren ideenreich umsetzen. Wir sind drei politische Partner, aber ein Team, das sich der Zukunft Brandenburgs und dem Wohl seiner Menschen verpflichtet fühlt. Ich freue mich auf die gemeinsame Arbeit in der 7. Legislaturperiode unseres Landes Brandenburg.“

CDU, SPD und Grüne stimmen mehrheitlich für Kenia-Koalition

Die neu gewählte Regierung steht mit deutlicher Mehrheit hinter der „Kenia-Koalition“. Über 97 Prozent der CDU und 90 Prozent der Grünen stimmten auf Parteitagen für das Koalitionsbündnis – die SPD erreichte sogar sagenhafte 99 Prozent. Einziger Dämpfer nach der Wahl waren die drei Enthaltungen aus der Koalition des Ministerpräsidenten. Wie die Berliner Zeitung berichtet, gebe sich Woidke diesbezüglich aber unbesorgt und gehe bei den nächsten Abstimmungen von Geschlossenheit aus.

„Ein neues Kapitel für Brandenburg“

Im Koalitionsvertrag „Zusammenhalt, Nachhaltigkeit, Sicherheit – Ein neues Kapitel für Brandenburg“ von CDU, SPD und Grünen stehen alle Zeichen auf Neuanfang. Die neue Regierung möchte aktuell drängende Themen wie den Klimawandel, die Globalisierung, die Digitalisierung, demografische Umbrüche, Nachhaltigkeit und die globale Migration künftig besser zusammenbringen. Um die gesetzten Ziele zu erreichen, wird die Koalition nicht nur auf geplante Maßnahmen wie den Pakt für die Pflege, die Klimastrategie und eine strategisch ausgerichtete Regionalentwicklung zurückgreifen. Auch der direkte Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern ist ein essenzieller Bestandteil des Programms. (sz)

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Promillegrenzen, Gehwegfahren und Co.: Was ist auf dem E-Scooter erlaubt?

Sie haben in Windeseile die Innenstädte erobert: E-Scooter. Während viele gern auf kurzen Strecken mit den praktischen Rollern cruisen, sind die neuen Leih-Scooter noch mehr Verkehrsteilnehmern ein Dorn im Auge. Und kein Wunder – erhöhte Unfallgefahr, unklare oder bewusst ignorierte Verkehrsregeln und ungenügende Abstellplätze machen die E-Scooter oft zum Ärgernis. Immer wieder werden von der Polizei alkoholisierte Fahrer gestoppt, aktuell wird über eine Null Promille Grenze diskutiert. Schon jetzt bietet der Gesetzgeber klare Vorgaben für Rollerfahrer.

E-Scooter sind Kraftfahrzeuge

Erst seit Mitte Juni sind die E-Scooter auf deutschen Straßen erlaubt – und dennoch längst zum regelrechten Trendfahrzeug geworden. Nicht nur die ungenügende Infrastruktur, sondern auch Nutzer, die Verkehrsregeln missachten, sorgen dabei immer wieder für Probleme. In der Praxis werden die Scooter oft auf dem Fußgängerweg gefahren. Das ist jedoch eindeutig untersagt: Die maximal 20 km/h schnellen Roller sind lediglich auf dem Fahrradweg oder alternativ auf der Fahrbahn zugelassen. Auf geteilten Rad- und Fußwegen haben zu Fuß gehende gegenüber Rollern den absoluten Vorrang. Wer auf einem E-Scooter unterwegs ist, muss also die eigene Geschwindigkeit und Fahrweise so anpassen, dass es zu keiner Gefährdung oder Behinderung von Fußgängern kommt. Grundsätzlich wird kein Führerschein gefordert, der Fahrer muss aber mindestens 14 Jahre alt sein.

Bußgeld und Geldstrafen drohen

Beim E-Scooter gelten ähnliche Vorschriften und Strafbemessungen wie beim Fahrrad: Fahren auf dem Gehweg kostet 15 Euro, Fahren über eine rote Ampel ab 60 Euro aufwärts. Richtig teuer wird es bei Trunkenheit auf dem Roller: Ab 0,5 Promille sieht der Bußgeldkatalog 500 Euro Geldbuße, 2 Punkte in Flensburg und ein Monat Fahrverbot vor – bei Wiederholungstätern erhöhen sich die Raten drastisch. Schon unter dieser Grenze drohen allerdings Sanktionen:

„Bei E-Scootern handelt es sich rechtlich gesehen um Kleinkrafträder – Fahrten unter Alkohol und Drogeneinfluss können darum ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen. In der Probezeit oder unter 21 Jahren gilt eine 0,0 Promillegrenze für E-Scooterfahrer, für alle anderen kann es sich schon bei einer Fahrt ab 0,3 Promille um eine Straftat handeln.“, erklärte hierzu Achim H. Feiertag, Fachanwalt für Verkehrsrecht.

Wer mit 0,3 Promille auffällig wird, kassiert bis zu 3 Punkte in Flensburg sowie Freiheits- und Geldstrafen. Gleiches droht in jedem Fall, wenn man sich mit 1,1 Promille erwischen lässt.

Übrigens: Auch Nebeneinanderfahren (15 Euro), freihändiges Fahren oder zu zweit auf einem Roller fahren (je 10 Euro) ist nicht erlaubt.

Verbotszonen für Roller

Nicht nur über Strafen, sondern auch mithilfe der Technik sollen Rollerfahrer zu rücksichtsvollerem Verhalten angehalten werden. Berlin hat schon seit August Verbotszonen für E-Roller aufgestellt. In diesen Zonen ist unter anderem die Parkfunktion in der App blockiert. Auf dem Gehweg dürfen die Leihgeräte nicht mehr abgestellt werden, Grünflächen sind ebenfalls tabu. Stattdessen sollen in Zukunft speziell ausgewiesene Abstellflächen hinzukommen. Das soll auch die Akzeptanz für die Roller erhöhen – E-Scooter bleiben weiterhin in der Kritik. Neben häufigen Unfällen werden vor allem die Abstellgewohnheiten der Nutzer ein Problem in Innenstädten. Den Gehweg blockierende Roller sind nicht nur störend für Passanten, sondern werden für Rollstuhlfahrer und Menschen mit Sehbehinderung zum echten Sicherheitsrisiko. (red)

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Veranstaltungen

FRUIT LOGISTICA 2020

Die Messe FRUIT LOGISTICA in Berlin ist die führende Fachmesse für den globalen Fruchthandel. Mehr als 3.000 Aussteller aus über 80 Ländern präsentieren sich auf der Weltleitmesse der Obst- und Gemüsebranche und stellen internationalen Fachbesuchern und Einkäufern ihre aktuellen Produkte, Dienstleistungen und technischen Lösungen vor. Die FRUIT LOGISTICA Messe Berlin bildet dabei als globale Leitmesse die gesamte Wertschöpfungskette von frischem Obst und Gemüse ab, vom Erzeuger bis zum Einzelhandel. Im umfangreichen fachlichen Begleitprogramm der FRUIT LOGISTICA in Berlin werden zudem innovative Lösungen und aktuelle Trends für alle Stufen der Wertschöpfungskette der Fruchtbranche präsentiert und diskutiert. Die FRUIT LOGISTICA Berlin bietet unzählige Impulse für alle, die ihr Geschäft intensivieren, diversifizieren oder einfach ihren Weg im Handel von frischem Obst und Gemüse beginnen möchten.

future!publish 2020

future!publish ist der Kongress für die Buchbranche. Der Kongress ist der ideale Ort, um mit Kollegen, Dienstleistern und Kunden in einen intensiven Austausch zu kommen. Er präsentiert neue, spannende Ideen zur Zukunft der Buchbranche und zeigt, wie sie nutzbar gemacht werden können für die tägliche Arbeit – in der Produktion, im Marketing, im Verkauf.

Business Model Canvas

Das Business Model Canvas ist neben dem Businessplan ein weiteres Instrument zur Darstellung Ihres Unternehmenskonzepts. Wie auf einer Leinwand können Sie alle Bereiche Ihres Unternehmens oder Geschäftsidee einfach abbilden. So bekommen Sie eine ganzheitliche Sicht auf Ihr Geschäftsmodell und haben alle Bausteine auf einem Blick greifbar.

In diesem Workshop lernen die Teilnehmer die Methode des Business Model Canvas kennen. Gemeinsam in kleinen Gruppen werden sie ihr eigenes Canvas erarbeiten. Ein Team aus mehreren Referenten steht ihnen dabei mit Rat und Tat zur Seite.

(Anmeldung erforderlich)

Savant eCommerce Berlin

Auf der 6. Ausgabe von Savant eCommerce Berlin erwarten die Teilnehmer eine prestigeträchtige Veranstaltung, bei der hochrangige Redner und branchenführende Führungskräfte die neuesten Trends diskutieren, sich vernetzen und sinnvolle Beziehungen aufbauen.

Savant E-Commerce ist eine der innovativsten E-Commerce und Omnichannel Boutique Konferenzen in Europa und bringt die 150 Entscheidungsträger der top 100 Onlinehändler in Europa zusammen. Die Tagung richtet sich speziell an Experten des fortgeschrittenen Onlinehandels und hat zum Ziel möglichst praxisnah, zukunftsorientiert, fokussiert und interaktiv gestaltet zu sein.

Unternehmensteuerkongress 2020

Traditionell lädt der Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. zum Start ins neue Jahr zum Unternehmensteuerkongress ein: Eine sich abschwächende Konjunktur und internationaler Steuerwettbewerb zeigen, dass in Deutschland eine Modernisierung der Unternehmensteuern endlich auf den Weg gebracht werden muss. Diese Diskussionen werden fortlaufend durch die aktuelle Rechtsprechung beeinflusst.

Auf Ebene der OECD wird die Einführung einer globalen Mindestbesteuerung und die zukünftige Verteilung von Besteuerungsrechten verhandelt. Dies hat das Potenzial, das internationale Steuerrecht nachhaltig zu verändern. Zudem gewinnt das Thema Rechtssicherheit für Unternehmen ständig an Bedeutung.

Wohin bewegt sich also das Unternehmensteuerrecht 2020? Dies wird mit Vertretern aus Politik, Rechtsprechung, Verwaltung, Wissenschaft, Unternehmen und Beratung in gewohnter Weise diskutiert.

(Anmeldung erforderlich)

Neujahrsempfang Haus der Wirtschaft Cottbus

Das Haus der Wirtschaft lädt Mitglieder, Partner, Politik, Wissenschaft und Medien zum traditionellen Neujahrsempfang nach Cottbus ein.

Gemeinsam werden die anstehenden Herausforderungen für die Region Cottbus diskutiert. Dabei stehen die digitalen Herausforderungen der Industrie, der regionale Strukturwandel und der Aufbau sicherer und wettbewerbsfähiger Infrastrukturen auf der wirtschaftspolitischen Themenagenda.

Kreatives Standortmarketing mit Design Thinking

Der Wirtschaftsstandort unterliegt einem zunehmenden Wettbewerb. Es ist ein Vorteil, wenn die Kommune ihre eigenen Stärken und Schwächen kennt und bei der Anwerbung von Wirtschaftsunternehmen nicht mit „Schrot schießt“. Welche Unternehmen passen am besten zu dem Standort? Wie können die richtigen Unternehmen erreicht werden? Je genauer die Kommune weiß, welche Unternehmen sie besonders ansprechen sollte, umso leichter sind die Argumente, Wege und Werkzeuge zu finden.

Im gesellschaftlichen und technologischen Fortschritt spiegelt sich derzeit die Erwartung und die Forderung nach neuen, kreativen Antworten. Dieses Seminar vermittelt daher mit angepassten Elementen der Design Thinking-Methode konkrete Fragestellungen, um eine eigene Standortstrategie zu definieren und umzusetzen. Die Innovationsmethode Design Thinking passt in unsere Zeit, weil es Kreativität handhabbar macht. Auf Basis von schrittweisen Wiederholungen liefert diese Methode prozessgesteuerte Ergebnisse zur Lösung von komplexen Problemen. Diese Lösungen sind radikal nutzer- und kundenorientiert. Die Methode schafft die notwendige Empathie, um das eigene Angebot an den Wünschen und Erwartungen der Nutzer neu auszurichten. Design Thinking öffnet den Weg für alle Akteursgruppen, neugierig und zielorientiert auf Problemstellungen zu schauen und diese zu bearbeiten. Dabei wird scheinbar Unlogisches und Unerreichbares gedacht, ernsthaft diskutiert um dann zu überraschenden Erkenntnissen zu gelangen. Die Teilnehmenden bekommen die Methode vermittelt, sowie Ansätze einer beispielhaften Strategieentwicklung.

(Anmeldung erforderlich und gebührenpflichtig)

Internationale Märkte erschließen

Wie gelingt die Internationalisierung meines Unternehmens? Die Teilnehmer erarbeiten mit Experten eine mögliche Strategie zum Eintritt in internationale Märkte!

Die Welt ist mein Markt! „Think Big“ gilt häufig auch schon für Start-ups! Denn wer seine Unternehmensstrategie frühzeitig auf internationale Märkte ausrichtet, gewinnt mehr Kunden, wächst schneller und hat bessere Chancen, Investoren zu überzeugen. Doch Internationalisierung ist mehr als eine englischsprachige Webseite und bei allen Chancen birgt der Schritt ins Ausland auch Risiken. Wirklich gelingen kann er meist nur mit einer fundierten Strategie sowie soliden Kenntnissen zu Märkten und Marktgegebenheiten.

Gute Vorbereitung ist also, wie immer, die halbe Miete! In dem Workshop „Internationale Märkte erschließen“ tasten die Teilnehmer zunächst spielerisch ans Thema heran und skizzieren dann nötige Schritte, um das Auslandsgeschäft erfolgreich aufzubauen. Anhand vorab ausgewählter Vorhaben aus dem Kreis der Teilnehmenden entwerfen sie gemeinsam eine mögliche Roadmap für den Eintritt in internationale Märkte. Es erwartet sie ein spannender Nachmittag sowohl mit wertvollen Hinweisen zu den zentralen Erfolgsfaktoren grenzüberschreitender Unternehmungen, als auch mit Anekdoten von gescheiterten Markteintritten.

(Anmeldung erforderlich)

Handelsblatt Energiegipfel 2020

Lange hat die Große Koalition gerungen, jetzt endlich hat sie ihr Klimaschutzpaket beschlossen. Das Paket bleibt in weiten Teilen hinter den Erwartungen zurück: Der Einstieg in eine CO2-Bepreisung fällt sehr zaghaft aus, die in Aussicht gestellten Entlastungen beim Strompreis ebenfalls. Kombiniert wird die CO2-Bepreisung mit einer Fülle von Einzelmaßnahmen, deren Wirkungen noch niemand komplett abschätzen kann.

Die Kritik an dem Paket fällt entsprechend deutlich aus: Zu kleinteilig, nicht ambitioniert genug, so der Tenor vieler Bewertungen. Und wie die Umsetzung des Pakets genau aussehen wird, vermag im Moment niemand exakt zu prognostizieren.

Doch trotz der bleibenden Unsicherheit muss gehandelt werden. Kundenerwartungen haben sich in den letzten Jahren massiv gewandelt, neue Wettbewerber verändern den Markt. Gleichzeitig sind Technologien wie Blockchain und KI marktreif und bieten jede Menge Chancen.

Die heißt es nun zu ergreifen: Geschäftsmodelle neu ausrichten, Unternehmen umbauen, Kooperationen mit anderen Branchen wie der Automobil- oder Immobilienwirtschaft eingehen.

Alle notwendigen Informationen und Kontakte hierzu liefert der Handelsblatt Energie-Gipfel (ehemals Handelsblatt Jahrestagung Energiewirtschaft) in einmaliger Weise: Die wichtigsten Köpfe der Branche treffen auf Vordenker und Politik.

(Anmeldung erforderlich und gebührenpflichtig)