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Luftreinhalteplan – So will der Berliner Senat die Luftqualität verbessern

In der Senatssitzung am Dienstag hat der Berliner Senat auf Vorschlag der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, die zweite Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Berlin beschlossen. Damit soll sich die Luftqualität in der Hauptstadt erheblich verbessern und die Vorgaben zum Schutz der menschlichen Gesundheit schnell erfüllt werden.

„Unsere Modellierungen zeigen, dass wir mit den Maßnahmen des vorliegenden Luftreinhalteplans die Grenzwerte bis Ende 2020 einhalten werden. Berlin nimmt den Gesundheitsschutz sehr ernst und wir setzen alles daran, schnell eine gute Luftqualität zu gewährleisten“, erklärt Umweltsenatorin Regine Günther.

Besser atmen in Berlin

Da die Grenzwerte Partikel PM 10 (Feinstaub) seit 2015 eingehalten werden konnten, sollen mit dem neuen Konzept vor allem die Stickstoffdioxid-Emissionen gemindert werden. Denn aufgrund der anhaltenden Überschreitung des Immissionsgrenzwertes für NO2 wurde das Land Berlin am 9. Oktober 2018 vom Verwaltungsgericht Berlin verurteilt, Maßnahmen zu ergreifen, um die Grenzwerte bis Ende 2020 einzuhalten. Das Gericht hatte das Land Berlin auch verurteilt, Durchfahrtverbote für Dieselfahrzeuge zu verhängen, um den gesetzlichen Anforderungen zu genügen.

So soll die Luftqualität verbessert werden

Wer das Klima schützen und die Luftqualität verbessern will, muss sich auch auf höhere Kosten und Einschränkungen einstellen. Denn künftig wird auf 33 weiteren Straßen in Berlin Tempo 30 gelten, um die Luft reinzuhalten. Außerdem dürfen auf Insgesamt acht Straßen ältere Dieselfahrzeuge (bis einschließlich Euronorm 5) nicht mehr fahren.

Des Weiteren wird die Nachrüstung und Flottenerneuerung bei Linienbussen und kommunalen Fahrzeugen fortgesetzt und es sollen noch mehr Dieselbusse der BVG durch Elektrobusse ersetzt werden. Im Zuge des Luftreinhalteplans wurden zudem fünf Berliner Fahrgastschiffe mit Abgasreinigung nachgerüstet.

Ein weiterer Punkt des Luftreinhalteplans betrifft die Parkraumbewirtschaftung in der Innenstadt. Innerhalb des S-Bahn-Rings wird diese von 40 auf 75 Prozent ausgeweitet.

Reaktion auf den Luftreinhalteplan gemischt

Die Berliner Wirtschaft bewertet das Konzept positiv. Dazu erklärt Jan Eder, Hauptgeschäftsführer der IHK Berlin:

„Dass nun ein Weg gefunden wurde, in Berlin die NOx-Grenzwerte ohne flächenhafte Verbotszonen einzuhalten, ist sehr zu begrüßen. Aus unserer Sicht werden vor allem die Modernisierung und Erweiterung des BVG Fuhrparks, die Schüler-, Azubi- und Jobtickets sowie die Förderung der Elektromobilität spürbare Effekte bringen. Auch die bereits im Koalitionsvertrag verankerte Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung ist sinnvoll, solange sie auch die Bedarfe der ansässigen Unternehmen berücksichtigt. Für die konkrete Umsetzung gilt es allerdings noch einige Punkte zu beachten. So werden die lokalen Durchfahrtverbote für Dieselfahrzeuge bis Euro-V die nahen Umfahrungsstrecken stark belasten, genauso wie auch viele Berliner Unternehmen. Deshalb müssen sie sofort wieder zurückgenommen werden, sobald sie nicht mehr erforderlich sind.“

Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus hingegen steht (CDU, FDP, AfD) den Maßnahmen kritisch gegenüber. (aw)

Straßen, auf denen aus Gründen der Luftreinhaltung auf Abschnitten Tempo 30 angeordnet wird:

StraßeTempo-30-Strecke zwischen
Albrechtstr.Robert-Lück-Straße bis Neue Filandastraße
Badstr.Behmstraße bis Exerzierstraße
Breite Str./Schönholzer Str.Grabbeallee bis Mühlenstr.
Danziger Str.Schönhauser Allee bis Schliemannstraße
Dominicusstr.Ebersstr. bis Hauptstr.
Dorotheenstr.Wilhelmstr. bis Friedrich-Ebert-Platz
Elsenstr.Treptower Park bis Karl-Kunger-Straße
Erkstr.Karl-Marx-Str. bis Sonnenallee
Hermannstr.Mariendorfer Weg bis Silbersteinstr. (im Anschluss an Durchfahrtverbot Silbersteinstr. bis Emser Straße mit T30)
Invalidenstr.Alexanderufer bis Scharnhorststraße
Joachimstaler Str.Hardenbergplatz bis Kurfürstendamm
Kaiser-Friedrich-Str.Kantstraße bis Otto-Suhr-Allee
Klosterstr.Brunsbüttler Damm bis Pichelsdorfer Straße
Leonorenstr.Bernkastlerstr. bis Kaiser-Wilhelm Str.
Luxemburger Str.Genter Straße bis Müllerstraße
Mariendorfer DammWestphalweg bis Eisenacher Str.
Martin-Luther-Str.Lietzenburger Straße bis Motzstraße
MehringdammYorckstraße bis Bergmannstraße
MüllerstraßeSeestraße bis Antonstraße
Oranienburger Str.Roedernallee bis Wilhelmsruher Damm
Oranienstr.Moritzplatz bis Oranienplatz
Potsdamer Str.*Potsdamer Platz bis Kleistpark
Residenzstr.Amende Straße bis Lindauer Allee
Saarstr.Rheinstraße bis Autobahnbrücke
Scharnweberstr.Kapweg bis Afrikanische Straße
Schönholzer Str.Wollankstraße bis Parkstraße
SonnenalleeThiemannstr. bis Reuterstr.
Spandauer DammKlausener Platz bis Königin-Elisabeth-Str.
Tempelhofer Damm*Ordensmeisterstr. bis Alt-Tempelhof
Torstr.Prenzlauer Allee bis Chausseestraße
Turmstr.Stromstraße bis Beusselstraße
Wildenbruchstr.Sonnenallee bis Weserstraße
Wilhelmstr.Unter den Linden bis Dorotheenstr.

Straßen, für die auf Straßenabschnitten Durchfahrtverbote für Dieselfahrzeuge (einschließlich Euro 5 Abgasnorm) eingeführt werden:

Straße von bis
Leipziger StraßeLeipziger Platz (Ostseite)Charlottenstraße
BrückenstraßeKöpenicker StraßeHolzmarktstraße
ReinhardtstraßeCharitéstraßeKapelle-Ufer
Alt-MoabitGotzkowskystraßeBeusselstraße
FriedrichstraßeUnter den LindenDorotheenstraße
StromstraßeBugenhagenstraßeTurmstraße
HermannstraßeSilbersteinstraßeEmser Straße
SilbersteinstraßeHermannstraßeKarl-Marx-Straße

Berliner Senat finanziert grüne Dächer und neue Heizungen

Auf Vorlage von Umweltsenatorin Regine Günther (parteilos, für die Grünen) hat der Berliner Senat am Dienstag 9,5 Millionen Euro Fördergelder für Hausbesitzer freigegeben. Eigentümer können sich den Austausch von alten Ölheizungen und die Begrünung von Dächern finanzieren lassen. Damit soll der Ausstoß von Kohlendioxid verringert werden und die Stadt besser für die Klimaerwärmung gewappnet sein.

Berliner Senat unterstützt „1.000 grüne Dächer“  

3,5 Millionen Euro gibt es für das Förderprogramm „1.000 Grüne Dächer“. Die schnelle Klimaerhitzung sei schon jetzt in Berlin zu spüren, begründet die Umweltsenatorin ihre Initiative. Das Ziel ist es, 1.000 grüne Dächer in Berlin zu schaffen. Diese sollen das Regenwasser auffangen, um die Kanalisation bei Starkregen zu entlasten. Zudem kühlen sie durch Verdunstung die Stadt und verbessern die Luft. Nebenbei entstehe dadurch ein attraktiver Erholungsort für Menschen und neuer Lebensraum für Insekten und Vögel, so Günther.

Die Förderung wird auf Antrag als Zuschuss von 75 Prozent (maximal 60.000 Euro pro Gebäude, maximal 60 Euro pro Quadratmeter) für mindestens 100 Quadratmeter Dachfläche gewährt. Hinzu kommen Fördermittel von bis zu 100 Prozent für „besonders innovative, experimentelle und gemeinwohlorientierte Projekte mit Vorbildcharakter“, teilte die Umweltverwaltung mit.

Die Berliner Regenwasseragentur bietet schon im Vorfeld eine kostenlose Beratung zu Fragen der Dachbegrünung und zu den Möglichkeiten der Förderung an.

Austausch alter Ölheizungen  

Mit 6 Millionen Euro wird der Austausch von bis zu 1.200 alten Ölheizungen bezuschusst. Damit will Günther bis zu 30.000 Tonnen CO2 einsparen. Aktuell gibt es noch circa 66.000 Ölheizungen in Berlin. Der Verbrauch von Heizöl im Wohnungsbereich ist für den Ausstoß von 1,2 Millionen Tonnen CO2 verantwortlich. Das sind gut sechs Prozent der gesamten Berliner CO2-Emissionen.

Die Hauptstadt kompensiere mit dem Förderprogramm die völlig verzerrten Steueranreize des Bundes, die ausgerechnet besonders klimaschädliche Ölheizungen bevorzugen, sagte Günther. Ihre Forderung an den Bund: endlich die Privilegierung von CO2-intensiven Energieträgern zu beenden. Alte Ölheizungen werden mit dem Fördergeld gegen neue Wärmepumpen, Holzpelletkessel oder Solarthermieanlagen ausgetauscht.

Vorrausichtlich ab August können sich Hausbesitzer bei der Investitionsbank Berlin-Brandenburg (IBB) bewerben. Zuvor müssen beide Programme noch durch den Landesrechnungshof freigegeben werden. (lb)

Klimaschutzpartner des Jahres 2019 ausgezeichnet

Die Gewinner des Wettbewerbs „Klimaschutzpartner des Jahres“ wurden vergangenen Montagabend mit einem Preis ausgezeichnet. Hierbei wurden drei Projekte, die in besonders herausragender Weise Energieeffizienz und Klimaschutz umsetzten, gekürt. Insgesamt waren 28 Teilnehmer im Wettbewerb um den Klimaschutzpreis angetreten. Die Verleihung fand im Rahmen der Berliner Energietage im Ludwig Erhard Haus statt.

„Dienstleistungen CO2-neutral ausführen“

Die Schornsteinfeger Bezirksgruppe Friedrichshain-Kreuzberg hat mit ihrem Projekt „Dienstleistungen CO2-neutral ausführen“ den Preis in der Kategorie „Erfolgreich realisierte Projekte“ gewonnen. Ihr Ziel ist, die Dienstleistungen des Berliner Schornsteinfegerhandwerks flächendeckend klimaneutral auszuführen.

Stefan Tidow, Staatssekretär für Umwelt und Klimaschutz sowie Laudator: dazu: „Die jungen Menschen, die jeden Freitag für den Klimaschutz demonstrieren, fordern von uns Lösungen. Zu diesen Lösungen müssen wir alle beitragen. Das Projekt der Schornsteinfeger aus Friedrichshain-Kreuzberg zeigt, dass gute Ideen, die klein beginnen, große Wirkung haben. Der Ansatz, Handwerksleistungen CO2-neutral zu erbringen, ist auf das gesamte Handwerk übertragbar. Dazu erweist sich, dass Klimaschutz und betriebswirtschaftlicher Erfolg zusammen gehen: die Betriebe sparen Energiekosten und können zugleich ihren CO2-Aussstoß deutlich verringern. Das Projekt zeigt eindrucksvoll die Innovationskraft des Handwerks.“

Quartier „Wir“

In der Kategorie „Erfolgversprechende innovative Planungen“ konnte die Deimel Oelschläger Architekten Partnerschaft aus Berlin Weißensee mit dem Projekt Quartier „Wir“ überzeugen. In Weißensee entsteht ein soziales und vor allem nachhaltiges Stadtquartier, das komplett aus Holz gebaut wird. Zusätzlich wird es dort eine Kita und ein Schwimmbad geben. Somit entsteht ein quartierübergreifendes Angebot, das attraktive Möglichkeiten für die Umgebung anbietet.

„Das Quartier „Wir“ in Weißensee überzeugt vor allem durch seinen ganzheitlichen Ansatz. Neben der CO2-freundlichen Verwendung von Holz, als direktem Beitrag zum Klimaschutz, tragen gerade auch der innovative Mix relativ kleiner Individualflächen zugunsten großzügiger Gemeinschaftsangebote, die soziale Mischung und die Mischung der Wohn- und Eigentumsformen, zu einem langfristig nachhaltigen Wohnstandort bei.“, so Christine Edmaier, Präsidentin der Architektenkammer, in ihrer Laudatio.

Hybrides Löschfahrzeug

Den Preis für „Herausragende Projekte öffentlicher Einrichtungen“ erhielt die Berliner Feuerwehr mit ihrem Projekt „Hybrides Löschfahrzeug für die Berliner Feuerwehr“. Sie plant die Beschaffung und Erprobung eines innovativen Löschfahrzeugs. Ziel ist, den Einsatz des Fahrzeugs zu über 80% rein elektrisch zu betreiben. Hierfür wird die Berliner Feuerwehr gemeinsam mit einem Fahrzeughersteller noch Entwicklungsarbeit leisten.

Die Laudatorin Tanja Wielgoß, Vorstandsvorsitzende bei der Vattenfall Wärme Berlin AG: „Die Berliner Feuerwehr ist Retterin in der Not und mit ihrer Innovationspartnerschaft für Deutschlands erstes Elektrolöschfahrzeug zeigt sie eindrucksvoll, wie wichtig ihr das Ziel der Klimaneutralität ist.“  (lb)

Der Streit um eine CO2-Steuer geht in der CDU in die nächste Runde

Am Montag machten UN-Experten in ihrem aktuellen Bericht auf eine dramatische Entwicklung aufmerksam. Wenn die globale Temperatur um zwei Grad Celsius steigt, könnte dies etwa fünf Prozent der Arten auslöschen. 99 Prozent der weltweiten Korallenriffe würden mit großer Wahrscheinlichkeit absterben. Die Koalitionsparteien wissen, dass das politische Handeln an die Klimaschutzziele ausgerichtet werden muss. Eine Steuer auf CO2 wird deshalb diskutiert.

Grüne kritisiert Distanzierung der CDU

Die Grünen wollen eine CO2-Bremse und den Emissionsausschuss per Gesetz reduzieren. Sie fordern, dass der Klimaschutz ins Grundgesetz aufgenommen wird und man jedes Gesetz auf seine Klimafolgen prüft. „Nach dem Vorbild der Schuldenbremse braucht es eine CO2-Bremse in der Verfassung“, sagte Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende der Grünen.

Ganz anderer Meinung ist CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Am Wochenende hat sie sich gegen eine CO2-Steuer ausgesprochen und erntete dafür scharfe Kritik von der Opposition und Politikern aus der eigenen Partei. Sie meint, hinter einer CO2-Steuer verberge sich nichts anderes als eine stärkere Belastung für Benzin, Diesel, Heizöl und Gas. Es gebe viele andere Möglichkeiten, wie zum Beispiel den Emissionshandel und Innovationen.

EVP-Spitzenkandidat setzt auf „technologische Lösungen“

Zustimmung erhält Kramp-Karrenbauer in der Debatte von dem EU-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU). „Ich glaube an technologische Lösungen, ich glaube nicht an neue Steuern, wie wir sie jetzt in Deutschland diskutieren“, erklärt er. Wenn Airbus einen Flieger bauen würde, der kein CO2 ausstößt, bräuchte man weder ein neues Gesetz, noch eine Regulierung wie oft man fliegen dürfe.

Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier steht einer CO2-Steuer kritisch gegenüber, da die möglichen Auswirkungen unklar sind. Für Berufspendler hätte eine CO2-Steuer beispielweise spürbare Folgen. Man müsse zuerst überprüfen, „welche Fehlsteuerungen damit verbunden sein könnten, zum Beispiel Fehlsteuerungen sozialer Art“.

Laut Bouffier seien sich immerhin alle Beteiligten einig, dass die Klimaziele erreicht werden müssen. „Streit über die Klimapolitik ist sicherlich nicht das, was wir brauchen.“

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) möchte noch vor der Sommerpause ein Konzept für einen CO2-Preis erstellen. Ein neues Modell soll den Ausstoß von Treibhausgasen teurer machen, damit die Bürger anfangen CO2 zu sparen. Des Weiteren sollen klimafreundliche Technologien gefördert werden. (tf)

Berliner Mobilitätsgesetz: Hohe Investitionen für barrierefreie, sichere und klimafreundliche Mobilität

Großstädte wie Stockholm und London haben zur Erhaltung ihrer Lebensqualität bereits eine City-Maut eingeführt. In dem skandinavischen Land beschwert sich kaum einer der wohlhabenden Einwohner über die Stausteuer und in London fahren die meisten ohnehin lieber mit den öffentlichen Verkehrsmitteln. Ob sich so eine drastische Maßnahme auch in Berlin problemlos umsetzen ließe, ist unklar. Um eine ganzheitliche Verbesserung des Verkehrssystems zu erreichen, zielt das Berliner Mobilitätsgesetz auf eine nachhaltige Verkehrswende ab.

„Wenn die Zahl der Autos weiter wächst, steuert Berlin in eine Sackgasse“

Die Idee einer autogerechten Stadt hat Berlin enorm geprägt und verändert. So wurden Straßenbahnsysteme abgeschafft und die Zahl der Radfahrer nahm ab. Die Folge: Einwohner können sich heute kaum vor lärmenden Autobahnen retten. Trotzdem scheint der Platz auf Berlins Straßen für die vielen Autos immer noch nicht auszureichen und der Druck auf das Berliner Verkehrssystem steigt stetig.

Nicht nur, dass die Zahl der Autounfälle angestiegen ist, auch der hohe Kohlendioxid-Ausstoß schadet unserer Gesundheit und dem Klima. Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen warnt vor einer Sackgasse, auf die Berlin zusteuert. Erst in den letzten Jahren kam vermehrt das Bewusstsein dafür, dass die Anzahl an Autos zu hoch ist und unsere Lebensqualität negativ beeinflusst. London und Stockholm haben es geschafft ihre Lebensqualität durch die Einführung einer City-Maut zu erhalten, betont Moritz. Kopenhagen hingegen setze verstärkt auf die Förderung des Radverkehrs.

Barrierefreiheit, Verkehrssicherheit und Klimaschutz

Durch das gestiegene Umweltbewusstsein der Berlinerinnen und Berliner in den letzten Jahren wuchs die Zahl der Radfahrer erneut und auch der Nahverkehr ist für viele Einwohner attraktiver geworden. Trotzdem müssen laut Moritz härtere Maßnahmen ergriffen werden, sonst drohe ein Verkehrskollaps.

Gemeinsam mit den Einwohnern der Hauptstadt, möchte die rot-rot-grüne Koalition mithilfe des Mobilitätsgesetzes und einer nachhaltigen Ausrichtung an einer Verkehrswende arbeiten. Darin enthalten ist zum Beispiel ein Ausbauprogramm für den Radverkehr und die Verbesserung der Verkehrssicherheit. Im Fokus stehen der Klimaschutz, Barrierefreiheit und der Vorrang von umweltschonenden Transportmitteln. Rund 28 Millionen Euro sollen in die Infrastruktur, sowie in neue Busse und Bahnen investiert werden, um mehr Platz auf den Straßen zu schaffen und gleichzeitig die Mobilitätsbedürfnisse zu befriedigen. (tf)

 

Aufruf: Schluss mit dem Kleingartenirrsinn!

Nach jahrelanger Debatte hat Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher einem Vorschlag von Umweltsenatorin Regine Günther zugestimmt, die Kleingartenanlagen auf landeseigenen Flächen bis mindestens 2030 zu sichern. Bisher galt die Bestandsgarantie nur bis 2020.

Nun der Paukenschlag: Arne Piepgras, das Gesicht hinter der Initiative „Gartenstädte statt Gartenzwerge“ ruft alle Berlinerinnen und Berliner auf, für bezahlbaren Wohnraum einzustehen. Er fordert einen Masterplan für Berlin unter Einbeziehung der städtischen Kleingartenflächen und die Verhinderung des Vorhabens des rot-rot-grünen Senats.

Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner befürworten eine zumindest teilweise Bebauung der Flächen

„Eine Umfrage aus dem Frühsommer dieses Jahres hat ergeben, dass schon damals eine deutliche Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner eine zumindest teilweise Bebauung der Kleingartenflächen für bezahlbaren Wohnraum, Kitas und Schulen befürwortet“, so Piepgras. „Trotz dieser eindeutigen Willensbekundung beschließt nun die rot-rot-grüne Landesregierung in einer Hauruck-Aktion, die Pachtverträge für die landeseigenen Flächen bis 2030 zu verlängern! Diese Missachtung des Bürgerwillens ist nicht nur politisch skandalös und falsch, sondern im Ergebnis unverantwortlich!“

Fakt ist, dass die Kleingartenflächen im Eigentum des Landes Berlin stehen – und damit allen Berlinerinnen und Berlinern gehören. Genutzt werden die Flächen jedoch nur von ca. 60.000 Kleingärtnern, obwohl auf den teilweise zentral gelegenen Arealen mehr als 400.000 Wohnungen entstehen könnten. Das würde Wohnraum für deutlich mehr als 1 Million Menschen bedeuten. Über umstrittene Gebiete wie die Elisabeth-Aue oder das Tempelhofer Feld oder Innenhöfe von Plattenbausiedlungen bräuchte dann niemand mehr zu diskutieren.

Arne Piepgras fordert von der Politik ein Umdenken: Schluss mit dem Kleingartenirrsinn! | Foto: BERLINboxx

Arne Piepgras fordert von der Politik ein Umdenken: Schluss mit dem Kleingartenirrsinn! | Foto: BERLINboxx

Alternativen für Kleingärtner

Dabei legt Piepgras großen Wert darauf, nicht als „Vernichter“ der Kleingartenidee gesehen zu werden. Denn er schlägt konkrete Alternativen vor. So könnte man den Kleingärtnern die freie Wahl zwischen drei Alternativen lassen. Entweder erhält der betroffene Kleingärtner eine angemessene Entschädigung in Geld oder zu einem symbolischen Kaufpreis eine Freizeitparzelle vor den Toren der Stadt. Als dritte Alternative – und die könnte für viele Kleingärtner ganz besonders interessant sein – ein bevorzugtes Mietangebot für eine Erdgeschosswohnung mit anliegendem Garten in den neu entstehenden Häusern. Diese neuen Wohngebiete würden sicherlich genauso viel zu einem erträglichen Stadtklima beitragen wie die jetzigen Kleingartenanlagen. Die immer wieder ins Feld geführte „grüne Lunge“ wird so erhalten und gestärkt. Tatsächlich ist anderen europäischen Metropolen das Kleingartenprinzip gänzlich unbekannt. Dort finden sich Naherholungsgebiete im Umland, keineswegs aber in bester Lage inmitten der Stadt.

„Mir wird wieder und wieder unterstellt, ich verfolge mit meiner Initiative eigene wirtschaftliche Interessen“, betont Piepgras. „Ein absurder Vorwurf, denn von vornherein habe ich gefordert, die Bebauung der Kleingartenflächen allein in die Hände der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zu legen.“

Forderung nach einem ultimativen Planungskonzept

Die Zahl der Unterstützer wird jedenfalls größer. Andreas Becher, Chef des Bundes Deutscher Architekten, meldete bereits deutliche Zweifel an: „So langsam werden die Flächen für die wachsende Stadt knapp. Die Kleingärten gehören uns – dem Land Berlin. Nun sollten wir etwas daraus machen, zum Beispiel Gartenstädte. Die Menschen müssen in der wachsenden Stadt zusammenrücken. Wir sind Teil der Stadtgesellschaft und fordern diese Bestandsgarantie nicht wirksam werden zu lassen, sondern sofort mit einem ultimativen Planungskonzept für die Nutzung dieser städtischen Flächen zu beginnen.“

Aufruf für „Gartenstädte statt Gartenzwerge“

Arne Piepgras fordert alle Berlinerinnen und Berliner auf, seine Initiative „Gartenstädte statt Gartenzwerge“ zu unterstützen und sich gemeinsam an den Regierenden Bürgermeister zu wenden: „Es ist höchste Zeit, dem Kleingartenirrsinn ein Ende zu bereiten und für eine soziale und familiengerechte Stadt einzutreten. Wir fordern einen Masterplan für Berlin jetzt und zwar unter Einbeziehung der städtischen Kleingartenflächen. Wer sich jetzt nicht wehrt, hat später auch kein Recht, sich über die Mangelzustände in unserer Stadt zu beklagen.“ (red)

 

Hier geht’s zur Initiative „Gartenstädte statt Gartenzwerge“:

Homepage der Initiative „Gartenstädte statt Gartenzwerge“

Facebook-Seite der Initiative „Gartenstädte statt Gartenzwerge“

 

 

Grundstein für GASAG-Energiequartier gelegt

Die GASAG hat den Grundstein für das neue GASAG-Energiequartier auf dem EUREF-Campus gelegt. Voraussichtlich Ende 2020 verlegt das Unternehmen seinen Sitz vom Hackeschen Markt nach Schöneberg. Die neue Adresse der GASAG lautet dann: EUREF-Campus 23-24. Der Campus zeichnet sich bereits heute durch eine CO2-neutrale Versorgung aus.

Die GASAG wird rund zwei Drittel des rund 18.000 Quadratmeter großen KfW-55-Effizienzgebäudes beziehen. Mithilfe eines Umweltmanagementsystems wird bereits beim Bau darauf geachtet, dass Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit im Einklang sind. Sowohl die Baustellen, der Fuhrpark, die Immobilien sowie weitere Anlagen sind energieeffizient und emissionsarm. Des Weiteren nutzt das zuständige Unternehmen ausschließlich Ökostrom beim Bau des Gebäudes.

GASAG-Energiequartier ist Zeichen für machbare Energiewende

Für Dr. Gerhard Holtmeier, Vorstandsvorsitzender der GASAG, hat die Verlegung des Unternehmenssitzes auch eine symbolische Bedeutung. „Mit dem Umzug in das GASAG-Energiequartier unterstreichen wir unser Engagement für eine machbare Energiewende“, so Holtmeier. Er will mit seinem Unternehmen die Energiezukunft Berlins mitgestalten. Als Berlin Partner hat sich die GASAG verpflichtet, bis 2020 zwei Millionen Tonnen CO2 einzusparen.

Auch die politischen Vertreter äußerten sich durchweg positiv. „Der EUREF-Campus ist heute schon ein innovativer und pulsierender Ort in der Hauptstadt“, lobte Svenja Schulze, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Auch Christian Gaebler, Chef der Senatskanzlei Berlin, hält den EUREF-Campus für den richtigen Standort für die GASAG. Laut Gäbler steht der Campus seit mehr als zehn Jahren für die Smart City Berlin sowie für neue Technologien, mit denen die Energiewende vor Ort vorangetrieben werde. Auch die GASAG als modernes Energieunternehmen stehe für genau das.

Symbol der Energiewende

Der EUREF-Campus ist ein Symbol der Energiewende und Referenzprojekt für die Smart City-Strategie des Landes Berlin. Auf rund 5,5 Hektar haben sich zahlreiche Unternehmen aus den Bereichen Energie, Nachhaltigkeit und Mobilität angesiedelt. Reinhard Müller, Vorstandsvorsitzender EUREF AG, erklärt: „Der EUREF-Campus ist seit zehn Jahren die Energiewende-Werkstatt Deutschlands. Hier arbeiten Global Player gemeinsam mit innovativen Start-ups und renommierten Forschungseinrichtungen an den Themen Energie, Mobilität und Nachhaltigkeit.“ Die Verlegung des GASAG-Sitzes unterstreiche daher die Bedeutung des Zukunftsorts EUREF-Campus.

Auch Frank Mattat, Geschäftsführer GASAG Solution Plus, fand nur positive Worte: „Die EUREF-Energiewerkstatt by GASAG Solution Plus ist ein Beispiel dafür, wie Energiewende heute umgesetzt werden kann. Durch die nunmehr erfolgte Erweiterung zu einem besuchbaren Ort, wird die Energiewende erlebbar.“ (red)

Green Economy Start-ups: Berlin ist Spitzenreiter

Berlin als Start-up-Hauptstadt Deutschlands kann sich ab sofort auch grüne Start-up-Hauptstadt nennen: Denn hier sind mit knapp einem Drittel die meisten Green Economy Start-ups aus dem Energiebereich beheimatet, deutlich mehr als in jedem anderen Bundesland in Deutschland. Die Start-ups haben hier zudem die größte Auswahl an Unterstützern: Die Hälfte aller deutschen Inkubatoren für Greentech und Energie sitzt in Berlin.

Diese und weitere Erkenntnisse sind Ergebnis der Studie „Inkubationsprogramme in der Energiewirtschaft“, die das Borderstep Institut für Nachhaltigkeit und Innovation in Kooperation mit Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie im Rahmen des Schaufensters für intelligente Energie aus Nordostdeutschland, WindNODE, durchgeführt hat. Die deutschlandweite Studie betrachtet sogenannte Inkubatoren zur Förderung von Start-ups im Bereich der Green Economy.

30 Prozent der Green Economy Start-ups in Berlin

Für die Untersuchung wurden zwölf Inkubatoren identifiziert, die einen Förderschwerpunkt im Bereich Green Economy aufweisen. Sechs davon haben ihren Hauptsitz in Berlin. Insgesamt 270 Start-ups haben seit 2011 bundesweit an Programmen in den untersuchten Inkubatoren teilgenommen. Davon sind 81 Start-ups (30 Prozent) in Berlin beheimatet. An zweiter Stelle folgt Nordrhein-Westfalen mit 27 Gründerteams (9,6 Prozent), knapp vor Sachsen mit 26 Teams (8,5 Prozent). Insgesamt können den 270 Start-ups über 2.200 Arbeitsplätze zugerechnet werden.

„Inkubatoren siedeln sich dort an, wo die Start-ups zu finden sind – und das ist auch im Bereich der Green Economy: Berlin. Hier entstehen Ideen für die Energiewende, die Start-ups und Unternehmen gemeinsam erfolgreich zur Marktreife bringen. In Berlin wird Zukunft grün geschrieben“, findet Dr. Stefan Franzke, Geschäftsführer von Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie.

Unterstützung findet Franzkes Aussage von Prof. Dr. Klaus Fichter, Direktor des Borderstep Instituts für Nachhaltigkeit und Innovation. „Inkubationsprogramme stellen einen wichtigen Faktor im Gründungszyklus von Start-ups dar. In den vergangenen Jahren sind eine Vielzahl an Inkubatoren im Bereich der Green Economy entstanden. Mit unserer Studie wurden diese erstmalig wissenschaftlich untersucht. Die Ergebnisse dürften nicht nur für die Programmmanager der einzelnen Programme, sondern insbesondere auch für Start-ups von besonderem Interesse sein“, so Fichter.

Weitere Ergebnisse der Studie

Bei den zwölf untersuchten Inkubatoren werden Gründerteams im Durchschnitt mit 20.000 Euro in direkten Geldzahlungen sowie weiteren Sachleistungen über einen Zeitraum von acht Monaten gefördert. Hierbei ist die Förderspanne mit zwischen 6.000 und 500.000 Euro sehr groß. Eine Mehrheit der Programme nimmt zwei Ko­horten im Jahr auf und eine Kohorte umfasst im Durchschnitt sechs Start-ups. Für diese zählen die Vermittlung von Kontakten und die Bereitstellung von finanzieller Unterstützung  zu den wichtigsten Leistungen eines Inkubators. Hingegen sehen die Teams Verbesserungsbedarf im Bereich der Rechtsberatung und dem Abbau von Hemmnissen durch Regulierung. Viele Teams siedeln sich zudem nach dem Abschluss eines Programmes in relativer Nähe zum Standort des Inkubators an.

Im Detail sind die 270 untersuchten Start-ups in unterschiedlichen Bereichen der Energiewirtschaft aktiv. Hierbei sind die Bereiche Energieeffizienz (58 Start-ups), Energie & Daten (56 Start-ups) sowie Erneuerbare Energien (54 Start-ups) am häufigsten vertreten.  (red)

Diesel-Fahrverbote: Viel Ärger und saubere Luft für Berlin

Das Urteil ist gefällt. Am Dienstag sprach sich das Berliner Verwaltungsgericht für Fahrverbote in Berlin aus. Damit stimmt es einer Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) zu. Sie erwirkte zuvor bereits in Städten wie Hamburg, Stuttgart und Frankfurt am Main Fahrverbote. Zwar hatte die DUH gefordert, den gesamten Innenstadtbereich für ältere Diesel zu sperren, dies erschien den Richtern aber unangemessen.

In vielen Bereichen innerhalb der Innenstadt werden bereits die gesetzlichen Grenzwerte für Stickstoffoxide eingehalten, begründete der Vorsitzende Richter Ulrich Meinecke die Entscheidung. Nur auf einigen Strecken wird die kritische Grenze von 40 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft überschritten. Als besonders belastet bezeichnete Meinecke die Leipziger Straße, die Brückenstraße, die Reinhardtstraße, die Friedrichstraße, die Stromstraße sowie Alt Moabit in Berlin-Mitte. Zudem legte das Gericht Fahrverbote für den Kapweg und die Leonorenstraße fest. Auf insgesamt 117 Straßenabschnitten (circa 15 Kilometer Strecke) muss der Senat nachfolgend prüfen, ob hier Fahrverbote notwendig sind.

Eine Lösung mit vielen Problemen

Betroffen von den Verboten sind rund 200.000 Autofahrer, die sich bislang von den Verboten nicht sehr begeistert zeigten. Dazu kommen etliche Pendler und Lastwagenfahrer. Das Verbot richtet sich an Fahrer von Dieseln der Abgasnormen 1 bis 5; moderne Diesel der Euronorm 6 sind bislang vom Verbot ausgenommen. Allerdings plädiert die DUH dafür, die Verbote auf moderne Diesel mit den Euronormen 6a, 6b und 6c auszuweiten. „Auch die Euro-6-Diesel sind ja bekanntermaßen nicht alle sauber“, kommentierte ein Sprecher der Senatsverkehrsverwaltung den Vorschlag am Montag. Von einer Ausweitung wären Schätzungen zufolge über 300.000 Fahrer betroffen.

Eine wichtige Frage scheint allerdings noch nicht geklärt: Wie kontrolliert man die Einhaltung der Verbote? Hierfür schlägt die SPD die Einführung einer sogenannten Blauen Plakette für saubere, nachgerüstete Diesel vor. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hingegen schloss diese Möglichkeit in der Vergangenheit bereits kategorisch aus. Jedoch besteht noch ein weiteres Problem: Bei der Berliner Polizei fehlt es an Kapazitäten, um entsprechende Kontrollen durchzuführen. „So lange der Senat der Polizei nicht 3000 weitere Stellen genehmigt und so lange es keine blaue Plakette gibt, mit der saubere Diesel gekennzeichnet werden können, werden die Regelungen nicht umgesetzt werden können“, sagte Benjamin Jendro, Sprecher des polizeilichen Landesbezirks Berlin.

Wirtschaft verurteilt Fahrverbote

Kritische Stimmen melden sich auch aus der Wirtschaft. Laut der Handwerkskammer Berlin sind Handwerksbetriebe und Dienstleister in dem Bereich überproportional von den Verboten betroffen. Sie müssen mit ihren Dieselfahrzeugen auch Kunden in der Innenstadt erreichen. „Egal ob Handwerker oder Handwerkskunde – in beiden Fällen sind Handwerksbetriebe die Leidtragenden. Das kann nicht sein“, kritisierte Stephan Schwarz, Präsident der Handwerkskammer Berlin.

Diese Einschätzung teilt auch die IHK Berlin-Brandenburg. „Die weiteren Planungen müssen vor allem den Wirtschaftsverkehr beachten“, mahnte der Präsident der IHK Ostbrandenburg, Carsten Christ. Einer Umfrage der IHK zufolge sind 50 Prozent aller Unternehmen in Berlin und Brandenburg von den Fahrverboten betroffen. Das entspricht etwa 80.000 betroffenen Betrieben. „Lokale Fahrverbote kann die Stadt verkraften, solange der Lieferverkehr gesichert und die Durchfahrtverbote zeitlich begrenzt bleiben“, ergänzte Dr. Beatrice Schramm, die Präsidentin der IHK Berlin. Somit deuten sich schon jetzt Ausnahmeregelungen für einige Diesel an. Und das bedeutet wiederum einen ungeheuren bürokratischen Aufwand für die prüfenden Behörden. Angesichts dieser Komplikationen stellt sich die Frage, wie effektiv die streckenweisen Fahrverbote tatsächlich sind.

Ungenügende Maßnahmen des Senats

Doch sind die Fahrverbote besser als überhaupt keine Veränderung, führten die Richter in diesem Prozess an. Berlin überschreitet den Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft um ganz 9 Mikrogramm. Angesichts solch einer Übertretung seien die bisherigen Maßnahmen des Senats schlicht nicht ausreichend und eine „rückläufige Tendenz“ der Werte nicht genug.

Bis zuletzt hatte der Senat versucht, Fahrverbote abzuwenden. Regine Günther (parteilos, für Grüne), Senatorin für Verkehr und Umwelt, äußerte noch vor dem Prozess auf Twitter, streckenbezogene Fahrverbote seien für sie die letzte Option. Stattdessen setzte die Verkehrsverwaltung für Umwelt bislang vor allem auf Anreize anstelle von Verboten, beispielsweise für Elektromobilität. So initiierte Günther, unter anderem, dass die Busse der BVG bis 2030 auf Elektroantriebe umgerüstet werden. Außerdem führte die Senatsverwaltung Tempo-30-Begrenzungen auf belasteten Strecken ein. Noch steht allerdings nicht fest, wie effektiv diese zur Senkung der Werte beitragen.

Die Behörden sind für die Einhaltung der Grenzwerte zuständig. Kommen sie ihrer Verpflichtung nicht nach, hat das Konsequenzen. Es liegt jetzt am Senat, die Interessen der Wirtschaft und Anwohner gleichermaßen zu vertreten und das Urteil angemessen umzusetzen. (ke)

InnoTrans 2018: Die Zukunft des Schienenverkehrs

Unter dem Berliner Funkturm findet derzeit die InnoTrans 2018, die internationale Leitmesse für Verkehrstechnik, statt. Insgesamt 3.000 Aussteller präsentieren auf der weltweit führenden Bahnmesse ihre neusten Innovationen und Produkte rund um den Schienenverkehr. Bis einschließlich Freitag kann das Fachpublikum die Messe besuchen, danach ist das Gelände bis zum Sonntag allen Bahnfans zugänglich. Unter dem Motto „Zukunft der Mobilität“ stehen vor allem die Digitalisierung und neuartige Technologien wie autonomes Fahren im Mittelpunkt der Messe.

Aber auch Themen wie Energieeffizienz und Umweltschutz sowie vorausschauende Wartung rücken vermehrt in den Fokus der führenden Bahnmesse. Neue Möglichkeiten, durch die Digitalisierung bedingt, vereinfachen zahlreiche Abläufe und Prozesse im Bahnwesen. Diese innovativen Ansätze sorgen so für neue Lösungen von altbekannten Problemen wie mangelnder Kundeninformation. Darüber tauschen sich zahlreiche internationale Fachexperten auf der Messe aus. Aussteller wie das Forschungsunternehmen Terreplane Technologies aus Columbia/USA, die französischen Schienenexperten Ateliers d’Occitanie oder auch CN-Consult aus Mittenaar in Hessen zeigen, wie die Zukunft der Schiene aussehen kann.

Sauberer, leiser, effizienter und inklusiver

Allzu passend, dass bei solch einem Kaleidoskop an Ausstellern auch die Ansprache durch die supranationale EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc erfolgte. Sie stellte im Rahmen der Eröffnungsveranstaltung den Besuchern neueste Daten einer EU-weiten Umfrage vor. Laut dieser fahren 80 Prozent der EU-Bürger mindestens einmal im Jahr mit dem Zug, was die Relevanz des Schienenverkehrs als Verkehrsmittel verdeutlicht. Dennoch nutzen nur fünf Prozent die Bahn als tägliches Fortbewegungsmittel. Grund hierfür sind häufige Verspätungen sowie mangelhafter Umgang mit Kundenbeschwerden. „Da gibt es für Sie noch viel Arbeit zu tun“, richtete sich die EU-Kommissarin an die Fachgäste der Veranstaltung. „Die Branche muss sauberer, leiser, effizienter und inklusiver werden“.

Am Punkt „Sauberkeit“ arbeitet die Deutsche Bahn bereits. Ihr erklärtes Ziel ist es, 50 Prozent der CO2-Emmissionen bis 2030 einzusparen. Schon zum jetzigen Zeitpunkt setzt die Bahn im Fernverkehr auf 100 Prozent Ökostrom, bis 2050 möchte der Konzern komplett CO2-frei agieren. Allgemein gibt es in Deutschland ein komplexes und umfassendes Schienennetz. Für dessen Ausbau sei die Finanzausstattung bereits gegeben, betonte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf der Messe. Der Bund stellt für den Ausbau der Infrastruktur  bis 2030 eine Summe von rund 270 Millionen Euro zur Verfügung. Was löblich ist, da die Bahn eine klimafreundliche Alternative zum motorisierten Verkehr darstellt. Dennoch liegt der Anteil des Transports auf der Schiene beim Güterverkehr nur bei 18 Prozent und beim Personenverkehr lediglich bei knapp 10 Prozent. Daher muss die Politik Anreize schaffen, um den Zugverkehr attraktiver zu gestalten. Einige Ansätze sind bereits jetzt auf der InnoTrans 2018 zu sehen.

Berlin-Brandenburg auf der InnoTrans

Vor allem in Berlin ist die Notwendigkeit eines gut funktionierenden Personennahverkehrs klar ersichtlich. So konnten die Berliner Verkehrsgetriebe (BVG) in den vergangenen Jahren ein stetiges Wachstum der Fahrgastzahl verzeichnen –  2017 um ganze 1,9 Prozent. Kaum verwunderlich also, dass die Region Berlin-Brandenburg auf der InnoTrans mit einem großen Stand vertreten ist. Auf über 1.000 Quadratmetern präsentieren fast 70 Aussteller die neuen Entwicklungen im Schienenverkehr der Hauptstadtregion. Highlight ist hier die Präsentation der neuen S-Bahn-Züge von Siemens/Stadler. Die Züge, die ab 2021 auf den Gleisen unterwegs sein sollen, sind mit neuen Anzeigetafeln und traditionellem rot-gelben Anstrich schon jetzt ein Hingucker auf der Messe.

Auch in Potsdam betrachtet man Neuerungen im Nahverkehr: Beispielsweise testet Siemens im Rahmen der Industriemesse autonome Straßenbahnen. Ohne Passagiere, aber mit einem Fahrer, der bei Problemen eingreifen kann, fährt die Tram über einen sechs Kilometer langen Streckenabschnitt. Mit Sensoren und Rechnern ausgestattet soll die Bahn Hindernisse selbstständig erkennen und automatisch bremsen und beschleunigen. Bisher habe es keine Probleme gegeben, erklärten die Potsdamer Verkehrsbetriebe. Autonome Trams sind aber nur eine von insgesamt 146 Weltpremieren, die Messechef Christian Göke für die InnoTrans ankündigte. (ke)

Veranstaltungen

Nationaler Dialog „Klimawandelfolgen in Deutschland“

Auf dem Nationalen Dialog werden gute Praxisbeispiele für Vorsorge und Anpassung an Klimawandelfolgen durch Bund, Länder, Kommunen und nicht-staatliche Akteure vorgestellt und neue Ideen für Anpassungshandeln mit den Teilnehmenden diskutiert. Den Anlass für den Austausch bildet der Monitoringbericht 2019 zur Deutschen Anpassungsstrategie, der auf dem Nationalen Dialog der Öffentlichkeit vorgestellt wird. Der Monitoringbericht unterlegt die Wirkungen des Klimawandels mit aktuellen beobachteten Daten. Diese zeigen, dass der Klimawandel und seine Wirkungen in Deutschland deutlich ansteigen. Der Monitoringbericht verdeutlicht auch ausgewählte Vorsorgeanstrengungen gegenüber den steigenden Risiken. Anstrengungen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel müssen auf allen Ebenen und bei allen relevanten Akteursgruppen verstärkt werden, um diese Risiken zu mindern und eine klimaresiliente und nachhaltige Gesellschaft in Deutschland zu schaffen.

Auf dieser Grundlage sollen im Nationalen Dialog weitere Ansatzpunkte für staatliche Vorsorge sowie Eigenvorsorge zur Anpassung an Klimawandelfolgen auf lokaler bis nationaler Ebene herausgearbeitet werden: Was ist angemessenes Handeln und wie kann eigenverantwortliches und gemeinsames Handeln intensiviert werden? Was sind Beispiele guter Anpassungspraxis? Welche Maßnahmen sind wirksam und lassen sich übertragen?

Die Veranstaltung bringt Akteure aus Praxis und Wissenschaft zusammen und zielt auf einen Erfahrungsaustausch. Teilnehmen sollten insbesondere Erfahrungsträger/innen guter Anpassungspraxis aus Bund, Ländern, Kommunen, Wirtschaftsverbänden, Kammern, Unternehmen und der organisierten Zivilgesellschaft (Verbände, Vereine, Bürgerinitiativen) sowie Fachleute und Wissenschaftler/innen mit Expertise zum Thema Handlungsmotivation.

(Anmeldung erforderlich)

Welche Rolle spielen Biokraftstoffe für Klima- und Umweltschutz im Verkehr?

Erneuerbare Energien sollen laut Bundesregierung bis zum Jahr 2030 bis zu 20 Prozent des Bedarfs im Verkehrsbereich decken. Zudem sieht der Koalitionsvertrag von März 2018 vor, die Treibhausgasquote weiterentwickeln zu wollen, „um die Produktion von Biokraftstoffen abfall- und reststoffbasiert sowie auf Pflanzenbasis zu unterstützen.“

Welche Rolle können Biokraftstoffe für die Dekarbonisierung des Verkehrssektors spielen und wie kann Deutschland seine Klimaziele erreichen? Diesen und weiteren Fragen werden im Rahmen dieser Veranstaltung diskutiert.

(Anmeldung erforderlich)