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Aufruf: Schluss mit dem Kleingartenirrsinn!

Nach jahrelanger Debatte hat Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher einem Vorschlag von Umweltsenatorin Regine Günther zugestimmt, die Kleingartenanlagen auf landeseigenen Flächen bis mindestens 2030 zu sichern. Bisher galt die Bestandsgarantie nur bis 2020.

Nun der Paukenschlag: Arne Piepgras, das Gesicht hinter der Initiative „Gartenstädte statt Gartenzwerge“ ruft alle Berlinerinnen und Berliner auf, für bezahlbaren Wohnraum einzustehen. Er fordert einen Masterplan für Berlin unter Einbeziehung der städtischen Kleingartenflächen und die Verhinderung des Vorhabens des rot-rot-grünen Senats.

Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner befürworten eine zumindest teilweise Bebauung der Flächen

„Eine Umfrage aus dem Frühsommer dieses Jahres hat ergeben, dass schon damals eine deutliche Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner eine zumindest teilweise Bebauung der Kleingartenflächen für bezahlbaren Wohnraum, Kitas und Schulen befürwortet“, so Piepgras. „Trotz dieser eindeutigen Willensbekundung beschließt nun die rot-rot-grüne Landesregierung in einer Hauruck-Aktion, die Pachtverträge für die landeseigenen Flächen bis 2030 zu verlängern! Diese Missachtung des Bürgerwillens ist nicht nur politisch skandalös und falsch, sondern im Ergebnis unverantwortlich!“

Fakt ist, dass die Kleingartenflächen im Eigentum des Landes Berlin stehen – und damit allen Berlinerinnen und Berlinern gehören. Genutzt werden die Flächen jedoch nur von ca. 60.000 Kleingärtnern, obwohl auf den teilweise zentral gelegenen Arealen mehr als 400.000 Wohnungen entstehen könnten. Das würde Wohnraum für deutlich mehr als 1 Million Menschen bedeuten. Über umstrittene Gebiete wie die Elisabeth-Aue oder das Tempelhofer Feld oder Innenhöfe von Plattenbausiedlungen bräuchte dann niemand mehr zu diskutieren.

Arne Piepgras fordert von der Politik ein Umdenken: Schluss mit dem Kleingartenirrsinn! | Foto: BERLINboxx

Arne Piepgras fordert von der Politik ein Umdenken: Schluss mit dem Kleingartenirrsinn! | Foto: BERLINboxx

Alternativen für Kleingärtner

Dabei legt Piepgras großen Wert darauf, nicht als „Vernichter“ der Kleingartenidee gesehen zu werden. Denn er schlägt konkrete Alternativen vor. So könnte man den Kleingärtnern die freie Wahl zwischen drei Alternativen lassen. Entweder erhält der betroffene Kleingärtner eine angemessene Entschädigung in Geld oder zu einem symbolischen Kaufpreis eine Freizeitparzelle vor den Toren der Stadt. Als dritte Alternative – und die könnte für viele Kleingärtner ganz besonders interessant sein – ein bevorzugtes Mietangebot für eine Erdgeschosswohnung mit anliegendem Garten in den neu entstehenden Häusern. Diese neuen Wohngebiete würden sicherlich genauso viel zu einem erträglichen Stadtklima beitragen wie die jetzigen Kleingartenanlagen. Die immer wieder ins Feld geführte „grüne Lunge“ wird so erhalten und gestärkt. Tatsächlich ist anderen europäischen Metropolen das Kleingartenprinzip gänzlich unbekannt. Dort finden sich Naherholungsgebiete im Umland, keineswegs aber in bester Lage inmitten der Stadt.

„Mir wird wieder und wieder unterstellt, ich verfolge mit meiner Initiative eigene wirtschaftliche Interessen“, betont Piepgras. „Ein absurder Vorwurf, denn von vornherein habe ich gefordert, die Bebauung der Kleingartenflächen allein in die Hände der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zu legen.“

Forderung nach einem ultimativen Planungskonzept

Die Zahl der Unterstützer wird jedenfalls größer. Andreas Becher, Chef des Bundes Deutscher Architekten, meldete bereits deutliche Zweifel an: „So langsam werden die Flächen für die wachsende Stadt knapp. Die Kleingärten gehören uns – dem Land Berlin. Nun sollten wir etwas daraus machen, zum Beispiel Gartenstädte. Die Menschen müssen in der wachsenden Stadt zusammenrücken. Wir sind Teil der Stadtgesellschaft und fordern diese Bestandsgarantie nicht wirksam werden zu lassen, sondern sofort mit einem ultimativen Planungskonzept für die Nutzung dieser städtischen Flächen zu beginnen.“

Aufruf für „Gartenstädte statt Gartenzwerge“

Arne Piepgras fordert alle Berlinerinnen und Berliner auf, seine Initiative „Gartenstädte statt Gartenzwerge“ zu unterstützen und sich gemeinsam an den Regierenden Bürgermeister zu wenden: „Es ist höchste Zeit, dem Kleingartenirrsinn ein Ende zu bereiten und für eine soziale und familiengerechte Stadt einzutreten. Wir fordern einen Masterplan für Berlin jetzt und zwar unter Einbeziehung der städtischen Kleingartenflächen. Wer sich jetzt nicht wehrt, hat später auch kein Recht, sich über die Mangelzustände in unserer Stadt zu beklagen.“ (red)

 

Hier geht’s zur Initiative „Gartenstädte statt Gartenzwerge“:

Homepage der Initiative „Gartenstädte statt Gartenzwerge“

Facebook-Seite der Initiative „Gartenstädte statt Gartenzwerge“

 

 

Grundstein für GASAG-Energiequartier gelegt

Die GASAG hat den Grundstein für das neue GASAG-Energiequartier auf dem EUREF-Campus gelegt. Voraussichtlich Ende 2020 verlegt das Unternehmen seinen Sitz vom Hackeschen Markt nach Schöneberg. Die neue Adresse der GASAG lautet dann: EUREF-Campus 23-24. Der Campus zeichnet sich bereits heute durch eine CO2-neutrale Versorgung aus.

Die GASAG wird rund zwei Drittel des rund 18.000 Quadratmeter großen KfW-55-Effizienzgebäudes beziehen. Mithilfe eines Umweltmanagementsystems wird bereits beim Bau darauf geachtet, dass Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit im Einklang sind. Sowohl die Baustellen, der Fuhrpark, die Immobilien sowie weitere Anlagen sind energieeffizient und emissionsarm. Des Weiteren nutzt das zuständige Unternehmen ausschließlich Ökostrom beim Bau des Gebäudes.

GASAG-Energiequartier ist Zeichen für machbare Energiewende

Für Dr. Gerhard Holtmeier, Vorstandsvorsitzender der GASAG, hat die Verlegung des Unternehmenssitzes auch eine symbolische Bedeutung. „Mit dem Umzug in das GASAG-Energiequartier unterstreichen wir unser Engagement für eine machbare Energiewende“, so Holtmeier. Er will mit seinem Unternehmen die Energiezukunft Berlins mitgestalten. Als Berlin Partner hat sich die GASAG verpflichtet, bis 2020 zwei Millionen Tonnen CO2 einzusparen.

Auch die politischen Vertreter äußerten sich durchweg positiv. „Der EUREF-Campus ist heute schon ein innovativer und pulsierender Ort in der Hauptstadt“, lobte Svenja Schulze, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Auch Christian Gaebler, Chef der Senatskanzlei Berlin, hält den EUREF-Campus für den richtigen Standort für die GASAG. Laut Gäbler steht der Campus seit mehr als zehn Jahren für die Smart City Berlin sowie für neue Technologien, mit denen die Energiewende vor Ort vorangetrieben werde. Auch die GASAG als modernes Energieunternehmen stehe für genau das.

Symbol der Energiewende

Der EUREF-Campus ist ein Symbol der Energiewende und Referenzprojekt für die Smart City-Strategie des Landes Berlin. Auf rund 5,5 Hektar haben sich zahlreiche Unternehmen aus den Bereichen Energie, Nachhaltigkeit und Mobilität angesiedelt. Reinhard Müller, Vorstandsvorsitzender EUREF AG, erklärt: „Der EUREF-Campus ist seit zehn Jahren die Energiewende-Werkstatt Deutschlands. Hier arbeiten Global Player gemeinsam mit innovativen Start-ups und renommierten Forschungseinrichtungen an den Themen Energie, Mobilität und Nachhaltigkeit.“ Die Verlegung des GASAG-Sitzes unterstreiche daher die Bedeutung des Zukunftsorts EUREF-Campus.

Auch Frank Mattat, Geschäftsführer GASAG Solution Plus, fand nur positive Worte: „Die EUREF-Energiewerkstatt by GASAG Solution Plus ist ein Beispiel dafür, wie Energiewende heute umgesetzt werden kann. Durch die nunmehr erfolgte Erweiterung zu einem besuchbaren Ort, wird die Energiewende erlebbar.“ (red)

Green Economy Start-ups: Berlin ist Spitzenreiter

Berlin als Start-up-Hauptstadt Deutschlands kann sich ab sofort auch grüne Start-up-Hauptstadt nennen: Denn hier sind mit knapp einem Drittel die meisten Green Economy Start-ups aus dem Energiebereich beheimatet, deutlich mehr als in jedem anderen Bundesland in Deutschland. Die Start-ups haben hier zudem die größte Auswahl an Unterstützern: Die Hälfte aller deutschen Inkubatoren für Greentech und Energie sitzt in Berlin.

Diese und weitere Erkenntnisse sind Ergebnis der Studie „Inkubationsprogramme in der Energiewirtschaft“, die das Borderstep Institut für Nachhaltigkeit und Innovation in Kooperation mit Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie im Rahmen des Schaufensters für intelligente Energie aus Nordostdeutschland, WindNODE, durchgeführt hat. Die deutschlandweite Studie betrachtet sogenannte Inkubatoren zur Förderung von Start-ups im Bereich der Green Economy.

30 Prozent der Green Economy Start-ups in Berlin

Für die Untersuchung wurden zwölf Inkubatoren identifiziert, die einen Förderschwerpunkt im Bereich Green Economy aufweisen. Sechs davon haben ihren Hauptsitz in Berlin. Insgesamt 270 Start-ups haben seit 2011 bundesweit an Programmen in den untersuchten Inkubatoren teilgenommen. Davon sind 81 Start-ups (30 Prozent) in Berlin beheimatet. An zweiter Stelle folgt Nordrhein-Westfalen mit 27 Gründerteams (9,6 Prozent), knapp vor Sachsen mit 26 Teams (8,5 Prozent). Insgesamt können den 270 Start-ups über 2.200 Arbeitsplätze zugerechnet werden.

„Inkubatoren siedeln sich dort an, wo die Start-ups zu finden sind – und das ist auch im Bereich der Green Economy: Berlin. Hier entstehen Ideen für die Energiewende, die Start-ups und Unternehmen gemeinsam erfolgreich zur Marktreife bringen. In Berlin wird Zukunft grün geschrieben“, findet Dr. Stefan Franzke, Geschäftsführer von Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie.

Unterstützung findet Franzkes Aussage von Prof. Dr. Klaus Fichter, Direktor des Borderstep Instituts für Nachhaltigkeit und Innovation. „Inkubationsprogramme stellen einen wichtigen Faktor im Gründungszyklus von Start-ups dar. In den vergangenen Jahren sind eine Vielzahl an Inkubatoren im Bereich der Green Economy entstanden. Mit unserer Studie wurden diese erstmalig wissenschaftlich untersucht. Die Ergebnisse dürften nicht nur für die Programmmanager der einzelnen Programme, sondern insbesondere auch für Start-ups von besonderem Interesse sein“, so Fichter.

Weitere Ergebnisse der Studie

Bei den zwölf untersuchten Inkubatoren werden Gründerteams im Durchschnitt mit 20.000 Euro in direkten Geldzahlungen sowie weiteren Sachleistungen über einen Zeitraum von acht Monaten gefördert. Hierbei ist die Förderspanne mit zwischen 6.000 und 500.000 Euro sehr groß. Eine Mehrheit der Programme nimmt zwei Ko­horten im Jahr auf und eine Kohorte umfasst im Durchschnitt sechs Start-ups. Für diese zählen die Vermittlung von Kontakten und die Bereitstellung von finanzieller Unterstützung  zu den wichtigsten Leistungen eines Inkubators. Hingegen sehen die Teams Verbesserungsbedarf im Bereich der Rechtsberatung und dem Abbau von Hemmnissen durch Regulierung. Viele Teams siedeln sich zudem nach dem Abschluss eines Programmes in relativer Nähe zum Standort des Inkubators an.

Im Detail sind die 270 untersuchten Start-ups in unterschiedlichen Bereichen der Energiewirtschaft aktiv. Hierbei sind die Bereiche Energieeffizienz (58 Start-ups), Energie & Daten (56 Start-ups) sowie Erneuerbare Energien (54 Start-ups) am häufigsten vertreten.  (red)

Diesel-Fahrverbote: Viel Ärger und saubere Luft für Berlin

Das Urteil ist gefällt. Am Dienstag sprach sich das Berliner Verwaltungsgericht für Fahrverbote in Berlin aus. Damit stimmt es einer Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) zu. Sie erwirkte zuvor bereits in Städten wie Hamburg, Stuttgart und Frankfurt am Main Fahrverbote. Zwar hatte die DUH gefordert, den gesamten Innenstadtbereich für ältere Diesel zu sperren, dies erschien den Richtern aber unangemessen.

In vielen Bereichen innerhalb der Innenstadt werden bereits die gesetzlichen Grenzwerte für Stickstoffoxide eingehalten, begründete der Vorsitzende Richter Ulrich Meinecke die Entscheidung. Nur auf einigen Strecken wird die kritische Grenze von 40 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft überschritten. Als besonders belastet bezeichnete Meinecke die Leipziger Straße, die Brückenstraße, die Reinhardtstraße, die Friedrichstraße, die Stromstraße sowie Alt Moabit in Berlin-Mitte. Zudem legte das Gericht Fahrverbote für den Kapweg und die Leonorenstraße fest. Auf insgesamt 117 Straßenabschnitten (circa 15 Kilometer Strecke) muss der Senat nachfolgend prüfen, ob hier Fahrverbote notwendig sind.

Eine Lösung mit vielen Problemen

Betroffen von den Verboten sind rund 200.000 Autofahrer, die sich bislang von den Verboten nicht sehr begeistert zeigten. Dazu kommen etliche Pendler und Lastwagenfahrer. Das Verbot richtet sich an Fahrer von Dieseln der Abgasnormen 1 bis 5; moderne Diesel der Euronorm 6 sind bislang vom Verbot ausgenommen. Allerdings plädiert die DUH dafür, die Verbote auf moderne Diesel mit den Euronormen 6a, 6b und 6c auszuweiten. „Auch die Euro-6-Diesel sind ja bekanntermaßen nicht alle sauber“, kommentierte ein Sprecher der Senatsverkehrsverwaltung den Vorschlag am Montag. Von einer Ausweitung wären Schätzungen zufolge über 300.000 Fahrer betroffen.

Eine wichtige Frage scheint allerdings noch nicht geklärt: Wie kontrolliert man die Einhaltung der Verbote? Hierfür schlägt die SPD die Einführung einer sogenannten Blauen Plakette für saubere, nachgerüstete Diesel vor. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hingegen schloss diese Möglichkeit in der Vergangenheit bereits kategorisch aus. Jedoch besteht noch ein weiteres Problem: Bei der Berliner Polizei fehlt es an Kapazitäten, um entsprechende Kontrollen durchzuführen. „So lange der Senat der Polizei nicht 3000 weitere Stellen genehmigt und so lange es keine blaue Plakette gibt, mit der saubere Diesel gekennzeichnet werden können, werden die Regelungen nicht umgesetzt werden können“, sagte Benjamin Jendro, Sprecher des polizeilichen Landesbezirks Berlin.

Wirtschaft verurteilt Fahrverbote

Kritische Stimmen melden sich auch aus der Wirtschaft. Laut der Handwerkskammer Berlin sind Handwerksbetriebe und Dienstleister in dem Bereich überproportional von den Verboten betroffen. Sie müssen mit ihren Dieselfahrzeugen auch Kunden in der Innenstadt erreichen. „Egal ob Handwerker oder Handwerkskunde – in beiden Fällen sind Handwerksbetriebe die Leidtragenden. Das kann nicht sein“, kritisierte Stephan Schwarz, Präsident der Handwerkskammer Berlin.

Diese Einschätzung teilt auch die IHK Berlin-Brandenburg. „Die weiteren Planungen müssen vor allem den Wirtschaftsverkehr beachten“, mahnte der Präsident der IHK Ostbrandenburg, Carsten Christ. Einer Umfrage der IHK zufolge sind 50 Prozent aller Unternehmen in Berlin und Brandenburg von den Fahrverboten betroffen. Das entspricht etwa 80.000 betroffenen Betrieben. „Lokale Fahrverbote kann die Stadt verkraften, solange der Lieferverkehr gesichert und die Durchfahrtverbote zeitlich begrenzt bleiben“, ergänzte Dr. Beatrice Schramm, die Präsidentin der IHK Berlin. Somit deuten sich schon jetzt Ausnahmeregelungen für einige Diesel an. Und das bedeutet wiederum einen ungeheuren bürokratischen Aufwand für die prüfenden Behörden. Angesichts dieser Komplikationen stellt sich die Frage, wie effektiv die streckenweisen Fahrverbote tatsächlich sind.

Ungenügende Maßnahmen des Senats

Doch sind die Fahrverbote besser als überhaupt keine Veränderung, führten die Richter in diesem Prozess an. Berlin überschreitet den Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft um ganz 9 Mikrogramm. Angesichts solch einer Übertretung seien die bisherigen Maßnahmen des Senats schlicht nicht ausreichend und eine „rückläufige Tendenz“ der Werte nicht genug.

Bis zuletzt hatte der Senat versucht, Fahrverbote abzuwenden. Regine Günther (parteilos, für Grüne), Senatorin für Verkehr und Umwelt, äußerte noch vor dem Prozess auf Twitter, streckenbezogene Fahrverbote seien für sie die letzte Option. Stattdessen setzte die Verkehrsverwaltung für Umwelt bislang vor allem auf Anreize anstelle von Verboten, beispielsweise für Elektromobilität. So initiierte Günther, unter anderem, dass die Busse der BVG bis 2030 auf Elektroantriebe umgerüstet werden. Außerdem führte die Senatsverwaltung Tempo-30-Begrenzungen auf belasteten Strecken ein. Noch steht allerdings nicht fest, wie effektiv diese zur Senkung der Werte beitragen.

Die Behörden sind für die Einhaltung der Grenzwerte zuständig. Kommen sie ihrer Verpflichtung nicht nach, hat das Konsequenzen. Es liegt jetzt am Senat, die Interessen der Wirtschaft und Anwohner gleichermaßen zu vertreten und das Urteil angemessen umzusetzen. (ke)

InnoTrans 2018: Die Zukunft des Schienenverkehrs

Unter dem Berliner Funkturm findet derzeit die InnoTrans 2018, die internationale Leitmesse für Verkehrstechnik, statt. Insgesamt 3.000 Aussteller präsentieren auf der weltweit führenden Bahnmesse ihre neusten Innovationen und Produkte rund um den Schienenverkehr. Bis einschließlich Freitag kann das Fachpublikum die Messe besuchen, danach ist das Gelände bis zum Sonntag allen Bahnfans zugänglich. Unter dem Motto „Zukunft der Mobilität“ stehen vor allem die Digitalisierung und neuartige Technologien wie autonomes Fahren im Mittelpunkt der Messe.

Aber auch Themen wie Energieeffizienz und Umweltschutz sowie vorausschauende Wartung rücken vermehrt in den Fokus der führenden Bahnmesse. Neue Möglichkeiten, durch die Digitalisierung bedingt, vereinfachen zahlreiche Abläufe und Prozesse im Bahnwesen. Diese innovativen Ansätze sorgen so für neue Lösungen von altbekannten Problemen wie mangelnder Kundeninformation. Darüber tauschen sich zahlreiche internationale Fachexperten auf der Messe aus. Aussteller wie das Forschungsunternehmen Terreplane Technologies aus Columbia/USA, die französischen Schienenexperten Ateliers d’Occitanie oder auch CN-Consult aus Mittenaar in Hessen zeigen, wie die Zukunft der Schiene aussehen kann.

Sauberer, leiser, effizienter und inklusiver

Allzu passend, dass bei solch einem Kaleidoskop an Ausstellern auch die Ansprache durch die supranationale EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc erfolgte. Sie stellte im Rahmen der Eröffnungsveranstaltung den Besuchern neueste Daten einer EU-weiten Umfrage vor. Laut dieser fahren 80 Prozent der EU-Bürger mindestens einmal im Jahr mit dem Zug, was die Relevanz des Schienenverkehrs als Verkehrsmittel verdeutlicht. Dennoch nutzen nur fünf Prozent die Bahn als tägliches Fortbewegungsmittel. Grund hierfür sind häufige Verspätungen sowie mangelhafter Umgang mit Kundenbeschwerden. „Da gibt es für Sie noch viel Arbeit zu tun“, richtete sich die EU-Kommissarin an die Fachgäste der Veranstaltung. „Die Branche muss sauberer, leiser, effizienter und inklusiver werden“.

Am Punkt „Sauberkeit“ arbeitet die Deutsche Bahn bereits. Ihr erklärtes Ziel ist es, 50 Prozent der CO2-Emmissionen bis 2030 einzusparen. Schon zum jetzigen Zeitpunkt setzt die Bahn im Fernverkehr auf 100 Prozent Ökostrom, bis 2050 möchte der Konzern komplett CO2-frei agieren. Allgemein gibt es in Deutschland ein komplexes und umfassendes Schienennetz. Für dessen Ausbau sei die Finanzausstattung bereits gegeben, betonte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf der Messe. Der Bund stellt für den Ausbau der Infrastruktur  bis 2030 eine Summe von rund 270 Millionen Euro zur Verfügung. Was löblich ist, da die Bahn eine klimafreundliche Alternative zum motorisierten Verkehr darstellt. Dennoch liegt der Anteil des Transports auf der Schiene beim Güterverkehr nur bei 18 Prozent und beim Personenverkehr lediglich bei knapp 10 Prozent. Daher muss die Politik Anreize schaffen, um den Zugverkehr attraktiver zu gestalten. Einige Ansätze sind bereits jetzt auf der InnoTrans 2018 zu sehen.

Berlin-Brandenburg auf der InnoTrans

Vor allem in Berlin ist die Notwendigkeit eines gut funktionierenden Personennahverkehrs klar ersichtlich. So konnten die Berliner Verkehrsgetriebe (BVG) in den vergangenen Jahren ein stetiges Wachstum der Fahrgastzahl verzeichnen –  2017 um ganze 1,9 Prozent. Kaum verwunderlich also, dass die Region Berlin-Brandenburg auf der InnoTrans mit einem großen Stand vertreten ist. Auf über 1.000 Quadratmetern präsentieren fast 70 Aussteller die neuen Entwicklungen im Schienenverkehr der Hauptstadtregion. Highlight ist hier die Präsentation der neuen S-Bahn-Züge von Siemens/Stadler. Die Züge, die ab 2021 auf den Gleisen unterwegs sein sollen, sind mit neuen Anzeigetafeln und traditionellem rot-gelben Anstrich schon jetzt ein Hingucker auf der Messe.

Auch in Potsdam betrachtet man Neuerungen im Nahverkehr: Beispielsweise testet Siemens im Rahmen der Industriemesse autonome Straßenbahnen. Ohne Passagiere, aber mit einem Fahrer, der bei Problemen eingreifen kann, fährt die Tram über einen sechs Kilometer langen Streckenabschnitt. Mit Sensoren und Rechnern ausgestattet soll die Bahn Hindernisse selbstständig erkennen und automatisch bremsen und beschleunigen. Bisher habe es keine Probleme gegeben, erklärten die Potsdamer Verkehrsbetriebe. Autonome Trams sind aber nur eine von insgesamt 146 Weltpremieren, die Messechef Christian Göke für die InnoTrans ankündigte. (ke)

Saubere Parks für Berlin: BSR schlägt Initiative vor

„Never change a winning team“ – das geläufige Sprichwort beinhaltet jedoch nicht, dass man ein gut laufendes Projekt nicht auch ausdehnen kann. Denn genau dafür plädiert nun die Vorsitzende des Vorstands der Berliner Stadtreinigung (BSR), Tanja Wielgoß. Seit 2016 säubert die Stadtreinigung im Rahmen eines Pilotprojektes erfolgreich 49 Berliner Parks und Grünflächen. Wielgoß schwebt vor, die Zuständigkeit auf alle Grünflächen des Landes auszudehnen.

Für die Ausdehnung des Projekts spricht die hohe Zufriedenheit der Parkbesucher. In einer Umfrage aus dem letzten Jahr gaben 80 bis 90 Prozent der Nutzer an, sie hielten die von der BSR gereinigten Parks für sauber. Wielgoß betitelt solch eine Bilanz schlicht als „super“. Daher ihr Vorschlag, den erfolgreichen Reinhaltungsauftrag auch anderen Flächen zugutekommen zu lassen.

Finanzierung der Initiative

Solch ein riesiges Projekt ist jedoch nicht günstig. Die BSR veranschlagt für die Ausdehnung der Zuständigkeit auf alle 2.400 bis 2.700 Berliner Parks und Grünanlagen eine jährliche Summe von 130 Millionen Euro. Angesichts der Zufriedenheit der Parkbesucher sei solch eine Investition relativ günstig, so die Einschätzung der BSR-Chefin. Außerdem sorgt das anhaltende Wirtschaftswachstum der Stadt für ausreichend Steuereinnahmen, mit denen ein derartiges Projekt finanziert werden könnte.

Doch nicht bei allen Akteuren dürfte der Vorschlag gut ankommen: Momentan sind die Bezirke für die Reinhaltung ihrer Parks zuständig. Finanzielle Mittel, die sie für erforderliche Maßnahmen vom Land Berlin erhalten, könnten künftig gestrichen werden. Jedoch kann eine Verringerung des Aufgabenfeldes auch neue Möglichkeiten bieten. So könnten sich Mitarbeiter der Grünflächenämter der gärtnerischen Pflege widmen statt Müll einzusammeln.

Senatorin Günther begrüßt die Initiative

Regine Günther (parteilos, für Grüne), Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, begrüßt die Initiative der BSR. Sie lässt nun die Wünsche und Vorschläge der Bürger für die Stadtreinigung in einem Bürgerbeteiligungsverfahren ermitteln. Auch beschlossen die Grünen jüngst auf ihrer Klausurtagung, das Personal der Grünflächenämter aufzustocken und sich mehr der Pflege der Parks und Grünflächen zu widmen. Darüber hinaus hieß Senatorin Günther vor allem die Entlastung der Ämter durch die Stadtreinigung gut, berichtete unter anderem die Berliner Morgenpost.

Maßnahmen für die Reinigung der Parks

Für die vorgeschlagene Entlastung müsste die Stadtreinigung rund 1.000 neue Mitarbeiter einstellen. Außerdem bräuchte es eine bessere technische Ausstattung. Wielgoß ist sich sicher: Eine langfristige, sukzessive Planung wäre ein Wohlfühlprogramm für Berlin. Die BSR machte in Bezug auf ihr Personal in den vergangenen Monaten darüber hinaus Schlagzeilen. Sie versprach, bei Neuanstellungen auf einen Frauenanteil von 50 Prozent zu achten. Der avisierte Stellenausbau bietet nun eine weitere Möglichkeit für mehr Frauen bei der Stadtreinigung. (ke)

Berliner Luft weiterhin zu stark mit Stickstoffdioxid belastet

Der Jahresbericht des Berliner Luftgütemessnetzes für 2017 zeigt einen Rückgang bei der Belastung mit Feinstaub (PM10 und PM2,5) sowie niedrige Ozonwerte. Die Stickstoffdioxidwerte waren an verkehrsreichen Straßen immer noch zu hoch. Allerdings ist hier ein Trend zu abnehmenden Konzentrationen zu beobachten (Abb. 10, S. 32).

Während 2017 die Jahresmittelwerte für Stickstoffdioxid am Stadtrand mit 12-14 µg/m³ und in den Wohngebieten der Innenstadt mit 20-28 µg/m³ weit unter dem Grenzwert für das Kalenderjahr von 40 µg/m³ lagen, wurde der Grenzwert an fast allen 29 Messstellen an verkehrsreichen Straßen zum Teil deutlich überschritten. Nur an der Messstelle am Eichborndamm wurde der Jahresmittelwert für NO2 eingehalten.

Senatsverwaltung leitet Maßnahmen ein

Um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet. Für fünf besonders belastete Straßenabschnitte wird eine Pilotphase mit Tempo 30 zeigen, inwieweit NO2-Werte durch eine Verstetigung des Verkehrs gesenkt werden können. Seit April läuft die Pilotphase in der Leipziger Straße, seit Juni in der Potsdamer Straße zwischen Potsdamer Platz und Kleistpark. Das Berliner Luftgütemessnetz begleitet die Pilotphasen mit Messungen.

Weitere Maßnahmen zur Minderung der Stickoxidemissionen sind die Nachrüstung der BVG-Busflotte mit wirksamen Stickoxidfiltern, der Ersatz von alten durch neue saubere Busse sowie die Anschaffung von E-Bussen. Am Hardenbergplatz, an dem sich zahlreiche Bushaltestellen der BVG befinden, hat dies seit 2014 zu einem Rückgang der NO2-Belastung um 37 Prozent geführt. Auch für 2017 war ein weiterer Rückgang zu verzeichnen.

Ozonkonzentrationen waren 2017 sehr niedrig

Bei einigen klassischen Luftschadstoffen wie z.B. Schwefeldioxid werden die Grenzwerte schon seit Jahren Zeit unterschritten. Die langjährigen Zeitreihen im Jahresbericht illustrieren in vielen Fällen Erfolgsgeschichten der Luftreinhaltung. Das Augenmerk gilt heutzutage vor allem den Luftschadstoffen Ozon, Partikel PM10 und PM2,5 (Feinstaub) sowie Stickstoffdioxid.

Auf Grund des regnerischen Sommers waren die Ozonkonzentrationen 2017 sehr niedrig und es wurden keine Schwellenwerte erreicht oder gar überschritten. Für Partikel PM10 (Feinstaub) wurden 2017 an allen Messcontainern deutlich weniger als die zulässigen 35 Überschreitungen des Grenzwertes von 50 µg/m³ für den Tag verzeichnet. Erfreulich ist die Entwicklung beim Indikator für die durchschnittliche Exposition für Partikel PM2,5, dem AEI (average exposure index). Mit diesem Index wird erstmals die Belastung der Menschen in ihrer Wohnumgebung in den Blick genommen. Für den zurückliegenden Dreijahreszeitraum wurde bereits das nationale Minderungsziel für den Zeitraum 2019-2021 erreicht. Die Messungen zeigen, dass auch Berlin hierzu seinen Beitrag geleistet hat. Die Mittelwerte der Berliner AEI-Stationen sanken von 17,2 µg/m³ im Jahr 2016 auf 15,7 µg/m³ im Jahr 2017.

Rückgang bei der Belastung mit Feinstaub

Insbesondere für Feinstaub (Partikel PM10 und PM2,5) ist seit ein zunehmender Beitrag aus Holzfeuerungen zu verzeichnen. Das Berliner Luftgütemessnetz führt hierzu umfangreiche Messungen und Untersuchungen durch, zum Teil in Kooperation mit Forschungsinstituten, um dieser Entwicklung frühzeitig begegnen zu können.

Die Luftgüte in Berlin wird durch Messungen und Probenahmen an 16 Messcontainern und an zusätzlichen 23 Messstellen in verkehrsreichen Straßen ermittelt. Alle Standorte sind sorgfältig und entsprechend den gesetzlichen Anforderungen platziert. Für die Messungen, Probenahmen und Analysen wird moderne und hochwertige Technik eingesetzt und die Qualität der Messungen aufwändig gesichert. Damit verfügt das Land Berlin über eine außergewöhnlich umfangreiche und belastbare Datenbasis zur Beurteilung der Luftqualität. (red)

Thema Tierschutz: Tieroase am Regenbogen e.V.

Die Tieroase am Regenbogen e.V. ist ein kleiner, gemeinnütziger Verein, der mit seinem Gnadenhof einen Zufluchtsort für Versuchstiere, kranke Tiere und Notfälle geschaffen hat. In unermüdlichem Einsatz kämpfen, Beate und Nick, auf Ihrem schönen Refugium in Berlin-Brandenburg für das Wohlergehen der Ihnen anvertrauten und geretteten Tiere. Tierschutz ist eine unendliche Geschichte, die viel Kraft, Arbeit und Geld erfordert. Leider können nicht alle Tiere, die ein schlimmes Schicksal erleiden, aufgenommen werden. Deshalb arbeitet die Tieroase am Regenbogen mit anderen Tierschutzorganisationen zusammen und Sie sind immer auf der Suche nach tierlieben Menschen, die Tiere bei sich aufnehmen. Die Tieroase am Regenbogen e.V. kann sich so wieder neuen Tieren mit schlimmen Schicksalen widmen.

Wofür steht die Tieroase am Regenbogen e.V.

Der gemeinnützige Verein möchte alles in seiner Macht stehende tun, um hilfebedürftigen Tieren in ihrer Not beizustehen. Aber natürlich sind die Möglichkeiten auf dem Tierhof begrenzt. Menschen, die den tierischen Schützlingen ein schönes, neues Zuhause bieten können, sind dem Verein daher mehr als willkommen. Ein Zuhause, in dem die notleidenden Tiere ein würdiges Leben führen können und so geachtet werden, wie sie sind. Der gemeinnützige Verein ist daher dringend auf die Hilfe anderer Menschen angewiesen. Auch bei der Arbeit auf dem Hof ist tatkräftige Unterstützung nötig. Die Tiere genießen hier absolute Priorität. Sie zu versorgen und zu betreuen ist für den Verein eine ethische Aufgabe, der sich die beiden Gründer mit Leib und Seele widmen. Gleichzeitig wird sehr viel Zeit in die Tiervermittlung und der Internetarbeit gewidmet. Auch sterbende Tiere werden durch die Tieroase aufgenommen und wie in einem Hospiz umsorgt. Für diese zahlreichen Aufgaben scheint jeder einzelne Tag viel zu kurz zu sein. Jede noch so kleine Hilfe ist daher ein Segen für die täglichen Bemühungen. Denn ohne Patenschaften, Spenden oder tatkräftige Unterstützung gerät dieser Verein an seine Grenzen.

Tierische Freunde sind immer willkommen

In der Tieroase am Regenbogen e.V. leben überwiegend Hunde, Katzen und Minischweine. Viele von ihnen sind Versuchstiere oder wurden abgegeben, weil sie alt oder nicht mehr gewünscht waren. Auch ein Versuchskälbchen, Hühner und Gänse konnten bereits erfolgreich vermittelt werden. Andererseits erreichen der Verein sehr viele Aufnahmeanfragen, die die Kapazitäten übersteigen. Aus diesem Grunde ist hier die Hilfe tierlieber Menschen dringend nötig. Wenn auch Sie sich vorstellen können, z.B. eine Patenschaft für ein bestimmtes Tier zu übernehmen, dann melden Sie sich bitte bei der Tieroase am Regenbogen. Es gibt unendlich viele Tiere in Not, denen so geholfen werden kann. Tiere haben wie Menschen eine Seele. Sie spüren genau wie wir Trauer und Schmerz. Und daher wären Ihnen die Betreiber dieses Gnadenhofs unendlich dankbar, wenn Sie dabei helfen könnten, diesen liebenswerten Lebewesen ein vertrauensvolles Zuhause zu schaffen und ihnen mit Respekt zu begegnen. Auf seiner Webseite präsentiert der Verein die betreuten Tiere und nützliche Informationen zur Arbeitsweise. (bt)

Rückenwind für Postdienstleister: Umrüstung der Lastenräder zu E-Bikes

Seit der Öffnung des Marktes für Postdienstleistungen 2008, sind private Postdienstleister nicht mehr aus deutschen Briefkästen wegzudenken. Ausgeliefert wird zumeist mit dem Fahrrad. Etwa 60 Kilo wiegt ein voll beladenes Rad, die Zusteller müssen häufig anspruchsvolle Strecken im jeweiligen Stadtdschungel bewältigen. Eine Lösung sehen viele Zustelldienste in der Nachrüstung ihrer Räder zu E-Bikes. Der private Zusteller PIN Mail AG und die Zwickauer Pendix GmbH kooperieren nun, um auch älteren Mitarbeitern weiterhin einen attraktiven Arbeitsplatz zu bieten. Die Auslieferungen werden zudem auf körperlich fordernden Strecken erheblich erleichtert. Pendix stellt Umbausätze für Fahrräder her und bietet nachrüstbare Elektromotoren an. Durch die Umrüstung vieler Postunternehmen auf grünen, klimaneutralen Transport sind diese auch für Lastenräder immer gefragter.

„Zustellräder sind teuer in der Anschaffung und nicht leicht zu fahren. Rüsten die Kurierdienste ihre Flotte nun mit einem Elektroantrieb nach, macht das das Leben für die Zusteller leichter“, sagt Thomas Herzog, Gründer und Geschäftsführer von Pendix. Er spricht damit die zu Tausenden vertretenen Fahrradflotten hierzulande an. Insgesamt könne man schätzungsweise eine halbe Million Fahrräder mit eDrive Elektromotoren nachrüsten.

Rückenwind statt Knochenjob

Seit Ende 2016 sind testweise fünf Räder des PIN Mail Zustelldienstes mit Rückenwind unterwegs. Im Herbst 2017 wurden weitere 27 Nachrüstsätze eingebaut und einem Langzeittest unterstellt. Motivation für die Nachrüstung ist es, den Zustellern den täglichen „Knochenjob“ zu erleichtern. „Wahre Helden“ hat das Unternehmen seine Mitarbeiter in einer großangelegten Öffentlichkeitskampagne genannt, denen sie nun die Arbeit erleichtern wollen. Gerade in einer Großstadt wie Berlin seien Briefzusteller täglich vor besondere Herausforderungen gestellt. Ständiges Anfahren und Bremsen, teilweise sehr anspruchsvolle Strecken gelte es zu bewältigen.

Zwar befinde man sich mit den Pendix-Antrieben noch in einer Testphase, diese sehe jedoch bisher auch auf dem „besonderen Berliner Pflaster“ sehr vielversprechend aus. Wirkliche Anfangsschwierigkeiten habe es nicht gegeben. Nur über den Ladezyklus der Akkus und die damit verbundenen Standzeiten der Räder müsse man sich noch ein messtechnisches Bild verschaffen um diese effizient in den Umschlagplan einzubauen.

Kompakter Akku, der Rückenwind für Zusteller liefert. | Foto: PIN Mail AG

Kompakter Akku, der Rückenwind für Zusteller liefert. | Foto: PIN Mail AG

Etablierte Postdienstleister unterstützen den jungen Markt

„Die Nachrüstantriebe sind ja noch ein recht junger Markt. Wir gehen davon aus, dass ein Akku etwa fünf bis sechs Jahre hält. Das Gute an dem Pendix-System ist, dass es möglich ist, den Akku auszuwechseln auch wenn neue, noch effizientere Akku-Technologien auf den Markt kommen. Der Antrieb muss dann nicht mit ausgewechselt werden, geschweige denn gleich das ganze Rad“, so Fricke. Mit leerem Akku sei noch kein Mitarbeiter ins Depot zurückgekehrt.

Im Rahmen eines Pilotprojektes entschlossen sich auch die anderen fünf großen Berliner Postunternehmen, es der PIN AG gleich zu tun. Um den städtischen Lieferdienst und Andrang auf den Straßen zu reduzieren, legen ebenso DHL, UPS, DPD, GLS und Hermes die letzte Meile bis vor die Haustür per Lastenrad zurück. Unter dem Kürzel KoMoDo – Kooperative Nutzung von Mikro-Depots durch die Kurier-, Express-, Paket-Branche setzen sich die Postdienste für den nachhaltigen Einsatz von Lasträdern ein. Von der Senatsverwaltung für Verkehr und dem Umweltbundesamt als Forschungsprojekt gefördert, geht es bei diesem Zusammenschluss vor allem um den Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsarten. Für den Umschlag der Pakete von großen, häufig in zweiter Reihe parkenden Abgas-Schleudern zu effizienten, platzsparenden und klimaneutralen Lastenrädern, gibt es spezielle „Mikro-Hubs“ in Berlin. Die grüne Hauptstadtpost der PIN AG versendet bereits 100 Prozent CO2-neutral, vom Einwurf bis zur Zustellung.

Der klimaneutrale Trend der Mobilitätsbranche

„Nachhaltiger, umweltbewusster und menschenverträglicher Verkehr ist auf Dauer nur auf zwei Rädern möglich“, erklärt Pendix-Mitgründer Herzog. Auch er kommt ursprünglich aus dem Motorsport, sieht elektrisch angetriebene Fahrräder jedoch als sportliche Alternative, um auch nach 10 Kilometern nicht völlig erschöpft auf der Arbeit anzukommen. Dieses Prinzip soll nun auch den Zustellern der PIN AG ermöglicht werden. Das Unternehmen setzt neben der klimaneutralen Bilanz seiner Fahrräder, vor allem auf die gesundheitliche Förderung ihrer Mitarbeiter. „Uns geht es dabei vor allem um die Gesundheit unserer Mitarbeiter. Auch die älteren Kolleginnen und Kollegen in unserer Mannschaft sollen gerne zur Arbeit kommen und ihre Erfahrung dauerhaft einbringen können. Ihr Feedback ist uns extrem wichtig“, so Fricke.

Fahrräder oder nachgerüstete E-Bikes rücken als Verkehrsmittel der Zukunft immer mehr in den Fokus – zumindest für die Mobilitätsbranche und die Verbraucher. Während die Politik noch die Förderung von Elektroautos als oberste Priorität ausruft, legen Start-ups bereits nachhaltige Lösungen und Alternativen vor. Der Trend von Tempo 30-Teststrecken, Fahrverboten für alte Diesel, modernen Klapprädern und Fahrradkreuzungen geht zu autofreien Innenstädten. (cn)

Berliner Mobilitätsgesetz: Vorrang für umweltfreundliche Verkehrsarten

Nachdem sich die Rot-Rot-Grüne Landesregierung Berlin kürzlich einigte, soll das neue Mobilitätsgesetz am 28. Juni verabschiedet werden. Fest steht bereits, dass der Schwerpunkt auf den umfangreichen Ausbau einer sicheren Verkehrslage für Radfahrer und Fußgänger gesetzt wird. Der motorisierte Individualverkehr der Autofahrer wird bislang ausschließlich in einer Präambel des Gesetzesentwurfes festgehalten. Berlin ist damit das erste Bundesland, was sich per Gesetz für umweltfreundlicheren Verkehr und ein friedliches Miteinander aller Verkehrsteilnehmer stark macht.

Der von der Fahrradlobby befürchtete Paragraf, der das Mobilitätsgesetz eben nicht mit einem „Fahrradgesetz“ gleichsetzen und Autofahrer wieder stärker hervorheben sollte, wird nicht inkludiert. Stattdessen hat auch der öffentliche Nahverkehr Vorrang und verstärkten Anspruch auf seine vorgesehenen Flächen. Für die BVG wird vorgesehen Falschparker, die nicht nur auf Fahrradwegen ungebetene Gäste sind, nun zeitiger Abschleppen zu dürfen. Zudem soll sie mit Bussen und Bahn bis 2030 komplett emissionsfrei und klimaneutral unterwegs sein. Bis zum Stichtag Ende Juni möchte man sich noch über den Wirtschaftsverkehr und die intelligente Mobilität beraten und in das neue Gesetz aufnehmen.

Berlin senkt seine Emissionen durch neues Mobilitätsgesetz. | Foto: pexels.com

Rot-Rot-Grün und die sichere, ökologische Verkehrswende

„Rot-Rot-Grün bringt mit diesem Gesetz die soziale und ökologische Verkehrswende voran und schafft Voraussetzungen, um Mobilität für alle in der wachsenden Stadt zu gewährleisten“, so Carola Bluhm von der Linksfraktion. Durch ihren verkehrspolitischen Sprecher Oliver Friederici kündigte die CDU jedoch bereits ihre Ablehnung an, wie der Tagesspiegel mitteilte. Während die CDU von einer „Drangsalierung“ und „Ausbremsung“ der Autofahrer sprach, kritisierte auch der ADAC die „Asymmetrie“ des Gesetzes (Quelle: Tagesspiegel).

Hier werden vor allem Tempo 30-Zonen und die Reduzierung der Parkplätze in der Innenstadt angesprochen. Ähnliches stand auch im Rahmen der Fahrverbote für alte Diesel zur Debatte. Im neuen Mobilitätsgesetz sollen nun nicht nur langsamere Streckenabschnitte für Autofahrer für eine „Vision Zero“ sorgen. Das Vorhaben meint eine „Stadt ohne Tote und Verletzte“ und somit verkehrsbedingte Unfälle. Von diesen gab es laut B.Z. 2017 über 2200 mehr, als noch im Vorjahr 2016. Mit Radverkehrsanlagen auf allen Hauptstraßen und einer zusätzlichen Verbreiterung der Radwege soll für mehr Unabhängigkeit vom motorisierten Verkehr gesorgt werden. Zudem werden umfangreiche Stellflächen für Räder, darunter auch Fahrradparkhäuser, versprochen.

 

Im Mobilitätsgesetz werden Fahrradparkhäuser, schnelle Radwege und Fahrradkreuzungen verpsrochen. | Foto: pexels.com

Im Mobilitätsgesetz werden Fahrradparkhäuser, schnelle Radwege und Fahrradkreuzungen versprochen. | Foto: pexels.com

Gleichwertige Realisierung in allen Stadtbezirken

Die Reform soll gleichwertige Ergebnisse für alle Stadtbezirke erzielen und beim Ausbau in jedem Fall auch die äußeren Bezirke berücksichtigen. Auch die Erweiterung der polizeilichen Fahrradstaffel kann als Methode gewertet werden, vorbildlich voranzugehen und den Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsarten zu fördern. Dies könnte auch das Sicherheitsbewusstsein vieler stärken, die bisher noch nicht auf Fahrräder umstiegen, da sie sich auf den engen Querschnitten der Berliner Straßen nicht genug beachtet fühlten. Antje Kapek und Silke Gebel von der Grünen-Fraktion dankten „dem Volksentscheid Fahrrad für den Rückenwind in Richtung Verkehrswende“.

In dieser Hinsicht kam es diese Woche jedoch kürzlich zu einer Eigeninitiative einiger Radfahr-Aktivisten, wie der Tagesspiegel berichtet. Zwei symbolische Poller ohne Reflektoren, wurden von Aktivisten an der Schöneberger Kreuzung Kolonnenstraße/Hauptstraße aufgestellt. Diese grenzten einen von Autofahrern oft übersehenen und in der Kurve geschnittenen Radweg ab. Während die Polizei wegen „gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr“ gegen Unbekannt ermittelt, sollen die Aktionen bis Freitag weitergehen.

Asymmetrie im Mobilitätsgesetz ausmerzen

Stadtplaner Friedemann Kunst, wies darauf hin, man müsse gerade jetzt „klarstellen, wie man mit Straßen umgehen will“ (Quelle: Berliner Zeitung). Kunst, der bis 2013 die Abteilung Verkehr der Senatsverwaltung leitete, spricht damit unter anderem die Verlängerung der A100 an. Diese wird für nötig gehalten, wolle man den Autoverkehr in anderen Stadtteilen reduzieren oder verbannen. Fließender Verkehr ist zudem wesentlich umweltschonender als Stau auf Autobahnen oder das Stop-and-Go der Stadt. (cn)

Das Mobilitätsgesetz für ein friedliches Miteinander im Straßenverkehr. | Foto: pexels.com

Das Mobilitätsgesetz für ein friedliches Miteinander im Straßenverkehr. | Foto: pexels.com

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