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Weichenstellung für die Wohnungspolitik?

Im Gespräch mit Gunther Adler, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Die Wohnungsnot in Deutschlands A-Städten wird zu einem sozialen Problem. Was unternimmt der Bund? Sind Wohngipfel, Mietpreisbremse und Co. sinnvolle Maßnahmen oder wirkungslos?

Herr Adler, im September fand der Wohngipfel statt. Welche Maßnahmen, die damals beschlossen wurden, wurden seitdem umgesetzt?

Der Wohngipfel im Kanzleramt im September 2018 war die entscheidende Weichenstellung für die Wohnungspolitik in dieser Legislaturperiode. Ein so breites Set an Maßnahmen – Punkt für Punkt zwischen Bund, Ländern und Kommunen vereinbart – ist in dieser Form in der Wohnungspolitik einmalig.

Wir arbeiten auf allen Ebenen intensiv an der Umsetzung der Maßnahmen. Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau haben wir für 2019 auf 1,5 Milliarden Euro verstetigt und die verbilligte Abgabe von BImA-Liegenschaften für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus spürbar erleichtert. Das Baukindergeld ist bereits im September 2018 gestartet. Rund 60.000 Anträge bis Ende 2018 dokumentieren die hohe Nachfrage. Die Städtebauförderung wird auf hohem Niveau fortgeführt und mit Blick auf die Revitalisierung von Stadt- und Ortskernen akzentuiert werden. Zur Entlastung der Mieter wurde die Mietpreisbremse wirksamer gestaltet und die Umlegbarkeit von Modernisierungskosten wurde begrenzt.

Auch 2019 wird ein Jahr der Umsetzung. Wir werden beispielsweise das Mietrecht weiterentwickeln und die Rechtssicherheit von Mietspiegeln erhöhen. Die Expertenkommission „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“ wird im Sommer 2019 ihre Ergebnisse vorlegen. Zur Stärkung des Wohngeldes haben wir einen Gesetzentwurf erarbeitet. Die Leistungsverbesserung wird zum 1. Januar 2020 in Kraft treten.

Aber auch viele weitere Maßnahmen wie die Grundgesetzänderung zur Schaffung einer Finanzierungskompetenz des Bundes für den sozialen Wohnungsbau oder die Förderung des freifinanzierten Mietwohnungsbaus durch eine steuerliche Sonderabschreibung haben in 2019 eine hohe Priorität.

Wohngipfel 2018

Beim Wohngipfel 2018 wurden entscheidene Maßnahmen für den Wohnungsbau getroffen. | Foto: BMI

Der soziale Wohnungsbau wird stiefmütterlich von der Baubranche behandelt. Mit welchen Anreizen könnten Investoren dazu bewegt werden, hier mehr zu tun?

Ich sehe das nicht so negativ. Immerhin hat der soziale Wohnungsbau in den letzten Jahren deutlich zugelegt. Allein im Jahr 2017 wurden mit rund 26.200 Wohnungen mehr als doppelt so viele neugebaute Sozialwohnungen gefördert als noch im Jahr 2014. Natürlich wünsche ich mir hier noch deutlich höhere Zahlen; gerade wenn man bedenkt, dass der Bund die für die Wohnraumförderung zuständigen Länder allein im Zeitraum 2017 bis 2019 mit jeweils 1,5 Milliarden Euro jährlich unterstützt.

Notwendig ist in diesem Zusammenhang auch ein größeres finanzielles Engagement vieler Länder. Allerdings sind die zinsverbilligten Förderdarlehen für den sozialen Wohnungsbau angesichts der anhaltend niedrigen Kapitalmarktzinsen nicht mehr so attraktiv für Investoren, wie es früher der Fall war. Deshalb haben viele Länder in ihren Förderprogrammen Zuschüsse eingeführt, die für Investoren eine deutlich attraktivere, aber damit auch kostenintensivere Förderung darstellen. Um die Beteiligung des Bundes am sozialen Wohnungsbau dauerhaft zu ermöglichen, hat der Bundestag eine Grundgesetzänderung beschlossen, die sich derzeit im Vermittlungsausschuss befindet.

Ist die Mietpreisbremse gescheitert?

Die Mietpreisbremse soll den Mietanstieg in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten begrenzen. Die vom DIW Berlin vorgelegte Evaluierung zeigt nun, dass die Mietpreisbremse dieses Ziel teilweise erreicht hat, auch wenn die Dämpfung des Mietpreisanstiegs nur relativ moderat ausgefallen ist. Gleichzeitig scheinen befürchtete Nebenwirkungen auf die Investitionstätigkeit bisher ausgeblieben zu sein. In diesem Sinne ist die Mietpreisbremse nicht gescheitert. Leider sagt die vorgelegte Untersuchung wenig darüber aus, welche Haushalte von der Mietpreisbremse profitieren. Auch etwaige längerfristige Wirkungen konnten naturgemäß nicht untersucht werden.

Serielles und modulares Bauen ist eine vergleichsweise schnelle Art, Wohnraum zu schaffen. Gleichzeitig erinnern sie aber auch an Plattenbausiedlungen und die damit verbundenen Vorurteile. Wie lassen sich diese entkräften?

Das wird eine Frage der Zeit sein, wenn man sich die aktuellen Konzepte dazu anschaut. Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) hat zum Beispiel mit neun Anbietern serieller und modularer Bauweisen einen Rahmenvertrag für Geschosswohnungsbau abgeschlossen. Bei der Auswahl der Anbieter flossen die Kriterien „Qualität und Innovation“ mit 50 Prozent in die Entscheidung ein, was baukulturell und städtebaulich zu Beim Wohngipfel 2018 wurden entscheidende Maßnahmen für die Wohnungspolitik getroffen hochwertigen Lösungen geführt hat.

Bundesweit werden nun nach und nach immer mehr serielle Gebäude zu finden sein und vor Ort mit ihren Vorteilen punkten. Das „seriell“ wird man ihnen nicht ansehen, die Vorteile werden hingegen deutlich erkennbar sein! Je mehr Beispiele dieser Bauweisen wir in der Praxis finden werden, desto mehr wird die Assoziation von Plattenbausiedlung verblassen.

Bezahlbarer Wohnraum ist dringend notwendig. Nicht wenige Bürger sagen jedoch: Wohnraum ja, aber nicht vor meiner Haustür. Die Akzeptanz der Nachverdichtung in Städten ist vielerorts gering, stattdessen gibt es immer häufiger Anwohnerproteste und Bürgerbewegungen, um Bauvorhaben zu verhindern. Räumt man solchen Bürgerbeteiligungen zu viel Macht ein?

Nein, Bürgerbeteiligung ist ja kein Selbstzweck und kann bei Konflikten gezielt zu Lösungen beitragen. Oftmals ist der Protest von direkten Nachbarn nachvollziehbar, da ganz konkrete Auswirkungen auf die Wohnqualität, zum Beispiel durch soziale Veränderungen, Verlust an Grün- und Freizeitflächen, Verschattung oder durch den Wegfall von Parkplätzen befürchtet werden. Die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger ist aber eine zentrale Voraussetzung für die erfolgreiche Realisierung von Wohnungsbauvorhaben. Transparente Prozesse und ein gutes, vertrauensvolles Miteinander aller Akteure können zur Qualifizierung bei Wohnungsneubau beitragen. Im Rahmen der Wohnraumoffensive werben wir gemeinsam in verschiedenen Formaten für mehr Akzeptanz von Neubauvorhaben und ein besseres Neubauklima. (cr)

Berliner Senat spricht sich für eine rechtssichere Einführung eines Mietendeckels aus

Bereits seit einigen Wochen wird die Einführung eines Mietendeckels für Berlin öffentlich diskutiert. Nachdem nun die Berliner SPD ein juristisches Gutachten vorlegt hat, dass das Land Berlin die Mieten in der Hauptstadt deckeln könnte, hat der Berliner Senat in seiner gestrigen Senatssitzung die Zulässigkeit der Einführung eines landesrechtlichen Mietendeckels eingehend erörtert.

Mietendeckel: ja oder nein?

Trotz Gutachten scheiden sich beim Thema Mietendeckel die Geister bzw. die juristischen Auffassungen. Befürworter nehmen eine Kompetenz des Landes Berlin für den Erlass einer solchen Regelung an. Gegner hingegen sehen eine Sperrwirkung des im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelten Mietpreisrechts aus und verneinen damit eine Gesetzgebungskompetenz der Länder. Diese verschiedenen Auffassungen hat der Berliner Senat heute in seiner Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher intensiv besprochen. Schließlich haben sich die Anwesenden für eine rechtssichere Einführung eines Mietendeckels ausgesprochen.

Senatorin Lompscher zu de Debatte: „Wir müssen den exorbitanten Mietsteigerungen der letzten Jahre wirksam begegnen. Der Mietendeckel kann hierbei ein wichtiges zusätzliches Instrument sein. Wegen seiner großen Auswirkungen auf alle Berliner Haushalte müssen die verfassungsrechtliche Zulässigkeit seiner Einführung sorgfältig geprüft und auch die Umsetzung sowie mögliche Folgen genau analysiert werden. Hierzu hat der Senat verabredet, dass alle Fragen ressortübergreifend geklärt werden und Eckpunkte eines Gesetzentwurfs sowie ein Zeitplan bis zum Inkrafttreten eines Gesetzes durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen bis zur Sommerpause noch vorgelegt werden.“

ZIA warnt vor einem Irrglauben

Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, kritisiert die erneute Forderung der Berliner SPD-Fraktion eines Mietendeckels für die Hauptstadt: „Dass sich die Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt durch einen Mietendeckel entspannt, ist ein Irrglaube und zudem verfassungsrechtlich stark zweifelhaft“, so Niclas Karoff, Sprecher der ZIA-Region Ost. „Dies hat nicht zuletzt Professor Thomas Dünchheim in einem Gutachten festgestellt. Die einzig nachhaltige Lösung für bezahlbares Wohnen in der Hauptstadt ist der Neubau von Wohnungen – alles andere ist Augenwischerei.“

Mietendeckel, schneller Neubau oder beides? Noch wird die Diskussion um das Thema Wohnungsnot hitzig geführt. Wir dürfen auf ein Ergebnis gespannt bleiben. (aw)

MIPIM 2019: Städte im internationalen Wettbewerb um Investoren

Entwickler, Investoren, Takt- und Geldgeber gaben sich ein Stelldichein auf der 30. MIPIM in Cannes, der größten Immobilienmesse Europas. Schon das Motto „Enganging the Future“ machte dabei klar, dass sich die Immobilienbranche mitnichten selbstbespiegeln wird, sondern der Blick auf kommende Aufgaben, Lösungen und Möglichkeiten gerichtet hat. Für Trend-Scouting, Wissenstransfer und Networking par excellence kamen aus über 100 Ländern mehr als 26.800 Entscheider aus allen Bereichen der Immobilienbranche, 5.400 Investoren und 560 Vertreter der Politik an die Côte d’Azur. Und die MIPIM wurde ihrem Ruf als wichtigstes Trendbarometer der Branche mal wieder gerecht.

UN-Generalsekretär zu Besuch in Cannes

Schon die eröffnende Keynote stach aus den zahlreichen Highlight-Veranstaltungen besonders hervor und konnte mit einem großen Namen auftrumpfen: Der ehemalige UN-Generalsekretär Ban-Ki Moon sprach über Herausforderungen, die der Klimawandel mit sich bringt, wie auch wirtschaftliche Umbrüche und deren Folgen.

Trotz dieser Herausforderungen zog Ban Ki-moon ein optimistisches Fazit: „Solange wir verantwortungsbewusst und nachhaltig voranschreiten und gleichzeitig dynamische und innovative Partnerschaften aufbauen, gibt es keine Grenzen, in dem was wir erreichen können. Unsere weltweiten Herausforderungen erfordern eine belastbare globale Solidarität.“

Digitale Innovation, PropTech und Nachhaltigkeit waren die Hauptthemen

Mipim-Direktor Ronan Vespart benannte digitale Innovation, PropTech und Nachhaltigkeit als wichtige Themen und insbesondere die ökologische Nachhaltigkeit war ein Schlüsselthema. Denn hohe Energiepreise, Klimawandel und neue staatliche Vorschriften verändern die traditionellen Industrieplattformen und -praktiken aktiv. Darüber hinaus geht es um disruptive Technologien wie virtuelle Realität, künstliche Intelligenz und Big Data und um die Frage, wie das Immobilienmanagement und die Rentabilität im digitalen Zeitalter optimierbar ist. Sind andere Branchen wie etwa die Automobilindustrie, an der Stelle schon deutlich weiter, hinkt die Baubranche immer noch hinterher. Dabei ist unbestritten, dass Digitalisierungsprozesse notwendig sind, um die Bauindustrie fit für die bevorstehenden Aufgaben zu machen. Dabei ist fast jeder Bereich der gesamten Wertschöpfungskette von der Digitalisierung betroffen – angefangen von der Gebäudetechnik, über Facility Management und den Maklerbereich bis hin zu milliardenschweren Investmenttransaktionen. Für Susanne Tattersall, Geschäftsführerin von Tattersall-Lorenz, einem bundesweit aktiven Unternehmen für Property Management, steht fest, dass sich „auch das Property Management verstärkt den Anforderungen der Digitalisierung stellen muss, denn die Kenntnisse innerhalb der Immobilienunternehmen in verschiedenen digitalen Themenfeldern weichen noch deutlich voneinander ab“. Die Marktakteure müssen diese Themenfelder und die ihr zugrundeliegenden Anwendungen in ihre Unternehmen integrieren und Prozesse entsprechend modifizieren. Digitale Alleinstellungsmerkmale zu gewinnen, das ist eine der wichtigsten Bedingungen für die Zukunftssicherheit des eigenen Unternehmens. Manche Teilbranchen dürften sich in den kommenden Jahren von Grund auf verändern.

Städtisches Wohnen verändert sich

Berlins Bevölkerung ist in den letzten Jahren stetig gewachsen. Die deutsche Hauptstadt ist damit nicht allein. Es ist ein weltweiter gesellschaftlicher Trend, dass es immer mehr Menschen in die wirtschaftlich blühenden Städte zieht und dort entsprechend Wohnraum benötigt wird. Insbesondere in den Metropolen ist daher eine halbwegs bezahlbare Wohnung für die Meisten jedoch Mangelware. Laut einer Studie der Berliner Humboldt-Universität fehlten 2018 in Berlin 310.000 bezahlbare Wohnungen. Es gilt, zum einen dieser Wohnungsknappheit mit Neubau zu begegnen, zum anderen sind die Renditen etwas höher als bei Gewerbeimmobilien, die aufgrund der hohen Preise immer mehr unter Druck geraten. Die Preissteigerungen sind letztlich auch eine direkte Folge der drastisch erhöhten Nachfrage. Im hochpreisigen Segment spielt dabei nach wie vor der Austritt von Großbritannien aus der EU eine Rolle – auch wenn die Brexit-Deadline aktuell mal wieder wackelt. Der Ruf des deutschen Immobilienmarktes als „sicherer Hafen“ in Europa ist jedenfalls nach wie vor intakt. Folglich werden institutionelle Investoren weiter in Märkte wie Frankfurt oder Berlin investieren und dort positive Impulse setzen. Hinzu kommt: Ungeachtet der zuletzt steigenden Spitzenmieten für Gewerbeimmobilien an den Top-7-Standorten liegen diese im internationalen Vergleich noch im Mittelfeld.

Es geht um Innovationen in der Hauptstadt: Senatsbaudirektorin Regula Lüscher im Gespräch mit Dr. Philipp Bouteiller (l.), CEO Tegel Projekt, und Stefan Kögl (r.), Head of Building Solutions Siemens Real Estate | Foto: BERLINboxx

Es geht um Innovationen in der Hauptstadt: Senatsbaudirektorin Regula Lüscher im Gespräch mit Dr. Philipp Bouteiller (l.), CEO Tegel Projekt, und Stefan Kögl (r.), Head of Building Solutions Siemens Real Estate | Foto: BERLINboxx

Schlüssel ist Entwicklung der Infrastruktur

Berlin glänzt aktuell mit großen Entwicklungsprojekten wie dem Siemens Campus in Spandau oder der Urbanen Mitte am Gleisdreieck. Bis 2030 soll das Siemens-Gelände, auf dem aktuell einige Gebäude leer stehen, wieder belebt werden.Siemens plant, insgesamt 600 Millionen Euro in den Innovationscampus in der Siemensstadt zu investieren.  Auf der Brache des Parks am Gleisdreieck soll in den nächsten Jahren die „Urbane Mitte Am Gleisdreieck“ durch den Entwickler COPRO  Gruppe entstehen. Workspaces, Kultur, Events und Geschäftsgebäude: Angestrebt wird „eines der größten stadtbildverändernden Bauprojekte Deutschlands“. Laut Geschäftsführer Nadir Guediri ist das Ziel „einen lebendigen Ort in Berlins Mitte zu schaffen.“ Beide Projekte haben eines gemeinsam, denn ihre Realisierung ist untrennbar verknüpft mit der Entwicklung der Infrastruktur an den jeweiligen Standorten. Es zeigt sich, dass solche Großprojekte nur ganzheitlich gedacht werden und Verkehrs- und Infrastrukturplanung einen immer größeren Stellenwert hat.

Gefragter Messestand: Berlin und die Hauptstadtregion

Die Hauptstadt präsentierte sich auf der MIPIM im Bereich des deutschen Pavillons am „Gemeinschaftsstand Berlin“ gemeinsam mit 24 Partnern und Sponsoren. Sie gehörte schon in den vergangen Jahren zu den gefragtesten Ausstellungsflächen. Die Schirmherrschaft obliegt der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, das Programm erstreckt sich von aktuellen Themen wie dem Hochhausleitbild und Innovationsstandorten bis hin zu klassischen Schwerpunkten, unter anderem der Wohnungsmarktbericht der IBB, private Investitionen für ein bezahlbares Berlin sowie das brandenburgische Umland. Dabei steckte der Messeauftritt einen gemeinsamen Rahmen für notwendige Impulse für den Austausch zwischen Berliner Politik und Wirtschaft ab. Berlins Senatsbaudirektorin Regula Lüscher und Wohnstaatssekretär Sebastian Scheel zeigten die Potentiale der Hauptstadtregion auf. Die brandenburgische Landeshauptstadt wurde kompetent vertreten durch Baudezernent Bernd Rubelt.

Global thinking: Siegfried Nehls (l.) im Gespräch mit Pierfrancesco Maran, Deputy Mayor for Urban Planning, City of Milan. | Foto: BERLINboxx

Unternehmer denken zunehmend global

Für Unternehmer wie Siegfried Nehls, Vorstand und Gründer des Berliner Entwicklers SANUS AG, war die MIPIM das perfekte Umfeld, um die Stimmung der Branche aufzunehmen und die Fühler ins Ausland auszustrecken. „Die SANUS AG ist ein Berliner Gewächs und die Hauptstadt sowie Potsdam werden auch immer ein fester Bestandteil unserer Unternehmens-DNA sein. In jüngster Vergangenheit haben wir aber auch zwei Projekte in Mailand und Budapest auf die Beine gestellt und waren begeistert, wie offen in diesen Städten Projektentwickler begrüßt werden. Wir werden unseren Blick auch in Zukunft verstärkt in das europäische Ausland richten und dort potenzielle Standorte identifizieren.“

Topevent Consus AG

Was wäre die MIPIM ohne ihre Events? Zu den Highlights gehörte in diesem Jahr die Veranstaltung der börsennotierten Consus AG, die mit ihren Töchtern CG Gruppe und SSN Group zweifellos zu den größten Playern Deutschlands gehört. Thema des Events war – passend zum Leitmotiv der Messe –  „Shaping the Present — Building the Future“. Professor Paul Verdin, Chair of Strategy and Organization an der Solvay Brussels School of Economics & Management und Senior Fellow an der John F. Kennedy School of Government an der Harvard University hielt die Keynote und sprach über die Möglichkeiten von Wertschöpfung in der heutigen Zeit. Sicher nicht ganz unbeschlagen sind in diesem Zusammenhang Christoph Gröner, Vorstand der CG Gruppe und Michael Tockweiler, Geschäftsführer der SSN Group. Beide Unternehmen entwickeln zahlreiche Projekte in Deutschlands Städten.

Zwei deutsche Mipim-Award Sieger

Bei den diesjährigen Mipim-Awards konnten sich zwei deutsche Projekte in die Siegerliste eintragen – drei deutsche Bewerber gingen leer aus. Bei den Wohnimmobilien setzte sich das Projekt Woodie in Hamburg durch, das 2018 bereits den immobilienmanager-Award gewonnen hatte. Der zweite deutsche Sieger kam aus Frankfurt. Die Dom Römer GmbH wurde für ihre Stadterneuerung der Frankfurter Altstadt ausgezeichnet. Ohne Award in der Tasche auf Heimreise ging es für die Macher des Shoppingcenters Bikini Berlin, des Merck Innovation Centers in Darmstadt und der Messehalle Nr. 12 in Frankfurt.

Fazit: Alles ist gut?

Die Trendkurve zeigt jedenfalls – so das allgemeine Messefazit – weiter nach oben und die Immobilienbranche ist weiterhin gut gelaunt – vor allem nach dem kürzlichen Entscheid der Europäischen Zentralbank, den Leitzins nicht zu verändern. Das Zinsniveau dürfte damit dauerhaft sein, die Ankaufsrenditen scheinen sich auf einem niedrigen Niveau einzupendeln. Weitere gravierende Veränderungen nach oben oder unten zeichnen sich nicht ab.

Substanzielle Mietveränderungen in die eine oder andere Richtung sind in den klassischen Assetklassen nicht zu erwarten – auch aufgrund der sich etwas eintrübenden globalen wirtschaftlichen Situation. Das Preisniveau bleibt damit hoch und pendelt sich als „New Normal“ mit geringer Volatilität und damit verbesserter Planungssicherheit ein.

Die MIPIM selbst hat es wieder ermöglicht, die Stimmung in der Branche unter einer Vielzahl von Branchenvertretern zu spiegeln, neue Kontakte zu ermöglichen und bestehende aufzufrischen. Und eines steht jetzt schon fest: 2020 wird die bedeutendste Immobilienmesse Europas wieder für einige Tage zum Hotspot und wird die gesamte Branche an die Côte d’Azur locken. (ak)

Regierungsterminal am BER nicht repräsentativ genug

Am Rand des neuen Flughafens ist der erste Terminal komplett fertig. Doch der aktuelle Regierungsterminal am BER wird nur eine Übergangslösung bleiben. Denn der Bund möchte eine größere Empfangshalle für Staatsgäste.

Regierungsterminal am BER soll Übergangslösung bleiben

Wann der neue Hauptstadtflughafen fertig sein wird, ist noch immer ungewiss. Doch immerhin ein Terminal steht bereits einsatzbereit seit letztem Herbst. Der 70-Millionen-Neubau für Regierungsmitglieder und Staatsgäste ist als Zwischenlösung gedacht, bis 2025 das endgültige Regierungsterminal fertig ist. Neben vollausgestatteten Büros verfügt das Terminal  über Dolmetscherkabinen und einen Pressekonferenzraum. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke haben sich nun erneut in einem Brief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz dafür ausgesprochen, diese Überganglösung dauerhaft zu nutzen. Noch ist der Brief unbeantwortet.

Dauerhafte Lösung nicht möglich

Trotz Kosten in Millionenhöhe – aktuell sind 344 Millionen Euro veranschlagt – möchte der Bund einen neuen Regierungsterminal am BER bauen. „Um den international üblichen protokollarischen Anforderungen gerecht zu werden, ist für das Empfangsgebäude als Visitenkarte der Bundesrepublik Deutschland eine angemessene repräsentative Gestaltung vorgesehen“, heißt es in einer Stellungnahme der Bundesregierung.

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) kritisiert die Pläne für den neuen Terminal deutlich. „Wenn es um Repräsentation geht, dann sollte man das bereits bestehende Terminal nutzen und gegebenenfalls qualitativ aufwerten. Als Finanzminister kann ich die Forderung des Bundes, noch einmal 344 Millionen Euro für einen Neubau in die Hand zu nehmen, nur mit einem Kopfschütteln quittieren. Auch der Bundesregierung sollte klar sein, dass am BER nur noch eine Devise gelten kann: Sparsamkeit!“, kommentiert Görke die Aussage der Bundesregierung.

Regierungsterminal am BER Dauerstreitthema zwischen Bund und Ländern

Bereits seit Jahren wird der Streit um den Regierungsflughafen am BER zwischen den Flughafengesellschaftern, den Ländern Berlin und Brandenburg sowie dem Bund geführt. Eine Lösung scheint immer noch nicht in Sicht. Doch immerhin für die Weiternutzung des 70-Millionen-Neubaus gibt es bereits eine Lösung. Zieht die Bundesregierung 2025 in den neuen Regierungsterminal, soll der Vorgängerbau von Geschäftsfliegern mit ihren kleineren Maschinen genutzt werden. (aw)

Neuer Stadtentwicklungsplan Zentren: Gute Grundlage für städtische Quartiere in Zeiten des Online-Shoppings

Mit dem aktuellen StEP Zentren hat der Senat heute die planerische Richtschnur für die Ansiedlung und Konzentration des Berliner Einzelhandelsangebots beschlossen. Aus Sicht der Wirtschaft ist die Aktualisierung des Stadtentwicklungsplan Zentren ein wichtiger Schritt, um auf maßgebliche Strukturveränderungen wie Onlinehandel, steigende Einwohnerzahlen, immer wertvoller und knapper werdende Flächen sowie neue Mobilitätsformen zu reagieren.

Jörg Nolte, Geschäftsführer der IHK Berlin: „Mit dem Stadtentwicklungsplan stellt der Senat wichtige Weichen für die nachhaltige Attraktivität Berlins. Er schafft Orientierung für Politik und Wirtschaft. Gerade die Unternehmen aus Handel und Dienstleistung brauchen gute Rahmenbedingungen, damit sie den aktuellen Herausforderungen begegnen können. Jetzt kommt es darauf an, Themen wie attraktiver öffentlicher Straßenraum oder notwendige  Micro-Hubs auch zu realisieren. Der beste gesamtstädtische Plan nützt nichts, wenn nicht auf Bezirks-Ebene diese Ziele auch finanziert und vor Ort umgesetzt werden.“

Nils Busch-Petersen, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Berlin-Brandenburg e.V.: „Gerade vor dem Hintergrund der veränderten Rahmenbedingungen ist es für den stationären Einzelhandel immer wichtiger, sich in einem attraktiven Umfeld von Dienstleitstern, Freizeitangeboten und Gastronomie zu präsentieren. Denn auch wenn Einzelhandel sich auf Multichannel einstellt, braucht er attraktive Orte. Dazu dient der StEP Zentren, dessen Entwicklung wir gemeinsam mit der IHK Berlin eng begleitet haben.“

Der Beschluss des StEP Zentren bildet den Auftakt zu einer Reihe von insgesamt vier Stadtentwicklungsplänen, die aufeinander abgestimmt maßgeblich für die weitere Ausgestaltung Berlins sind. Parallel erarbeitet werden zudem die Pläne für Verkehr, Wirtschaft und Wohnen.
„Wir begrüßen, dass die für die wirtschaftliche Entwicklung Berlins maßgeblichen Planwerke miteinander korrespondieren. Nur so können sie eine Hilfestellung bei der Bewältigung der bestehenden Flächenkonkurrenzen in der wachsenden Stadt sein“, so Jörg Nolte weiter. (red)

Potsdamer Immobilienmarkt im Daueraufschwung: Nachhaltige Stadtentwicklung und konstruktives politisches Klima

Potsdams Baudezernent Bernd Rubelt ließ keinen Zweifel an einer weiteren nachhaltigen Entwicklung der brandenburgischen Landeshauptstadt:„Ich sehe im Wohnungsmarkt ein beschleunigtes Wachstum bei einer ungebrochenen Nachfrage.“ Und auch bei Gewerbeflächen ist die Nachfrage größer als das Angebot. Von einer Blasenbildung, nach der Moderator Christian Hunziker fragte, also keine Spur. Das bestätigten auch die Immobilienexperten Jan Kretzschmar, Geschäftsführer KW-Development, Dr. Guido Sandler, Vorstand Bergfürst AG, Till Schwerdtfeger, Vorstand AOC Immobilien und Siegfried Nehls, Vorstand und Gründer SANUS AG, im Podium des 2. Potsdamer Immobiliengesprächs.

Wachstumsprognose für Potsdam zu konservativ

Siegfried Nehls,  der in Potsdam mit der Villa Tummeley und dem alten Potsdamer Landtag am Brauhausberg zwei prominente Projekte entwickelt, attestiert der Potsdamer Politik und Verwaltung ein konstruktives Umgehen mit Investoren und den Willen, dem überproportionalen Bevölkerungswachstum aktiv zu begegnen: „Potsdam packt die Aufgaben an und bietet ein gutes Klima für eine nachhaltige Stadtentwicklung. Ich halte allerdings die Wachstumsprognose der Politik von 230.000 Einwohnern im Jahr 2030 für zu konservativ. Potsdam ist attraktiv und hat großes Potential. Es werden 2030 deutlich mehr Menschen in Potsdam leben als geschätzt“.

Immobilienexperten aus Potsdam und Berlin: v.l.n.r. Siegfried Nehls, Bernd Rubelt, Jan Holstein | Foto: BERLINboxx

Immobilienexperten aus Potsdam und Berlin: v.l.n.r. Siegfried Nehls, Bernd Rubelt, Jan Holstein | Foto: BERLINboxx

Das Wachstum muss allerdings auch gemanagt werden, so Bernd Rubelt: „Die Infrastruktur muss schneller wachsen, Kapazitäten in der Verwaltung aufgebaut werden und es muss aktiv eine Infrastruktur und Bodenpolitik betrieben werden, um das Wachstum auch für alle Bevölkerungsgruppen gerecht zu managen“. Auf Verwaltungsseite bestehe ein starker Handlungsdruck. Soziale-, Bildungseinrichtungen, Mobilitätsinfrastruktur und bezahlbare Wohnungen müssen ebenso geplant werden, um sozialen Frieden und Vielfalt zu gewährleisten. Rubelt: „Wir brauchen verschiedene Angebote. Das Problem liegt zur Zeit in der Mitte. Daher will die Stadt Potsdam Qualität fördern, konkret heißt das preisliche, soziale und stadträumliche Qualität“.

Viel Potenzial in der brandenburgischen Landeshauptstadt

An Entwicklungsgebieten mangelt es in der Landeshauptstadt nicht: Bornstedter Feld, Krampnitz, Fahrland-West, Brauhausberg oder Pirschheide, die Pipeline für neue Stadtquartiere ist gut gefüllt. „Diese Potentiale lassen sich nur mit privaten Entwicklern heben. Das macht aber auch die Attraktivität Potsdams aus. Große und komplexe Projekte und eine Politik und Verwaltung, die sich partnerschaftlich und konstruktiv gegenüber Investoren verhält“, stellt Siegfried Nehls fest. Und damit ist Potsdam fast ein Gegenbild zu Berlin, wo man den Eindruck hat, dass Investoren nicht gewollt sind. „Es ist schon ein Vertrauensverlust, wenn über Enteignung gesprochen wird“, so Siegfried Nehls zu der Debatte in der Bundeshauptstadt. „Mit Enteignung wird keine einzige neue Wohnung geschaffen“, ergänzt Bernd Rubelt.

Zusammenfassend hat die Diskussion auf dem 2. Potsdamer Immobiliengespräch folgendes Fazit ergeben: Potsdam hat eine Magnetwirkung auf Investoren, während Berlin an Anziehungskraft verliert. (red)

Rosenbaum Group: „Berlin muss bauen“

Die Kaufpreise für Wohnungen werden in ganz Deutschland weiter steigen. Das prognostiziert der „Rat der Immobilienweisen“ in seinem aktuellen Frühjahrsgutachten. Der Neubau werde vernachlässigt, kritisieren die Experten in der aktuellen Ausgabe des Gutachtens, das jährlich vom Zentralen Immobilien Ausschuss, dem Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, herausgegeben wird. Demnach sind die Kaufpreise für Eigentumswohnungen bundesweit auf im Durchschnitt 1.885 Euro pro Quadratmeter gestiegen, was einem Anstieg von 8,2 Prozent entspricht. Der Anstieg hat unmittelbare Folgen für die Mietpreise. Der Quadratmeterpreis stieg bei Neuvermietungen im dritten Quartal 2018 um 3,9 Prozent auf 7,06 Euro.

Berlin: Preise steigen weiter

Besonders deutlich wird der Mangel an Wohnraum in Ballungsräumen wie den Berliner Innenstadtbezirken. Der durchschnittliche Kaufpreis für Wohnraum in der Hauptstadt ist 2018 um elf Prozent gestiegen und lag am Jahresende bei 3.790 Euro pro Quadratmeter. Das teilte das Online-Portal immowelt.de auf Anfrage von BERLINBOXX mit. Im Vorjahr waren es demnach noch 3.370 Euro. Besonders drastisch: In Kreuzberg-Friedrichshain liegt der Preis jetzt bei 4.400 Euro, nach einem Anstieg um zehn Prozent. Und in Mitte stieg der Quadratmeterpreis von 3.900 auf 4.390 Euro, in Charlottenburg-Wilmersdorf sogar von 3.840 auf 4.410 Euro.

Politische Irrwege verschärfen die Situation

Manchmal ist „gut gemeint“ das Gegenteil von gut. Zum Beispiel, wenn politische Entscheidungen andere Folgen haben als die beabsichtigten. Die Immobilienweisen kritisieren in ihrem Gutachten ausdrücklich das sogenannte „Baukindergeld“. Dieser staatliche Zuschuss sollte eigentlich junge Familien und Alleinerziehende entlasten. Der Staat zahlt beim Kauf von Eigentumswohnungen oder Hausbau pro Kind insgesamt 12.000 Euro in zehn jährlichen Raten aus. Das Geld muss nicht zurückgezahlt werden. Das Problem dabei: Viele Makler rechnen den Zuschuss auf den Kaufpreis auf. Dadurch erhöhen sich die Preise effektiv – auch für andere Kaufinteressenten, die gar keinen Zuschuss bekommen. Außerdem stellten die Immobilienweisen fest, dass die Zuschüsse am Ende nur selten der Finanzierung von Neubauten zugutekommen.

Potenzial zur Verdichtung ist vorhanden

„Unter dem Strich wird zu wenig gebaut“, sagt der Immobilienexperte Rafael Rosenbaum. Als Makler der Rosenbaum Group ist er seit Jahren am Berliner Wohnungsmarkt aktiv. „Eigentlich gibt es in der Hauptstadt durchaus noch Potenzial für Verdichtung“, meint Rosenbaum. Doch die Politik würde es den Investoren nicht leicht machen, für eine bessere Bebauung zu sorgen. Bauämter seien häufig überlastet, Genehmigungsprozesse dauerten viel zu lange.

Das kritisiert auch die Industrie- und Handelskammer Berlin in einem aktuellen Positionspapier. Der Neubau müsse „in allen Segmenten“ gesteigert werden. Das sei nur möglich, wenn „Milieuschutzgebiete die Ausnahme bleiben“ und das Zweckentfremdungsverbot abgeschafft werde. Neben der Nachverdichtung im Bestand fordert die IHK auch einen „Hochhausentwicklungsplan“, um den Bau von neuen Hochhäusern in der Stadt auf eine solide Grundlage zu stellen. Außerdem müsse es eine klare Regelung für die Überbauung von Supermarktstandorten mit Wohnungen geben, meint die Kammer.

Lohnt sich der Kauf von Eigentumswohnungen?

„Die Preise mögen hoch sein, doch sie werden weiter steigen. Deshalb lohnt sich der Kauf von Wohneigentum im Moment“, sagt Rafael Rosenbaum, „vor allem, wenn man über Eigenkapital verfügt.“ Wie hoch die Rendite sein wird, lässt sich allerdings kaum voraussagen. Die Immobilienweisen gehen jedenfalls davon aus, dass das Wirtschaftswachstum in Deutschland in den kommenden Jahren eher abnehmen wird. (red)

 

Randbebauung des Tempelhofer Feldes noch nicht vom Tisch

Das Berlin mittlerweile aus allen Nähten platzt und Wohnungen eher Mangelware sind ist allgemeinhin bekannt. Auch die Ideen, mit denen dem Problem begegnet werden soll, sind nicht wirklich neu. So auch der Vorschlag das Tempelhofer Feld, zumindest zum Teil, als Bauland zu nutzen. Iris Spranger, wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion brachte nun neuen Wirbel in die Diskussion, indem sie gegenüber dem Tagesspiegel erklärte, dass eher eine Randbebauung des Tempelhofer Felder in Frage komme, als der Abriss von Kleingartenkolonien. Denn diese seien absolut schützenswert. Ab 2021 wird die Randbebauung wieder in den Fokus rücken, hieß es von der wohnungspolitischen Sprecherin.

Randbebauung des Tempelhofer Feldes: keine neue Idee

Bereits im vergangenen Jahr hatte der Regierende Bürgermeister Michael Müller angekündigt, dass die Idee der Randbebauung des Tempelhofer Feldes auch nach dem eindeutigen Volksentscheid von 2014 noch nicht gestorben sei. Ähnlich wie Spranger sprach er aber schon damals davon, dass dieses Thema wohl erst im nächsten Wahlkampf oder der nächsten Legislatur eine Rolle spielen wird.

Befürwortung aus der Wirtschaft

Eine wachsende Stadt brauche bezahlbaren Neubau. Grundlage dafür sei bezahlbares Bauland, welche in Berlin absolute Mangelware sein, hieß es von Maren Kern, Chefin des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU). Vor diesem Hintergrund sei es gut für die Berliner Mieter, dass die Diskussion um die Randbebauung wieder in Gang käme, erklärte Kern. Auch Jan Eder, Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer fordert eine schnelle Bebauung des Gebietes. Doch formulierte er seine Forderung sehr viel deutlicher und hielt einen Aufschub bis 2021 nicht für ratsam „Der Bedarf an neuen Wohnungen und Gewerbeflächen ist schließlich akut. Den Luxus, nicht einmal darüber nachzudenken, wie sich eine Fläche von der Größe Monacos für den dringend benötigten Wohnungsbau nutzen lässt, können wir uns schlichtweg nicht leisten.“, sagte er dem Tagesspiegel.

CDU für ein zweites Votum

Während sich die Linke die Idee völlig ablehnt, können es sich SPD und Grüne eine Randbebauung zumindest vorstellen. Christian Gräff, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der CDU hält es für ratsam, zunächst die Berliner erneut zu dem Thema zu befragen, bevor eine Entscheidung getroffen wird. (aw)

Uber vs. Taxi: Widerstand gegen Deregulierung des Personenbeförderungsgesetzes wächst

Bereits im Januar hatte sich die SPD-Fraktion in ihrer Jahresresolution klar zum besonderen Schutz des Taxiwesens als Teil des ÖPNV bekannt. Nun hat sich auch die Linksfraktion den Förderungen der SPD und der Taxifahrer angeschlossen.

Personenbeförderungsgesetz: Taxifahrer erhalten Unterstützung aus der Politik

Am vergangenen Donnerstag versammelten sich etwa 1.500 Taxifahrer vor dem Bundesverkehrsministerium, um unter dem Motto: „Bleibt fair! Unsere Taxis + Unsere Jobs = Deine Mobilität“ gegen die jüngsten Pläne des Bundesverkehrsministeriums zu demonstrieren. Nachdem bekannt wurde, dass das Bundesverkehrsministerium unter CSU-Minister Andreas Scheuer eine Deregulierung des Personenbeförderungsgesetzes fordert, wurde Widerstand laut. Nicht nur die Taxifahrer selbst stellen sich vehement gegen die Pläne. Auch aus der Politik bekommen sie Unterstützung. Allem voran richtet sich die Kritik gegen ein weiteres Vordringen der Plattform Uber in den deutschen Markt und damit eine Verdrängung von Taxiunternehmen.

Uber beutet Fahrer aus

Von der SPD heißt es, das Geschäftsmodell von Uber basiere auf Rechtsbrüchen und der Ausbeutung der Fahrerinnen und Fahrer. Uber-Fahrer würden als Selbständige weniger als Mindestlohn verdienen, nichts in die sozialen Systeme einzahlen und so im Ruhestand leicht zu Sozialhilfeempfänger werden, so die Befürchtungen der Sozialdemokraten. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Lars Düsterhöft: „Die nun vorliegenden Eckpunkte zur Reform des Personenförderungsgesetzes sind absurd. Anstatt das Taxigewerbe vor globalen Unternehmen zu schützen, werden hier in Berlin ca. 16.000 Arbeitsplätze massiv gefährdet. Das ist verantwortungslos. Ich erwarte eine klare Positionierung der Senatsverwaltung und eine Durchsetzung der bestehenden Gesetze, wie z.B. die Einhaltung der Rückkehrpflicht für Mietwagen. Gesetzesbrüche dürfen nicht legalisiert werden, sie gehören bestraft.“

„Bleibt fair“

Die SPD und nun auch die Linke sprechen sich daher klar gegen die Pläne von Minister Scheuer, die Versorgung in der Personenbeförderung allein dem Markt zu überlassen. Die zu erwartenden Verwerfungen und Nachteile für die Bürgerinnen und Bürger seien nicht hinnehmbar, kommentiert die SPD die Pläne des Bundesverkehrsministeriums. Bleibt fair, heißt es von den Taxifahrern. Aber ist dies nicht genau das, was Minister Scheuer schaffen will, einen fairen Wettbewerb? Auch aus der FDP kommen ähnliche Stimmen. Das Taxigewerbe gehöre zu den letzten verbliebenen Dienstleistungsmärkten, in denen eine strenge Regulierung freien Wettbewerb verhindere. Die Deregulierung des Personenbeförderungsgesetzes hilft das bisher starre Preisgefüge aufzuheben.

Bisher handelt es sich bei dem Eckpunktepapier lediglich um Vorschläge des Bundesverkehrsministers. Dennoch ist auch klar, dass künftig notwendig sein wird, das Personenbeförderungsgesetz anzupassen um die Attraktivität der Personenbeförderung zu stärken – jedoch ohne dass die Fahrer darunter leiden. (aw)

City West: Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann fordert Bekenntnis zum Wohnungsbau

Wirft man einen Blick auf die durchschnittlichen Mietpreise in den Berliner Bezirken, gehört Charlottenburg-Wilmersdorf zu den Spitzenreitern. Durchschnittlich 12,50 Euro Nettokaltmiete pro Monat sind 2018 bei Neuvermietungen in besseren Wohnlagen der City West fällig geworden, hat der Immobilienverband Deutschland (IVD) ermittelt. In einfachen und mittleren Wohnlagen waren es immerhin noch 10,50 Euro pro Quadratmeter. Die rasant steigenden Mieten und die Wohnungsknappheit lösen bei vielen Menschen in der City West Sorgen und Zukunftsängste aus. Einigkeit besteht über die Frage, dass dringend Wohnungen gebaut werden müssen, um dem rasanten Zuzug in die Hauptstadt Herr zu werden und zumindest die dringendste Wohnungsnot zu lindern. Es gibt kaum ein Thema, über das in der Stadt so heftig diskutiert wird. Gibt es noch Grundstücke, auf denen Wohnungen realisiert werden können? Sollen weitere Hochhäuser errichtet werden, und wenn ja, wo? Müssen die Alteingesessenen angesichts steigender Mieten aus ihrem Kiez wegziehen? Können trotz des Baubooms Grünflächen und Freiräume erhalten bleiben?

Die City West | Foto: de.wikipedia.org/ Urheber Sebastian Rittau. Link: https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:20151115_Berlin_bei_Nacht_15.jpg

Die City West | Foto: de.wikipedia.org/ Urheber Sebastian Rittau. Link: https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:20151115_Berlin_bei_Nacht_15.jpg

Entwicklerfeindliche Atmosphäre in Berlin

Projektentwickler beklagen eine feindselige Atmosphäre in der Stadt und werfen der Politik vor, nichts dagegen zu unternehmen. Aber auch die Stimmung in der Bevölkerung ist häufig nicht von Sympathien für private Entwickler geprägt. Kaum ein Projekt, bei dem sich nicht Bürgerinitiativen gebildet haben, bevor der Entwickler „Bauantrag“ sagen kann. Als Allheilmittel werden oft die landeseigenen Wohnungsbauunternehmen gesehen. Allerdings kommen diese dem Bedarf nicht im Geringsten hinterher. Von ihren derzeit 24.000 berlinweit geplanten Wohnungen sollen gerade einmal 500 im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf entstehen. Die Rettung kann nur von privaten Bauherren kommen.

Bezirksbürgermeister Naumann appelliert an die Menschen

Ein gutes Beispiel für die kontroverse und oftmals von Partikularinteressen geleitete Debatte ist die Schmargendorfer Cornelsenwiese. Viele Anwohner sind gegen eine Bebauung mit Wohnhäusern, auch weil im Umfeld in den vergangenen Jahren Kleingärten für Wohnbauten beseitigt wurden. Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann bezeichnete die Wiese hingegen als „großes Hundeklo“ und erklärt: „Ich finde es pervers, ein Hundeklo zum ökologischen Biotop zu erklären und damit dringend benötigten Wohnungsbau zu verhindern.“ Im Rahmen einer Veranstaltung appellierte Naumann am Dienstagabend an diejenigen, die eine Wohnung haben, die Menschen, die eine Wohnung suchen, nicht zu vergessen. Es wird sich noch zeigen, ob dieser Appell auch gehört wird.

Paradebeispiel Uhland House

Denn ebenfalls vergessen werden offensichtlich ganz aktuell Menschen, die in die Stadt kommen und dringend eine Wohnung suchen, an einem anderen Standort mitten in Wilmersdorf. Am unteren Ende der Uhlandstraße befindet sich ein Relikt aus alten Tagen. Eine hässliche Flachbau-Fressmeile, die lediglich über eine Tiefe von circa drei Metern verfügt. Dahinter ragt eine riesige Brandwand empor. Um die Ecke in der Fechnerstraße 7 schließt sich an das Ensemble ein Gebäude aus den sechziger Jahren an, in dem sich Ein- bis Zweizimmerwohnungen befinden. Gutachterliche Untersuchungen haben ergeben, dass das Gebäude mit Asbest belastet ist und von modernen energetischen Vorgaben weit entfernt ist. Das gesamte Areal wirkt aus der Zeit gefallen, ein städtebaulicher Alptraum. Das mittelständische Unternehmen Krieger + Schramm plant nun den Abriss der Gebäude und die Schaffung von 124 Wohnungen.

Bausünde aus den 60ern: Die Ecke Uhlandstraße/Berliner Straße | Foto: Patzschke + Schwebel Architekten

Schaffung von Wohnraum wird pauschal abgelehnt

Man könnte meinen, dass der Bezirk und die Menschen ein Vorhaben wie das Uhland House begrüßen würden. Denn schließlich würde nicht nur Stadtreparatur an einem zentralen Standort betrieben werden, es würden auch dringend benötigte Mietwohnungen zu bezahlbaren Preisen entstehen. Andernorts würde man vielleicht einem solchen Vorhaben mit aufgeschlossenem Interesse begegnen, doch nicht so in Berlin. Diskutiert wird über die angebliche Entmietung im Bestandsgebäude der Fechnerstraße, auch wenn sich der Vorhabenträger von Beginn an für eine soziale und für alle Seiten zufriedenstellende Lösung eingesetzt hat. Zu diesem Zweck wurde eigens ein Mediator berufen, den Mietern wurden alternative Wohnmöglichkeiten angeboten, Ausgleichszahlungen wurden vereinbart. Krieger + Schramm hat sich außerdem strikt zu den Vorgaben des Zweckentfremdungsverbots bekannt. „In dem neuen Uhland House sollen 24 Wohnungen zu einem Mietpreis von 7,92 Euro pro Quadratmeter entstehen. Es sollen Ein- bis Dreizimmerwohnungen für Alleinstehende, Familien und Senioren geschaffen werden. Angestrebt ist eine gemischte Hausgemeinschaft“, so Krieger + Schramm-Geschäftsführer Mirko Fiedler. Die Mieterrechte will Fiedler sogar in einem städtebaulichen Vertrag rechtswirksam garantieren.

Das könnte daraus werden: Stadtreparatur und 124 Wohnungen | Foto: Patzschke + Schwebel Architekten

Das könnte daraus werden: Stadtreparatur und 124 Wohnungen | Foto: Patzschke + Schwebel Architekten

Überbauung von öffentlichem Raum ist unumgänglich

Zusätzlich zu der sozialen Komponente des Vorhabens wird über die notwendige Überbauung des öffentlichen Raums, also des Bürgersteigs, mit einer Arkade diskutiert. Für den Architekten Christoph Schwebel vom Büro Patzschke + Schwebel ist eine solche Überbauung alternativlos: „Das Gebäude verfügt über eine zu geringe Tiefe. Wenn wir an dem Standort Wohnraum schaffen wollen, dann geht das nur mit einer Überbauung des Gehwegs. Eine Lösung, die im Übrigen in der direkten Umgebung auch so schon mehrfach umgesetzt wurde.“ In der Tat befinden sich sogar in unmittelbarer Nähe mehrere durch Arkaden überbaute Gehwege in der Berliner und Blissestraße. Eine solche Arkade würde für den Bezirk einen weiteren Nutzen mit sich bringen, denn schließlich hätte Krieger + Schramm im Falle der Überbauung regelmäßige Sondernutzungsgebühren zu entrichten.

Geschäftsführer Mirko Fiedler | Foto: Krieger + Schramm

SPD-Fraktion will lieber den Status quo bewahren

Schon seit eineinhalb Jahren befindet man sich in Gesprächen mit dem Bezirk und hat bereits deutliche Zugeständnisse an die Anforderungen des Stadtplanungsamts gemacht. Obwohl sich also der Entwickler in einer Abstimmungsphase mit dem Stadtplanungsamt befindet, kommt nun erneut Störfeuer aus Richtung der SPD-Fraktion. Da nun die soziale Komponente weitgehend geklärt ist, wird plötzlich die notwendige Überbauung ins Feld geführt, offensichtlich mit dem Ziel, das Vorhaben zu verhindern. Erstaunlicherweise scheinen einige Verantwortliche im Bezirk nach wie vor der Meinung zu sein, dass es besser sei, den Status quo einfach zu bewahren. Das würde bedeuten: Keine Stadtreparatur und keine Wohnungen.

Ideologie versus Vernunft?

Ein gutes Beispiel für ideologisch geführte Debatten, die zu keinem Ziel führen. Es ist legitim, als Bezirk mit dem Entwickler gemeinsam nach der besten Lösung zu suchen und dadurch letzten Endes den so dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Doch ist die Denkweise vieler Verantwortlicher oftmals strukturkonservativ, was dazu führt, dass auch sinnvolle Projekte verhindert werden. Mittlerweile spricht man in gewissen Kreisen nicht einmal mehr nur hinter vorgehaltener Hand von Zuzugsbeschränkungen und Enteignungen. Davon abgesehen, dass solche Vorschläge gegen das Grundgesetz verstoßen, wird dadurch auch ein Klima geschaffen, das denjenigen, die Wohnungen bauen wollen, gehörig die Lust darauf vermiest. Manche mögen das bejubeln, doch was ist die Folge? Ganz einfach, es entstehen keine Wohnungen! Es mag sein, dass manche meinen, sie würden ihr politisches Profil schärfen, indem sie einem Entwickler einen Strich durch die Rechnung gemacht und den Profit eines Unternehmens verhindert haben. Übersehen wird dabei allerdings leider viel zu oft, dass man in erster Linie die Schaffung von Wohnraum verhindert hat und dadurch (mal wieder) den Menschen schadet, die eine passende und angemessene Wohnung in Berlin finden müssen. (ak)

 

Veranstaltungen

GRÜNBAU BERLIN

Bereits zum siebten Mal findet die GRÜNBAU BERLIN im Rahmen der bautec statt und stößt durch die Zukunftsdiskussion um die Grüne Stadt auf großes Interesse. Unter dem Motto Außenräume gestalten, bauen und pflegenpräsentieren sich Hersteller, Dienstleister und Händler, um der Wohnungs- und Bauwirtschaft ihre Ideen und Produkte vorzustellen und mit den Fachbesuchern in einen Dialog zu treten.

Wirtschaftsverkehr bewältigen – Lösungen für innerstädtische Quartierslogistik

Wohnquartiere sind sensible Gebiete der Stadt. Der Verkehr stellt eine erhebliche Störgröße dar. Dabei ist es nicht nur der private Kfz-Verkehr. Auch der zunehmende Wirtschaftsverkehr mit vielen unkoordinierten Fahrten führt zu ansteigenden Belastungen in eng bebauten Wohnvierteln. Insbesondere der zunehmende Online-Handel erzeugte immer mehr Lieferverkehre. Die Zunahmen der Lieferungen auch für private Besteller führen zu Überlastungen des Straßennetzes. Lieferfahrzeuge parken in der 2. Reihe, auf Gehwegen und in Kreuzungsbereichen. So werden Verkehrsteilnehmende behindert und mitunter gefährdet. Die Lieferverkehre induzieren Luftschadstoff- und Klimagasemissionen sowie Lärm, auch durch erhöhten Parksuchverkehr. Auch andere Wirtschaftsverkehre wie Lkw-Verkehr und Entsorgungsverkehre stellen für eng bebaute Gebiete eine Belastung dar. Hier ist es vor allem die Größe der Fahrzeuge, die zu Platz-, Lärm- und Luftschadstoff-Problemen führen.

Um diesen Belastungen zu vermindern müssen Kommunen die Belange des Wirtschaftsverkehrs in ihre Verkehrsplanung integrieren. Dazu fehlt Kommunen oft ein Verständnis für diese Verkehrsart. Belastbare Datengrundlagen um den Wirtschaftsverkehr detailliert für unterschiedliche räumliche Bereiche und Auflösungen darzustellen sind meist nicht vorhanden. Auch mangelt oft an Erfahrungen im Umgang mit den Akteuren in dieser Verkehrsart und möglichen Maßnahmen zur stadtverträglichen Gestaltung des Wirtschaftsverkehrs. Somit finden sich kommunale Konzepte für die Quartierslogistik, die sich dem Problembereich umfassend widmen, in der kommunalen Praxis bisher selten.

Innovative Maßnahmen wie beispielsweise Mikro-Depots, mit denen Pakete von KEP-(Kurier-, Express- und Paketdiensten)-Unternehmen in Quartieren überbetrieblich konsolidiert werden, Verlagerung auf Lastenräder, Lkw-Routennetze, Umweltzonen, Förderung von emissionsarmen Fahrzeugen sind einige von vielen Ansätzen, die in den Kommunen zur Bewältigung der genannten Belastungen umsetzen. Die Umsetzungserfahrungen und Wirkungen solcher z.T. noch pilothafte Ansätze soll im Seminar diskutiert werden. Dabei stehen planerische, rechtliche (Ordnungsrecht, Städtebaurecht), politische und organisatorische Aspekte im Vordergrund.

(Anmeldung erforderlich und gebührenpflichtig)

Leistbare Stadt – zwischen Wohnungsbau und Bestandspolitik

Bezahlbarer Wohnraum wird trotz Bautätigkeit immer knapper. Welche Strategien gibt es für Neubau- und Bestandspolitik, welche Konzepte haben Kommunen, welche Akteurskoalitionen versprechen Erfolg?

Vor wenigen Jahren betrafen Engpässe bei bezahlbaren Wohnungen noch eine überschaubare Anzahl von Städten. Bis heute ist deren Zahl jedoch stetig gestiegen. Und es handelt sich bei weitem um keine exklusive Herausforderung für Groß- und Universitätsstädte mehr, die sich zudem sukzessive auch in das Umland der betroffenen Städte fortpflanzt. Fokussiert man den Blick einerseits auf die betroffenen Personengruppen, in erster Linie die unteren Einkommensschichten sowie die Empfänger von Transferleistungen, und andererseits auf die bezahlbaren Segmente des Wohnungsmarktes, dann muss ein zunehmendes Ungleichgewicht konstatiert werden: Die Zahl der gebundenen Wohnungen sinkt seit Jahren, während die Angebotsmieten immer neue Rekorde erreichen.

Dagegen hilft das immer wieder beschworene Rezept „Bauen, Bauen, Bauen“ erst einmal wenig, da überwiegend teure und nur vergleichsweise wenige geförderte Wohnungen gebaut werden. Einen so großen Wohnungsüberhang zu erzeugen, dass die Marktpreise nach unten korrigiert würden, erscheint dagegen in der derzeitigen Situation illusorisch. Der oft gehörten Binsenweisheit, dass eben nicht jeder im Stadtzentrum wohnen könne, muss entgegnet werden, dass die zunehmende räumliche Ausdifferenzierung nicht nur das soziale „Gewissen“ der Stadtgesellschaft berührt, sondern auch deren ökonomische Grundfesten erschüttert. Denn von den städtischen Dienstleistungen über Gewerbebetriebe bis hin zur Polizei, zu Krankenhäusern oder den Stadtverwaltungen selbst verdienen viele Beschäftigte nicht genug für die teurer werdenden Städte.

In dieser Situation richtet sich die Hoffnung auf eigene Wohnungsbaugesellschaften, auf Genossenschaften und auch wieder den Werkswohnungsbau großer Unternehmen. Gleichzeitig wird versucht, den Anstieg der Bestandsmieten zu bremsen. Im Seminar werden sowohl grundsätzliche Fragestellungen als auch verschiedene konzeptionelle Ansätze aus der kommunalen Praxis diskutiert.

(Anmeldung erforderlich und gebührenpflichtig)

Grünflächen unter Nutzungsdruck – Konflikte, Akteure, Lösungsansätze

Viele Städte begegnen der wachsenden Nachfrage nach Wohn- und Gewerbeflächen mit Neubau auf bislang unbebauten Flächen und mit Nachverdichtung im Innenbereich. Hierfür werden nicht selten Grünflächen beansprucht, die in der Folge Zwecken der Erholung, der Biodiversität, für die Bildung von Frischluft sowie als Retentionsflächen nicht mehr oder nur noch eingeschränkt zur Verfügung stehen. Gleichzeitig wächst der Nutzungsdruck auf die verbleibenden Grünflächen. Häufig konkurrieren Ansprüche unterschiedlicher Nutzungen und verschiedener Nutzergruppen.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, welche quantitative Mindestausstattung mit Grünflächen in unseren Städten erforderlich ist. Auch ist zu klären, welche Anforderungen – sowohl im Innen- als auch im Außenbereich – an öffentliche Grünflächen zu stellen sind, um dem zunehmenden Nutzungsdruck in der wachsenden und nachverdichteten Stadt gerecht zu werden, und welche Möglichkeiten bestehen, die Multifunktionalität und Mehrfachnutzung von Grünflächen zu verbessern.

Diese und weitere Aspekte (u.a. Auswirkungen des zunehmenden Nutzungsdrucks auf Pflege- und Unterhaltungserfordernisse, Einbindung halböffentlicher Grünflächen in ein sozial gerechtes und multifunktionales Nutzungskonzept) sollen im Seminar an konkreten Beispielen aus der kommunalen Praxis und unter Einbeziehung der Erfahrungen der Teilnehmenden diskutiert werden.

(Anmeldung erforderlich und gebührenpflichtig)

Stadterneuerung im Dialog – 49. Interkommunaler Erfahrungsaustausch

Die Themen im Berliner Bezirk Lichtenberg reichen von Konversion und Nachnutzung bis zu Stadtumbau und Wohnungsneubau. Wie immer stehen zudem Fragen rund um die Städtebauförderung im Fokus.

(Anmeldung erforderlich und gebührenpflichtig)

Zukunft: Wohnen, Leben, Arbeiten – Bauen vor den Toren Berlins – Mythos und Wirklichkeit

Das Thema „Bauen vor den Toren Berlins“ ist deshalb zukunftsweisend, weil sich dort ganz aktuell die Immobilien-Märkte mit außergewöhnlicher Dynamik entwickeln.

Sollte der Flughafen BER tatsächlich in absehbarer Zeit in Betrieb genommen werden, wird die ohnehin dynamische Entwicklung vor der süd-östlichen Berliner Stadtgrenze weiter explodieren, nicht nur für Büroflächen, sondern auch für die Entwicklung von neuen Wohnquartieren.

Die Entwicklung von neuen Büro- und Arbeitsflächen in dynamischen Märkten erfordert immer mehr auch die Bereitstellung von adäquaten Wohnquartieren. Haben die Räume vor den Toren der Stadt genügend Platz für experimentelle Ansätze? Welche Chancen und Herausforderungen ergeben sich für Projektentwickler und Investoren?

(Anmeldung erforderlich und gebührenpflichtig)

Berlin-Partner-Lunch Break

Berlin-Partner-Lunch Break zum Thema „Flächenmanagement in Berlin“.

Berlin ist ein dynamischer und innovativer Wirtschaftsstandort, eine wachsende Stadt im wirtschaftlichen Aufholprozess. Eine der drängendsten Herausforderungen ist dabei das „Flächenmanagement in Berlin“: Wo genau sind die Flächen in der Hauptstadt, um Berlin auch morgen noch weiter zu bauen? Sind Hochhäuser die Lösung für die steigende Nachfrage? Wie funktioniert Verdichtung in Berlin unter Wahrung von Freiräumen?

(auf Einladung)

Berlin-Forum: Ein Stadtmanagement für das 21. Jahrhundert

Berlin befindet sich gegenwärtig in einer entscheidenden Phase seiner Entwicklung als globale Metropole und als nationaler Regierungssitz und Hauptstadt. Das Berlin-Forum soll einen Diskussions- und Verhandlungsraum schaffen und verkörpern, um Visionen und Strategien der weiteren Entwicklung Berlins im 21. Jahrhundert zu entwerfen und um die Stadtgesellschaft in einer neuen Form zusammenzubringen, in der Kooperation und Gemeinwohl im Mittelpunkt stehen.

Berlin hat eine neue Entwicklungsphase erreicht. In den aktuellen hitzigen Debatten präsentiert sich die Stadt jedoch wie ein Haufen Streithähne, sowohl in der Politik wie in der Gesellschaft. Dabei sind Themen wie Wohnen, Verkehr, Schule oder Sport grundlegend für die Zukunftsfähigkeit Berlins und verdienen die ernsthafte und gemeinsame Anstrengung aller. Dies zu erproben (und vielleicht auch durchzusetzen), ist Anlass und Ziel des Berlin-Forums.