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„Berlin hat sich zum Zukunftslabor Deutschlands entwickelt“

Im Gespräch mit Barbro Dreher, Staatssekretärin für Wirtschaft, Energie und Betriebe

Seit dem 13. Februar 2019 ist Barbro Dreher die neue Staatssekretärin für Wirtschaft, Energie und Betriebe an der Seite von Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Bündnis 90/ Die Grünen). Die BERLINboxx hat mir ihr über ihre Ziele, große Herausforderungen, die Berliner Verwaltung und über Messen und Kongresse in der Hauptstadt gesprochen.

Gut drei Monate sind Sie jetzt im Amt. Welche Ziele haben Sie sich gesetzt? Können Sie schon eine erste Bilanz ziehen?

Mein Ziel ist, die erforderlichen Schritte zur Verstetigung des Wirtschaftsaufschwungs einzuleiten und die Berliner Wirtschaft dort zu unterstützen, wo sie unsere Unterstützung braucht. Denn wo Arbeitsplätze fehlen, wird Wachstum nicht möglich sein. Die Herausforderungen auch der notwendigen Digitalisierung innerhalb der Wirtschaftszweige sind groß und können nur gemeinsam gestemmt werden.

Die Neuansiedlung von Unternehmen – vor allem in unseren elf Zukunftsorten muss begleitet und erfolgreich werden. Und nach gut drei Monaten bin ich da sehr zuversichtlich, dass uns das gelingen wird.

Wo liegen die aktuell größten Herausforderungen des Wirtschaftsstandortes Berlin?

Mit dem Wirtschaftsstandort Berlin geht es endlich wieder aufwärts. Wir haben einen radikalen strukturellen Wandel hinter uns. Seit fünf Jahren wächst die Berliner Wirtschaft sogar schneller als im Bundesdurchschnitt. Die Entwicklung kommt bei den Berlinerinnen und Berlinern an: In den letzten beiden Jahren entstanden rund 100.000 neue Arbeitsplätze. Auch bei Unternehmensgründungen ist Berlin im Bundesvergleich ganz vorn, insbesondere bei Digitalunternehmen und Startups. Diese positive Entwicklung der wachsenden Stadt hat gleichzeitig zur Folge, dass es enger wird in der Stadt. Flächen werden knapp und es entstehen Konkurrenzen, zum Beispiel zwischen einem unternehmerischen Investitionsvorhaben und dem Bedarf eines Wohngebäudes. Bei aller Unterstützung hierfür dürfen wir die Arbeitsplatzentwicklung nicht aus dem Blick verlieren. Um die Potenziale unseres dynamischen Wirtschaftswachstums weiterhin ausschöpfen und einen weiteren Arbeitsplatzzuwachs zu erreichen, ist ein ausreichendes Flächenangebot für die Sicherung, Erweiterung und Neuansiedlung von Unternehmen unser prioritäres Anliegen. Daher verfolgen wir einer engagierten Gewerbeflächenpolitik, setzen uns für die planerische Sicherung von Flächen ein und stellen Mittel für den Ankauf von Gewerbeflächen bereit.

Hiermit umzugehen und für alle Beteiligten annehmbare Lösungen zu finden, ist nicht immer leicht und bedarf eines kooperativen Politikstils aller Beteiligten.

Wie will der rot-rot-grüne Senat dafür sorgen, dass die Berliner Wirtschaft auch nachhaltig von dem aktuellen Boom profitiert?

Ökonomisch hat Berlin tatsächlich die Wende geschafft, hat sich von der Hauptstadt der Probleme zum Zukunftslabor Deutschlands gewandelt. Zentrale Quellen dieses Erfolgs sind sicherlich die exzellente Forschungslandschaft und die sehr innovative Kreativ- und Digitalwirtschaft. Hier haben wir anderen Metropolen einiges voraus. Jetzt kommt es darauf an, die positive Entwicklung in den Unternehmen und für den Arbeitsmarkt zu verstetigen und dafür Sorge zu tragen, dass möglichst viele Berlinerinnen und Berliner davon profitieren. Deshalb haben wir das Jahrzehnt der Investitionen ausgerufen. Wir investieren in die Stadt von morgen, in Wohnungen, Schulen, Verkehrswege und die öffentliche Versorgung mit dem Ziel, die Stadt auch für zukünftige Generationen lebenswert und dynamisch zu gestalten. Aus wirtschaftspolitscher Sicht geht es dabei vor allem darum, die Infrastruktur des Standorts Berlin so zu gestalten, dass sie auch in Zukunft als wettbewerbsfähige Plattform und für einen stabilen Wachstumsprozess dienen kann. Digitalisierung ist vor allem ein Metropolenthema und damit für Berlin die große Chance, Vorreiter und Richtungsgeber bei neuen, die zukünftige Wettbewerbsposition bestimmenden Entwicklungen zu sein.

Zukunftslabor Berlin

Die Berliner Wirtschaft macht sich bereits für die Zukunft | Foto: Bild von Pexels auf Pixabay

Sie gehören seit 1977 der Berliner Verwaltung an. Was sind nach Ihrer Wahrnehmung die besonderen Herausforderungen der Berliner Verwaltung? Gibt es grundsätzliches, was Sie an der Berliner Verwaltungsstruktur ändern würden?

Die Beschäftigten der Berliner Verwaltung – das erst mal vorweg – sind oftmals viel besser als ihr Ruf. Häufig müssen sie zu Unrecht den Kopf für Dinge hinhalten, die an ganz anderen Stellen schiefgelaufen sind. Dennoch gibt es immer etwas zu verbessern. Der Berliner Senat hat kürzlich den „Zukunftspakt Verwaltung“ verabschiedet, in dem es ganz konkret um Vereinheitlichung von Prozessen, die deutlich beschleunigte Digitalisierung von Dienstleistungen und den Abbau von unklaren Zuständigkeiten geht. Bekommen wir das alles zügig auf den Weg, wird auch die Wahrnehmung der Verwaltung in der Öffentlichkeit eine andere, eine bessere, werden. Daran will ich aktiv mitwirken.

Die Messe Berlin GmbH gehört zu 99,70 Prozent dem Land Berlin. Welche Bedeutung hat der Messebetrieb für die Hauptstadt?

Eine Messe ist immer ein Aushängeschild der Wirtschaft einer Stadt. Die Messe ist der Salon, in den die Stadt ihre Handelspartnerinnen und Handelspartner einlädt, um sich über die neuesten Entwicklungen in dem jeweiligen Wirtschaftszweig zu informieren. Die Ausstellerinnen und Aussteller können ihren Kundinnen und Kunden präsentieren, was sie anzubieten haben und um sich zu vergleichen, wo Mitbewerberinnen und Mitbewerber stehen. Der Messegast möchte von der neuen Waren- und Dienstleistungswelt inspiriert werden und zwischen verschiedenen Angeboten eine Auswahl treffen können. Schließlich lebt eine Messe von der Begeisterung, die sie bei den Messebesucherinnen und Messebesuchern auslöst. Berlin beheimatet eine Reihe von Messen, die mit ihrem offenen Publikumscharakter ganz hervorragend in die deutsche Hauptstadt passen. Seien es die Internationale Funkausstellung, die ITB-Berlin oder die Internationale Grüne Woche, die regelmäßig hunderttausende Messegäste in die Hauptstadtregion locken und begeistern.

Mit dem Betrieb einer Messe werden stets vielfältige wirtschaftliche Dimensionen angesprochen: Messen haben eine ganz direkte wirtschaftliche Bedeutung für die Unternehmen, die als Ausstellerinnen und Aussteller für das Waren- und Dienstleistungsangebot einer Messe sorgen. Diese Unternehmen hoffen auf neue Aufträge und Verkäufe, die ihnen ihre zukünftigen Umsätze sichern. Nicht nur die Ausstellerinnen und Aussteller sowie Kundinnen und Kunden profitieren von einer Messe. Es ist auch immer der Messestandort selbst. Viele Wirtschaftsbereiche profitieren unmittelbar von den anreisenden Besuchern. Dazu gehören vor allem die Bereiche, die mit den Messe-Gästen Kontakt haben, wie die Hotellerie, die Gastronomie oder die vielen Transportunternehmen. Berlin wird eine bedeutende Messestadt bleiben – in Deutschland die wichtigste.

Welche Messe würden Sie gerne nach Berlin holen? Gibt es eine Messe-/Kongressveranstaltung, die Ihnen besonders am Herzen liegt?

Berlin ist ein attraktiver Messe- und Kongressstandort, auch international. Die Entwicklung einer weiteren großen Leitmesse in und für Berlin, mit der Berlin die Attraktivität, Professionalität, Offenheit und Nachhaltigkeit dieser Stadt beweisen kann, liegt mir daher sehr am Herzen. Berlin positioniert sich vor allem – aber nicht nur – bei Kongressen der Gesundheitswirtschaft und -verbände, der IT-Branche und der politischen Foren als beliebte Tagungsmetropole. Dahinter steht neben der Attraktivität des Standorts die erfolgreiche Akquisearbeit des Berlin Convention Office von visitBerlin.

Gegenüber 2017 ist die Zahl der Tagungen und Kongresse 2018 um 2,3 Prozent gestiegen. Wo liegt Ihrer Meinung nach die Anziehungskraft der Hauptstadt für diese Art von Veranstaltungen?

Früher spielte die touristische Attraktivität einer Kongressstadt eine nicht unwesentliche Rolle für die Entscheidung der Veranstalter für eine Stadt, gerade bei Incentives. Heute haben Aspekte wie Professionalität von Location, Dienstleistern und Hotellerie noch mehr an Bedeutung gewonnen. Berlin hat beides zu bieten. Es ist als Stadt selbst schon ein echter Magnet, auch nach dem zweiten und dritten Besuch. Und im Laufe der Zeit hat die MICE-Branche – Meetings, Incentives, Conventions, Exhibitions – einen Grad an Professionalität und Leistungskraft erreicht, die Berlin europa- und weltweit in der Spitzenliga mitspielen lässt.

Moderne Kongresshotels und Veranstaltungsräume, Spitzen-Caterer und technische Dienstleister aller Art machen das möglich. Dass die Hotellandschaft internationalen Standards genügt und eine auch auf Spitzenzeiten ausgelegte Bettenzahl bietet, setze ich dabei schon als selbstverständlich voraus. Um das alles bei potentiellen Veranstaltern richtig zur Geltung zu bringen, haben sich die Verwaltung, visitBerlin und die Berliner Hotels in einer Kongresscharta zusammengefunden und machen den Veranstaltern ein professionelles Service-Angebot. Und noch ein Aspekt, der seit einiger Zeit für uns an Bedeutung gewinnt, spricht für Berlin: Wir sind dabei, uns auch als nachhaltige Tagungsmetropole in der Spitzengruppe zu positionieren. Verantwortungsbewusste Veranstalter legen Wert auf ökologischen Umgang mit Themen wie Anreise zur Tagungsstätte, Catering ohne Verschwendung von Ressourcen und Vermeidung von Abfall sowie eine bewusste Planung der CO2-Bilanz des Tagungsformats. Auch das fördern wir durch die GREEN MEETING-Plattform, Beratung und Vernetzung durch das Berlin Convention Office. (aw)

Immer mehr Berliner ziehen nach Brandenburg

Anscheinend zieht es nicht nur Störche nach Brandenburg. Auch immer Berliner entfliehen den hohen Mieten in der Hauptstadt und verlegen ihren Wohnsitz in das Nachbarbundesland. Das ergaben die jüngsten Daten des Bundesamts für Statistik.

Bundesamt für Statistik veröffentlicht Wanderungszahlen für Berlin

Wie in jeden Jahr hat das Bundesamt für Statistik hat nun die Wanderungszahlen vorgelegt. Allein auf die innerdeutsche Bevölkerungswanderung bezogen, sind aus Berlin im vergangenen Jahr mehr Menschen vorgezogen als neue Bewohner hinzugekommen. So lebten Ende 2018 etwa 8.000 Menschen weniger in Berlin als noch im Jahr zuvor.

Dennoch hat Berlin in den vergangenen zwei Jahren an Bevölkerung zugelegt. Rund 109.000 Menschen sind aus dem Ausland in die Hauptstadt gezogen. Zu ihnen gehören Flüchtlinge, EU-Bürger und Arbeitnehmer aus der ganzen Welt. Gleichzeitig sind etwa 71.000 Menschen aus Berlin ins Ausland gegangen. In der Gesamtbilanz ist Berlin dadurch im Vergleich zum Vorjahr um 31.000 Personen gewachsen.

Dass die Berliner Bevölkerung deutlich langsamer anwächst, läge, so Martin Axnick, Referent für Bevölkerungsstatistiken im Berliner Landesamt für Statistik daran, dass weniger Menschen aus dem Ausland in die Hauptstadt und immer mehr Berliner nach Brandenburg ziehen.

Brandenburg – kein Bundesland hat mehr Zuzügler

Im vergangenen Jahr sind rund 33.000 Berliner nach Brandenburg gezogen. Damit bilden sie die größte Gruppe der Zuzügler nach Brandenburg. Insgesamt wohnten 2018 etwa 15.000 Menschen mehr in Brandenburg als im Vorjahr. In Vergleich: Kein anderes deutsches Bundesland profitierte so sehr von innerdeutscher Zuwanderung. Den Großteil der Berliner zieht es in den Speckgürtel. Doch auch weiter entfernte Städte wie Eberswalde und Neuruppin sind sehr beliebt.

Dennoch stehen in Brandenburg tausende Wohnungen leer

Trotz des starken Zuzugs stehen landesweit noch immer rund 27.000 Wohnungen leer. In diesen Wohnungen könnten rund 60.000 Menschen wohnen – das entspricht in etwa der Größe einer Stadt wie Frankfurt (Oder).

„Es geht darum, Wachstum gleichmäßig zu verteilen und die Voraussetzungen dafür zu verbessern, dass hier keine Region den Anschluss verliert“, sagte Maren Kern, Vorstand des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, bei der Vorstellung der Jahresbilanz.

Der dringendste Handlungsbedarf besteht vor allem im Ausbau von Nahverkehrs- Bildungs- und Sozialinfrastruktur sowie in der regionalen Wirtschaftsförderung, damit Brandenburg nachhaltig attraktiv bleibt. (aw)

Mietendeckel: Berliner Mieterverein stellt eigenes Konzept vor

Der Berliner Mieterverein (BMV) hat nun ein eigenes Konzept für einen landesweiten Mietendeckel vorgeschlagen. Statt die Mieten für die nächsten fünf Jahre einzufrieren, soll es verbindliche Obergrenzen geben.

Alternativer Mietendeckel vom Berliner Mieterverein

In Berlin wird man wohl nicht müde, Alternativen für den vom rot-rot-grünen Senat beschlossenen Mietendeckel zu finden. Dennoch ziemlich überraschend war, dass der aktuelle Vorschlag vom Berliner Mieterverein kam. Anderes als im bisherigen Eckpunktepapier erarbeitet, sollen die Mieten, so der Vorschlag der BMV, nicht eingefroren werden. Stattdessen sollen verbindliche Obergrenzen gelten, die vom Alter der Wohnungen und von deren Größe abhängen.

So könnte bei 25 Prozent der Berliner Mietwohnungen weiterhin die Miete steigen. Jedoch sollen Mieten unter den Obergrenzen maximal um 1,5 Prozent pro Jahr steigen dürfen. „Dies hat auch den Vorteil, dass Baugenossenschaften oder gemeinwohlorientierte Mieter weiterhin gut wirtschaften können“, sagte BMV-Geschäftsführer Reiner Wild.

Berechnungsgrundlage anders als beim Mietendeckel der Bausenatorin

Als Berechnungsgrundlage soll auch nicht der aktuelle Mietendeckel vom Mai 2019 dienen. „Als Basis sollen die Mittelwerte des Berliner Mietspiegels 2011 zuzüglich der Lebenshaltungskosten, die sich von 2010 bis 2018 auf insgesamt 12,2 Prozent beliefen, herangezogen werden“, sagte Wild am Dienstag. Denn dies sei das letzte Jahr gewesen, indem in der Hauptstadt die erforderliche Leerstandsreserve von drei Prozent noch existierte und kein Wohnungsmangel herrschte, so Wild weiter.

Nach der vom Mieterverein vorgelegten Tabelle liegen die zulässigen Mietpreishöchstwerte demnach zwischen 5,17 Euro je Quadratmeter und Monat für eine 1973 bis 1990 in Ost-Berlin errichtete Wohnung und bis zu 9,79 Euro für eine 2003 bis 2018 errichtete Wohnung.

Zuschläge für Modernisierungen weiterhin möglich

Zudem soll es weiterhin ohne behördliche Genehmigung möglich und teils umlagefähig sein, Modernisierungen durchzuführen. Die Zuschläge dafür müssen sich jedoch an festen Oberwerten orientieren. So sollen zum Beispiel energetische Maßnahmen mit Zuschlägen von bis zu 83 Cent je Quadratmeter möglich sein. Darüber hinaus sollen Kosten für Modernisierungen angepasst an den realen Baukostenindex in den folgenden Jahren steigen dürfen. „Damit wird ein enormer bürokratischer Aufwand vermieden“, sagte Wild.

Gleich bleibt, dass Neubauten von dem Mietendeckel ausgenommen sind. (aw)

Müllers Idee vom 365 Euro Jahresticket kostet das Land Berlin 270 Millionen Euro

In der vergangenen Woche verkündete der Regierende Bürgermeister, Michael Müller, dass er für Berlin ein Jahresticket für 365 Euro nach dem Wiener-Modell möchte. Laut den aktuellen Hochrechnungen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) würde dieses Unterfangen dem Land Berlin gut 270 Millionen Euro kosten.

Kann Berlin sich das Jahresticket für 365 Euro leisten?

Aktuell kostet ein Jahresabonnement für eine VBB-Umweltkarte bei monatlicher Zahlung 761 Euro pro Jahr. Um eine Reduzierung auf gut die Hälfte zu realisieren, bräuchte die BVG nach aktuellen Schätzungen einen Zuschuss von rund 170 Millionen Euro, für die S-Bahn kämen dann noch mal circa 100 Millionen dazu.

Hinzukommt, dass die Zahl der Abokunden in den vergangenen Jahren stetig gestiegen ist und wohl auch noch weiter steigen wird.

Finanzlage der BVG noch immer auf wackeligen Beinen

Nicht lange ist es her, dass die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) als chronisch unterfinanziert galt und jährlich hohe zweistellige Millionenverluste erwirtschaftete. Erst durch harte Sparmaßnahmen kam der landeseigene Betrieb wieder in die schwarzen Zahlen. Eine Belastung von weiteren 100 Millionen im Jahr kann der Betrieb also nicht stemmen, daher muss hier das Land Berlin als Eigentümer tief in die Tasche greifen.

Von BVG-Sprecherin Petra Nelken hieß es dazu am Sonntag: „Ob ein 365-Euro-Jahresticket für Berlin eingeführt wird oder nicht, ist eine politische Entscheidung, die unser Eigentümer, das Land Berlin, zu treffen hat. Klar ist aus unserer Sicht, dass er für Zuschussbedarf, der dann entstünde, aufkommen müsste. Zusätzliche Tarifvergünstigungen müssen wie zusätzliche Angebote entgolten werden.“

Verkehrsbund für höhere Preise

Vom Verkehrsbund Berlin-Brandenburg (VBB) hieß es zuletzt, dass die Ticketpreise im Verbund ab Januar 2020 sogar erhöht werden müssten. Denn auch die Brandenburger Verkehrsunternehmen können sich eine Halbierung der Ticketpreise wirtschaftlich nicht leisten.

Alternative Finanzierungsvorschlage bereits in der Tasche

Um die benötigten finanziellen Mittel für das vergünstigte Jahresticket aufzubringen, gibt es bisher verschiedene Vorschläge von Seiten des Berliner Senats und dem Regierenden Bürgermeister. So ist zum Beispiel die Rede von einem sogenannten Bürgerticket. Gemeint ist damit eine Mobilitätsabgabe, die alle Berlinerinnen und Berliner gleichermaßen zahlen sollen. Zudem sollen für die Ausgleichzahlungen auch der Bund in die Pflicht genommen werden. (aw)

Stadtentwicklung in Berlin: Bürger sollen sich besser beteiligen können

Mitentscheiden bei der Stadtentwicklung? Hört sich fast zu schön an, um wahr zu sein. Doch Bausenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) hat dazu am gestrigen Montag Leitlinien veröffentlicht, die es Berlins Einwohnern möglich macht, sich besser an Stadtentwicklungsprozessen und -projekten zu beteiligen.

Leitlinien setzen Koalitionsbeschluss um

Bereits im Koalitionsvertrag der Berliner Regierungsparteien – bestehend aus SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen – wurde im Herbst 2016 beschlossen, dass Bürgerinnen und Bürger bei Fragen zur Zukunft Berlins stärker einbezogen werden sollen. Die von der Bausenatorin formulierten Leitsätze setzten diesen politischen Beschluss nun um.

 Leitlinien sind Produkt erfolgreicher Beteiligung

„Mit den Leitlinien für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der räumlichen Stadtentwicklung wird Berlin ein wichtiger Schritt hin zu mehr Partizipation und damit auch zu mehr Demokratie gelingen“, erklärt Katrin Lompscher bei der Pressekonferenz am Montag. Die Leitlinien seien ein Produkt erfolgreicher Beteiligung, betonte sie. 18 Monate hat ein Gremium daran gesessen und über eine umfangreiche Online-Beteiligung waren Berlinerinnen und Berliner mit einbezogen worden.

Grundsätze legen Ablauf der Beteiligung fest

Neun Grundsätze legen fest, wie die Bürgerbeteiligung in Zukunft ablaufen soll. Dabei geht es um zugänglichere Informationen, um mehr Verständnis füreinander und die frühzeitige Einbringung sowie den frühzeitigen Austausch von Interessen. Weiterhin soll der Zugang zur Beteiligung erleichtert und eine verbindliche Rückmeldung zu den Ergebnissen ermöglicht werden.

Für die Umsetzung werden fünf Instrumente eingesetzt. Es wird unter anderem eine zentrale Anlaufstelle, eine landesweite Vorhabenliste sowie ein Beteiligungsbeirat geben.

Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode

Mit der Umsetzung will der Berliner Senat noch in dieser Legislaturperiode beginnen. Aus diesem Grund hat der Senat in seinem Entwurf für den Doppelhaushalt 2020/21 beschlossen, die Haushaltsansätze für Beteiligung in einem ersten Schritt um insgesamt 2,2 Millionen Euro, davon 400.000 Euro für die zentrale Anlaufstelle für Bürgerbeteiligung und 1,8 Millionen Euro für die Anlaufstellen für Bürgerbeteiligung der Bezirke zu erhöhen.

Ziel der Leitlinien ist es, Beteiligung langfristig zu verankern und Konflikte frühzeitig zu moderieren. Durch die Leitlinien sollen künftige Beteiligungsverfahren eine Struktur und eine Qualitätssicherung erhalten. Bürgerinnen und Bürgern würde der Dialog mit Politik und Verwaltung erleichtert, heißt es in der Pressemitteilung des Senats. In einem nächsten Schritt wird die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen unter Mitwirkung des Arbeitsgremiums und gemeinsam mit räumlich planenden Verwaltungen sowie Ämtern ein Umsetzungskonzept erarbeiten.

Bürgerbeteiligung ist zeitaufwendig

Die Opposition lobt die Leitlinien von Katrin Lompscher. Der wohnungspolitische Sprecher der FDP, Stefan Förster, sagte: „Dass der Berliner Senat auf mehr Bürgerbeteiligung – gerade bei so einem wichtigen Thema wie der Stadtentwicklung – setzt, ist eine begrüßenswerte Idee“. Kritikpunkte sowie Verbesserungsvorschläge könnten somit von vornherein in die Planung miteinbezogen werden, fuhr er fort. Allerdings dürfe die Bürgerbeteiligung nicht zum Verhinderungsinstrument werden, betont Förster.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) hingegen äußert sich kritischer. „Grundsätzlich ist gegen Transparenz, wie sie etwa durch die geplante Vorhabenliste sichergestellt werden soll, nichts einzuwenden“, sagte IHK-Geschäftsführer, Jörg Nolte. „In der Praxis dürfte jedoch die Umsetzung nicht nur unübersichtlich werden, sondern auch viel Zeit in Anspruch nehmen mit den entsprechenden Verzögerungen für die geplanten Bau- oder Infrastrukturprojekte.“ Irritierend sei aus Sicht der Wirtschaft vor allem die Idee, Träger privater Bauvorhaben dazu anzuhalten, ein eigenes Budget für die Bürgerbeteiligung einzubringen. „Hier werden Aufgaben von Politik und Verwaltung sowie Teile der Kosten auf die private Wirtschaft geschoben“, sagte Nolte. Er meint: „Wenn Bürgerbeteiligung, dann richtig: sie sollte weder Selbstzweck sein noch die Fachexpertise ersetzen.“ (lb)

Nach diesen neun Grundsätzen sollen sich alle Beteiligten richten

  1. Guter Umgang miteinander
  2. Bürgerinnen und Bürger in Beteiligungsprozessen stärken
  3. Entscheidungsspielräume festlegen und darin Ergebnisoffenheit garantieren
  4. Frühzeitig informieren und einbeziehen
  5. Viele Verschiedene beteiligen
  6. Für Information und Transparenz sorgen
  7. Verbindlich Rückmeldung zu den Ergebnissen der Beteiligung geben
  8. Ausreichend Budget und Ressourcen bereitstellen
  9. Leitlinien begleiten, bewerten und weiterentwickeln

Wohnungswirtschaft: Bauen in Berlin so teuer wie nie

Gut drei Milliarden Euro investieren Wohnungsunternehmen 2019 für Neubauten und Modernisierungen in Berlin. Doch was sie dafür bekommen, ist im Vergleich zu 2013 deutlich weniger. Denn Bauland in der Bundeshauptstadt wird immer teuer.

Baulandpreise lassen Wohnungswirtschaft tiefer in die Tasche greifen

Neben dem beschlossenen Mietendeckel treiben auch die aktuellen Entwicklungen der Baupreise die Wohnungsbranche um. Die Wohnungsunternehmen seien in Sorge, sagt Maren Kern, Vorsitzende des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU). So ergab eine Studie des Verbandes, dass die Baukosten pro Quadratmeter Wohnfläche zwischen den Jahren 2015 und 2019 um circa 38 Prozent gestiegen seien. Wo Unternehmen vor vier Jahren noch etwa 2.000 Euro Baukosten pro Quadratmeter veranschlagten, sind es heute laut BBU eher 2.750 Euro. Neben der Baupreisinflation seien vor allem gesetzliche Vorgaben der Grund für diese Entwicklung, erklärt die Verbandschefin.

Radikaler Anstieg der Baulandpreise – wenig freie Flächen

Wohnungsbauunternehmen fällt es immer schwerer, passende Grundstücke in der Hauptstadt zu finden. So könnten, nach einer Schätzung des BBU, allein die Genossenschaften in Berlin pro Jahr gut 2.000 Wohnungen errichten, ständen ihnen freie Flächen zur Verfügung. Derzeit bauen sie nur circa 1.000 Wohnungen pro Jahr. „Noch bauen unsere Unternehmen im Zuge der Nachverdichtung vor allem auf eigenen Grundstücken. Diese Reserve ist aber weitestgehend aufgebraucht.“, erklärt sie.

Darüber hinaus sind die Preise für neues Bauland in den letzten Jahren radikal angestiegen. Berechnungen des BBU ergaben, dass zwischen 2013 und heute die Baulandpreise um ganze 470 Prozent gestiegen sind. Um das in Berlin heiß diskutierte bezahlbare Wohnen zu ermöglichen, müsse auch bezahlbares Bauen ermöglicht werden, sagt Kern. Ein weiteres Problem: Die Firmen treffen wiederholt auf Widerstand der Nachbarschaften.

Investitionsausgaben auf Rekordniveau

Trotzdem befinden sich die Investitionsausgaben der 140 BBU-Mitglieder auf Rekordniveau. Genossenschaften und Wohnungsbaugesellschaften geben 2019 etwa 3,2 Milliarden Euro für Modernisierung, Instandhaltung und Neubau aus. Laut BBU seien die Ausgaben damit im Gegensatz zu 2018 noch einmal um 39 Prozent gestiegen. 7.513 Wohnungen sollen noch in diesem Jahr von dem Geld gebaut werden. Eine Fertigstellung von gut 44.700 neuen Wohnungen ist für den Zeitraum zwischen 2019 und 2023 geplant. Die Verbandschefin erklärt: „Innerhalb von nur fünf Jahren werden fast so viele Wohnungen errichtet, wie in den letzten 30 Jahren“. Die Investitionspläne seien ehrgeizig und müssen mit Blick auf den Mietendeckel refinanziert werden, sagt Kern. (lb/aw)

Siemensbahn – die Planung kann beginnen

Am vergangenen Freitag wurde ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem besseren Nahverkehrsangebot in der Metropolregion vollzogen. Berlin vertreten durch den Regierenden Bürgermeister Michael Müller und die Deutsche Bahn vertreten durch Ronald Pofalla, Infrastrukturvorstand, vereinbarten die Finanzierung für vorgezogene Planungsleistungen zur schnellen Reaktivierung der Siemensbahn.

Siemensbahn soll wieder rollen

Mit dem neuen Siemens-Campus soll 2030 auch wieder die Siemensbahn im Westen Berlins fahren. Für erste Planungsleistungen wie Bestandsprüfung, Umweltstudien, Schallgutachten und Vermessung hat das Land Berlin nun 2,3 Millionen Euro bereitgestellt.

Müller und Pofalla unterschreiben Finanzierungsvertrag Siemensbahn

Die Unterschriften werden gesetzt und damit kann die Planung für die Reaktivierung der Siemensbahn losgehen. | Foto: BERLINboxx

„Es ist ein gutes Signal, dass es jetzt losgeht mit der Siemensbahn. Hier verbindet sich Berlins Industrialisierungsgeschichte mit der Zukunft der Industrialisierung im 21. Jahrhundert. Der Senat ist ganz vorne mit dabei mit finanziellem Engagement aber vor allem mit seiner Digitalisierungsstrategie und Industriepolitik, um den digitalen Wandel zu einem Erfolg für alle Berlinerinnen und Berliner zu machen“, sagte Michael Müller in seiner Rede.

Der Wiederaufbau der Siemensbahn ist eins von insgesamt neun Projekten des Entwicklungsprogramms i2030, welches Berlin und Brandenburg schon 2017 mit der DB vereinbart haben.

„Das Projekt i2030 zeigt nochmal wie nah Berlin und Brandenburg beieinanderstehen. Wir sind eine gemeinsame Lebens- und Arbeitsregion und damit natürlich auch eine gemeinsame Verkehrsregion Berlin-Brandenburg“, betonte Kathrin Schneider, brandenburgische Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung.

Historischer Industriestandort Berlin-Siemensstadt

Bereits 1929 wurde die 4,5 Kilometer lange Strecke von Jungfernheide bis nach Gartenfeld errichtet, um die Siemensstadt auf dem Schienenweg zu erschließen. Rund 9.000 Siemens-Mitarbeiter nutzten die Siemensbahn um zu ihrem Arbeitsplatz im Westen der Stadt zu gelangen. Schon damals schloss die Siemensbahn an den S-Bahn-Ring an und fuhr so an allen wichtigen Arbeiterwohnquartieren vorbei. Zur Zeit der Berliner Teilung wurde 1980 nach einem Streik der Zugverkehr eingestellt.

Bahnhof Siemenstadt

Auch auf der Strecke der Siemensbahn – der historische Bahnhof Siemensstadt | Foto: BERLINboxx

Doch die Stecke befindet sich noch immer im Anlagenbestand der DB Netz AG und gewinnt mit dem Bau der neuen Siemensstadt „Kiez der Macher“ wieder an Bedeutung. Auf dem Industriegelände in Spandau soll ein moderner, vielseitig nutzbarer, urbaner Stadtteil der Zukunft entstehen, wo Arbeiten und Wohnen möglich ist.

Ein wichtiger Schritt in die Zukunft

Die am historischen Bahnhof Wernerwerk getroffene Vereinbarung stärkt den Berliner Nahverkehr und regiert damit auf die wachsende Metropolregion. „Die Siemensbahn ist ein großartiges Beispiel dafür, wie ein Schienenprojekt schnell, gemeinsam und beherzt auf den Weg gebracht wird. Mit einem starken Nahverkehr leisten wir unseren Beitrag und bieten Pendlern und Anwohnern eine attraktive und zuverlässige Anbindung mit hoher Taktung“, betonte Ronald Pofalla.

Ein zweites Projekt von gesamtstädtischer Bedeutung ist im Zentrum Berlins gelegen. Es bietet – wie die Siemensbahn – eine bedeutende Verbesserung der Berliner Verkehrsinfrastruktur. Denn die Urbane Mitte am Gleisdreieck, gleich neben dem Potsdamer Platz gelegen, wird die Verlängerung der S21 mit Halt am Gleisdreieck beherbergen.

Bahnhof Werderwerk

Hier am historischen Bahnhof Werderwerk fand der erste wichtige Schritt für die Reaktivierung der Siemensbahn statt. | Foto: BERLINboxx

S-Bahn-Anbindung am Gleisdreieck

Seit den 1990er Jahren wurde über eine zusätzliche S-Bahn-Strecke in Nord-Süd-Richtung diskutiert, die die bisherige Verkehrsachse ergänzt. Aktuell wird seit 2010 in drei Bauabschnitten die Trasse für diese neue Linie mit der Bezeichnung S21 gebaut. Bald wird dann der Hauptbahnhof aus allen Himmelsrichtungen per S-Bahn erreichbar sein. Im ersten Bauabschnitt der neuen S-Bahn-Linie wird am Nordring schon gebaggert. Der zweite Bauabschnitt zwischen dem Hauptbahnhof und Potsdamer Platz ist in Planung. Das Gleisdreieck wird im dritten Bauabschnitt angeschlossen, die Strecke führt von hier bis zum Bahnhof Südkreuz.

Für das Gleisdreieck bedeutet der Neubau, dass sich der Standort als Drehkreuz etablieren wird. Bisher ist er nur mit der U-Bahn erreichbar. Die S21 wird aus dem U-Bahnhof einen Umsteigebahnhof machen. Davon kann auch die Urbane Mitte Am Gleisdreieck profitieren. Das geplante Quartiersprojekt teilt sich das Grundstück mit der S-Bahn-Trasse.

Kulturelle Angebote statt Parkplätze

Im Quartier Urbane Mitte Am Gleisdreieck entstehen Arbeitsplätze, Gewerberäume sowie kulturelle und sportliche Angebote für alle Stadtbewohner. Und für alle Menschen, die hier ihren Arbeitsplatz haben werden, wird es eine gelungene Verbindung sein: ein moderner Arbeitsplatz mitten in der Stadt, mit Blick auf den Park am Gleisdreieck und die perfekte Anbindung an den Berliner Nahverkehr. Mit der S21 oder doch mit der U-Bahn – wer hier arbeiten wird, kann das Auto stehen lassen. Konsequenterweise wird die Urbane Mitte kulturelle und sportliche Freiräume bieten – und auf Parkplätze verzichten.

Die Siemensbahn und die S21 zeigen also, dass in Berlin ein Umdenken stattfindet. Es dient allen Stadtbewohnerinnen und Stadtbewohnern, wenn die beiden Projekt Vorbildcharakter haben, und Quartiersentwicklung und moderne Mobilität gemeinsam gedacht werden. (aw)

Bundesweit aktiver Bauentwickler KRIEGER + SCHRAMM mit Ludwig-Erhard-Preis 2019 ausgezeichnet

Der Ludwig-Erhard-Preis wird seit 1997 jährlich verliehen und würdigt ganzheitliche Managementleistungen deutscher Unternehmen und Institutionen. In der Kategorie „Kleine Unternehmen“ konnte sich die KRIEGER + SCHRAMM Unternehmensgruppe durchsetzen und wurde mit dem Ludwig-Erhard-Preis in Silber 2019 ausgezeichnet. In Kooperation mit der EFQM als europäische Stiftung zur Förderung von Spitzenleistungen werden in den Levels of Excellence Anerkennung im Sinne eines Liga-Prinzips vergeben. Dadurch werden die Organisationen auf dem Weg zur Excellence durch das Feedback der Assessoren systematisch unterstützt.

Excellence-Gedanke findet zunehmend Verbreitung

Thomas Kraus, Vorsitzender der Initiative Ludwig-Erhard-Preis, gratulierte bei der festlichen Preisverleihung in Berlin allen Gewinnern und lobte die exzellenten Unternehmen. „In diesem Jahr haben wir mehr Bewerber denn je. Besonders die zahlreichen Bewerber aus der Automobil-Industrie und dem Bildungssektor sind für uns ein positives Signal, dass der Excellence-Gedanke Verbreitung findet.“

Krieger + Schramm setzt sich ein für eine nachhaltige Projektentwicklung

KRIEGER + SCHRAMM wurde 1992 im thüringischen Dingelstädt gegründet und betreibt heute Niederlassungen in Frankfurt/Main, Kassel, München und seit 2018 auch in Berlin. Der moderne Baudienstleister steht für Qualität, Innovation und Leistungsfähigkeit, der die gesamte Wertschöpfungskette von der Grundstücksakquise, über die Planung, Bauausführung und Vertrieb bis weit über die Gewährleistungsphase hinaus abbildet. Dabei setzt sich das Unternehmen für eine nachhaltige Projektentwicklung ein und zeichnet sich aus durch ein umfassendes soziales Engagement.

Der Gründer und heutige geschäftsführende Gesellschafter Matthias Krieger hat als ehemaliger Leistungssportler die Mentalität und Zielorientierung aus dem Sport konsequent auf das Unternehmen übertragen – mit Erfolg. Durch eine ausgeprägte Mitunternehmer-Kultur und klar definierte Ziele schafft es KRIEGER + SCHRAMM die hochgesteckten Ziele zu erreichen.

Klare strategische Ausrichtung

„Wir freuen uns über die Auszeichnung mit dem Ludwig Erhard Preis und danken den Auslobern für diese besondere Ehrung“, so Matthias Krieger. „Unsere klare strategische Ausrichtung hilft uns allen, unsere Vision nicht aus den Augen zu verlieren. Wir fokussieren uns ganz klar auf unsere Schlüsselziele. Wir binden all unsere Mitunternehmer ein und arbeiten hart, aber mit Freude für die Erreichung unserer Ziele. Das macht KRIEGER + SCHRAMM so besonders! Ich bin stolz auf mein Team und freue mich auf die Zukunft“, macht Matthias Krieger deutlich.

Selbst global agierende Investoren nutzen die Expertise des thüringischen Unternehmens. Immer im Mittelpunkt stand dabei das wohngesunde Bauen im Vordergrund. „Im Bereich des Wohngesunden Bauens sind wir eine Benchmark“, erklärt Matthias Krieger. „Unsere Kunden sollen in einem gesunden Umfeld leben.“

Soziales Engagement

Besonderen Wert legte das Unternehmen auf seine regionalen Wurzeln. Ebenso wichtig ist das Ziel, das Thema Nachhaltigkeit, zukunftsorientiertes und umweltbewusstes Bauen in die Breite zu tragen. Bereits zum neunten Mal verlieh die Dagmar + Matthias Krieger Stiftung 2019 den DMK Award für nachhaltiges Bauen. Mit der Auszeichnung werden engagierte Architekten, Planer und Projektentwickler gefördert.

Mit großem Engagement fördert die Stiftung Bildung und Innovationen in der Region. Dabei werden ausschließlich gemeinnützige Zwecke verfolgt, Sport, Kultur und Bildung werden gefördert und unterstützt. Ein Beispiel ist die „Talent Company“, ein Projekt zur Berufsorientierung von Schülern. Auch für die Hauptstadt sind schon erste soziale Engagements geplant. So befindet sich Krieger + Schramm bereits in Gesprächen für die Gründung einer „Talent Company“ in Berlin. (red)

CG Gruppe AG: Weiteres Richtfest für urbanes Kiezquartier in Berlin-Friedrichshain

Im Friedrichshainer Samariter-Viertel nimmt eine weitere urbane Quartiersentwicklung der CG Gruppe Gestalt an. Aus einem ehemals unbewohnten Fabrikgelände entsteht ein attraktives Ensemble mit Raum für Wohnen, Arbeiten und Kultur. Typisch für den deutschlandweit tätigen Projektentwickler: Ein altes Fabrikgebäudeaus den 1890er Jahren wird erhalten und mit Liebe zum Detail in Wohnungen umgewandelt, obwohl es nicht unter den Denkmalschutz fällt.

Alt und Neu im Samariterviertel

Dazu Christoph Gröner, Vorstandsvorsitzender der CG Gruppe: „Die Kombination aus Neubauten und historischen Altbauten sowie eine Quartiersgestaltung, die bis ins Detail auf die örtlichen Gegebenheiten und Bedürfnisse ausgerichtet wird, ist uns bei innerstädtischen Entwicklungen ein besonderes Anliegen. Das Carré Sama-Riga im nachgefragten Berliner Stadtteil Friedrichshain bietet einen gelungenen Mix unterschiedlicher Angebote für nahezu jedes Einkommen.“

 

Christoph Gröner, Vorstandsvorsitzender der CG Gruppe AG | Foto: Marie Staggat

 

Quartier mit Wohn- und Gewerbebereich

Besonderes Merkmal des Quartiers ist die Aufteilung in einen Wohn- und Gewerbebereich. Ein maßgeblicher Teil der Gewerbefläche wird von dem sozialen Träger Lebensraum e.V. genutzt werden, der ein Familienzentrum im Erdgeschoss und eine Kita im 1. OG betreiben wird. Damit wird der von Planungsbeginn an verfolgte Grundanspruch der CG Gruppe nun erfolgreich umgesetzt.

Der ehemals stark verwilderte Standort war praktisch unnutzbar. Nun werden zahlreiche Details aus der geretteten historischen Bausubstanz in das Bauvorhaben integriert und das gesamte Areal wieder in die Kiezkultur eingegliedert. Die entstehende Hofsituation ermöglicht ein Miteinander von Wohnen, Arbeiten und Unterhaltung und trägt zum Austausch der künftigen Bewohner und Nutzer bei. Auch dieses Konzept war unter Einbezug der Nachbarschaft und Interessengemeinschaften im Umfeld entwickelt worden.

 

Das Carré Sama-Riga | Foto: bloomimages

 

Tiefgarage, Spiel- und Grünflächen

Das Carré Sama-Riga umfasst Neubauten an der Rigaer Straße und im Hofbereich. Die Neubauten und die Hoffläche werden mit einer Tiefgarage unterkellert, der Hof selbst erhält attraktiv gestaltete Spiel- und Grünflächen. Auf einer Gesamtfläche von ca. 12.150 m² realisiert die CG Gruppe an dem Standort 133 Mietwohnungen sowie etwa 2.600 m² Gewerbefläche und 78 Tiefgaragenstellplätze.

Das Bauprojekt mit einem Verkaufsvolumen von 44 Mio. € wurde entsprechend des Kerngeschäfts der CG Gruppe bereits an eine institutionelle Versorgungsanstalt übergeben und trifft auf eine rege Nachfrage. Die Mietpreise betragen je nach Ausstattung und Lage der Wohnungen etwa 11,50 € bis 13 €. Damit bewegen sie sich innerhalb eines Budgets, dass sowohl für Singles wie auch für kleine und große Familien realisierbar ist. Die ersten Mieter können voraussichtlich im kommenden Jahr einziehen. (red)

Deckel zu – Berliner Senat beschließt Mietendeckel

Der Berliner Senat hat heute, am Dienstagmittag in einer Sitzung die Eckpunkte für einen Mietendeckel beschlossen. Einschränkungen, die Staatsekretär Christian Gaebler (SPD) zuvor versuchte einzubringen, sind vom Tisch. Das Eckpunktepapier enthält nur sehr geringe Änderungen und sieht vor, die Mieten in Berlin für fünf Jahre einzufrieren. Das Papier dient als Grundlage für ein Landesgesetz.

Mietendeckel führte zu heftigen Diskussionen

Seit Wochen wird in Berlin über einen möglichen Mietendeckel diskutiert. Der Vorschlag von Bausenatorin Katrin Lompscher (die Linke) erweckte ungewollte Reaktionen – wie der Aufruf eines Gesellschaftsunternehmens die Mieten zu erhöhen. Am Tag vor der Senatssitzung kam es auf einmal zu heftigen Auseinandersetzungen in der rot-rot-grünen Koalition.

In der SPD hieß es, die Senatsverwaltungen für Umwelt (Regine Günther), Wirtschaft (Ramona Pop) und Stadtentwicklung (Katrin Lompscher) hätten in der Staatssekretärskonferenz, die die Senatssitzung vorbereitet hat, die Mitzeichnung für das Eckpunktepapier verweigert. Es gab Bestrebungen für einen weniger radikalen Mietendeckel, mit der Möglichkeit, Mieten um zwei Prozent pro Jahr zu erhöhen.

Die Grünen versicherten, dass sie – wie die Linken – trotz vereinzelter Kritik voll hinter dem Eckpunktepapier stünden und man bereit sei, das Papier in der ursprünglichen Fassung zu beschließen. Beide Koalitionspartner warfen der SPD eine „Rolle rückwärts“ vor.

„Mietendeckel schafft Hoffnung“

Doch offensichtlich konnten sich die Koalitionspartner heute einigen. „Mieten dürfen für fünf Jahre nicht erhöht werden“, teilte Bausenatorin Lompscher den Beschluss nach der Senatssitzung mit. Dieser soll rückwirkend ab dem heutigen Tag gelten. Das Gesetz soll ab 2020 gelten.

SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh zeigte sich erfreut: „Heute haben wir einen großen Schritt auf dem Weg zur bezahlbaren Stadt gemacht. Der Mietendeckel wird kommen und wird die Mieterinnen und Mieter in Berlin in Zukunft vor einer weiteren Preisexplosion schützen. Berlin ist seit heute Vorreiter bei einem effizienten Mieterschutz und schafft Hoffnung und Sicherheit für Hunderttausende Singles, Wohngemeinschaften und Familien in unserer Stadt.“

Ausnahme: Neubauten bei Erstvermietung und soziale Wohnungsbau

Neubauten bei der Erstvermietung und der soziale Wohnungsbau sind vom Deckel ausgenommen. Damit will die Landesregierung aus SPD, Grünen und Linken dem rasanten Anstieg der Mieten entgegenwirken und Zeit für entlastenden Wohnungsneubau gewinnen. Die Immobilienwirtschaft hat das Vorhaben scharf kritisiert.

Zudem soll eine Mietobergrenze eingeführt werden. Die Höhe ist allerdings noch nicht bekannt. Mieten, die darüber liegen, müssen auf Antrag gesenkt werden. Weiterhin müssen Modernisierungen von Mietwohnungen den Behörden mitgeteilt und ab einer bestimmten Höhe genehmigt werden.

Mietendeckel erzeugt nicht nur Begeisterung

Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) kritisiert die Entscheidung des Senats stark: „Der beschlossene Mietendeckel löst das zentrale Problem des Berliner Wohnungsmarktes, nämlich den Mangel an Wohnraum, nicht.“. Unternehmen würden sich angesichts des Mietendeckels und des möglichen Volksbegehrens mit dem Ziel einer Enteignung nun zweimal überlegen, ob sie ihr Geld in Wohnungen in der Hauptstadt investieren wollen, so Amsinck.

Und auch Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss meint, dass der Mietendeckel Politik gegen bezahlbares Wohnen sei. Er sagt: „Die Hauptstadt mauert sich ein, die politische Landschaft verunsichert Investoren, auf die Berlin dringend angewiesen ist.“ (lb)

Veranstaltungen

GRÜNBAU BERLIN

Bereits zum siebten Mal findet die GRÜNBAU BERLIN im Rahmen der bautec statt und stößt durch die Zukunftsdiskussion um die Grüne Stadt auf großes Interesse. Unter dem Motto Außenräume gestalten, bauen und pflegenpräsentieren sich Hersteller, Dienstleister und Händler, um der Wohnungs- und Bauwirtschaft ihre Ideen und Produkte vorzustellen und mit den Fachbesuchern in einen Dialog zu treten.

Bauwelt Kongress 2019

Die Stadt zerfällt – in alt und neu, arm und reich, durchgeplant und planlos, angeschlossen und abgehängt. Wie gelingt es Architektur und Stadtplanung, die Einzelteile wieder zusammenzufügen?

6 Monate vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft stellt sich das diesjährige Bauwelt Kongress die Frage, wie sich Stadtplanung, Architektur, Mobilität und der Einsatz von Energie ändern müssen und wie dies in einer Charta für die europäische Stadt der Zukunft münden kann.

Dabei interessiert neben dem „großen Ganzen“ der Stadt auch jeder einzelne Baustein: Das Quartier, die Wohn- und Industriegebäude, die Verwaltungs- und Geschäftsbauten genauso wie der Freiraum und die zentralen Themen der Infrastruktur.

Berlin. Smart City Berlin: Stadt der Zukunft – Herausforderungen und Chancen für die Stadtentwicklung.

Selbstfahrende Autos, geschlossene Versorgungkreisläufe durch Urban Gardening, intelligente Ampelanlagen: Die Stadt der Zukunft ist autonom, digital, vernetzt, nutzungsfreundlich, nachhaltig.. – so sind zumindest die Versprechen, die sich mit dem Begriff Smart City verbinden. Je nach Perspektive werden Smart Cities als Städte verstanden, in denen intelligente Instrumente in Echtzeit verwendet oder aber auch Ressourcen sinnvoll und ökologisch verwendet werden.

Ziel ist es die Effizienz, die Sicherheit und eine höhere Lebensqualität für alle Berliner und Berlinerinnen zu steigern. Gleichzeitig verbindet man auch mit Smart Cities die Verheißungen von Emanzipation und Nachhaltigkeit. Doch auf der anderen Seite geht mit Smart Cities auch die Angst vor Überwachung und Kontrolle einher. Eine solche Smart City soll Berlin bis 2030 werden.

Dieses Spannungsfeld ist politisch brisant, weil es abzuwägen gilt, welche Technologien wie verwendet werden sollen und wer darüber entscheidet.

Wir lernen bei diesem Bildungsurlaub die Entwicklungskonzepte kennen, die darauf abzielen, Städte effizienter, technologisch fortschrittlicher, grüner und sozial inklusiver zu gestalten. Wir werden diese Konzepte nach folgenden Kriterien analysieren, hinterfragen und diskutieren. Erreichen Smart Cities sozial ausgewogene Lebensqualität für jeden? Stehen technologische, wirtschaftliche, ökologische und politische Chancen sowie Herausforderungen für Berlin bevor? Wo ist Berlin schon smart? Welche Auswirkungen haben diese Konzepte für die Stadtentwicklung? Herrscht eine digitale Souveränität? Stehen Smart Cities im Konflikt mit dem Schutz von personenbezogenen Daten? Wie stehen die Berliner/innen zum Smart City Berlin?

(Anmeldung erforderlich und gebührenpflichtig)

Wirtschaftsverkehr bewältigen – Lösungen für innerstädtische Quartierslogistik

Wohnquartiere sind sensible Gebiete der Stadt. Der Verkehr stellt eine erhebliche Störgröße dar. Dabei ist es nicht nur der private Kfz-Verkehr. Auch der zunehmende Wirtschaftsverkehr mit vielen unkoordinierten Fahrten führt zu ansteigenden Belastungen in eng bebauten Wohnvierteln. Insbesondere der zunehmende Online-Handel erzeugte immer mehr Lieferverkehre. Die Zunahmen der Lieferungen auch für private Besteller führen zu Überlastungen des Straßennetzes. Lieferfahrzeuge parken in der 2. Reihe, auf Gehwegen und in Kreuzungsbereichen. So werden Verkehrsteilnehmende behindert und mitunter gefährdet. Die Lieferverkehre induzieren Luftschadstoff- und Klimagasemissionen sowie Lärm, auch durch erhöhten Parksuchverkehr. Auch andere Wirtschaftsverkehre wie Lkw-Verkehr und Entsorgungsverkehre stellen für eng bebaute Gebiete eine Belastung dar. Hier ist es vor allem die Größe der Fahrzeuge, die zu Platz-, Lärm- und Luftschadstoff-Problemen führen.

Um diesen Belastungen zu vermindern müssen Kommunen die Belange des Wirtschaftsverkehrs in ihre Verkehrsplanung integrieren. Dazu fehlt Kommunen oft ein Verständnis für diese Verkehrsart. Belastbare Datengrundlagen um den Wirtschaftsverkehr detailliert für unterschiedliche räumliche Bereiche und Auflösungen darzustellen sind meist nicht vorhanden. Auch mangelt oft an Erfahrungen im Umgang mit den Akteuren in dieser Verkehrsart und möglichen Maßnahmen zur stadtverträglichen Gestaltung des Wirtschaftsverkehrs. Somit finden sich kommunale Konzepte für die Quartierslogistik, die sich dem Problembereich umfassend widmen, in der kommunalen Praxis bisher selten.

Innovative Maßnahmen wie beispielsweise Mikro-Depots, mit denen Pakete von KEP-(Kurier-, Express- und Paketdiensten)-Unternehmen in Quartieren überbetrieblich konsolidiert werden, Verlagerung auf Lastenräder, Lkw-Routennetze, Umweltzonen, Förderung von emissionsarmen Fahrzeugen sind einige von vielen Ansätzen, die in den Kommunen zur Bewältigung der genannten Belastungen umsetzen. Die Umsetzungserfahrungen und Wirkungen solcher z.T. noch pilothafte Ansätze soll im Seminar diskutiert werden. Dabei stehen planerische, rechtliche (Ordnungsrecht, Städtebaurecht), politische und organisatorische Aspekte im Vordergrund.

(Anmeldung erforderlich und gebührenpflichtig)

Stadtforum „Gemeinwohl! Wie gestalten wir Berlin solidarisch?“

Eine Stadtentwicklung zum Wohle aller gewinnt an Aufmerksamkeit und Bedeutung. Ob es die Gemeinnützigkeit des Wohnens ist oder verschiedene Formen des gemeinschaftlichen Eigentums wie Allmenden, Genossenschaften und Stiftungen – sie alle erleben derzeit eine Renaissance. Gerade in wachsenden Städten, wo bezahlbare Wohn- und Lebensräume knapper werden, ist das zu beobachten.

Berlin will auch in Zukunft eine starke, sozial ausgleichende und ökologisch ambitionierte Stadt sein. Mit Blick auf die städtebauliche Qualität ist ein gemeinsames Verständnis erforderlich, wie eine Stadt- und Quartiersentwicklung aussehen kann, die sich maßgeblich am Gemeinwohl orientiert. Darüber hinaus ist zu thematisieren, welche Formen des gemeinwohlorientierten Wirtschaftens es gibt. Für Umwelt und Kultur ist zu klären, wer heute und in Zukunft als Träger des Gemeinwohls fungiert. Dies und mehr wird auf dem nächsten Stadtforum intensiv diskutiert.

Leistbare Stadt – zwischen Wohnungsbau und Bestandspolitik

Bezahlbarer Wohnraum wird trotz Bautätigkeit immer knapper. Welche Strategien gibt es für Neubau- und Bestandspolitik, welche Konzepte haben Kommunen, welche Akteurskoalitionen versprechen Erfolg?

Vor wenigen Jahren betrafen Engpässe bei bezahlbaren Wohnungen noch eine überschaubare Anzahl von Städten. Bis heute ist deren Zahl jedoch stetig gestiegen. Und es handelt sich bei weitem um keine exklusive Herausforderung für Groß- und Universitätsstädte mehr, die sich zudem sukzessive auch in das Umland der betroffenen Städte fortpflanzt. Fokussiert man den Blick einerseits auf die betroffenen Personengruppen, in erster Linie die unteren Einkommensschichten sowie die Empfänger von Transferleistungen, und andererseits auf die bezahlbaren Segmente des Wohnungsmarktes, dann muss ein zunehmendes Ungleichgewicht konstatiert werden: Die Zahl der gebundenen Wohnungen sinkt seit Jahren, während die Angebotsmieten immer neue Rekorde erreichen.

Dagegen hilft das immer wieder beschworene Rezept „Bauen, Bauen, Bauen“ erst einmal wenig, da überwiegend teure und nur vergleichsweise wenige geförderte Wohnungen gebaut werden. Einen so großen Wohnungsüberhang zu erzeugen, dass die Marktpreise nach unten korrigiert würden, erscheint dagegen in der derzeitigen Situation illusorisch. Der oft gehörten Binsenweisheit, dass eben nicht jeder im Stadtzentrum wohnen könne, muss entgegnet werden, dass die zunehmende räumliche Ausdifferenzierung nicht nur das soziale „Gewissen“ der Stadtgesellschaft berührt, sondern auch deren ökonomische Grundfesten erschüttert. Denn von den städtischen Dienstleistungen über Gewerbebetriebe bis hin zur Polizei, zu Krankenhäusern oder den Stadtverwaltungen selbst verdienen viele Beschäftigte nicht genug für die teurer werdenden Städte.

In dieser Situation richtet sich die Hoffnung auf eigene Wohnungsbaugesellschaften, auf Genossenschaften und auch wieder den Werkswohnungsbau großer Unternehmen. Gleichzeitig wird versucht, den Anstieg der Bestandsmieten zu bremsen. Im Seminar werden sowohl grundsätzliche Fragestellungen als auch verschiedene konzeptionelle Ansätze aus der kommunalen Praxis diskutiert.

(Anmeldung erforderlich und gebührenpflichtig)