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Berliner Feuerwehr im Ausnahmezustand: Personalnot und Fahrzeugmangel

Ende Februar 2018 hatte die Berliner Feuerwehr bereits 13 Mal den Ausnahmezustand ausgerufen. Bis heute dürfte sich das Eintreffen dieses Zustandes aufgrund erheblichen Personal- und fahrlässigen Fahrzeugmangels mindestens verdoppelt haben. Mit einem offenen Brief richten sich die Retter in der Not nun direkt an das Abgeordnetenhaus. Ein offener Appell, der die inzwischen lebensgefährliche Notlage, die Verzögerungen bei der Brandlöschung und die überarbeiteten Feuerwehrleute thematisiert. „Wir retten Berlin, retten Sie die Berliner Feuerwehr“, heißt es in einem Schreiben, wie die Berliner Morgenpost berichtet. Die Worte erinnern an die wochenlange Mahnwache „Berlin brennt“ vor dem Roten Rathaus. Die Feuerwehr protestierte hiermit gegen die Überstrapazierung ihrer Kapazitäten.

Berliner Feuerwehr ist bald handlungsunfähig

Konkret ging es im Streik um 350 neue Stellen und 94 Fahrzeuge für rund 8,7 Millionen Euro. Schließlich konnte Innensenator Andreas Geisel (SPD) den Streik mit dem Versprechen beenden, die Forderungen in den Haushaltsplan 2018/19 aufzunehmen. Die Feuerwehr fordert hingegen weiterhin ein Ende der extremen Sparpolitik zu Lasten ihrer Gesundheit und der „nötigen Mittel zur Gefahrenabwehr“. Diese sind inzwischen weder menschlich noch materialtechnisch vorhanden. Trotz des Versprechens seien vom Senat zu wenig Mittel eingeplant worden und auch die eingeplanten Mittel können erst in ein paar Jahren verwendet werden. Nicht mal die Hälfte der insgesamt benötigten 20 Millionen Euro Investitionen in die Berliner Feuerwehr hat der Senat für die Entlastung vorgesehen.

Somit ist die Feuerwehr im Jahr 2020 mit lediglich 8 Fahrzeugen für den Katastrophenschutz  sowie einer einzigen Brandschutzstaffel (BSB) ausgestattet. Die für Extremfälle gedachten Katastrophenschutz-Einheiten werden für Unwetter, wie sie Berlin zuletzt im Herbst 2017 mit Tief „Xavier“ und „Herwart“ ereilten, eingesetzt. Zudem stehen sie – normalerweise – als Unterstützung außerhalb Berlins sowie bei Hochwassern zur Verfügung.

 

Mehr als 150 Einsatzfahrzeuge der Berliner Feuerwehr stehen derzeit aufgrund von Reparatur oder TÜV nicht zur Verfügung. Viele sind zudem veraltet. | Foto: pixabay.com

Mehr als 150 Einsatzfahrzeuge der Berliner Feuerwehr stehen derzeit aufgrund von Reparatur oder TÜV nicht zur Verfügung. Viele sind zudem veraltet. | Foto: pixabay.com

 

Überstrapaziert bedeutet inzwischen Normalbetrieb

Die veralteten Löschfahrzeuge für den Normalbetrieb stehen schon jetzt monatelang beim TÜV, da sie für die Einsatzfähigkeit stark überholt werden müssen. Nicht verwunderlich, da rund 80 Prozent der Löschfahrzeuge laut Angaben des Landesvorsitzenden des Feuerwehrverbandes, Sascha Guzy, undicht sein sollen. 150 alte Fahrzeuge, in denen sich bereits spontane Kabelbrände entzündeten oder die nicht ansprangen, sind derzeit in Reparatur. 50 weitere stehen beim besagten TÜV. Von den einstig 41 Fahrzeugen für den Katastrophenschutz werden bereits dieses Jahr 21 als unsicher eingestufte aus dem Verkehr gezogen. Diese Zahlen sind erst der Anfang einer langen Liste von Improvisationen, mit der die Berliner Feuerwehr täglich arbeitet.

Eine dieser Lücken füllen beispielsweise die Betriebe der Freiwilligen Feuerwehrstaffeln in Berlin. Die Feuerwehr musste ihre Einsatzfahrzeuge aufgrund des eigenen Mangels abrufen, woraufhin einige Freiwillige gezwungen waren, ihre Arbeit einzustellen. Grund für die langen Reparaturzeiten der offiziellen Feuerwehrautos ist unter anderem das geringe Reparaturbudget, welches der Berliner Senat vorsieht. Durchschnittlich 2.500 bis 3.400 Euro werden für ein Fahrzeug eingeplant, dabei würden aufgrund des hohen Alters der Wagen rund 15.000 benötigt.

Lebensgefährliche Sparpolitik

Ruft die Feuerwehr den Ausnahmezustand aus, ist die Handlungsfähigkeit bei z.B. Großbränden eingeschränkt. Diese Maßnahme dient vor allem auch als Absicherung gegen etwaige Klagen von Opfern, denen nicht zeitnah geholfen werden kann. Die Feuerwehr erklärt den Ausnahmezustand ab einer stadtweiten Fahrzeugauslastung von 80 Prozent. Wegen des massiven Fahrzeugmangels und der häufigen Krankmeldungen überarbeiteter Brandlöscher, müssen Einsatzhilfen häufig von weiter entfernten Stützpunkten angefordert werden. Dabei kann es zu Anfahrtswegen von bis zu 40 Minuten kommen – undenkbar für einen Rettungswagen. Ist wiederum nicht genügend Personal anwesend, um die Rettungswagen zu besetzen, wird dieses vom Brandschutz abgezogen. Feuerwehrleute sind gleichzeitig ausgebildete Notsanitäter. Müssen sie für den Rettungseinsatz umgesetzt werden, bedeutet das eine verlangsamte Brandlöschung.

 

350 neue Ausbildungsplätze bei der Berliner Feuerwehr sind in den nächsten Jahren nicht genug. | Foto: pixabay.com

350 neue Ausbildungsplätze bei der Berliner Feuerwehr sind in den nächsten Jahren nicht genug. | Foto: pixabay.com

 

Die 350 zusätzlichen Ausbildungsplätze, die der Senat in den vergangenen Jahren einrichtete, werden zukünftig zur Abdeckung des derzeitigen Betriebs gebraucht. Die größte Feuerwehr Deutschlands mit 3200 Einsatzstellen, operiert trotzdem seit langem an ihren Belastungsgrenzen. Fehlendes Ausbildungspersonal und mangelnde Räume machen eine Schaffung weiterer Ausbildungsplätze bisher gar nicht möglich. Derzeit fehlt jede 5. Stelle.

Direkter Hilferuf der 112

Der Hilferuf der Berliner Feuerwehr richtet sich gar nicht mehr an den sparenden und dösenden Senat, sondern direkt an das Abgeordnetenhaus. „Wir erwarten, dass der Senat seiner Verantwortung nachkommt und der Berliner Feuerwehr die nötigen Mittel zur Gefahrenabwehr – ausreichende, moderne Fahrzeuge für den Regeleinsatzdienst und für den Katastrophenschutz – bereitstellt“, heißt es in dem offenen Brief. Bis die 1000 fehlenden Stellen besetzt sind und der Betrieb sich entspannt, werden noch Jahre ins Land gehen. (cn)

 

Abschreckung und Bürgernähe: Fünf mobile Polizeiwachen für Berlin

Am Alexanderplatz hat sich das Konzept schon eingespielt. Die Containerwache auf dem Platz, die Polizei-Ermittlungsgruppe „Alex“ und eine verbesserte Zusammenarbeit von Polizei und Staatsanwälten sei auf einem guten Wege, sagt Innensenator Andreas Geisel (SPD). Es gebe vermehrt Strafanzeigen, die Zahl der Gewalttaten in Mitte sinke. Heute will er fünf neue mobile Polizeiwachen vorstellen, die an Orten mit viel Kriminalität in Berlin vorfahren sollen. Mit den Mercedes-Benz-Sprintern will die Polizei präsent sein als Ansprechpartner für Bürger und Kriminelle abschrecken.

Die neuen Polizeibusse sind wie eine Polizeistation ausgestattet mit beleuchteter Markise, Klimaanlage, Kühlbox, Funkanlage, Notebook mit Anbindung ins Polizei-Datennetz und Scanner. Die mobilen Wachen sind mit drei Beamten besetzt und fahren jeden Tag für sechs Stunden verschiedene Kriminalitätsbrennpunkte an. Dazu werden bis zu zehn weitere Beamte in der Umgebung ausschwärmen. Allerdings warnt der Innensenator vor übertriebenen Erwartungen: „Dass die Kriminalität verschwindet, ist sehr unwahrscheinlich.“

 

Die neuen Polizeibusse sind wie eine Polizeistation ausgestattet. | Foto: Bundespolizei

Die neuen Polizeibusse sind wie eine Polizeistation ausgestattet. | Foto: Bundespolizei

 

Mobile Polizeiwachen an kriminalitätsbelasteten Orten

Als Hotspots wurden der Nollendorfplatz ausgewählt, wo täglich 13 Straftaten registriert werden, Vorplatz Staaken-Center an der Heerstraße in Spandau, das Märkische Zentrum am Wilhelmsruher Damm, der S-Bahnhof Schönweide und der Vorplatz U-Bahnhof Warschauer Straße, wo an die hundert Drogendealer aktiv sind. Im Vorfeld buhlten Politiker und Bürger um die Standorte. Allein in Spandau sammelten Anwohner tausend Unterschriften für diesen zusätzlichen Schutz.

Die mobilen Wachen sind seit längerem geplant. Flankierend zu der steigenden Anzahl von Polizeikräften hat Innensenator Geisel in den vergangenen eineinhalb Jahren die technische Ausstattung verstärkt und ihre Einsatzmöglichkeiten ausgeweitet. Mit seinen Vorhaben, die Videoüberwachung in der Stadt auszuweiten und an Orten mit viel Kriminalität Kameras fest zu installieren, stößt er jedoch auf Kritik der linken und grünen Koalitionspartner.

Mehr Befugnisse für Polizisten

Rund eine halbe Million Euro wurden in die fünf Busse investiert. An den kriminalitätsbelasteten Orten haben die Polizeibeamten mehr Befugnisse und können beispielsweise Menschen auch ohne einen konkreten Tatverdacht kontrollieren. (hf)

 

Berliner Mobilitätsgesetz: Vorrang für umweltfreundliche Verkehrsarten

Nachdem sich die Rot-Rot-Grüne Landesregierung Berlin kürzlich einigte, soll das neue Mobilitätsgesetz am 28. Juni verabschiedet werden. Fest steht bereits, dass der Schwerpunkt auf den umfangreichen Ausbau einer sicheren Verkehrslage für Radfahrer und Fußgänger gesetzt wird. Der motorisierte Individualverkehr der Autofahrer wird bislang ausschließlich in einer Präambel des Gesetzesentwurfes festgehalten. Berlin ist damit das erste Bundesland, was sich per Gesetz für umweltfreundlicheren Verkehr und ein friedliches Miteinander aller Verkehrsteilnehmer stark macht.

Der von der Fahrradlobby befürchtete Paragraf, der das Mobilitätsgesetz eben nicht mit einem „Fahrradgesetz“ gleichsetzen und Autofahrer wieder stärker hervorheben sollte, wird nicht inkludiert. Stattdessen hat auch der öffentliche Nahverkehr Vorrang und verstärkten Anspruch auf seine vorgesehenen Flächen. Für die BVG wird vorgesehen Falschparker, die nicht nur auf Fahrradwegen ungebetene Gäste sind, nun zeitiger Abschleppen zu dürfen. Zudem soll sie mit Bussen und Bahn bis 2030 komplett emissionsfrei und klimaneutral unterwegs sein. Bis zum Stichtag Ende Juni möchte man sich noch über den Wirtschaftsverkehr und die intelligente Mobilität beraten und in das neue Gesetz aufnehmen.

Berlin senkt seine Emissionen durch neues Mobilitätsgesetz. | Foto: pexels.com

Rot-Rot-Grün und die sichere, ökologische Verkehrswende

„Rot-Rot-Grün bringt mit diesem Gesetz die soziale und ökologische Verkehrswende voran und schafft Voraussetzungen, um Mobilität für alle in der wachsenden Stadt zu gewährleisten“, so Carola Bluhm von der Linksfraktion. Durch ihren verkehrspolitischen Sprecher Oliver Friederici kündigte die CDU jedoch bereits ihre Ablehnung an, wie der Tagesspiegel mitteilte. Während die CDU von einer „Drangsalierung“ und „Ausbremsung“ der Autofahrer sprach, kritisierte auch der ADAC die „Asymmetrie“ des Gesetzes (Quelle: Tagesspiegel).

Hier werden vor allem Tempo 30-Zonen und die Reduzierung der Parkplätze in der Innenstadt angesprochen. Ähnliches stand auch im Rahmen der Fahrverbote für alte Diesel zur Debatte. Im neuen Mobilitätsgesetz sollen nun nicht nur langsamere Streckenabschnitte für Autofahrer für eine „Vision Zero“ sorgen. Das Vorhaben meint eine „Stadt ohne Tote und Verletzte“ und somit verkehrsbedingte Unfälle. Von diesen gab es laut B.Z. 2017 über 2200 mehr, als noch im Vorjahr 2016. Mit Radverkehrsanlagen auf allen Hauptstraßen und einer zusätzlichen Verbreiterung der Radwege soll für mehr Unabhängigkeit vom motorisierten Verkehr gesorgt werden. Zudem werden umfangreiche Stellflächen für Räder, darunter auch Fahrradparkhäuser, versprochen.

 

Im Mobilitätsgesetz werden Fahrradparkhäuser, schnelle Radwege und Fahrradkreuzungen verpsrochen. | Foto: pexels.com

Im Mobilitätsgesetz werden Fahrradparkhäuser, schnelle Radwege und Fahrradkreuzungen versprochen. | Foto: pexels.com

Gleichwertige Realisierung in allen Stadtbezirken

Die Reform soll gleichwertige Ergebnisse für alle Stadtbezirke erzielen und beim Ausbau in jedem Fall auch die äußeren Bezirke berücksichtigen. Auch die Erweiterung der polizeilichen Fahrradstaffel kann als Methode gewertet werden, vorbildlich voranzugehen und den Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsarten zu fördern. Dies könnte auch das Sicherheitsbewusstsein vieler stärken, die bisher noch nicht auf Fahrräder umstiegen, da sie sich auf den engen Querschnitten der Berliner Straßen nicht genug beachtet fühlten. Antje Kapek und Silke Gebel von der Grünen-Fraktion dankten „dem Volksentscheid Fahrrad für den Rückenwind in Richtung Verkehrswende“.

In dieser Hinsicht kam es diese Woche jedoch kürzlich zu einer Eigeninitiative einiger Radfahr-Aktivisten, wie der Tagesspiegel berichtet. Zwei symbolische Poller ohne Reflektoren, wurden von Aktivisten an der Schöneberger Kreuzung Kolonnenstraße/Hauptstraße aufgestellt. Diese grenzten einen von Autofahrern oft übersehenen und in der Kurve geschnittenen Radweg ab. Während die Polizei wegen „gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr“ gegen Unbekannt ermittelt, sollen die Aktionen bis Freitag weitergehen.

Asymmetrie im Mobilitätsgesetz ausmerzen

Stadtplaner Friedemann Kunst, wies darauf hin, man müsse gerade jetzt „klarstellen, wie man mit Straßen umgehen will“ (Quelle: Berliner Zeitung). Kunst, der bis 2013 die Abteilung Verkehr der Senatsverwaltung leitete, spricht damit unter anderem die Verlängerung der A100 an. Diese wird für nötig gehalten, wolle man den Autoverkehr in anderen Stadtteilen reduzieren oder verbannen. Fließender Verkehr ist zudem wesentlich umweltschonender als Stau auf Autobahnen oder das Stop-and-Go der Stadt. (cn)

Das Mobilitätsgesetz für ein friedliches Miteinander im Straßenverkehr. | Foto: pexels.com

Das Mobilitätsgesetz für ein friedliches Miteinander im Straßenverkehr. | Foto: pexels.com

Die Verwahrlosung der Berliner Kieze bestärkt das Angstgefühl der Bewohner

Was ist los mit Berlin? Wie kann es sein, dass trotz der sinkenden Kriminalfälle immer mehr Menschen Angst auf Berlins Straßen haben?

Die Zahl der Straftaten ist laut Polizei-Statistik in einem Jahr von knapp 570.000 auf 520.500 gesunken (Stand 2016/2017). Umso verwunderlicher ist es, dass eine Langzeitumfrage des Instituts Civey und des Tagesspiegels zeigt: Lediglich 56,6 Prozent der befragten Personen verspüren in Berlin Sicherheit. Damit sind es 8,5 Prozent weniger als  im Jahr zuvor. Es geht demnach mehr um Gefühle als um Statistiken, aber was genau führt zu dem starken Gefühl von Unsicherheit und Angst?

Dreckiger Kiez bestärkt die Kriminalität

Ein wichtiger Aspekt, der zu dem Unsicherheitsgefühl beiträgt, ist laut Innensenator Geisel: „Das Problem der Verwahrlosung des öffentlichen Raumes in bestimmten Kiezen.“ Die dreckigen und heruntergekommenen Bezirke Berlins geben einem nicht nur ein negatives Gefühl, sondern bestärken zugleich die Straftaten. Die Hemmschwelle zur Kriminalität sinkt in solch einer Umgebung erheblich.

Auch Innenexperte Burkhard Dregger teilt diese Ansicht: „Wenn es irgendwo besonders dreckig ist, Bauschutt herumliegt, fällt auch die Hemmschwelle für andere Straftaten. Das heißt, Kriminalitätsprävention geht auch durch mehr Sauberkeit.“ Dieser psychologische Effekt trägt auch wesentlich zur Verschmutzung bei. Schmeißt einer seinen Müll auf den Boden, werden einige Menschen dieser Handlung folgen. Befinden die Menschen sich allerdings in einer ordentlichen und hygienischen Umgebung, sind sie viel bemühter diesen Zustand beizubehalten.

Keiner fühlt sich für den Dreck verantwortlich

Es gibt mehrere Gründe, die zu den dreckigen und heruntergekommenen Berliner Bezirken beitragen. Drogen, Armut, Perspektivlosigkeit und eine fehlende öffentliche Verantwortlichkeit begünstigen das Problem weitestgehend. „Bezirke und Senat schieben Zuständigkeiten oft hin und her, Polizeipräsenz wird verstärkt, aber die Probleme verlagern sich in die Seitenstraßen“, so die Stadtsoziologin Dr. Ingeborg Beer, aus Wilmersdorf.

Dadurch, dass sich keiner für die Verwahrlosung verantwortlich fühlt, mangelt es den Betroffenen an Unterstützung. Vor allem Eltern und Lehrer, die gegen den Dreck an und um Schulen herum kämpfen wollen, fehlt oftmals der zuständige Ansprechpartner. „Eltern und Gewerbetreibende, die etwas ändern wollen, wissen nicht, an wen sie sich wenden sollen oder vertrauen nicht den Verantwortlichen, resignieren schließlich“ erklärt Beer.

Hilft mehr Polizeipräsenz wirklich,dass Sicherheitsgefühl zu stärken?

Innenexperte der FDP, Marcel Luthe, sieht die steigende Angst anders als Beer vor allem in der mangelnden Polizeipräsenz: „Der Senat muss die Beamten von unnötigen Papierkram befreien und sie wieder auf die Straße bringen.“

Für die Einen mag das Sicherheitsgefühl durch vermehrtes Polizeiaufkommen steigen, für Andere kann es genau das Gegenteil hervorrufen. Einige Menschen fühlen durch die direkte Konfrontation Unbehagen, Andere wiederrum fühlen sich in der Nähe der Polizei sicherer.

Neben der mangelnden Verantwortlichkeit sind die Aspekte Drogen und Schmutz wesentliche Bestandteile, die zu dem fehlenden Sicherheitsgefühl beitragen. Um dem Problem der Drogen entgegenzuwirken, bedarf es viel mehr sozialer Projekte. Zu viele Menschen werden mit ihrer Sucht alleine gelassen. Die fehlende Perspektive begünstigt zudem das Leben im Drogenrausch. Hier hilft es nicht, die Polizeipräsenz zu verstärken, damit wird das Problem lediglich verlagert. Es ist erforderlich den Kern des Problems in den Griff zu bekommen. „Es braucht auch mehr soziale Projekte, eine gemeinsame Strategie, die zu praktischen Verbesserungen führt“, argumentiert Beer. Auch für die Verschmutzung hat Beer eine klare Meinung: „Hier braucht es klare Ansagen der öffentlichen Hand, an den Brennpunkten muss häufiger sauber gemacht und renoviert werden.“ (ls)

Berliner Senat: Erster Entwurf zum Mobilitätsgesetz

Im vergangenen Jahr starben in Berlin 56 Menschen bei Verkehrsunfällen. In diesem Jahr sind es bislang 33 Verkehrstote, darunter neun Radfahrer. Es ist zu befürchten, dass diese Zahl bis Neujahr noch ansteigen wird. Doch damit soll in Zukunft Schluss sein: Mit dem im Berliner Senat vorgelegten Entwurf für das erste Mobilitätsgesetz Deutschlands soll die Mobilität in Berlin nicht nur umwelt- und klimafreundlicher, sondern auch sicherer werden. Das Mobilitätsgesetz wurde bereits im Frühjahr 2017 geschaffen. Es legt die Grundlagen für eine Steigerung der Leistungsfähigkeit des Verkehrssystems in seiner Gesamtheit fest.

Die Bausteine des Mobilitätsgesetzes

Das Mobilitätsgesetz besteht insgesamt aus mehreren Bausteinen und zieht dabei alle Verkehrsmittel in Betracht. Bisher umfasst der erste Baustein eine allgemeine Zielsetzung, langfristige Optimierungsmaßnahmen für den öffentlichen Nahverkehr und für den Radverkehr. Die allgemeine Zielsetzung legt beispielsweise mittel- und langfristige Ziele fest, die den Klima- und Umweltschutz, die Aufenthaltsqualität, die Verkehrssicherheit sowie die Förderung des Umweltbundes umfassen.

Im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) werden zum Beispiel die Barrierefreiheit der Haltestellen und Stationen des ÖPNV neu definiert. Die Barrierefreiheit soll mehr Komfort und Zugänglichkeit für alle Fahrgäste bieten. Ganz unabhängig von speziellen Bedürfnissen oder einer möglichen temporären oder dauerhaften Behinderung. Des Weiteren sieht das Mobilitätsgesetz ein sogenanntes Vorrangnetz für den ÖPNV vor. Es berücksichtigt vor allem die Strecken mit einem dichten Nahverkehrsangebot. Mit dem Vorrangnetz sollen Busse oder Trams möglichst Vorfahrt haben, damit die Planung jeglicher Verkehrsinfrastruktur angemessen berücksichtigt werden kann. So können die Fahrgäste fahrplanmäßig die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen, ohne mit Verspätungen rechnen zu müssen.

Radverkehrsnetz wird insgesamt gestärkt

Ähnliche Optimierungen sind auch für den Radverkehr vorgesehen. Im Mobilitätsgesetz soll der Radverkehr mit dem Ausbau der Infrastruktur weiter gefördert und sicherer gestaltet werden. Demnach sollen 100.000 Radstellplätze, 100 Kilometer Radschnellwege und an jeder Hauptverkehrsstraße Radstreifen geschaffen werden. Außerdem ist auch die Sanierung alter Radfahrwege geplant. Grundsätzlich wird in diesem Abschnitt des Mobilitätsgesetzes ein Radverkehrsnetz auf Haupt- und Nebenstraßen vorgeschrieben. So sollen lückenlose und sichere Verbindungen ermöglicht werden.

Laut der Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek wird es das bundesweit erste Gesetz sein, das für Radfahrer Partei ergreift.

„Je mehr Menschen auf Bus, Bahn oder Fahrrad umsteigen können und wollen, desto schneller kommen auch die voran, die auf das Auto angewiesen bleiben. Deswegen stärkt das Mobilitätsgesetz den öffentlichen Personennahverkehr und den Radverkehr […]“, so die Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Regine Günther.

Erst im nächsten Jahr folgen die Bausteine zum Fußverkehr und zur Intelligenten Mobilität. Bezüglich Letzterem wird sich das Mobilitätsgesetz näher mit Car Sharing und der Digitalisierung beschäftigen.

Die Debatte um das Mobilitätsgesetz

Die neuen Regelungen und Optimierungen dürften vor allem die Radfahrer freuen. Zudem soll mit dem Mobilitätsgesetz nicht nur eine umwelt- und klimabewusste Mobilität gewährleistet werden, sondern soll auch für mehr Sicherheit im Straßenverkehr sorgen. Ziel ist es dabei die Anzahl der Verkehrsunfälle weiter zu reduzieren. Der Hauptstadtverkehr für alle teilnehmenden Parteien soll sicherer und Emissionen reduziert werden.

Die Kehrseite des Mobilitätsgesetzes ist jedoch, dass an dieser Stelle der Autoverkehr noch benachteiligt wird. Während neue Radwege entstehen sollen, kritisieren die Autofahrer die fehlenden Parkplätze. Nach wie vor werden nach Meinung der Autofahrer die Radfahrer auf ihre Kosten bevorzugt. So werfen sie dem Senat eine „autofeindliche Politik“ vor. Immer wieder entstehen Staus durch die ohnehin schon ewigen Baustellen und nun soll die Infrastruktur für die Radfahrer und den ÖPNV ausgebaut werden. Dies hat laut den Kritikern zur Folge, dass nur noch mehr Baustellen entstehen werden. Für Unmut sorgt auch, dass noch nicht beschlossen wurde, wer die Kosten für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur tragen wird.

Zurzeit wird das Mobilitätsgesetz erst einmal dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme übergeben. Anschließend wird der Senat den Entwurf absegnen müssen, um dann den Gesetzentwurf an das Abgeordnetenhaus zur ersten Lesung weiterzureichen. Danach wird er zur Diskussion in den Ausschüssen und zur abschließenden zweiten Lesung übergeben. Das neue Mobilitätsgesetz für die Hauptstadt ist auf dem Weg, einem sehr langen, wie es scheint. (dn)

Veranstaltungen

Berliner Sicherheitskonferenz 2020

Diese internationale Veranstaltung wendet sich vor allem an die europäischen Streitkräfte und an die Organisationen und Behörden mit Sicherheitsaufgaben in Europa und an solche, die mit diesen europäischen Organisationen zusammenarbeiten. Sie richtet sich ebenfalls an die entsprechenden Ministerien und Ämter, die Botschaften in Berlin und an nationale und internationale Firmen. Eine besondere Einladung ergeht auch an die Mitglieder der nationalen Parlamente und an die Mitglieder des Europäischen Parlaments.

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