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Bremse für die Privatisierung – Berlin bald komplett in öffentlicher Hand?

Nach Mietendeckel und 365-Euro-Ticket hat sich der Regierende Bürgermeister, Michael Müller, nun etwas Neues ausgedacht – er plant, die Privatisierung von öffentlichen Gütern einzuschränken. Seinen Vorschlag begründet der SPD-Politiker mit dem stetigen Bevölkerungswachstum in der Hauptstadt bei gleichzeitiger Wohnraumknappheit.

Die Idee des Regierenden Bürgermeisters ist dabei keineswegs neu. Bereits 2011 versuchte die LINKE durchzusetzen, dass Privatisierungen von Betrieben der Daseinsvorsorge, wie den Berliner Verkehrs- und Wasserbetrieben, per Gesetz durch Volksentscheide abgesegnet werden müssen. Nur drei Jahre später verfolgte der SPD-Fraktionschef Raed Saleh ein ähnliches Ziel – ebenfalls erfolglos.

Einschränkung von Privatisierungen und Fortschritte im Neubau

Nun versuchte Müller das Thema bei einem Vortrag in der Urania erneut auf die politische Agenda zu setzen. Wie der Tagesspiegel berichtet, habe der Regierende Bürgermeister auch schon eine konkrete Vorstellung, wie die Privatisierungsbremse umgesetzt werden könnte: „Eine Möglichkeit ist, per Gesetz sicherzustellen, dass die Privatisierung öffentlicher Güter künftig nur noch mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament oder einem Volksentscheid beschlossen werden kann.“

Um Wohnraum in Berlin in Zukunft zu sichern, möchte Müller auch noch mehr in den Neubau investieren. In diesem Zusammenhang soll das Tempelhofer Feld als umstrittene Bebauungsfläche wieder eine Rolle spielen. Trotz Ablehnung der Nutzungspläne des Senats bei einem Volksentscheid im Jahr 2014 zieht der Regierende Bürgermeister in Erwägung, künftig den Rand des Tempelhofer Felds zu bebauen.

Mietendeckel weiterhin in der Kritik

Bevor die Privatisierungsbremse allerdings ernsthaft thematisiert werden kann, sollte sich der Senat zunächst um sein eigentliches Sorgenkind, den Mietendeckel, kümmern. Denn das am 22. Oktober verabschiedete „Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“ wurde vom Innenministerium als verfassungswidrig eingestuft.

Unmut kommt vor allem aus Richtung der Opposition. Dementsprechend äußerte Dr. Jan-Marco Luczak, Vorsitzender der Berliner CDU Landesgruppe, seine Skepsis in einem auf Twitter veröffentlichten Videobeitrag: „Wir wollen bezahlbare Wohnungen. Dafür brauchen wir eine kluge und vernünftige Politik und vor allem müssen wir mehr bauen, bauen, bauen! Ein Mietendeckel, wie in Berlin, wird den Menschen nicht helfen, er wird vielmehr schaden.“

Wie sich der Entwurf des Gesetzes, das Anfang 2020 vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden soll, weiterentwickelt und ob der Mietendeckel die Prüfung der Verfassung übersteht, wird sich in den nächsten Wochen noch zeigen. (sz)

Kunsthighlight in Friedenau

Zum Abschluss der 20. Ausstellung „Kunst in Friedenau“ wurde der Stammsitz der werteorientierten PSD Bank Berlin-Brandenburg zum Haus der Kunst. Initiiert von Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci in ihrem Friedenauer Wahlkreisbüro ist die Ausstellungsreihe zu einem veritablen Kunstereignis geworden.  

Kunst in Friedenau -initiiert von Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci

Initiatorin und Gesundheitsenatorin Dilek Kalayci (4.v.l.) zusammen mit ihrem Mann Hivzi Kalayci, Gewerkschaftssekretär bei IG Bauen-Agrar-Umwelt (2.v.l.) und Unternehmer Sabahattin Sari (Manolya Electronics, 1.v.l.) und seiner Frau (3.v.l) | Foto: BERLINboxx

Am Freitag wurden auf zwei Etagen des altehrwürdigen Gebäudes die Arbeiten der renommierten Künstler der Öffentlichkeit vorgestellt. Dilek Kalayci würdigte das kreative Milieu Friedenaus und war stolz auf die Gemeinschaftsausstellung von 15 Künstlern, die ein breites Spektrum der zeitgenössischen Kunst abbildeten.  

Unternehmenssitz der PSD Bank wird zum Haus der Kunst

Hausherrin Westermann in Friedenau

Hausherrin Grit Westermann, Vorstandsvorsitzende der PSD Bank | Foto: BERLINboxx

Hausherrin Grit Westermann, Vorstandsvorsitzende der PSD Bank freute sich mit ihren Vorstandskollegen, dass das historische Gebäude zum Ort der Kunst wurde und damit ein weiteres attraktives Angebot für die Kulturszene Berlins. In Zukunft plant die engagierte Vorständin der Kunst, Literatur und auch sozialen Themen regelmäßig Raum für Inspiration und Dialog geben zu wollen. Konkrete innenarchitektonische Pläne für Kultur- und Sozialflächen für das Jahr 2020 stehen kurz vor der Umsetzung. Man darf gespannt sein.

Kunst in Friedenau die Veranstalter

Grit Westermann, Vorstandsvorsitzende der PSD Bank im Gespräch mit Schönebergs Ex-Bürgermeister, Kurator und Künstler Michael Barthel | Foto: BERLINboxx

Schönebergs Ex-Bürgermeister, Kurator und Künstler Michael Barthel, der das Kunstprojekt seit vielen Jahren professionell begleitet, stellte die Künstler, darunter Uschi Niehaus, Thomas Boenisch oder Prof. Axel Venn und Bernhard Nürnberger vor und gab einen historischen Rückblick auf das Künstlerviertel Friedenau, wo schon Künstler wie die Nobelpreisträgerin Herta Müller, Günter Grass, Uwe Johnson und Erich Kästner gewirkt haben. 

Die rund 200 Gäste, darunter Architekt Roman Lichtl, die Unternehmer Siegfried Nehls (Sanus AG), Sabahattin Sari (Manolya Electronics), Klaus Groenke (Trigon Holding), Morgenpost-Journalistin Petra Götze, Ex-Senator Jürgen Klemann, erlebten nicht nur einen beeindruckenden Kunstgenuss auch die Gespräche bei Wein und Buffet kamen nicht zu kurz. Ein gelungenes Beispiel für den Dialog von Politik, Kunst und Gesellschaft und ein bedeutendes Statement für die Kulturmetropole Berlin. Und ein Beispiel für engagierte Frauen wie Senatorin Dilek Kalayci, Grit Westermann und Maria Pecha-Römer, ohne die dieses Kunstereignis nicht möglich geworden wäre. (fs) 

Kunst in Friedenau - Gäste

Siegfried Nehls (Sanus AG), Grit Westermann, Vorstandsvorsitzende der PSD Bank und Michael Wenzel, Abteilungsleiter Immobilienfinanzierung PSD Bank Berlin-Brandenburg | Foto: BERLINboxx

Berliner Senat will mehr in die Hauptstadt investieren

Nach Jahren des Sparkurses plant der Berliner Senat, wieder mehr Geld in Schulen, Behörden und den Verkehr zu stecken. Im „Jahrzehnt der Investitionen“ soll zudem mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen und die Verwaltung modernisiert werden.

„Bis 2023 werden wir die Infrastruktur Berlins erneuern. Mit Mitteln aus dem Landeshaushalt und den Kassen der Landesbetriebe werden wir insgesamt 25 Milliarden Euro investieren – hauptsächlich in Schulen und Wohnungen“, verkündete Finanzsenator Matthias Kollatz zuversichtlich auf Facebook.

Langfristige Investitionen sollen die Hauptstadt stärken

Insgesamt möchte der Berliner Senat gemeinsam mit den Landesbetrieben zwischen 2019 und 2023 25 Milliarden Euro in die Hauptstadt investieren. Die aktuell geplanten Investitionen von rund fünf Milliarden Euro pro Jahr haben sich somit im Vergleich zu den Vorjahren stark erhöht. Allein für die BVG plant das Land Berlin nun Investitionen in einer Höhe von 2,5 Milliarden Euro – 2014 waren es gerade einmal 1,4 Milliarden Euro.

Außerdem profitieren Wissenschaft und Forschung zum Beispiel von einer Finanzspritze von 400 Millionen Euro – das sind 100 Millionen mehr als in den Jahren zuvor. Besonders stark wird überdies in Neubau und Sanierungen investiert. So soll in Lankwitz eine gemeinsame Leitstelle von Polizei und Feuerwehr entstehen und der Jahn-Sportpark in Prenzlauer Berg sowie das Vivantes-Klinikum in Neukölln neu gebaut werden.

Besonders die Schulen profitieren

Im Vergleich zu den Jahren 2014 bis 2018 sollen die Ausgaben für Schulen bis 2023 auf 3,2 Milliarden Euro ansteigen – ein exorbitanter Anstieg um 446 Prozent. Die Berliner Schulbauoffensive ist auf zehn Jahre angelegt und legt ihren Fokus sowohl auf die Sanierung vorhandener Schulen und als auch den Schulneubau.

Unterstützung von den Landesunternehmen kommt vor allem von den Wasserbetrieben mit geplanten 2,2 Milliarden Euro und den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften. Diese wollen bis 2023 7,5 Milliarden Euro beisteuern.

Zweifel bestehen auf Seiten der Union

Kritik kommt von der Opposition. Zwar steht die CDU hinter den Investitionsstrategien, allerdings herrscht Skepsis bezüglich der Umsetzung. Die Union spekuliert sogar, dass lediglich die Hälfte der geplanten Investitionen später umgesetzt werden. (sz)

Die Wirtschaft in der Hauptstadtregion feiert 30 Jahre Mauerfall

Beim traditionellen Jahresempfang der Unternehmensverbände Berlin/Brandenburg (UVB) wurde mit 600 Gästen im KaDeWe das 30-jährige Jubiläum des Mauerfalls und die Verbundenheit der Hauptstadtregion gefeiert. Fazit des Abends: Präsident Dr. Büchner sieht noch großes Wachstumspotenzial für Berlin und Brandenburg.

Hauptstadtregion – Landesgrenze keine Trennungslinie

Vor dem 30. Jubiläum des Mauerfalls haben die Unternehmen in der Hauptstadtregion dazu aufgerufen, das erfolgreiche Zusammenwachsen des Landes stärker zu würdigen. „Berlin und Brandenburg sind heute eine der spannendsten und dynamischsten Regionen in Deutschland. Wir sollten stolz auf das sein, was wir seit 1989 gemeinsam erreicht haben, statt das Trennende zu betonen“, sagte Dr. Frank Büchner, Präsident der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), bei der Eröffnung des traditionsreichen Bierabends am Mittwochabend im KaDeWe.

„Wirtschaftlich ging es vielen Menschen noch nie so gut.“ Mutige Unternehmer und ihre Beschäftigten in Berlin wie in Brandenburg hätten nach dem Fall der Mauer zusammen die Soziale Marktwirtschaft aufgebaut, befand Dr. Büchner weiter. „Vor allem mittelständische Betriebe aus den Bereichen Industrie, Digitalwirtschaft, Bau, Handel, Logistik, Gesundheitswirtschaft oder Tourismus haben die Region in den vergangenen Jahren wieder ganz nach vorne gebracht“, sagte der Präsident des Spitzenverbands. „Ich bin mir sicher, dass wir in Sachen Produktivität und Innovationen noch vieles erreichen können, wenn auch die Rahmenbedingungen stimmen.“ Berlin und Brandenburg sollten hier noch viel intensiver zusammenarbeiten, die Landesgrenze dürfe keine Hürde sein.

Wirtschaft und Politik aus der Hauptstadtregion zu Gast im KaDeWe

Zu dem Jahresempfang begrüßte er zusammen mit UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck rund 600 Gäste aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Verwaltung und Medien. Der UVB-Jahresempfang ist eines der wichtigen gesellschaftlichen Ereignisse in der Hauptstadt. Gekommen waren in diesem Jahr der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland, Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey, Kulturstaatsministerin Prof. Monika Grütters, die Mitglieder des Berliner Senats sowie der brandenburgischen Landesregierung.

Bierabend des UVB – Harmonie zwischen Politik und Wirtschaft

Besonders begrüßte Dr. Büchner die neu gewählten Abgeordneten des Landtags und wünschte den künftigen Koalitionspartnern SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen viel Glück und Erfolg für ihre Arbeit. Durch verstärkte Investitionen in die Infrastruktur und in die Digitalisierung könne es zukünftig besser gelingen, dass der wachsende Wohlstand überall im Land ankomme. Mit Blick auf Berlin wies Dr. Büchner auf die wirtschaftliche Abschwächung und die konjunkturellen Risiken hin. Im Hinblick darauf müsse das Land alles vermeiden, was den Investitionsstandort belastet. „Angesichts der Beschlüsse zum Mietendeckel sind viele Unternehmen besorgt und verunsichert.“

Die Gäste

Bundes- und Landespolitik waren prominent vertreten u. a. mit: Dr. Franziska Giffey (SPD),  Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Thomas Heilmann (CDU), Mitglied des Deutschen Bundestages, Kai Wegner (CDU), Mitglied des Deutschen Bundestages; Landesvorsitzender CDU Berlin, Christoph Meyer (FDP), Mitglied des Deutschen Bundestages, Landesvorsitzender FDP Berlin, Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, Ralf Wieland (SPD), Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Ramona Pop (Bü90/Die Grünen), Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Dilek Kalayci (SPD), Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Sandra Scheeres (SPD), Senatorin für Jugend, Bildung und Familie, Regula Lüscher, Staatssekretärin im Ressort Stadtentwicklung und Wohnen, Senatsbaudirektorin, Raled Saleh (SPD), Vorsitzender der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin

Der UVB konnte wichtige Wirtschaftsvertreter aus seinem „herbstlichen Gipfeltreffen“ begrüßen: Markus Voigt, Präsident VBKI, Udo Marin, Geschäftsführer VBKI, Werner Gegenbauer, Aufsichtsratsvorsitzender Unternehmensgruppe Gegenbauer; Präsident Hertha BSC, Gerhard Wilhelm, Sprecher der Geschäftsführung der Spielbank Berlin, Engelbert Lütke Daldrup, Flughafen-Chef, FBB Flughafen Berlin Brandenburg, Matthias Trunk, Vorstandsmitglied GASAG AG, Christian Göke, Vorsitzender der Geschäftsführung Messe Berlin GmbH, Frank Schmeichel, Gründer Business Network und Verleger BERLINboxx-Wirtschaftsmagazin, Christian Andresen, Inhaber The Mandala Hotel, Präsident Hotel- und Gaststättenverband Berlin (DEHOGA), Vera Gäde-Butzlaff, Vorsitzende des Aufsichtsrats von Vivantes, Vorstandsvorsitzende der Bürgerstiftung Berlin (red)

Trotz harter Debatten im politischen Tagesgeschäft: Beim Bierabend des UVB an der Fotowand einhellige Harmonie zwischen Wirtschaft und Politik – auch die Bundespolitik gab sich die Ehre!

Bild 1: Kulturstaatsministerin Prof. Monika Grütters und Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey fankiert von Christian Amsinck, UVB-Hauptgeschäftsführer und Dr. Frank Büchner

Bild 2: Wirtschaftssenatorin Ramona Pop umrahmt von Christian Amsinck, UVB-Hauptgeschäftsführer und Dr. Frank Büchner, Präsident der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB).

Bild 3: Wirtschaft im Einklang! (v.l.n.r.) Christian Amsinck, UVB-Hauptgeschäftsführer, Gerhard Wilhelm, Sprecher der Geschäftsführung der Spielbank Berlin, Dr. Frank Büchner, Präsident der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB)

Weniger Müll und mehr Recycling – Berlin wird „Zero Waste City“

Die Hauptstadt soll umweltfreundlicher und nachhaltiger werden. Das ist das erklärte Ziel der Berliner Regierung. Bereits vor knapp zwei Wochen ist der Senat mit dem Beschluss des neuen Umwelt-Bußgeldkatalogs einen wichtigen Schritt in diese Richtung gegangen.

Nun hat das Berliner Abgeordnetenhaus auch das Leitbild „Zero Waste“ für die Hauptstadt beschlossen. Auf Initiative der Grünen hatte Regine Günther, Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz den Bericht zum Thema „Abfallpolitik auf dem Weg zur Kreislaufwirtschaft – Berlin wird Zero Waste City“ vorgelegt.

Klimaschutz durch Abfallvermeidung

Nach dem Leitbild der „Zero Waste City“ sind bereits zahlreiche Projekte wie das „Sauber Stadt“-Paket, Foodsharing und nachhaltige Start-ups umgesetzt worden. Darüber hinaus arbeitet die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz eng mit der Berliner Stadtreinigung (BSR) und verschiedenen Bildungseinrichtungen zusammenen. Die Kooperationen sollen ein öffentliches Bewusstsein für die Wichtigkeit der Abfallvermeidung schaffen.

Umweltsenatorin Günther möchte die bisher einzelnen Initiativen auf die gesamte Stadt ausweiten: „Wir entwickeln für Berlin eine moderne und umweltfreundliche Kreislaufwirtschaft. Es geht darum, weniger Abfall zu erzeugen und Reststoffe als Rohstoffe wieder zu nutzen. Damit leisten wir auch einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Nur wenn wir uns schnell von der Wegwerfgesellschaft verabschieden, werden wir zu einer nachhaltigen Entwicklung kommen können.“

„Zero Waste“-Projekte und Maßnahmen

Um die Umweltziele in naher Zukunft noch effektiver umsetzen zu können, wird der Senat noch in diesem Jahr ein neues Abfallwirtschaftskonzept für 2020-2030 entwickeln. Allerdings wurden bereits einige Initiativen getestet. Zu einer erfolgreichen Maßnahme in diesem Jahr zählt zum Beispiel die verpflichtende Einführung der Biotonne zum 01. April 2019. Diese soll verhindern, dass Müll, der eigentlich biologisch abbaubar ist, fälschlicherweise in der Restmülltonne landet.

Eine weitere Initiative, die sich bereits in vielen Bereichen der Stadt umgesetzt hat, nennt sich „Better World Cup“. Ziel ist es, der Nutzung von Einwegbechern entgegenzuwirken. Dies soll erreicht werden, indem Konsumenten Mehrwegbecher als lukrative Alternative angeboten werden, etwa in dem sie im Fall eines Kaufs einen Rabatt auf das Getränk bekommen. Diese Initiativen sind neben Modellversuchen und Workshops für Schülerinnen und Schülern nur eine kleine Auswahl an zukünftigen Projekten – unter dem Motto „Wiederverwenden statt wegwerfen“ sind noch zahlreiche weitere Maßnahmen geplant. (sz)

Gute Nachrichten für Amazon: der Edge-Tower kann kommen

Nun wird Friedrichshain wohl doch ein neues Bürohochhaus bekommen. Senatsbaudirektorin Regula Lüscher lehnte, wie der Tagesspiegel am Wochenende berichtete, einen Rechtsstreit mit dem Bauherrn Coen van Oostrom und seiner Firma Edge ab. Damit scheint nun der Weg frei für das Edge East Side an der Warschauer Brücke und damit für deutlich mehr Präsenz des Onlineriesen Amazon in Berlin.

Absage an Baustadtrat Schmidt (Grüne)

Bis 2023 soll der Edge-Tower fertig gestellt werden. 28 der 35 Etagen will der Online-Händler Amazon mieten und dort rund 3.400 Mitarbeiter unterbringen. In der vergangenen Woche schien dieses Vorhaben jedoch zu scheitern. Florian Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen), Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg hatte eine Neuplanung des Hochhauses verlangt, weil der aktuelle Entwurf zu stark von den ursprünglichen Planungen abwich. Der Bauherr verstoße dadurch gegen den städtebaulichen Vertrag, sagte Schmidt.

Durch das Einschreiten der Senatsbaudirektorin erteilte sie dem Vorschlag des Baustadtrats ein Wettbewerbsverfahren durchzuführen und die bereits erteilte Baugenehmigung für das Gebäude an der Warschauer Straße anfechten, nun eine Absage. Es fehle, so Lüscher, eine einschlägige Rechtsgrundlage für eine nachträgliche Entziehung des Baurechts.

Amazon Tower: Berliner Hochhausleitbild nicht anwendbar

Auch das Gremium, das Senatsbaudirektorin Regula Lüscher in Fragen der architektonischen Gestaltung berät, hatte Zweifel an den Plänen für das 140 Meter hohe Bürohaus Edge East Side an der Warschauer Brücke geäußert. Das Baukollegium hielt sie nicht für gelungen. Denn gemäß der Berliner Hochhausleitline müsse ein Gebäude entstehen, das „eine besonders hohe städtebauliche und architektonische Qualität aufweist“.

Doch offenbar kann das Hochhausleitbild in diesem Fall nicht angewendet werden, da bereits rechtskräftige Baugenehmigung des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg vorliegt. Diese ist dem Bezirk zufolge bereits Anfang September erlassen worden, weil dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegengestanden hatten. Eine finale Entscheidung scheint damit noch nicht getroffen. (aw)

Neuer Umwelt-Buẞgeldkatalog für die Hauptstadt – „Müllsünden“ werden teuer

Wer in Berlin Zigarettenstummel oder Kaugummis auf der Straße entsorgt, muss in Zukunft mit ordentlichen Bußgeldern rechnen. Denn am Dienstag veröffentlichte der Berliner Senat den neuen Bußgeldkatalog für Umweltschutz. Darin wurden vor allem Regelverwarn- und Regelbußgelder für die Abfallentsorgung deutlich erhöht.

Bereits im März dieses Jahres kündigte Senatorin Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen) an, das Thema Sauberkeit in der Hauptstadt anzugehen: „Wir unterstützen die Bezirke finanziell und personell, um unsere Stadt sauberer zu halten und Vermüllung zu vermeiden. Wir brauchen mehr Sensibilität für das Thema Umweltschutz und einen bewussten Umgang mit der Müllentsorgung bei den Berlinerinnen und Berlinern sowie unseren Besucherinnen und Besuchern. Nur gemeinsam machen wir unsere Stadt sauberer!“

Mit hohen Bußgeldern gegen die „Vermüllung“ des öffentlichen Raums

Im August wurde der Entwurf für das Aktionsprogramm „Sauberes Berlin: Für eine attraktive, saubere und lebenswerte Hauptstadt“ dem Senat vorgelegt und nun auch vom Rat der Bürgermeister abgesegnet.

Der beschlossene Bußgeldkatalog schafft für die Behörden einen Handlungsrahmen, gegen kleinere und größere Delikte der „Vermüllung“ sowie Verstöße gegen das Grünanlagengesetz vorzugehen. Außerdem sollen die neuen Regelungen Umweltsünder abschrecken, ihren Unrat auf der Straße zu entsorgen. Denn je nach Ordnungswidrigkeit kann ein Vergehen schnell teuer werden und mehrere hundert Euro kosten.

Zigaretten, Plastiktüten, Sperrmüll und Hundekot

Auch vermeintliche Bagatellen wie die unzulässige Entsorgung von Zigaretten, Plastikflaschen und Kaugummis werden künftig mit einem Verwarnungsgeld von mindestens 55 Euro geahndet – für die Geldbuße sind dann zwischen 80 und 120 Euro fällig. Auch für nicht angemessen entsorgten Hundekot kann die Behörde 55 Euro Verwarnungsgeld und bis zu 300 Euro Bußgeld verlangen.

Richtig teuer wird es dann bei der Entsorgung von Sperrmüll. Wer kleinere Gegenstände wie Koffer oder Stühle vor die Haustür stellt, muss statt vormals 100 bis 200 Euro jetzt 150 bis 500 Euro Strafe zahlen. Für deutlich größere Stücke mit einem Volumen von mehr als einem Kubikmeter und Sperrmüll mit Schadstoffen können sogar bis zu 10.000 Euro anfallen.

Illegale Müllentsorgung auch in den Berliner Forsten

Nicht in nur in der Stadt und in unmittelbar angrenzenden Grünanlagen ist das Thema Müll ein Problem. Farbeimer, Dachpappen und Bauschutt werden inzwischen auch immer häufiger in den Berliner Forsten entsorgt. Allerdings fehlt genügend Personal, um der Verschmutzung effektiv entgegenzutreten.

Für den Reinickendorfer Bezirksverordneten Felix Schönebeck steht daher fest, dass das Forstamt Tegel personell besser ausgestattet werden muss: „Die illegale Entsorgung von Müll und Schutt stellt eine Gefahr für unsere Natur und ein Ärgernis für uns Bürger dar. Die Berliner Forsten sind nach dem Landeswaldgesetz als Ordnungsbehörde für den Forstschutz zuständig. Dann müssen die Forstämter aber auch in die Lage versetzt werden, diese Aufgaben wahrnehmen zu können. Davon sind wir aktuell weit entfernt. Hier besteht dringend Handlungsbedarf“. (sz)

Der Mietendeckel ist beschlossen – zumindest vorerst

Nach langem hin und her, zahlreichen Missverständnissen und geplatzten Senatssitzungen ist es endlich soweit: Der Mietendeckel ist beschlossene Sache – vorerst. Am Dienstag verkündete der rot-rot-grüne Senat den Gesetzentwurf, der zum 01. März in Kraft treten soll. Allerdings gibt es erneut Gegenwind von den Oppositionsparteien und Branchenverbänden. Sie kündigten an, gegen das Einfrieren der Mietpreise und weitere Regelungen des Gesetzentwurfs zu klagen.

Mietpreisbremse – fünf Jahre keine Mieterhöhung

Durch den beschlossenen Gesetzentwurf soll verhindert werden, dass sich die sowieso schon prekäre Mietsituation in Berlin weiter verschärft. Sollte das Abgeordnetenhaus das Gesetz verabschieden, dürfen Vermieter die Mieten von Wohnungen, die vor 2014 gebaut wurden, für fünf Jahre nicht erhöhen. Außerdem soll es für Mieter möglich sein, ihre Miete senken zu lassen, wenn sie mehr als 20 Prozent über der vereinbarten Obergrenze liegt.

Das „Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“ betrifft künftig circa 1,5 Millionen Berliner Mietwohnungen. Nicht betroffen sind dagegen unter anderem Wohnungen des öffentlich geförderten Wohnungsbaus, Trägerwohnungen und Wohnheime.

Verschnaufpause für den rot-rot-grünen Senat

Für Senatorin Katrin Lompscher (Linke) ist die Einigung des rot-rot-grünen Senats ein großer Erfolg: „In den nächsten fünf Jahren muss keine Mieter*in mehr fürchten, wegen exorbitanter Mietsteigerungen oder hoher Modernisierungsumlagen das Dach über dem Kopf zu verlieren. Deutlich überhöhte Mieten werden gekappt, bei Wiedervermietung gilt die Vormiete bzw. der entsprechende Wert in der Mietentabelle, sofern die Vormiete darüber liegt. Der Neubau ab 2014 bleibt – wie versprochen – von der Regelung ausgenommen. Ich bedanke mich bei allen, die zum Gelingen dieses wichtigen Projektes beigetragen haben, insbesondere bei den Expertinnen und Experten sowie bei den hochengagierten Initiativen der Stadtgesellschaft.“

Regelungen des Mietendeckels lassen Spielraum zu

Trotz des Mietendeckels sind Zuschläge für Wohnungen geplant, die über eine moderne Ausstattung, beispielsweise eine Einbauküche, wertigen Bodenbelag und einen geringen Energieverbrennungswert verfügen. Ist die Miete einer solchen Wohnung besonders niedrig (unter 5,02 Euro/qm), darf diese bei Wiedervermietung um maximal einen Euro pro Quadratmeter angehoben werden.

Auch wenn der Wohnraum in Gebäuden liegt, die über mehr als zwei Wohnungen verfügen, sind Zuschüsse möglich – die Mietobergrenze erhöht sich um einen Zuschlag von zehn Prozent. Neben Bau und Ausstattung sind Zu- und Abschläge aber auch von der Lage des Gebäudes abhängig. So können bei einer guten Lage 74 Cent pro Quadratmeter Zuschuss verlangt werden.

Zusätzliches Personal für den Mietendeckel

Die Umsetzung des Mietendeckels bedeutet natürlich auch mehr Arbeit für die Bezirke, die für die Einhaltung des Gesetzes und die Bearbeitung der Anträge verantwortlich sind. Deshalb sollen in Berlin insgesamt 250 neue, temporäre Stellen geschaffen werden, um dem Arbeitspensum gerecht zu werden. Härtefallanträge sollen dagegen künftig im Aufgabenbereich der Investitionsbank Berlin liegen.

Unzufriedenheit trotz Einigung?

Trotz des beschlossenen Gesetzes hat der Mietendeckel noch nicht alle Hürden überwunden. Der Gesetzentwurf wird nun dem Rat der Bürgermeister vorgelegt. Außerdem wird sich noch zeigen, ob die Klagen der Oppositionen vor dem Gericht durchgesetzt werden können.

Auch die Immobilienunternehmen und Verbände sind weiterhin skeptisch und sprechen sich gegen den Mietendeckel aus. Präsident des Zentralen Immobilienausschusses, Dr. Andreas Mattner, befürchtet negative Auswirkungen auf den Investitionsstandort Berlin: „Der Mietendeckel führt zu keiner neuen Wohnung in Berlin und er trifft Kleine und Große – vor allem aber trifft er die Stadt Berlin als eine der attraktivsten Städte Europas.“ Es würden ausgerechnet jene Marktteilnehmer getroffen, die sich fair und ausgleichend verhalten: Genossenschaften, kommunale und private Unternehmen und private Vermieter.“ (sz)

Verbeamtung gegen den Lehrermangel an Berliner Schulen?

Die Wiedereinführung der Verbeamtung von Lehrern in Berlin ist mittlerweile zu einer Dauerfrage geworden. Während sich Bildungssenatorin Sandra Scheeres für eine Umsetzung des Vorhabens ausspricht, kommt Gegenwind aus den Reihen der Senatsverwaltung für Finanzen. Die Verbeamtung von Lehrern sei eine finanzielle Belastung. Außerdem seien viele Beschäftigte aufgrund ihres hohen Alters oder Krankheit nicht für den Beamtenstatus qualifiziert.

Da sich der Lehrermangel allerdings zunehmend verschärft, muss der Berliner Senat erneut über Mittel diskutieren, wie das Problem des fehlenden Personals angegangen werden kann. Am kommenden Samstag soll daher auf dem Landesparteitag der SPD eine Lösung gefunden werden.

Prekäre Lage in Berliner Schulen – Fachkräftemangel nimmt zu

Ein wesentlicher Grund dafür, dass die Einführung der Verbeamtung nicht mehr so utopisch erscheint wie noch vor einigen Jahren, ist, dass finanzielle Entlastungen für Lehrer nicht auf anderem Wege umgesetzt werden konnten. Wie der Tagesspiegel berichtete, seien laut Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) „Ausgleichsmaßnahmen unabhängig vom Tarifvertrag der Länder (TdL)“ nicht möglich. Berlin könne dadurch seinen Vertrag mit der TdL nicht einhalten.

Außerdem sind immer mehr Quereinsteiger tätig, um dem Lehrermangel entgegenzuwirken. Dadurch kann zwar vorerst das fehlende Fachpersonal ersetzt werden, allerdings ist dadurch nicht die Frage nach qualitativerem Unterricht geklärt. Im Gegenteil – es gestaltet sich immer schwieriger, den geforderten Kompetenzen gerecht zu werde, die Leistungen der Schüler zu verbessern und die hohe Schulabbrecherquote zu minimieren.

Berliner Schüler im Ländervergleich ganz hinten – Nachholbedarf in den MINT-Fächern

Auch die gerade veröffentlichten Ergebnisse des Instituts für Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) zu den Ländervergleichsarbeiten in der 9. Jahrgangsstufe sprechen für sich. Berlin schneidet dabei vor allem in den MINT-Fächern schlecht ab.  Sven Weickert, Geschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) gibt sich angesichts der ungenügenden Leistungen besorgt: „Die Leistungen der Neuntklässler aus der Hauptstadtregion in den MINT-Fächern geben Anlass zu großer Sorge. In Mathematik verfehlt jeder dritte Berliner und jeder vierte Brandenburger Schüler selbst den Mindeststandard. In Chemie, Physik und Biologie hat Berlin die rote Laterne. Brandenburg kommt über einen Platz im Mittelfeld nicht hinaus.“

Deshalb sieht er die aktuelle Lage als Ansporn für die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, die Qualität der Schulen zu verbessern: „Das schlechte Abschneiden der Berliner Schüler ist ein weiterer Beleg dafür, wie wichtig eine signifikante Qualitätsverbesserung an den Schulen in der Hauptstadt ist. Die gerade von der Bildungssenatorin eingesetzte Qualitätskommission steht also vor großen Aufgaben.“ (sz)

„Edge East Side Berlin“: Planänderungen beim Bau des Amazon-Towers

Die Baupläne für das Hochhaus „Edge East Side Berlin“ in Friedrichshain-Kreuzberg waren bereits genehmigt – über 3.000 Mitarbeiter sollten in rund vier Jahren 28 der 35 geplanten Stockwerke beziehen und den Bereich Forschung und Entwicklung verstärken.

Nun kann es aber sein, dass es doch noch einmal zu Änderungen kommt. Grund für die Probleme bei der Umsetzung des Riesenprojekts: Es herrschen Uneinigkeiten über den aktuellen Entwurf von Immobilienentwickler Edge Technologies.

Vorbehalte und der Vorwurf des „Vertragsbruchs“

Wie der Tagesspiegel am Freitag berichtete, sei es gemäß den Teilnehmenden des Baukollegiums zu einem „grundlegenden Verständigungsproblem zwischen Baukollegium, Träger des Turmprojektes und den Architekten“ gekommen. Der aktuelle Entwurf weiche vom städtebaulichen Vertrag ab. Zum einen hätte sich die Größe der zuvor festgelegten Grundfläche verändert, zum anderen habe die Bundeswehr Bedenken geäußert, dass das komplett verglaste Gebäude durch Lichtreflexionen Radarsignale behindern könnte.

Laut Tagesspiegel spricht Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) sogar von Vertragsbruch von Seiten der Investoren – das aktuelle Vorhaben sei nicht abgesprochen: „Deshalb habe ich der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vorgeschlagen, ein Wettbewerbsverfahren einzufordern und dies notfalls auf dem Wege einer Klage durchzusetzen“. Ob die Durchführung eines neuen Wettbewerbs aber überhaupt sinnig ist, muss noch rechtlich geprüft werden.

Steht das „Edge East Side Berlin” auf der Kippe?

Für die Planer und Immobilienentwickler sind die aktuellen Entwicklungen ein großer Rückschlag. Die Kritik an dem beauftragten Architekten Bjarke Ingels Group bemängelt vor allem den unteren Bereich des Gebäudes. Der Grundriss entspreche nicht den vereinbarten Normen und sei schlichtweg zu groß. Aber auch der Tower entspräche nicht mehr den ursprünglichen Plänen.

Der Unmut gegen das Bauvorhaben hatte sich auch schon vor einigen Tagen durch Tweets der Aktivisten von „Make Amazon Pay“ angekündigt, die den Bau des Towers scharf kritisierten. Auch wenn die Gruppierung aus der Motivation heraus handelte, sich gegen die ihrer Ansicht nach schlechten Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter einzusetzen, zeigte sich, dass im Projekt „Edge East Side Berlin“ noch nicht das letzte Wort gesprochen ist. (sz)