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Nach Genua-Drama: Keine absolute Sicherheit auf Berliner Brücken

Nach dem Brückeneinsturz in Genua, Italien sorgen sich auch in Berlin immer mehr Bürger um den Zustand der Infrastruktur. Doch der Senat beschwichtigt – die Berliner Brücken seien „sehr sichere Bauwerke“. Durch regelmäßige Kontrollen und Begehungen werde die Sicherheit garantiert.

Berlin, die Stadt der Brücken. In der Hauptstadt gibt es 1085 Brücken, für den Rad-, Fuß-, Schienen-, und Automobilverkehr. Obwohl der Senat die Sicherheit der Brücken garantiert, gab es 2017 in der Stadt 42 landeseigene Brücken, die sich nur in einem ausreichenden, und zwei, die sich sogar in einem ungenügenden Zustand befanden. Nur etwa ein Viertel, 230 Brücken, bewerteten die Prüfer als gut oder sehr gut. Besorgniserregend ist auch die Bilanz bei den bundeseigenen Brücken. Bei diesen, meistens sind es Autobahnbrücken, befinden sich drei Viertel nur in einem befriedigenden oder ausreichenden Zustand. Bei einer Schulklasse mit solch einer Leistung wären vermutlich schon längst Konsequenzen gezogen worden. Wieso dann nicht auch bei der Infrastruktur?

Sperrungen und Beschränkungen auf Berliner Brücken

Der Zustand der Brücken ist das Ergebnis jahrelanger Sparpolitik. Das Personal in den entsprechenden Ämtern wurde abgebaut, Sanierungen erhielten kaum Mittel. Dennoch gehe von den Brücken keine akute Gefahr aus. Lutz Adam, Leiter der Tiefbauabteilung in der Senatsverwaltung für Verkehr betonte dem rbb gegenüber, dass Brücken es durch Risse „ankündigen“ würden, wenn sie in einen bedenklichen Zustand geraten. Sollte das geschehen, werde unverzüglich gehandelt. Jährlich werden etwa 100 kurzfristige Reparaturen an Berliner Brücken durchgeführt. Hinzu kommen langfristige, umfangreiche Sanierungsarbeiten an derzeit 20 Brücken.

Bei alten Brücken rechnet das Tiefbauamt die Statik nach, um zu überprüfen, ob die Brücke noch den Anforderungen des heutigen Verkehrs entspreche. Beispielsweise hat sich der Einsatz von LKWs erheblich erhöht. Außerdem finden alle drei Jahre ausführliche Kontrollen, und mehrmals jährlich Begehungen durch die Behörden statt. Bei Bedenken werden Verkehrsbeschränkungen oder Sperrungen eingesetzt, aktuell sind etwa 80 aktiv. So kann beispielsweise eine Brücke am Autobahndreieck Funkturm im Westen der Stadt nur noch einspurig von PKWs befahren werden. Auf anderen Brücken des Berliner Rings gilt vorsorglich Tempo 60 oder ein Überholverbot für LKWs.

Senat investiert in Sanierungsarbeiten

Aber was tut die Politik, um den Zustand der Infrastruktur zu verbessern? Der Senat kündigte umfassende Investitionen in die Sanierung von maroden Brücken an, die noch im laufenden Jahr aktiv werden sollen. Dorothee Winden, von der Senatsverwaltung für Verkehr, bezifferte die geplante Investitionssumme auf 41,5 Millionen Euro für Brücken, die dem Land gehören. Auch die Bundesbrücken wurden nicht vergessen: Für diese stehen 13,7 Millionen Euro bereit. „Berlin investiert nach Jahren des Sparens in erheblichem Umfang in die Sanierung und in den Neubau von Brücken“, erklärte Winden die Maßnahmen.

Die Investitionen sind zwar dringend notwendig, aber nicht zwingend ausreichend. Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) schätzte 2017 die erforderliche Summe für Sanierungen der vorhandenen Brücken auf 1,3 Milliarden Euro. Auch von der Opposition wird die Aussage, die Berliner Brücken seien generell sicher, angezweifelt. Frank Scholtysek, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kritisiert beispielsweise die erhebliche Anzahl von Brücken, die von den Prüfern schlecht bewertet wurden: „Das bedeutet, die Konstruktionen haben einen nicht ausreichenden Bauwerkszustand.“ Immerhin – die derzeit geplanten Investitionen sind ein Anfang für eine dringend erforderliche Instandsetzung. (ke)

Stockender Wohnungsbau: Berlin schafft 100 neue Stellen

Berlin ist nicht nur politisch gesehen ein wichtiges Zentrum, sondern auch ein attraktiver Wirtschaftsstandort für zahlreiche Investoren und Unternehmen. Im Zuge des daraus resultierenden starken Bevölkerungswachstums, platzt die Hauptstadt buchstäblich aus allen Nähten. Vor allem die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum ist dramatisch gestiegen.

Um dem Bevölkerungszuwachs zu begegnen, hat sich die rot-rot-grüne Koalition den Bau von 30.000 kommunalen Wohnungen bis 2021 zum Ziel gesetzt. Dabei sollen die meisten Wohnungen in den Bezirken Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Spandau entstehen. Allein in Lichtenberg sind bis zu 19-mal mehr neue Wohnungen als in Charlottenburg-Wilmersdorf geplant. Allerdings könnte der Senat den im Koalitionsvertrag vereinbarten Bau von 30.000 Wohnungen aufgrund des sich zuspitzenden Personalmangels noch weiter verfehlen als bisher absehbar.

Koalition wird die eigenen Wohnungsbauziele wohl verfehlen

Vor zwei Jahren haben SPD, Linke und Grüne im Koalitionsvertrag festgelegt, bis 2021 rund 55.000 zusätzliche landeseigene Wohnungen anzustreben, davon mindestens 30.000 Neubauwohnungen. Diese Zahlen musste Bausenatorin Katrin Lompscher jedoch vor kurzem nach unten korrigieren. Statt den 30.000 Wohnungen werden voraussichtlich nur 25.000 in den nächsten drei Jahren gebaut. Daraufhin hagelte es Kritik von allen Seiten, sowohl von der Opposition als auch von den Koalitionspartnern.

Letztendlich sei die mangelnde politische und administrative Unterstützung Schuld an der Wohnungsbaumisere. Die Wohnungsbaugesellschaften, die im Koalitionsvertrag zum Neubau der Wohnungen verpflichtet sind, beklagen sich über die mangelnde Unterstützung der Senatorin. „In Berlin herrscht kein konstruktives Bau- und Wachstumsklima“, urteilte Maren Kern, Chefin des Berliner Wohnungsverbandes BBU. Immer wieder scheitern Brauprojekte durch Proteste der Anwohner oder Bürgerinitiativen, die die Bebauung verhindern wollen. Lösungsvorschläge auf Senats- und Bezirksebene gibt es jedoch meist keine.

Senat plant 100 neue Stellen

Während die Wohnungsbaugesellschaften sich über die mangelnde Unterstützung des Senats beklagen, kritisiert Senatorin Lompscher die mangelnde Personalausstattung der Bezirke. Wenigstens hier ist nun eine Lösung in Sicht: Um den stockenden Wohnungsneubau zu beschleunigen, sollen in den Behörden 100 neue Stellen entstehen. Die neuen Stellen seien vor allem in den Stadtplanungs- und Umweltämtern der Bezirke vorgesehen. Allerdings sind die 100 Stellen bislang nicht im Doppelhaushalt 2018/2019 eingeplant, weshalb sie erst ab 2020 besetzt werden können. „Es macht aber keinen Sinn, so lange zu warten, wenn man beschleunigen will“, so Lompscher. „Das heißt also, dass wir diese 100 Stellen entweder aus dem laufenden Haushalt finanzieren oder in einem Nachtragshaushalt abbilden müssen“, sagt die Senatorin weiter.

Die 100 neu geschaffenen Stellen sind Teil des sogenannten Beschleunigungsprogramms für den Wohnungsbau, das Ende dieses Monats im Senat vorgelegt werden soll. Weiterhin sieht das Programm vor, die Wohnungsbaugesellschaften dazu aufzufordern, ihre Prioritäten nicht nur auf große, zeitaufwendige Bauvorhaben zu setzen, sondern ihren Fokus auch auf Dachausbauten, Aufstockungen und Ergänzungsbauten auf eigenen Grundstücken zu legen. Ob bis Ende 2021 die reduzierten Wohnungsbauvorhaben eingehalten werden, bleibt abzuwarten. Lompscher zeigte sich dem Vorhaben gegenüber jedoch zuversichtlich. (dn)

Millionenschwere Zuschläge für Lehrer an Brennpunkt-Schulen

An Schulen in sozialen Brennpunkten zu unterrichten, ist oftmals nicht attraktiv für Lehrer. Der Senat will nun neue Anreize schaffen, um den Lehrermangel an Brennpunkt-Schulen zu bekämpfen. Geplant ist ein Gehaltszuschlag für Lehrkräfte und Erzieher an Schulen mit hoher Armutsquote unter den Schülern.

Laut Maja Lasic, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, soll sich dieser Zuschlag auf monatlich 300 Euro brutto belaufen. Etwa 2.000 der insgesamt 30.000 Lehrer an Berliner Schulen könnten von dem Vorhaben profitieren.

Nicht nur Lehrer profitieren

Lehrkräfte allein können oftmals die Aufgaben an Problemschulen nicht bewältigen. Kriminalität, schwierige Elternarbeit und Anforderungen der Inklusion erschweren den Schulalltag. Daher setzt das Land vor allem in Grundschulen auf Erzieher, die den Unterricht unterstützen. Die Erzieher können nun auch mehr Geld erhalten; ihre Zulage soll die nächsthöhere Gehaltsstufe vorwegnehmen. „Das kann bei jeder Person anders ausfallen – zwischen 70 und 350 Euro“, bestätigt Lasic. Man kann jedoch keine einheitliche Zulage auszahlen, da Erzieher im Gegensatz zu Lehrern an Tarifverträge gebunden sind.

Der Doppelhaushalt des Senats stellt 17 Millionen Euro für die Gehaltszuschläge zur Verfügung. Das Geld reicht damit allerdings nur für Pädagogen an etwa 50 von Berlins fast 800 Schulen. Allerdings können lediglich Schulen, an denen mindestens 80% der Schüler Sozialleistungen erhalten, das Geld in Anspruch nehmen. Der berlinweite Durchschnitt von Hartz-IV-Schülern liegt bei 35%, also deutlich unter dem der Brennpunkt-Schulen.

Entlastung von Quereinsteigern an Brennpunkt-Schulen

Derzeit unterrichten besonders viele Quereinsteiger an Brennpunkt-Schulen. Die Anreize der Regierung sollen voll ausgebildete Lehrer an die Schulen holen, nicht zuletzt, um die Quereinsteiger zu entlasten. Diese müssen nämlich häufig neben dem Unterricht ein Fach berufsbegleitend „nach“-studieren. Zusätzlich ist an den sozialen Brennpunkten pädagogisches Geschick gefragt. Obwohl Quereinsteiger in Crash-Kursen geschult werden, ersetzen diese kein vollwertiges Lehramtsstudium, welches auch pädagogische Ansätze vermittelt. Eine stärkere personelle Aufstellung von ausgebildetem Lehrpersonal kann Schüler, ebenso deren Eltern, im Alltag unterstützen.

Abschließend muss die Senatsverwaltung für Finanzen den Plan bestätigen. „Wir haben das letzte Gespräch mit der Senatsverwaltung für Finanzen noch nicht geführt, ich hoffe aber, dass wir es schaffen, dass es bei der vereinbarten Höhe von 300 Euro bleibt“, betonte Lasic gegenüber dem Tagesspiegel. Die Bildungspolitikerin hofft, die Zuschläge noch in diesem Jahr auszahlen zu können. Ob die Anreize tatsächlich mehr Lehrer an Problemschulen locken, bleibt jedoch fragwürdig. Denn es ist nicht gewiss, ob für die Pädagogen das zusätzliche Geld die Herausforderung an einer Brennpunkt-Schule zu unterrichten, aufwiegt. (ke)

 

Smart, solidarisch, urban: Das ist die „Berlin-Strategie 2030“

Berlin soll weltoffener, sozialer und nachhaltiger werden. Das sind die formulierten Ziele der „Berlin-Strategie 2030“, die die Senatskanzlei derzeit erarbeitet. Die Fortschreibung der alten Strategien von 2014 und 2016 soll bisherige Konzepte aktualisieren und Defizite abbauen. Bürger und Verbände sind jedoch weniger beteiligt.

Das Konzept rückt die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, verbesserte Integration und effizientere Verwaltungsstrukturen in den Vordergrund. Der ressortübergreifende Plan will damit Folgen der Sparpolitik von vergangenen Regierungen ausgleichen. Unter Federführung der Senatskanzlei und Berlins regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) sollen sogenannte „Meilensteine“ für die Zeit nach 2020 erarbeitet werden. Im Frühjahr 2020 soll die fertige „Berlin-Strategie“ verabschiedet werden.

Neue Formen der Partizipation

Die rot-rot-grüne Regierung hält am Prinzip der Bürgerbeteiligung fest. Dennoch soll diese „mit geringerem Aufwand“ gestaltet werden. Die Idee: Es sollen „Strategieforen“ ins Leben gerufen werden. Bei diesen können Mitglieder der Senatsverwaltung und 100 Akteure der Zivilgesellschaft in Workshops über politische Themen debattieren, um die „Meilensteine“ gemeinsam zu erarbeiten. Die Ansätze müssten anschließend vom Begleitkreis auf ihre Machbarkeit geprüft werden. Der Begleitkreis soll sich aus den Bezirksbürgermeistern, Vertretern des Abgeordnetenhauses und ausgewählten Repräsentanten der Stadt zusammensetzen. Außerdem werden 40 Bürger zufällig ausgewählt, um den Begleitkreis zu verstärken.

Zu wenig, findet Volker Hassemer (CDU), Vorstandsvorsitzender der Stiftung Zukunft Berlin. Der Ex-Senator fordert eine gemeinsame Zielsetzung von Politik und Bürgern. Seine Stiftung schlägt dafür die Diskussionsreihe „Forum Berlin“, bei der 30 Vertreter aus Politik und Zivilgesellschaft politische Fragen vor einem Publikum erörtern würden, vor. Zudem sollen die Debatten im Internet veröffentlicht werden. Doch die Regierung möchte die Kosten für solch eine Veranstaltung derzeit nicht tragen. Hassemer kämpft weiter: „Ich fühle mich verpflichtet, das Forum aufzubauen“. Mit Erfolg? Die „Berlin-Strategie“ schließt eine Beteiligung der Stiftung nicht aus. Sie könne beispielsweise im Lenkungskreis agieren, neben mehreren Senatsverwaltungen.

Kritik der Opposition an der „Berlin-Strategie“

Die Opposition äußerte jedoch Kritik am geplanten Strategiepapier. CDU-Politiker Stefan Evers bemängelt die beschränkte Handlungsfähigkeit des aktuellen Konzepts mit den Worten: „Was für eine Strategie soll das sein? So wird Berlin keine Fahrt aufnehmen.“ Er plädiert für eine schnelle Umsetzung von kurzfristigen Maßnahmen. Auf Unverständnis stößt auch, dass „die Bürgerbeteiligung bei diesem zentralen Thema im Losverfahren erfolgen soll.“ Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU, ist dem Vorschlag der Stiftung Zukunft Berlin hingegen nicht abgeneigt.

Rot-Rot-Grün hat durch das anhaltende Wirtschaftswachstum mehr Spielraum bei der Gestaltung des Konzepts. So erhält das Referat „Politische Grundsatzangelegenheiten/Strategien für Berlin“ unter Leitung von Robert Drewinicki jährlich 430.000 Euro. Unter anderem für Rathaus-Dialoge, Gutachten und die Entwicklung der „Berlin-Strategie 2030“. Die müssen nun genutzt werden, um die Pläne des Referats zu konkretisieren. Die Zeit drängt: Berlin braucht konkrete Pläne, um den Anforderungen der kommenden Jahre gewachsen zu sein. Schließlich hat die Stadt große Ziele und will smart, solidarisch und urban sein. (ke)

Andreas Schrobback: Darum ist Pressefreiheit wichtig

Alljährlich lädt die Berliner Pressekonferenz Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Medien zum traditionellen Spargelessen ein.  Zum 100-jährigen Jubiläum des Vereins hatte er rund 150 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Medien ins Restaurant „Hugos“ geladen. Doch die Veranstaltung ist mehr als ein Get-Together von wichtigen Vertretern Berlins. Um die Verankerung der Pressefreiheit ging es schon vor 100 Jahren, als die Berliner Pressekonferenz gegründet wurde – das Thema ist weiterhin hochaktuell. So lädt Thomas Klein, Vorsitzender der Berliner Pressekonferenz, jedes Jahr einen Ehrengast ein, der seine Sicht auf das Thema darlegt.

Fanal für die Pressefreiheit

Can Dündar, ehemaliger Chefredakteur der türkischen Zeitung „Cumhuriyet“, war Ehrengast der diesjährigen Veranstaltung. Der 56-Jährige wurde 2015 in der Türkei der Spionage und des Landesverrats angeklagt. Die Strafandrohung liegt für ihn bei mehreren Jahren Haft. Aktuell lebt er daher in Deutschland.

„Wenn sich in der Türkei so viele wertvolle Journalisten an einem Ort treffen wollen würden, müsste das wahrscheinlich im Gefängnis stattfinden“, so Dündar. „Seien Sie solidarisch mit den Kollegen, die in der Türkei um die Meinungsfreiheit kämpfen“, forderte er die Anwesenden auf. Dündar hofft, dass er eines Tages mit seinen Kollegen in einer freien Türkei zusammen kommen könne. Nach seinem Plädoyer für Meinungs- und Pressefreiheit erhielt der Journalist minutenlange Standing Ovations von den anwesenden Gästen.

 

Mit standing ovations gefeiert: Ehrengast Can Dündar, ehemaliger Chefredakteur der türkischen Zeitung „Cumhuriyet“ | Foto: Charles Yunck

Mit Standing Ovations gefeiert: Ehrengast Can Dündar, ehemaliger Chefredakteur der türkischen Zeitung „Cumhuriyet“ | Foto: Charles Yunck

 

Das hohe Gut der Pressefreiheit

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller betonte in seiner Rede, dass man es bewusst als Glück zu empfinden sollte, „dass wir so offen und frei zusammen leben können“. Die Staatsministerin für Kultur, Monika Grütters, lobte aus diesem Grund auch das einmalige Format der Selbstorganisation von Journalisten in der Berliner Pressekonferenz.

Andreas Schrobback, Gründer und Geschäftsführer der AS Unternehmensgruppe, ist seit Jahren Förderer der traditionsreichen Journalistenvereinigung „Berliner Pressekonferenz“. „Gerade wenn in unseren Nachbarländern die Pressefreiheit eingeschränkt wird, ist es doch umso mehr unsere Pflicht, das hohe Gut der Pressefreiheit hochzuhalten“, so Schrobback. „Aus diesem Grund ist es mir ein persönliches Anliegen, die Berliner Pressekonferenz in ihrem Wirken zu unterstützen.“

Andreas Schrobback (l.) gemeinsam mit Raed Saleh, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, beim letztjährigen Event | Foto: Dirk Lässig

(red)

Personalmangel: Berliner Bauprojekten droht Verzug

Der zunehmende Personalmangel könnte für die Berliner Wirtschaft fatale Folgen haben. Besonders in der Baubranche werden dringend Fachkräfte gebraucht. Vielen Bauprojekten droht massiver Verzug, sollte sich nicht genug zusätzliches Personal finden.

Berlin muss endlich schneller bauen

Die dramatische Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt spitzt sich immer mehr zu. Nicht zuletzt sorgten die rasant steigenden Mieten für Aufruhr. Aufgrund der massiven Wohnungsnot und des Mangels an preiswerten Wohnungen beschloss der Senat kürzlich, dass die Übertragung städtischer Grundstücke an städtische Wohnungsbauunternehmen schneller vonstatten gehen soll.

Darüber hinaus sollen angesichts des Bevölkerungswachstums bis 2021 rund 100.000 neue Baugenehmigungen erteilt werden. Dies könnte sich jedoch schwierig gestalten, da derzeit tausende Fachkräfte fehlen.

Zu wenig Personal für Bauprojekte

Für die kommenden Jahre will der Senat nicht nur mehr Wohnungen bauen lassen, sondern auch 720 marode Schulen sanieren. Das Geld dafür ist zwar vorhanden, aber nicht das Personal. Besonders die Bauämter der Berliner Bezirke und auch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung leiden unter dem Fachkräftemangel. Nach Angaben der Finanzverwaltung ist im Hochbau nahezu jede fünfte Stelle nicht besetzt.

„Sanierung und Neubau von Schulen, Kitas, Senioreneinrichtungen, Nachbarschaftszentren und der Ausbau der Verwaltungsgebäude sind nicht umsetzbar unter den aktuellen Bedingungen“, so Florian Schmidt (Grüne), Baustadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg. Um die geplanten Bauprojekte realisieren zu können, müssen laut Schmidt für jedes kommende Jahr sieben weitere Stellen im Hoch- und Tiefbauamt besetzt werden.

Personal muss besser bezahlt werden

Der Hauptgrund für den Personalmangel liegt in der schlechten Vergütung. Denn im Vergleich zu anderen Bundesländern wie etwa Bayern oder Hessen, fällt das Lohnniveau in der Hauptstadt verhältnismäßig gering aus.

Das hat auch die CDU erkannt und fordert daher, dass Bezirke, Senat und Bund für gleiche Arbeit den gleichen Lohn zahlen. Auch die Grünen plädieren für eine finanzielle Gleichstellung von Bediensteten in Bezirks- und Landesbehörden. Denn nur so werden die Jobs und Berufe in Berlin wieder attraktiver. Folglich könnten die benötigten Stellen im Hoch- und Tiefbau besetzt werden und so den Baugenehmigungsprozess beschleunigen. (dn)

100 Jahre Berliner Pressekonferenz: Fanal für die Pressefreiheit

Um die Verankerung der Pressefreiheit ging es schon vor 100 Jahren, als die Berliner Pressekonferenz gegründet wurde – das Thema ist weiterhin hochaktuell. Der Vorsitzende der Berliner Pressekonferenz, Thomas Klein, hatte zum 100-jährigen Jubiläum der Berliner Pressekonferenz Can Dündar, den ehemaligen Chefredakteur der türkischen Zeitung „Cumhuriyet“, als Ehrengast ins Restaurant „Hugos“ im 14. Stock des Hotels „Intercontinental“ an der Budapester Straße geladen. Der 56-Jährige, der aktuell in Deutschland lebt, wurde 2015 in der Türkei der Spionage und des Landesverrats angeklagt. Die Strafandrohung liegt für ihn bei mehreren Jahren Haft.

„Wenn sich in der Türkei so viele wertvolle Journalisten an einem Ort treffen wollen würden, müsste das wahrscheinlich im Gefängnis stattfinden“, so Dündar. „Seien Sie solidarisch mit den Kollegen, die in der Türkei um die Meinungsfreiheit kämpfen“, forderte er die Anwesenden auf und äußerte die Hoffnung, dass man eines Tages in einer freien Türkei zusammen kommen könne. Nach seinem flammenden Plädoyer für Meinungsfreiheit, das Recht auf kritische Berichterstattung und eine freie Presse erhielt der Journalist minutenlange standing ovations von den anwesenden Gästen aus der Berliner Politik, Wirtschaft und natürlich den Medien.

 

Mit standing ovations gefeiert: Ehrengast Can Dündar, ehemaliger Chefredakteur der türkischen Zeitung „Cumhuriyet“ | Foto: Charles Yunck

Mit standing ovations gefeiert: Ehrengast Can Dündar, ehemaliger Chefredakteur der türkischen Zeitung „Cumhuriyet“ | Foto: Charles Yunck

 

Politiker loben die Pressekonferenz als Instanz der Pressefreiheit

„Es ist erschreckend, dass so etwas in einem befreundeten Land passiert“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller und warb darum, es bewusst als Glück zu empfinden, „dass wir so offen und frei zusammen leben können“. Zu den Gratulanten zum 100-jährigen Jubiläum zählte auch Kulturstaatsministerin Monika Grütters, die das im internationalen Vergleich einmalige Format der Selbstorganisation von Journalisten lobte und frei nach Voltaire zitierte: „Ich mag verdammen was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“

 

Kulturstaatsministerin Monika Grütters attestierte der Berliner Pressekonferenz ein ausgeprägtes journalistisches Selbstbewusstsein „sich zur Feier dieses Jubiläums auch Redner aus der Politik auf die Bühne zu holen.“ Foto: Charles Yunck

Kulturstaatsministerin Monika Grütters attestierte der Berliner Pressekonferenz ein ausgeprägtes journalistisches Selbstbewusstsein „sich zur Feier dieses Jubiläums auch Redner aus der Politik auf die Bühne zu holen.“ | Foto: Charles Yunck

 

Aus Sicht von Thomas Klein gehören Demokratie und eine freie Presse unweigerlich zusammen. „Dass wir aktuell immer noch über Themen wie Presse- und Meinungsfreiheit sprechen müssen, hätten wir uns nicht träumen lassen.“ Doch auch der digitale Umbruch ist für den Qualitätsjournalismus nicht nur Chance, sondern ebenso eine Herausforderung. „In Zeiten von Facebook, Newsfeeds und Fake News braucht es engagierte Journalisten, die sich für eine unabhängige und qualitätsvolle Berichterstattung einsetzen“, so Klein.

 

Gastgeber Thomas Klein (l.) neben dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller und dem Unternehmer Nadir Guediri (r.), COPRO Projektentwicklungs GmbH | Foto: Charles Yunck

Gastgeber Thomas Klein (l.) neben dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller und dem Unternehmer Nadir Guediri (r.), COPRO Projektentwicklung GmbH | Foto: Charles Yunck

 

Spargelessen mit langer Tradition

Das traditionelle Spargelessen der Berliner Pressekonferenz ist das Frühlings-Highlight im Terminkalender der Top-Entscheider Berlins. Dementsprechend hoch war die Dichte an Senatoren und wichtigen Repräsentanten der Berliner Wirtschaft. An den lebhaften Tischgesprächen nahmen neben den Senatsmitgliedern Regine Günther, Dilek Kolat, Katrin Lompscher, Andreas Geisel und Ramona Pop, Landessportbundpräsident Klaus Böger, Lotto-Vorstand Marion Bleß, Handelsverbandschef Nils Busch-Petersen, Polizeipräsidentin Barbara Slowik, Rabbiner Yehuda Teichtal, Abgeordnetenhauspräsident Ralf Wieland, Erzbischof Heiner Koch und der frühere Regierende Bürgermeister Walter Momper teil.

 

Investor Dr. Harry van Caem mit Bausenatorin Lompscher | Foto: Charles Yunck

Investor Dr. Harry van Caem mit Bausenatorin Lompscher | Foto: Charles Yunck

 

Neben Medienprominenz wie Gaby Papenburg, Ulrich Meyer oder Christine Richter, zukünftige Chefredakteurin der Berliner Morgenpost, waren zahlreiche Größen aus der Wirtschaft wie Carsten Heinrich vom Immobilien-Branchenprimus Berkshire Hathaway HomeServices Rubina Real Estate, Andreas Knierim, Berliner Zoo, Hartmut Engler, Gegenbauer Unternehmensgruppe, Nadir Guediri, COPRO Projektentwicklung GmbH, Charité-Vorstand Karl Max Einhäupl, Bernhard Hansen, SSN Group, Herbert Dzial, HD Gruppe, Susanne Tattersall, Tattersall•Lorenz, und der niederländische Investor Dr. Harry van Caem gekommen. (ak)

 

Engagiert in Berlin: SSN Group Deutschlandchef Bernhard Hansen mit dem Regierenden Bürgermeister | Foto: Charles Yunck

Engagiert in Berlin: SSN Group Deutschlandchef Bernhard Hansen mit dem Regierenden Bürgermeister | Foto: Charles Yunck

Tradition versus Moderne: Wie kann Berlin die Wohnungsnot beseitigen?

Berlin braucht bis 2030 mindestens 194.000 neue Wohnungen, um mit dem Wachstum der Stadt Schritt zu halten und den mehr als angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten. Dies ergab sich aus einem Zwischenbericht zum Stadtentwicklungsplan 2030, den die zuständige Senatorin Katrin Lompscher im Oktober 2017 dem Senat vorlegte.

Eine erschütternde Bilanz, die eigentlich sofortiges politisches Handeln erfordert. Doch an einen verbindlichen und detaillierten Masterplan traut sich die Senatsbaudirektorin bisher nicht ran.

Berlins Kleingärten könnten die Lösung für die Wohnungsnot bedeuten

Der Anwalt und Projektentwickler Arne Piepgras hat sich nun mit einer Idee eingebracht, die die Wohnungsnot mittelfristig beseitigen könnte. Sein Versuch sich mit einem offenen Brief an Berlins Bausenatorin Gehör zu verschaffen, blieb ohne Erfolg. Sie reagierte bisher nicht. Doch Herr Piepgras wird nicht müde, es weiter zu versuchen. Am vergangenen Wochenende veröffentlichte er nunmehr einen zweiten Brief, der seinen zugegebenermaßen brisanten Vorschlag noch weiter erläutert:

Kleingartenanlagen sollen für den Bau von günstigen Wohnungen zumindest teilweise weichen.  Zugegebenermaßen berührt er damit ein Tabu. Kleingärten sind einer gewissen Generation heilig und haben eine starke Lobby. Sogar im Rot-Rot-Grünen Koalitionsvertrag wurde eine dauerhafte Sicherung der Anlagen festgehalten. Insgesamt sind rund drei Prozent der Stadtfläche, ca. 3000 Hektar, mit den privaten Grünflächen bedeckt. Laut einer Kalkulation von Piepgras, könnten auf dieser Fläche etwa 400.000 Wohnungen gebaut werden. Doppelt so viele, wie man in Berlin in den nächsten zwölf Jahren braucht.

Berlin braucht unkonventionelle Lösungen, um sexy zu bleiben

Die Kalkulation birgt also Luft nach unten: Wird nur die Hälfte der Kleingartenfläche bebaut, ist Berlins Wohnungsproblem gelöst. Da sicherlich auch noch andere Flächen erschlossen werden können, reicht ggf. sogar ein Drittel der Flächen, um ein großes Problem dieser Stadt zu beheben. Denn gibt es erstmal wieder annähernd genug Wohnungen, entspannt sich auch die Mietpreissituation.

Ist es angesichts dieser scheinbar einfachen Lösung für ein prekäres und existentielles Problem nicht zwingend nötig, zumindest eine Debatte darüber zu führen? Wieso darf eine ältere Generation von Menschen in zentraler, gut angeschlossener Lage die Hälfte des Jahres wirtschaften und die jungen Familien müssen ins Brandenburger Umland ziehen und teilweise mehrstündige Pendelverbindungen in Kauf nehmen, weil die Mietpreise in Berlin für sie nicht mehr zahlbar sind?

Sind Kleingärten überhaupt noch zeitgemäß? Wäre es vielleicht sinnvoller die in Teilzeit und privat genutzten Anlagen an den Stadtrand zu legen, einen Teil der innerstädtischen Anlagen in gemeinsam genutzte Stadtgärten zu verwandeln und den verbliebenen Teil eben für den Wohnungsbau zu nutzen?

Dies sind alles berechtigte Fragen, die dringend in einer öffentlichen Debatte geklärt werden müssen, sinnvoll organisiert und begleitet von der Politik. Warum kann sich Frau Lompscher die Arroganz leisten, neue Vorschläge in der von ihr versäumten Wohnungsbaufrage gänzlich zu ignorieren?

Die Kleingartenanlage Kolonie Westend erstreckt sich auf ca. 600 x 800 m und ist bestens angebunden an die U-Bahn, die Stadtautobahn und sogar ein Klinikum und eine Sportanlage befinden sich im direkten Umfeld. Auch das Spreeufer ist nicht weit. Ist es wirklich so abwegig einen kleinen Teil davon mit Wohnungen zu bebauen?

 

Die Not am Wohnungsmarkt muss zum Umdenken bewegen

Angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt müssen auch die eingefleischten Berliner auf die jüngeren zum großen Teil zugezogenen Familien zugehen. Letztendlich muss es hier einen gemeinsamen Lösungsversuch geben oder wie Arne Piepgras es formuliert, nur „Zusammen“ kann etwas erreicht werden.

Andernfalls wird Berlin einen Ausverkauf der Restflächen an die höchstbietenden, aller Wahrscheinlichkeit nach ausländischen Investoren erleben. Nicht jeder Bezirk nutzt so vehement sein Vorkaufsrecht wie Florian Schmidt in Friedrichshain / Kreuzberg.

Um für alle jetzigen und zukünftigen Berliner genügend Wohnraum zu schaffen, werden unangenehme oder zumindest unorthodoxe Lösungen unabdingbar sein. Auch die Idee von Aldi auf Supermärkten Wohnungen zu bauen, war zunächst ungewöhnlich und stieß auf Kritik. Inzwischen sind die ersten Modellprojekte bereits im Bau, denn ganz so abwegig ist die Idee auf den zweiten Blick eben doch nicht.

So erlebt es auch Arne Piepgras mit seinem Vorschlag. Inzwischen hat er durchaus einige Unterstützer gewonnen. Nun fehlt nur noch die Reaktion der Bausenatorin. (uc)

Berliner Senat will 720 marode Schulen sanieren

Heruntergekommene Wände, kaputte Fenster oder verwahrloste Sporthallen – seit langer Zeit steht das Thema marode Schulen in Berlin in der Diskussion. Eltern, Schüler und Lehrer warten schon Jahre darauf, dass endlich was unternommen wird.

Nun hat der Senat hat endlich konkrete Pläne für die Sanierung von mehr als 720 Schulen. Von einzelnen Sanierungen bis hin zum kompletten Neubau ist alles dabei.

720 Schulen werden saniert

Erstmals gibt es für die Schullandschaft der Hauptstadt einen genauen Überblick über geplante Sanierungs- und Baumaßnahmen. Mit Stolz stellten die Bildungssenatorin Sandra Scheeres, der Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen und die Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher am vergangenen Dienstag den Schulbaufahrplan vor. „Dass wir ein solches Dokument haben, das gab es noch nie“, so Scheeres. Insgesamt umfasst der Plan 740 Seiten, in denen die Sanierung von 720 Berliner Schulen vorgesehen ist. In dem Plan sind sowohl die konkreten Maßnahmen als auch die Kosten sowie die zuständigen Behörden tabellarisch nach Bezirken aufgeführt.

Während die einzelnen Bezirke die Aufgabenträger sind, übernimmt das Land Berlin über die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sowie die landeseigene Wohnungsgesellschaft Howoge die großen Neubau- und Sanierungsprojekte. Etwa 5,5 Milliarden Euro sollen die geplanten Maßnahmen kosten. Das Geld dafür kommt aus unterschiedlichen Programmen und Kredite, die Howoge aufnehmen soll. Mit 41,6 Millionen Euro ist die John-F.-Kennedy-Schule in Zehlendorf das teuerste Projekt.

 

Bausenatorin Katrin Lompscher, Bildungssenatorin Sandra Scheeres und Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen stellen die Maßnahmen zur Berliner Schulbauoffensive vor | Foto: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen

Bausenatorin Katrin Lompscher, Bildungssenatorin Sandra Scheeres und Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen stellen die Maßnahmen zur Berliner Schulbauoffensive vor | Foto: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen

 

Auch 60 neue Schulen im Schulbaufahrplan

Neben den Sanierungsmaßnahmen von 720 Schulen ist auch der Bau von 60 neuen Schulen geplant. Denn im Zuge des Bevölkerungswachstums braucht Berlin auch zunehmend mehr Bildungseinrichtungen. Wie Senatorin Lompscher informierte, sind die ersten zehn Projekte im Rahmen des Programms „Modellvorhaben beschleunigter Schulbau“ (MOBS) bereits in der Umsetzung. Weitere 22 Grundschulen befinden sich bereits in der Planung.

Von den rund 60 neuen Schulen wird die Howoge 29 übernehmen. Die verbliebenen Bildungseinrichtungen baut die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Wie Lompscher am Dienstag verkündete, werden sie meisten Schulen in Pankow (16) und Lichtenberg (10) entstehen. Derzeit werden schon einige Schulen saniert oder räumlich erweitert. Sowohl die Sanierungen als auch die Neubauten sollen voraussichtlich 2027 fertiggestellt werden. (dn)

Zahl der Verkehrstoten in Berlin auf Rekordtiefstand

Eine solche Statistik gab es seit knapp 30 Jahren nicht mehr: Im vergangenen Jahr sind „nur“ 36 Menschen im Straßenverkehr ums Leben gekommen. Damit befindet sich die Zahl der Verkehrstoten in Berlin auf einem Rekordtiefstand.

Dennoch will Regine Günther, Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, die Zahl noch weiter nach unten senken. „Unser Ziel ist es, die Zahl der im Verkehr schwer Verletzten oder Getöteten auf ein Minimum zu reduzieren. Jede getötete oder schwerverletzte Person ist eine zu viel“, so Günther.

Rekordtief in Berlin

Bei der Vorstellung der Verkehrsstatistik 2017 am vergangenen Dienstag konnte Verkehrssenatorin Regine Günther eine freudige Nachricht überbringen: Wie das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg mitteilte, ist die Zahl der Verkehrstoten mit 36 auf einem Rekordtiefstand. Im bundesweiten Vergleich zählte Berlin die wenigsten Verkehrstoten. 2016 waren es noch 56 Verkehrsteilnehmer, die ums Leben gekommen sind.

Für die Verkehrssenatorin sind es immer noch 36 Tote zu viel. „Mit dem Umbau gefährlicher Kreuzungen, mit zusätzlichen Fußgängerüberwegen und perspektivisch auch mit Verbesserungen auf Bundesebene wolle man den Verkehr sicherer machen“, so Günther. Um auf Bundesebene Verkehrsunfällen vorzubeugen, will der Senat eine Bundesratsinitiative starten. Dabei sollen vor allem die viel diskutierten Abbiegeassistenten für Lkw-Fahrer zur Pflicht gemacht werden. So können vor allem Fußgänger und Radfahrer beim Rechtsabbiegen frühzeitig erkannt werden. Des Weiteren sollen noch in diesem Jahr zehn Kreuzungen verkehrssicher umgebaut werden. Im Hinblick darauf werden unter anderem

  • Radverkehrsanlagen eingeführt
  • die LSA in LED-Technik umgerüstet, um die Sichtbarkeit der Signalisierung zu verbessern
  • Überkopfsignalgeber mit 300er Leuchtfelder vergrößert und
  • Pfeilmarkierungen so geändert, dass zweispuriges Rechtsabbiegen vermindert wird.

Trotz weniger Verkehrstote mehr Unfälle

Zwar befindet sich die Zahl der Verkehrstoten auf Rekordstand, doch dies ist kein Grund zur Freude. Denn laut der Statistik gab es mit einem Plus von 1,6 Prozent mehr Unfälle. Vor allem sei die Zahl der Schwerverletzten und verunglückten Kinder gestiegen. Während 2016 noch 691 Kinder im Straßenverkehr verletzt wurden, stieg die Zahl 2017 auf 741. Ein Unfall sogar mit tödlichen Folgen.

„Immer mehr Leute schauen nur auf den eigenen Vorteil, riskieren mit ihrem Fahrverhalten für ein paar Sekunden Zeitersparnis schwere Verletzungen und auch einen tödlichen Ausgang“, kritisierte die Gewerkschaft der Polizei. Die häufigsten Unfallursachen seien Abbiegefehler, Nichtbeachten der Vorfahrt und zu hohes Tempo gewesen.

Während Berlin unter dem Bundesschnitt liegt, befindet sich Brandenburg drüber

Während in Berlin die Zahl der Verkehrstote gesunken ist, gibt es für Brandenburg leider keine so guten Nachrichten: Brandenburg und Sachsen-Anhalt bilden mit je 59 Verkehrstoten pro einer Million Einwohner das Schlusslicht. So registrierte die brandenburgische Polizei 148 Verkehrstote. Das waren gut 22 Prozent mehr als 2016. Angesichts der Verkehrsunfallstatistik 2017 des Landes Brandenburg will Innenminister Karl-Heinz Schröter auf mehr Aufklärung und Kontrollen setzen: „Wir sind aufgefordert, mehr Prävention, aber auch mehr Repression durchzusetzen.“

Hoffentlich wird die Bundesratsinitiative, die bis zum Sommer vorliegen soll, deutliche Verbesserungen bewirken. Dennoch dürfen Verkehrsteilnehmer weiterhin die Gefahren im Straßenverkehr nicht unterschätzen. Auch ein Verkehrsunfall ist immer noch einer zu viel. (dn)