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Hoffest 2019: Meet and Greet der Hauptstadtmacher

Es gab viele Gründe, in diesem Jahr auf dem traditionellen Hoffest des Regierenden Bürgermeisters gemeinsam anzustoßen. Perfektes Sommerwetter, gute Laune bei (fast) allen Gästen und dann gibt es auch noch das 30. Jubiläum des Mauerfalls in diesem Jahr zu feiern.  Wie immer war viel Prominenz aus Politik, Kultur, Kunst, Medien und Wirtschaft der Einladung des Regierenden Bürgermeisters gefolgt. Bei strahlendem Sonnenschein waren mehr als 3.800 Gäste gekommen.

Michael Müller gibt einen aus | Foto: Berlin Partner

Prominenz aus Politik, Wirtschaft, Sport und Kultur

Neben dem amtierenden Regierenden Bürgermeister hatten auch seine drei Amtsvorgänger Klaus Wowereit (SPD), Eberhard Diepgen (CDU) und Walter Momper (SPD) zugesagt. Die Bundespolitik repräsentierte Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU). Außerdem kamen Gäste aus 70 Botschaften und Konsulaten. Die Berliner Urgesteine Didi Hallervorden und Frank Zander sind ohnehin schon Stammgäste. Aus dem Sport gaben sich Alba-Chef Marco Baldi und Klaus Böger, Ehrenpräsident des Landessportbunds, die Ehre.

IHK-Präsidentin Beatrice Kramm war der Einladung gefolgt, wie auch Handwerkskammer-Präsidentin Carola Zarth, IBB-Chef Jürgen Allerkamp und BVG-Chefin Sigrid Nikutta. Die Voraussetzungen für interessante Gespräche und ein rauschendes Fest waren also gegeben.

Die Geschäftsführer der Spielbank Berlin Gerhard Wilhelm (r.) und David Schnabel (l.) mit Berliner Urgestein Didi Hallervorden | Foto: BERLINboxx

Dunkle Wolken über der Berliner SPD

Doch über all der Feierlaune schwebten die dunklen Wolken der aktuellen politischen Entwicklungen. Bei der Europawahl fuhr die Berliner SPD ein Minus-Rekordergebnis ein. 14 Prozent der Wähler entschieden sich nur noch für die Sozialdemokraten. Hinzu kommen Nahles-Rücktritt, die Führungslosigkeit der einst stolzen SPD und das zunehmend schlechte Image der Groko. „Natürlich freue ich mich nicht über jedes Wahlergebnis“, sagte Müller dann auch bei der Eröffnung des Hoffestes im und am Roten Rathaus. „Ich weiß, dass manches in Berlin auch noch besser und schneller werden kann, wir erleben aber gemeinsam, dass sich die Stadt gut entwickelt hat.“

Scheckübergabe an die erfolgreiche Para-Schwimmerin: v.l.n.r. David Schnabel, Geschäftsführer Spielbank Berlin, Manfred Stoffers, Vorstand Gauselmann, Elena Krawzow, Gerhard Wilhelm, Geschäftsfüher Spielbank Berlin, Marcel Langner, Spielbank Berlin | Foto: Spielbank Berlin

Die Laune des Regierenden Bürgermeisters zu bessern war für viele Gäste das unausgesprochene Ziel des Abends. Das sollte zunehmend gelingen. Nachdem man sich am Vorabend beim legendären Spargelessen der Berliner Pressekonferenz schon kennengelernt hatte, begrüßte der neue Spielbank-Chef Gerhard Wilhelm den Regierenden am Stand der Spielbank Berlin. Gemeinsam mit weiteren prominenten Gästen wie Frank Zander, Dieter Hallervorden, Klaus Böger, Berlin Partner-Chef Dr. Stefan Franzke und der Ex-Bürgermeisterin von Berlin und Ex-Senatorin Ingrid Stahmer freute sich Michael Müller besonders für Weltmeisterschwimmerin Elena Krawzow.

Para-Schwimmerin Elena Krawzow neben Michael Müller und Spielbank-Chef Gerhard Wilhelm (r.) | Foto: www.stageview.de – Patricia Kalisch

Berliner Top-Paraschwimmerin Elena Krawzow wird unterstützt durch die Spielbank Berlin

Die international erfolgreiche Para-Schwimmerin wird von der Spielbank Berlin zukünftig bei all ihren sportlichen Aktivitäten und auf ihrem Weg zu den Paralympics 2020 in Tokio unterstützt. Berliner Ausnahmeathleten, Stadtmacher wie Berlin Partner und die Spielbank Berlin, prominente Künstler, Wirtschaftsgrößen und internationale Gäste: Das ist da Rezept, um Michael Müller zu begeistern und die dunklen Wolken des politischen Tagesgeschäfts beiseite zu schieben – zumindest für einen Abend. (red)

 

 

Mietendeckel in Berlin – Lösung oder Trugbild?

Mietspiegel, Mietbremse und nun der Mietendeckel – an Kreativität mangelt es den Berliner Politikern nicht, um eine Lösung für die steigenden Mieten in der Hauptstadt zu finden. Der unter Druck stehende Senat plant als erste Landesregierung eine Einfrierung der Mieten für die kommenden fünf Jahre.

Mietendeckel- was ist das?

In Berlin soll es in den kommenden fünf Jahren keine Mieterhöhung mehr geben. Das geht aus dem Eckpunktpapier hervor, das die Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) erarbeitet hat. Das Papier wird sie dem Senat am 18. Juni vorlegen. Es soll ab 2020 gelten.

Die „öffentlich-rechtliche Begrenzung der Mieten“ soll durch ein Landesgesetz erfolgen. Den Entwurf will der Senat im Oktober vorlegen. Das Gesetz soll dann bis zum Jahresende vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden.

Für wen gilt der Mietendeckel?

Der Mietenstopp soll nicht für den sozialen Wohnungsbau sowie für Neubauwohnungen gelten, die bisher nicht vermietet wurden. Stattdessen soll die Einfrierung der Mieten für alle bestehenden Mietverhältnisse in Wohnungen gelten, die in Mehrfamilienhäusern liegen.

Zudem haben Mieter das Recht, ihre Miete auf „eine Überhöhung“ behördlich prüfen zu lassen. Falls diese zu hoch ist, kann sie auf die zulässige Miethöhe reduziert werden. Außerdem werden Personen geschützt, die neu in eine Wohnung einziehen. In diesem Fall, darf dann nur die zuletzt vereinbarte Miete verlangt werden.

Mieterhöhungen trotzdem möglich

Mieterhöhungen sollen in einem streng regulierten Rahmen nach Modernisierung weiter möglich sein. Allerdings müssen sie bei der landeseigenen Investitionsbank Berlin (IBB) angezeigt werden.

Anzeige-, aber nicht genehmigungspflichtig sollen Modernisierungen sein, die die Bruttowarmmiete um maximal 50 Cent pro Quadratmeter monatlich erhöhen. Dagegen müssen Erhöhungen von über 50 Cent genehmigt werden. „Die Genehmigung ist zum Beispiel zu erteilen, wenn die energetischen Maßnahmen gesetzlich vorgeschrieben sind, Barrieren in den Wohnungen gemindert werden oder Substandardwohnungen zeitgemäß ausgestattet werden“, heißt es in dem Papier. Gemeint ist zum Beispiel eine Außentoilette.  Eine Genehmigung werde nur erteilt, wenn der Eigentümer Fördermittel für die Modernisierung in Anspruch nimmt.

Die Einsparung von Betriebskosten durch Modernisierungsmaßnahmen muss vom Vermieter durch einen Sachverständigen nachgewiesen werden. Wenn der Vermieter bei der IBB einen wirtschaftlichen Härtefall geltend machen kann, kann diese höhere Mietvereinbarungen genehmigen. Betroffene Mieter, die einen Wohnberechtigungsschein haben, wird dann ein öffentlicher Zuschuss gewährt, um die Mieterhöhung auszugleichen.

Bei Verstößen gegen das neue Gesetz drohen Bußgelder bis zu 500.000 Euro. Mieter können illegale Mieterhöhungen beim Bezirksbank oder der Investitionsbank anzeigen.

Unterschied zu bisherigen Maßnahmen

Im Vergleich zu den bisherigen Maßnahmen – Mietspiegel und Mietbremse – haben die Mieten beim Mietdeckel eine Obergrenze, die nicht überschritten werden darf. Mehr darf also niemand verlangen – fünf Jahre lang. Und die Mietobergrenze gilt sogar rückwirkend: Hatten sich Mieter und Vermieter zuvor auf eine höhere Miete geeinigt, muss diese gesenkt werden. Bei der Mietbremse hingegen gilt die Obergrenze (Vergleichsmiete plus zehn Prozent) nicht, wenn zuvor schon eine höhere Miete vereinbart worden war. Zudem gilt der Deckel unabhängig davon, ob die Wohnung schon lange vermietet ist oder frei und neu vermietet werden soll. Der Mietspiegel gilt dagegen ausschließlich für Bestandswohnungen und die Mietpreisbremse nur für freie, zu vermietende Wohnungen.

Ist der Mietendeckel juristisch zulässig?

Das ist unter Juristen sehr umstritten. Die Universitätsprofessoren Franz Mayer und Markus Artz kommen in ihrem Gutachten zu dem Ergebnis, dass ein Mietendeckel landesrechtlich möglich ist. Sie berufen sich auf Artikel 28 der Berliner Verfassung, der das Recht auf Wohnen garantiert. Zudem vertreten sie die Auffassung, dass es keine ausschließliche Kompetenz des Bundes für das Mietpreisrecht gibt. Wenn der Bund nicht umfassend handle, könnten die Länder agieren, begründen die Mietrechts- und Verfassungsexperten ihr Gutachten.

Dagegen halten andere Juristen, wie etwa die vom Bundesverband Freier Immobilienunternehmen (BFW), einen Mietendeckel für verfassungswidrig. Das Land habe keine Gesetzgebungskompetenz, da der Bund den Bereich mit dem Wohnraummietrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch abschließend geregelt habe. Zudem würde die Eigentumsgarantie in Artikels 14 im Grundgesetz ausgehebelt, argumentieren sie.

Katrin Dietl, Sprecherin der Senatsverwaltung sagte dazu: „Nach vertiefter Prüfung ist unser Haus aber zu der Auffassung gelangt, dass die Bundesländer auf Grundlage des Artikels 70 im Grundgesetz befugt sind, gesetzliche Regelungen zum Wohnungswesen zu treffen.“ Nur für das zivilrechtliche Mietpreisrecht sei weiterhin der Bundesgesetzgeber zuständig. Die Berliner Regelungen müssten deshalb öffentlich-rechtlicher Natur sein, also behördlich durchgesetzt werden, so Dietl.

Meinung der Opposition

Die Sprecherin für Haushalt und Finanzen der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Sibylle Meister, lehnt den Entwurf für einen Mietendeckel ab. Sie meint: „Der Mietendeckel wird langfristig nicht zu einer Entlastung auf dem Berliner Wohnungsmarkt beitragen, denn mit dieser Maßnahme entsteht weiterhin kein neuer Wohnraum“.

Ähnlich äußert sich CDU-Stadtentwicklungsexperte Christian Gräff. Er sagt: „Die heute bekannt gewordenen Eckpunkte für einen Mietendeckel erscheinen unausgegoren und rechtlich angreifbar, sodass sie in einem jahrelangen Streit vor dem Verfassungsgericht münden könnten“.

Über die rechtliche Zulassung wird also heftig diskutiert, ein „öffentliches Mietpreisrecht“ gibt es bisher nicht und die Meinung der Politiker ist gespalten. Dementsprechend bleibt abzuwarten, was das Abgeordnetenhaus dazu sagt. (lb)

Quo vadis Volksparteien? Berliner Entscheider diskutieren beim traditionellen Spargelessen der Berliner Pressekonferenz

Es ist wieder Spargelzeit: Die Größen der Berliner Politik, Wirtschaft und Medien gaben sich ein Stelldichein beim traditionellen Spargelessen der Berliner Pressekonferenz im Restaurant Hugo’s im Interconti. Der Termin gehört zu den Frühlings-Highlights im Veranstaltungskalender und so folgten zahlreiche Gäste dem exklusiven Ruf von Thomas Klein, Vorsitzender der Berliner Pressekonferenz, der ältesten Journalistenvereinigung Deutschlands, um sich über die große Politik, die Zukunft Berlins und weitere aktuelle Themen auszutauschen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer war in diesem Jahr als Ehrengast geladen, musste ihre Teilnahme an der Veranstaltung wegen einer kurzfristig anberaumten Krisensitzung jedoch absagen. Kein Wunder angesichts der politischen Entwicklungen der letzten Tage.

Der frisch gekürte Spielbank-Chef Gerhard Wilhelm (l.) und der Regierende Bürgermeister Michael Müller | Foto: Dirk Lässig

Die politische Führungsriege der Hauptstadt gab sich die Ehre

Doch dafür war der halbe Senat zu Gast: Neben dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller gaben sich Wirtschaftssenatorin Ramona Pop, Justizsenator Dirk Behrend, Finanzsenator Matthias Kollatz und Verkehrssenatorin Regine Günther die Ehre. Der neue CDU-Chef Kai Wegner, der CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger, die Grünen-Fraktionschefinnen Antje Kapek und Silke Gebel sowie die Linken-Chefin Katina Schubert komplettierten die politische Führungsriege der Hauptstadt. „Und alle ehemaligen Regierenden Bürgermeister sind da“, freute sich Thomas Klein. Denn auch Klaus Wowereit, Walter Momper und Eberhard Diepgen ließen es sich nicht nehmen bei Spargel und Wein über die aktuellen Verschiebungen in der Parteienlandschaft und die politische Zukunft der beiden großen Volksparteien zu diskutieren.

Politik meets Wirtschaft meets Medien: Michael Müller (r.), Sanus-Vorstand Siegfried Nehls (l.) und BERLINboxx-Herausgeberin Dr. Angela Wiechula | Foto: Dirk Lässig

„Rezo-Gate“ und Andrea Nahles: Falsche Kommunikationskultur?

Denn es rumpelt ganz gewaltig in der Groko, die Christdemokraten erleben gerade ihr „Rezo-Gate“. der zwar zu erwartende, aber dann doch sehr plötzliche Rücktritt von SPD-Chefin Andrea Nahles sorgte für zusätzlichen Gesprächsstoff. Insbesondere die Chefredakteure fast aller Berliner Medien stellten sich der Frage, ob die Medien wie auch die Politik, den Zugang zu jüngeren Menschen verloren haben. Zu konstatieren ist nichts weniger als ein Paradigmenwechsel in der Kommunikationskultur. Die Medien und vor allem die Nutzergewohnheiten haben sich in den letzten Jahren drastisch geändert. Klassische Medien und die Politik haben fast schon den Anschluss verloren. Dabei dürfe man nicht den Fehler begehen, sich der jungen Generation anzubiedern.

Eine zeitgemäße Kommunikation ist unumgänglich

Dennoch ist ein zeitgemäßes Kommunikationsverhalten der Meinungsführer aus Politik und Medien unumgänglich – so die einhellige Meinung. Doch ganz gleich, welcher Kommunikationskanäle man sich letzten Endes bedient, Qualitätsjournalismus hat bestimmten Regeln zu folgen. Auch in der Frage, wie mit Politikern umzugehen ist. Wurde Andrea Nahles nicht nur parteiintern, sondern auch von den Medien gemobbt und so der Rücktritt der SPD-Chefin herbeigeführt? Oder hat sie, durchaus auch eine Freundin deutlicher Worte, den Niedergang und ihren Rücktritt selbst zu verantworten? Ein Stück weit ist dies die Frage nach der sprichwörtlichen Henne und dem Ei. Einen diesbezüglichen Konsens konnten die Diskutanten jedenfalls nicht erreichen. Spekulationen gab es auch, wer nun neuer Parteichef der Sozialdemokraten werden soll. Und wer wird Spitzenkandidat in Berlin – bei SPD, CDU und Grünen?

Immobilienunternehmer Andreas Schrobback (r.) mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller | Foto: Dirk Lässig

Wirtschaftsvertreter beschwören Miteinander

Über allem schwebte also die große Politik. Doch auch über die Zukunft Berlins unterhielten sich Zoodirektor Andreas Knieriem, die BVG-Chefin Sigrid Nikutta, der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Berlin, Christian Hoßbach und der neue Spielbank-Chef Gerhard Wilhelm. Dabei herrschte Einigkeit darüber, dass es nicht gehen wird, ohne die Wirtschaft mit ins Boot zu holen. Denn auch die Größen der hauptstädtischen Wirtschaft beteiligten sich an den lebhaften Diskussionen. Tenor: Nur gemeinsam ist es zu schaffen, Berlin weiter nach vorne zu bringen. Die Gesprächsbereitschaft aller Beteiligten ist grundsätzlich vorhanden, doch müsse man mehr tun, um wirklichen Konsens herbeizuführen. Michael Zahn, Chef der Deutsche Wohnen, SANUS-Vorstand Siegfried Nehls, Immobilienprofi Carsten Heinrich von Berkshire Hathaway HomeServices Rubina Real Estate, Andreas Schrobback, Chef der AS Unternehmensgruppe, Nadir Guediri, Managing Director der Copro Projektentwicklung und weitere Vertreter der Branche hielten fest, dass Berlin dringend Wohnungen braucht und man gemeinsam an einem Strang ziehen müsse, um diese Herkulesaufgabe zu bewältigen. Unterstützt wurde das Anliegen der großen Immobilienentscheider von Tobias Nöfer, Geschäftsführer von Berlin 2020, eine Initiative, die für eine zukunftsfähige Vision für die Stadt eintritt.

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Dr. Benedikt Goebel (l.) und Tobias Nöfer (r.) von Berlin 2020 mit Gastgeber Thomas Klein | Foto: Dirk Lässig

Wie geht es weiter mit Berlin? Diese Frage stellt sich nach wie vor, doch herrschte in allen Gesprächen Einigkeit darüber, dass es ohne eine belastbare Kommunikationskultur, die einlädt und nicht ausschließt, die auf Augenhöhe stattfindet und nicht herablassend ist, die veraltete Denkmuster in Frage stellt, nicht geht. (ak)

Senatsbeschluss: Aus Ausländerbehörde wird eine eigenständige Einwanderungsbehörde

Der Berliner Senat hat am Dienstag auf Vorlage von Innen- und Sportsenator Andreas Geisel beschlossen, den Gesetzentwurf zur Errichtung einer eigenständigen Einwanderungsbehörde beim Abgeordnetenhaus einzubringen. Dies bedeutet, aus der Berliner Ausländerbehörde wird ein eigenständiges Landesamt für Einwanderung. Der Vorschlag wurde bereits vor einem Vierteljahr angekündigt und wird jetzt konkret. Das Abgeordnetenhaus muss nur noch entscheiden – Linke und Grüne haben jedoch bereits ihre Zustimmung angedeutet.

Aus Ausländerbehörde wird Einwanderungsbehörde

Die Berliner Ausländerbehörde war bisher eine Abteilung des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten. Durch die wachsende Zuwanderung aus dem Ausland, vor allem durch Fachkräfte, Studierende und nachziehende Familienangehörige, wird ein eigenes Landesamt für Einwanderung dringend gebraucht. Mit der Neustrukturierung soll nun ein eigenständiges Landesamt für Einwanderung entstehen – mit 430 Mitarbeitern. Berlin ist damit das erste Bundesland mit einem solchen Landesamt.

Schon jetzt sei die Berliner Ausländerbehörde die mit Abstand größte Ausländerbehörde Deutschlands. Jährlich sprechen etwa 400.000 Kunden vor. Zudem sei sie mit zwei Standorten in der der Hauptstadt die größte Abteilung der Behörde. Rund zwölf Prozent aller bundesweit erteilten Aufenthaltstitel würden hier verantwortet, so der Senat.

Größere Flexibilität und mehr Transparenz

„Ziel ist es, die neue Behörde zeitgleich mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz zum 1. Januar 2020 an den Start zu bringen“, heißt es in der dazugehörigen Pressemitteilung des Senats. Weiterhin soll mit der Modernisierung und Bildung einer dienstorientierten Verwaltung eine verbesserte Serviceorientierung, größere Flexibilität und mehr Transparenz erzielt werden.

Innensenator Geisel erklärte am Dienstag im rbb: „Im Kern geht es darum, als Willkommensbehörde auf den Arbeitsmarkt einzuwirken und Menschen, die dringendst auf dem Arbeitsmarkt gebraucht werden, schnell mit Aufenthaltstiteln zu versorgen. Und gemeinsam mit den Firmen auch zu organisieren, dass die Firmen, die den Fachkräftebedarf haben, auch genau die Fachkräfte bekommen, die sie brauchen.“

„Business Immigration Center“

Das „Business Immigration Center“ in der Fasanenstraße in Charlottenburg-Wilmersdorf galt als Modellprojekt. Bereits 1.000 Berliner Unternehmer nutzen es um Fachkräfte für ihr Unternehmen schnell aus dem Ausland nach Berlin zu holen, sodass diese ihre Arbeit zügig aufnehmen können. Mittlerweile kommen Reisegruppen aus ganz Deutschland und Europa nach Berlin, um sich das Erfolgsmodell anzusehen.

Mit der Errichtung einer eigenständigen Einwanderungsbehörde wird das Modellprojekt nun zum Regelfall in Berlin. (lb)

Neuer Schub für Spandau

Im Gespräch mit Frank Bewig, Bezirksstadtrat für Bauen, Planung und Gesundheit in Spandau

Spandau wird oft belächelt und nicht selten unterschätzt. Dabei ist der Bezirk einer der bedeutendsten Industriestandorte der Hauptstadt und schafft mit 20.000 Wohneinheiten erheblich Abhilfe in Sachen Wohnungsnot. Die BERLINboxx sprach mit Spandaus Baustadtrat Frank Bewig über Chancen und Herausforderungen von Berlins westlichstem Bezirk.

Eine der drängendsten Fragen in Berlin ist die Wohnungssituation. Wie sieht es damit in Spandau aus?

Auch in Spandau wird der Wohnraum knapp. Der Leerstand, der noch vor sechs Jahren vorhanden war, ist inzwischen nicht mehr da. Die Mieten im Bezirk ziehen in einigen Bereichen auch aufgrund der gestiegenen Nachfrage an. Als Reaktion darauf ist der Bezirk Spandau aktuell dabei, kurz- bis mittelfristig Baurecht für rund 20.000 Wohneinheiten insbesondere in den Ortsteilen Siemensstadt, Haselhorst und Hakenfelde zu schaffen. Damit leistet Spandau einen erheblichen Beitrag zur Verbesserung der Wohnraumnachfrage von Berlin insgesamt. Ein großer Anteil an den aktuell zu entwickelnden Flächen wird den öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften zugutekommen, die bezahlbaren Wohnraum in erheblichem Umfang schaffen werden.

Was machen Sie in Spandau im Vergleich zu anderen Bezirken anders?

Die Herausforderungen aber auch Problemlagen stellen sich in einem Außenbezirk wie Spandau ganz anders dar als in Innenstadtlagen. Die Summe aus Gentrifizierung, den Herausforderungen einer zukunftsweisenden Verkehrsanbindung durch öffentlichen Personennahverkehr, vorhandene Flächenpotenziale, der Strukturwandel und die Eigenschaften eines Industriebezirks unterscheiden unseren Bezirk von anderen in Berlin ganz wesentlich. Insofern müssen wir teilweise ganz andere Antworten als andere Bezirke finden. Dabei kommt es uns darauf an, einerseits bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, gleichzeitig aber nicht die Sünden vergangener Zeiten zu wiederholen.

Spandaus sozialstrukturelle Situation hat sich in den letzten Jahren permanent verschärft. Insofern ist es mein Ziel, die vielen Neubauvorhaben zu nutzen, um auch Angebote für Menschen mit mittleren Einkommen zu schaffen.

Was bedeutet die Ansiedlung des Siemens Innovations-Campus für den Bezirk? Wie wird die Ansiedlung Spandau verändern?

Spandau wird durch den Siemens Innovations-Campus einen Schub erleben. Es werden neben rund 200.000 Quadratmeter Wohnfläche, Kitas und Grünflächen mit Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung, auch Flächen für Wissenschaft, Forschung, Innovation und Start-ups entstehen. Wir werden dort kein abgeschottetes Industrieareal mehr haben, wie es aktuell an der Nonnendammallee der Fall ist. Vielmehr wird ein neues durchmischtes Quartier entstehen, das attraktiv für junge Menschen sein wird, die vor Ort durch die angesiedelten Start-up-Unternehmen auch ideale Bedingungen für ihren beruflichen Werdegang vorfinden werden. Insgesamt wird der Campus auch das Image Spandaus positiv verändern.

Was sind die größten Herausforderungen für Sie als Baustadtrat in Spandau?

Als Stadtrat ist es neben dem Tagesgeschäft auch meine Aufgabe, den öffentlichen Dienst schlagfertig aufzustellen. Nach Jahren des Sparens und des Stellenabbaus setze ich mich dafür ein, dass meine Ämter mittel- und langfristig personell besser ausgestattet werden und die Fachbereiche entsprechend so aufgestellt sind, dass sie auch tatsächlich das leisten können, was vor dem Hintergrund der wachsenden und sich weiter entwickelnden Stadt von ihnen erwartet wird.

Ebenfalls zu nennen ist hier die zukünftige Bewältigung des stets wachsenden Pendlerverkehrs aus dem Umland. Ich hoffe sehr, dass meine Hinweise an die Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr tatsächlich Berücksichtigung finden und mittel- bis langfristig auch umgesetzt werden.

Und nicht zuletzt liegt mir natürlich eine Verbesserung der sozialen Situation der Menschen in unserem Bezirk am Herzen. Durch weitere Durchmischung der Kieze und Quartiere will ich helfen, aus Spandau einen lebenswerteren Bezirk zu machen. (cr)

Die Vordenkerin: Regine Günther überzeugt mit Weitsicht und Zielstrebigkeit

Wie leben und arbeiten wir 2030, wie bewegen wir uns in zehn Jahren fort? Regine Günther versucht auf diese Zukunftsfragen zu antworten und zwar jenseits von Tages- und Klientelpolitik. Das provoziert dann schon mal, zum Beispiel wenn Sie die Berliner auffordert, ihre Autos abzuschaffen. Aber Berlins Verkehrssenatorin ist eben konsequent, wenn sie nach siebzig Jahren Fokussierung auf das Auto Auto neue Mobilitätskonzepte fordert und umzusetzen versucht. Und dabei ist sie weniger revolutionär als mancher Kritiker denkt, denn Megatrends weisen in genau diese Richtung. Das Umweltbewusstsein ist signifikant gestiegen, Elektromobilität ist aus den Kinderschuhen herausgewachsen und dabei, in den nächsten Jahren einen historischen Wandel im Individualverkehr und öffentlichen Verkehr zu vollziehen. Das Denken der Generation Y ist nicht mehr auf Besitzstand fokussiert, sondern stützt sich auf Kategorien des Teilens und gemeinsamen Nutzens. Neue Verkehrsmittel, von Elektrorollern über Sammeltaxis bis E-Scooter, stehen vor dem Durchbruch und werden das Thema kombinierte Verkehre forcieren.

Stadtraum für Wohnen, Büros und Grün statt für Autos

Der Tanz um das goldene Kalb Auto ist passé, der Deutschen liebstes Kind – zumindest für die jungen Generationen – ist nicht mehr das Auto. Die Senatorin hat also eigentlich gute Argumente auf ihrer Seite, wenn sie eine neue Mobilität auf der Basis des ÖPNV fordert. Dafür hat sie ein Mobilitätskonzept für die Hauptstadt entwickelt, es ist bisher das einzige einer deutschen Großstadt. Das Ende der autogerechten Stadt also ein fossiles Konzept? Günther plädiert für Freiwilligkeit, wenn es um die Abschaffung des Autos geht und setzt auf Vernunft. „Der Stadtraum ist zu wertvoll, um ihn für Autos zu reservieren“, und „auf den Flächen, die die 1,4 Millionen Kraftfahrzeuge beanspruchen, kann Wohnen, Büros und Grün entstehen“, so zwei überzeugende Thesen der Senatorin, die erst zwei Jahre im Amt ist und schon viel bewegt hat. Dennoch weiß sie, dass auch wenn das Verständnis für ihre Politik gewachsen ist, diese Veränderung nur langfristig vollzogen werden muss. Realistisch resümiert sie: „Wir haben jetzt die Fundamente für eine neue Mobilität gelegt.“ Und in der Tat, bis die neue Mobilität Realität geworden ist, wird es noch viele Jahre brauchen. Die Menschen müssen dabei mitgenommen werden, die Industrie muss den Wandel mitgestalten und – ganz wichtig – die Angebote im ÖPNV müssen attraktiver werden, damit ein „Umsteigen“ auch funktioniert.

Infrastruktur für den Siemens-Campus und die Urbane Mitte am Gleisdreieck

Es stehen gewaltige Aufgaben an: Die Infrastrukturnetze von S- und U-Bahn müssen ertüchtigt werden. Schienen und Straßennetze erneuert oder neu gebaut werden. Die neu entstehenden Stadtquartiere wie den Siemens-Campus oder die Urbane Mitte am Gleisdreieck müssen Mobilitätsangebote machen. Mit der Siemens-Bahn oder dem Neubau der S21 am Gleisdreieck sind die richtigen Weichen gestellt worden. Hier arbeitet das Land Berlin konstruktiv und mit guten Resultaten mit der Deutschen Bahn zusammen. Daneben sind allein elf Wohnquartiere in Planung, die von der Verkehrsinfrastruktur angeschlossen werden müssen. Es ist eine gewaltige Aufgabe. Und diese Projekte müssen nicht nur finanziert werden, sie müssen auch fachmännisch bearbeitet werden. Die Finanzmittel seien nicht das drängende Problem in Zeiten von vollen Kassen, aber eine arbeitsfähige Verwaltung muss nach Jahren des Personalabbaus wieder aufgebaut werden, so Regine Günther zu den organisatorischen Herausforderungen dieses gesellschaftspolitischen Wandels in der Metropolregion.

Günther will die lebenswerte Stadt der Zukunft

Man spürt die klare Strategie, die die weitsichtige – und doch häufig unterschätzte – Senatorin im Kopf hat, und erkennt ebenso klar die Zukunft unserer Städte, die so sauberer und lebenswerter werden. Und ebenso erkennt man das für das Gelingen dieses Verkehrskonzeptes 2030 zwingend erforderliche Erfolgskriterium der wachsenden Infrastruktur. Hier müssen die verschiedenen Akteure der Politik und Stadtgesellschaft gemeinsam und konstruktiv mitwirken, damit wir eine neue Ära der lebenswerten Stadt der Zukunft begründen können. Der TourismusDialog.Berlin hat mit der Veranstaltung „Unterwegs in Berlin – heute und morgen mobil genug?“ dazu einen wertvollen Beitrag geleistet. (red)

Berliner Senat spricht sich für eine rechtssichere Einführung eines Mietendeckels aus

Bereits seit einigen Wochen wird die Einführung eines Mietendeckels für Berlin öffentlich diskutiert. Nachdem nun die Berliner SPD ein juristisches Gutachten vorlegt hat, dass das Land Berlin die Mieten in der Hauptstadt deckeln könnte, hat der Berliner Senat in seiner gestrigen Senatssitzung die Zulässigkeit der Einführung eines landesrechtlichen Mietendeckels eingehend erörtert.

Mietendeckel: ja oder nein?

Trotz Gutachten scheiden sich beim Thema Mietendeckel die Geister bzw. die juristischen Auffassungen. Befürworter nehmen eine Kompetenz des Landes Berlin für den Erlass einer solchen Regelung an. Gegner hingegen sehen eine Sperrwirkung des im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelten Mietpreisrechts aus und verneinen damit eine Gesetzgebungskompetenz der Länder. Diese verschiedenen Auffassungen hat der Berliner Senat heute in seiner Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher intensiv besprochen. Schließlich haben sich die Anwesenden für eine rechtssichere Einführung eines Mietendeckels ausgesprochen.

Senatorin Lompscher zu de Debatte: „Wir müssen den exorbitanten Mietsteigerungen der letzten Jahre wirksam begegnen. Der Mietendeckel kann hierbei ein wichtiges zusätzliches Instrument sein. Wegen seiner großen Auswirkungen auf alle Berliner Haushalte müssen die verfassungsrechtliche Zulässigkeit seiner Einführung sorgfältig geprüft und auch die Umsetzung sowie mögliche Folgen genau analysiert werden. Hierzu hat der Senat verabredet, dass alle Fragen ressortübergreifend geklärt werden und Eckpunkte eines Gesetzentwurfs sowie ein Zeitplan bis zum Inkrafttreten eines Gesetzes durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen bis zur Sommerpause noch vorgelegt werden.“

ZIA warnt vor einem Irrglauben

Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, kritisiert die erneute Forderung der Berliner SPD-Fraktion eines Mietendeckels für die Hauptstadt: „Dass sich die Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt durch einen Mietendeckel entspannt, ist ein Irrglaube und zudem verfassungsrechtlich stark zweifelhaft“, so Niclas Karoff, Sprecher der ZIA-Region Ost. „Dies hat nicht zuletzt Professor Thomas Dünchheim in einem Gutachten festgestellt. Die einzig nachhaltige Lösung für bezahlbares Wohnen in der Hauptstadt ist der Neubau von Wohnungen – alles andere ist Augenwischerei.“

Mietendeckel, schneller Neubau oder beides? Noch wird die Diskussion um das Thema Wohnungsnot hitzig geführt. Wir dürfen auf ein Ergebnis gespannt bleiben. (aw)

Uber vs. Taxi: Widerstand gegen Deregulierung des Personenbeförderungsgesetzes wächst

Bereits im Januar hatte sich die SPD-Fraktion in ihrer Jahresresolution klar zum besonderen Schutz des Taxiwesens als Teil des ÖPNV bekannt. Nun hat sich auch die Linksfraktion den Förderungen der SPD und der Taxifahrer angeschlossen.

Personenbeförderungsgesetz: Taxifahrer erhalten Unterstützung aus der Politik

Am vergangenen Donnerstag versammelten sich etwa 1.500 Taxifahrer vor dem Bundesverkehrsministerium, um unter dem Motto: „Bleibt fair! Unsere Taxis + Unsere Jobs = Deine Mobilität“ gegen die jüngsten Pläne des Bundesverkehrsministeriums zu demonstrieren. Nachdem bekannt wurde, dass das Bundesverkehrsministerium unter CSU-Minister Andreas Scheuer eine Deregulierung des Personenbeförderungsgesetzes fordert, wurde Widerstand laut. Nicht nur die Taxifahrer selbst stellen sich vehement gegen die Pläne. Auch aus der Politik bekommen sie Unterstützung. Allem voran richtet sich die Kritik gegen ein weiteres Vordringen der Plattform Uber in den deutschen Markt und damit eine Verdrängung von Taxiunternehmen.

Uber beutet Fahrer aus

Von der SPD heißt es, das Geschäftsmodell von Uber basiere auf Rechtsbrüchen und der Ausbeutung der Fahrerinnen und Fahrer. Uber-Fahrer würden als Selbständige weniger als Mindestlohn verdienen, nichts in die sozialen Systeme einzahlen und so im Ruhestand leicht zu Sozialhilfeempfänger werden, so die Befürchtungen der Sozialdemokraten. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Lars Düsterhöft: „Die nun vorliegenden Eckpunkte zur Reform des Personenförderungsgesetzes sind absurd. Anstatt das Taxigewerbe vor globalen Unternehmen zu schützen, werden hier in Berlin ca. 16.000 Arbeitsplätze massiv gefährdet. Das ist verantwortungslos. Ich erwarte eine klare Positionierung der Senatsverwaltung und eine Durchsetzung der bestehenden Gesetze, wie z.B. die Einhaltung der Rückkehrpflicht für Mietwagen. Gesetzesbrüche dürfen nicht legalisiert werden, sie gehören bestraft.“

„Bleibt fair“

Die SPD und nun auch die Linke sprechen sich daher klar gegen die Pläne von Minister Scheuer, die Versorgung in der Personenbeförderung allein dem Markt zu überlassen. Die zu erwartenden Verwerfungen und Nachteile für die Bürgerinnen und Bürger seien nicht hinnehmbar, kommentiert die SPD die Pläne des Bundesverkehrsministeriums. Bleibt fair, heißt es von den Taxifahrern. Aber ist dies nicht genau das, was Minister Scheuer schaffen will, einen fairen Wettbewerb? Auch aus der FDP kommen ähnliche Stimmen. Das Taxigewerbe gehöre zu den letzten verbliebenen Dienstleistungsmärkten, in denen eine strenge Regulierung freien Wettbewerb verhindere. Die Deregulierung des Personenbeförderungsgesetzes hilft das bisher starre Preisgefüge aufzuheben.

Bisher handelt es sich bei dem Eckpunktepapier lediglich um Vorschläge des Bundesverkehrsministers. Dennoch ist auch klar, dass künftig notwendig sein wird, das Personenbeförderungsgesetz anzupassen um die Attraktivität der Personenbeförderung zu stärken – jedoch ohne dass die Fahrer darunter leiden. (aw)

Wirtschaftswachstum: „Berlin ist international wettbewerbsfähig“

Im Gespräch mit Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen) Die BERLINboxx sprach mit Wirtschaftssenatorin Ramona Pop über das anhaltende Wirtschaftswachstum Berlins, welche Bedeutung die Ansiedlung des Siemens Innovations-Campus für die Stadt hat und wie die Berliner Wirtschaft langfristig vom jetzigen Boom profitieren kann.

Frau Pop, Berlin hat sich im Wettbewerb um Siemens gegen internationale Standorte wie Singapur durchgesetzt. Was genau waren die Standortvorteile von Berlin?

Siemens wurde 1847 in Berlin gegründet – diese Berliner Erfolgsgeschichte werden wir nun zusammen weiterentwickeln. Gemeinsam mit dem Berliner Traditionsunternehmen wollen wir Zukunft gestalten. Berlin und Siemens sind starke und verlässliche Partner. Wir haben in den letzten Monaten erfolgreich die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Siemens in den Wirtschaftsstandort Berlin investiert. Der Einsatz hat sich gelohnt: Wir haben uns gegen die internationale Konkurrenz durchgesetzt, Siemens wird 600 Millionen Euro in den Innovations-Campus investieren. Siemens findet hier in Berlin alles für die Zukunftsthemen Smart Infrastructures, Energie und Mobilität. Unsere Stadt ist mit der boomenden Digitalwirtschaft, den internationalen Talenten, unserer Forschungsdichte und der modernen Industrie der passende Standort für den Campus.

Was versprechen Sie sich von der Ansiedlung? Welche gesamtstädtische Bedeutung hat sie?

Auf dem Siemens Innovations-Campus werden Synergien durch das Zusammenwirken von Wissenschaft und Wirtschaft entstehen, die in bestimmten, für Siemens und Berlin wichtigen Innovationsfeldern und Schlüsseltechnologien zum Tragen kommen. Damit wird der Industriestandort gestärkt und gleichzeitig der Weg zur Smart City fortgesetzt. Der Innovations- Campus sichert nicht nur Arbeitsplätze, sondern schafft auch neue. Dieses zukunftsweisende Projekt ist bedeutend für Siemens, die Siemensstadt und ganz Berlin. Auch die Signalwirkung ist nicht zu unterschätzen: Dass Siemens sagt, wir bleiben und investieren in Deutschland und gehen nicht nach Asien oder die USA zeigt, dass Berlin international wettbewerbsfähig ist.

Berlin gilt als Start-up-Hauptstadt Europas. Städte wie Lissabon oder Warschau wollen zu ebendieser werden. Wie wollen Sie den Titel „verteidigen“?

Berlin hat weltweit eine enorme Strahlkraft als Digital- und Start-up-Metropole. Deutschlandweit liegt die Hauptstadt bei den Neugründungen auf dem Spitzenplatz. Zwei Drittel des Risikokapitals, das 2017 in Deutschland von Start-ups akquiriert werden konnte, landete bei Berliner Unternehmen – insgesamt drei Milliarden Euro. Wir setzen Impulse für Innovation und bringen Wissenschaft und Wirtschaft zusammen. Wir bieten beste Rahmenbedingungen, nach wie vor vergleichsweise geringe Lebenshaltungskosten, die Nähe zu europäischen Märkten und Fachkräfte in den schnell wachsenden Branchen Fintech, Gesundheit und der Digitalindustrie. Wir ruhen uns auf dieser positiven Entwicklung nicht aus, sondern arbeiten stetig weiter an vielen Projekten, um das erfolgreiche Ökosystem zu stärken.

Günstige Mieten, Freiräume und eine besondere Kultur haben Berlin früher ausgemacht. Die Stadt wird immer teurer, Gewerbeflächen sind Mangelware. Das schreckt Unternehmen/Start-ups mehr und mehr ab. Wird Berlin dem Wachstum noch gerecht? Welche Standortvorteile können in Zukunft überzeugen?

Um die Potenziale unseres dynamischen Wirtschaftswachstums weiterhin ausschöpfen und in weiteren Arbeitsplatzzuwachs umsetzen zu können, ist ein ausreichendes Flächenangebot für die Sicherung, Erweiterung und Neuansiedlung von Unternehmen wichtig. Bei aller Unterstützung für die Anstrengungen zur Schaffung neuen Wohnraums dürfen wir die Arbeitsplatzentwicklung nicht aus dem Blick verlieren. Arbeitsplätze können nur erhalten oder neu geschaffen werden, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Daher verfolgen wir eine engagierte Gewerbeflächenpolitik, der in Zeiten der wachsenden Stadt eine ständig steigende Bedeutung zukommt.

Wie wollen Sie die Umsetzung des „Masterplans Industrie“ vorantreiben?

Auch die Entscheidung von Siemens, in Berlin den Innovations-Campus zu entwickeln, bestätigt: Berlin hat sich als innovativer Industriestandort etabliert. Unsere Industrie ist sehr stark, wo industrielle Produktion und industrienahe Dienstleistungen verschmelzen, insbesondere an der Schnittstelle von Forschung und Digitalisierung. Mit dem Masterplan Industrie stärken wir diese neuen Industriebereiche, da sie zu einer nachhaltigen, ökologischen Modernisierung der Wirtschaft beitragen. Der Masterplan Industriestadt Berlin ist eine gemeinsam getragene Strategie des Senats, des Netzwerks Industriepolitik sowie der Partner aus Wirtschaft und Wissenschaft. Wir stellen über die neue Geschäftsstelle Masterplan Industrie ein zentrales Projektmanagement für den Masterplan insgesamt sicher.

Wie wollen Sie dafür sorgen, dass die Berliner Wirtschaft nicht nur jetzt boomt, sondern auch nachhaltiger wird und Berlin perspektivisch auch etwas vom jetzigen Boom hat?

Die Krisenjahre Berlins blieben nicht ohne Folgen für die Stadt. Und die Folgen sind immer noch spürbar. Aber wir holen nun Versäumtes nach und investieren in die Zukunft. Wir haben ein entschlossenes Investitionsprogramm für Berlin gestartet: für Schulen und Kitas, Krankenhäuser, ein Stadtwerk für die Energiewende; wir bauen den öffentlichen Nahverkehr aus und fördern die Fahrradinfrastruktur.

Und wir handeln vorsorglich: Zum Jahreswechsel werden wir die 3,7 Milliarden Euro Schulden aus den Jahren der Finanz- und Wirtschaftskrise getilgt haben. Wir halten also die Schuldenbremse bereits im laufenden Konjunkturzyklus ein. Das können andere Bundesländer nicht von sich behaupten. Wir haben Berlin gut vorbereitet auf schwächere Phasen, schließlich werden auch internationale Risiken größer. Wir haben hohe Investitionsmittel für die nächsten Jahre gesichert und können damit trotz Schuldenbremse Konjunkturimpulse setzen.

Geht der Aufwärtstrend auch 2019 so weiter? Welches Wirtschaftswachstum erwarten Sie?

Die Berliner Wirtschaft setzt ihren Wachstumskurs fort und schafft in einem überdurchschnittlichen Maße neue Arbeitsplätze. In der Hauptstadt behalten die Wachstumskräfte die Oberhand. Taktgeber ist der Branchenmix aus stark wachsenden Dienstleistungsbranchen und robustem Produzierenden Gewerbe. Ich rechne für das Jahr 2018 mit einem Wachstum von etwa 2,7 Prozent. Trotz internationaler Risiken erwarten wir für 2019 zurzeit 2,3 Prozent Wachstum. Damit liegen wir weiter über dem Bundesdurchschnitt. Jetzt gilt es, diesen Prozess zu verstetigen und die Weichen für eine mittel- und langfristig erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung zu stellen. (cr)

Rechnungshof prüft umstrittene Wohnungskäufe des Senats

Bereits seit vier Jahren erwerben Senat und Bezirke durch die landeseigenen Gesellschaften Degewo, Stadt und Land, Gewobag, WBM, Gesobau und Howoge einzelne Mietshäuser per Vorkaufsrecht. Nachdem nun der Berliner Senat tausende Wohnungen in der Karl-Marx-Allee in Friedrichshain und im Kosmosviertel in Treptow angekauft hat, schaltet sich jetzt der Rechnungshof ein.

Rechnungshof: Ankauf bedeutsame Angelegenheit, die mit großer Aufmerksamkeit verfolgt werden muss

Der Rechnungshof ist eine unabhängige, an keine Weisungen gebundene oberste Landesbehörde. Zu seinen Aufgaben gehört unter anderem, die Haushalts- und Vermögensrechnungen des Landes Berlin sowie die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit seiner gesamten Haushalts- und Wirtschaftsführung zu prüfen.

Nachdem nun städtische Wohnungsbaugesellschaften größere Bestände angekauft haben, hat der Rechnungshof seine Prüfungsaktivität aufgenommen. Neben dem Ankauf sollen auch die Rekommunalisierung einzelner Häuser über das Vorkaufsrecht der Bezirke geprüft werden und Einblick in die die konkreten Wirtschaftlichkeitsberechnungen der Gesellschaften genommen werden. Da es sich bei den sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften um privatrechtliche Unternehmen handelt, müssen zuvor Prüfungsvereinbarungen mit dem Senat abgeschlossen werden, heißt es von der Sprecherin des Rechnungshofes.

FDP-Fraktionschef Czaja hatte die Prüfung des Rechnungshofes angeregt

Bereits im Januar hatte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja die Präsidentin des Rechnungshofes Karin Klingen aufgefordert, eine Prüfung zu veranlassen. Der Rechnungshof entscheidet jedoch autonom, ob er tätig wird.

Die Ankäufe werden vor allem über Kredite finanziert. Zudem gab es einen Zuschuss zur Aufstockung des Eigenkapitals vom Senat, um die Zinsen niedrig zu halten. Nach Angaben aus Kreisen des Abgeordnetenhauses soll der Kauf des Kosmosviertels 250 Millionen Euro gekostet haben. Für eine kleinere Gesellschaft, wie Stadt und Land dürfte dieser Betrag eine erhebliche Belastung darstellen. Die Wohnungen in der Karl-Marx-Allee in Friedrichshain sollen für 100 Millionen Euro an die ebenfalls landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag gegangen sein.

Starke Kritik am Wohnungsankauf

Der Berliner Senat plant den Kauf weiterer Wohnungen und ist dazu in Verhandlungen mit der „Deutsche Wohnen“ getreten. Diese Pläne sehen FDP und CDU kritisch. Statt bestehende Wohnungen teuer aufzukaufen, solle sich der Senat lieber auf den Neubau konzentrieren. Nur so könne der Wohnungsmarkt tatsächlich entlastet werden, heißt es von der Opposition. (aw)