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„Hilft Mietern nicht“: Müller lehnt Enteignung ab

Man munkelte schon, dass die Hauptstadt ein Faible für sozialistische Ideen habe. Doch nun hat der Regierende Bürgermeister Michael Müller der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ eine Absage erteilt und Forderungen einer Enteignung privater Wohnungsunternehmen nachdrücklich zurückgewiesen.

Kaufen ja, Enteignung nein

Durch einen Volksentscheid will eine Berliner Mieterinitiative erreichen, dass private Unternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen gegen eine Entschädigung enteignet werden. Dazu zählt auch die Deutsche Wohnen, die in Berlin rund 115.000 Wohnungen besitzt. Die Wohnungen sollen an den Berliner Senat übergehen, um die voranschreitende Mietenspirale aufzuhalten. Ausnahmen soll es lediglich für Genossenschaften und öffentliche Wohnungsunternehmen geben. Im April, so der Plan, soll es mit dem Sammeln von Unterschriften losgehen.

Noch im Januar hatte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) angekündigt, der Berliner Senat würde tausende GSW-Wohnungen zurückkaufen. Nun, knapp einen Monat später, spricht er sich offensiv gegen die Enteignung von privaten Wohnungsunternehmen aus.

Müller betonte, dass er die die Initiative sehr kritisch sehe und Diskussionen wie diese den Mietern nicht helfen würden. Er bezweifle, dass sich in einem Volksentscheid die Mehrheit für Enteignungen aussprechen würde. „Wenn erst mal allen bewusst ist, wie viele Milliarden das kosten würde, werden viele das anders bewerten als heute“, begründete Müller seinen Standpunkt. Laut den letzten Umfragen steht die Mehrheit der Bevölkerung allerdings schon hinter der Idee der Initiative. Den Vorwurf, in Berlin herrsche wieder Sozialismus, wies Müller dennoch zurück: „Eine sozialpolitische Debatte hat nichts mit DDR-Romantik zu tun. In Paris und Los Angeles werden exakt die gleichen Debatten geführt wie bei uns.“ Offen zeigte sich Müller jedoch für den Vorstoß seiner Parteikollegin Eva Högl, die eine Mietendeckelung ins Gespräch brachte.

Aufgeheizte Debatte um mehr bezahlbaren Wohnraum

Die aktuelle rot-rot-grüne Koalition ist sich beim Thema Enteignung uneinig. Eine gemeinsame Linie gibt es nicht. So gibt es vor allem von  der Linken Unterstützung für die Initiative. Auch Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek ließ Sympathie für das Vorhaben erkennen. Müller selbst hatte sich bisher noch nicht dazu geäußert. (aw)

„Immer noch sehr sexy, aber nicht mehr ganz so arm“

Im Gespräch mit Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin


Zum neuen Jahr sprach die BERLINboxx mit dem Regierenden Bürgermeister über Berlins Image, Erfolge und Herausforderungen der vergangenen zwei Jahre, die aktuelle angespannte Lage des Wohnungsmarktes sowie Berlins wirtschaftliche Entwicklung.

Herr Müller, es ist Halbzeit für die rot-rot-grüne Koalition in Berlin. Wie sieht Ihr Zwischenfazit aus? Was waren Erfolge? An welchen Punkten hakt es noch? Und was haben Sie sich für die zweite Halbzeit vorgenommen?

Ab Februar 2019 sind wir in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode. Wir werden dann in einer Klausur die Schwerpunkte durchgehen und miteinander verabreden, wo wir auf dem begonnenen Weg weitergehen und wo es notwendig ist, nachzusteuern oder neue Initiativen zu ergreifen.

Unbestreitbar gibt es ja sichtbare Erfolge wie zum Beispiel die Ansiedlung von Siemens, verbunden mit einer Investition von 660 Millionen Euro oder unseren großartigen Erfolg bei der Exzellenzinitiative. Sieben von neun Clustern, die wir im Rennen hatten, sind aufgenommen worden. Das ist bundesweite Spitze. Und nicht zu vergessen ist auch, dass wir einen so großen Investitionshaushalt haben wie nie zuvor.

Berlin wächst, der Wirtschaftstrend ist positiv. Lange war Berlin „arm aber sexy“. Wie sollte der Slogan heute lauten?

Es ist schwierig, diese Stadt mit einem griffigen Slogan zu versehen. Berlin macht eine so grundlegende Entwicklung durch, dass das nicht mehr mit einem Einzeiler zu fassen ist. Wir entwickeln uns zu einem Wissenschafts- und Gesundheits-Hotspot, wir sind Start-up-Hauptstadt, wir wollen zeigen, wie Digitalisierung und Arbeit, also die 4. Industrielle Revolution gut funktioniert. Alles das ist Berlin und natürlich noch viel mehr. Schon be Berlin, die Dachmarke der Stadt, hat ja deutlich gemacht, dass man in Berlin seine Ideen verwirklichen kann und dass das alles zusammen die Hauptstadt ausmacht. Man könnte sagen: Immer noch sehr sexy, aber nicht mehr ganz so arm!

Stichwort Verdrängung: Wie kann verhindert werden, dass die Berliner Mischung zerstört und der „Otto-Normal-Berliner“ aus den innerstädtischen Kiezen verdrängt wird?

Wohnen ist eine Frage der sozialen Sicherheit. Deshalb wird der Senat weiterhin mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, zum Beispiel der Mietpreisbremse oder dem Neubau durch städtische

Wohnungsbaugesellschaften, für genügend bezahlbaren Wohnraum in der Stadt sorgen. Natürlich möchte jeder Berliner und jede Berlinerin, auch die Neuberlinerinnen und Neuberliner am liebsten in unmittelbarer Nähe zu Alexanderplatz, Kudamm oder der Schlossstraße wohnen. Der Druck auf innerstädtische Quartiere ist deshalb enorm hoch. Wir setzen uns darum im Bundesrat unter anderem für eine Verschärfung der Mietgesetzgebung ein. So wollen wir zum Beispiel, dass die Modernisierungsumlage weiter auf höchstens sechs Prozent gesenkt wird. Auch bei Gewerbemieten macht Berlin Vorschläge im Bundesrat, die den Anstieg abmildern können.

Zusammen mit den Bezirken wollen wir den spekulativen Kauf von Häusern, Grundstücken oder Wohnungen möglichst unterbinden. Ich habe gesagt, wir kaufen jedes Grundstück oder Wohnhaus, das uns der Bund, der ja über einige Immobilien in Berlin verfügt, anbietet. Dazu stehe ich. Weiterhin möchten wir kommunale Baugrundstücke nur noch in Erbbaurecht an sozial orientierte Bauträger vergeben. Sollten Private die Bedingungen für sozialen Wohnungsbau erfüllen, können auch sie zum Zuge kommen.

Alles das soll dafür sorgen, dass Wohnen in Berlin bezahlbar bleibt. Es ist jedoch, wie in allen anderen großen Städten so, dass der Druck auf den Wohnungsmarkt trotz dieser Maßnahmen zunimmt, insbesondere dadurch, dass seit einigen Jahren und immer noch jedes Jahr mehr als 40.000 Menschen in diese Stadt ziehen.

Eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes zur Schaffung von Wohnraum ist wieder im Gespräch. Die SPD hat sich jüngst dafür ausgesprochen. Wäre damit der Volksentscheid von 2014 gekippt? Viele haben sich gegen eine Bebauung ausgesprochen, da sie befürchteten, das Tempelhofer Feld werde zubetoniert. Sind die Ängste begründet? Und kann sich Berlin eine Freifläche wie diese überhaupt noch leisten, während die Stadt gleichzeitig unter steigenden Miet- und Kaufpreisen für Gewerbe-, Büro- und Wohnflächen ächzt?

Es gibt ein Gesetz, das klar definiert, was auf dem Tempelhofer Feld geht und was nicht. Aber eine Ewigkeitsgarantie für Gesetze gibt es auch nicht. Durch das Parlament oder einen Volksentscheid können Gesetze geändert werden. Ich gehe davon aus, dass mit dem Druck, der weiterhin im Wohnungsmarkt besteht, die Diskussion um eine mögliche Randbebauung am Tempelhofer Feld, genauso wie um die Elisabeth-Aue wieder beginnt. Ich denke, das wird zum Ende der Legislaturperiode oder in der nächsten der Fall sein. Wer sich mit der Wohnungssituation in der Stadt ernsthaft auseinandersetzt, muss alle Möglichkeiten prüfen können, ohne Denkverbote. Das sind wir den Berlinerinnen und Berlinern schuldig.

Die Digitalisierung schreitet unaufhörlich voran. Gleichzeitig wird etwa der Berliner Verwaltung vorgeworfen, sie sei noch zu analog. Wieso geht es an dieser Stelle nicht voran?

In der letzten Legislaturperiode ist hier nicht genug geschehen. Das war der Grund, warum wir im Dezember 2016 die Staatssekretärin für Informations- und Kommunikationstechnik ernannt haben. Seitdem geht es voran, aber es ist eben nicht so, dass von einem Tag auf den anderen jede Dienstleistung elektronisch verfügbar ist und wir in papierlosen Büros arbeiten. Alleine die unterschiedlichen Standards in den Behörden, vom Bürgeramt bis zur Senatskanzlei, stellen eine große Herausforderung dar. Der Anfang ist aber gemacht. Mit dem E-Government-Gesetz, das 2016 beschlossen wurde, haben wir das IT Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ) zum zentralen Betreuer aller IT-Systeme in den einzelnen Behörden gemacht. Das ITDZ hat momentan rund 700 Mitarbeiter. Für 2019 sind 140 neue Stellen dort bewilligt und in fünf Jahren werden es bis zu 1.200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sein.

Man muss aber auch wissen, der Arbeitsmarkt für IT-Fachleute ist sehr umkämpft. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu finden, ist eine Herausforderung. Insbesondere auch deshalb, weil Berlin nicht das einzige Bundesland ist, das die Digitalisierung vorantreiben will. Trotzdem herrscht hier kein Stillstand. Vieles bei der Umstellung zum E-Government spielt sich erstmal nicht sichtbar für die Bürgerinnen und Bürger ab. An einigen wenigen Stellen ist es aber schon konkret: Seit März 2018 haben wir das Servicekonto eingerichtet, für das sich jeder Bürger registrieren kann. Da geht es darum, alle Onlinedienstleistungen für alle Berlinerinnen und Berliner einheitlich und personalisiert verfügbar zu machen. Jetzt haben wir mit der Ausstellung der Anwohner-Parkvignette und der Beantragung des Kita-Gutscheins begonnen. Langfristig werden dies rund 100 Onlinedienstleistungen sein.

Wie kann es sein, dass Ansiedlungen wie die der Google-Stiftung in Kreuzberg durch Anwohner und Initiativen zunichte gemacht werden? Kann Berlin sich so etwas leisten und kann das abschreckend auf zukünftige Unternehmensplanungen wirken? Wie lässt sich die Weltoffenheit Berlins erhalten?

Am Ende ist es die Entscheidung des Unternehmens gewesen, den Campus dort nicht einzurichten. Gleich zu sagen, dass die Politik schuld ist, ist etwas zu einfach. Was Politik tun muss, ist die Bedingungen dafür zu schaffen, dass beides möglich ist: Erhalt der Kieze und gleichzeitig Offenheit für Neues. Ich war im letzten Jahr dort und habe mir das Konzept zeigen lassen, das aus meiner Sicht tragfähig und spannend war und gut zu Berlin, auch nach Kreuzberg, gepasst hätte. Insofern bedauere ich die Unternehmensentscheidung, glaube aber nicht, dass damit andere abgeschreckt werden, in die Stadt zu kommen und hier zu investieren. Die Zahlen sprechen dagegen. Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit schrumpft. Die seit vier Jahren anhaltende Phase der Hochkonjunktur erweist sich als stabil. Das wirtschaftliche Wachstum lag 2017 bei 3,1 Prozent. Für 2018 wird ein ähnlicher Wert prognostiziert. Berlin hat weiterhin von allen Bundesländern das höchste Beschäftigungswachstum. Insgesamt gab es im vergangenen Jahr gut 41.000 Neugründungen, rund 5 Prozent mehr als im Vorjahr. Das ist bundesweite Spitze. In Berlin werden fast so viele neue Digitalunternehmen gegründet wie in Hamburg und München zusammen. Seit vier Jahren entsteht im Schnitt alle 20 Stunden ein neues Digitalunternehmen. Und wir sind immer noch Start-up-Hauptstadt. (cr)

Rekommunalisierung: Berlin kauft Wohnungen im Kosmosviertel zurück

Nach langen Verhandlungen ist die Rekommunalisierung nun beschlossene Sache: die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft STADT UND LAND übernimmt ab April 2019 im Treptower Ortsteil Altglienicke 1.821 Wohnungen und 22 Gewerbeeinheiten von der Schönefeld Wohnen GmbH & Co. KG. „Mit der Unterzeichnung des Notarvertrags kommt ein regelrechter Verhandlungsmarathon zu einem guten Ende. Ich freue mich sehr, dass es durch den beharrlichen Einsatz der Stadt und Land und die Unterstützung des Senats gelungen ist, den Bestand im Kosmosviertel zu rekommunalisieren“, heißt es von Bausenatorin Katrin Lompscher.

Rekommunalisierung: 1.821 Wohnungen gehören wieder dem Land Berlin

Die 17 Plattenbauten des Kosmosviertels gehören ab April wieder Berlin. Die Wohnungen hatte die Schönefeld Wohnen GmbH und Co. KG 1998 von der Stadt gekauft. Laut der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung handelt es sich dabei um Gebäude von einer Höhe zwischen sechs und elf Geschossen mit überwiegend 2- und 3-Zimmer-Wohnungen. Über den Kaufpreis der in den Jahren 1991 und 1992 fertiggestellten Gebäude wurde zwischen beiden Vertragsparteien Stillschweigen vereinbart.

Rückkauf statt Neubau – ist das die Lösung?

Fast scheint es so, als sei die Rekommunalisierung in Altglienicke ein Versuch, die unter Kritik geratene Neubaupolitik des rot-rot-grünen Senats wieder in ein besseres Licht zu rücken und Punkte bei den Berlinern zu sammeln. „Mit diesem Kauf erweitern wir die Bestände der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften deutlich und sorgen so dafür, dass Wohnen in Berlin für immer mehr Menschen bezahlbar bleibt“, kommentiert Senatorin Lompscher den Rückkauf.

Die gut 4.000 Mieter, darunter viele Arbeitslose und alleinerziehende Mütter, werden durch diese Entscheidung sicher wieder aufatmen. Der private Investor hatte trotz einer mangelhaften energetischen Sanierung die Mieten in dem Viertel kräftig angezogen. Doch der Rest der Berliner muss noch immer auf bezahlbaren Wohnraum warten. Von den ursprünglich 30.000 angekündigten Neubauwohnungen werden wohl zum Ende der Legislaturperiode nur 25.000 fertig. Den angespannten Wohnungsmarkt kann letztlich nur durch den Bau neuer Mietwohnungen entlasten. (aw)

Gillette setzt weiterhin auf Berlin

Gut 820 Beschäftigte fertigen im Tempelhofer Werk Premium-Rasierer „Made in Berlin“ für den Konzern Procter & Gamble (P&G) ‒ und das wird auch so bleiben. Denn Gillette wird das Werk in Berlin erhalten.

Gillette in Berlin: Hightech aus der Hauptstadt hat Zukunft

Bereits seit mehr als 80 Jahren produziert Gillette in Berlin-Tempelhof. Nun waren Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller und Angelika Schöttler, Bezirksbürgermeisterin von Tempelhof-Schöneberg, diese Woche eingeladen, einmal hinter die Kulissen der Produktionsstätte zu schauen.

Angelika Schöttler begrüßte die Entscheidung des Unternehmens, weiterhin in Tempelhof zu produzieren: „Ich bin stolz, dass wir im Bezirk Tempelhof-Schöneberg auch zukünftig die Produktionsstätte für Gillette-Premiumprodukte haben werden. P&G ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie ein Unternehmen konstruktiv und erfolgreich an seiner Wettbewerbsfähigkeit arbeitet und in jeder Hinsicht fit ist für zukünftige Herausforderungen. Mich freut besonders, dass wir hier eine integrierte Strategie präsentiert bekommen haben, die auch Start-up-Kooperationen und die gezielte Ausbildung von Mitarbeiter_innen berücksichtigt.“

Weitere Investitionen von Gillette am Standort Berlin

Laut der Gewerkschaft IG Metall wird P&G in den nächsten Jahren etwa 40 Millionen Euro in das Werk in Tempelhof investieren. Darüber hinaus möchte Gillette die Zusammenarbeit mit Berliner Start-ups weiter verstärken. Mithilfe eines umfangreiches Ausbildungs- und Qualifizierungsprogramms werden die Mitarbeiter darüber hinaus für die Digitalisierung und die mit ihr verbundenen Veränderungen im Unternehmen fit gemacht.

„Berliner Start-up-Kooperationen und unser Ausbildungsprogramm Richtung Industrie 4.0 helfen uns dabei, diese Stärke und unsere Marktposition auszubauen – auch im verschärften Wettbewerb und im beschleunigten digitalen Wandel der industriellen Produktion. Gillette setzt auf Hightech in und aus Berlin“, erklärt Stefan Brünner, Werksleiter von Gillette in Berlin. Laut Gilette wird mehr als die Hälfte der weltweit ausgelieferten Premium-Rasierklingen von Gillette in Berlin hergestellt, was für die Expertise und die Leistungsstärke des Werks und seiner Mitarbeiter spricht. (aw)

Hochschulzulassung: Senat stimmt Entwurf des Staatsvertrages zu

Über ein Jahr lang wird nun schon bundesweit über die Abschaffung der Wartezeit und der Einführung einer Talentquote bei der Studienplatzvergabe im Fachbereich Medizin diskutiert. Jetzt hat der Berliner Senat auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters und Senators für Wissenschaft und Forschung, Michael Müller, beschlossen, dem Entwurf des Staatsvertrags über die Hochschulzulassung zuzustimmen.

Hochschulzulassung für Medizin zum Teil verfassungswidrig

Am 19. Dezember 2017 entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, das die Verfahrensvorschriften zur Vergabe von Studienplätzen für Medizin teilweise verfassungswidrig sein. Daraufhin wurde eine Novellierung des bisher geltenden Staatsvertrages erforderlich, heißt es vom Berliner Senat. Der Gesetzgeber wurde daraufhin verpflichtet, bis zum 31. Dezember 2019 eine Neuregelung zu schaffen.

Der neue Staatsvertragsentwurf über die Hochschulzulassung soll den bisher geltenden Staatsvertrag vom 5. Juni 2008 ersetzen. Mit dem neuen Vertrag soll erreicht werden, dass bei der Studienplatzvergabe im Bereich Medizin die Eignung der Bewerber stärker berücksichtigt wird.

Neuerungen des Staatsvertragsentwurfs zur Hochschulzulassung

Die Anforderungen für einen Studienplatz für Medizin sind hoch. In der Regel müssen die Bewerber im Auswahlverfahren der Hochschulen ein Abitur mit einer Eins vor dem Komma vorweisen. Für viele Bewerber war daher die Wartezeit die einzige Alternative, um einen Studienplatz zu bekommen. Aktuell liegt diese bei mindestens 14 Semestern, also sieben Jahren. Doch genau diese wird nun mit dem neuen Entwurf des Staatsvertrags abgeschafft. Die Begründung: Bei der Auswahl nach Wartezeit handle es sich nicht um ein eignungsorientiertes Kriterium. Doch was bedeutet dies für diejenigen, die schon länger auf einen Studienplatz warten? Für diese soll es laut des Senats eine Übergangsregelung geben. „Für einen Zeitraum von zwei Jahren und mit abnehmender Gewichtung wird die Zeitspanne seit Erwerb der Hochschulzugangsberechtigung (Wartezeit) ergänzend zu anderen Auswahlkriterien berücksichtigt“, lautet der Vorschlag.

Darüber hinaus wird im neuen Staatsvertrag die Abiturbestenquote von 20 auf 30 Prozent erhöht. Außerdem soll es eine sogenannte zusätzliche Eignungsquote im Umfang von zehn Prozent geben. Damit würden sich für Bewerber unabhängig von der Abiturnote Chancen für einen Studienplatz eröffnen. Für das hochschuleigene Auswahlverfahren sollen einheitliche Vorgaben zur Standardisierung und Strukturierung festgelegt werden und es soll ein Verfahren eingeführt werden, das die Durchschnittsnote der Hochschulzugangsberechtigung länderübergreifend vergleichbar macht. Zudem bestimmt eine neue Regelung des Staatsvertragsentwurfs, dass die Hochschulen neben dem Ergebnis der Hochschulzugangsberechtigung mindestens ein schulnotenunabhängiges Kriterium mit erheblichem Gewicht, wie etwa eine abgeschlossene medizinische Ausbildung berücksichtigen müssen.

Langer Weg zum Inkrafttreten der neuen Regelungen

Bevor der neue Staatsvertrag in Kraft tritt, müssen sich jedoch die Finanzministerkonferenz sowie die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit dem Staatsvertrag über die Hochschulzulassung befassen und die Länderparlamente zustimmen.

Der Entwurf sieht auch vor, dass der Staatsvertrag frühestens auf das Vergabeverfahren zum Sommersemester 2020 Anwendung findet. (aw)

Berliner Arbeitsmarkt – positive Bilanz von der Arbeitssenatorin

Trotz des geringen Anstiegs der Arbeitslosenzahlen in Berlin gibt es eine positive Bilanz von der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Elke Breitenbach. Gleichzeitig betont die Senatorin jedoch auch, dass die Arbeit noch nicht getan ist.

Situation am Berliner Arbeitsmarkt noch nicht zufriedenstellend

Zum Jahresbeginn ist die Arbeitslosigkeit in der Hauptstadt saisonbedingt um einen halben Prozentpunkt höher als noch im Vormonat. Betroffen sind vor allem die Bereiche Bau, Verkehr, Logistik und das Reinigungsgewerbe. In Berlin waren im Januar 155.838 Menschen arbeitslos gemeldet. Damit liegt die Quote bei 8,1 Prozent. Dennoch lautet die Bilanz der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Elke Breitenbach: „steigende Beschäftigung, sinkende Arbeitslosenzahlen, gute Fortschritte bei der Integration von Geflüchteten“. Denn laut der Arbeitsagentur Berlin-Brandenburg sind aktuell die niedrigsten Zahlen zu Jahresbeginn seit dem Jahr 1991 zu verzeichnen.

Auch von der IHK-Berlin positive Rückmeldung zur Lage

Die Industrie und Handelskammer in Berlin ist insbesondere über die Entwicklungen in Bereich der betrieblichen Ausbildungen erfreut: „Im Jahresvergleich hat sich der Arbeitsmarkt auch im Januar 2019 hervorragend entwickelt“, so der IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder.

Doch bei der Arbeitslosenquote der 15- bis 25-Jährigen sei Berlin im Bundesländervergleich nach wie vor unter den Schlusslichtern. Nur eine betriebliche Ausbildung würde einen hervorragenden Schutz vor Arbeitslosigkeit bieten. „Insofern freuen wir uns sehr, dass im vergangenen Jahr in Berlin nicht nur sieben Prozent mehr Ausbildungsplätze als im Vorjahr gemeldet wurden, sondern 2018 auch die Anzahl der aktiven IHK-Ausbildungsbetriebe und der IHK-Ausbildungsverträge um vier Prozent gestiegen ist. Diese Entwicklung zeigt, dass junge Menschen in unserer Stadt bei der Planung ihrer Zukunft definitiv auch die betriebliche Ausbildung als Option in Erwägung ziehen sollten“, betont Eder.

Realität auf dem Berliner Arbeitsmarkt: Hetze, Stress und knappe Einkommen

Doch trotz Ihrer positiven Bilanz über den hiesigen Arbeitsmarkt, ist Arbeitssenatorin Breitenbach noch nicht zufrieden: „Die Ergebnisse sind erfreulich, aber kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen. Gute Arbeit setzt gute Rahmenbedingungen voraus, und die sind noch längst nicht überall gegeben“, lautet das Urteil der Senatorin.

Denn noch immer haben viele Berliner Beschäftigte, Hetze, Stress und knappe Einkommen zu beklagen. Dies ergab die kürzlich veröffentliche Befragung „Gute Arbeit in Berlin“. Dazu Elke Breitenbach: „Betriebe und Tarifpartner müssen mehr für gesunderhaltende Arbeitsbedingungen und auskömmliche Löhne tun. Aber auch wir als Land leisten mit der Eindämmung sachgrundloser Befristungen oder der geplanten kräftigen Erhöhung des Landesmindestlohns unseren Beitrag zu Guter Arbeit in Berlin.“

Im Gegensatz zur IHK sieht die Senatorin die Entwicklung im Bereich der Ausbildung junger Menschen nicht ganz so zuversichtlich. Zu viele Ausbildungsbewerberinnen und -bewerber seien in 2018 leer ausgegangen. Doch gerade die Ausbildung sei die Basis der Fachkräftesicherung. „Wer ausbildet, investiert in die Zukunft“, betont die Senatorin.

Wohnungsbau: Scharfe Kritik am Kurs des Senats – keine Gegenvorschläge von den Kritikern

Kaum hat sich Senatorin Katrin Lompscher zu den zentrale Inhalten und Projekten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen für das Jahr 2019 geäußert, hagelt es schon wieder heftige Kritik am Wohnungsbau-Kurs – diesmal von der IHK Berlin-Präsidentin Beatrice Kramm.

Unzufriedenheit mit der Wohnungsbaupolitik des Senats

Heute hat Senatorin Katrin Lompscher auf der Jahrespressekonferenz ihren Wachstumsplan für die Hauptstadt vorgestellt. Darin wurde auch klar, dass das von der Koalition gesteckte Ziel von 30.000 neuen kommunalen Wohnungen bis 2021 verfehlt wird. Stattdessen werden bis dahin nur rund 25.000 Wohnungen durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften gebaut. Lompscher gab zu, dass der Aufwand für den Bau der Wohnungen, insbesondere die Vorbereitungen dafür, schlicht unterschätzt wurde. Viele Bauprojekte seien demnach viel komplexer als ursprünglich angenommen.

Bereits wenige Stunden später wird erste Kritik laut. Zu der vorgestellten Bilanz und den Zielen der Berliner Wohnungsbaupolitik sagt IHK-Präsidentin Dr. Beatrice Kramm: „Der Senat verfehlt seine selbstgesteckten Wohnungsbauziele. Bekäme er – wie Berlins Schüler – am Freitag sein Halbjahreszeugnis, müsste da wohl ein ‚mangelhaft‘ stehen. Doch anstatt spätestens jetzt alle Kräfte zielgerichtet auf die Schaffung neuen Wohnraums zu bündeln, werden wertvolle personelle und finanzielle Ressourcen für Scheindebatten zu Rückkäufen, Enteignungen oder aktuell dem Mietendeckel vergeudet“, heißt es in der Stellungnahme der IHK Berlin-Präsidentin. „Wie ein Zuwachs an gekauften Wohnungen den Wohnungsmarkt entlasten soll, ist aus Sicht der Wirtschaft nicht nachvollziehbar. Wenn ein Schüler in Mathe eine Fünf bekommt, weil er die Vektorrechnung nicht beherrscht, kann er die Wissenslücke ja auch nicht mit Kenntnissen beim kleinen Einmaleins kompensieren“, kritisiert Kramm weiter.

Viel Kritik – wenig Ideen

Doch wo sind die Gegenkonzepte der IHK? Lediglich das Vorgehen des Senats zu kritisieren, schafft auch keine neuen Wohnungen. Sinnvoller wäre es doch, dass die Präsidentin die verschiedenen Kräfte der Wirtschaft mobilisiert, um den Wohnungsbau voranzutreiben. Damit würde sie einen konstruktiven Beitrag leisten und nicht nur reines Bashing betreiben. Wieder einmal zeigt sich, dass es Kramm an Format fehlt, die Mechanismen der Millionenmetropole zu verstehen und ein Teil der Lösung zu sein. (aw)

Stadtentwicklung: So soll Berlin wachsen!

Im Rahmen ihrer Jahrespressekonferenz stellte Senatorin Katrin Lompscher zentrale Inhalte und Projekte der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen für das Jahr 2019 vor. Zentrale Themen waren partizipative Stadtentwicklung, Wohnungsneubau und Mietenpolitik.

Stadtentwicklung: Wachstumsplan für die Hauptstadt

Laut Lompscher schließt die Senatsverwaltung in diesem Jahr die Arbeiten an den Stadtentwicklungsplänen Wohnen 2030, Wirtschaft und Zentren ab. „Damit ist der Wachstumsplan für Berlin fertiggestellt, auf dessen Grundlage wir die Entwicklung der Stadt in den kommenden Jahren sozial gerecht, ökologisch und partizipativ gestalten wollen“, erklärt Lompscher. Das klare Ziel hierbei ist, den kommunalen Wohnungsbestand durch Neubau, Ankauf und Rekommunalisierung zu erweitern und bezahlbare Mieten zu sichern. Darüber hinaus will die Bausenatorin sich auf kommunaler und Bundesebene dafür einsetzen, den Schutz der Mieterinnen und Mieter zu verbessern. Der Senat soll sich voraussichtlich im 2. Quartal 2019 mit den Plänen befassen. Parallel werden die Leitlinien für Bürgerbeteiligung in Berlin finalisiert. Diese sollen vorgeben, inwiefern Bürger in Bauprozesse involviert werden sollten.

Zu den herausragenden Projekten der Berliner Stadtentwicklung gehören unter anderem der Siemens Innovations-Campus, das Projekt Pankower Tor sowie Friedrichshain West. Ebenso zählt die Weiterentwicklung des Hochhausleitbildes zu den wichtigen Aufgaben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen in diesem Jahr.

Neue Wohnungen für Berlin

Auch beim Wohnungsneubau soll es weiter und schneller vorangehen. „Der Wohnungsneubau ist und bleibt zentraler Schwerpunkt unserer Arbeit. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen wird alles tun, um Hemmnisse auf dem Weg zu zusätzlichen Wohnungen abzubauen“, bekräftigte Senatorin Lompscher. Hierfür wichtig ist vor allem die Zusammenarbeit mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sowie Kooperationsprojekte und Dialogformate mit Genossenschaften sowie privaten Bauherren. Auch die Umsetzung des Berliner Modells der kooperativen Baulandentwicklung soll vorangebracht werden.

Bezahlbare Mieten?

Die Bausenatorin will die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einführung einer Mietbegrenzung in Form eines Mietendeckels für den nicht preisgebundenen Bestand der Wohnungen sehr intensiv prüfen. Bis Ende Februar soll das Ergebnis dazu vorliegen. Aus der Opposition gab es für den Vorschlag bereits vielfach Kritik. Auch bestehen Zweifel, weil die Mietenpolitik auf Bundesebene, nicht von den Ländern festgelegt wird. (red)

Wohnungsnot in Berlin? Zupackendes Handeln des Senats

Überall heißt es Wohnungsnot in Berlin. Der Senat nimmt das ernst und packt zu. Entschlossen werden Planungen forciert. Bezahlbare Wohnungen für alle ist das Ziel.

Schon 2035 sollen in Pankow an der Michelangelostraße 2.500 Wohnungen entstehen. Nach der blamablen Flughafenplanung wollen Senat und Bezirk nun mal richtig aufs Gaspedal drücken. Die ständig nörgelnden Kritiker aus der Opposition sollten endlich mal anerkennen: Dieser Senat redet nicht nur, sondern handelt entschlossen und denkt an seine Bürger, die beispielhaft partizipatorisch abgeholt und mitgenommen werden.

Die Leiterin der Wohnungsbauleitstelle, Gritt Schade, jubelt bei diesem Wohnungsbau-Turbo und lobt ein „bisher einzigartiges“ Bürgerbeteiligungsverfahren. Alle Beteiligten zeichnet eine große Weitsichtigkeit aus: Schließlich brauchen die Säuglinge von heute in 20 Jahren auch noch Wohnungen.

Dieses ist ein Beispiel für generationenübergreifende Problemlösung, das Referenzcharakter für die Stadtplanung der Hauptstadt zeigt. Weiter so Berlin oder: es geht doch!!!

Frank Schmeichel, Verleger

Gemeinsamer Landesentwicklungsplan für Berlin und Brandenburg

Nach langer Planung und Abstimmung wollen an diesem Dienstag der Berliner Senat und die Brandenburger Landesregierung den Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion kurz LEP in einer gemeinsamen Sitzung beschließen.

Mehr Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg

Berlin wächst jährlich um rund 40.000 Einwohner. Diese Zahl entspricht in etwa der einer Kleinstadt. Aus diesem Grund weichen immer mehr ins Umland aus. Doch auch im sogenannten Speckgürtel der Hauptstadt auf Brandenburger Seite siedeln sich jedes Jahr mehr Menschen an. Sie brauchen bezahlbare Wohnungen und eine gute Infrastruktur, die aktuell nicht ausreichend ist.

IHK-Präsidentin Dr. Beatrice Kramm spricht davon, dass ein deutlich besseres Metropolenraum-Management notwendig ist. „Seit Jahren kommen Berlin und Brandenburg in der Zusammenarbeit über das Stadium gemeinsamer Kabinettssitzungen kaum hinaus. Die engere Verflechtung beider Länder, die für die Weiterentwicklung des Standortes unerlässlich ist, scheint für die Politik kaum noch eine Rolle zu spielen.“ Kramm kritisiert weiter: „Abgesehen von grenzüberschreitenden Verkehrsthemen, wo die Zusammenarbeit durch die Sache erzwungen wird, fehlen der Politik die Visionen zur integrierten Entwicklung des Metropolenraumes. Dabei zeigt sich bereits heute, dass Wirtschafts- und Wissenschaftsförderung, wie auch Angebote zur Daseinsfürsorge am Besten im Verbund beider Länder umgesetzt werden sollten. Die dafür notwendigen Perspektiven könnte ein Management des Metropolenraumes aufzeigen, wie es auch die regionale Wirtschaft fordert.“

Der neue LEP ist nun ein wichtiger Schritt, sich den Herausforderungen der Wohnungs- und Verkehrspolitik zu stellen. In dem Plan ist festgehalten, wie sich u.a. Verkehrswege, Siedlungsräume und der Einzelhandel angesichts des Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstums entwickeln sollen. Außerdem umfasst der Plan Themen wie den Schutz der Freiräume und des Klimas. Endgültig in Kraft tritt der Plan im Sommer nach Abstimmung beider Landesparlamente.

Gemeinsamer Landesentwicklungsplan – Hauptstadtregion stellt sich gemeinsamen Herausforderungen

Der Wohnraummangel in der Hauptstadtregion betrifft beide Länder. Vor allem der soziale Wohnungsbau sowie die Bereitstellung von Bauland sind in Berlin und Brandenburg ein akutes Thema. Durch die stärkere Zusammenarbeit beider Länder erhofft sich Berlin eine Entlastung des hiesigen Wohnungsmarktes, da bis zu 300.000 neue Wohnungen bis 2030 im Berliner Umland entstehen könnten.

Berlins Stadtentwicklungssenatorin Lompscher sieht den LEP daher als wichtigen Schritt an. „Die Entwicklung Berlins und Brandenburgs gemeinsam zu denken und zu planen, gewinnt angesichts der großen Wachstumsdynamik in der Region stetig an Bedeutung. Der Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion – kurz LEP HR – liefert das planerische Gerüst, um die zahlreichen, parallelen Prozesse miteinander zu verzahnen und so sicherzustellen, dass das Wachstum koordiniert entlang der Achsen des Siedlungssterns und in den „Städten der 2. Reihe“ verläuft. Ich freue mich deshalb sehr, dass der Entwurf des LEP-HR von beiden Landesregierungen beschlossen wurde“, so Lompscher.

Auch für die infrastrukturellen Probleme sieht der Landesentwicklungsplan eine Lösung vor. Zu den größeren Veränderungen zählt der Ausbau der Eisenbahnstrecken um zwei Achsen. Zum einen soll im Nordosten die Regionalbahnlinie 25 von Ahrensfelde nach Werneuchen, zum anderen die Heidekrautbahn im Norden nach Wandlitz verlängert werden.  

Berlinferne Gemeinden üben Kritik am Landesentwicklungsplan

Dass sich der neue gemeinsame Landesentwicklungsplan nur auf die Hauptstadtregion beziehe, behindere Entwicklungen im Rest von Brandenburg und entspräche nicht der Lebenswirklichkeit, kritisierte der brandenburgische CDU-Chef Ingo Senftleben gegenüber dem Tagesspiegel: „Die Metropole Berlin wächst, wird weiter stark wachsen. Gemeinsames Ziel muss es doch sein, dass dies auf Brandenburg ausstrahlt, weit über den Speckgürtel hinaus. Denn auch Berlin profitiert davon, weil es Druck vom dortigen Wohnungsmarkt mit rasant steigenden Mieten nimmt, wenn mehr Menschen nach Brandenburg ziehen können.“

Kabinettssitzung widmet sich weiteren wichtigen Themen

Auf der gemeinsamen Kabinettssitzung ging es des Weiteren um eine Kooperationsvereinbarung zur Wohnungspolitik, Krankenhausplanung, Digitalisierung der Verwaltung sowie den 30. Jahrestag des Mauerfalls. (aw)