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Sommerfest der SPD am Tempelhofer Hafen

Kaiserwetter herrschte beim Sommerfest der Berliner SPD im Tempelhofer Hafen. Gastgeber, Michael Müller, SPD- Landeschef und Regierender Bürgermeister von Berlin, war in bester Stimmung und konnte neben seinen SPD-Senatskollegen Andreas Geisel, Dilek Kalayci, Matthias Kollatz, Sandra Scheeres auch Wirtschaftssenatorin Ramona Pop sowie die Parteichefs von CDU, Kai Wegner und FDP, Sebastian Czaja begrüßen.

Neben der Politik-Prominenz genossen auch wichtige Vertreter der Berliner Wirtschaft den Sommerabend am Wasser: Jörg Simon, Chef der Berliner Wasserbetriebe, Zoodirektor Andreas Knieriem, Spielbank-Chef Gerhard Wilhelm, BVG-Chefin Sigrid Nikutta, Covivio-Vorstand Dr. Daniel Frey, S-Bahn-Chef Peter Buchner, TLG-Vorstandsvorsitzender Barak-Bar-Hen und Aufsichtsratsvorsitzender Sacha Hettrich, IBB-Chef Jürgen Allerkamp sowie PSD-Bank Vorstandssprecherin Grit Westermann.

Großes Gesprächsthema beim Sommerfest der SPD – das wachsende Berlin

Das wachsende Berlin, aber auch die Verantwortung für die jährlich 50.000 Neu-Berliner waren Gesprächsthema, ebenso natürlich die Frage welches Duo wird das Rennen um den SPD-Parteivorsitz gewinnen. Viel Applaus erhielt die Kandidatin Gesine Schwan, die sich zusammen mit Ralf Stegner um das bedeutende Amt bewirbt. Nur Koalitionspartner „Die Linke“ glänzte durch Abwesenheit. Das ist auch nicht verwunderlich bei der Dauerkontroverse mit Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher, die die sonst erfolgreiche Koalition belastet.

Gute Stimmung und Lob für die Bildungssenatorin

Großes Lob von Müller für Bildungssenatorin Sandra Scheeres, die unter schwersten Bedingungen für die 360.000 Schüler in Berlin ein reibungsloses Schuljahr organisiert hat. Eine Meisterleistung! Berlin hat nicht nur ein modernes Schulgesetz, sondern befindet sich mit dessen Umsetzung in die Praxis inmitten eines tiefgreifenden Reformprozesses. Denn es geht um nichts Geringeres als die Chancen der jungen Generation und damit um die Zukunft unserer gesamten Gesellschaft, lobte Müller.

Der Regierende wirkte souverän, er wird immer staatsmännischer und gewinnt an Profil. Das würde man der großen Volkspartei SPD insgesamt wünschen, hieß es bei den Gästen.

Weitere Promis die sich bis spät in den Abend bei einem schmackhaften Buffet bestens unterhielten, waren Wolfgang Wieland, Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin, Christian Gaebler, Chef der Senatskanzlei des Landes Berlin, Dr. Frank Nägele, Staatssekretär für Verwaltungs- und Infrastrukturmodernisierung in der Senatskanzlei, Aleksander Dzembritzki, Staatssekretär für Sport des Landes Berlin,  Raed Saleh, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, die Ex-Regierenden Bürgermeister Walter Momper und Klaus Wowereit, Ex-Bürgermeisterin von Berlin und Sozialsenatorin Ingrid Stahmer, Timo Rohwedder, Olympiastadion Berlin, Landessportbund-Präsident Thomas Härtel sowie Andreas R. Becher, Präsident Bund Deutscher Architekten und BBU-Chefin Maren Kern. (fs)

Deutsche Wohnen – in Berlin sollen 3.000 Wohnungen verkauft werden

Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen (DW) hat am Dienstag den Verkauf von tausendenden Wohnungen angekündigt. 3.000 davon werden allein in Berlin veräußert.

Deutsche Wohnen in der Rolle des Verkäufers

Mit dem Verkauf von 3.000 Wohnungen in der Hauptstadt, den Vorstandschef der Deutsche Wohnen, Michael Zahn, am Dienstag angekündigt hatte, passe man sich an die Situation auf dem Markt an, so Zahn. „Es ist total klar, dass es mehr und mehr Sinn macht, die Rolle des Verkäufers zu übernehmen“, sagte der Vorstandschef der Deutsche Wohnen in einer Analystenkonferenz. „Wir sehen im Markt eine Menge billiges Geld und eine steigende Nachfrage“, so Zahn weiter.

Diese Entscheidung sei außerdem unabhängig von dem in Berlin geplanten Mietendeckel geschehen. Angaben darüber, in welchem Bezirk wie viele Wohnungen zu welchem Preis angeboten werden und ob als Paket oder einzeln wurden jedoch noch nicht gemacht.

Großes Interesse beim Berliner Senat

Bereits im Januar hatte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) das Interesse Berlins bekundet, Wohnungen von der Deutsche Wohnen (DW) zu kaufen. Doch vor einem Kauf wolle man das Angebot zunächst genau prüfen. Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) hält den Ankauf von Wohnbeständen durchaus für eine Option. Jedoch würde das Land Berlin keine Mondpreise zahlen, betonte der Finanzsenator. Die Käufe müssen wirtschaftlich vertretbar sein.

„Am liebsten würden wir natürlich alles kaufen“, sagte auch Daniel Buchholz, Sprecher für Stadtentwicklung der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus. „Wir haben ein großes Interesse und werden uns das Angebot ganz besonders genau ansehen.“

Positives Zeichen auch von CDU und dem Berliner Mieterverein

So erklärte der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Gräff: „Wenn der Preis stimmt, dann sind wir dafür.“ Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins betonte zudem: „Wenn das Unternehmen mit einem fairen Preis, der nicht den überhöhten Marktpreisen entspricht, an das Land Berlin herantreten würde, wäre das ein deutliches Signal.“ Für ihn sei der Verkauf der 3.000 Wohnungen ein Schritt in die richtige Richtung. Zugleich bremste er aber auch zu hohen Erwartungen. „Das kann lediglich langfristig zu einer Entspannung auf dem Wohnungsmarkt führen. Die aktuellen Mieten der Wohnungen werden gleich bleiben.“(aw)

Wohnungsbau in Berlin scheitert an Baugenehmigungen

Jetzt ist es amtlich – in der Hauptstadt werden zu wenige Baugenehmigungen erteilt und dadurch der Wohnungsbau stark behindert. In Berlin lag die Zahl der erfolgreich durchgeführten Genehmigungsverfahren für Wohnungsneubauten im ersten Halbjahr 2019 um rund 17 Prozent unter der des Vorjahreszeitraums.

Wohnungsbau in Berlin: Hohe Kosten, wenige Genehmigungen

Das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg meldete aus den Bezirken, dass die Bauämter im ersten Halbjahr 2019 gerade einmal Genehmigungen für den Bau von 11.346 Wohnungen erteilten. Im Vergleich zur ersten Jahreshälfte 2018 sind es 2,2 Prozent weniger.

Am weitesten abgeschlagen ist dabei Pankow. Hier sanken die genehmigten Neubauten von fast 2.300 in 2018 auf 1.126. Das einzige Glanzlicht sind die Großprojekte in Treptow-Köpenick, die die Bilanz aufpolieren. Hier stieg die Zahl geplanter Wohnungen von 1.690 auf 2.526 im Halbjahr 2019.

Kritik von den Bauindustrieverbänden

Der Bauindustrieverband Ost e. V. kritisiert vor allem die überdurchschnittlichen langen Genehmigungsverfahren bei hohen bürokratischen Hürden, die hinter den Zahlen des Amts für Statistik stehen.

Dadurch verzögert sich natürlich auch die Fertigstellung der Neubauten. „Beim gegenwärtigen Tempo im Wohnungsbau wird es Jahre dauern, bis dieses Ziel auch nur annähernd erreicht wird, zwischenzeitlich erhöht sich der Nachholbedarf weiter. Bisher ist eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt in Berlin nicht einmal in Sichtweite. Statt alle Kraft in die Bereitstellung von Bauland und die Erleichterung von Bauvorschriften zu stecken, verliert sich der Senat in einer Debatte um Mietendeckel und Enteignung. Damit entsteht nicht eine zusätzliche Wohnung“, so Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V.

Plus bei Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden

Lediglich beim Ausbau von Dachgeschossen oder der Änderung der Nutzung von Immobilien gibt es eine positive Entwicklung. So entstanden knapp 1.400 Wohnungen durch diese Art der Umbauten. Es gab in diesem Bereich also ein Plus von 10,4 Prozent. (aw)

Highspeed für Berliner Schulen

Berliner Schulen sollen schnelleres Internet bekommen. Mit Fördergeld vom Bund möchte Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) die digitale Ausstattung an rund 700 öffentlichen Schulen verbessern.

Schnelles Netz an Berliner Schulen

Bisher konnten die Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrenden davon nur träumen. Doch mit den rund 170 Millionen Euro, die dafür in den nächsten zwei Jahren zur Verfügung stehen, soll sich dies ändern. „Die Digitalisierung ist mich das Topthema neben Schulbau und Qualitätssicherung“, sagt Bildungssenatorin Scheeres. Zunächst sollen so alle etwa 700 öffentlichen Schulen mit einem leistungsstarken Breitbandanschluss für schnelleres Internet ausgestattet werden, verspricht sie.

Für die Berufsschulen soll dies schon in diesem Jahr umgesetzt werden. Alle allgemeinbildenden Schulen müssen jedoch noch bis 2023 warten.

Breitband-Glasfasernetz ist vielen Berliner Schulen ein großes Problem

Der DigitalPakt, mit dem Bund und Länder für eine bessere Ausstattung der Schulen mit digitaler Technik sorgen möchten, startete am 19. Mai diesen Jahres. Damit Lehrerinnen und Lehrer jedoch die digitalen Medien nutzen und so digitale Kompetenzen vermitteln können, braucht es in den meisten Berliner Schulen erst einmal ein funktionierendes Breitband-Glasfasernetz. Für die digitale Ausstattung stehen nun rund 82 Millionen Euro für das Jahr 2020 und nochmal etwa 88 Millionen Euro für 2021 bereit.

Berliner Schulen: Erst schnelles Internet, dann bessere Technik

Die Berliner Schulen sollen im Zuge des Investitionsprogramms neben einem leistungsstarken Breitbandanschluss auch bessere Server, LAN-Verbindungen und WLAN bekommen. Außerdem sind die Fördergelder dafür gedacht, die Berliner Schulen mit interaktiven Tafeln, digitalen Arbeitsgeräten und mobilen Endgeräten wie Notebooks und Tablets auszustatten.

Unterstützung durch technische Fachkräfte

Damit sich später nicht die Lehrkräfte um die technischen Probleme kümmern, sondern weiterhin um pädagogische Konzepte, sollen bis 2022 alle Schulen mit zusätzlichen IT-Kräften ausgestattet werden. Hierfür arbeite man mit externen IT-Dienstleistern zusammen, hieß es aus dem Berliner Senat. Deren Mitarbeiter sollen später als feste Ansprechpartner zur Verfügung stehen. (aw)

„Berlin hat sich zum Zukunftslabor Deutschlands entwickelt“

Im Gespräch mit Barbro Dreher, Staatssekretärin für Wirtschaft, Energie und Betriebe

Seit dem 13. Februar 2019 ist Barbro Dreher die neue Staatssekretärin für Wirtschaft, Energie und Betriebe an der Seite von Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Bündnis 90/ Die Grünen). Die BERLINboxx hat mir ihr über ihre Ziele, große Herausforderungen, die Berliner Verwaltung und über Messen und Kongresse in der Hauptstadt gesprochen.

Gut drei Monate sind Sie jetzt im Amt. Welche Ziele haben Sie sich gesetzt? Können Sie schon eine erste Bilanz ziehen?

Mein Ziel ist, die erforderlichen Schritte zur Verstetigung des Wirtschaftsaufschwungs einzuleiten und die Berliner Wirtschaft dort zu unterstützen, wo sie unsere Unterstützung braucht. Denn wo Arbeitsplätze fehlen, wird Wachstum nicht möglich sein. Die Herausforderungen auch der notwendigen Digitalisierung innerhalb der Wirtschaftszweige sind groß und können nur gemeinsam gestemmt werden.

Die Neuansiedlung von Unternehmen – vor allem in unseren elf Zukunftsorten muss begleitet und erfolgreich werden. Und nach gut drei Monaten bin ich da sehr zuversichtlich, dass uns das gelingen wird.

Wo liegen die aktuell größten Herausforderungen des Wirtschaftsstandortes Berlin?

Mit dem Wirtschaftsstandort Berlin geht es endlich wieder aufwärts. Wir haben einen radikalen strukturellen Wandel hinter uns. Seit fünf Jahren wächst die Berliner Wirtschaft sogar schneller als im Bundesdurchschnitt. Die Entwicklung kommt bei den Berlinerinnen und Berlinern an: In den letzten beiden Jahren entstanden rund 100.000 neue Arbeitsplätze. Auch bei Unternehmensgründungen ist Berlin im Bundesvergleich ganz vorn, insbesondere bei Digitalunternehmen und Startups. Diese positive Entwicklung der wachsenden Stadt hat gleichzeitig zur Folge, dass es enger wird in der Stadt. Flächen werden knapp und es entstehen Konkurrenzen, zum Beispiel zwischen einem unternehmerischen Investitionsvorhaben und dem Bedarf eines Wohngebäudes. Bei aller Unterstützung hierfür dürfen wir die Arbeitsplatzentwicklung nicht aus dem Blick verlieren. Um die Potenziale unseres dynamischen Wirtschaftswachstums weiterhin ausschöpfen und einen weiteren Arbeitsplatzzuwachs zu erreichen, ist ein ausreichendes Flächenangebot für die Sicherung, Erweiterung und Neuansiedlung von Unternehmen unser prioritäres Anliegen. Daher verfolgen wir einer engagierten Gewerbeflächenpolitik, setzen uns für die planerische Sicherung von Flächen ein und stellen Mittel für den Ankauf von Gewerbeflächen bereit.

Hiermit umzugehen und für alle Beteiligten annehmbare Lösungen zu finden, ist nicht immer leicht und bedarf eines kooperativen Politikstils aller Beteiligten.

Wie will der rot-rot-grüne Senat dafür sorgen, dass die Berliner Wirtschaft auch nachhaltig von dem aktuellen Boom profitiert?

Ökonomisch hat Berlin tatsächlich die Wende geschafft, hat sich von der Hauptstadt der Probleme zum Zukunftslabor Deutschlands gewandelt. Zentrale Quellen dieses Erfolgs sind sicherlich die exzellente Forschungslandschaft und die sehr innovative Kreativ- und Digitalwirtschaft. Hier haben wir anderen Metropolen einiges voraus. Jetzt kommt es darauf an, die positive Entwicklung in den Unternehmen und für den Arbeitsmarkt zu verstetigen und dafür Sorge zu tragen, dass möglichst viele Berlinerinnen und Berliner davon profitieren. Deshalb haben wir das Jahrzehnt der Investitionen ausgerufen. Wir investieren in die Stadt von morgen, in Wohnungen, Schulen, Verkehrswege und die öffentliche Versorgung mit dem Ziel, die Stadt auch für zukünftige Generationen lebenswert und dynamisch zu gestalten. Aus wirtschaftspolitscher Sicht geht es dabei vor allem darum, die Infrastruktur des Standorts Berlin so zu gestalten, dass sie auch in Zukunft als wettbewerbsfähige Plattform und für einen stabilen Wachstumsprozess dienen kann. Digitalisierung ist vor allem ein Metropolenthema und damit für Berlin die große Chance, Vorreiter und Richtungsgeber bei neuen, die zukünftige Wettbewerbsposition bestimmenden Entwicklungen zu sein.

Zukunftslabor Berlin

Die Berliner Wirtschaft macht sich bereits für die Zukunft | Foto: Bild von Pexels auf Pixabay

Sie gehören seit 1977 der Berliner Verwaltung an. Was sind nach Ihrer Wahrnehmung die besonderen Herausforderungen der Berliner Verwaltung? Gibt es grundsätzliches, was Sie an der Berliner Verwaltungsstruktur ändern würden?

Die Beschäftigten der Berliner Verwaltung – das erst mal vorweg – sind oftmals viel besser als ihr Ruf. Häufig müssen sie zu Unrecht den Kopf für Dinge hinhalten, die an ganz anderen Stellen schiefgelaufen sind. Dennoch gibt es immer etwas zu verbessern. Der Berliner Senat hat kürzlich den „Zukunftspakt Verwaltung“ verabschiedet, in dem es ganz konkret um Vereinheitlichung von Prozessen, die deutlich beschleunigte Digitalisierung von Dienstleistungen und den Abbau von unklaren Zuständigkeiten geht. Bekommen wir das alles zügig auf den Weg, wird auch die Wahrnehmung der Verwaltung in der Öffentlichkeit eine andere, eine bessere, werden. Daran will ich aktiv mitwirken.

Die Messe Berlin GmbH gehört zu 99,70 Prozent dem Land Berlin. Welche Bedeutung hat der Messebetrieb für die Hauptstadt?

Eine Messe ist immer ein Aushängeschild der Wirtschaft einer Stadt. Die Messe ist der Salon, in den die Stadt ihre Handelspartnerinnen und Handelspartner einlädt, um sich über die neuesten Entwicklungen in dem jeweiligen Wirtschaftszweig zu informieren. Die Ausstellerinnen und Aussteller können ihren Kundinnen und Kunden präsentieren, was sie anzubieten haben und um sich zu vergleichen, wo Mitbewerberinnen und Mitbewerber stehen. Der Messegast möchte von der neuen Waren- und Dienstleistungswelt inspiriert werden und zwischen verschiedenen Angeboten eine Auswahl treffen können. Schließlich lebt eine Messe von der Begeisterung, die sie bei den Messebesucherinnen und Messebesuchern auslöst. Berlin beheimatet eine Reihe von Messen, die mit ihrem offenen Publikumscharakter ganz hervorragend in die deutsche Hauptstadt passen. Seien es die Internationale Funkausstellung, die ITB-Berlin oder die Internationale Grüne Woche, die regelmäßig hunderttausende Messegäste in die Hauptstadtregion locken und begeistern.

Mit dem Betrieb einer Messe werden stets vielfältige wirtschaftliche Dimensionen angesprochen: Messen haben eine ganz direkte wirtschaftliche Bedeutung für die Unternehmen, die als Ausstellerinnen und Aussteller für das Waren- und Dienstleistungsangebot einer Messe sorgen. Diese Unternehmen hoffen auf neue Aufträge und Verkäufe, die ihnen ihre zukünftigen Umsätze sichern. Nicht nur die Ausstellerinnen und Aussteller sowie Kundinnen und Kunden profitieren von einer Messe. Es ist auch immer der Messestandort selbst. Viele Wirtschaftsbereiche profitieren unmittelbar von den anreisenden Besuchern. Dazu gehören vor allem die Bereiche, die mit den Messe-Gästen Kontakt haben, wie die Hotellerie, die Gastronomie oder die vielen Transportunternehmen. Berlin wird eine bedeutende Messestadt bleiben – in Deutschland die wichtigste.

Welche Messe würden Sie gerne nach Berlin holen? Gibt es eine Messe-/Kongressveranstaltung, die Ihnen besonders am Herzen liegt?

Berlin ist ein attraktiver Messe- und Kongressstandort, auch international. Die Entwicklung einer weiteren großen Leitmesse in und für Berlin, mit der Berlin die Attraktivität, Professionalität, Offenheit und Nachhaltigkeit dieser Stadt beweisen kann, liegt mir daher sehr am Herzen. Berlin positioniert sich vor allem – aber nicht nur – bei Kongressen der Gesundheitswirtschaft und -verbände, der IT-Branche und der politischen Foren als beliebte Tagungsmetropole. Dahinter steht neben der Attraktivität des Standorts die erfolgreiche Akquisearbeit des Berlin Convention Office von visitBerlin.

Gegenüber 2017 ist die Zahl der Tagungen und Kongresse 2018 um 2,3 Prozent gestiegen. Wo liegt Ihrer Meinung nach die Anziehungskraft der Hauptstadt für diese Art von Veranstaltungen?

Früher spielte die touristische Attraktivität einer Kongressstadt eine nicht unwesentliche Rolle für die Entscheidung der Veranstalter für eine Stadt, gerade bei Incentives. Heute haben Aspekte wie Professionalität von Location, Dienstleistern und Hotellerie noch mehr an Bedeutung gewonnen. Berlin hat beides zu bieten. Es ist als Stadt selbst schon ein echter Magnet, auch nach dem zweiten und dritten Besuch. Und im Laufe der Zeit hat die MICE-Branche – Meetings, Incentives, Conventions, Exhibitions – einen Grad an Professionalität und Leistungskraft erreicht, die Berlin europa- und weltweit in der Spitzenliga mitspielen lässt.

Moderne Kongresshotels und Veranstaltungsräume, Spitzen-Caterer und technische Dienstleister aller Art machen das möglich. Dass die Hotellandschaft internationalen Standards genügt und eine auch auf Spitzenzeiten ausgelegte Bettenzahl bietet, setze ich dabei schon als selbstverständlich voraus. Um das alles bei potentiellen Veranstaltern richtig zur Geltung zu bringen, haben sich die Verwaltung, visitBerlin und die Berliner Hotels in einer Kongresscharta zusammengefunden und machen den Veranstaltern ein professionelles Service-Angebot. Und noch ein Aspekt, der seit einiger Zeit für uns an Bedeutung gewinnt, spricht für Berlin: Wir sind dabei, uns auch als nachhaltige Tagungsmetropole in der Spitzengruppe zu positionieren. Verantwortungsbewusste Veranstalter legen Wert auf ökologischen Umgang mit Themen wie Anreise zur Tagungsstätte, Catering ohne Verschwendung von Ressourcen und Vermeidung von Abfall sowie eine bewusste Planung der CO2-Bilanz des Tagungsformats. Auch das fördern wir durch die GREEN MEETING-Plattform, Beratung und Vernetzung durch das Berlin Convention Office. (aw)

Berlin beschließt Solidarisches Grundeinkommen

Der Berliner Senat hat am heutigen Dienstag das Solidarische Grundeinkommen freigegeben. Schwer zu vermittelnde Arbeitslose sollen demnach eine öffentliche Beschäftigung erhalten, die nach Tarif- oder Mindestlohn bezahlt wird. In der ersten Runde werden 250 Arbeitslose an diesem Projekt teilnehmen. Später wird es auf 1.000 Personen ausgedehnt. Die Bewerbungsphase beginne demnächst und ab Mitte bis Ende Juli würden die ersten Verträge unterschrieben, teilte Regierungssprecherin Claudia Sünder am Montag mit.

Solidarisches Grundeinkommen soll Hartz IV abschaffen

Das Projekt ist eine Herzensangelegenheit des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD). Zuerst scheiterte es allerdings an dem Widerstand der Koalitionspartner Bündnis 90/Grüne und die Linke. Aus diesem Grund wurde es heute auch nur in stark abgespeckter Form freigegeben.

Michael Müller versucht damit das das Hartz-IV-System zu überwinden. Da Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) aber nicht zugestimmt hat, die Ausgaben für Hartz IV und für die Unterkunft zur Finanzierung einer Stelle heranzuziehen, bleiben die Kosten komplett am Land Berlin hängen. Eigentlich sollte den Beschäftigten mithilfe des Grundeinkommens eine Übernahmegarantie für den Öffentlichen Dienst gegeben werden. Allerdings soll nun nur noch versucht werden, die Arbeiter  – gegebenenfalls an anderer Stelle – zu übernehmen.

Kritik

Neben der ursprünglich geplanten Übernahme in den Öffentlichen Dienst bemängeln Kritiker die Kosten. So koste jeder Platz mindestens 26.200 Euro pro Jahr. Dabei wird ein Stundenlohn von 10,49 Euro zugrunde gelegt. Dies geht aus einem Bericht der Verwaltung ans Abgeordnetenhaus hervor.

Ein weiterer Kritikpunkt ist die Zielgruppe. Geplant war, dass Arbeitslose gleich nach dem einen Jahr Arbeitslosengeld einen neuen Job angeboten bekommen, ehe sie in Hartz IV rutschen. Die bestehenden Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik richten sich aber meist an Menschen, die schon länger ohne Job und bereits in Hartz IV sind. Im Einzelfall will der Berliner Senat versuchen, zur Finanzierung des Grundeinkommens den im neuen bundesweiten Teilhabe-Chancengesetz enthaltenen Lohnkostenzuschuss zu nutzen. Dieser beträgt aber nur 75 Prozent der Lohnkosten und müsste vom Land aufgestockt werden.

IHK kritisiert Vorhaben

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin begrüßt das Vorhaben, die Langzeitarbeitslosigkeit in der Hauptstadt verringern zu wollen. Allerdings sieht sie das Projekt auch als Gefahr an, da die falsche Zielgruppe profitiere. Geschäftsführer, Jörg Nolte sagt: „Die Erfahrung zeigt, dass Menschen umso besser in den ersten Arbeitsmarkt vermittelbar sind, je kürzer sie arbeitslos waren. Insofern ist genau diese Zielgruppe auch für Unternehmen sehr interessant“. (lb)

 

 

Siemensbahn – die Planung kann beginnen

Am vergangenen Freitag wurde ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem besseren Nahverkehrsangebot in der Metropolregion vollzogen. Berlin vertreten durch den Regierenden Bürgermeister Michael Müller und die Deutsche Bahn vertreten durch Ronald Pofalla, Infrastrukturvorstand, vereinbarten die Finanzierung für vorgezogene Planungsleistungen zur schnellen Reaktivierung der Siemensbahn.

Siemensbahn soll wieder rollen

Mit dem neuen Siemens-Campus soll 2030 auch wieder die Siemensbahn im Westen Berlins fahren. Für erste Planungsleistungen wie Bestandsprüfung, Umweltstudien, Schallgutachten und Vermessung hat das Land Berlin nun 2,3 Millionen Euro bereitgestellt.

Müller und Pofalla unterschreiben Finanzierungsvertrag Siemensbahn

Die Unterschriften werden gesetzt und damit kann die Planung für die Reaktivierung der Siemensbahn losgehen. | Foto: BERLINboxx

„Es ist ein gutes Signal, dass es jetzt losgeht mit der Siemensbahn. Hier verbindet sich Berlins Industrialisierungsgeschichte mit der Zukunft der Industrialisierung im 21. Jahrhundert. Der Senat ist ganz vorne mit dabei mit finanziellem Engagement aber vor allem mit seiner Digitalisierungsstrategie und Industriepolitik, um den digitalen Wandel zu einem Erfolg für alle Berlinerinnen und Berliner zu machen“, sagte Michael Müller in seiner Rede.

Der Wiederaufbau der Siemensbahn ist eins von insgesamt neun Projekten des Entwicklungsprogramms i2030, welches Berlin und Brandenburg schon 2017 mit der DB vereinbart haben.

„Das Projekt i2030 zeigt nochmal wie nah Berlin und Brandenburg beieinanderstehen. Wir sind eine gemeinsame Lebens- und Arbeitsregion und damit natürlich auch eine gemeinsame Verkehrsregion Berlin-Brandenburg“, betonte Kathrin Schneider, brandenburgische Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung.

Historischer Industriestandort Berlin-Siemensstadt

Bereits 1929 wurde die 4,5 Kilometer lange Strecke von Jungfernheide bis nach Gartenfeld errichtet, um die Siemensstadt auf dem Schienenweg zu erschließen. Rund 9.000 Siemens-Mitarbeiter nutzten die Siemensbahn um zu ihrem Arbeitsplatz im Westen der Stadt zu gelangen. Schon damals schloss die Siemensbahn an den S-Bahn-Ring an und fuhr so an allen wichtigen Arbeiterwohnquartieren vorbei. Zur Zeit der Berliner Teilung wurde 1980 nach einem Streik der Zugverkehr eingestellt.

Bahnhof Siemenstadt

Auch auf der Strecke der Siemensbahn – der historische Bahnhof Siemensstadt | Foto: BERLINboxx

Doch die Stecke befindet sich noch immer im Anlagenbestand der DB Netz AG und gewinnt mit dem Bau der neuen Siemensstadt „Kiez der Macher“ wieder an Bedeutung. Auf dem Industriegelände in Spandau soll ein moderner, vielseitig nutzbarer, urbaner Stadtteil der Zukunft entstehen, wo Arbeiten und Wohnen möglich ist.

Ein wichtiger Schritt in die Zukunft

Die am historischen Bahnhof Wernerwerk getroffene Vereinbarung stärkt den Berliner Nahverkehr und regiert damit auf die wachsende Metropolregion. „Die Siemensbahn ist ein großartiges Beispiel dafür, wie ein Schienenprojekt schnell, gemeinsam und beherzt auf den Weg gebracht wird. Mit einem starken Nahverkehr leisten wir unseren Beitrag und bieten Pendlern und Anwohnern eine attraktive und zuverlässige Anbindung mit hoher Taktung“, betonte Ronald Pofalla.

Ein zweites Projekt von gesamtstädtischer Bedeutung ist im Zentrum Berlins gelegen. Es bietet – wie die Siemensbahn – eine bedeutende Verbesserung der Berliner Verkehrsinfrastruktur. Denn die Urbane Mitte am Gleisdreieck, gleich neben dem Potsdamer Platz gelegen, wird die Verlängerung der S21 mit Halt am Gleisdreieck beherbergen.

Bahnhof Werderwerk

Hier am historischen Bahnhof Werderwerk fand der erste wichtige Schritt für die Reaktivierung der Siemensbahn statt. | Foto: BERLINboxx

S-Bahn-Anbindung am Gleisdreieck

Seit den 1990er Jahren wurde über eine zusätzliche S-Bahn-Strecke in Nord-Süd-Richtung diskutiert, die die bisherige Verkehrsachse ergänzt. Aktuell wird seit 2010 in drei Bauabschnitten die Trasse für diese neue Linie mit der Bezeichnung S21 gebaut. Bald wird dann der Hauptbahnhof aus allen Himmelsrichtungen per S-Bahn erreichbar sein. Im ersten Bauabschnitt der neuen S-Bahn-Linie wird am Nordring schon gebaggert. Der zweite Bauabschnitt zwischen dem Hauptbahnhof und Potsdamer Platz ist in Planung. Das Gleisdreieck wird im dritten Bauabschnitt angeschlossen, die Strecke führt von hier bis zum Bahnhof Südkreuz.

Für das Gleisdreieck bedeutet der Neubau, dass sich der Standort als Drehkreuz etablieren wird. Bisher ist er nur mit der U-Bahn erreichbar. Die S21 wird aus dem U-Bahnhof einen Umsteigebahnhof machen. Davon kann auch die Urbane Mitte Am Gleisdreieck profitieren. Das geplante Quartiersprojekt teilt sich das Grundstück mit der S-Bahn-Trasse.

Kulturelle Angebote statt Parkplätze

Im Quartier Urbane Mitte Am Gleisdreieck entstehen Arbeitsplätze, Gewerberäume sowie kulturelle und sportliche Angebote für alle Stadtbewohner. Und für alle Menschen, die hier ihren Arbeitsplatz haben werden, wird es eine gelungene Verbindung sein: ein moderner Arbeitsplatz mitten in der Stadt, mit Blick auf den Park am Gleisdreieck und die perfekte Anbindung an den Berliner Nahverkehr. Mit der S21 oder doch mit der U-Bahn – wer hier arbeiten wird, kann das Auto stehen lassen. Konsequenterweise wird die Urbane Mitte kulturelle und sportliche Freiräume bieten – und auf Parkplätze verzichten.

Die Siemensbahn und die S21 zeigen also, dass in Berlin ein Umdenken stattfindet. Es dient allen Stadtbewohnerinnen und Stadtbewohnern, wenn die beiden Projekt Vorbildcharakter haben, und Quartiersentwicklung und moderne Mobilität gemeinsam gedacht werden. (aw)

Deckel zu – Berliner Senat beschließt Mietendeckel

Der Berliner Senat hat heute, am Dienstagmittag in einer Sitzung die Eckpunkte für einen Mietendeckel beschlossen. Einschränkungen, die Staatsekretär Christian Gaebler (SPD) zuvor versuchte einzubringen, sind vom Tisch. Das Eckpunktepapier enthält nur sehr geringe Änderungen und sieht vor, die Mieten in Berlin für fünf Jahre einzufrieren. Das Papier dient als Grundlage für ein Landesgesetz.

Mietendeckel führte zu heftigen Diskussionen

Seit Wochen wird in Berlin über einen möglichen Mietendeckel diskutiert. Der Vorschlag von Bausenatorin Katrin Lompscher (die Linke) erweckte ungewollte Reaktionen – wie der Aufruf eines Gesellschaftsunternehmens die Mieten zu erhöhen. Am Tag vor der Senatssitzung kam es auf einmal zu heftigen Auseinandersetzungen in der rot-rot-grünen Koalition.

In der SPD hieß es, die Senatsverwaltungen für Umwelt (Regine Günther), Wirtschaft (Ramona Pop) und Stadtentwicklung (Katrin Lompscher) hätten in der Staatssekretärskonferenz, die die Senatssitzung vorbereitet hat, die Mitzeichnung für das Eckpunktepapier verweigert. Es gab Bestrebungen für einen weniger radikalen Mietendeckel, mit der Möglichkeit, Mieten um zwei Prozent pro Jahr zu erhöhen.

Die Grünen versicherten, dass sie – wie die Linken – trotz vereinzelter Kritik voll hinter dem Eckpunktepapier stünden und man bereit sei, das Papier in der ursprünglichen Fassung zu beschließen. Beide Koalitionspartner warfen der SPD eine „Rolle rückwärts“ vor.

„Mietendeckel schafft Hoffnung“

Doch offensichtlich konnten sich die Koalitionspartner heute einigen. „Mieten dürfen für fünf Jahre nicht erhöht werden“, teilte Bausenatorin Lompscher den Beschluss nach der Senatssitzung mit. Dieser soll rückwirkend ab dem heutigen Tag gelten. Das Gesetz soll ab 2020 gelten.

SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh zeigte sich erfreut: „Heute haben wir einen großen Schritt auf dem Weg zur bezahlbaren Stadt gemacht. Der Mietendeckel wird kommen und wird die Mieterinnen und Mieter in Berlin in Zukunft vor einer weiteren Preisexplosion schützen. Berlin ist seit heute Vorreiter bei einem effizienten Mieterschutz und schafft Hoffnung und Sicherheit für Hunderttausende Singles, Wohngemeinschaften und Familien in unserer Stadt.“

Ausnahme: Neubauten bei Erstvermietung und soziale Wohnungsbau

Neubauten bei der Erstvermietung und der soziale Wohnungsbau sind vom Deckel ausgenommen. Damit will die Landesregierung aus SPD, Grünen und Linken dem rasanten Anstieg der Mieten entgegenwirken und Zeit für entlastenden Wohnungsneubau gewinnen. Die Immobilienwirtschaft hat das Vorhaben scharf kritisiert.

Zudem soll eine Mietobergrenze eingeführt werden. Die Höhe ist allerdings noch nicht bekannt. Mieten, die darüber liegen, müssen auf Antrag gesenkt werden. Weiterhin müssen Modernisierungen von Mietwohnungen den Behörden mitgeteilt und ab einer bestimmten Höhe genehmigt werden.

Mietendeckel erzeugt nicht nur Begeisterung

Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) kritisiert die Entscheidung des Senats stark: „Der beschlossene Mietendeckel löst das zentrale Problem des Berliner Wohnungsmarktes, nämlich den Mangel an Wohnraum, nicht.“. Unternehmen würden sich angesichts des Mietendeckels und des möglichen Volksbegehrens mit dem Ziel einer Enteignung nun zweimal überlegen, ob sie ihr Geld in Wohnungen in der Hauptstadt investieren wollen, so Amsinck.

Und auch Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss meint, dass der Mietendeckel Politik gegen bezahlbares Wohnen sei. Er sagt: „Die Hauptstadt mauert sich ein, die politische Landschaft verunsichert Investoren, auf die Berlin dringend angewiesen ist.“ (lb)

Hoffest 2019: Meet and Greet der Hauptstadtmacher

Es gab viele Gründe, in diesem Jahr auf dem traditionellen Hoffest des Regierenden Bürgermeisters gemeinsam anzustoßen. Perfektes Sommerwetter, gute Laune bei (fast) allen Gästen und dann gibt es auch noch das 30. Jubiläum des Mauerfalls in diesem Jahr zu feiern.  Wie immer war viel Prominenz aus Politik, Kultur, Kunst, Medien und Wirtschaft der Einladung des Regierenden Bürgermeisters gefolgt. Bei strahlendem Sonnenschein waren mehr als 3.800 Gäste gekommen.

Michael Müller gibt einen aus | Foto: Berlin Partner

Prominenz aus Politik, Wirtschaft, Sport und Kultur

Neben dem amtierenden Regierenden Bürgermeister hatten auch seine drei Amtsvorgänger Klaus Wowereit (SPD), Eberhard Diepgen (CDU) und Walter Momper (SPD) zugesagt. Die Bundespolitik repräsentierte Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU). Außerdem kamen Gäste aus 70 Botschaften und Konsulaten. Die Berliner Urgesteine Didi Hallervorden und Frank Zander sind ohnehin schon Stammgäste. Aus dem Sport gaben sich Alba-Chef Marco Baldi und Klaus Böger, Ehrenpräsident des Landessportbunds, die Ehre.

IHK-Präsidentin Beatrice Kramm war der Einladung gefolgt, wie auch Handwerkskammer-Präsidentin Carola Zarth, IBB-Chef Jürgen Allerkamp und BVG-Chefin Sigrid Nikutta. Die Voraussetzungen für interessante Gespräche und ein rauschendes Fest waren also gegeben.

Die Geschäftsführer der Spielbank Berlin Gerhard Wilhelm (r.) und David Schnabel (l.) mit Berliner Urgestein Didi Hallervorden | Foto: BERLINboxx

Dunkle Wolken über der Berliner SPD

Doch über all der Feierlaune schwebten die dunklen Wolken der aktuellen politischen Entwicklungen. Bei der Europawahl fuhr die Berliner SPD ein Minus-Rekordergebnis ein. 14 Prozent der Wähler entschieden sich nur noch für die Sozialdemokraten. Hinzu kommen Nahles-Rücktritt, die Führungslosigkeit der einst stolzen SPD und das zunehmend schlechte Image der Groko. „Natürlich freue ich mich nicht über jedes Wahlergebnis“, sagte Müller dann auch bei der Eröffnung des Hoffestes im und am Roten Rathaus. „Ich weiß, dass manches in Berlin auch noch besser und schneller werden kann, wir erleben aber gemeinsam, dass sich die Stadt gut entwickelt hat.“

Scheckübergabe an die erfolgreiche Para-Schwimmerin: v.l.n.r. David Schnabel, Geschäftsführer Spielbank Berlin, Manfred Stoffers, Vorstand Gauselmann, Elena Krawzow, Gerhard Wilhelm, Geschäftsfüher Spielbank Berlin, Marcel Langner, Spielbank Berlin | Foto: Spielbank Berlin

Die Laune des Regierenden Bürgermeisters zu bessern war für viele Gäste das unausgesprochene Ziel des Abends. Das sollte zunehmend gelingen. Nachdem man sich am Vorabend beim legendären Spargelessen der Berliner Pressekonferenz schon kennengelernt hatte, begrüßte der neue Spielbank-Chef Gerhard Wilhelm den Regierenden am Stand der Spielbank Berlin. Gemeinsam mit weiteren prominenten Gästen wie Frank Zander, Dieter Hallervorden, Klaus Böger, Berlin Partner-Chef Dr. Stefan Franzke und der Ex-Bürgermeisterin von Berlin und Ex-Senatorin Ingrid Stahmer freute sich Michael Müller besonders für Weltmeisterschwimmerin Elena Krawzow.

Para-Schwimmerin Elena Krawzow neben Michael Müller und Spielbank-Chef Gerhard Wilhelm (r.) | Foto: www.stageview.de – Patricia Kalisch

Berliner Top-Paraschwimmerin Elena Krawzow wird unterstützt durch die Spielbank Berlin

Die international erfolgreiche Para-Schwimmerin wird von der Spielbank Berlin zukünftig bei all ihren sportlichen Aktivitäten und auf ihrem Weg zu den Paralympics 2020 in Tokio unterstützt. Berliner Ausnahmeathleten, Stadtmacher wie Berlin Partner und die Spielbank Berlin, prominente Künstler, Wirtschaftsgrößen und internationale Gäste: Das ist da Rezept, um Michael Müller zu begeistern und die dunklen Wolken des politischen Tagesgeschäfts beiseite zu schieben – zumindest für einen Abend. (red)

 

 

Mietendeckel in Berlin – Lösung oder Trugbild?

Mietspiegel, Mietbremse und nun der Mietendeckel – an Kreativität mangelt es den Berliner Politikern nicht, um eine Lösung für die steigenden Mieten in der Hauptstadt zu finden. Der unter Druck stehende Senat plant als erste Landesregierung eine Einfrierung der Mieten für die kommenden fünf Jahre.

Mietendeckel- was ist das?

In Berlin soll es in den kommenden fünf Jahren keine Mieterhöhung mehr geben. Das geht aus dem Eckpunktpapier hervor, das die Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) erarbeitet hat. Das Papier wird sie dem Senat am 18. Juni vorlegen. Es soll ab 2020 gelten.

Die „öffentlich-rechtliche Begrenzung der Mieten“ soll durch ein Landesgesetz erfolgen. Den Entwurf will der Senat im Oktober vorlegen. Das Gesetz soll dann bis zum Jahresende vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden.

Für wen gilt der Mietendeckel?

Der Mietenstopp soll nicht für den sozialen Wohnungsbau sowie für Neubauwohnungen gelten, die bisher nicht vermietet wurden. Stattdessen soll die Einfrierung der Mieten für alle bestehenden Mietverhältnisse in Wohnungen gelten, die in Mehrfamilienhäusern liegen.

Zudem haben Mieter das Recht, ihre Miete auf „eine Überhöhung“ behördlich prüfen zu lassen. Falls diese zu hoch ist, kann sie auf die zulässige Miethöhe reduziert werden. Außerdem werden Personen geschützt, die neu in eine Wohnung einziehen. In diesem Fall, darf dann nur die zuletzt vereinbarte Miete verlangt werden.

Mieterhöhungen trotzdem möglich

Mieterhöhungen sollen in einem streng regulierten Rahmen nach Modernisierung weiter möglich sein. Allerdings müssen sie bei der landeseigenen Investitionsbank Berlin (IBB) angezeigt werden.

Anzeige-, aber nicht genehmigungspflichtig sollen Modernisierungen sein, die die Bruttowarmmiete um maximal 50 Cent pro Quadratmeter monatlich erhöhen. Dagegen müssen Erhöhungen von über 50 Cent genehmigt werden. „Die Genehmigung ist zum Beispiel zu erteilen, wenn die energetischen Maßnahmen gesetzlich vorgeschrieben sind, Barrieren in den Wohnungen gemindert werden oder Substandardwohnungen zeitgemäß ausgestattet werden“, heißt es in dem Papier. Gemeint ist zum Beispiel eine Außentoilette.  Eine Genehmigung werde nur erteilt, wenn der Eigentümer Fördermittel für die Modernisierung in Anspruch nimmt.

Die Einsparung von Betriebskosten durch Modernisierungsmaßnahmen muss vom Vermieter durch einen Sachverständigen nachgewiesen werden. Wenn der Vermieter bei der IBB einen wirtschaftlichen Härtefall geltend machen kann, kann diese höhere Mietvereinbarungen genehmigen. Betroffene Mieter, die einen Wohnberechtigungsschein haben, wird dann ein öffentlicher Zuschuss gewährt, um die Mieterhöhung auszugleichen.

Bei Verstößen gegen das neue Gesetz drohen Bußgelder bis zu 500.000 Euro. Mieter können illegale Mieterhöhungen beim Bezirksbank oder der Investitionsbank anzeigen.

Unterschied zu bisherigen Maßnahmen

Im Vergleich zu den bisherigen Maßnahmen – Mietspiegel und Mietbremse – haben die Mieten beim Mietdeckel eine Obergrenze, die nicht überschritten werden darf. Mehr darf also niemand verlangen – fünf Jahre lang. Und die Mietobergrenze gilt sogar rückwirkend: Hatten sich Mieter und Vermieter zuvor auf eine höhere Miete geeinigt, muss diese gesenkt werden. Bei der Mietbremse hingegen gilt die Obergrenze (Vergleichsmiete plus zehn Prozent) nicht, wenn zuvor schon eine höhere Miete vereinbart worden war. Zudem gilt der Deckel unabhängig davon, ob die Wohnung schon lange vermietet ist oder frei und neu vermietet werden soll. Der Mietspiegel gilt dagegen ausschließlich für Bestandswohnungen und die Mietpreisbremse nur für freie, zu vermietende Wohnungen.

Ist der Mietendeckel juristisch zulässig?

Das ist unter Juristen sehr umstritten. Die Universitätsprofessoren Franz Mayer und Markus Artz kommen in ihrem Gutachten zu dem Ergebnis, dass ein Mietendeckel landesrechtlich möglich ist. Sie berufen sich auf Artikel 28 der Berliner Verfassung, der das Recht auf Wohnen garantiert. Zudem vertreten sie die Auffassung, dass es keine ausschließliche Kompetenz des Bundes für das Mietpreisrecht gibt. Wenn der Bund nicht umfassend handle, könnten die Länder agieren, begründen die Mietrechts- und Verfassungsexperten ihr Gutachten.

Dagegen halten andere Juristen, wie etwa die vom Bundesverband Freier Immobilienunternehmen (BFW), einen Mietendeckel für verfassungswidrig. Das Land habe keine Gesetzgebungskompetenz, da der Bund den Bereich mit dem Wohnraummietrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch abschließend geregelt habe. Zudem würde die Eigentumsgarantie in Artikels 14 im Grundgesetz ausgehebelt, argumentieren sie.

Katrin Dietl, Sprecherin der Senatsverwaltung sagte dazu: „Nach vertiefter Prüfung ist unser Haus aber zu der Auffassung gelangt, dass die Bundesländer auf Grundlage des Artikels 70 im Grundgesetz befugt sind, gesetzliche Regelungen zum Wohnungswesen zu treffen.“ Nur für das zivilrechtliche Mietpreisrecht sei weiterhin der Bundesgesetzgeber zuständig. Die Berliner Regelungen müssten deshalb öffentlich-rechtlicher Natur sein, also behördlich durchgesetzt werden, so Dietl.

Meinung der Opposition

Die Sprecherin für Haushalt und Finanzen der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Sibylle Meister, lehnt den Entwurf für einen Mietendeckel ab. Sie meint: „Der Mietendeckel wird langfristig nicht zu einer Entlastung auf dem Berliner Wohnungsmarkt beitragen, denn mit dieser Maßnahme entsteht weiterhin kein neuer Wohnraum“.

Ähnlich äußert sich CDU-Stadtentwicklungsexperte Christian Gräff. Er sagt: „Die heute bekannt gewordenen Eckpunkte für einen Mietendeckel erscheinen unausgegoren und rechtlich angreifbar, sodass sie in einem jahrelangen Streit vor dem Verfassungsgericht münden könnten“.

Über die rechtliche Zulassung wird also heftig diskutiert, ein „öffentliches Mietpreisrecht“ gibt es bisher nicht und die Meinung der Politiker ist gespalten. Dementsprechend bleibt abzuwarten, was das Abgeordnetenhaus dazu sagt. (lb)