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Symbolpolitik des Berliner Senats – Hauptstadt erklärt Klimanotlage

Seit der gestrigen Sitzung des Senats im Roten Rathaus ist es endlich offiziell: Berlin erkennt als erstes Bundesland die Klimanotlage an. Auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, wurde beschlossen, künftig auf Landesebene noch stärker gegen den globalen Klimawandel vorzugehen.

Geplant sind eine drastische Reduzierung der CO2-Emissionen, eine Reform des Berliner Energiewendegesetzes und eine Überarbeitung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms. Konkreter wird es leider aber nicht. Was wann und wie tatsächlich umgesetzt wird, um der Erderwärmung entgegenzuwirken, hat die Senatorin bisher noch nicht verraten – also alles nur heiße Luft?

Sinnvolle Maßnahmen oder politische Show-Aktion?

Für viele ist die Ausrufung des Klimanotstands eine große Enttäuschung und einkalkulierte Show. „Reden allein hilft dem Klimaschutz nicht“, ließ Burkhard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion, in den sozialen Medien verlauten und machte damit deutlich, was er von den Versprechungen der Umweltsenatorin hält.

Auch Jan Eder, Hauptgeschäftsführer der IHK Berlin, sieht in den angekündigten Maßnahmen des Senats und der fehlenden Umsetzung einen Widerspruch: „Im Doppelhaushalt 2020/2021 fehlen die Mittel, die geeignet wären, eine echte Mobilitätswende voranzutreiben. Warum ist zum Beispiel kein einziger Euro für Planungen zum U-Bahn-Ausbau vorgesehen? Darüber hinaus bremst sich der Senat mit dem Mietendeckel selbst aus bei der energetischen Gebäudesanierung. Dabei liegt auch dort ein großer Hebel, um die Klimaschutzziele Berlins zu erreichen.“

Klimanotlage soll das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm reformieren

Für Günther dagegen ist der Beschluss ein wichtiger Schritt: „Die Anerkennung der Klimanotlage ist ein sehr konkreter Handlungsauftrag: Das Land wird auf Grundlage des Pariser Klimaabkommens handeln, Senatsbeschlüsse sollen künftig einen Klima-Check erhalten, und das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm wird mit neuen Maßnahmen konsequent danach ausgerichtet. Nach wichtigen Weichenstellungen wie dem bereits beschlossenen Kohleausstieg bis 2030, dem Mobilitätsgesetz und der Grünbauoffensive wird Berlin seine Anstrengungen zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Klimafolgen weiter beschleunigen.“

Klimahauptstadt Berlin muss jetzt handeln

Um ihre Glaubwürdigkeit nicht weiter zu untergraben, muss die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz bald konkrete Pläne vorlegen, wie der Maßnahmenkatalog möglichst zeitnah umgesetzt werden kann. Zwar hatte Günther angekündigt, „das Tempo zu erhöhen“, allerdings zeigte bereits das Mobilitätskonzept von Juli 2018, wie langwierig eine Realisierung geplanter Projekte sein kann. So ist von den versprochenen Radschnellwegen und barrierefreien Fußgängerwegen sowie dem Ausbau des Straßenbahnnetzes bis jetzt noch nicht viel zu sehen.

Berliner Wirtschaft geht in Sachen Klima mit gutem Beispiel voran

Während der Senat noch darüber diskutiert, ob es wohl machbar ist, die CO2-Emissionen um 85 oder 95 Prozent zu senken, zeigt sich am Projekt der COPRO, wie einfach ein positiver Beitrag zur Klimaneutralität geleistet werden kann. Das moderne Zukunftslabor B-Part Am Gleisdreieck punktet mit seiner ressourcenschonenden und nachhaltigen Bauweise. Denn durch die Verwendung von Holz als zentrales Bauelement konnten 350 Tonnen Kohlenstoffdioxid eingespart werden. So geht Klimaschutz! (sz)

SPD greift in der Wohnungspolitik durch – Forderung nach einem bundesweiten Mietendeckel

Mit ihrem Bundesparteitag hat die SPD am vergangenen Wochenende einen Aufbruch „In die neue Zeit“ gewagt. Das neu gewählte Duo an der Parteispitze, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, gab sich zuversichtlich und kündigte zahlreiche geplante Reformen wie die Erhöhung des Mindestlohns und die Abkehr von Hartz IV an.

Aber auch in der Wohnungspolitik scheint mit dem Führungswechsel nun ein neuer Wind zu wehen. Die SPD möchte eine Neubauoffensive starten und einen bundesweiten Mietendeckel durchsetzen. Dieser soll in Zukunft in Städten mit einer angespannten Wohnraumpolitik angewendet werden können.

Bezahlbares Wohnen in ganz Deutschland – „Dreiklang aus Bauen, Kaufen und Deckeln“

Begründet wird das Vorhaben im Forderungskatalog der Partei mit dem gestiegenen Wohnungsmangel an attraktiven Standorten bei gleichzeitigem Wohnungsleerstand in strukturschwachen Regionen. Nicht nur Berlin sei von exorbitanten Wuchermieten und fehlendem Wohnraum betroffen, sondern auch zahlreiche weitere Ballungsräume in Deutschland. Demnach sollen die Mieten in Städten mit einer angespannten Wohnraumpolitik nur noch im Rahmen der Inflationsrate steigen. Außerdem möchte die SPD durchsetzen, dass Mieter nicht mehr als 30 Prozent des Nettoeinkommens bezahlen müssen.

Generell könne die aktuelle wohnungspolitische Lage nur durch „einen Dreiklang aus Bauen, Kaufen und Deckeln“ gelöst werden. So fordert die Partei in ihrem Katalog auch ein 10-Jahres-Programm „Neues Soziales Wohnen“. In diesem Zuge soll umfassender in den Neubau investiert werden und der Bau von rund 1,5 Millionen neuen und bezahlbaren Wohnungen gefördert werden. Als weiteres zentrales Ziel hat sich die SPD vorgenommen, der Spekulation mit Wohnraum und Böden entgegenzuwirken. So sollen in Zukunft Eigentümer unter anderem dazu verpflichtet werden, ihre leerstehenden Wohnungen zu vermieten.

Grünes Licht von der Rosa-Luxemburg-Stiftung für Berlin

Während das CDU-geführte Innenministerium weiterhin davon ausgeht, dass der Berliner Mietendeckel eine juristische Mogelpackung ist, hat die Rosa-Luxemburg-Stiftung jetzt ein Rechtsgutachten veröffentlicht, in dem der Gesetzesentwurf für verfassungskonform erklärt wird. Die geplanten landesrechtlichen Maßnahmen seien zulässig, „vorausgesetzt ihr Ansatz sei mietverwaltungsrechtlich und diene der öffentlich-rechtlichen Regulierung. Damit seien beispielsweise ein Mietpreismoratorium, eine Mietpreisobergrenze und eine Möglichkeit der Mietpreisabsenkung statthaft.“ Das Vorhaben des Senats sei „weder vom Bundesrecht ausgeschlossen noch diesem gegenläufig. Der Landesgesetzgeber hat dementsprechend die Kompetenz, entsprechende Vorschriften einzuführen.“

Demonstrationen gegen den Mietendeckel

Während die SPD neue Pläne für den Mietendeckel schmiedet, gehen die Protestaktionen gegen das geplante Vorhaben der rot-rot-grünen Koalition weiter. Am Montagmorgen kam es in Berlin-Mitte zu Demonstrationen gegen den von Katrin Lompscher, Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, vorgelegten Gesetzesentwurf. Rund 1.500 Menschen aus der Bauwirtschaft und von Immobilienunternehmen positionierten sich mit ihren Fahrzeugen auf der Straße des 17. Junis. (sz)

 

Update zu: BER-Eröffnungstermin – wann kommt der neue Flughafen?

Update: Die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH hat heute verkündet, dass der Flughafen BER am 31. Oktober 2020 offiziell eröffnet. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke ist optimistisch und betonte heute in Potsdam: „Dieses Datum gibt allen Beteiligten Planungssicherheit. Der Countdown läuft. Ich habe großes Vertrauen in die Geschäftsführung, dass der BER in elf Monaten tatsächlich an den Start gehen wird. Sie wird alles tun, um eine sicheren, nachhaltigen und kundenfreundlichen Betrieb des BER ab Ende Oktober 2020 zu gewährleisten.“


Neben dem Mietendeckel ist wohl die Fertigstellung des Flughafens Berlin-Brandenburg aktuell das größte Sorgenkind der Hauptstadt. Trotz jahrelanger Planung und Bauarbeiten an der Flughafenbaustelle im brandenburgischen Schönefeld wurde der Eröffnungstermin immer wieder verschoben.

Am heutigen Freitag, 2 736 Tage seit der Nichteröffnung, will BER-Chef Engelbert Lütke Daldrup nach der Aufsichtsratssitzung endlich verkünden, wann der Flughafen startklar für die Betriebsaufnahme ist. Trotz erneuter Komplikationen hielten die Verantwortlichen des Projekts bisher an dem anstrebten Fertigstellungstermin im Oktober 2020 fest – Skeptiker halten dieses Ziel für utopisch.

Bangen um den BER

Die Zitterpartie um den Flughafen geht weiter. Neun Jahre nach der geplanten Eröffnung wünscht sich am heutigen Freitag kein Berliner, dass die BER-Eröffnung – nun bereits zum siebten Mal – verschoben wird. Im November 2011 sollte der Flughafen Berlin-Brandenburg eigentlich eröffnet werden. Doch grobe Fehlkonstruktionen im Bau, falsch berechnete Rohre und weitere technische Schwierigkeiten verhinderten das Vorhaben immer wieder aufs Neue.

Mit BER-Chef Engelbert Lütke Daldrup versucht nun schon der vierte im Bunde das Dauerprojekt BER fertigzustellen. Der Stadtplaner steht vor der großen Aufgabe, das scheinbar unbezwingbare und bereits sechs Milliarden teure Projekt in Schöneberg nicht erneut in den Sand zu setzen.

Produktionsfehler bei Stromschienen gefährdet den Eröffnungstermin

Nicht nur das jahrelange vergebliche Warten lässt an dem angestrebten Eröffnungstermin im Herbst nächsten Jahres zweifeln. Auch eine aktuelle Rückrufaktion von zentralen Baubestandteilen stellt eine zeitnahe Fertigstellung des BER in Frage. Wie die Morgenpost berichtete, liege laut Flughafen-Sprecher Daniel Tolksdorf ein Fabrikationsfehler bei einigen Stromschienen vor. Diese müssten nun zur Behebung wieder aus den Zwischendecken herausgenommen werden, da es sonst womöglich zu Kurzschlüssen gekommen wäre.

Zwischen Zuversicht und Ungläubigkeit

Rainer Bretschneider, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, zeigte sich trotzdem zuversichtlich. Mitte Oktober ließ er noch verlauten, „dass aus früheren Planungen gelernt wurde und die FBB gewillt ist, planerische Fehler nicht zu wiederholen.“

Kritiker sind jedoch weiterhin skeptisch, ob der Eröffnungstermin nicht doch wieder verschoben werden muss Es bleibt abzuwarten, was der BER-Chef heute zu verkünden hat – und ob vielleicht doch schon früher als gedacht das erste Flugzeug am „modernsten Flughafen Europas“ abheben wird. (sz)

 

Licht an! Die traditionelle Weihnachtsbeleuchtung erstrahlt den Kudamm

Lange war nicht sicher, ob die Weihnachtsbeleuchtung den Kurfürstendamm auch in diesem Jahr wieder erhellen wird. Doch dank der großzügigen Finanzierungshilfe zahlreicher Sponsoren kann der Hauptstadtboulevard zur Weihnachtszeit doch wieder in festlichem Glanz erstrahlen.

Am gestrigen Mittwoch war es dann endlich soweit: Um 18:00 drückten die Sponsoren und Partner der AG City, Ramona Pop, Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe; Reinhard Naumann, Bezirksbürgermeister von Charlottenburg-Wilmersdorf; Frauke Bank, Leiterin der Unternehmenskommunikation bei der Wall AG; Sabine Fischer, Vorstand Finanzen bei der CG Gruppe und Klaus-Jürgen Meier, Vorstandsvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft City e.V. gemeinsam den Buzzer für die Beleuchtung und markierten damit den Start in die festliche Vorweihnachtszeit auf der bekannten Berliner Flaniermeile.

Eröffnung der Weihnachtsbeleuchtung am Kurfürstendamm

Bezirksbürgermeister von Charlottenburg-Wilmersdorf, Reinhard Naumann und Ramona Pop, Bürgermeisterin und Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe auf dem Joachimsthaler Platz. | Foto: BERLINboxx

Adventszeit auf dem Kurfürstendamm

Bezirksbürgermeister von Charlottenburg-Wilmersdorf, Reinhard Naumann, ist stolz auf das weihnachtliche Wahrzeichen der Hauptstadt: „Die wundervolle Weihnachtsbeleuchtung entlang des Kudamms und dem Tauentzien ist längst zu einem Highlight Berlins geworden, das im wahrsten Sinne des Worts eine ganz besondere Strahlkraft weit über die Grenze der Stadt hinaus hat. Vom Wittenbergplatz bis Rathenauplatz oben im BVG-Doppeldecker in der ersten Reihe zu sitzen und den Lichterglanz mittenmang zu genießen, ist ein einmaliges Erlebnis.“

Auch Klaus-Jürgen Meier, Vorstandsvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft City e.V., gibt sich zufrieden und dankbar: „Im Namen der AG City möchte ich mich zunächst bei allen Partnern und Sponsoren herzlich bedanken. Durch sie ist das festliche Weihnachtserlebnis auf dem Kurfürstendamm auch in diesem Jahr wieder Wirklichkeit geworden. Die wunderbare Weihnachtsbeleuchtung ist ein Markenzeichen Berlins und gehört zur Stadt wie der Funkturm und das Brandenburger Tor.“

Festliches Weihnachts-Ensemble auf Berlins Flaniermeile

Wie zu erwarten, steht auch der diesjährige Lichterschmuck der festlichen Beleuchtung der Vorjahre um nichts nach. Sabine Fischer, Vorstand Finanzen bei der CG Gruppe, begrüßt das Bestehen des traditionellen Lichterspektakels und ist sich sicher, dass die Lichtinstallationen viele „Augen zum Leuchten bringen“ werden.  Denn die insgesamt 554 beleuchteten Bäume auf den Gehwegseiten, die sich auf rund 4,5 Kilometern über den Kurfürstendamm erstrecken und der weihnachtlich geschmückte Mittelstreifen bilden ein eindrucksvolles Weihnachts-Ensemble.

Eröffnung des Weihnachtsmarkts

Reges Treiben zum Start der Weihnachtsbeleuchtung auf dem Joachimsthaler Platz. | Foto: Photo Huber

Außerdem können Besucherinnen und Besucher die bis zu 15 Meter hohen Lichtfiguren und den sechs Meter hohen Schriftzug „Berlin“ auf dem Mittelstreifen des Tauentzien bestaunen. Ein besonderes Highlight ist der 26 Meter hohe Kunstbaum auf Höhe des Europa Centers, der mit seinen 100.000 Lichtpunkten zahlreiche Besucher anziehen wird. In diesem Zusammenhang bedankte sich Frauke Bank, Leiterin der Unternehmenskommunikation bei der Wall AG, in ihrer Ansprache auf dem Joachimsthaler Platz auch besonders bei den Verantwortlichen, die die technisch aufwendige Umsetzung des Projekts überhaupt möglich gemacht haben.

Weihnachtsglanz mit energiesparenden LED-Lämpchen

Bei all den Lichtern, die, wie Wirtschaftssenatorin Pop es ausdrückte, das Herz erwärmen, haben die Organisatoren dieses Jahr auch besonders darauf geachtet, die Beleuchtung so nachhaltig und effizient wie möglich zu gestalten. So sind die unzähligen, je 100 Meter langen Lichterketten, mit rund 140.000 einzelnen LED-Lämpchen ausgestattet. Dadurch verbraucht die Beleuchtung mit 0,7 statt 7 Watt pro Lämpchen deutlich weniger Energie.

Laut dem diesjährigen Lichtdesigner, Andreas Boehlke, ist die Herstellung der Weihnachtsbeleuchtung einmalig, da die Lämpchen eigens für den Kurfürstendamm produziert wurden: „So etwas gab es vorher nicht zu kaufen. Das Licht wirkt genauso anheimelnd wie in den Vorjahren, nur dieses Mal eben mit umweltschonenden LED-Leuchten. Sie sind einen Tick heller als die im vorigen Jahr, aber nicht grell.“ Eine gute Voraussetzung, um die Weihnachtszeit auf dem Kudamm diesen Winter noch mehr zu genießen. (red)

Der Mietendeckel ist beschlossene Sache

Wieder einmal war der Mietendeckel in der gestrigen Senatssitzung das Thema der Stunde. Am Dienstag hatte sich die rot-rot-grüne Koalition beraten und schließlich dem Gesetzesentwurf von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) zugestimmt. Darin ist unter anderem festgelegt, dass Bestandsmieten rückwirkend ab dem 18. Juni für fünf Jahre eingefroren werden. Nach der Einigung im Senat kann der Mietendeckel nun dem Abgeordnetenhaus zur Prüfung vorgelegt werden.

Erleichterung im Senat

Das Gesetz betrifft rund 1,5 Millionen Mietwohnungen in der Hauptstadt und soll/wird die Mieter um 2,5 Milliarden Euro entlasten. Michael Müller, Regierender Bürgermeister gab sich auf Twitter sichtlich erleichtert – die Einigung des Senats sei ein „wichtiger Meilenstein“.

Auch die Stadtentwicklungssenatorin freute sich über die Zustimmung innerhalb der rot-rot-grünen Koalition: „Der Senat hat sich heute mit dem Gesetzentwurf zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung, kurz Mietendeckel, befasst und diesen dem Abgeordnetenhaus zur weiteren Beratung und Verabschiedung zugeleitet. Damit ist ein wichtiger Meilenstein zur Einführung des Mietendeckels geschafft. Nun ist das Abgeordnetenhaus am Zug, um schnell den Schutz der Mieterinnen und Mieter vor Mieterhöhungen und Verdrängung in Berlin wirkungsvoll zu verbessern.“

Proteste aus Wirtschaft und CDU

Von Erleichterung kann allerdings nicht auf allen Seiten gesprochen werden. Kritiker aus der Wirtschaft sehen in dem Mietendeckel den misslungenen Versuch, die angespannte Wohnraumsituation in der Hauptstadt zu verbessern. Sie befürchten, dass Berlin als Wirtschaftsstandort unter den Neuerungen zu leiden hat und private Investoren sich zurückziehen werden.

Auch Kai Wegner, Landesvorsitzender der CDU Berlin, hält den Gesetzesentwurf für eine Mogelpackung: „Das rot-rot-grüne Chaos um den Mietendeckel wird immer größer.“ Und weiter: „Hier wird tausenden Mieterinnen und Mietern Sand in die Augen gestreut. Am Ende zahlen nämlich die Berlinerinnen und Berliner die Zeche für dieses rechtswidrige Gesetz. Genau deshalb werden wir vom ersten Tag an für die Mieterinnen und Mieter vor den Verfassungsgerichten für Rechtssicherheit kämpfen. Wir wollen nicht, dass Tausende Berliner am Ende hohe Nachzahlungen leisten müssen.“

Mietendeckel – Mogelpackung oder Chance für Berlin?

Sollte das Gesetz ab Februar in Kraft treten, kann die Hauptstadt mit einem fünfjährigen Mieterhöhungsstopp und festgelegten Mietobergrenzen rechnen. Außerdem könnten Mieter künftig im Falle von einer Überschreitung der zulässigen Mietobergrenze um 20 Prozent auch Mietsenkungen beantragen. Werden vom Vermieter Modernisierungsmaßnahmen vorgenommen, sind sie darüber hinaus nur noch bis zu einer Gesamthöhe von einem Euro pro Quadratmeter verpflichtet, Kosten für die Renovierung mitzutragen.

Ob der Mietendeckel dem Land tatsächlich etwas bringt und Mieter entlastet, lässt sich bisher schwer einschätzen. Zu verworren ist die Gesetzeslage und die unterschiedlichen Positionen. Wird es, wie Beatrice Kramm, Präsidentin der IHK Berlin, glaubt, dem Standort und der Baubranche schaden? Oder ist der Gesetzesentwurf eine notwendige Maßnahme, um gegen die Wuchermieten vorzugehen? Und was passiert, wenn der Mietendeckel nach fünf Jahren wieder aufgehoben wird? Werden dann die Mieter durch exorbitante Mieterhöhungen bestraft? Eines steht fest: Ob der Mietendeckel sich als Mogelpackung entpuppt, wird sich frühestens im nächsten Jahr herausstellen. (sz)

Diskussionen um Bebauungspläne am Checkpoint Charlie gehen in die zweite Runde

Bei den geplanten Bauvorhaben am Checkpoint Charlie, dem ehemaligen Grenzübergang zwischen Ost- und Westberlin, scheiden sich die Geister. Schon seit geraumer Zeit streiten die Senatsverwaltungen darüber, wie das Areal um den geschichtsträchtigen Touristenmagneten städtebaulich gestaltet werden soll. Am heutigen Dienstag stimmt der Senat erneut über den „Bebauungsplan 1-98 Checkpoint Charlie“ ab  – und dieses Mal soll es mit der Einigung klappen.

Neuer Versuch beim „Bebauungsplan 1-98 Checkpoint Charlie“

Es ist nicht das erste Mal, dass die Bebauung am Checkpoint Charlie zur Diskussion steht. Bereits Anfang November wollte der Senat durchsetzen, dass der ehemalige Grenzübergang als Ort der Erinnerung erhalten bleibt. Gleichzeitig sollte er als gemischter Nutzungsraum mit einem hohen Anteil an Wohnungen erschlossen werden. Allerdings wurde das Vorhaben damals von Vera Junker (SPD), Staatssekretärin der Senatsverwaltung für Finanzen, aufgrund ungeklärter Eigentumsfragen verhindert.

Dieses Mal, so scheint es jedoch, ist eine Einigung zu erwarten – und die ist auch dringend notwendig. Denn sollte sich der Senat bis Februar nicht geeinigt haben, droht dem Checkpoint Charlie als Erinnerungsort der Garaus. Nach Paragraf 34 Baugesetzbuch dürften auf den brachen Flächen um den Grenzübergang dann nämlich Geschäfte, Hotels und Eigentumswohnungen entstehen.

Offener Brief an Berlins Regierenden Bürgermeister

Architekten und Stadtplaner befürchten eine Vereinnahmung des Gedenkortes durch private Investoren. Sie haben sich daher bereits in einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister, Michael Müller (SPD), gewandt. Darin fordern sie nicht nur, dass der Checkpoint Charlie gezielter zu einem Ort der Erinnerung geformt wird, sondern kritisieren auch konkret den Bebauungsplan von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke), die sich eigentlich für die Erhaltung des Platzes als Gedenkstätte ausgesprochen hatte.

So will Lompscher zwar einen Stadtplatz westlich und ein Museum östlich des ehemaligen Grenzübergangs errichten, plant aber andererseits noch viel größere Wohnflächen. Wie die Morgenpost berichtete, sei für die Unterzeichner des offenen Briefs an Müller deutlich ein Prioritätswechsel vom Erinnerungsort zum lokalpolitischen Thema des Wohnraums zu erkennen. Dieses Vorhaben sei allein aufgrund des hohen Touristenaufkommens und der damit verbundenen Unruhe für potenzielle Neumieter nicht tragbar.

Im Gespräch mit Immobilieninvestor Trockland Management GmbH

Bereits seit geraumer Zeit ist der Senat auch mit der Investment- und Projektentwicklungsgesellschaft Trockland im Gespräch. Die Pläne des Investors, der ein Hotel und Büroflächen nahe des ehemaligen Grenzübergangs bauen will, unterscheiden sich deutlich von dem Vorhaben Lompschers. Ob sich der Senat nach einigem Hin und Her doch auf Verhandlungen mit dem Investor einlässt, wird sich noch zeigen.

Für die Robert-Havemann-Gesellschaft e.V. ist der Investor ein geeigneter Partner. Würde er von dem Bauvorhaben des Senats ausgeschlossen, „bliebe wegen der dann erforderlichen neuen Beschlüsse und Neuplanungen dieser wichtige Ort für mindestens weitere zehn Jahre touristischer Rummelplatz.“ Unterdessen gab sich Trockland auf Twitter kompromissbereit: „Wir wollen das Projekt am Checkpoint Charlie grundsätzlich nur in Abstimmung mit der zuständigen Verwaltung realisieren. Sollte das mehr Zeit benötigen, um ein optimales Ergebnis zu erzielen, so werden wir selbstverständlich kooperieren.“ (sz)

Berliner Wirtschaftsgespräche e. V. – Halbzeitbilanz mit Michael Müller

Der Rückblick auf die Halbzeit der Regierungskoalition durch den Regierenden Bürgermeister Michael Müller verzeichnete auf der Habenseite eine respektable Bilanz. Michael Müller war selbstbewusst bei den Berliner Wirtschaftsgesprächen am Montag in den Räumen der DKB.

Michael Müller: „Bezahlbare Mieten sind wichtiger Standortvorteil“

Vor allem sensibilisierte er für die schwierige politische Zusammensetzung der Landesregierung, die es einem Regierungschef nicht einfach macht. Doch war es vor allem eine Erfolgsbilanz die Müller aufmachte. Die prosperierende Wissenschaftslandschaft, Erfolge in der Wirtschafspolitik durch Unternehmensansiedlungen wie Siemens und Tesla oder die Bauaktivitäten zum Beispiel in der Europa City oder am Alexanderplatz waren da nur einige Beispiele.

Wichtiger war dem Regierungschef allerdings das Klima von Offenheit und Freiheit in der Metropole. Auch verteidigte er den Mietendeckel mit einem gewichtigen Argument: Bezahlbare Mieten

Berliner Wirtschaftsgespräche mit Michael Müller - Dr. Karlheinz Knauthe

Dr. Karlheinz Knauthe, Knauthe Rechtsanwälte | Foto: BERLINboxx

ist ein wesentlicher Standortvorteil im internationalen Wettbewerb der Metropolen. Diesen Vorteil zu sichern und die Stadt weiter bezahlbar zu machen, sei ein wichtiges Argument dafür gewesen. Berlin darf nicht London werden, also durch Monostrukturen wie Büro und Handelsflächen gekennzeichnete Innenstädte, die für die Bewohner nicht mehr bezahlbar sind.

Berlin ist Mitglied im Metropolis Netzwerk und er sehe viele negative Beispiele in den Metropolen der Welt, die er für Berlin vermeiden möchte. Gleichzeitig bezog Müller Stellung zur Baupolitik der umstrittenen und mehr und mehr isolierten Bausenatorin: Mehr und höher und dichter bauen, zum Beispiel am Alexanderplatz, diesen Weg würde die SPD mitgehen, so Müller. Und eine zweite klare Ansage an die LINKE, die mit einem Austritt der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften aus dem Immobilienverband BBU droht: „Eine Zerschlagung des BBU wird es mit mir nicht geben“, so ein Regierungschef, der an diesem Abend ein klares Profil zeigte und den Konflikt nicht scheute.

Berliner Wirtschaftsgespräche e. V. – Raum für Dialoge

Berliner Wirtschaftsgespräche mit Michael Müller, Jürgen Bischoff und Stefan Unterlandstättner

Jürgen Bischoff, Bischoff&Compagnons, Stefan Unterlandstättner, DKB Deutsche Kreditbank AG | Foto: BERLINboxx

Auch auf die schwieriger werdende Parteienkonstellation ging der Regierende Bürgermeister ein, die in eine unmissverständliche Kritik mündete: „Die AfD ist gefährlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland“. Und spätestens hier hatte Müller die Wirtschaftsvertreter auf seiner Seite. Die Berliner Wirtschaftsgespräche e. V. bilden mit ihren Veranstaltungen ein wichtiges Diskussionsforum und Moderator, Mirco Dragowski war klug genug, das Publikum aktiv in die Diskussion und Fragerunde einzubeziehen.

Berliner Wirtschaftsgespräche mit Michael Müller

Regierender Bürgermeister Michael Müller mit Gerhard Wilhelm, Sprecher der Geschäftsführung Spielbank Berlin (l.), Stefan Unterlandstättner, Vorsitzender des Vorstands DKB Deutsche Kreditbank AG (2.v.l.), Benjamin Albrecht, Leiter Projektentwicklung TLG (r.) | Foto: BERLINboxx

Ein produktiver Dialog und eine Reihe von auch kritischen Fragen, die Michael Müller souverän parierte. Stefan Unterlandstättner, Vorsitzender des Vorstands der DKB Deutsche Kreditbank AG machte in seiner Begrüßung auch deutlich, dass ein breiter gesellschaftlicher Dialog die Demokratie fördere. Gäste und Mitdiskutanten waren u. a. Gerhard Wilhelm, Sprecher der Geschäftsführung der Spielbank Berlin, Rechtsanwalt Dr. Karlheinz Knauthe, TLG-Projektentwicklungschef Benjamin Albrecht, Immobilienexperte Jürgen Bischoff, Kommunikationsexperte Frank Schmeichel, Nexus-Europe CEO Dr. Svetlana Mamkina, Thomas Eckhoff, Siemens AG, Stefan Böning, Commerzbank AG. (fs)

Berliner Meisterköche 2019 – Genuss der Extraklasse

Regionale Zutaten und kosmopolitische Gerichte – bereits zum 23. Mal ehrte Berlin Partner am vergangenen Samstag die Berliner Meisterköche und präsentierte damit die Restaurantkultur und Gastfreundschaft der Hauptstadt. Seit über 20 Jahren werden mit diesem Format Vertreter des kulinarischen Berlins ausgezeichnet, die sich besonders für diesen Standort einsetzen und die Stadt auch international strahlen lassen

23. Gala-Diner der Berliner Meisterköche 2019

Für die rund 350 geladenen Gästen aus Wirtschaft, Politik und Gastronomie, darunter unter anderem der Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller; Ramona Pop, Senatorin

Berliner Meisterköche 2019, Müller, Wiechula, Wilhelm und Frau

Unter den Gästen: v.l.n.r.) Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin; Dr. Angela Wiechula, Herausgeberin der BERLINboxx; Gerhard Wilhelm, Sprecher der Geschäftsführung der Spielbank Berlin und seine Frau. | Foto: BERLINboxx

für Wirtschaft, Energie und Betriebe; Dr. Dirk Behrendt, Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung; Dr. Matthias Kollatz, Senator für Finanzen; Regine Günther, Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz; Dilek Kalayci, Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung sowie Dr. Andreas Knieriem, Direktor von Zoo und Tierpark Berlin; Gerhard Wilhelm, Sprecher der Geschäftsführung der Spielbank Berlin; Dr. Sigrid Nikutta, Noch-BVG-Chefin und ab Januar Vorstandsvorsitzende Güterverkehr der Deutschen Bahn; Dr. Angela Wiechula, Herausgeberin der BERLINboxx; Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende der Berliner Grünen, war es eine köstliche Reise durch fünf Küchenstile und das Genusshandwerk. Von frisch gebackener Kümmel-Meersalz-Seele mit Karamell-Butter und Radieschen über handgemachte Agnolotti mit Kartoffel bis hin zu Ceviche vom Havelzander zeigte das Menü, wie reich Berlins kulinarische Ressourcen sind. Dabei spiegelten sowohl die unterschiedlichen Kategorien als auch jeder Gang des Meister-Menüs eine Facette der international inspirierten Food-Metropole Berlin und der regionalen Herkunft ihrer Köche wider.

Berliner Meisterköche 2019, Wiechula, Ehepaar Kalayci

Gesundheitsenatorin Dilek Kalayci (r.) zusammen mit ihrem Mann Hivzi Kalayci (m) und Herausgeberin der BERLINboxx Dr. Wiechula (l)| Foto: BERLINboxx

Während die Berliner Meisterköche das eigens für diesen Abend kreierte Berlin-Menü live in der Showküche in den BOLLE Festsälen zubereiteten, wurden sie selbst Gang für Gang, Kategorie für Kategorie ausgezeichnet. Alle Preisträger erhielten von ihren Laudatoren – Jurorinnen und Juroren der Meisterköche-Jury – individuell angefertigte, handbemalte Teller von der Königlichen Porzellan-Manufaktur aus Berlin sowie eine einzigartige Magnumflasche Pommery-Champagner.

Ein wichtiges Thema – Nachhaltigkeit

„Auch in diesem Jahr bilden die Preisträger die kulinarische Vielfalt Berlins ab. Sie sind innovativ, setzen Trends und erkunden neue Wege wie Zero Waste, ehren und beleben altes Handwerk neu, bringen internationale Spitzenköche nach Berlin und regen zu Kollaborationen an oder meistern den Spagat zwischen regionalen Zutaten und kosmopolitischen Gerichten. All das vereint die Stadt zu einem außergewöhnlichen Gastronomie-Standort und macht sie so lebens- und liebenswert. Ein besonderer Dank gilt unserer unabhängigen Jury, die sich Jahr für Jahr an die schwierige Aufgabe macht, die Berliner Meisterköche zu finden – immer mit dem Blick auf etwas Neues“, erklärte Dr. Stefan Franzke, Geschäftsführer von Berlin Partner.

Der Abend zeigte, dass Nachhaltigkeit in Zeiten von ‚Fridays For Future‘ inzwischen auch im Gastronomiebereich eine zentrale Rolle spielt. Dies insofern, als dass die Preisträger vor allem regionale Produkte für ihre Gerichte verwendeten.

Berliner Meisterköche 2019, Zoodirektor Knieriem

Dr. Andreas Knieriem, Direktor von Zoo und Tierpark Berlin und seine Frau | Foto: BERLINboxx

Die Preisträger der Berliner Meisterköche 2019

Insgesamt standen in diesem Jahr 130 vorgeschlagene Kandidaten in sechs Kategorien zur Wahl. Davon wurden zunächst 25 in die engere Wahl genommen. Unter der Leitung von Dr. Stefan Elfenbein entschied sich die zehnköpfige Jury schließlich für Björn Swanson aus dem GOLVET als Berliner Meisterkoch 2019. Aufsteiger des Jahres wurden außerdem Sophia Rudolph, Panama; Berliner Gastgeber Mathias Brandweiner, POTS; Berliner Szenerestaurant 2019 das FREA, Berliner Kiezmeister 2019 das Domberger Brot-Werk und Gastronomischer Innovator Bernhard Moser, eat! berlin DAS FEINSCHMECKERFESTIVAL. (aw)

Dauerthema Mietendeckel – Linke will jetzt auch die Bodenpreise deckeln

Wenn es nach den Linken geht, sollen künftig nicht nur die Bestandsmieten für die nächsten fünf Jahre eingefroren werden – Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, will nun auch ein Wörtchen bei den Bodenpreisen mitreden. Auf dem Landesparteitag am Samstag verkündete die Linke-Politikerin, neben dem Mietendeckel preissenkende Beschlüsse einführen zu wollen, um die exorbitant gestiegenen Bodenpreise zu regulieren.

Bodenpreisdeckelung und kommunales Vorkaufsrecht

Größtes Vorbild für Berlin ist in diesem Zusammenhang die Wohnungspolitik Wiens. Mit staatlich regulierten Mieten von gerade einmal sechs bis sieben Euro warm im Gemeindebau und den Genossenschaftswohnungen kommt die österreichische Hauptstadt als Mieterparadies daher.

Ähnliche Zustände wünscht sich die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen auch für die deutsche Metropole. Daher schlug sie unter anderem vor, die Gebietsausweisung zu reformieren. So soll die Stadt künftig bestimmen können, wie sie die Nutzung von Bauflächen gestalten möchte und wo zum Beispiel soziale Wohnungen gebaut werden. Diese Maßnahme würde automatisch dazu führen, dass die Bodenpreise besser reguliert werden können. Den gleichen Effekt solle auch eine Ausweitung des kommunalen Vorkaufsrechts haben. Denn auch dadurch bekomme der Staat die Möglichkeit, stärker in die Wohnungspolitik einzugreifen und zum Verkauf stehende Mietshäuser privaten Käufern quasi vor der Nase wegzuschnappen, so Lompscher.

Frust bei den Immobilienverbänden

Die Immobilienbranche beharrt weiterhin auf der Rechtswidrigkeit des Mietendeckels. Auch Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes IVD, fordert eine Prüfung des Beschlusses durch das Bundesverfassungsgericht: „Bei allen Diskussionen um den Berliner Mietendeckel: er ist und bleibt verfassungswidrig. Das ist entscheidend. Der Berliner Senat hat noch die Möglichkeit, das irrsinnige Vorhaben zu stoppen und damit einen großen Fehler zu verhindern.“

Und weiter: „Der Parteitag der Berliner Linken gestern in Adlershof hat uns vor Augen geführt, wohin Berlin mit dieser Politik steuert: immer weiter ins Chaos. Noch bevor der Mietendeckel beschlossen ist, plant die Bausenatorin auch die Bodenpreise zu deckeln.“

Gegenwind von allen Seiten

Mit ihrer Wohnungspolitik macht sich die Linke gerade nicht sonderlich beliebt. Neben der Forderung nach preissenkenden Maßnahmen bei den Bodenpreisen möchte die Partei jetzt auch dem Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) den Mund verbieten. Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) äußerte sich alarmiert: „Der Beschluss der Berliner Linkspartei, wonach sich der BBU nicht mehr kritisch zum geplanten Mietendeckel-Gesetz der Koalition äußern soll, ist der inakzeptable Versuch, kritische Meinungsäußerungen zu unterbinden. Dies widerspricht diametral den Aufgaben, die das Grundgesetz Wirtschafts- und Arbeitgeberverbänden ausdrücklich einräumt. Wir erwarten, dass sich der Senat von diesem Ansinnen klar distanziert.“

SPD und Grüne haben bereits öffentlich von den Forderungen der Linken Abstand genommen. Und machen somit deutlich, dass die radikalen Ansätze der Partei nicht gerade hilfreich sind, dem allgemeinem Chaos um den Mietendeckel Einhalt zu gebieten. (sz)

 

Mietendeckel: Berliner bezirke sträuben sich gegen Verwaltungsaufgaben

Die Diskussion um den umstrittenen Mietendeckel scheint kein Ende zu nehmen. Nachdem der Rat der Bürgermeister am Donnerstag dem Gesetzesentwurf von Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, zustimmte, scheint eines klar zu sein:  Niemand möchte sich um die ordnungsrechtlichen Aufgaben des Mietendeckels kümmern.

Angst vor Überforderung in den Verwaltungen der Bezirke

Zwar wurde der Entwurf „Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“, der die Bestandsmieten ab Januar für die nächsten fünf Jahre einfrieren soll, mehrheitlich von den Bürgermeistern der zwölf Bezirke im Roten Rathaus angenommen. Allerdings herrscht immer noch Uneinigkeit darüber, wer sich künftig darum kümmern soll, dass das Gesetz auch von den Vermietern eingehalten wird.

Skeptiker befürchten vor allem, dass die Bezirksverwaltungen nicht mit dem bevorstehenden administrativen Chaos umgehen können. So fehlt momentan an allen Enden zusätzliches Personal, das der Investitionsbank Berlin (IBB) und den Bezirken versprochen wurde, um die Modernisierungs- und Mietensenkungsanträge zu bearbeiten.

Berliner Wirtschaft und Immobilienunternehmen weiterhin skeptisch

Jan Eder, Hauptgeschäftsführer der IHK Berlin, sieht besonders die bürokratischen Hürden, die das Gesetz mit sich bringt, kritisch: „Abgesehen davon, dass der Mietendeckel in seiner jetzigen Form ohnehin rechtswidrig ist, hat der Rat der Bürgermeister zu Recht auf ein weiteres Grundproblem hingewiesen: Der Mietendeckel produziert eine immense Bürokratie. Die Aufgabenübertragung an die Bezirksämter wird die Verwaltungen noch mehr belasten und die für den Mietendeckel zusammen gezogenen Ressourcen werden an anderer Stelle gravierende Lücken reißen. Zusätzliche Mitarbeiter in den Verwaltungen sind nötig, um Bauaktivitäten zu beschleunigen nicht um diese zu verhindern. Deshalb wäre es aus Sicht der Wirtschaft wünschenswert gewesen, wenn der Rat der Bürgermeister heute nicht „Ja, aber“ sondern „Nein“ zum Mietendeckel gesagt hätte.“

Auch die Immobilienunternehmen sind weiterhin gegen den Gesetzesentwurf der Linken-Politikerin Lompscher. Am 09. Dezember ist deshalb eine Kundgebung geplant, an der zahlreiche Verbände der Branche teilnehmen werden, um ihren Unmut mitzuteilen.

Opposition hält an Rechtswidrigkeit fest

Die CDU stellt sich nach wie vor geschlossen gegen den Mietendeckel. CDU-Landeschef in Berlin, Kai Wegner, kündigte auf Twitter an, vor dem Bundesverfassungsgericht klagen zu wollen. Er sieht in dem Gesetzesentwurf eine klare Überschreitung der Kompetenzen seitens der rot-rot-grünen Koalition, da der Mietendeckel als Landesgesetz nicht mit dem Bundesgesetz vereinbar sei. Zu diesem Thema möchte er sich auch auf dem heutigen CDU Parteitag in Leipzig äußern, denn: „Mieter brauchen schnell Rechtssicherheit.“

Nach langem Hin und Her ist nur zu hoffen, dass die rot-rot-grüne Koalition endlich Verantwortung übernimmt und Zuständigkeiten festgelegt werden, damit der Gesetzesentwurf am 3. Dezember vom Senat verabschiedet werden kann. (sz)