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Die Wirtschaft in der Hauptstadtregion feiert 30 Jahre Mauerfall

Beim traditionellen Jahresempfang der Unternehmensverbände Berlin/Brandenburg (UVB) wurde mit 600 Gästen im KaDeWe das 30-jährige Jubiläum des Mauerfalls und die Verbundenheit der Hauptstadtregion gefeiert. Fazit des Abends: Präsident Dr. Büchner sieht noch großes Wachstumspotenzial für Berlin und Brandenburg.

Hauptstadtregion – Landesgrenze keine Trennungslinie

Vor dem 30. Jubiläum des Mauerfalls haben die Unternehmen in der Hauptstadtregion dazu aufgerufen, das erfolgreiche Zusammenwachsen des Landes stärker zu würdigen. „Berlin und Brandenburg sind heute eine der spannendsten und dynamischsten Regionen in Deutschland. Wir sollten stolz auf das sein, was wir seit 1989 gemeinsam erreicht haben, statt das Trennende zu betonen“, sagte Dr. Frank Büchner, Präsident der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), bei der Eröffnung des traditionsreichen Bierabends am Mittwochabend im KaDeWe.

„Wirtschaftlich ging es vielen Menschen noch nie so gut.“ Mutige Unternehmer und ihre Beschäftigten in Berlin wie in Brandenburg hätten nach dem Fall der Mauer zusammen die Soziale Marktwirtschaft aufgebaut, befand Dr. Büchner weiter. „Vor allem mittelständische Betriebe aus den Bereichen Industrie, Digitalwirtschaft, Bau, Handel, Logistik, Gesundheitswirtschaft oder Tourismus haben die Region in den vergangenen Jahren wieder ganz nach vorne gebracht“, sagte der Präsident des Spitzenverbands. „Ich bin mir sicher, dass wir in Sachen Produktivität und Innovationen noch vieles erreichen können, wenn auch die Rahmenbedingungen stimmen.“ Berlin und Brandenburg sollten hier noch viel intensiver zusammenarbeiten, die Landesgrenze dürfe keine Hürde sein.

Wirtschaft und Politik aus der Hauptstadtregion zu Gast im KaDeWe

Zu dem Jahresempfang begrüßte er zusammen mit UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck rund 600 Gäste aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Verwaltung und Medien. Der UVB-Jahresempfang ist eines der wichtigen gesellschaftlichen Ereignisse in der Hauptstadt. Gekommen waren in diesem Jahr der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland, Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey, Kulturstaatsministerin Prof. Monika Grütters, die Mitglieder des Berliner Senats sowie der brandenburgischen Landesregierung.

Bierabend des UVB – Harmonie zwischen Politik und Wirtschaft

Besonders begrüßte Dr. Büchner die neu gewählten Abgeordneten des Landtags und wünschte den künftigen Koalitionspartnern SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen viel Glück und Erfolg für ihre Arbeit. Durch verstärkte Investitionen in die Infrastruktur und in die Digitalisierung könne es zukünftig besser gelingen, dass der wachsende Wohlstand überall im Land ankomme. Mit Blick auf Berlin wies Dr. Büchner auf die wirtschaftliche Abschwächung und die konjunkturellen Risiken hin. Im Hinblick darauf müsse das Land alles vermeiden, was den Investitionsstandort belastet. „Angesichts der Beschlüsse zum Mietendeckel sind viele Unternehmen besorgt und verunsichert.“

Die Gäste

Bundes- und Landespolitik waren prominent vertreten u. a. mit: Dr. Franziska Giffey (SPD),  Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Thomas Heilmann (CDU), Mitglied des Deutschen Bundestages, Kai Wegner (CDU), Mitglied des Deutschen Bundestages; Landesvorsitzender CDU Berlin, Christoph Meyer (FDP), Mitglied des Deutschen Bundestages, Landesvorsitzender FDP Berlin, Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, Ralf Wieland (SPD), Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Ramona Pop (Bü90/Die Grünen), Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Dilek Kalayci (SPD), Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Sandra Scheeres (SPD), Senatorin für Jugend, Bildung und Familie, Regula Lüscher, Staatssekretärin im Ressort Stadtentwicklung und Wohnen, Senatsbaudirektorin, Raled Saleh (SPD), Vorsitzender der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin

Der UVB konnte wichtige Wirtschaftsvertreter aus seinem „herbstlichen Gipfeltreffen“ begrüßen: Markus Voigt, Präsident VBKI, Udo Marin, Geschäftsführer VBKI, Werner Gegenbauer, Aufsichtsratsvorsitzender Unternehmensgruppe Gegenbauer; Präsident Hertha BSC, Gerhard Wilhelm, Sprecher der Geschäftsführung der Spielbank Berlin, Engelbert Lütke Daldrup, Flughafen-Chef, FBB Flughafen Berlin Brandenburg, Matthias Trunk, Vorstandsmitglied GASAG AG, Christian Göke, Vorsitzender der Geschäftsführung Messe Berlin GmbH, Frank Schmeichel, Gründer Business Network und Verleger BERLINboxx-Wirtschaftsmagazin, Christian Andresen, Inhaber The Mandala Hotel, Präsident Hotel- und Gaststättenverband Berlin (DEHOGA), Vera Gäde-Butzlaff, Vorsitzende des Aufsichtsrats von Vivantes, Vorstandsvorsitzende der Bürgerstiftung Berlin (red)

Trotz harter Debatten im politischen Tagesgeschäft: Beim Bierabend des UVB an der Fotowand einhellige Harmonie zwischen Wirtschaft und Politik – auch die Bundespolitik gab sich die Ehre!

Bild 1: Kulturstaatsministerin Prof. Monika Grütters und Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey fankiert von Christian Amsinck, UVB-Hauptgeschäftsführer und Dr. Frank Büchner

Bild 2: Wirtschaftssenatorin Ramona Pop umrahmt von Christian Amsinck, UVB-Hauptgeschäftsführer und Dr. Frank Büchner, Präsident der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB).

Bild 3: Wirtschaft im Einklang! (v.l.n.r.) Christian Amsinck, UVB-Hauptgeschäftsführer, Gerhard Wilhelm, Sprecher der Geschäftsführung der Spielbank Berlin, Dr. Frank Büchner, Präsident der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB)

Weniger Müll und mehr Recycling – Berlin wird „Zero Waste City“

Die Hauptstadt soll umweltfreundlicher und nachhaltiger werden. Das ist das erklärte Ziel der Berliner Regierung. Bereits vor knapp zwei Wochen ist der Senat mit dem Beschluss des neuen Umwelt-Bußgeldkatalogs einen wichtigen Schritt in diese Richtung gegangen.

Nun hat das Berliner Abgeordnetenhaus auch das Leitbild „Zero Waste“ für die Hauptstadt beschlossen. Auf Initiative der Grünen hatte Regine Günther, Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz den Bericht zum Thema „Abfallpolitik auf dem Weg zur Kreislaufwirtschaft – Berlin wird Zero Waste City“ vorgelegt.

Klimaschutz durch Abfallvermeidung

Nach dem Leitbild der „Zero Waste City“ sind bereits zahlreiche Projekte wie das „Sauber Stadt“-Paket, Foodsharing und nachhaltige Start-ups umgesetzt worden. Darüber hinaus arbeitet die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz eng mit der Berliner Stadtreinigung (BSR) und verschiedenen Bildungseinrichtungen zusammenen. Die Kooperationen sollen ein öffentliches Bewusstsein für die Wichtigkeit der Abfallvermeidung schaffen.

Umweltsenatorin Günther möchte die bisher einzelnen Initiativen auf die gesamte Stadt ausweiten: „Wir entwickeln für Berlin eine moderne und umweltfreundliche Kreislaufwirtschaft. Es geht darum, weniger Abfall zu erzeugen und Reststoffe als Rohstoffe wieder zu nutzen. Damit leisten wir auch einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Nur wenn wir uns schnell von der Wegwerfgesellschaft verabschieden, werden wir zu einer nachhaltigen Entwicklung kommen können.“

„Zero Waste“-Projekte und Maßnahmen

Um die Umweltziele in naher Zukunft noch effektiver umsetzen zu können, wird der Senat noch in diesem Jahr ein neues Abfallwirtschaftskonzept für 2020-2030 entwickeln. Allerdings wurden bereits einige Initiativen getestet. Zu einer erfolgreichen Maßnahme in diesem Jahr zählt zum Beispiel die verpflichtende Einführung der Biotonne zum 01. April 2019. Diese soll verhindern, dass Müll, der eigentlich biologisch abbaubar ist, fälschlicherweise in der Restmülltonne landet.

Eine weitere Initiative, die sich bereits in vielen Bereichen der Stadt umgesetzt hat, nennt sich „Better World Cup“. Ziel ist es, der Nutzung von Einwegbechern entgegenzuwirken. Dies soll erreicht werden, indem Konsumenten Mehrwegbecher als lukrative Alternative angeboten werden, etwa in dem sie im Fall eines Kaufs einen Rabatt auf das Getränk bekommen. Diese Initiativen sind neben Modellversuchen und Workshops für Schülerinnen und Schülern nur eine kleine Auswahl an zukünftigen Projekten – unter dem Motto „Wiederverwenden statt wegwerfen“ sind noch zahlreiche weitere Maßnahmen geplant. (sz)

Gute Nachrichten für Amazon: der Edge-Tower kann kommen

Nun wird Friedrichshain wohl doch ein neues Bürohochhaus bekommen. Senatsbaudirektorin Regula Lüscher lehnte, wie der Tagesspiegel am Wochenende berichtete, einen Rechtsstreit mit dem Bauherrn Coen van Oostrom und seiner Firma Edge ab. Damit scheint nun der Weg frei für das Edge East Side an der Warschauer Brücke und damit für deutlich mehr Präsenz des Onlineriesen Amazon in Berlin.

Absage an Baustadtrat Schmidt (Grüne)

Bis 2023 soll der Edge-Tower fertig gestellt werden. 28 der 35 Etagen will der Online-Händler Amazon mieten und dort rund 3.400 Mitarbeiter unterbringen. In der vergangenen Woche schien dieses Vorhaben jedoch zu scheitern. Florian Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen), Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg hatte eine Neuplanung des Hochhauses verlangt, weil der aktuelle Entwurf zu stark von den ursprünglichen Planungen abwich. Der Bauherr verstoße dadurch gegen den städtebaulichen Vertrag, sagte Schmidt.

Durch das Einschreiten der Senatsbaudirektorin erteilte sie dem Vorschlag des Baustadtrats ein Wettbewerbsverfahren durchzuführen und die bereits erteilte Baugenehmigung für das Gebäude an der Warschauer Straße anfechten, nun eine Absage. Es fehle, so Lüscher, eine einschlägige Rechtsgrundlage für eine nachträgliche Entziehung des Baurechts.

Amazon Tower: Berliner Hochhausleitbild nicht anwendbar

Auch das Gremium, das Senatsbaudirektorin Regula Lüscher in Fragen der architektonischen Gestaltung berät, hatte Zweifel an den Plänen für das 140 Meter hohe Bürohaus Edge East Side an der Warschauer Brücke geäußert. Das Baukollegium hielt sie nicht für gelungen. Denn gemäß der Berliner Hochhausleitline müsse ein Gebäude entstehen, das „eine besonders hohe städtebauliche und architektonische Qualität aufweist“.

Doch offenbar kann das Hochhausleitbild in diesem Fall nicht angewendet werden, da bereits rechtskräftige Baugenehmigung des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg vorliegt. Diese ist dem Bezirk zufolge bereits Anfang September erlassen worden, weil dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegengestanden hatten. Eine finale Entscheidung scheint damit noch nicht getroffen. (aw)

Neuer Umwelt-Buẞgeldkatalog für die Hauptstadt – „Müllsünden“ werden teuer

Wer in Berlin Zigarettenstummel oder Kaugummis auf der Straße entsorgt, muss in Zukunft mit ordentlichen Bußgeldern rechnen. Denn am Dienstag veröffentlichte der Berliner Senat den neuen Bußgeldkatalog für Umweltschutz. Darin wurden vor allem Regelverwarn- und Regelbußgelder für die Abfallentsorgung deutlich erhöht.

Bereits im März dieses Jahres kündigte Senatorin Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen) an, das Thema Sauberkeit in der Hauptstadt anzugehen: „Wir unterstützen die Bezirke finanziell und personell, um unsere Stadt sauberer zu halten und Vermüllung zu vermeiden. Wir brauchen mehr Sensibilität für das Thema Umweltschutz und einen bewussten Umgang mit der Müllentsorgung bei den Berlinerinnen und Berlinern sowie unseren Besucherinnen und Besuchern. Nur gemeinsam machen wir unsere Stadt sauberer!“

Mit hohen Bußgeldern gegen die „Vermüllung“ des öffentlichen Raums

Im August wurde der Entwurf für das Aktionsprogramm „Sauberes Berlin: Für eine attraktive, saubere und lebenswerte Hauptstadt“ dem Senat vorgelegt und nun auch vom Rat der Bürgermeister abgesegnet.

Der beschlossene Bußgeldkatalog schafft für die Behörden einen Handlungsrahmen, gegen kleinere und größere Delikte der „Vermüllung“ sowie Verstöße gegen das Grünanlagengesetz vorzugehen. Außerdem sollen die neuen Regelungen Umweltsünder abschrecken, ihren Unrat auf der Straße zu entsorgen. Denn je nach Ordnungswidrigkeit kann ein Vergehen schnell teuer werden und mehrere hundert Euro kosten.

Zigaretten, Plastiktüten, Sperrmüll und Hundekot

Auch vermeintliche Bagatellen wie die unzulässige Entsorgung von Zigaretten, Plastikflaschen und Kaugummis werden künftig mit einem Verwarnungsgeld von mindestens 55 Euro geahndet – für die Geldbuße sind dann zwischen 80 und 120 Euro fällig. Auch für nicht angemessen entsorgten Hundekot kann die Behörde 55 Euro Verwarnungsgeld und bis zu 300 Euro Bußgeld verlangen.

Richtig teuer wird es dann bei der Entsorgung von Sperrmüll. Wer kleinere Gegenstände wie Koffer oder Stühle vor die Haustür stellt, muss statt vormals 100 bis 200 Euro jetzt 150 bis 500 Euro Strafe zahlen. Für deutlich größere Stücke mit einem Volumen von mehr als einem Kubikmeter und Sperrmüll mit Schadstoffen können sogar bis zu 10.000 Euro anfallen.

Illegale Müllentsorgung auch in den Berliner Forsten

Nicht in nur in der Stadt und in unmittelbar angrenzenden Grünanlagen ist das Thema Müll ein Problem. Farbeimer, Dachpappen und Bauschutt werden inzwischen auch immer häufiger in den Berliner Forsten entsorgt. Allerdings fehlt genügend Personal, um der Verschmutzung effektiv entgegenzutreten.

Für den Reinickendorfer Bezirksverordneten Felix Schönebeck steht daher fest, dass das Forstamt Tegel personell besser ausgestattet werden muss: „Die illegale Entsorgung von Müll und Schutt stellt eine Gefahr für unsere Natur und ein Ärgernis für uns Bürger dar. Die Berliner Forsten sind nach dem Landeswaldgesetz als Ordnungsbehörde für den Forstschutz zuständig. Dann müssen die Forstämter aber auch in die Lage versetzt werden, diese Aufgaben wahrnehmen zu können. Davon sind wir aktuell weit entfernt. Hier besteht dringend Handlungsbedarf“. (sz)

Der Mietendeckel ist beschlossen – zumindest vorerst

Nach langem hin und her, zahlreichen Missverständnissen und geplatzten Senatssitzungen ist es endlich soweit: Der Mietendeckel ist beschlossene Sache – vorerst. Am Dienstag verkündete der rot-rot-grüne Senat den Gesetzentwurf, der zum 01. März in Kraft treten soll. Allerdings gibt es erneut Gegenwind von den Oppositionsparteien und Branchenverbänden. Sie kündigten an, gegen das Einfrieren der Mietpreise und weitere Regelungen des Gesetzentwurfs zu klagen.

Mietpreisbremse – fünf Jahre keine Mieterhöhung

Durch den beschlossenen Gesetzentwurf soll verhindert werden, dass sich die sowieso schon prekäre Mietsituation in Berlin weiter verschärft. Sollte das Abgeordnetenhaus das Gesetz verabschieden, dürfen Vermieter die Mieten von Wohnungen, die vor 2014 gebaut wurden, für fünf Jahre nicht erhöhen. Außerdem soll es für Mieter möglich sein, ihre Miete senken zu lassen, wenn sie mehr als 20 Prozent über der vereinbarten Obergrenze liegt.

Das „Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“ betrifft künftig circa 1,5 Millionen Berliner Mietwohnungen. Nicht betroffen sind dagegen unter anderem Wohnungen des öffentlich geförderten Wohnungsbaus, Trägerwohnungen und Wohnheime.

Verschnaufpause für den rot-rot-grünen Senat

Für Senatorin Katrin Lompscher (Linke) ist die Einigung des rot-rot-grünen Senats ein großer Erfolg: „In den nächsten fünf Jahren muss keine Mieter*in mehr fürchten, wegen exorbitanter Mietsteigerungen oder hoher Modernisierungsumlagen das Dach über dem Kopf zu verlieren. Deutlich überhöhte Mieten werden gekappt, bei Wiedervermietung gilt die Vormiete bzw. der entsprechende Wert in der Mietentabelle, sofern die Vormiete darüber liegt. Der Neubau ab 2014 bleibt – wie versprochen – von der Regelung ausgenommen. Ich bedanke mich bei allen, die zum Gelingen dieses wichtigen Projektes beigetragen haben, insbesondere bei den Expertinnen und Experten sowie bei den hochengagierten Initiativen der Stadtgesellschaft.“

Regelungen des Mietendeckels lassen Spielraum zu

Trotz des Mietendeckels sind Zuschläge für Wohnungen geplant, die über eine moderne Ausstattung, beispielsweise eine Einbauküche, wertigen Bodenbelag und einen geringen Energieverbrennungswert verfügen. Ist die Miete einer solchen Wohnung besonders niedrig (unter 5,02 Euro/qm), darf diese bei Wiedervermietung um maximal einen Euro pro Quadratmeter angehoben werden.

Auch wenn der Wohnraum in Gebäuden liegt, die über mehr als zwei Wohnungen verfügen, sind Zuschüsse möglich – die Mietobergrenze erhöht sich um einen Zuschlag von zehn Prozent. Neben Bau und Ausstattung sind Zu- und Abschläge aber auch von der Lage des Gebäudes abhängig. So können bei einer guten Lage 74 Cent pro Quadratmeter Zuschuss verlangt werden.

Zusätzliches Personal für den Mietendeckel

Die Umsetzung des Mietendeckels bedeutet natürlich auch mehr Arbeit für die Bezirke, die für die Einhaltung des Gesetzes und die Bearbeitung der Anträge verantwortlich sind. Deshalb sollen in Berlin insgesamt 250 neue, temporäre Stellen geschaffen werden, um dem Arbeitspensum gerecht zu werden. Härtefallanträge sollen dagegen künftig im Aufgabenbereich der Investitionsbank Berlin liegen.

Unzufriedenheit trotz Einigung?

Trotz des beschlossenen Gesetzes hat der Mietendeckel noch nicht alle Hürden überwunden. Der Gesetzentwurf wird nun dem Rat der Bürgermeister vorgelegt. Außerdem wird sich noch zeigen, ob die Klagen der Oppositionen vor dem Gericht durchgesetzt werden können.

Auch die Immobilienunternehmen und Verbände sind weiterhin skeptisch und sprechen sich gegen den Mietendeckel aus. Präsident des Zentralen Immobilienausschusses, Dr. Andreas Mattner, befürchtet negative Auswirkungen auf den Investitionsstandort Berlin: „Der Mietendeckel führt zu keiner neuen Wohnung in Berlin und er trifft Kleine und Große – vor allem aber trifft er die Stadt Berlin als eine der attraktivsten Städte Europas.“ Es würden ausgerechnet jene Marktteilnehmer getroffen, die sich fair und ausgleichend verhalten: Genossenschaften, kommunale und private Unternehmen und private Vermieter.“ (sz)

Verbeamtung gegen den Lehrermangel an Berliner Schulen?

Die Wiedereinführung der Verbeamtung von Lehrern in Berlin ist mittlerweile zu einer Dauerfrage geworden. Während sich Bildungssenatorin Sandra Scheeres für eine Umsetzung des Vorhabens ausspricht, kommt Gegenwind aus den Reihen der Senatsverwaltung für Finanzen. Die Verbeamtung von Lehrern sei eine finanzielle Belastung. Außerdem seien viele Beschäftigte aufgrund ihres hohen Alters oder Krankheit nicht für den Beamtenstatus qualifiziert.

Da sich der Lehrermangel allerdings zunehmend verschärft, muss der Berliner Senat erneut über Mittel diskutieren, wie das Problem des fehlenden Personals angegangen werden kann. Am kommenden Samstag soll daher auf dem Landesparteitag der SPD eine Lösung gefunden werden.

Prekäre Lage in Berliner Schulen – Fachkräftemangel nimmt zu

Ein wesentlicher Grund dafür, dass die Einführung der Verbeamtung nicht mehr so utopisch erscheint wie noch vor einigen Jahren, ist, dass finanzielle Entlastungen für Lehrer nicht auf anderem Wege umgesetzt werden konnten. Wie der Tagesspiegel berichtete, seien laut Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) „Ausgleichsmaßnahmen unabhängig vom Tarifvertrag der Länder (TdL)“ nicht möglich. Berlin könne dadurch seinen Vertrag mit der TdL nicht einhalten.

Außerdem sind immer mehr Quereinsteiger tätig, um dem Lehrermangel entgegenzuwirken. Dadurch kann zwar vorerst das fehlende Fachpersonal ersetzt werden, allerdings ist dadurch nicht die Frage nach qualitativerem Unterricht geklärt. Im Gegenteil – es gestaltet sich immer schwieriger, den geforderten Kompetenzen gerecht zu werde, die Leistungen der Schüler zu verbessern und die hohe Schulabbrecherquote zu minimieren.

Berliner Schüler im Ländervergleich ganz hinten – Nachholbedarf in den MINT-Fächern

Auch die gerade veröffentlichten Ergebnisse des Instituts für Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) zu den Ländervergleichsarbeiten in der 9. Jahrgangsstufe sprechen für sich. Berlin schneidet dabei vor allem in den MINT-Fächern schlecht ab.  Sven Weickert, Geschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) gibt sich angesichts der ungenügenden Leistungen besorgt: „Die Leistungen der Neuntklässler aus der Hauptstadtregion in den MINT-Fächern geben Anlass zu großer Sorge. In Mathematik verfehlt jeder dritte Berliner und jeder vierte Brandenburger Schüler selbst den Mindeststandard. In Chemie, Physik und Biologie hat Berlin die rote Laterne. Brandenburg kommt über einen Platz im Mittelfeld nicht hinaus.“

Deshalb sieht er die aktuelle Lage als Ansporn für die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, die Qualität der Schulen zu verbessern: „Das schlechte Abschneiden der Berliner Schüler ist ein weiterer Beleg dafür, wie wichtig eine signifikante Qualitätsverbesserung an den Schulen in der Hauptstadt ist. Die gerade von der Bildungssenatorin eingesetzte Qualitätskommission steht also vor großen Aufgaben.“ (sz)

„Edge East Side Berlin“: Planänderungen beim Bau des Amazon-Towers

Die Baupläne für das Hochhaus „Edge East Side Berlin“ in Friedrichshain-Kreuzberg waren bereits genehmigt – über 3.000 Mitarbeiter sollten in rund vier Jahren 28 der 35 geplanten Stockwerke beziehen und den Bereich Forschung und Entwicklung verstärken.

Nun kann es aber sein, dass es doch noch einmal zu Änderungen kommt. Grund für die Probleme bei der Umsetzung des Riesenprojekts: Es herrschen Uneinigkeiten über den aktuellen Entwurf von Immobilienentwickler Edge Technologies.

Vorbehalte und der Vorwurf des „Vertragsbruchs“

Wie der Tagesspiegel am Freitag berichtete, sei es gemäß den Teilnehmenden des Baukollegiums zu einem „grundlegenden Verständigungsproblem zwischen Baukollegium, Träger des Turmprojektes und den Architekten“ gekommen. Der aktuelle Entwurf weiche vom städtebaulichen Vertrag ab. Zum einen hätte sich die Größe der zuvor festgelegten Grundfläche verändert, zum anderen habe die Bundeswehr Bedenken geäußert, dass das komplett verglaste Gebäude durch Lichtreflexionen Radarsignale behindern könnte.

Laut Tagesspiegel spricht Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) sogar von Vertragsbruch von Seiten der Investoren – das aktuelle Vorhaben sei nicht abgesprochen: „Deshalb habe ich der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vorgeschlagen, ein Wettbewerbsverfahren einzufordern und dies notfalls auf dem Wege einer Klage durchzusetzen“. Ob die Durchführung eines neuen Wettbewerbs aber überhaupt sinnig ist, muss noch rechtlich geprüft werden.

Steht das „Edge East Side Berlin” auf der Kippe?

Für die Planer und Immobilienentwickler sind die aktuellen Entwicklungen ein großer Rückschlag. Die Kritik an dem beauftragten Architekten Bjarke Ingels Group bemängelt vor allem den unteren Bereich des Gebäudes. Der Grundriss entspreche nicht den vereinbarten Normen und sei schlichtweg zu groß. Aber auch der Tower entspräche nicht mehr den ursprünglichen Plänen.

Der Unmut gegen das Bauvorhaben hatte sich auch schon vor einigen Tagen durch Tweets der Aktivisten von „Make Amazon Pay“ angekündigt, die den Bau des Towers scharf kritisierten. Auch wenn die Gruppierung aus der Motivation heraus handelte, sich gegen die ihrer Ansicht nach schlechten Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter einzusetzen, zeigte sich, dass im Projekt „Edge East Side Berlin“ noch nicht das letzte Wort gesprochen ist. (sz)

Wirtschaftssenatorin Pop kommt nicht rechtzeitig aus dem Urlaub zurück – Berliner Senat sagt Sitzung am Dienstag ab

Die Uneinigkeiten der rot-rot-grünen Koalition bezüglich der Umsetzung des geplanten Mietendeckels dauern weiterhin an. Besonders die Diskussion um die Rechtmäßigkeit des Vorschlags von Bausenatorin Katrin Lompscher, die Mieten nachträglich zu senken, beschäftigt die Regierung.

Ursprünglich war vom Berliner Senat eine Sitzung am Dienstag geplant, um sich einer Lösung der nicht enden wollenden Debatte zu nähern. Allerdings ist es so weit nicht gekommen – aufgrund fehlender Senatsmitglieder konnten keine Beschlüsse getroffen werden.

Geplatzte Sitzung sorgt für neues Konfliktpotenzial im Berliner Senat

Die abgesagte Sitzung könnte weitere Konflikte innerhalb der Regierung provozieren. Besonders Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) gerät in Erklärungsnot. Während der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und vier weitere Senatoren entschuldigt fehlten, teilte Pop ihre Abwesenheit erst sehr kurzfristig am Tag der geplanten Sitzung mit. In einem Brief an den Senat begründete sie ihr Fehlen in Berlin mit einem verpassten Rückflug aus Kroatien.

Dabei soll der Urlaub der Wirtschaftssenatorin, die als Vertretung für Müller geplant war, überhaupt nicht genehmigt gewesen sein. Wie die Berliner Morgenpost berichtet, sei Pop bei den Absprachen ein Fehler unterlaufen: „Ich bitte Sie um Entschuldigung, dass es mir trotz intensiver Bemühungen nicht gelungen ist, an der heutigen Senatssitzung teilzunehmen. Ich hatte übersehen, nochmals den verkürzten Urlaub anzuzeigen. Das war ein formaler Fehler, den ich sehr bedauere.“

Erneute Verschiebung des Mietendeckel-Beschlusses

Die abgesagte Sitzung am Dienstag verzögert einen Beschluss des Mietendeckels nun erneut. Für die Absegnung eines gültigen Beschlusses hätten mindestens sechs Senatoren vor Ort sein müssen. Stadtentwicklungssenatorin Lompscher (Linke) führte nach der geplatzten Tagung noch Gespräche mit den erschienenen Senatoren. Es zeigte sich, dass die geplante Absenkung der Mieten weiterhin kritisch gesehen wird. Dennoch steht Innensenator Andreas Geisel einer Mietsenkung in Einzelfällen offen gegenüber: „Was wir für möglich halten, ist selbstverständlich die Absenkung von Wuchermieten“.

Aufgrund der unsicheren Rechtslage des Mietendeckels ist ein Sonderkoalitionsausschuss für den 10. und 11. Oktober angesetzt. Allerdings muss sich noch zeigen, ob sich die Regierenden nach dem Vorfall am Dienstag endlich einigen können. (sz)

Nach erbittertem Streit in der rot-rot-grünen Koalition – Mietendeckel wird durchgesetzt

Der monatelange Kampf von SPD, Linken und Grünen um den geplanten Mietendeckel scheint gewonnen – zumindest in Teilen. Noch im September hatte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, den landesrechtlichen Mietendeckel als verfassungswidrig beschrieben. Nun schätzt die Senatsverwaltung für Inneres den Gesetzesentwurf größtenteils als verfassungskonform ein.

SPD, Linke und Grüne bekommen ihren Mietendeckel

Die Durchsetzung der Mietobergrenzen sind für die rot-rot-grüne Koalition ein großer Erfolg. Durch den Mietendeckel soll eine Erhöhung der Wohnraumpreise rückwirkend ab dem 18. Juni 2019 für fünf Jahre pausiert werden. Dennoch ist eine jährliche Mieterhöhung um 1,3 Prozent künftig dann möglich, wenn die betroffenen Wohnungen unter den geplanten Mietobergrenzen liegen.

Auch die mietrechtlichen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) bestätigen eine Verfassungskonformität des Gesetzesentwurfs. So existieren keine preisrechtlichen Vorgaben, die dem Mietendeckel im Weg stehen könnten.

Forderung nach Mietsenkung wird abgelehnt

Kritisch sieht die Senatsverwaltung für Inneres aber die rückwirkende Einfrierung der Mieten. Die Umsetzung dieses Vorhabens erweist sich vor allem bei Staffelmieten, deren regelmäßige Erhöhung bereits fest im Mietvertrag verankert ist, als schwierig.

Auch der Gesetzentwurf von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) zur Mietsenkung bleibt weiterhin in der Kritik. Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und die Senatsverwaltung für Inneres halten den Plan Lompschers für verfassungswidrig.

Wohnungswirtschaft mit dem Mietendeckel auf Kriegsfuß

Weniger glücklich über den geplanten Mietendeckel zeigt sich die Wohnungswirtschaft (GdW). Für den Präsidenten des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft, Axel Gedaschko, stellen die Pläne der SPD eine Gefahr für das Wohnen in der Hauptstadt dar: „Die Positionen der SPD-Fraktion zum Thema Mietrecht sind keine Basis dafür, mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland zu schaffen und hätten negative Folgen für Vermieter und Mieter“.

Aus diesem Grund möchte die GdW eine Öffentlichkeitskampagne auf den Weg bringen, um sich gegen den Mietendeckel auszusprechen. Laut einem Schreiben der GdW, das der Berliner Zeitung vorliegt, sei es das erklärte Ziel, „die Wohnungswirtschaft nicht länger von denjenigen diskreditieren zu lassen, die uns als Miethai sehen wollen, der sich am schmalen Einkommen der Mieterinnen und Mieter mästet“. (sz)

Erbitterter Streit um den Mietendeckel: R2G am Scheideweg?

Der geplante Mietendeckel sollte eigentlich zu einer Entschärfung der angespannten Wohnsituation in der Hauptstadt führen. Das Ziel: Keine Mieterhöhung für fünf aufeinanderfolgende Jahre, um den explodierenden Wohnraumpreisen entgegenzuwirken.

Nun diskutieren SPD, Linke und Grüne schon seit Monaten über eine Umsetzung des Vorhabens. Eine Einigung der rot-rot-grünen Koalition ist allerdings immer noch nicht in Sicht. Ganz im Gegenteil – insbesondere der Entwurf zur Absenkung der Mieten führt zu einer Verhärtung der Differenzen zwischen den Parteien.

Geplanter Mietendeckel spaltet die Koalition

Aktueller Zündstoff ist der Gesetzesentwurf von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die LINKE), der bis zum kommenden Montag von den Senatsverwaltungen unterschrieben werden sollte. Senatskanzlei als auch Senatsinnenverwaltung, beide SPD-geführt, stören sich insbesondere an der geplanten Absenkung der Mieten. Die Umsetzung des Vorhabens sei rechtlich unsicher und sehr aufwendig.

Die Senatskanzlei äußerte bezüglich der rechtlichen Lage deutliche Zweifel. „Weiterhin sehe ich die vorgesehene Möglichkeit, Mieten in bestehenden Verträgen abzusenken, in verschiedener Hinsicht kritisch“, so der Staatssekretär für Wissenschaft und Forschung, Steffen Krach.

Uneinigkeiten bezüglich der Mietsenkung – rot-rot-grüne Regierungskoalition in Zeitnot

Während die SPD die geplante Mietsenkung geschlossen ablehnt, will Die LINKE das Vorhaben weiterhin umsetzen. Die Grünen geben sich nach wie vor distanziert. So äußerte sich Daniela Wagner, Sprecherin für Stadtentwicklung, Ende Juni noch kritisch zum Thema Mietendeckel: „Dass der Bund nun einen Mietendeckel für bundeseigene Wohnungen einführen will, löst das Problem nicht.“

Die Diskrepanzen zwischen den Parteien verlangen nach weiteren Gesprächen und Diskussionen. Dafür ist aber nicht mehr viel Zeit. Eine Einigung des Senats war für den 15. Oktober angesetzt, damit bis zum geplanten Inkrafttreten des Mietendeckels im Januar 2020 alle notwendigen Schritte abgeschlossen sein können – in Anbetracht der aktuellen Lage ein utopisches Ziel.

Wird der geplante Mietendeckel zur Gefahr für das Koalitionsbündnis?

Michael Müller, der sich zunächst noch für den Mietendeckel ausgesprochen hatte, aber keine Zukunft für die geplanten Mietsenkungen sieht, erfährt von seinen Koalitionskollegen aktuell viel Gegenwind. Kultursenator Klaus Lederer von den Linken spricht auf Facebook sogar von einem Bruch „gemeinsamer Verabredungen“.

Die aktuellen Konflikte der rot-rot-grünen Koalition lassen auch die Frage nach dem Bestehen des Bündnisses laut werden. Zwar stehen Neuwahlen momentan (noch) nicht zur Debatte, allerdings stellt das Streitpotenzial des Mietendeckels die Koalitionspartner auf eine harte Belastungsprobe. (sz)