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Berliner Wirtschaft wächst weiter

Auch im dritten Quartal 2018 hat die Berliner Wirtschaft ihren Wachstumskurs fortgesetzt. Dadurch sind überdurchschnittlich viele neue Arbeitsplätze entstanden. Das geht aus dem neuesten Konjunkturbericht der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe hervor.

Demnach wuchsen vor allem die Dienstleistungsbranchen in Berlin weiter. Im Bereich „Information und Kommunikation“  hat sich demzufolge die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um gut 11 Prozent erhöht. Damit ist sie doppelt so stark aufgestellt wie der Bundesdurchschnitt. Von Januar bis September gab es in Berlin insgesamt 1,13 Millionen Übernachtungen mehr als im Vorjahreszeitraum. Dies liegt vor allem am Auslandstourismus. Ein weiteres Beispiel für den boomenden Dienstleistungsstandort Berlin ist der Onlinehandel. Er steigerte seinen Umsatz um 7,5 Prozent. Aber auch die produzierenden Branchen haben sich gut behauptet. Außerdem zeigt sich die Berliner Industrie in einem unsicheren internationalen Umfeld gefestigt. Gemäß des Berichtes hat das Bauhauptgewerbe die Umsätze in den ersten neun Monaten 2018 um 23,6 Prozent gesteigert. Dies entsprach einem Zuwachs von rund 460 Millionen Euro.

Berliner Wirtschaft liegt über dem Bundesdurchschnitt

Taktgeber [für den Wirtschaftswachstum] ist der Branchenmix aus stark wachsenden Dienstleistungsbranchen und robustem Produzierenden Gewerbe“, erklärt Wirtschaftssenatorin Ramona Pop. Für das Jahr 2018 rechnet sie mit einem Wachstum von circa 2,7 Prozent. Und auch für 2019 rechnet die Senatorin mit einem weiteren Wachstum der Berliner Wirtschaft. Derzeit prognostiziert sie einen Wachstum von 2,3 Prozent im kommenden Jahr. Die Senatorin erläutert: „Damit liegen wir weiter über dem Bundesdurchschnitt. Jetzt gilt es, diesen Prozess zu verstetigen und die Weichen für eine mittel- und langfristig erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung zu stellen. Zukunftweisend ist an dieser Stelle die Entscheidung von Siemens, in Spandau 600 Mio. Euro in einen Innovationscampus zu investieren. Das ist ein wichtiges Signal für moderne, innovative Industrie am Standort Berlin.“

Infolge des wirtschaftlichen Aufschwungs sind neue Arbeitsplätze in der Bundeshauptstadt entstanden. Im September wurde bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Berlin erstmals die Marke von 1,5 Millionen übersprungen. Im September lag die Beschäftigungszahl um fast 51.000 Personen beziehungsweise 3,5 Prozent über dem Vorjahresstand. Das war erneut die höchste Zuwachsrate aller Bundesländer. Pop dazu: „Wichtig ist mir, dass diese Entwicklung bei den Berlinerinnen und Berlinern ankommt. So fiel die Zahl der Langzeitarbeitslosen im November in Berlin um 5.700 beziehungsweise 12,4 Prozent geringer aus als ein Jahr zuvor. Dies zeigt eine zunehmende Teilhabe der Menschen am Arbeitsleben.“ (red)

Aktualisierung der Berlin-Strategie beschlossen

Auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller hat der Senat die Aktualisierung der seit 2014 vorliegenden Berlin-Strategie beschlossen. Die Federführung des Prozesses liegt in der Senatskanzlei. Sie steuert das in erster Linie stadtentwicklungspolitische Konzept in enger Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. In einem Lenkungskreis werden weitere Senatsverwaltungen eingebunden, um die in der Berlin-Strategie zusammengeführten gesamtstädtischen Fragen gemeinsam zu behandeln.

Wie bereits die Berlin-Strategie von 2014 und die erste Aktualisierung 2016 wird laut Senat auch die Berlin-Strategie 3.0 in einem breiten Stakeholderprozess erarbeitet. Neu hingegen ist die Installation eines „Begleitkreises“, dem zu gleichen Anteilen Vertreterinnen und Vertreter der Politik und Zivilgesellschaft sowie zufällig und repräsentativ ausgewählte Bürgerinnen und Bürger angehören werden. Der Begleitkreis soll demgemäß die Ergebnisse des Stakeholderprozesses spiegeln und Impulse für die weitere Arbeit geben.

Anpassung der Berlin-Strategie an dynamische Entwicklung notwendig

Berlin 2030: Miteinander Stadt gestalten – unter diesem Motto stand die 2014 während meiner Zeit als Stadtentwicklungssenator gemeinsam mit den wichtigsten Akteuren der Stadt entwickelte Berlin-Strategie. In ihr konnten wir alle wichtigen Stadtthemen in ein gemeinsames Konzept als strategischen Handlungsleitfaden zusammenführen“, erklärt Müller. Eine Aktualisierung ist aufgrund der dynamischen Bevölkerungs-, Wirtschafts- und Infrastrukturentwicklung notwendig geworden. Die Strategie wird in ihrer Grundstruktur erhalten bleiben. Dennoch wird der Anspruch, Berlin solidarisch, nachhaltig und weltoffen zu gestalten, in dem Aktualisierungsprozess wiederfinden.

„Der wirtschaftliche Erfolg ermöglicht über höhere Steuereinnahmen mehr Investitionen in unsere Infrastruktur und er schafft Arbeit. Neue Stadtquartiere werden wie in der Siemensstadt entstehen. Und wir wissen auch: Wir müssen noch stärker für mehr bezahlbaren Wohnraum, andere Verkehre und eine solidarische Verteilung des Wohlstands sorgen. Berlin war schon immer eine Stadt im stetigen Wandel. Deswegen ist es gut, unsere Berlin-Strategie im Dialog mit der Stadtgesellschaft weiter zu überarbeiten. Ich freue mich auf einen spannenden, kreativen und offenen Diskurs über die Zukunft unserer Stadt“, so der Regierende Bürgermeister.

Die Arbeiten zur Aktualisierung der Berlin-Strategie sollen im ersten Quartal 2019 beginnen und bis Sommer 2020 abgeschlossen werden. (red)

Aufruf: Schluss mit dem Kleingartenirrsinn!

Nach jahrelanger Debatte hat Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher einem Vorschlag von Umweltsenatorin Regine Günther zugestimmt, die Kleingartenanlagen auf landeseigenen Flächen bis mindestens 2030 zu sichern. Bisher galt die Bestandsgarantie nur bis 2020.

Nun der Paukenschlag: Arne Piepgras, das Gesicht hinter der Initiative „Gartenstädte statt Gartenzwerge“ ruft alle Berlinerinnen und Berliner auf, für bezahlbaren Wohnraum einzustehen. Er fordert einen Masterplan für Berlin unter Einbeziehung der städtischen Kleingartenflächen und die Verhinderung des Vorhabens des rot-rot-grünen Senats.

Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner befürworten eine zumindest teilweise Bebauung der Flächen

„Eine Umfrage aus dem Frühsommer dieses Jahres hat ergeben, dass schon damals eine deutliche Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner eine zumindest teilweise Bebauung der Kleingartenflächen für bezahlbaren Wohnraum, Kitas und Schulen befürwortet“, so Piepgras. „Trotz dieser eindeutigen Willensbekundung beschließt nun die rot-rot-grüne Landesregierung in einer Hauruck-Aktion, die Pachtverträge für die landeseigenen Flächen bis 2030 zu verlängern! Diese Missachtung des Bürgerwillens ist nicht nur politisch skandalös und falsch, sondern im Ergebnis unverantwortlich!“

Fakt ist, dass die Kleingartenflächen im Eigentum des Landes Berlin stehen – und damit allen Berlinerinnen und Berlinern gehören. Genutzt werden die Flächen jedoch nur von ca. 60.000 Kleingärtnern, obwohl auf den teilweise zentral gelegenen Arealen mehr als 400.000 Wohnungen entstehen könnten. Das würde Wohnraum für deutlich mehr als 1 Million Menschen bedeuten. Über umstrittene Gebiete wie die Elisabeth-Aue oder das Tempelhofer Feld oder Innenhöfe von Plattenbausiedlungen bräuchte dann niemand mehr zu diskutieren.

Arne Piepgras fordert von der Politik ein Umdenken: Schluss mit dem Kleingartenirrsinn! | Foto: BERLINboxx

Arne Piepgras fordert von der Politik ein Umdenken: Schluss mit dem Kleingartenirrsinn! | Foto: BERLINboxx

Alternativen für Kleingärtner

Dabei legt Piepgras großen Wert darauf, nicht als „Vernichter“ der Kleingartenidee gesehen zu werden. Denn er schlägt konkrete Alternativen vor. So könnte man den Kleingärtnern die freie Wahl zwischen drei Alternativen lassen. Entweder erhält der betroffene Kleingärtner eine angemessene Entschädigung in Geld oder zu einem symbolischen Kaufpreis eine Freizeitparzelle vor den Toren der Stadt. Als dritte Alternative – und die könnte für viele Kleingärtner ganz besonders interessant sein – ein bevorzugtes Mietangebot für eine Erdgeschosswohnung mit anliegendem Garten in den neu entstehenden Häusern. Diese neuen Wohngebiete würden sicherlich genauso viel zu einem erträglichen Stadtklima beitragen wie die jetzigen Kleingartenanlagen. Die immer wieder ins Feld geführte „grüne Lunge“ wird so erhalten und gestärkt. Tatsächlich ist anderen europäischen Metropolen das Kleingartenprinzip gänzlich unbekannt. Dort finden sich Naherholungsgebiete im Umland, keineswegs aber in bester Lage inmitten der Stadt.

„Mir wird wieder und wieder unterstellt, ich verfolge mit meiner Initiative eigene wirtschaftliche Interessen“, betont Piepgras. „Ein absurder Vorwurf, denn von vornherein habe ich gefordert, die Bebauung der Kleingartenflächen allein in die Hände der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zu legen.“

Forderung nach einem ultimativen Planungskonzept

Die Zahl der Unterstützer wird jedenfalls größer. Andreas Becher, Chef des Bundes Deutscher Architekten, meldete bereits deutliche Zweifel an: „So langsam werden die Flächen für die wachsende Stadt knapp. Die Kleingärten gehören uns – dem Land Berlin. Nun sollten wir etwas daraus machen, zum Beispiel Gartenstädte. Die Menschen müssen in der wachsenden Stadt zusammenrücken. Wir sind Teil der Stadtgesellschaft und fordern diese Bestandsgarantie nicht wirksam werden zu lassen, sondern sofort mit einem ultimativen Planungskonzept für die Nutzung dieser städtischen Flächen zu beginnen.“

Aufruf für „Gartenstädte statt Gartenzwerge“

Arne Piepgras fordert alle Berlinerinnen und Berliner auf, seine Initiative „Gartenstädte statt Gartenzwerge“ zu unterstützen und sich gemeinsam an den Regierenden Bürgermeister zu wenden: „Es ist höchste Zeit, dem Kleingartenirrsinn ein Ende zu bereiten und für eine soziale und familiengerechte Stadt einzutreten. Wir fordern einen Masterplan für Berlin jetzt und zwar unter Einbeziehung der städtischen Kleingartenflächen. Wer sich jetzt nicht wehrt, hat später auch kein Recht, sich über die Mangelzustände in unserer Stadt zu beklagen.“ (red)

 

Hier geht’s zur Initiative „Gartenstädte statt Gartenzwerge“:

Homepage der Initiative „Gartenstädte statt Gartenzwerge“

Facebook-Seite der Initiative „Gartenstädte statt Gartenzwerge“

 

 

Trinkbrunnen für Berlin: Stadt jetzt „Blue Community“

Die Berliner Wasserbetriebe und die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ziehen eine positive erste Bilanz des Programms „100 Trinkbrunnen und Trinkwasserspender in Berlin“. Elf neue Brunnen sind am heutigen Tag bereits errichtet, rund 30 sind für dieses Jahr insgesamt geplant. Auch für diese Schritte hat das Land Berlin heute am Trinkbrunnen im Park am Gleisdreieck das Zertifikat „Blue Community“ erhalten. Die Gründerin der gleichnamigen internationalen Initiative und Trägerin des Alternativen Nobelpreises, Maude Barlow, überreichte dem Land das Zertifikat.

Bis Ende 2019 soll Berlin 100 zusätzliche Trinkbrunnen und Trinkwasserspender erhalten. Dafür sorgen die Berliner Wasserbetriebe gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Rund 30 der neuen Brunnen werden 2019 fertiggestellt. Das Abgeordnetenhauses, was mit einer Million Euro auch die Finanzierung sichert, erließ zwecks des Brunnenprogramms einen Blue-Community-Beschluss. Die neuesten stehen am Kreuzberger Paul-Lincke-Ufer, auf dem Anton-Saefkow-Platz in Lichtenberg und im Westpark am Gleisdreieck.

Trinkbrunnen für eine lebenswerte Stadt

„Frei zugängliches Trinkwasser in hoher Qualität soll im öffentlichen Raum unserer Stadt Normalität werden. Gerade in Zeiten der Klimaerhitzung ist dies wichtig, um das Grundbedürfnis nach Wasser zu befriedigen und Berlin als lebenswerte Stadt zu erhalten“, sagt Regine Günther, Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz.

„Mit dem Brunnenprogramm haben wir ein ehrgeiziges Ziel“, sagt Jörg Simon, Vorstandschef der Berliner Wasserbetriebe. „Umso mehr freut es mich, dass wir nach der Planungs- und Vorbereitungsphase mit unseren Baufirmen so schnell so viele Brunnen errichten konnten. Denn die Brunnen leisten auch einen wichtigen Beitrag zu Umwelt- und Klimaschutz.“ Wer seinen Durst mit Trinkwasser löscht, verursacht keinen Müll. Für die gesamte Stadt ließen sich damit außerdem 100.000 Tonnen CO2 sparen.

Die Trinkbrunnen werden in Absprache mit den Bezirksämtern bezirksweise errichtet und über das ganze Stadtgebiet verteilt. Zunächst werden die beiden bekannten Modelle in Blau und Silber aufgestellt. Für die Zukunft suchen die Berliner Wasserbetriebe gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz nach einem barrierefreien Trinkbrunnen. (red)

Neue Kooperation: Mehr Akzeptanz für Tourismus

Ramona Pop, Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, visitBerlin-Geschäftsführer Burkhard Kieker sowie Vertreterinnen und Vertreter von zwölf Berliner Bezirken unterzeichneten am heutigen Tag eine gemeinsame Kooperationsvereinbarungen zur bezirklichen Tourismusentwicklung. Die Kooperation ist ein erster Meilenstein in der Umsetzung des neuen Berliner Tourismuskonzepts 2018+. Verabschiedet hatte der Senat diese bereits im April 2018.

„Berlin zieht Menschen weltweit an. Alle wollen nach Berlin, zum Leben, zum Arbeiten, aber insbesondere auch zum Erkunden. Berlin erleben, bedeutet mehr als nur Reichstag und Brandenburger Tor zu besichtigen. Berlin ist eine offene und gastfreundliche Stadt“, bescheinigt Wirtschaftssenatorin Ramona Pop der deutschen Hauptstadt.

Bezirke stehen im Mittelpunkt

Wichtig ist der Senatorin, diese Akzeptanz zu erhalten und frühzeitig Maßnahmen zu ergreifen. Vor allem, da es ernstzunehmende Warnzeichen gibt, dass die Akzeptanz schwindet. In Berlin findet sich die Vielfalt in den Kiezen, deswegen rückt die Kooperation die Potenziale der Bezirke nun stärker in den Mittelpunkt. „Endlich gibt es eine Unterstützung der Tourismusarbeit der einzelnen Bezirke. Das kommt allen zu Gute: den Bezirken, den Berlinerinnen und Berlinern und den Touristinnen und Touristen, “ so Senatorin Pop.

Unterstützung findet ihre Einschätzung auch von Burkhard Kieker, dem Geschäftsführer von visitBerlin. „Unser Stadtmarketing lebt von den Impulsen und Ideen aus den Berliner Bezirken“, sagt Burkhard Kieker. „Jetzt können wir eine gute Arbeitsstruktur für die nächsten Jahre aufbauen, damit die Bezirke die Aufmerksamkeit erhalten, die ihnen zusteht. Darüber freue ich mich sehr.“

Intensivere Kooperation für mehr Akzeptanz

Erklärtes Ziel der Kooperation ist es, die Zusammenarbeit mit den Bezirken zu intensivieren und die Akzeptanz für den Tourismus in der Stadt zu stärken. All das geschieht in enger Zusammenarbeit mit den Berlinerinnen und Berlinern. In den vergangenen Wochen führten die Kooperationspartner bereits zahlreiche Gespräche in allen Bezirken, um die aktuelle Situation zu analysieren.

visitBerlin wird künftig im Sinne einer Unternehmensberatung für die Bezirke fungieren. So unterstützt es die Bezirke in der Vermarktung ihrer touristischen Angebote und hilft bei der Entwicklung neuer Angebote auf Bezirksebene, die sich an Berlin-Gäste, aber auch an Berlinerinnen und Berliner richten. Dazu gehören neue, bezirksübergreifende kultur- und aktivtouristische Themenrouten, die visitBerlin weltweit vermarkten. So können neue Impulse für Berlin-Besucher gesetzt werden, die dazu einladen, auch bislang unbekannte Orte zu erkunden.

Zudem wird visitBerlin eine bezirksbasierte Marktforschung aufbauen. Schulungen und Beratungen zu nachhaltiger Reisemobilität, Tourismusakzeptanz, Monitoring und Barrierefreiheit bietet visitBerlin ebenfalls an. (red)

Neues Tauschportal: Wohnungssuche im Dating-App-Stil

Gute Neuigkeiten für Berliner Mieter: Nach langer Vorbereitung ist das neue Tauschportal des Senats vergangene Woche endlich online gegangen. Besonders an dem Portal ist, dass die Mieter gesellschaftsübergreifend nach Tauschwohnungen suchen können. Allerdings ist der Service nur innerhalb des Bestandes der landeseigenen Wohnungsbaugesellschafen Degewo, Gesobau, Gewobag, Stadt und Land sowie der Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte (WBM) möglich – vorerst.

Ein Tausch funktioniert nur unter der Voraussetzung, dass potenzielle Tauschpartner bereits in einer Wohnung, die in Besitz der genannten Gesellschaften ist, leben. Sollte das gegeben sein, kann der Mieter einfach wie bei einer Dating-App persönliche Anforderungen an seine Wunsch-Wohnung angeben und erhält Angebote per Mail. Gefällt dem Wohnungssuchenden ein Angebot, kann er den Tauschpartner anonym kontaktieren. Gefällt diesem auch die Wohnung, gibt das Portal die Daten der Tauschpartner frei. Anschließend können beide Parteien Bilder schicken oder einen Besichtigungstermin ausmachen. Aktuell umfasst der Pool an möglichen Angeboten einen Bestand von über 300.000 Wohnungen. Damit steigt die Chance, ein passendes Match zu finden, enorm. Zwar war es zuvor auch möglich, Wohnungen zu tauschen, allerdings ist die gesellschaftsübergreifende Komponente neu.

Miete bleibt dieselbe

Durch weitere neue Regelungen können die Tauschpartner in den Mietvertrag des jeweils anderen einsteigen. So wird gewährleistet, dass die Nettokaltmiete dieselbe bleibt. Da langjährig bestehende Mietverträge meistens günstiger sind, rentiert sich ein Tausch vor allem für Haushalte mit knappen Einkommen, wenn diese in besagte Verträge einsteigen. Im Vergleich: Bei neuen Verträgen müssen Mieter durchschnittlich 7,09 Euro pro Quadratmeter zahlen, bei bestehenden hingegen nur 5,91 Euro. Der Einstieg in alte Verträge nimmt Vermietern allerdings den Spielraum, die Miete bei der Übergabe des Mietvertrags zu erhöhen. Außerdem hat diese Regelung auch Schattenseiten für die Mieter: Ziehen sie aus einer großen Wohnung in eine kleine, zahlen sie dennoch denselben monatlichen Betrag. Einzig eine bessere Lage könnte solch eine Mietsteigerung pro Quadratmeter ausgleichen.

Obwohl die Nettokaltmiete in der Theorie dieselbe bleibt, müssen sich Mieter teilweise dennoch auf höhere Kosten in der Praxis einstellen. So werden etwa die Kosten für Schönheitsreparaturen und den Umzug nicht getragen. Außerdem kann der Umzug nicht nur finanziell ein Problem werden. Denn beide Tauschpartner müssen am selben Tag umziehen, was eine gemeinsame Planung und gute Koordination erfordert.

Ausnahmen bestätigen die Regel

Trotz alldem ist das Tauschportal aus Sicht des Senats in seiner jetzigen Form ein Erfolg. „Das heute gestartete Wohnungstauschportal bietet den Mieterinnen und Mietern der sechs landeseigenen Wohnungsgesellschaften die Möglichkeit, nach einer neuen, zu ihrer aktuellen Lebenssituation passenden Tauschwohnung zu suchen“, erklärte Katrin Lompscher (Linke), Senatorin für Stadtentwicklung. Bei vielen Menschen ändern sich im Laufe der Jahre die Anforderungen an ihre Wohnung. So bei einer jungen Familie durch die Geburt eines Kindes die Wohnung nicht mehr groß genug sein. Oder zu groß, wenn ein Familienmitglied auszieht. Um für alle Situationen gerüstet zu sein, soll das Tauschportal einen schnellen und günstigen Umzug ermöglichen.

Zudem appellierte Lompscher an die Mieter, dieses Angebot auch tatsächlich zu nutzen. Im vorherigen Jahr ist die Zahl der Wohnungstäusche von rund 200 auf 91 gesunken. Nun sollen die neuen Regelungen Mieter dazu animieren, bei ihrer Wohnungssuche auf Wohnungen der landeseigenen Unternehmen zurückzugreifen. Und zusätzlich mehr Flexibilität in die Wohnungssuche bringen.

Auch Jörg Franzen, Vorstandschef der Gesobau, schätzt das Angebot an Tauschwohnungen, obwohl durchaus noch Verbesserungsbedarf besteht. „Bundesweit zum ersten Mal haben mehrere Wohnungsunternehmen ein konkretes Tauschangebot mit klaren Bedingungen aufgestellt“, so Franzen. Bei genannten klaren Bedingungen gibt es jedoch auch Ausnahmen. So können Mieter, die keinen Wohnberechtigungsschein (WBS) besitzen, nicht in eine Wohnung einziehen, bei der ebendieser erforderlich ist. Außerdem sind weitere einkommensabhängige Sonderregelungen des Vormieters nicht auf den neuen Mieter übertragbar.

Rentiert sich das Tauschportal?

Vor allem bei älteren Menschen rief ein Wohnungstausch bislang mäßige Begeisterung hervor – sie reagierten oft abweisend. Begründet wird das durch die Angst, man könne sie aus der Wohnung oder dem Viertel verdrängen. Ein weiterer Faktor, der das Tauschgeschäft beeinflussen könnte, ist, dass sich der Wunsch nach einem Tausch mit dem verfügbaren Angebot decken muss. Und nicht zu vergessen, auch mit der Bereitschaft des Tauschpartners. Denn wie bei beliebten Dating-Apps funktioniert das Prinzip nur, wenn beide Partner gleichzeitig begeistert vom Tauschgeschäft sind. Wie viel Zeit solch ein Wohnungstausch, oder ein einfaches Match, in Anspruch nimmt, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar. Ebenso wenig die Zahl der Personen, die ihre Wohnung tatsächlich zum Tausch anbieten.

Dennoch ist  das Tauschportal für sich genommen eine sinnvolle Idee, da es Mietern eine Plattform gibt, um schnell und einfach nach Wohnungen zu suchen. Hürden, die zum jetzigen Zeitpunkt vorhanden sind, müssen nachfolgend beseitigt werden. Und es braucht Anreize, da Mieter sonst sicherlich nicht freiwillig für dieselbe Miete in eine kleinere Wohnung ziehen werden. Machen die Betreiber den Wohnungstausch attraktiver, dann bietet das Portal eine gute Möglichkeit für einen günstigen Umzug. (ke)

Politik ist gefordert: Kampf um Checkpoint Charlie

Der Streit um den berühmten Touristen-Hotspot Checkpoint Charlie im Herzen Berlins geht in eine neue Runde. Plänen des Projektentwicklers Trockland Management GmbH zufolge sollen auf zwei freien Flächen am Grenzübergang Gewerbeflächen, ein „Hard Rock Hotel“ sowie Wohnfläche, mit einem Anteil von 30 Prozent Sozialwohnungen, entstehen. Nun wird die Geduld des Entwicklers strapaziert, da sich das Abgeordnetenhaus Zeit nimmt, die Genehmigungen genauestens zu überprüfen.

Die Zeit drängt, da im Vertrag von Trockland mit dem Insolvenzverwalter der Flächen eine Frist bis Ende dieses Jahres festgesetzt ist. Sollte bis dahin die Zustimmung des Abgeordnetenhauses und der Gremien nicht vorliegen, sieht sich der Projektentwickler gezwungen, die Flächen zwangsversteigern zu lassen. Da der vorherige Besitzer der Flächen vor einigen Jahren Insolvenz anmelden musste, müssen die Forderungen des Insolvenzverwalters berücksichtigt werden. Das mache die Verhandlungen „rechtlich sehr schwierig und diese Komplexität wird sehr oft ausgeblendet“, bemängelte Daniel Buchholz, Sprecher für Stadtentwicklung der SPD.

Manipulationsvorwürfe

Verschiedene Fraktionen im Abgeordnetenhaus werfen dem Entwickler nun Erpressung vor. Da in den vergangenen Tagen Berater von Trockland Mitglieder des Hauses kontaktierten, sprachen Politiker wie der Sprecher der Grünen-Fraktion, Daniel Wesener, prompt von „klassischem Baulobbyismus.“ Man versuche, hinter den Kulissen den Druck zu erhöhen, berichtete er der Berliner Zeitung.

Auch die Sprecherin für Stadtentwicklung der Linken, Katalin Gennburg, sieht sich von der Firma Manipulationsversuchen ausgesetzt. „Wir werden uns von einem Investor, dem die Grundstücke nicht einmal gehören, und der diesen Ort als ein Disneyland in Szene setzen will, nicht unter Druck setzen lassen“, so Gennburg.

Checkpoint Charlie ist „touristischer Rummelplatz“

Mögliche Abhilfe könnte eine rasche Entscheidung treffen. Dutzende Experten forderten unlängst solch eine Maßnahme in einem offenen Brief. Sollte man den Projektentwickler Trockland zum Ausstieg bringen, so bleibe die Gegend „für mindestens weitere zehn Jahre ein touristischer Rummelplatz“, heißt es. Einer der Experten, die den Brief unterzeichneten, ist Rainer Klemke, früherer Gedenkstättenreferent des Berliner Senats. Er kämpft seit Jahren für ein Museum über den Kalten Krieg am Checkpoint Charlie. Auf 3.000 Quadratmetern Fläche sollen hier die Zeit der deutschen Teilung ebenso wie die Folgen des Kalten Krieges für die Besucher erlebbar gemacht werden. Bereits seit 28 Jahren fordert die Stiftung Berliner Mauer solch ein Museum am Checkpoint Charlie, um den zu einem „Berliner Disneyland“ verkommenen Ort wieder aufzuwerten.

Auf der Fläche des Grenzübergangs ging es jedoch nicht immer zu wie heute. Frank Schmeichel, Gründer des Kommunikationsberaters Business Network, hat für den amerikanischen Investor Ronald Lauder Mitte der 80er Jahre das Baustellenmarketing am Checkpoint Charlie entwickelt. Von hier aus begann die Ära der Baustellenevents, unter anderem auch am Potsdamer Platz. Das Magazin „Der Spiegel“ bezeichnete Schmeichel daraufhin als „Erfinder des Baustellenmarketings.“ Frank Schmeichel: „In den nachfolgenden Jahren rückte die Entwicklung des historischen Ortes immer weiter in den Hintergrund. Daher ist es jetzt auch dringend erforderlich, alle Parteien zu einem Konsens zu überzeugen und so endlich zur Neugestaltung des Checkpoint Charlie zu kommen.“

Es hakt nicht am Investor, sondern der Politik

Die Kontroverse entstand, da die Senatorin für Stadtentwicklung, Katrin Lompscher (Linke), mit der Immobilienfirma Trockland GmbH eine Public-Private-Partnership einging, um die Flächen neu zu gestalten. In einem Bürgerbeteiligungsverfahren wurde die Berliner Bevölkerung eingeladen, Vorschläge von sieben Architektenbüros zu begutachten und Impulse für die zukünftige Bebauung des Checkpoint Charlies zu geben. Einzige Vorgabe der Firma Trockland war hierbei, ein bereits geplantes „Hard Rock Hotel“ an der Ostseite des Checkpoints zu berücksichtigen. Allerdings ließ diese Anforderung im Abgeordnetenhaus eine Kontroverse entstehen. Es wurde bemängelt, die Senatorin übergehe das Haus, was die Glaubwürdigkeit des ganzen Projekts in Frage stellte. In den nachfolgenden Wochen entbrannte ein Streit, der vollkommen vermeidbar gewesen wäre, da bereits eine Verständigung von Senat und Entwickler vorlag.

Stadtmarketingexperte Frank Schmeichel stellt fest: „Trotz der teilweise berechtigten Zweifel des Abgeordnetenhauses ist alles besser als der jetzige Zustand. Die Planung von Trockland ist reif, das Hard Rock Hotel eine Legende. Es zieht viele junge Menschen aus aller Welt an, da Musik ein globales Friedensthema ist. Doch wartet der Investor und wird zwischen den Senatsverwaltungen hin und hergeschoben. Die Politik ist gefordert und sollte nicht ‚Erpressung‘ schreien, wenn ein Investor mal den Finger in die Wunde (bürokratischer Endlosverantwortungsdebakel) legt. Es ist zudem auch keine Frage, dass die Erinnerungsstätte gebaut wird. Aber auch hier müssen endlich die Senatsverwaltungen für Kultur, Finanzen und Bauen eine Entscheidung treffen. Da hakt es und nicht am Investor, der viel Geduld bewiesen hat und nun endlich ein Commitment von der Politik benötigt.“ (ke)

Revival der DDR-Plattenbauten: Senat plant Dachbebauungen

Lange Zeit waren die DDR-Plattenbauten verpönt – jetzt erleben sie ein Revival. Während noch vor einigen Jahren Geschosse abgetragen wurden, sollen viele Bauten ab 2019 um zwei Geschosse erhöht werden. Ein entsprechendes Pilotprojekt beschloss der Senat am Dienstag.

Katrin Lompscher (Linke), Senatorin für Stadtentwicklung, zufolge, sei die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge der für das Projekt vorgesehene Partner. „Deren Flachdächer bieten ein großes Potenzial für zusätzliche Wohnungen“, so Lompscher. Fast 320.000 Quadratmeter Dachfläche, die das Unternehmen vorrangig in Lichtenberg besitzt, bieten Platz für die Aufstockung. Hierbei stehen Fünf- und Sechsgeschosser sowie Zehn- und Elfgeschosser des DDR-Bautyps WBS 70 im Fokus des Projekts.

Wohnungen aus Holz oder Stahl auf den Plattenbauten

Aus Gründen der Statik kommen für die Dachbebauung der Plattenbauten nur Leichtbaumaterialien wie Holz oder Stahl infrage. Damit eine schnelle Errichtung gewährleistet ist, sollen die Wohnungen als Fertigmodule bereitstehen. So könnten, laut Angaben der B.Z, auf 300 bestehenden Wohnungen 98 bis 120 neue platziert werden. Für den angespannten Berliner Wohnungsmarkt kämen solch schnelle Lösungen gerade recht.

Doch nur wenige Jahre zuvor ging die Politik einen ganz anderen Weg: Unter der rot-roten Regierung wurden ganze Geschosse von Plattenbauten abgetragen. Insgesamt 4.800 Wohnungen seien so verloren gegangen, so Lompscher. Dies war „ein Fehler, den andere verschuldet haben“,  ergänzte sie. Nun folgt also die politische Kehrtwende: Der Plattenbau ist wieder in.

Maßnahmen zur Beschleunigung

Drei neue Maßnahmen bilden hierbei die Rahmenbedingungen für die schnelle Errichtung der neuen Geschosse. Zum einen sollen Bäume zukünftig noch vor Vorlage der Baugenehmigung gefällt oder zurückgeschnitten werden können. Dadurch schafft der Senat mehr Flexibilität, da das Fällen von Bäume zwischen März und November, der Hauptsaison des Baugewerbes, aus Naturschutzgründen verboten ist. Erforderlich ist das Fällen durch eine andere Auflage der Politik: Die Bestimmungen für Flucht- und Rettungswege. Zukünftig sollen hier kostengünstige Spindeltreppen außerhalb des Gebäudes die noch erforderlichen gemauerten Fluchttreppenhäuser ersetzen. Zudem soll ein Förderprogramm für Aufzüge die oberen Geschosse leichter zugänglich machen. Dadurch steigt die Attraktivität dieser Wohnungen, wovon sowohl die Unternehmen als auch die zukünftigen Bewohner profitieren. Alle Maßnahmen sind Teil eines umfassenden, vom Senat vorgestellten Plans, der die Vereinfachung und Beschleunigung von Baugenehmigungsverfahren im Blick hat.

Obwohl die Grünen Bedenken in Bezug auf den Umweltschutz äußerten, sieht die Senatorin für Umwelt und Verkehr, Regine Günther (parteilos, für Grüne) keine großen Probleme in dem neuen Plan. „Berlin bleibt eine grüne Metropole“, so Günther. Als Ausgleich für die Baumfällungen brauche es aber neue Grünflächen im Umland, zum Beispiel auf Stadtgüterflächen in Brandenburg.

Weitere Möglichkeiten der Dachbebauung

Darüber hinaus kursiert in der Immobilienwelt seit einiger Zeit der Ansatz Tiny Houses auf Dächern zu platzieren. Für diese müssen allerdings noch rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, da die meisten Anbieter wie das Start-up Cabin Spacey noch in den Startlöchern stehen. Außerdem sind nicht alle Dächer belastbar genug für diese Art von Mikroapartments. Nicht nur Tiny Houses, auch die Bebauung von Discounterdächern ist ein neuer Ansatz, der zusätzlichen Wohnraum für die Berliner schaffen soll. Hier ist bereits ein entsprechendes Projekt in Aktion, das beispielsweise die Aufstockung von Supermarktdächern in Angriff nimmt. Berlin setzt also nicht nur auf flächenmäßige Ausdehnung zur Schaffung von Wohnraum, sondern geht zumindest moderat in die Höhe. (ke)

Saubere Parks für Berlin: BSR schlägt Initiative vor

„Never change a winning team“ – das geläufige Sprichwort beinhaltet jedoch nicht, dass man ein gut laufendes Projekt nicht auch ausdehnen kann. Denn genau dafür plädiert nun die Vorsitzende des Vorstands der Berliner Stadtreinigung (BSR), Tanja Wielgoß. Seit 2016 säubert die Stadtreinigung im Rahmen eines Pilotprojektes erfolgreich 49 Berliner Parks und Grünflächen. Wielgoß schwebt vor, die Zuständigkeit auf alle Grünflächen des Landes auszudehnen.

Für die Ausdehnung des Projekts spricht die hohe Zufriedenheit der Parkbesucher. In einer Umfrage aus dem letzten Jahr gaben 80 bis 90 Prozent der Nutzer an, sie hielten die von der BSR gereinigten Parks für sauber. Wielgoß betitelt solch eine Bilanz schlicht als „super“. Daher ihr Vorschlag, den erfolgreichen Reinhaltungsauftrag auch anderen Flächen zugutekommen zu lassen.

Finanzierung der Initiative

Solch ein riesiges Projekt ist jedoch nicht günstig. Die BSR veranschlagt für die Ausdehnung der Zuständigkeit auf alle 2.400 bis 2.700 Berliner Parks und Grünanlagen eine jährliche Summe von 130 Millionen Euro. Angesichts der Zufriedenheit der Parkbesucher sei solch eine Investition relativ günstig, so die Einschätzung der BSR-Chefin. Außerdem sorgt das anhaltende Wirtschaftswachstum der Stadt für ausreichend Steuereinnahmen, mit denen ein derartiges Projekt finanziert werden könnte.

Doch nicht bei allen Akteuren dürfte der Vorschlag gut ankommen: Momentan sind die Bezirke für die Reinhaltung ihrer Parks zuständig. Finanzielle Mittel, die sie für erforderliche Maßnahmen vom Land Berlin erhalten, könnten künftig gestrichen werden. Jedoch kann eine Verringerung des Aufgabenfeldes auch neue Möglichkeiten bieten. So könnten sich Mitarbeiter der Grünflächenämter der gärtnerischen Pflege widmen statt Müll einzusammeln.

Senatorin Günther begrüßt die Initiative

Regine Günther (parteilos, für Grüne), Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, begrüßt die Initiative der BSR. Sie lässt nun die Wünsche und Vorschläge der Bürger für die Stadtreinigung in einem Bürgerbeteiligungsverfahren ermitteln. Auch beschlossen die Grünen jüngst auf ihrer Klausurtagung, das Personal der Grünflächenämter aufzustocken und sich mehr der Pflege der Parks und Grünflächen zu widmen. Darüber hinaus hieß Senatorin Günther vor allem die Entlastung der Ämter durch die Stadtreinigung gut, berichtete unter anderem die Berliner Morgenpost.

Maßnahmen für die Reinigung der Parks

Für die vorgeschlagene Entlastung müsste die Stadtreinigung rund 1.000 neue Mitarbeiter einstellen. Außerdem bräuchte es eine bessere technische Ausstattung. Wielgoß ist sich sicher: Eine langfristige, sukzessive Planung wäre ein Wohlfühlprogramm für Berlin. Die BSR machte in Bezug auf ihr Personal in den vergangenen Monaten darüber hinaus Schlagzeilen. Sie versprach, bei Neuanstellungen auf einen Frauenanteil von 50 Prozent zu achten. Der avisierte Stellenausbau bietet nun eine weitere Möglichkeit für mehr Frauen bei der Stadtreinigung. (ke)

Berlins Wirtschaft: Wachstumskurs sorgt für neue Jobs

In Berlin hält der Wachstumskurs an. Somit stieg 2017 das Bruttoinlandsprodukt in Berlin um 3,1 %. Bereits das vierte Jahr in Folge der Bundesdurchschnitt übertroffen. Mit einem Zuwachs der Erwerbstätigenzahl um rund 58.000 beziehungsweise ebenfalls 3,1 % fiel die Entwicklung auch bei den Arbeitsplätzen überdurchschnittlich aus. In wichtigen Wachstumsbranchen wie Information und Kommunikation, Handel und Tourismus hält der positive Trend im laufenden Jahr an. Dagegen sind die produzierenden Branchen stabil. Nur im Bau gibt es deutliches Wachstum.

Dank Investitionen auf Wachstumskurs

„Berlin bleibt Boomtown. Die Hauptstadt ist heute als starker Standort für Innovation und Startups etabliert. Die Wirtschaftsleistung und die Zahl der Beschäftigten entwickeln sich besser als in Deutschland insgesamt, neue Unternehmen entstehen in hohem Tempo. Das Wichtigste: Die dynamische Wirtschaftsentwicklung kommt bei den Berlinerinnen und Berliner an. Es entstehen gute Arbeitsplätze, auch für diejenigen, die lange arbeitslos waren“, so Ramona Pop, Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe.

Allgemein hat der Wirtschafts- und Innovationsstandort Berlin eine beeindruckende Entwicklung genommen. Dennoch muss Berlins Infrastruktur den Anforderungen einer wachsenden Metropole gerecht werden. Daher ist es erfreulich, dass das von dem Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe eingeleitete Jahrzehnt der Investitionen sich dem Wachstumskurs anpasst. Zurzeit ist Berlin ist attraktiv, die Hauptstadt ist ein Magnet für Talente aus aller Welt und soll es auch bleiben. Natürlich sind Veränderungen aber auch mit neuen Herausforderungen und Chancen verbunden. Darum wird es allmählich enger in der Stadt. Das Ziel der Wirtschaftssenatorin Pop ist es, ausreichend Flächen zur Erweiterung und Neuansiedlung von Unternehmen zu sichern.

Digitalisierung nimmt Fahrt auf

Bei allen Veränderungsprozessen ist selbstverständlich das Thema Digitalisierung von großer Bedeutung. Denn sie bietet die Chance, durch intelligente Nutzung von Informationen mehr Nachhaltigkeit und ökologischen Fortschritt zu schaffen. Mit der Gründung der Digitalagentur Berlin GmbH bringt die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe den Digitalisierungsprozess in der Stadt voran. Damit sollen Berliner Unternehmen für digitale Themen sensibilisiert werden. Ebenso unterstützt die Agentur Unternehmen, etwa in Fragen der IT-Sicherheit. Die Unterstützungsangebote der Stadt werden durch die Digitalagentur transparent und einfacher nutzbar für Unternehmen. Das kommt den Berliner Unternehmen und der Stadt insgesamt zugute.

Bei der Digitalisierung spielt Berlins einzigartiges Start-up-Ökosystem eine entscheidende Rolle.  Somit ist Berlin auch im Gründen weiterhin auf Wachstumskurs und bleibt die Gründungshauptstadt Deutschlands. Die Gesamtzahl der Neugründungen lag 2017 bei ca. 41.000.

Impulsgeber der Hauptstadt

Neben Start-ups und zahlreichen kleinen sowie mittelständischen Unternehmen (KMU) sind insbesondere auch großen Landesunternehmen der Hauptstadt wichtige Impulsgeber für die Energiewende in der Stadt. Des Weiteren hat die  Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe mit dem Stadtwerk einen starken Akteur zur ökologischen Modernisierung Berlins an der Seite. Daher kann die Wirtschaftssenatorin Pop mit Nachdruck die Energiewende in der Stadt vorantreiben. Auch im laufenden Jahr wird die Wirtschaft expandieren. Die Senatsverwaltung erwartet aktuell ein Wachstum von etwa 2,7 %. (red)