Beiträge

Neue Kooperation: Mehr Akzeptanz für Tourismus

Ramona Pop, Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, visitBerlin-Geschäftsführer Burkhard Kieker sowie Vertreterinnen und Vertreter von zwölf Berliner Bezirken unterzeichneten am heutigen Tag eine gemeinsame Kooperationsvereinbarungen zur bezirklichen Tourismusentwicklung. Die Kooperation ist ein erster Meilenstein in der Umsetzung des neuen Berliner Tourismuskonzepts 2018+. Verabschiedet hatte der Senat diese bereits im April 2018.

„Berlin zieht Menschen weltweit an. Alle wollen nach Berlin, zum Leben, zum Arbeiten, aber insbesondere auch zum Erkunden. Berlin erleben, bedeutet mehr als nur Reichstag und Brandenburger Tor zu besichtigen. Berlin ist eine offene und gastfreundliche Stadt“, bescheinigt Wirtschaftssenatorin Ramona Pop der deutschen Hauptstadt.

Bezirke stehen im Mittelpunkt

Wichtig ist der Senatorin, diese Akzeptanz zu erhalten und frühzeitig Maßnahmen zu ergreifen. Vor allem, da es ernstzunehmende Warnzeichen gibt, dass die Akzeptanz schwindet. In Berlin findet sich die Vielfalt in den Kiezen, deswegen rückt die Kooperation die Potenziale der Bezirke nun stärker in den Mittelpunkt. „Endlich gibt es eine Unterstützung der Tourismusarbeit der einzelnen Bezirke. Das kommt allen zu Gute: den Bezirken, den Berlinerinnen und Berlinern und den Touristinnen und Touristen, “ so Senatorin Pop.

Unterstützung findet ihre Einschätzung auch von Burkhard Kieker, dem Geschäftsführer von visitBerlin. „Unser Stadtmarketing lebt von den Impulsen und Ideen aus den Berliner Bezirken“, sagt Burkhard Kieker. „Jetzt können wir eine gute Arbeitsstruktur für die nächsten Jahre aufbauen, damit die Bezirke die Aufmerksamkeit erhalten, die ihnen zusteht. Darüber freue ich mich sehr.“

Intensivere Kooperation für mehr Akzeptanz

Erklärtes Ziel der Kooperation ist es, die Zusammenarbeit mit den Bezirken zu intensivieren und die Akzeptanz für den Tourismus in der Stadt zu stärken. All das geschieht in enger Zusammenarbeit mit den Berlinerinnen und Berlinern. In den vergangenen Wochen führten die Kooperationspartner bereits zahlreiche Gespräche in allen Bezirken, um die aktuelle Situation zu analysieren.

visitBerlin wird künftig im Sinne einer Unternehmensberatung für die Bezirke fungieren. So unterstützt es die Bezirke in der Vermarktung ihrer touristischen Angebote und hilft bei der Entwicklung neuer Angebote auf Bezirksebene, die sich an Berlin-Gäste, aber auch an Berlinerinnen und Berliner richten. Dazu gehören neue, bezirksübergreifende kultur- und aktivtouristische Themenrouten, die visitBerlin weltweit vermarkten. So können neue Impulse für Berlin-Besucher gesetzt werden, die dazu einladen, auch bislang unbekannte Orte zu erkunden.

Zudem wird visitBerlin eine bezirksbasierte Marktforschung aufbauen. Schulungen und Beratungen zu nachhaltiger Reisemobilität, Tourismusakzeptanz, Monitoring und Barrierefreiheit bietet visitBerlin ebenfalls an. (red)

Neues Tauschportal: Wohnungssuche im Dating-App-Stil

Gute Neuigkeiten für Berliner Mieter: Nach langer Vorbereitung ist das neue Tauschportal des Senats vergangene Woche endlich online gegangen. Besonders an dem Portal ist, dass die Mieter gesellschaftsübergreifend nach Tauschwohnungen suchen können. Allerdings ist der Service nur innerhalb des Bestandes der landeseigenen Wohnungsbaugesellschafen Degewo, Gesobau, Gewobag, Stadt und Land sowie der Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte (WBM) möglich – vorerst.

Ein Tausch funktioniert nur unter der Voraussetzung, dass potenzielle Tauschpartner bereits in einer Wohnung, die in Besitz der genannten Gesellschaften ist, leben. Sollte das gegeben sein, kann der Mieter einfach wie bei einer Dating-App persönliche Anforderungen an seine Wunsch-Wohnung angeben und erhält Angebote per Mail. Gefällt dem Wohnungssuchenden ein Angebot, kann er den Tauschpartner anonym kontaktieren. Gefällt diesem auch die Wohnung, gibt das Portal die Daten der Tauschpartner frei. Anschließend können beide Parteien Bilder schicken oder einen Besichtigungstermin ausmachen. Aktuell umfasst der Pool an möglichen Angeboten einen Bestand von über 300.000 Wohnungen. Damit steigt die Chance, ein passendes Match zu finden, enorm. Zwar war es zuvor auch möglich, Wohnungen zu tauschen, allerdings ist die gesellschaftsübergreifende Komponente neu.

Miete bleibt dieselbe

Durch weitere neue Regelungen können die Tauschpartner in den Mietvertrag des jeweils anderen einsteigen. So wird gewährleistet, dass die Nettokaltmiete dieselbe bleibt. Da langjährig bestehende Mietverträge meistens günstiger sind, rentiert sich ein Tausch vor allem für Haushalte mit knappen Einkommen, wenn diese in besagte Verträge einsteigen. Im Vergleich: Bei neuen Verträgen müssen Mieter durchschnittlich 7,09 Euro pro Quadratmeter zahlen, bei bestehenden hingegen nur 5,91 Euro. Der Einstieg in alte Verträge nimmt Vermietern allerdings den Spielraum, die Miete bei der Übergabe des Mietvertrags zu erhöhen. Außerdem hat diese Regelung auch Schattenseiten für die Mieter: Ziehen sie aus einer großen Wohnung in eine kleine, zahlen sie dennoch denselben monatlichen Betrag. Einzig eine bessere Lage könnte solch eine Mietsteigerung pro Quadratmeter ausgleichen.

Obwohl die Nettokaltmiete in der Theorie dieselbe bleibt, müssen sich Mieter teilweise dennoch auf höhere Kosten in der Praxis einstellen. So werden etwa die Kosten für Schönheitsreparaturen und den Umzug nicht getragen. Außerdem kann der Umzug nicht nur finanziell ein Problem werden. Denn beide Tauschpartner müssen am selben Tag umziehen, was eine gemeinsame Planung und gute Koordination erfordert.

Ausnahmen bestätigen die Regel

Trotz alldem ist das Tauschportal aus Sicht des Senats in seiner jetzigen Form ein Erfolg. „Das heute gestartete Wohnungstauschportal bietet den Mieterinnen und Mietern der sechs landeseigenen Wohnungsgesellschaften die Möglichkeit, nach einer neuen, zu ihrer aktuellen Lebenssituation passenden Tauschwohnung zu suchen“, erklärte Katrin Lompscher (Linke), Senatorin für Stadtentwicklung. Bei vielen Menschen ändern sich im Laufe der Jahre die Anforderungen an ihre Wohnung. So bei einer jungen Familie durch die Geburt eines Kindes die Wohnung nicht mehr groß genug sein. Oder zu groß, wenn ein Familienmitglied auszieht. Um für alle Situationen gerüstet zu sein, soll das Tauschportal einen schnellen und günstigen Umzug ermöglichen.

Zudem appellierte Lompscher an die Mieter, dieses Angebot auch tatsächlich zu nutzen. Im vorherigen Jahr ist die Zahl der Wohnungstäusche von rund 200 auf 91 gesunken. Nun sollen die neuen Regelungen Mieter dazu animieren, bei ihrer Wohnungssuche auf Wohnungen der landeseigenen Unternehmen zurückzugreifen. Und zusätzlich mehr Flexibilität in die Wohnungssuche bringen.

Auch Jörg Franzen, Vorstandschef der Gesobau, schätzt das Angebot an Tauschwohnungen, obwohl durchaus noch Verbesserungsbedarf besteht. „Bundesweit zum ersten Mal haben mehrere Wohnungsunternehmen ein konkretes Tauschangebot mit klaren Bedingungen aufgestellt“, so Franzen. Bei genannten klaren Bedingungen gibt es jedoch auch Ausnahmen. So können Mieter, die keinen Wohnberechtigungsschein (WBS) besitzen, nicht in eine Wohnung einziehen, bei der ebendieser erforderlich ist. Außerdem sind weitere einkommensabhängige Sonderregelungen des Vormieters nicht auf den neuen Mieter übertragbar.

Rentiert sich das Tauschportal?

Vor allem bei älteren Menschen rief ein Wohnungstausch bislang mäßige Begeisterung hervor – sie reagierten oft abweisend. Begründet wird das durch die Angst, man könne sie aus der Wohnung oder dem Viertel verdrängen. Ein weiterer Faktor, der das Tauschgeschäft beeinflussen könnte, ist, dass sich der Wunsch nach einem Tausch mit dem verfügbaren Angebot decken muss. Und nicht zu vergessen, auch mit der Bereitschaft des Tauschpartners. Denn wie bei beliebten Dating-Apps funktioniert das Prinzip nur, wenn beide Partner gleichzeitig begeistert vom Tauschgeschäft sind. Wie viel Zeit solch ein Wohnungstausch, oder ein einfaches Match, in Anspruch nimmt, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar. Ebenso wenig die Zahl der Personen, die ihre Wohnung tatsächlich zum Tausch anbieten.

Dennoch ist  das Tauschportal für sich genommen eine sinnvolle Idee, da es Mietern eine Plattform gibt, um schnell und einfach nach Wohnungen zu suchen. Hürden, die zum jetzigen Zeitpunkt vorhanden sind, müssen nachfolgend beseitigt werden. Und es braucht Anreize, da Mieter sonst sicherlich nicht freiwillig für dieselbe Miete in eine kleinere Wohnung ziehen werden. Machen die Betreiber den Wohnungstausch attraktiver, dann bietet das Portal eine gute Möglichkeit für einen günstigen Umzug. (ke)

Politik ist gefordert: Kampf um Checkpoint Charlie

Der Streit um den berühmten Touristen-Hotspot Checkpoint Charlie im Herzen Berlins geht in eine neue Runde. Plänen des Projektentwicklers Trockland Management GmbH zufolge sollen auf zwei freien Flächen am Grenzübergang Gewerbeflächen, ein „Hard Rock Hotel“ sowie Wohnfläche, mit einem Anteil von 30 Prozent Sozialwohnungen, entstehen. Nun wird die Geduld des Entwicklers strapaziert, da sich das Abgeordnetenhaus Zeit nimmt, die Genehmigungen genauestens zu überprüfen.

Die Zeit drängt, da im Vertrag von Trockland mit dem Insolvenzverwalter der Flächen eine Frist bis Ende dieses Jahres festgesetzt ist. Sollte bis dahin die Zustimmung des Abgeordnetenhauses und der Gremien nicht vorliegen, sieht sich der Projektentwickler gezwungen, die Flächen zwangsversteigern zu lassen. Da der vorherige Besitzer der Flächen vor einigen Jahren Insolvenz anmelden musste, müssen die Forderungen des Insolvenzverwalters berücksichtigt werden. Das mache die Verhandlungen „rechtlich sehr schwierig und diese Komplexität wird sehr oft ausgeblendet“, bemängelte Daniel Buchholz, Sprecher für Stadtentwicklung der SPD.

Manipulationsvorwürfe

Verschiedene Fraktionen im Abgeordnetenhaus werfen dem Entwickler nun Erpressung vor. Da in den vergangenen Tagen Berater von Trockland Mitglieder des Hauses kontaktierten, sprachen Politiker wie der Sprecher der Grünen-Fraktion, Daniel Wesener, prompt von „klassischem Baulobbyismus.“ Man versuche, hinter den Kulissen den Druck zu erhöhen, berichtete er der Berliner Zeitung.

Auch die Sprecherin für Stadtentwicklung der Linken, Katalin Gennburg, sieht sich von der Firma Manipulationsversuchen ausgesetzt. „Wir werden uns von einem Investor, dem die Grundstücke nicht einmal gehören, und der diesen Ort als ein Disneyland in Szene setzen will, nicht unter Druck setzen lassen“, so Gennburg.

Checkpoint Charlie ist „touristischer Rummelplatz“

Mögliche Abhilfe könnte eine rasche Entscheidung treffen. Dutzende Experten forderten unlängst solch eine Maßnahme in einem offenen Brief. Sollte man den Projektentwickler Trockland zum Ausstieg bringen, so bleibe die Gegend „für mindestens weitere zehn Jahre ein touristischer Rummelplatz“, heißt es. Einer der Experten, die den Brief unterzeichneten, ist Rainer Klemke, früherer Gedenkstättenreferent des Berliner Senats. Er kämpft seit Jahren für ein Museum über den Kalten Krieg am Checkpoint Charlie. Auf 3.000 Quadratmetern Fläche sollen hier die Zeit der deutschen Teilung ebenso wie die Folgen des Kalten Krieges für die Besucher erlebbar gemacht werden. Bereits seit 28 Jahren fordert die Stiftung Berliner Mauer solch ein Museum am Checkpoint Charlie, um den zu einem „Berliner Disneyland“ verkommenen Ort wieder aufzuwerten.

Auf der Fläche des Grenzübergangs ging es jedoch nicht immer zu wie heute. Frank Schmeichel, Gründer des Kommunikationsberaters Business Network, hat für den amerikanischen Investor Ronald Lauder Mitte der 80er Jahre das Baustellenmarketing am Checkpoint Charlie entwickelt. Von hier aus begann die Ära der Baustellenevents, unter anderem auch am Potsdamer Platz. Das Magazin „Der Spiegel“ bezeichnete Schmeichel daraufhin als „Erfinder des Baustellenmarketings.“ Frank Schmeichel: „In den nachfolgenden Jahren rückte die Entwicklung des historischen Ortes immer weiter in den Hintergrund. Daher ist es jetzt auch dringend erforderlich, alle Parteien zu einem Konsens zu überzeugen und so endlich zur Neugestaltung des Checkpoint Charlie zu kommen.“

Es hakt nicht am Investor, sondern der Politik

Die Kontroverse entstand, da die Senatorin für Stadtentwicklung, Katrin Lompscher (Linke), mit der Immobilienfirma Trockland GmbH eine Public-Private-Partnership einging, um die Flächen neu zu gestalten. In einem Bürgerbeteiligungsverfahren wurde die Berliner Bevölkerung eingeladen, Vorschläge von sieben Architektenbüros zu begutachten und Impulse für die zukünftige Bebauung des Checkpoint Charlies zu geben. Einzige Vorgabe der Firma Trockland war hierbei, ein bereits geplantes „Hard Rock Hotel“ an der Ostseite des Checkpoints zu berücksichtigen. Allerdings ließ diese Anforderung im Abgeordnetenhaus eine Kontroverse entstehen. Es wurde bemängelt, die Senatorin übergehe das Haus, was die Glaubwürdigkeit des ganzen Projekts in Frage stellte. In den nachfolgenden Wochen entbrannte ein Streit, der vollkommen vermeidbar gewesen wäre, da bereits eine Verständigung von Senat und Entwickler vorlag.

Stadtmarketingexperte Frank Schmeichel stellt fest: „Trotz der teilweise berechtigten Zweifel des Abgeordnetenhauses ist alles besser als der jetzige Zustand. Die Planung von Trockland ist reif, das Hard Rock Hotel eine Legende. Es zieht viele junge Menschen aus aller Welt an, da Musik ein globales Friedensthema ist. Doch wartet der Investor und wird zwischen den Senatsverwaltungen hin und hergeschoben. Die Politik ist gefordert und sollte nicht ‚Erpressung‘ schreien, wenn ein Investor mal den Finger in die Wunde (bürokratischer Endlosverantwortungsdebakel) legt. Es ist zudem auch keine Frage, dass die Erinnerungsstätte gebaut wird. Aber auch hier müssen endlich die Senatsverwaltungen für Kultur, Finanzen und Bauen eine Entscheidung treffen. Da hakt es und nicht am Investor, der viel Geduld bewiesen hat und nun endlich ein Commitment von der Politik benötigt.“ (ke)

Revival der DDR-Plattenbauten: Senat plant Dachbebauungen

Lange Zeit waren die DDR-Plattenbauten verpönt – jetzt erleben sie ein Revival. Während noch vor einigen Jahren Geschosse abgetragen wurden, sollen viele Bauten ab 2019 um zwei Geschosse erhöht werden. Ein entsprechendes Pilotprojekt beschloss der Senat am Dienstag.

Katrin Lompscher (Linke), Senatorin für Stadtentwicklung, zufolge, sei die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge der für das Projekt vorgesehene Partner. „Deren Flachdächer bieten ein großes Potenzial für zusätzliche Wohnungen“, so Lompscher. Fast 320.000 Quadratmeter Dachfläche, die das Unternehmen vorrangig in Lichtenberg besitzt, bieten Platz für die Aufstockung. Hierbei stehen Fünf- und Sechsgeschosser sowie Zehn- und Elfgeschosser des DDR-Bautyps WBS 70 im Fokus des Projekts.

Wohnungen aus Holz oder Stahl auf den Plattenbauten

Aus Gründen der Statik kommen für die Dachbebauung der Plattenbauten nur Leichtbaumaterialien wie Holz oder Stahl infrage. Damit eine schnelle Errichtung gewährleistet ist, sollen die Wohnungen als Fertigmodule bereitstehen. So könnten, laut Angaben der B.Z, auf 300 bestehenden Wohnungen 98 bis 120 neue platziert werden. Für den angespannten Berliner Wohnungsmarkt kämen solch schnelle Lösungen gerade recht.

Doch nur wenige Jahre zuvor ging die Politik einen ganz anderen Weg: Unter der rot-roten Regierung wurden ganze Geschosse von Plattenbauten abgetragen. Insgesamt 4.800 Wohnungen seien so verloren gegangen, so Lompscher. Dies war „ein Fehler, den andere verschuldet haben“,  ergänzte sie. Nun folgt also die politische Kehrtwende: Der Plattenbau ist wieder in.

Maßnahmen zur Beschleunigung

Drei neue Maßnahmen bilden hierbei die Rahmenbedingungen für die schnelle Errichtung der neuen Geschosse. Zum einen sollen Bäume zukünftig noch vor Vorlage der Baugenehmigung gefällt oder zurückgeschnitten werden können. Dadurch schafft der Senat mehr Flexibilität, da das Fällen von Bäume zwischen März und November, der Hauptsaison des Baugewerbes, aus Naturschutzgründen verboten ist. Erforderlich ist das Fällen durch eine andere Auflage der Politik: Die Bestimmungen für Flucht- und Rettungswege. Zukünftig sollen hier kostengünstige Spindeltreppen außerhalb des Gebäudes die noch erforderlichen gemauerten Fluchttreppenhäuser ersetzen. Zudem soll ein Förderprogramm für Aufzüge die oberen Geschosse leichter zugänglich machen. Dadurch steigt die Attraktivität dieser Wohnungen, wovon sowohl die Unternehmen als auch die zukünftigen Bewohner profitieren. Alle Maßnahmen sind Teil eines umfassenden, vom Senat vorgestellten Plans, der die Vereinfachung und Beschleunigung von Baugenehmigungsverfahren im Blick hat.

Obwohl die Grünen Bedenken in Bezug auf den Umweltschutz äußerten, sieht die Senatorin für Umwelt und Verkehr, Regine Günther (parteilos, für Grüne) keine großen Probleme in dem neuen Plan. „Berlin bleibt eine grüne Metropole“, so Günther. Als Ausgleich für die Baumfällungen brauche es aber neue Grünflächen im Umland, zum Beispiel auf Stadtgüterflächen in Brandenburg.

Weitere Möglichkeiten der Dachbebauung

Darüber hinaus kursiert in der Immobilienwelt seit einiger Zeit der Ansatz Tiny Houses auf Dächern zu platzieren. Für diese müssen allerdings noch rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, da die meisten Anbieter wie das Start-up Cabin Spacey noch in den Startlöchern stehen. Außerdem sind nicht alle Dächer belastbar genug für diese Art von Mikroapartments. Nicht nur Tiny Houses, auch die Bebauung von Discounterdächern ist ein neuer Ansatz, der zusätzlichen Wohnraum für die Berliner schaffen soll. Hier ist bereits ein entsprechendes Projekt in Aktion, das beispielsweise die Aufstockung von Supermarktdächern in Angriff nimmt. Berlin setzt also nicht nur auf flächenmäßige Ausdehnung zur Schaffung von Wohnraum, sondern geht zumindest moderat in die Höhe. (ke)

Saubere Parks für Berlin: BSR schlägt Initiative vor

„Never change a winning team“ – das geläufige Sprichwort beinhaltet jedoch nicht, dass man ein gut laufendes Projekt nicht auch ausdehnen kann. Denn genau dafür plädiert nun die Vorsitzende des Vorstands der Berliner Stadtreinigung (BSR), Tanja Wielgoß. Seit 2016 säubert die Stadtreinigung im Rahmen eines Pilotprojektes erfolgreich 49 Berliner Parks und Grünflächen. Wielgoß schwebt vor, die Zuständigkeit auf alle Grünflächen des Landes auszudehnen.

Für die Ausdehnung des Projekts spricht die hohe Zufriedenheit der Parkbesucher. In einer Umfrage aus dem letzten Jahr gaben 80 bis 90 Prozent der Nutzer an, sie hielten die von der BSR gereinigten Parks für sauber. Wielgoß betitelt solch eine Bilanz schlicht als „super“. Daher ihr Vorschlag, den erfolgreichen Reinhaltungsauftrag auch anderen Flächen zugutekommen zu lassen.

Finanzierung der Initiative

Solch ein riesiges Projekt ist jedoch nicht günstig. Die BSR veranschlagt für die Ausdehnung der Zuständigkeit auf alle 2.400 bis 2.700 Berliner Parks und Grünanlagen eine jährliche Summe von 130 Millionen Euro. Angesichts der Zufriedenheit der Parkbesucher sei solch eine Investition relativ günstig, so die Einschätzung der BSR-Chefin. Außerdem sorgt das anhaltende Wirtschaftswachstum der Stadt für ausreichend Steuereinnahmen, mit denen ein derartiges Projekt finanziert werden könnte.

Doch nicht bei allen Akteuren dürfte der Vorschlag gut ankommen: Momentan sind die Bezirke für die Reinhaltung ihrer Parks zuständig. Finanzielle Mittel, die sie für erforderliche Maßnahmen vom Land Berlin erhalten, könnten künftig gestrichen werden. Jedoch kann eine Verringerung des Aufgabenfeldes auch neue Möglichkeiten bieten. So könnten sich Mitarbeiter der Grünflächenämter der gärtnerischen Pflege widmen statt Müll einzusammeln.

Senatorin Günther begrüßt die Initiative

Regine Günther (parteilos, für Grüne), Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, begrüßt die Initiative der BSR. Sie lässt nun die Wünsche und Vorschläge der Bürger für die Stadtreinigung in einem Bürgerbeteiligungsverfahren ermitteln. Auch beschlossen die Grünen jüngst auf ihrer Klausurtagung, das Personal der Grünflächenämter aufzustocken und sich mehr der Pflege der Parks und Grünflächen zu widmen. Darüber hinaus hieß Senatorin Günther vor allem die Entlastung der Ämter durch die Stadtreinigung gut, berichtete unter anderem die Berliner Morgenpost.

Maßnahmen für die Reinigung der Parks

Für die vorgeschlagene Entlastung müsste die Stadtreinigung rund 1.000 neue Mitarbeiter einstellen. Außerdem bräuchte es eine bessere technische Ausstattung. Wielgoß ist sich sicher: Eine langfristige, sukzessive Planung wäre ein Wohlfühlprogramm für Berlin. Die BSR machte in Bezug auf ihr Personal in den vergangenen Monaten darüber hinaus Schlagzeilen. Sie versprach, bei Neuanstellungen auf einen Frauenanteil von 50 Prozent zu achten. Der avisierte Stellenausbau bietet nun eine weitere Möglichkeit für mehr Frauen bei der Stadtreinigung. (ke)

Berlins Wirtschaft: Wachstumskurs sorgt für neue Jobs

In Berlin hält der Wachstumskurs an. Somit stieg 2017 das Bruttoinlandsprodukt in Berlin um 3,1 %. Bereits das vierte Jahr in Folge der Bundesdurchschnitt übertroffen. Mit einem Zuwachs der Erwerbstätigenzahl um rund 58.000 beziehungsweise ebenfalls 3,1 % fiel die Entwicklung auch bei den Arbeitsplätzen überdurchschnittlich aus. In wichtigen Wachstumsbranchen wie Information und Kommunikation, Handel und Tourismus hält der positive Trend im laufenden Jahr an. Dagegen sind die produzierenden Branchen stabil. Nur im Bau gibt es deutliches Wachstum.

Dank Investitionen auf Wachstumskurs

„Berlin bleibt Boomtown. Die Hauptstadt ist heute als starker Standort für Innovation und Startups etabliert. Die Wirtschaftsleistung und die Zahl der Beschäftigten entwickeln sich besser als in Deutschland insgesamt, neue Unternehmen entstehen in hohem Tempo. Das Wichtigste: Die dynamische Wirtschaftsentwicklung kommt bei den Berlinerinnen und Berliner an. Es entstehen gute Arbeitsplätze, auch für diejenigen, die lange arbeitslos waren“, so Ramona Pop, Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe.

Allgemein hat der Wirtschafts- und Innovationsstandort Berlin eine beeindruckende Entwicklung genommen. Dennoch muss Berlins Infrastruktur den Anforderungen einer wachsenden Metropole gerecht werden. Daher ist es erfreulich, dass das von dem Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe eingeleitete Jahrzehnt der Investitionen sich dem Wachstumskurs anpasst. Zurzeit ist Berlin ist attraktiv, die Hauptstadt ist ein Magnet für Talente aus aller Welt und soll es auch bleiben. Natürlich sind Veränderungen aber auch mit neuen Herausforderungen und Chancen verbunden. Darum wird es allmählich enger in der Stadt. Das Ziel der Wirtschaftssenatorin Pop ist es, ausreichend Flächen zur Erweiterung und Neuansiedlung von Unternehmen zu sichern.

Digitalisierung nimmt Fahrt auf

Bei allen Veränderungsprozessen ist selbstverständlich das Thema Digitalisierung von großer Bedeutung. Denn sie bietet die Chance, durch intelligente Nutzung von Informationen mehr Nachhaltigkeit und ökologischen Fortschritt zu schaffen. Mit der Gründung der Digitalagentur Berlin GmbH bringt die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe den Digitalisierungsprozess in der Stadt voran. Damit sollen Berliner Unternehmen für digitale Themen sensibilisiert werden. Ebenso unterstützt die Agentur Unternehmen, etwa in Fragen der IT-Sicherheit. Die Unterstützungsangebote der Stadt werden durch die Digitalagentur transparent und einfacher nutzbar für Unternehmen. Das kommt den Berliner Unternehmen und der Stadt insgesamt zugute.

Bei der Digitalisierung spielt Berlins einzigartiges Start-up-Ökosystem eine entscheidende Rolle.  Somit ist Berlin auch im Gründen weiterhin auf Wachstumskurs und bleibt die Gründungshauptstadt Deutschlands. Die Gesamtzahl der Neugründungen lag 2017 bei ca. 41.000.

Impulsgeber der Hauptstadt

Neben Start-ups und zahlreichen kleinen sowie mittelständischen Unternehmen (KMU) sind insbesondere auch großen Landesunternehmen der Hauptstadt wichtige Impulsgeber für die Energiewende in der Stadt. Des Weiteren hat die  Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe mit dem Stadtwerk einen starken Akteur zur ökologischen Modernisierung Berlins an der Seite. Daher kann die Wirtschaftssenatorin Pop mit Nachdruck die Energiewende in der Stadt vorantreiben. Auch im laufenden Jahr wird die Wirtschaft expandieren. Die Senatsverwaltung erwartet aktuell ein Wachstum von etwa 2,7 %. (red)

 

Land und Bezirke lassen 221 Millionen für Bau-Investitionen liegen

„Bauen, bauen, bauen“ – ist derzeit das Mantra der Berliner Politik und Wirtschaft. Alle Bereiche des Berliner Lebens werden von der Wohnungsnot und dem Sanierungsstau betroffen. Dennoch bleiben in diesem Jahr voraussichtlich 221 Millionen Euro für Bau-Investitionen des Landes ungenutzt. Wie passt das zusammen?

Laut Angaben des aktuellen Berichtes der Finanzverwaltung ist das Land Berlin hier der Übeltäter. Es nutzt in diesem Jahr voraussichtlich 163 Millionen Euro – angesetzt waren Ausgaben für Investitionen in Höhe von 377 Millionen Euro. Bei den Bezirken ist die Lücke weniger dramatisch: Sie nutzten von veranschlagten 168 Millionen immerhin 110 Millionen. Die finanziellen Mittel sind für Bau-Investitionen, beispielsweise die Instandsetzung von Schulen, Straßen und Brücken, vorgesehen.

Investitionen kommen aus mehreren Töpfen

Es gibt mehrere Gründe, die die Diskrepanz zwischen verfügbaren Mitteln und Realisierung ebendieser erklären. Viele größere Projekte werden so nicht nur aus einem Topf finanziert. Zum Beispiel soll der Fonds für Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeit (Siwana) Sanierungsprojekte und infrastrukturelle Neubauten finanzieren. Für diesen Zweck ist seit 2014 eine gigantische Summe in den Fonds geflossen – etwa 2,75 Milliarden Euro. Doch auch dieser Fonds ist von einer vollen Ausschöpfung der Mittel weit entfernt. Bis Ende 2017 investierte das Land nur 393 Millionen Euro.

Zwischen dem Geld, was zur Verfügung steht, und den tatsächlichen Investitionen tut sich auch in diesem Jahr eine Lücke auf: Obwohl 350 Millionen Euro im Siwana-Topf zur Verfügung stehen, nutzte das Land bisher nur 61 Millionen. Damit zerfällt das Argument, Investitionen werden bereits genügend durch andere Fonds finanziert. Am aktuellen Beispiel der Berliner Schulen zeigt sich, dass das Argument nicht stichhaltig ist – der Sanierungsstau ist hier förmlich spürbar.

Bauunternehmen sind voll ausgelastet

Eine weitere Rechtfertigung ist die momentane Hochkonjunktur in der Bauwirtschaft. Unternehmen investieren, überall in Berlin sind Projektentwickler am Werk. Durch die Flut an Aufträgen müssen viele Firmen Aufträge ablehnen oder sie bewerben sich nicht auf Ausschreibungen des Landes. Sollten sie sich doch bewerben, liegt die geforderte Summe häufig deutlich über den amtlich errechneten Baukosten – laut Tagesspiegel durchschnittlich um 30%. In solchen Fällen schreibt das Land neu aus, was unnötig Zeit kostet.

Vor allem werden Verzögerungen dramatisch, da der Winter naht. „Baufortschritte im Winter sind häufig nicht sehr groß“, erklärte Finanzsenator Andreas Kollatz (SPD). Dadurch können sich Projekte über lange Zeiträume ziehen und so das sowieso schon knappe Personal in Beschlag nehmen. Denn der Fachkräftemangel ist ein weiterer Verzögerungsfaktor bei Bauprojekten. Nicht nur auf dem Bau selbst fehlt es an Personal – auch in den Behörden ziehen sich die Genehmigungsvorgänge in die Länge. Umplanungen werden durch viele Auflagen des Landes erforderlich und verzögern den Bau erheblich. Am Ende kommen all diese Faktoren zusammen. So wurde beispielsweise von 300 Investitionsprojekten der Siwana-Liste der letzten drei Jahre nur jedes Vierte vollendet. Das Problem ist klar ersichtlich und es fordert Maßnahmen an vielen verschiedenen Stellen: so müssen Verfahren beschleunigt, Gelder investiert und das Personal aufgestockt werden. (ke)

Sommerfest der Wirtschaft 2018: Mehr als 1.000 hochkarätige Gäste

Das Who’s who der Berliner Gesellschaft traf sich am Samstagabend beim Sommerfest der Wirtschaft 2018. Der kollektive Kälteschock beim alljährlichen Event des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller e.V. (VBKI) blieb trotz kühler Temperaturen aus. Das Abendprogramm bot ausreichend Möglichkeiten, um auf Temperatur zu kommen. Ergebnis: eine Stimmung, ähnlich rekordverdächtig wie der sensationelle Hauptstadtsommer.

 

VBKI Sommerfest der Wirtschaft 2018: Hochstimmung auch bei frischen Temperaturen | Foto: VBKI

VBKI Sommerfest der Wirtschaft 2018: Hochstimmung auch bei frischen Temperaturen | Foto: VBKI

Sommerfest der Wirtschaft

Zum zweiten Mal fand das VBKI-Event in der European School of Management and Technology (ESMT) statt. Die ESMT war ehemals Sitz des Staatsrats der DDR. Im Garten des geschichtsträchtigen Ortes begrüßte VBKI-Präsident Markus Voigt die rund 1.000 Gäste. Außerdem appellierte er an die zahlreichen Vertreter von Politik und Wirtschaft, die großen Zukunftsherausforderungen Berlins gemeinsam anzugehen. Gerade bei der Kernaufgabe Wohnungsbau müssten sich Politik und Wirtschaft stärker als bisher als Partner begreifen. Alle verfügbaren Kräfte müssten mobilisiert werden. „Wir müssen alles dafür tun, Angebot und Nachfrage einigermaßen ins Lot zu bringen. Wir müssen bauen, bauen, bauen“, sagte Voigt.

 

VBKI Sommerfest der Wirtschaft 2018: Regierender Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (m.), im Gespräch mit Markus Voigt (r.), VBKI-Präsident | Foto: VBKI

VBKI Sommerfest der Wirtschaft 2018: Regierender Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (m.), im Gespräch mit Markus Voigt (r.), VBKI-Präsident | Foto: VBKI

 

Hochkarätige Gäste

In seinem anschließenden Grußwort dankte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller dem VBKI im Namen des gesamten Senats sowohl für das jahrelange gemeinnützige Engagement – Stichwort Lesepaten –, als auch für die kritisch-konstruktive Begleitung der Landespolitik. Müller rief bei aller bisweilen berechtigen Kritik dazu auf, auch die positiven Entwicklungen der Stadt zu sehen.

 

VBKI Sommerfest der Wirtschaft 2018: Ausgelassene Stimmung unter den Gästen | Foto: VBKI

VBKI Sommerfest der Wirtschaft 2018: Ausgelassene Stimmung unter den Gästen | Foto: VBKI

 

Neben dem Regierenden Bürgermeister war der Berliner Senat mit Wirtschaftssenatorin Ramona Pop und Innensenator Andreas Geisel vertreten; auch das Abgeordnetenhaus zeigte Präsenz. Vor Ort waren: Präsident Ralf Wieland und die Fraktionschefs von SPD, CDU und FDP, Raed Saleh, Burkhard Dregger und Sebastian Czaja. Stark vertreten waren auch die Wirtschaft durch Siegfried Nehls (Vorstand und Gründer der SANUS AG), Dr. Angela Wiechula (Herausgeberin des Wirtschaftsmagazin BERLINboxx), Ulrich Busch („Vater“ von Prora), Christoph Gröner (Vorstandsvorsitzender der CG Gruppe AG) und Frank Wiethoff (Regionalvorstand Ost der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft). Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup, Zoo- und Tierparkdirektor Dr. Andreas Knieriem und Florian Graf, seit Juni Geschäftsführer des Landesverbandes Berlin-Brandenburg des CDU-Wirtschaftsrates, waren ebenfalls unter den Gästen.

 

VBKI Sommerfest der Wirtschaft 2018: Wirtschaftssenatorin Ramona Pop und VBKI-Präseident Markus Voigt | Foto: VBKI

VBKI Sommerfest der Wirtschaft 2018: Wirtschaftssenatorin Ramona Pop und VBKI-Präseident Markus Voigt | Foto: VBKI

 

Fulminantes Finale

Am späten Abend erleuchtete eine fulminante Feuerwerksshow den Berliner Himmel. Außerdem sorgten kulinarische Spezialitäten des Catering-Teams für eine Reise durch die Welt des Geschmacks. Anspruchsvolle DJs und Live-Bands wie die beliebten „Dixie Deluxe“ und „Jimmy North & Friends“ setzen die passenden musikalischen Akzente. Bis spät in die Nacht wurde getanzt und gefeiert – ein unvergesslicher Abend. (red)

 

Nach Genua-Drama: Keine absolute Sicherheit auf Berliner Brücken

Nach dem Brückeneinsturz in Genua, Italien sorgen sich auch in Berlin immer mehr Bürger um den Zustand der Infrastruktur. Doch der Senat beschwichtigt – die Berliner Brücken seien „sehr sichere Bauwerke“. Durch regelmäßige Kontrollen und Begehungen werde die Sicherheit garantiert.

Berlin, die Stadt der Brücken. In der Hauptstadt gibt es 1085 Brücken, für den Rad-, Fuß-, Schienen-, und Automobilverkehr. Obwohl der Senat die Sicherheit der Brücken garantiert, gab es 2017 in der Stadt 42 landeseigene Brücken, die sich nur in einem ausreichenden, und zwei, die sich sogar in einem ungenügenden Zustand befanden. Nur etwa ein Viertel, 230 Brücken, bewerteten die Prüfer als gut oder sehr gut. Besorgniserregend ist auch die Bilanz bei den bundeseigenen Brücken. Bei diesen, meistens sind es Autobahnbrücken, befinden sich drei Viertel nur in einem befriedigenden oder ausreichenden Zustand. Bei einer Schulklasse mit solch einer Leistung wären vermutlich schon längst Konsequenzen gezogen worden. Wieso dann nicht auch bei der Infrastruktur?

Sperrungen und Beschränkungen auf Berliner Brücken

Der Zustand der Brücken ist das Ergebnis jahrelanger Sparpolitik. Das Personal in den entsprechenden Ämtern wurde abgebaut, Sanierungen erhielten kaum Mittel. Dennoch gehe von den Brücken keine akute Gefahr aus. Lutz Adam, Leiter der Tiefbauabteilung in der Senatsverwaltung für Verkehr betonte dem rbb gegenüber, dass Brücken es durch Risse „ankündigen“ würden, wenn sie in einen bedenklichen Zustand geraten. Sollte das geschehen, werde unverzüglich gehandelt. Jährlich werden etwa 100 kurzfristige Reparaturen an Berliner Brücken durchgeführt. Hinzu kommen langfristige, umfangreiche Sanierungsarbeiten an derzeit 20 Brücken.

Bei alten Brücken rechnet das Tiefbauamt die Statik nach, um zu überprüfen, ob die Brücke noch den Anforderungen des heutigen Verkehrs entspreche. Beispielsweise hat sich der Einsatz von LKWs erheblich erhöht. Außerdem finden alle drei Jahre ausführliche Kontrollen, und mehrmals jährlich Begehungen durch die Behörden statt. Bei Bedenken werden Verkehrsbeschränkungen oder Sperrungen eingesetzt, aktuell sind etwa 80 aktiv. So kann beispielsweise eine Brücke am Autobahndreieck Funkturm im Westen der Stadt nur noch einspurig von PKWs befahren werden. Auf anderen Brücken des Berliner Rings gilt vorsorglich Tempo 60 oder ein Überholverbot für LKWs.

Senat investiert in Sanierungsarbeiten

Aber was tut die Politik, um den Zustand der Infrastruktur zu verbessern? Der Senat kündigte umfassende Investitionen in die Sanierung von maroden Brücken an, die noch im laufenden Jahr aktiv werden sollen. Dorothee Winden, von der Senatsverwaltung für Verkehr, bezifferte die geplante Investitionssumme auf 41,5 Millionen Euro für Brücken, die dem Land gehören. Auch die Bundesbrücken wurden nicht vergessen: Für diese stehen 13,7 Millionen Euro bereit. „Berlin investiert nach Jahren des Sparens in erheblichem Umfang in die Sanierung und in den Neubau von Brücken“, erklärte Winden die Maßnahmen.

Die Investitionen sind zwar dringend notwendig, aber nicht zwingend ausreichend. Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) schätzte 2017 die erforderliche Summe für Sanierungen der vorhandenen Brücken auf 1,3 Milliarden Euro. Auch von der Opposition wird die Aussage, die Berliner Brücken seien generell sicher, angezweifelt. Frank Scholtysek, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kritisiert beispielsweise die erhebliche Anzahl von Brücken, die von den Prüfern schlecht bewertet wurden: „Das bedeutet, die Konstruktionen haben einen nicht ausreichenden Bauwerkszustand.“ Immerhin – die derzeit geplanten Investitionen sind ein Anfang für eine dringend erforderliche Instandsetzung. (ke)

Stockender Wohnungsbau: Berlin schafft 100 neue Stellen

Berlin ist nicht nur politisch gesehen ein wichtiges Zentrum, sondern auch ein attraktiver Wirtschaftsstandort für zahlreiche Investoren und Unternehmen. Im Zuge des daraus resultierenden starken Bevölkerungswachstums, platzt die Hauptstadt buchstäblich aus allen Nähten. Vor allem die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum ist dramatisch gestiegen.

Um dem Bevölkerungszuwachs zu begegnen, hat sich die rot-rot-grüne Koalition den Bau von 30.000 kommunalen Wohnungen bis 2021 zum Ziel gesetzt. Dabei sollen die meisten Wohnungen in den Bezirken Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Spandau entstehen. Allein in Lichtenberg sind bis zu 19-mal mehr neue Wohnungen als in Charlottenburg-Wilmersdorf geplant. Allerdings könnte der Senat den im Koalitionsvertrag vereinbarten Bau von 30.000 Wohnungen aufgrund des sich zuspitzenden Personalmangels noch weiter verfehlen als bisher absehbar.

Koalition wird die eigenen Wohnungsbauziele wohl verfehlen

Vor zwei Jahren haben SPD, Linke und Grüne im Koalitionsvertrag festgelegt, bis 2021 rund 55.000 zusätzliche landeseigene Wohnungen anzustreben, davon mindestens 30.000 Neubauwohnungen. Diese Zahlen musste Bausenatorin Katrin Lompscher jedoch vor kurzem nach unten korrigieren. Statt den 30.000 Wohnungen werden voraussichtlich nur 25.000 in den nächsten drei Jahren gebaut. Daraufhin hagelte es Kritik von allen Seiten, sowohl von der Opposition als auch von den Koalitionspartnern.

Letztendlich sei die mangelnde politische und administrative Unterstützung Schuld an der Wohnungsbaumisere. Die Wohnungsbaugesellschaften, die im Koalitionsvertrag zum Neubau der Wohnungen verpflichtet sind, beklagen sich über die mangelnde Unterstützung der Senatorin. „In Berlin herrscht kein konstruktives Bau- und Wachstumsklima“, urteilte Maren Kern, Chefin des Berliner Wohnungsverbandes BBU. Immer wieder scheitern Brauprojekte durch Proteste der Anwohner oder Bürgerinitiativen, die die Bebauung verhindern wollen. Lösungsvorschläge auf Senats- und Bezirksebene gibt es jedoch meist keine.

Senat plant 100 neue Stellen

Während die Wohnungsbaugesellschaften sich über die mangelnde Unterstützung des Senats beklagen, kritisiert Senatorin Lompscher die mangelnde Personalausstattung der Bezirke. Wenigstens hier ist nun eine Lösung in Sicht: Um den stockenden Wohnungsneubau zu beschleunigen, sollen in den Behörden 100 neue Stellen entstehen. Die neuen Stellen seien vor allem in den Stadtplanungs- und Umweltämtern der Bezirke vorgesehen. Allerdings sind die 100 Stellen bislang nicht im Doppelhaushalt 2018/2019 eingeplant, weshalb sie erst ab 2020 besetzt werden können. „Es macht aber keinen Sinn, so lange zu warten, wenn man beschleunigen will“, so Lompscher. „Das heißt also, dass wir diese 100 Stellen entweder aus dem laufenden Haushalt finanzieren oder in einem Nachtragshaushalt abbilden müssen“, sagt die Senatorin weiter.

Die 100 neu geschaffenen Stellen sind Teil des sogenannten Beschleunigungsprogramms für den Wohnungsbau, das Ende dieses Monats im Senat vorgelegt werden soll. Weiterhin sieht das Programm vor, die Wohnungsbaugesellschaften dazu aufzufordern, ihre Prioritäten nicht nur auf große, zeitaufwendige Bauvorhaben zu setzen, sondern ihren Fokus auch auf Dachausbauten, Aufstockungen und Ergänzungsbauten auf eigenen Grundstücken zu legen. Ob bis Ende 2021 die reduzierten Wohnungsbauvorhaben eingehalten werden, bleibt abzuwarten. Lompscher zeigte sich dem Vorhaben gegenüber jedoch zuversichtlich. (sl)