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Die Vordenkerin: Regine Günther überzeugt mit Weitsicht und Zielstrebigkeit

Wie leben und arbeiten wir 2030, wie bewegen wir uns in zehn Jahren fort? Regine Günther versucht auf diese Zukunftsfragen zu antworten und zwar jenseits von Tages- und Klientelpolitik. Das provoziert dann schon mal, zum Beispiel wenn Sie die Berliner auffordert, ihre Autos abzuschaffen. Aber Berlins Verkehrssenatorin ist eben konsequent, wenn sie nach siebzig Jahren Fokussierung auf das Auto Auto neue Mobilitätskonzepte fordert und umzusetzen versucht. Und dabei ist sie weniger revolutionär als mancher Kritiker denkt, denn Megatrends weisen in genau diese Richtung. Das Umweltbewusstsein ist signifikant gestiegen, Elektromobilität ist aus den Kinderschuhen herausgewachsen und dabei, in den nächsten Jahren einen historischen Wandel im Individualverkehr und öffentlichen Verkehr zu vollziehen. Das Denken der Generation Y ist nicht mehr auf Besitzstand fokussiert, sondern stützt sich auf Kategorien des Teilens und gemeinsamen Nutzens. Neue Verkehrsmittel, von Elektrorollern über Sammeltaxis bis E-Scooter, stehen vor dem Durchbruch und werden das Thema kombinierte Verkehre forcieren.

Stadtraum für Wohnen, Büros und Grün statt für Autos

Der Tanz um das goldene Kalb Auto ist passé, der Deutschen liebstes Kind – zumindest für die jungen Generationen – ist nicht mehr das Auto. Die Senatorin hat also eigentlich gute Argumente auf ihrer Seite, wenn sie eine neue Mobilität auf der Basis des ÖPNV fordert. Dafür hat sie ein Mobilitätskonzept für die Hauptstadt entwickelt, es ist bisher das einzige einer deutschen Großstadt. Das Ende der autogerechten Stadt also ein fossiles Konzept? Günther plädiert für Freiwilligkeit, wenn es um die Abschaffung des Autos geht und setzt auf Vernunft. „Der Stadtraum ist zu wertvoll, um ihn für Autos zu reservieren“, und „auf den Flächen, die die 1,4 Millionen Kraftfahrzeuge beanspruchen, kann Wohnen, Büros und Grün entstehen“, so zwei überzeugende Thesen der Senatorin, die erst zwei Jahre im Amt ist und schon viel bewegt hat. Dennoch weiß sie, dass auch wenn das Verständnis für ihre Politik gewachsen ist, diese Veränderung nur langfristig vollzogen werden muss. Realistisch resümiert sie: „Wir haben jetzt die Fundamente für eine neue Mobilität gelegt.“ Und in der Tat, bis die neue Mobilität Realität geworden ist, wird es noch viele Jahre brauchen. Die Menschen müssen dabei mitgenommen werden, die Industrie muss den Wandel mitgestalten und – ganz wichtig – die Angebote im ÖPNV müssen attraktiver werden, damit ein „Umsteigen“ auch funktioniert.

Infrastruktur für den Siemens-Campus und die Urbane Mitte am Gleisdreieck

Es stehen gewaltige Aufgaben an: Die Infrastrukturnetze von S- und U-Bahn müssen ertüchtigt werden. Schienen und Straßennetze erneuert oder neu gebaut werden. Die neu entstehenden Stadtquartiere wie den Siemens-Campus oder die Urbane Mitte am Gleisdreieck müssen Mobilitätsangebote machen. Mit der Siemens-Bahn oder dem Neubau der S21 am Gleisdreieck sind die richtigen Weichen gestellt worden. Hier arbeitet das Land Berlin konstruktiv und mit guten Resultaten mit der Deutschen Bahn zusammen. Daneben sind allein elf Wohnquartiere in Planung, die von der Verkehrsinfrastruktur angeschlossen werden müssen. Es ist eine gewaltige Aufgabe. Und diese Projekte müssen nicht nur finanziert werden, sie müssen auch fachmännisch bearbeitet werden. Die Finanzmittel seien nicht das drängende Problem in Zeiten von vollen Kassen, aber eine arbeitsfähige Verwaltung muss nach Jahren des Personalabbaus wieder aufgebaut werden, so Regine Günther zu den organisatorischen Herausforderungen dieses gesellschaftspolitischen Wandels in der Metropolregion.

Günther will die lebenswerte Stadt der Zukunft

Man spürt die klare Strategie, die die weitsichtige – und doch häufig unterschätzte – Senatorin im Kopf hat, und erkennt ebenso klar die Zukunft unserer Städte, die so sauberer und lebenswerter werden. Und ebenso erkennt man das für das Gelingen dieses Verkehrskonzeptes 2030 zwingend erforderliche Erfolgskriterium der wachsenden Infrastruktur. Hier müssen die verschiedenen Akteure der Politik und Stadtgesellschaft gemeinsam und konstruktiv mitwirken, damit wir eine neue Ära der lebenswerten Stadt der Zukunft begründen können. Der TourismusDialog.Berlin hat mit der Veranstaltung „Unterwegs in Berlin – heute und morgen mobil genug?“ dazu einen wertvollen Beitrag geleistet. (red)

Berliner Senat spricht sich für eine rechtssichere Einführung eines Mietendeckels aus

Bereits seit einigen Wochen wird die Einführung eines Mietendeckels für Berlin öffentlich diskutiert. Nachdem nun die Berliner SPD ein juristisches Gutachten vorlegt hat, dass das Land Berlin die Mieten in der Hauptstadt deckeln könnte, hat der Berliner Senat in seiner gestrigen Senatssitzung die Zulässigkeit der Einführung eines landesrechtlichen Mietendeckels eingehend erörtert.

Mietendeckel: ja oder nein?

Trotz Gutachten scheiden sich beim Thema Mietendeckel die Geister bzw. die juristischen Auffassungen. Befürworter nehmen eine Kompetenz des Landes Berlin für den Erlass einer solchen Regelung an. Gegner hingegen sehen eine Sperrwirkung des im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelten Mietpreisrechts aus und verneinen damit eine Gesetzgebungskompetenz der Länder. Diese verschiedenen Auffassungen hat der Berliner Senat heute in seiner Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher intensiv besprochen. Schließlich haben sich die Anwesenden für eine rechtssichere Einführung eines Mietendeckels ausgesprochen.

Senatorin Lompscher zu de Debatte: „Wir müssen den exorbitanten Mietsteigerungen der letzten Jahre wirksam begegnen. Der Mietendeckel kann hierbei ein wichtiges zusätzliches Instrument sein. Wegen seiner großen Auswirkungen auf alle Berliner Haushalte müssen die verfassungsrechtliche Zulässigkeit seiner Einführung sorgfältig geprüft und auch die Umsetzung sowie mögliche Folgen genau analysiert werden. Hierzu hat der Senat verabredet, dass alle Fragen ressortübergreifend geklärt werden und Eckpunkte eines Gesetzentwurfs sowie ein Zeitplan bis zum Inkrafttreten eines Gesetzes durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen bis zur Sommerpause noch vorgelegt werden.“

ZIA warnt vor einem Irrglauben

Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, kritisiert die erneute Forderung der Berliner SPD-Fraktion eines Mietendeckels für die Hauptstadt: „Dass sich die Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt durch einen Mietendeckel entspannt, ist ein Irrglaube und zudem verfassungsrechtlich stark zweifelhaft“, so Niclas Karoff, Sprecher der ZIA-Region Ost. „Dies hat nicht zuletzt Professor Thomas Dünchheim in einem Gutachten festgestellt. Die einzig nachhaltige Lösung für bezahlbares Wohnen in der Hauptstadt ist der Neubau von Wohnungen – alles andere ist Augenwischerei.“

Mietendeckel, schneller Neubau oder beides? Noch wird die Diskussion um das Thema Wohnungsnot hitzig geführt. Wir dürfen auf ein Ergebnis gespannt bleiben. (aw)

Uber vs. Taxi: Widerstand gegen Deregulierung des Personenbeförderungsgesetzes wächst

Bereits im Januar hatte sich die SPD-Fraktion in ihrer Jahresresolution klar zum besonderen Schutz des Taxiwesens als Teil des ÖPNV bekannt. Nun hat sich auch die Linksfraktion den Förderungen der SPD und der Taxifahrer angeschlossen.

Personenbeförderungsgesetz: Taxifahrer erhalten Unterstützung aus der Politik

Am vergangenen Donnerstag versammelten sich etwa 1.500 Taxifahrer vor dem Bundesverkehrsministerium, um unter dem Motto: „Bleibt fair! Unsere Taxis + Unsere Jobs = Deine Mobilität“ gegen die jüngsten Pläne des Bundesverkehrsministeriums zu demonstrieren. Nachdem bekannt wurde, dass das Bundesverkehrsministerium unter CSU-Minister Andreas Scheuer eine Deregulierung des Personenbeförderungsgesetzes fordert, wurde Widerstand laut. Nicht nur die Taxifahrer selbst stellen sich vehement gegen die Pläne. Auch aus der Politik bekommen sie Unterstützung. Allem voran richtet sich die Kritik gegen ein weiteres Vordringen der Plattform Uber in den deutschen Markt und damit eine Verdrängung von Taxiunternehmen.

Uber beutet Fahrer aus

Von der SPD heißt es, das Geschäftsmodell von Uber basiere auf Rechtsbrüchen und der Ausbeutung der Fahrerinnen und Fahrer. Uber-Fahrer würden als Selbständige weniger als Mindestlohn verdienen, nichts in die sozialen Systeme einzahlen und so im Ruhestand leicht zu Sozialhilfeempfänger werden, so die Befürchtungen der Sozialdemokraten. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Lars Düsterhöft: „Die nun vorliegenden Eckpunkte zur Reform des Personenförderungsgesetzes sind absurd. Anstatt das Taxigewerbe vor globalen Unternehmen zu schützen, werden hier in Berlin ca. 16.000 Arbeitsplätze massiv gefährdet. Das ist verantwortungslos. Ich erwarte eine klare Positionierung der Senatsverwaltung und eine Durchsetzung der bestehenden Gesetze, wie z.B. die Einhaltung der Rückkehrpflicht für Mietwagen. Gesetzesbrüche dürfen nicht legalisiert werden, sie gehören bestraft.“

„Bleibt fair“

Die SPD und nun auch die Linke sprechen sich daher klar gegen die Pläne von Minister Scheuer, die Versorgung in der Personenbeförderung allein dem Markt zu überlassen. Die zu erwartenden Verwerfungen und Nachteile für die Bürgerinnen und Bürger seien nicht hinnehmbar, kommentiert die SPD die Pläne des Bundesverkehrsministeriums. Bleibt fair, heißt es von den Taxifahrern. Aber ist dies nicht genau das, was Minister Scheuer schaffen will, einen fairen Wettbewerb? Auch aus der FDP kommen ähnliche Stimmen. Das Taxigewerbe gehöre zu den letzten verbliebenen Dienstleistungsmärkten, in denen eine strenge Regulierung freien Wettbewerb verhindere. Die Deregulierung des Personenbeförderungsgesetzes hilft das bisher starre Preisgefüge aufzuheben.

Bisher handelt es sich bei dem Eckpunktepapier lediglich um Vorschläge des Bundesverkehrsministers. Dennoch ist auch klar, dass künftig notwendig sein wird, das Personenbeförderungsgesetz anzupassen um die Attraktivität der Personenbeförderung zu stärken – jedoch ohne dass die Fahrer darunter leiden. (aw)

Wirtschaftswachstum: „Berlin ist international wettbewerbsfähig“

Im Gespräch mit Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen) Die BERLINboxx sprach mit Wirtschaftssenatorin Ramona Pop über das anhaltende Wirtschaftswachstum Berlins, welche Bedeutung die Ansiedlung des Siemens Innovations-Campus für die Stadt hat und wie die Berliner Wirtschaft langfristig vom jetzigen Boom profitieren kann.

Frau Pop, Berlin hat sich im Wettbewerb um Siemens gegen internationale Standorte wie Singapur durchgesetzt. Was genau waren die Standortvorteile von Berlin?

Siemens wurde 1847 in Berlin gegründet – diese Berliner Erfolgsgeschichte werden wir nun zusammen weiterentwickeln. Gemeinsam mit dem Berliner Traditionsunternehmen wollen wir Zukunft gestalten. Berlin und Siemens sind starke und verlässliche Partner. Wir haben in den letzten Monaten erfolgreich die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Siemens in den Wirtschaftsstandort Berlin investiert. Der Einsatz hat sich gelohnt: Wir haben uns gegen die internationale Konkurrenz durchgesetzt, Siemens wird 600 Millionen Euro in den Innovations-Campus investieren. Siemens findet hier in Berlin alles für die Zukunftsthemen Smart Infrastructures, Energie und Mobilität. Unsere Stadt ist mit der boomenden Digitalwirtschaft, den internationalen Talenten, unserer Forschungsdichte und der modernen Industrie der passende Standort für den Campus.

Was versprechen Sie sich von der Ansiedlung? Welche gesamtstädtische Bedeutung hat sie?

Auf dem Siemens Innovations-Campus werden Synergien durch das Zusammenwirken von Wissenschaft und Wirtschaft entstehen, die in bestimmten, für Siemens und Berlin wichtigen Innovationsfeldern und Schlüsseltechnologien zum Tragen kommen. Damit wird der Industriestandort gestärkt und gleichzeitig der Weg zur Smart City fortgesetzt. Der Innovations- Campus sichert nicht nur Arbeitsplätze, sondern schafft auch neue. Dieses zukunftsweisende Projekt ist bedeutend für Siemens, die Siemensstadt und ganz Berlin. Auch die Signalwirkung ist nicht zu unterschätzen: Dass Siemens sagt, wir bleiben und investieren in Deutschland und gehen nicht nach Asien oder die USA zeigt, dass Berlin international wettbewerbsfähig ist.

Berlin gilt als Start-up-Hauptstadt Europas. Städte wie Lissabon oder Warschau wollen zu ebendieser werden. Wie wollen Sie den Titel „verteidigen“?

Berlin hat weltweit eine enorme Strahlkraft als Digital- und Start-up-Metropole. Deutschlandweit liegt die Hauptstadt bei den Neugründungen auf dem Spitzenplatz. Zwei Drittel des Risikokapitals, das 2017 in Deutschland von Start-ups akquiriert werden konnte, landete bei Berliner Unternehmen – insgesamt drei Milliarden Euro. Wir setzen Impulse für Innovation und bringen Wissenschaft und Wirtschaft zusammen. Wir bieten beste Rahmenbedingungen, nach wie vor vergleichsweise geringe Lebenshaltungskosten, die Nähe zu europäischen Märkten und Fachkräfte in den schnell wachsenden Branchen Fintech, Gesundheit und der Digitalindustrie. Wir ruhen uns auf dieser positiven Entwicklung nicht aus, sondern arbeiten stetig weiter an vielen Projekten, um das erfolgreiche Ökosystem zu stärken.

Günstige Mieten, Freiräume und eine besondere Kultur haben Berlin früher ausgemacht. Die Stadt wird immer teurer, Gewerbeflächen sind Mangelware. Das schreckt Unternehmen/Start-ups mehr und mehr ab. Wird Berlin dem Wachstum noch gerecht? Welche Standortvorteile können in Zukunft überzeugen?

Um die Potenziale unseres dynamischen Wirtschaftswachstums weiterhin ausschöpfen und in weiteren Arbeitsplatzzuwachs umsetzen zu können, ist ein ausreichendes Flächenangebot für die Sicherung, Erweiterung und Neuansiedlung von Unternehmen wichtig. Bei aller Unterstützung für die Anstrengungen zur Schaffung neuen Wohnraums dürfen wir die Arbeitsplatzentwicklung nicht aus dem Blick verlieren. Arbeitsplätze können nur erhalten oder neu geschaffen werden, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Daher verfolgen wir eine engagierte Gewerbeflächenpolitik, der in Zeiten der wachsenden Stadt eine ständig steigende Bedeutung zukommt.

Wie wollen Sie die Umsetzung des „Masterplans Industrie“ vorantreiben?

Auch die Entscheidung von Siemens, in Berlin den Innovations-Campus zu entwickeln, bestätigt: Berlin hat sich als innovativer Industriestandort etabliert. Unsere Industrie ist sehr stark, wo industrielle Produktion und industrienahe Dienstleistungen verschmelzen, insbesondere an der Schnittstelle von Forschung und Digitalisierung. Mit dem Masterplan Industrie stärken wir diese neuen Industriebereiche, da sie zu einer nachhaltigen, ökologischen Modernisierung der Wirtschaft beitragen. Der Masterplan Industriestadt Berlin ist eine gemeinsam getragene Strategie des Senats, des Netzwerks Industriepolitik sowie der Partner aus Wirtschaft und Wissenschaft. Wir stellen über die neue Geschäftsstelle Masterplan Industrie ein zentrales Projektmanagement für den Masterplan insgesamt sicher.

Wie wollen Sie dafür sorgen, dass die Berliner Wirtschaft nicht nur jetzt boomt, sondern auch nachhaltiger wird und Berlin perspektivisch auch etwas vom jetzigen Boom hat?

Die Krisenjahre Berlins blieben nicht ohne Folgen für die Stadt. Und die Folgen sind immer noch spürbar. Aber wir holen nun Versäumtes nach und investieren in die Zukunft. Wir haben ein entschlossenes Investitionsprogramm für Berlin gestartet: für Schulen und Kitas, Krankenhäuser, ein Stadtwerk für die Energiewende; wir bauen den öffentlichen Nahverkehr aus und fördern die Fahrradinfrastruktur.

Und wir handeln vorsorglich: Zum Jahreswechsel werden wir die 3,7 Milliarden Euro Schulden aus den Jahren der Finanz- und Wirtschaftskrise getilgt haben. Wir halten also die Schuldenbremse bereits im laufenden Konjunkturzyklus ein. Das können andere Bundesländer nicht von sich behaupten. Wir haben Berlin gut vorbereitet auf schwächere Phasen, schließlich werden auch internationale Risiken größer. Wir haben hohe Investitionsmittel für die nächsten Jahre gesichert und können damit trotz Schuldenbremse Konjunkturimpulse setzen.

Geht der Aufwärtstrend auch 2019 so weiter? Welches Wirtschaftswachstum erwarten Sie?

Die Berliner Wirtschaft setzt ihren Wachstumskurs fort und schafft in einem überdurchschnittlichen Maße neue Arbeitsplätze. In der Hauptstadt behalten die Wachstumskräfte die Oberhand. Taktgeber ist der Branchenmix aus stark wachsenden Dienstleistungsbranchen und robustem Produzierenden Gewerbe. Ich rechne für das Jahr 2018 mit einem Wachstum von etwa 2,7 Prozent. Trotz internationaler Risiken erwarten wir für 2019 zurzeit 2,3 Prozent Wachstum. Damit liegen wir weiter über dem Bundesdurchschnitt. Jetzt gilt es, diesen Prozess zu verstetigen und die Weichen für eine mittel- und langfristig erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung zu stellen. (cr)

Rechnungshof prüft umstrittene Wohnungskäufe des Senats

Bereits seit vier Jahren erwerben Senat und Bezirke durch die landeseigenen Gesellschaften Degewo, Stadt und Land, Gewobag, WBM, Gesobau und Howoge einzelne Mietshäuser per Vorkaufsrecht. Nachdem nun der Berliner Senat tausende Wohnungen in der Karl-Marx-Allee in Friedrichshain und im Kosmosviertel in Treptow angekauft hat, schaltet sich jetzt der Rechnungshof ein.

Rechnungshof: Ankauf bedeutsame Angelegenheit, die mit großer Aufmerksamkeit verfolgt werden muss

Der Rechnungshof ist eine unabhängige, an keine Weisungen gebundene oberste Landesbehörde. Zu seinen Aufgaben gehört unter anderem, die Haushalts- und Vermögensrechnungen des Landes Berlin sowie die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit seiner gesamten Haushalts- und Wirtschaftsführung zu prüfen.

Nachdem nun städtische Wohnungsbaugesellschaften größere Bestände angekauft haben, hat der Rechnungshof seine Prüfungsaktivität aufgenommen. Neben dem Ankauf sollen auch die Rekommunalisierung einzelner Häuser über das Vorkaufsrecht der Bezirke geprüft werden und Einblick in die die konkreten Wirtschaftlichkeitsberechnungen der Gesellschaften genommen werden. Da es sich bei den sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften um privatrechtliche Unternehmen handelt, müssen zuvor Prüfungsvereinbarungen mit dem Senat abgeschlossen werden, heißt es von der Sprecherin des Rechnungshofes.

FDP-Fraktionschef Czaja hatte die Prüfung des Rechnungshofes angeregt

Bereits im Januar hatte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja die Präsidentin des Rechnungshofes Karin Klingen aufgefordert, eine Prüfung zu veranlassen. Der Rechnungshof entscheidet jedoch autonom, ob er tätig wird.

Die Ankäufe werden vor allem über Kredite finanziert. Zudem gab es einen Zuschuss zur Aufstockung des Eigenkapitals vom Senat, um die Zinsen niedrig zu halten. Nach Angaben aus Kreisen des Abgeordnetenhauses soll der Kauf des Kosmosviertels 250 Millionen Euro gekostet haben. Für eine kleinere Gesellschaft, wie Stadt und Land dürfte dieser Betrag eine erhebliche Belastung darstellen. Die Wohnungen in der Karl-Marx-Allee in Friedrichshain sollen für 100 Millionen Euro an die ebenfalls landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag gegangen sein.

Starke Kritik am Wohnungsankauf

Der Berliner Senat plant den Kauf weiterer Wohnungen und ist dazu in Verhandlungen mit der „Deutsche Wohnen“ getreten. Diese Pläne sehen FDP und CDU kritisch. Statt bestehende Wohnungen teuer aufzukaufen, solle sich der Senat lieber auf den Neubau konzentrieren. Nur so könne der Wohnungsmarkt tatsächlich entlastet werden, heißt es von der Opposition. (aw)

„Hilft Mietern nicht“: Müller lehnt Enteignung ab

Man munkelte schon, dass die Hauptstadt ein Faible für sozialistische Ideen habe. Doch nun hat der Regierende Bürgermeister Michael Müller der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ eine Absage erteilt und Forderungen einer Enteignung privater Wohnungsunternehmen nachdrücklich zurückgewiesen.

Kaufen ja, Enteignung nein

Durch einen Volksentscheid will eine Berliner Mieterinitiative erreichen, dass private Unternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen gegen eine Entschädigung enteignet werden. Dazu zählt auch die Deutsche Wohnen, die in Berlin rund 115.000 Wohnungen besitzt. Die Wohnungen sollen an den Berliner Senat übergehen, um die voranschreitende Mietenspirale aufzuhalten. Ausnahmen soll es lediglich für Genossenschaften und öffentliche Wohnungsunternehmen geben. Im April, so der Plan, soll es mit dem Sammeln von Unterschriften losgehen.

Noch im Januar hatte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) angekündigt, der Berliner Senat würde tausende GSW-Wohnungen zurückkaufen. Nun, knapp einen Monat später, spricht er sich offensiv gegen die Enteignung von privaten Wohnungsunternehmen aus.

Müller betonte, dass er die die Initiative sehr kritisch sehe und Diskussionen wie diese den Mietern nicht helfen würden. Er bezweifle, dass sich in einem Volksentscheid die Mehrheit für Enteignungen aussprechen würde. „Wenn erst mal allen bewusst ist, wie viele Milliarden das kosten würde, werden viele das anders bewerten als heute“, begründete Müller seinen Standpunkt. Laut den letzten Umfragen steht die Mehrheit der Bevölkerung allerdings schon hinter der Idee der Initiative. Den Vorwurf, in Berlin herrsche wieder Sozialismus, wies Müller dennoch zurück: „Eine sozialpolitische Debatte hat nichts mit DDR-Romantik zu tun. In Paris und Los Angeles werden exakt die gleichen Debatten geführt wie bei uns.“ Offen zeigte sich Müller jedoch für den Vorstoß seiner Parteikollegin Eva Högl, die eine Mietendeckelung ins Gespräch brachte.

Aufgeheizte Debatte um mehr bezahlbaren Wohnraum

Die aktuelle rot-rot-grüne Koalition ist sich beim Thema Enteignung uneinig. Eine gemeinsame Linie gibt es nicht. So gibt es vor allem von  der Linken Unterstützung für die Initiative. Auch Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek ließ Sympathie für das Vorhaben erkennen. Müller selbst hatte sich bisher noch nicht dazu geäußert. (aw)

„Immer noch sehr sexy, aber nicht mehr ganz so arm“

Im Gespräch mit Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin


Zum neuen Jahr sprach die BERLINboxx mit dem Regierenden Bürgermeister über Berlins Image, Erfolge und Herausforderungen der vergangenen zwei Jahre, die aktuelle angespannte Lage des Wohnungsmarktes sowie Berlins wirtschaftliche Entwicklung.

Herr Müller, es ist Halbzeit für die rot-rot-grüne Koalition in Berlin. Wie sieht Ihr Zwischenfazit aus? Was waren Erfolge? An welchen Punkten hakt es noch? Und was haben Sie sich für die zweite Halbzeit vorgenommen?

Ab Februar 2019 sind wir in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode. Wir werden dann in einer Klausur die Schwerpunkte durchgehen und miteinander verabreden, wo wir auf dem begonnenen Weg weitergehen und wo es notwendig ist, nachzusteuern oder neue Initiativen zu ergreifen.

Unbestreitbar gibt es ja sichtbare Erfolge wie zum Beispiel die Ansiedlung von Siemens, verbunden mit einer Investition von 660 Millionen Euro oder unseren großartigen Erfolg bei der Exzellenzinitiative. Sieben von neun Clustern, die wir im Rennen hatten, sind aufgenommen worden. Das ist bundesweite Spitze. Und nicht zu vergessen ist auch, dass wir einen so großen Investitionshaushalt haben wie nie zuvor.

Berlin wächst, der Wirtschaftstrend ist positiv. Lange war Berlin „arm aber sexy“. Wie sollte der Slogan heute lauten?

Es ist schwierig, diese Stadt mit einem griffigen Slogan zu versehen. Berlin macht eine so grundlegende Entwicklung durch, dass das nicht mehr mit einem Einzeiler zu fassen ist. Wir entwickeln uns zu einem Wissenschafts- und Gesundheits-Hotspot, wir sind Start-up-Hauptstadt, wir wollen zeigen, wie Digitalisierung und Arbeit, also die 4. Industrielle Revolution gut funktioniert. Alles das ist Berlin und natürlich noch viel mehr. Schon be Berlin, die Dachmarke der Stadt, hat ja deutlich gemacht, dass man in Berlin seine Ideen verwirklichen kann und dass das alles zusammen die Hauptstadt ausmacht. Man könnte sagen: Immer noch sehr sexy, aber nicht mehr ganz so arm!

Stichwort Verdrängung: Wie kann verhindert werden, dass die Berliner Mischung zerstört und der „Otto-Normal-Berliner“ aus den innerstädtischen Kiezen verdrängt wird?

Wohnen ist eine Frage der sozialen Sicherheit. Deshalb wird der Senat weiterhin mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, zum Beispiel der Mietpreisbremse oder dem Neubau durch städtische

Wohnungsbaugesellschaften, für genügend bezahlbaren Wohnraum in der Stadt sorgen. Natürlich möchte jeder Berliner und jede Berlinerin, auch die Neuberlinerinnen und Neuberliner am liebsten in unmittelbarer Nähe zu Alexanderplatz, Kudamm oder der Schlossstraße wohnen. Der Druck auf innerstädtische Quartiere ist deshalb enorm hoch. Wir setzen uns darum im Bundesrat unter anderem für eine Verschärfung der Mietgesetzgebung ein. So wollen wir zum Beispiel, dass die Modernisierungsumlage weiter auf höchstens sechs Prozent gesenkt wird. Auch bei Gewerbemieten macht Berlin Vorschläge im Bundesrat, die den Anstieg abmildern können.

Zusammen mit den Bezirken wollen wir den spekulativen Kauf von Häusern, Grundstücken oder Wohnungen möglichst unterbinden. Ich habe gesagt, wir kaufen jedes Grundstück oder Wohnhaus, das uns der Bund, der ja über einige Immobilien in Berlin verfügt, anbietet. Dazu stehe ich. Weiterhin möchten wir kommunale Baugrundstücke nur noch in Erbbaurecht an sozial orientierte Bauträger vergeben. Sollten Private die Bedingungen für sozialen Wohnungsbau erfüllen, können auch sie zum Zuge kommen.

Alles das soll dafür sorgen, dass Wohnen in Berlin bezahlbar bleibt. Es ist jedoch, wie in allen anderen großen Städten so, dass der Druck auf den Wohnungsmarkt trotz dieser Maßnahmen zunimmt, insbesondere dadurch, dass seit einigen Jahren und immer noch jedes Jahr mehr als 40.000 Menschen in diese Stadt ziehen.

Eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes zur Schaffung von Wohnraum ist wieder im Gespräch. Die SPD hat sich jüngst dafür ausgesprochen. Wäre damit der Volksentscheid von 2014 gekippt? Viele haben sich gegen eine Bebauung ausgesprochen, da sie befürchteten, das Tempelhofer Feld werde zubetoniert. Sind die Ängste begründet? Und kann sich Berlin eine Freifläche wie diese überhaupt noch leisten, während die Stadt gleichzeitig unter steigenden Miet- und Kaufpreisen für Gewerbe-, Büro- und Wohnflächen ächzt?

Es gibt ein Gesetz, das klar definiert, was auf dem Tempelhofer Feld geht und was nicht. Aber eine Ewigkeitsgarantie für Gesetze gibt es auch nicht. Durch das Parlament oder einen Volksentscheid können Gesetze geändert werden. Ich gehe davon aus, dass mit dem Druck, der weiterhin im Wohnungsmarkt besteht, die Diskussion um eine mögliche Randbebauung am Tempelhofer Feld, genauso wie um die Elisabeth-Aue wieder beginnt. Ich denke, das wird zum Ende der Legislaturperiode oder in der nächsten der Fall sein. Wer sich mit der Wohnungssituation in der Stadt ernsthaft auseinandersetzt, muss alle Möglichkeiten prüfen können, ohne Denkverbote. Das sind wir den Berlinerinnen und Berlinern schuldig.

Die Digitalisierung schreitet unaufhörlich voran. Gleichzeitig wird etwa der Berliner Verwaltung vorgeworfen, sie sei noch zu analog. Wieso geht es an dieser Stelle nicht voran?

In der letzten Legislaturperiode ist hier nicht genug geschehen. Das war der Grund, warum wir im Dezember 2016 die Staatssekretärin für Informations- und Kommunikationstechnik ernannt haben. Seitdem geht es voran, aber es ist eben nicht so, dass von einem Tag auf den anderen jede Dienstleistung elektronisch verfügbar ist und wir in papierlosen Büros arbeiten. Alleine die unterschiedlichen Standards in den Behörden, vom Bürgeramt bis zur Senatskanzlei, stellen eine große Herausforderung dar. Der Anfang ist aber gemacht. Mit dem E-Government-Gesetz, das 2016 beschlossen wurde, haben wir das IT Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ) zum zentralen Betreuer aller IT-Systeme in den einzelnen Behörden gemacht. Das ITDZ hat momentan rund 700 Mitarbeiter. Für 2019 sind 140 neue Stellen dort bewilligt und in fünf Jahren werden es bis zu 1.200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sein.

Man muss aber auch wissen, der Arbeitsmarkt für IT-Fachleute ist sehr umkämpft. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu finden, ist eine Herausforderung. Insbesondere auch deshalb, weil Berlin nicht das einzige Bundesland ist, das die Digitalisierung vorantreiben will. Trotzdem herrscht hier kein Stillstand. Vieles bei der Umstellung zum E-Government spielt sich erstmal nicht sichtbar für die Bürgerinnen und Bürger ab. An einigen wenigen Stellen ist es aber schon konkret: Seit März 2018 haben wir das Servicekonto eingerichtet, für das sich jeder Bürger registrieren kann. Da geht es darum, alle Onlinedienstleistungen für alle Berlinerinnen und Berliner einheitlich und personalisiert verfügbar zu machen. Jetzt haben wir mit der Ausstellung der Anwohner-Parkvignette und der Beantragung des Kita-Gutscheins begonnen. Langfristig werden dies rund 100 Onlinedienstleistungen sein.

Wie kann es sein, dass Ansiedlungen wie die der Google-Stiftung in Kreuzberg durch Anwohner und Initiativen zunichte gemacht werden? Kann Berlin sich so etwas leisten und kann das abschreckend auf zukünftige Unternehmensplanungen wirken? Wie lässt sich die Weltoffenheit Berlins erhalten?

Am Ende ist es die Entscheidung des Unternehmens gewesen, den Campus dort nicht einzurichten. Gleich zu sagen, dass die Politik schuld ist, ist etwas zu einfach. Was Politik tun muss, ist die Bedingungen dafür zu schaffen, dass beides möglich ist: Erhalt der Kieze und gleichzeitig Offenheit für Neues. Ich war im letzten Jahr dort und habe mir das Konzept zeigen lassen, das aus meiner Sicht tragfähig und spannend war und gut zu Berlin, auch nach Kreuzberg, gepasst hätte. Insofern bedauere ich die Unternehmensentscheidung, glaube aber nicht, dass damit andere abgeschreckt werden, in die Stadt zu kommen und hier zu investieren. Die Zahlen sprechen dagegen. Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit schrumpft. Die seit vier Jahren anhaltende Phase der Hochkonjunktur erweist sich als stabil. Das wirtschaftliche Wachstum lag 2017 bei 3,1 Prozent. Für 2018 wird ein ähnlicher Wert prognostiziert. Berlin hat weiterhin von allen Bundesländern das höchste Beschäftigungswachstum. Insgesamt gab es im vergangenen Jahr gut 41.000 Neugründungen, rund 5 Prozent mehr als im Vorjahr. Das ist bundesweite Spitze. In Berlin werden fast so viele neue Digitalunternehmen gegründet wie in Hamburg und München zusammen. Seit vier Jahren entsteht im Schnitt alle 20 Stunden ein neues Digitalunternehmen. Und wir sind immer noch Start-up-Hauptstadt. (cr)

Rekommunalisierung: Berlin kauft Wohnungen im Kosmosviertel zurück

Nach langen Verhandlungen ist die Rekommunalisierung nun beschlossene Sache: die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft STADT UND LAND übernimmt ab April 2019 im Treptower Ortsteil Altglienicke 1.821 Wohnungen und 22 Gewerbeeinheiten von der Schönefeld Wohnen GmbH & Co. KG. „Mit der Unterzeichnung des Notarvertrags kommt ein regelrechter Verhandlungsmarathon zu einem guten Ende. Ich freue mich sehr, dass es durch den beharrlichen Einsatz der Stadt und Land und die Unterstützung des Senats gelungen ist, den Bestand im Kosmosviertel zu rekommunalisieren“, heißt es von Bausenatorin Katrin Lompscher.

Rekommunalisierung: 1.821 Wohnungen gehören wieder dem Land Berlin

Die 17 Plattenbauten des Kosmosviertels gehören ab April wieder Berlin. Die Wohnungen hatte die Schönefeld Wohnen GmbH und Co. KG 1998 von der Stadt gekauft. Laut der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung handelt es sich dabei um Gebäude von einer Höhe zwischen sechs und elf Geschossen mit überwiegend 2- und 3-Zimmer-Wohnungen. Über den Kaufpreis der in den Jahren 1991 und 1992 fertiggestellten Gebäude wurde zwischen beiden Vertragsparteien Stillschweigen vereinbart.

Rückkauf statt Neubau – ist das die Lösung?

Fast scheint es so, als sei die Rekommunalisierung in Altglienicke ein Versuch, die unter Kritik geratene Neubaupolitik des rot-rot-grünen Senats wieder in ein besseres Licht zu rücken und Punkte bei den Berlinern zu sammeln. „Mit diesem Kauf erweitern wir die Bestände der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften deutlich und sorgen so dafür, dass Wohnen in Berlin für immer mehr Menschen bezahlbar bleibt“, kommentiert Senatorin Lompscher den Rückkauf.

Die gut 4.000 Mieter, darunter viele Arbeitslose und alleinerziehende Mütter, werden durch diese Entscheidung sicher wieder aufatmen. Der private Investor hatte trotz einer mangelhaften energetischen Sanierung die Mieten in dem Viertel kräftig angezogen. Doch der Rest der Berliner muss noch immer auf bezahlbaren Wohnraum warten. Von den ursprünglich 30.000 angekündigten Neubauwohnungen werden wohl zum Ende der Legislaturperiode nur 25.000 fertig. Den angespannten Wohnungsmarkt kann letztlich nur durch den Bau neuer Mietwohnungen entlasten. (aw)

Gillette setzt weiterhin auf Berlin

Gut 820 Beschäftigte fertigen im Tempelhofer Werk Premium-Rasierer „Made in Berlin“ für den Konzern Procter & Gamble (P&G) ‒ und das wird auch so bleiben. Denn Gillette wird das Werk in Berlin erhalten.

Gillette in Berlin: Hightech aus der Hauptstadt hat Zukunft

Bereits seit mehr als 80 Jahren produziert Gillette in Berlin-Tempelhof. Nun waren Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller und Angelika Schöttler, Bezirksbürgermeisterin von Tempelhof-Schöneberg, diese Woche eingeladen, einmal hinter die Kulissen der Produktionsstätte zu schauen.

Angelika Schöttler begrüßte die Entscheidung des Unternehmens, weiterhin in Tempelhof zu produzieren: „Ich bin stolz, dass wir im Bezirk Tempelhof-Schöneberg auch zukünftig die Produktionsstätte für Gillette-Premiumprodukte haben werden. P&G ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie ein Unternehmen konstruktiv und erfolgreich an seiner Wettbewerbsfähigkeit arbeitet und in jeder Hinsicht fit ist für zukünftige Herausforderungen. Mich freut besonders, dass wir hier eine integrierte Strategie präsentiert bekommen haben, die auch Start-up-Kooperationen und die gezielte Ausbildung von Mitarbeiter_innen berücksichtigt.“

Weitere Investitionen von Gillette am Standort Berlin

Laut der Gewerkschaft IG Metall wird P&G in den nächsten Jahren etwa 40 Millionen Euro in das Werk in Tempelhof investieren. Darüber hinaus möchte Gillette die Zusammenarbeit mit Berliner Start-ups weiter verstärken. Mithilfe eines umfangreiches Ausbildungs- und Qualifizierungsprogramms werden die Mitarbeiter darüber hinaus für die Digitalisierung und die mit ihr verbundenen Veränderungen im Unternehmen fit gemacht.

„Berliner Start-up-Kooperationen und unser Ausbildungsprogramm Richtung Industrie 4.0 helfen uns dabei, diese Stärke und unsere Marktposition auszubauen – auch im verschärften Wettbewerb und im beschleunigten digitalen Wandel der industriellen Produktion. Gillette setzt auf Hightech in und aus Berlin“, erklärt Stefan Brünner, Werksleiter von Gillette in Berlin. Laut Gilette wird mehr als die Hälfte der weltweit ausgelieferten Premium-Rasierklingen von Gillette in Berlin hergestellt, was für die Expertise und die Leistungsstärke des Werks und seiner Mitarbeiter spricht. (aw)

Hochschulzulassung: Senat stimmt Entwurf des Staatsvertrages zu

Über ein Jahr lang wird nun schon bundesweit über die Abschaffung der Wartezeit und der Einführung einer Talentquote bei der Studienplatzvergabe im Fachbereich Medizin diskutiert. Jetzt hat der Berliner Senat auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters und Senators für Wissenschaft und Forschung, Michael Müller, beschlossen, dem Entwurf des Staatsvertrags über die Hochschulzulassung zuzustimmen.

Hochschulzulassung für Medizin zum Teil verfassungswidrig

Am 19. Dezember 2017 entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, das die Verfahrensvorschriften zur Vergabe von Studienplätzen für Medizin teilweise verfassungswidrig sein. Daraufhin wurde eine Novellierung des bisher geltenden Staatsvertrages erforderlich, heißt es vom Berliner Senat. Der Gesetzgeber wurde daraufhin verpflichtet, bis zum 31. Dezember 2019 eine Neuregelung zu schaffen.

Der neue Staatsvertragsentwurf über die Hochschulzulassung soll den bisher geltenden Staatsvertrag vom 5. Juni 2008 ersetzen. Mit dem neuen Vertrag soll erreicht werden, dass bei der Studienplatzvergabe im Bereich Medizin die Eignung der Bewerber stärker berücksichtigt wird.

Neuerungen des Staatsvertragsentwurfs zur Hochschulzulassung

Die Anforderungen für einen Studienplatz für Medizin sind hoch. In der Regel müssen die Bewerber im Auswahlverfahren der Hochschulen ein Abitur mit einer Eins vor dem Komma vorweisen. Für viele Bewerber war daher die Wartezeit die einzige Alternative, um einen Studienplatz zu bekommen. Aktuell liegt diese bei mindestens 14 Semestern, also sieben Jahren. Doch genau diese wird nun mit dem neuen Entwurf des Staatsvertrags abgeschafft. Die Begründung: Bei der Auswahl nach Wartezeit handle es sich nicht um ein eignungsorientiertes Kriterium. Doch was bedeutet dies für diejenigen, die schon länger auf einen Studienplatz warten? Für diese soll es laut des Senats eine Übergangsregelung geben. „Für einen Zeitraum von zwei Jahren und mit abnehmender Gewichtung wird die Zeitspanne seit Erwerb der Hochschulzugangsberechtigung (Wartezeit) ergänzend zu anderen Auswahlkriterien berücksichtigt“, lautet der Vorschlag.

Darüber hinaus wird im neuen Staatsvertrag die Abiturbestenquote von 20 auf 30 Prozent erhöht. Außerdem soll es eine sogenannte zusätzliche Eignungsquote im Umfang von zehn Prozent geben. Damit würden sich für Bewerber unabhängig von der Abiturnote Chancen für einen Studienplatz eröffnen. Für das hochschuleigene Auswahlverfahren sollen einheitliche Vorgaben zur Standardisierung und Strukturierung festgelegt werden und es soll ein Verfahren eingeführt werden, das die Durchschnittsnote der Hochschulzugangsberechtigung länderübergreifend vergleichbar macht. Zudem bestimmt eine neue Regelung des Staatsvertragsentwurfs, dass die Hochschulen neben dem Ergebnis der Hochschulzugangsberechtigung mindestens ein schulnotenunabhängiges Kriterium mit erheblichem Gewicht, wie etwa eine abgeschlossene medizinische Ausbildung berücksichtigen müssen.

Langer Weg zum Inkrafttreten der neuen Regelungen

Bevor der neue Staatsvertrag in Kraft tritt, müssen sich jedoch die Finanzministerkonferenz sowie die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit dem Staatsvertrag über die Hochschulzulassung befassen und die Länderparlamente zustimmen.

Der Entwurf sieht auch vor, dass der Staatsvertrag frühestens auf das Vergabeverfahren zum Sommersemester 2020 Anwendung findet. (aw)