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Symbolpolitik des Berliner Senats – Hauptstadt erklärt Klimanotlage

Seit der gestrigen Sitzung des Senats im Roten Rathaus ist es endlich offiziell: Berlin erkennt als erstes Bundesland die Klimanotlage an. Auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, wurde beschlossen, künftig auf Landesebene noch stärker gegen den globalen Klimawandel vorzugehen.

Geplant sind eine drastische Reduzierung der CO2-Emissionen, eine Reform des Berliner Energiewendegesetzes und eine Überarbeitung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms. Konkreter wird es leider aber nicht. Was wann und wie tatsächlich umgesetzt wird, um der Erderwärmung entgegenzuwirken, hat die Senatorin bisher noch nicht verraten – also alles nur heiße Luft?

Sinnvolle Maßnahmen oder politische Show-Aktion?

Für viele ist die Ausrufung des Klimanotstands eine große Enttäuschung und einkalkulierte Show. „Reden allein hilft dem Klimaschutz nicht“, ließ Burkhard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion, in den sozialen Medien verlauten und machte damit deutlich, was er von den Versprechungen der Umweltsenatorin hält.

Auch Jan Eder, Hauptgeschäftsführer der IHK Berlin, sieht in den angekündigten Maßnahmen des Senats und der fehlenden Umsetzung einen Widerspruch: „Im Doppelhaushalt 2020/2021 fehlen die Mittel, die geeignet wären, eine echte Mobilitätswende voranzutreiben. Warum ist zum Beispiel kein einziger Euro für Planungen zum U-Bahn-Ausbau vorgesehen? Darüber hinaus bremst sich der Senat mit dem Mietendeckel selbst aus bei der energetischen Gebäudesanierung. Dabei liegt auch dort ein großer Hebel, um die Klimaschutzziele Berlins zu erreichen.“

Klimanotlage soll das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm reformieren

Für Günther dagegen ist der Beschluss ein wichtiger Schritt: „Die Anerkennung der Klimanotlage ist ein sehr konkreter Handlungsauftrag: Das Land wird auf Grundlage des Pariser Klimaabkommens handeln, Senatsbeschlüsse sollen künftig einen Klima-Check erhalten, und das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm wird mit neuen Maßnahmen konsequent danach ausgerichtet. Nach wichtigen Weichenstellungen wie dem bereits beschlossenen Kohleausstieg bis 2030, dem Mobilitätsgesetz und der Grünbauoffensive wird Berlin seine Anstrengungen zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Klimafolgen weiter beschleunigen.“

Klimahauptstadt Berlin muss jetzt handeln

Um ihre Glaubwürdigkeit nicht weiter zu untergraben, muss die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz bald konkrete Pläne vorlegen, wie der Maßnahmenkatalog möglichst zeitnah umgesetzt werden kann. Zwar hatte Günther angekündigt, „das Tempo zu erhöhen“, allerdings zeigte bereits das Mobilitätskonzept von Juli 2018, wie langwierig eine Realisierung geplanter Projekte sein kann. So ist von den versprochenen Radschnellwegen und barrierefreien Fußgängerwegen sowie dem Ausbau des Straßenbahnnetzes bis jetzt noch nicht viel zu sehen.

Berliner Wirtschaft geht in Sachen Klima mit gutem Beispiel voran

Während der Senat noch darüber diskutiert, ob es wohl machbar ist, die CO2-Emissionen um 85 oder 95 Prozent zu senken, zeigt sich am Projekt der COPRO, wie einfach ein positiver Beitrag zur Klimaneutralität geleistet werden kann. Das moderne Zukunftslabor B-Part Am Gleisdreieck punktet mit seiner ressourcenschonenden und nachhaltigen Bauweise. Denn durch die Verwendung von Holz als zentrales Bauelement konnten 350 Tonnen Kohlenstoffdioxid eingespart werden. So geht Klimaschutz! (sz)

SPD greift in der Wohnungspolitik durch – Forderung nach einem bundesweiten Mietendeckel

Mit ihrem Bundesparteitag hat die SPD am vergangenen Wochenende einen Aufbruch „In die neue Zeit“ gewagt. Das neu gewählte Duo an der Parteispitze, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, gab sich zuversichtlich und kündigte zahlreiche geplante Reformen wie die Erhöhung des Mindestlohns und die Abkehr von Hartz IV an.

Aber auch in der Wohnungspolitik scheint mit dem Führungswechsel nun ein neuer Wind zu wehen. Die SPD möchte eine Neubauoffensive starten und einen bundesweiten Mietendeckel durchsetzen. Dieser soll in Zukunft in Städten mit einer angespannten Wohnraumpolitik angewendet werden können.

Bezahlbares Wohnen in ganz Deutschland – „Dreiklang aus Bauen, Kaufen und Deckeln“

Begründet wird das Vorhaben im Forderungskatalog der Partei mit dem gestiegenen Wohnungsmangel an attraktiven Standorten bei gleichzeitigem Wohnungsleerstand in strukturschwachen Regionen. Nicht nur Berlin sei von exorbitanten Wuchermieten und fehlendem Wohnraum betroffen, sondern auch zahlreiche weitere Ballungsräume in Deutschland. Demnach sollen die Mieten in Städten mit einer angespannten Wohnraumpolitik nur noch im Rahmen der Inflationsrate steigen. Außerdem möchte die SPD durchsetzen, dass Mieter nicht mehr als 30 Prozent des Nettoeinkommens bezahlen müssen.

Generell könne die aktuelle wohnungspolitische Lage nur durch „einen Dreiklang aus Bauen, Kaufen und Deckeln“ gelöst werden. So fordert die Partei in ihrem Katalog auch ein 10-Jahres-Programm „Neues Soziales Wohnen“. In diesem Zuge soll umfassender in den Neubau investiert werden und der Bau von rund 1,5 Millionen neuen und bezahlbaren Wohnungen gefördert werden. Als weiteres zentrales Ziel hat sich die SPD vorgenommen, der Spekulation mit Wohnraum und Böden entgegenzuwirken. So sollen in Zukunft Eigentümer unter anderem dazu verpflichtet werden, ihre leerstehenden Wohnungen zu vermieten.

Grünes Licht von der Rosa-Luxemburg-Stiftung für Berlin

Während das CDU-geführte Innenministerium weiterhin davon ausgeht, dass der Berliner Mietendeckel eine juristische Mogelpackung ist, hat die Rosa-Luxemburg-Stiftung jetzt ein Rechtsgutachten veröffentlicht, in dem der Gesetzesentwurf für verfassungskonform erklärt wird. Die geplanten landesrechtlichen Maßnahmen seien zulässig, „vorausgesetzt ihr Ansatz sei mietverwaltungsrechtlich und diene der öffentlich-rechtlichen Regulierung. Damit seien beispielsweise ein Mietpreismoratorium, eine Mietpreisobergrenze und eine Möglichkeit der Mietpreisabsenkung statthaft.“ Das Vorhaben des Senats sei „weder vom Bundesrecht ausgeschlossen noch diesem gegenläufig. Der Landesgesetzgeber hat dementsprechend die Kompetenz, entsprechende Vorschriften einzuführen.“

Demonstrationen gegen den Mietendeckel

Während die SPD neue Pläne für den Mietendeckel schmiedet, gehen die Protestaktionen gegen das geplante Vorhaben der rot-rot-grünen Koalition weiter. Am Montagmorgen kam es in Berlin-Mitte zu Demonstrationen gegen den von Katrin Lompscher, Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, vorgelegten Gesetzesentwurf. Rund 1.500 Menschen aus der Bauwirtschaft und von Immobilienunternehmen positionierten sich mit ihren Fahrzeugen auf der Straße des 17. Junis. (sz)

 

Mit dem „Wärmebus“ gegen die winterliche Kälte

Gerade in der Weihnachtszeit, die besinnlich mit Familie und Freunden gefeiert werden sollte, sind viele obdachlose Menschen aufgrund der geringen Temperaturen besonders in Not. Schätzungsweise 40.000 Menschen haben in der Hauptstadt keine Wohnung. Davon leben circa 4.000 bis 6.000 Betroffene auf der Straße – und müssen mit den winterlichen Minusgraden zurechtkommen.

Der DRK Landesverband Berliner Rotes Kreuz e. V. leistet bereits seit dem Jahr 2009 einen wichtigen Beitrag zur Berliner Kältehilfe und spendet Menschen mit Schlafsäcken, Decken und warmer Kleidung in den kalten Wintermonaten Trost. Auch in diesem Jahr ist der „Wärmebus“ wieder vom 01. November bis zum 15. März unterwegs, um die teils lebensnotwendigen Utensilien an Hilfsbedürftige zu verteilen.

Gutes tun mit Glühwein und heißer Schokolade

Die Bilanz der Vorjahre zeigt, dass die Hilfeleistungen des DRK dankbar entgegengenommen werden. Allein im vergangenen Winter hatte der DRK „Wärmebus“ mit rund 2.000 Obdachlosen Kontakt und fuhr circa 300 auf der Straße lebende Menschen in Notunterkünfte.

Ohne die Hilfe zahlreicher Ehrenamtlicher und Spendenmittel wäre die dringend notwendige Arbeit des DRK „Wärmebus“ jedoch nicht möglich. Deshalb steht die AG City dem gemeinnützigen Verein auch in diesem Winter wieder mit einem karitativen Glühweinverkauf zur Seite. Am Freitag, dem 06. Dezember, werden auf dem Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz zwischen 12 und 19 Uhr Glühwein als auch alkoholfreie weihnachtliche Getränke verkauft. Die Erlöse kommen alle dem DRK „Wärmebus“ zugute, damit auch in diesem Jahr wieder Menschen in Not unter die Arme gegriffen werden kann.

Glühweinverkauf für den guten Zweck

Nicht nur die AG City leistet einen wichtigen Beitrag, auch zahlreiche Unternehmen unterstützen den DRK in diesem Jahr erneut und haben ihre Spenden sogar erhöht. Von der Vattenfall Wärme Berlin AG kommt eine Spende in Höhe von 5.000 Euro, die Berliner Sparkasse trägt 1.500 Euro bei, der Verein Berliner helfen e. V. spendet 1.000 Euro und die Schaubühne Berlin trägt 200 Euro bei.

Eröffnet wird die alljährliche Veranstaltung von Klaus-Jürgen Meier, Vorstandsvorsitzender der AG City; Reinhard Naumann, Bezirksbürgermeister von Charlottenburg-Wilmersdorf; Arne Herz, Bezirksstadtrat von Charlottenburg-Wilmersdorf; Mario Czaja, Präsident des DRK Landesverband Berliner Rotes Kreuz e. V. und Michael Roden, 1. Vorsitzender des Schaustellerverbandes Berlin e. V.. (red)

Bundespresseball 2019: Glamour und Klimaneutralität

„Nichts ist so beständig wie der Wandel“ –  so lautete das Motto des diesjährigen Bundespresseballs. Und zumindest dem Klimawandel wurde in diesem Jahr Rechnung getragen, denn die glamouröse Veranstaltung im Berliner Hotel Adlon stand ganz im Zeichen der Klimaneutralität, was bedeutete, dass erstmals sämtliche CO2-Emissionen des Balls kompensiert wurden. Berücksichtigt wurden unter anderem die Anreise der Gäste, die Anlieferungen von Möbeln, Getränken und Speisen sowie der Energieverbrauch des Hotels Adlon. Zum vollständigen Ausgleich der Emissionen von insgesamt 316.800 Kilogramm Kohlenstoffdioxid beteiligt sich der Bundespresseball an Klimaschutzprojekten in Asien und Südamerika.  „Getreu unserem diesjährigen Motto ‚Wandel‘ ist es unser Ziel, den Bundespresseball in den kommenden Jahren immer stärker ressourcensparend und klimafreundlich auszurichten“, so die Geschäftsführer der Bundespresseball GmbH, Mathis Feldhoff und Tim Szent-Iványi.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Ehefrau Elke Büdenbender. Foto: Bundespresseball

Auszeichnung für polnischen Journalisten

Der Preis der Bundespressekonferenz ging in diesem Jahr an den polnischen Journalisten Jacek Lepiarz. „Jacek Lepiarz hat mit seiner langjährigen Arbeit als Journalist einen großartigen Beitrag zum gegenseitigen Verständnis von Polen und Deutschen geleistet.“, sagte der Vorsitzende der Bundespressekonferenz, Gregor Mayntz. „Wir zeichnen einen Kollegen aus, der nicht gewillt war, sich den Veränderungen der Medien in Polen einfach zu beugen. Wir wollen zum 70-jährigen Bestehen der Bundespressekonferenz ein Zeichen setzen und mit diesem Preis auch diejenigen würdigen, die zunehmend unter Druck ihrer Regierungen stehen und sich mutig für die Pressefreiheit einsetzen.”, so Mayntz.

Preisträger Jacek Lepiarz. Foto: Bundespresseball

Die Bundespressekonferenz feierte 70. Geburtstag

Darüber hinaus stand der Bundespresseball in diesem Jahr im Zeichen eines ganz besonderen Jubiläums: Die Bundespressekonferenz wurde 70 Jahre alt. Und auch zum Jubiläum verwandelte sich das geschichtsträchtige Haus am Pariser Platz zu einem glamourösen Treffpunkt für Parlaments- und Auslandskorrespondenten mit den Spitzen aus Politik, Wirtschaft und Kultur. Eröffnet wurde die Ballnacht traditionell mit einem Walzer durch den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und den Vorsitzenden der Bundespressekonferenz Gregor Mayntz mit ihren Ehefrauen. Zahlreiche Prominente aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Showbiz folgten dem Beispiel und bevölkerten im Anschluss die Tanzfläche. Neben Schauspielerehepaar Andrea Sawatzki und Christian Berkel gaben sich Ex-Kanzler Gerhard Schröder mit Gattin Soyeon Kim, Grünen-Chefin Annalena Baerbock im eleganten grünen Abendkleid, Gesundheitsminister Jens Spahn, Arbeitsminister Hubertus Heil und Familienministerin Franziska Giffey die Ehre.

Spiel, Spaß und Spannung: Katarina Barley beim Blackjack. Foto: Agency People Image (c) Daniel Hinz

 

Spielbank Berlin begrüßt Katarina Barley zum Blackjack-Spiel

Dicht belagert war auch der Auftritt der Spielbank Berlin. Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europaparlaments und ehemalige Bundesjustizministerin, ließ es sich nicht nehmen, beim Blackjack die Karten fliegen zu lassen. „Eine große Leidenschaft“, wie die Europapolitikerin zugab.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (2.v.r.) mit Gattin Elke Büdenbender (2.v.l) neben Spielbank-Geschäftsführer Gerhard Wilhelm (r.) und Gattin Carola Wilhelm (l.). Foto. Daniel Hinz

Die Spielbank-Geschäftsführer Gerhard Wilhelm und David Schnabel sowie Manfred Stoffers, Vorstand der Gauselmann AG, lobten nicht nur die Veranstaltung, sondern ganz besonders den dahinterstehenden Gedanken. „Der Bundespresseball gehört zu den absoluten Highlights im Eventkalender der Hauptstadt“, so Gerhard Wilhelm. „Pressefreiheit ist ein Gut, das nicht zu hoch eingeschätzt werden darf. Wir freuen uns, der Bundespressekonferenz partnerschaftlich zur Seite stehen zu dürfen.“

 

V.l.n.r.: David Schnabel, Geschäftsführer Spielbank Berlin, Georg Stecker, Sprecher des Vorstandes Die deutsche Automatenwirtschaft, Manfred Stoffers, Vorstand Gauselmann AG. Foto: Agency People Image (c) Daniel Hinz

 

Die Spielbank Berlin ist seit Jahrzehnten ein zuverlässiger Partner des Landes Berlin und Mitglied in wichtigen Netzwerken der Hauptstadt. Darüber hinaus unterstützt die Spielbank zahlreiche soziale, kulturelle und sportliche Institutionen in Berlin.

 

Der „grüne“ Teppich

Der rote Teppich des Bundespresseballs wurde übrigens aus gesammeltem Meeresmüll gefertigt, und zwar aus recyceltem Plastik und alten Fischernetzen. Die Einlassbändchen für die Gäste wurden aus recycelten PET-Flaschen hergestellt. Durch den Einsatz von wiederverwendbaren Glastrinkhalmen werden beim Ball zudem rund 20.000 Einweg-Plastiktrinkhalme eingespart. Am Schluss war der Beweis erbracht, dass sich Klimaneutralität und eine rauschende Ballnacht nicht gegenseitig ausschließen –  es wird zwar traditionell ausgelassen gefeiert, aber nicht auf Kosten der Umwelt. (ak)

 

 

 

Update zu: BER-Eröffnungstermin – wann kommt der neue Flughafen?

Update: Die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH hat heute verkündet, dass der Flughafen BER am 31. Oktober 2020 offiziell eröffnet. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke ist optimistisch und betonte heute in Potsdam: „Dieses Datum gibt allen Beteiligten Planungssicherheit. Der Countdown läuft. Ich habe großes Vertrauen in die Geschäftsführung, dass der BER in elf Monaten tatsächlich an den Start gehen wird. Sie wird alles tun, um eine sicheren, nachhaltigen und kundenfreundlichen Betrieb des BER ab Ende Oktober 2020 zu gewährleisten.“


Neben dem Mietendeckel ist wohl die Fertigstellung des Flughafens Berlin-Brandenburg aktuell das größte Sorgenkind der Hauptstadt. Trotz jahrelanger Planung und Bauarbeiten an der Flughafenbaustelle im brandenburgischen Schönefeld wurde der Eröffnungstermin immer wieder verschoben.

Am heutigen Freitag, 2 736 Tage seit der Nichteröffnung, will BER-Chef Engelbert Lütke Daldrup nach der Aufsichtsratssitzung endlich verkünden, wann der Flughafen startklar für die Betriebsaufnahme ist. Trotz erneuter Komplikationen hielten die Verantwortlichen des Projekts bisher an dem anstrebten Fertigstellungstermin im Oktober 2020 fest – Skeptiker halten dieses Ziel für utopisch.

Bangen um den BER

Die Zitterpartie um den Flughafen geht weiter. Neun Jahre nach der geplanten Eröffnung wünscht sich am heutigen Freitag kein Berliner, dass die BER-Eröffnung – nun bereits zum siebten Mal – verschoben wird. Im November 2011 sollte der Flughafen Berlin-Brandenburg eigentlich eröffnet werden. Doch grobe Fehlkonstruktionen im Bau, falsch berechnete Rohre und weitere technische Schwierigkeiten verhinderten das Vorhaben immer wieder aufs Neue.

Mit BER-Chef Engelbert Lütke Daldrup versucht nun schon der vierte im Bunde das Dauerprojekt BER fertigzustellen. Der Stadtplaner steht vor der großen Aufgabe, das scheinbar unbezwingbare und bereits sechs Milliarden teure Projekt in Schöneberg nicht erneut in den Sand zu setzen.

Produktionsfehler bei Stromschienen gefährdet den Eröffnungstermin

Nicht nur das jahrelange vergebliche Warten lässt an dem angestrebten Eröffnungstermin im Herbst nächsten Jahres zweifeln. Auch eine aktuelle Rückrufaktion von zentralen Baubestandteilen stellt eine zeitnahe Fertigstellung des BER in Frage. Wie die Morgenpost berichtete, liege laut Flughafen-Sprecher Daniel Tolksdorf ein Fabrikationsfehler bei einigen Stromschienen vor. Diese müssten nun zur Behebung wieder aus den Zwischendecken herausgenommen werden, da es sonst womöglich zu Kurzschlüssen gekommen wäre.

Zwischen Zuversicht und Ungläubigkeit

Rainer Bretschneider, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, zeigte sich trotzdem zuversichtlich. Mitte Oktober ließ er noch verlauten, „dass aus früheren Planungen gelernt wurde und die FBB gewillt ist, planerische Fehler nicht zu wiederholen.“

Kritiker sind jedoch weiterhin skeptisch, ob der Eröffnungstermin nicht doch wieder verschoben werden muss Es bleibt abzuwarten, was der BER-Chef heute zu verkünden hat – und ob vielleicht doch schon früher als gedacht das erste Flugzeug am „modernsten Flughafen Europas“ abheben wird. (sz)

 

Unterstützung der Reinickendorfer Vereinskultur aus Fördertopf der Spielbank Berlin

Frank Steffel ist seiner Heimat Reinickendorf fest verbunden: In seiner Funktion als Beiratsvorsitzender der Spielbank Berlin übergab der Bundestagsabgeordnete symbolisch Schecks in Höhe von jeweils 1.000 Euro an Sostaplan e.V. und den KSV Reinickendorf Ringen. Erst im Sommer spendete Christdemokrat Frank Steffel insgesamt 13.500 Euro an gleich 14 Reinickendorfer Vereine.

Sport als Mittel zur Gewaltprävention

Der KSV Reinickendorf Ringen bietet Ringertrainings für Kinder und Jugendliche an. Das Angebot zielt darauf ab, dem Bedürfnis von Heranwachsenden nach Bewegung zu entsprechen. Die Kinder sollen beim Ringen einen Raum bekommen, in dem sie ihren natürlichen Bewegungsdrang spielerisch ausleben können. Sie lernen einen positiven Umgang sowohl mit eigener als auch fremder Kraft und Aggression. Die sportliche Aktivität der Kinder soll damit auch zur Gewaltprävention im Kiez beitragen.

„Es ist unser Ziel, die Leidenschaft und den Spaß am Ringen an junge Menschen weiterzugeben“, so Trainer Sinan Hanli. „Bei uns sind ausschließlich lizensierte Trainer tätig, die die nötige Erfahrung im Umgang mit dieser Zielgruppe haben, besonderen Wert legen wir auf Respekt und Freundlichkeit untereinander. Wir danken Herrn Steffel und der Spielbank Berlin für die Unterstützung.“

Einsatz für Sauberkeit in der Stadt

Eines der drängendsten Probleme ist in vielen Kiezen die Vermüllung des öffentlichen Raums. Sostaplan e.V. ist ein gemeinnütziger Verein, der sich für die Sensibilisierung und Aktivierung der Menschen für mehr Sauberkeit auf Straßen, in Parks und Sport- und Spielflächen, einsetzt. In der Vergangenheit konnte Sostaplan e.V. bereits erfolgreich Aktionen mit Kiezbewohnerinnen und -bewohnern durchführen, weitere Events sind bereits geplant.

Ehrenamtliches Engagement für das Miteinander

Checkübergabe an Sostaplan

Scheckübergabe an Sostaplan e.v.: Frank Steffel, Beiratsvorsitzender der Spielbank Berlin (l.); Gerhard Wilhelm, Geschäftsführer der Spielbank Berlin (2.v.l.) sowie das Team von Sostaplan e.v. zusammen mit Ulrich Droske (2.v.r.) und Burkard Dregger, Fraktionsvorsitzender der CDU (r.). | Foto: Business Network

„Unser Ziel ist nicht nur, das öffentliche Straßenland sauber zu halten, sondern auch ein Angebot zu schaffen zur Vernetzung von Menschen, die sich für Sauberkeit im öffentlichen Raum stark machen“, so Ulrich Droske von Sostplan e.V. „Wir sind überzeugt von der Arbeit des Vereins, die ehrenamtlich mit viel Herzblut und Engagement geleistet wird. Es freut uns sehr, dass diese Arbeit von Frank Steffel und der Spielbank Berlin anerkannt und gefördert wird.“

„Sostaplan e.V. und der KSV Reinickendorf Ringen leisten einen wichtigen Beitrag für unser aller Miteinander hier im Bezirk Reinickendorf“, so Frank Steffel. „Der Ansatz der beiden Einrichtungen ist aus meiner Sicht überaus unterstützenswert und ich freue mich, dass ich mit dieser Spende einen kleinen Beitrag für diese wichtigen Engagements in meinem Heimatbezirk leisten kann.“

Großzügige Spende für einen guten Zweck

Die Spielbank Berlin unterstützt nicht nur seit vielen Jahren kulturelle und sportliche Events der Bundeshauptstadt, sondern ermöglicht ihren Beiräten auch die Unterstützung von unterschiedlichen sozialen Einrichtungen, Projekten und Vereinen aus dem Budget eines eigenen Fördertopfes. Allein 2019 wurden durch die Beiratsmitglieder der Spielbank Berlin Schecks im Wert von über 60.000 Euro unter anderem an das schwule Anti-Gewalt Projekt MANEO und die Berliner Aids-Hilfe, den TSV Wittenau, Türöffner e.V. und die Panda-Kulturplattform, den Köpenicker Mellowpark, den SCL Sportclub Lebenshilfe Berlin e.V., die TSG 1898 e.V., den Arbeiter Samariter Bund, den TSV Spandau e.V. und weitere überreicht.

„Berlin verfügt über eine hervorragende Vereinskultur, von der die Menschen in vielerlei Hinsicht profitieren“, so Gerhard Wilhelm, Geschäftsführer der Spielbank Berlin. „Die Spielbank Berlin versteht sich als Partner unsere Stadt, daher ist es uns ein Anliegen, Einrichtungen, Vereine und Institutionen zu unterstützen, die einen gemeinnützigen Zweck verfolgen. Wir freuen uns sehr über die Wahl unseres Beiratsvorsitzenden Frank Steffel, der sich für Sostaplan e.V. und den KSV Reinickendorf Ringen entschieden hat.“ (red)

 

Licht an! Die traditionelle Weihnachtsbeleuchtung erstrahlt den Kudamm

Lange war nicht sicher, ob die Weihnachtsbeleuchtung den Kurfürstendamm auch in diesem Jahr wieder erhellen wird. Doch dank der großzügigen Finanzierungshilfe zahlreicher Sponsoren kann der Hauptstadtboulevard zur Weihnachtszeit doch wieder in festlichem Glanz erstrahlen.

Am gestrigen Mittwoch war es dann endlich soweit: Um 18:00 drückten die Sponsoren und Partner der AG City, Ramona Pop, Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe; Reinhard Naumann, Bezirksbürgermeister von Charlottenburg-Wilmersdorf; Frauke Bank, Leiterin der Unternehmenskommunikation bei der Wall AG; Sabine Fischer, Vorstand Finanzen bei der CG Gruppe und Klaus-Jürgen Meier, Vorstandsvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft City e.V. gemeinsam den Buzzer für die Beleuchtung und markierten damit den Start in die festliche Vorweihnachtszeit auf der bekannten Berliner Flaniermeile.

Eröffnung der Weihnachtsbeleuchtung am Kurfürstendamm

Bezirksbürgermeister von Charlottenburg-Wilmersdorf, Reinhard Naumann und Ramona Pop, Bürgermeisterin und Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe auf dem Joachimsthaler Platz. | Foto: BERLINboxx

Adventszeit auf dem Kurfürstendamm

Bezirksbürgermeister von Charlottenburg-Wilmersdorf, Reinhard Naumann, ist stolz auf das weihnachtliche Wahrzeichen der Hauptstadt: „Die wundervolle Weihnachtsbeleuchtung entlang des Kudamms und dem Tauentzien ist längst zu einem Highlight Berlins geworden, das im wahrsten Sinne des Worts eine ganz besondere Strahlkraft weit über die Grenze der Stadt hinaus hat. Vom Wittenbergplatz bis Rathenauplatz oben im BVG-Doppeldecker in der ersten Reihe zu sitzen und den Lichterglanz mittenmang zu genießen, ist ein einmaliges Erlebnis.“

Auch Klaus-Jürgen Meier, Vorstandsvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft City e.V., gibt sich zufrieden und dankbar: „Im Namen der AG City möchte ich mich zunächst bei allen Partnern und Sponsoren herzlich bedanken. Durch sie ist das festliche Weihnachtserlebnis auf dem Kurfürstendamm auch in diesem Jahr wieder Wirklichkeit geworden. Die wunderbare Weihnachtsbeleuchtung ist ein Markenzeichen Berlins und gehört zur Stadt wie der Funkturm und das Brandenburger Tor.“

Festliches Weihnachts-Ensemble auf Berlins Flaniermeile

Wie zu erwarten, steht auch der diesjährige Lichterschmuck der festlichen Beleuchtung der Vorjahre um nichts nach. Sabine Fischer, Vorstand Finanzen bei der CG Gruppe, begrüßt das Bestehen des traditionellen Lichterspektakels und ist sich sicher, dass die Lichtinstallationen viele „Augen zum Leuchten bringen“ werden.  Denn die insgesamt 554 beleuchteten Bäume auf den Gehwegseiten, die sich auf rund 4,5 Kilometern über den Kurfürstendamm erstrecken und der weihnachtlich geschmückte Mittelstreifen bilden ein eindrucksvolles Weihnachts-Ensemble.

Eröffnung des Weihnachtsmarkts

Reges Treiben zum Start der Weihnachtsbeleuchtung auf dem Joachimsthaler Platz. | Foto: Photo Huber

Außerdem können Besucherinnen und Besucher die bis zu 15 Meter hohen Lichtfiguren und den sechs Meter hohen Schriftzug „Berlin“ auf dem Mittelstreifen des Tauentzien bestaunen. Ein besonderes Highlight ist der 26 Meter hohe Kunstbaum auf Höhe des Europa Centers, der mit seinen 100.000 Lichtpunkten zahlreiche Besucher anziehen wird. In diesem Zusammenhang bedankte sich Frauke Bank, Leiterin der Unternehmenskommunikation bei der Wall AG, in ihrer Ansprache auf dem Joachimsthaler Platz auch besonders bei den Verantwortlichen, die die technisch aufwendige Umsetzung des Projekts überhaupt möglich gemacht haben.

Weihnachtsglanz mit energiesparenden LED-Lämpchen

Bei all den Lichtern, die, wie Wirtschaftssenatorin Pop es ausdrückte, das Herz erwärmen, haben die Organisatoren dieses Jahr auch besonders darauf geachtet, die Beleuchtung so nachhaltig und effizient wie möglich zu gestalten. So sind die unzähligen, je 100 Meter langen Lichterketten, mit rund 140.000 einzelnen LED-Lämpchen ausgestattet. Dadurch verbraucht die Beleuchtung mit 0,7 statt 7 Watt pro Lämpchen deutlich weniger Energie.

Laut dem diesjährigen Lichtdesigner, Andreas Boehlke, ist die Herstellung der Weihnachtsbeleuchtung einmalig, da die Lämpchen eigens für den Kurfürstendamm produziert wurden: „So etwas gab es vorher nicht zu kaufen. Das Licht wirkt genauso anheimelnd wie in den Vorjahren, nur dieses Mal eben mit umweltschonenden LED-Leuchten. Sie sind einen Tick heller als die im vorigen Jahr, aber nicht grell.“ Eine gute Voraussetzung, um die Weihnachtszeit auf dem Kudamm diesen Winter noch mehr zu genießen. (red)

Der Mietendeckel ist beschlossene Sache

Wieder einmal war der Mietendeckel in der gestrigen Senatssitzung das Thema der Stunde. Am Dienstag hatte sich die rot-rot-grüne Koalition beraten und schließlich dem Gesetzesentwurf von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) zugestimmt. Darin ist unter anderem festgelegt, dass Bestandsmieten rückwirkend ab dem 18. Juni für fünf Jahre eingefroren werden. Nach der Einigung im Senat kann der Mietendeckel nun dem Abgeordnetenhaus zur Prüfung vorgelegt werden.

Erleichterung im Senat

Das Gesetz betrifft rund 1,5 Millionen Mietwohnungen in der Hauptstadt und soll/wird die Mieter um 2,5 Milliarden Euro entlasten. Michael Müller, Regierender Bürgermeister gab sich auf Twitter sichtlich erleichtert – die Einigung des Senats sei ein „wichtiger Meilenstein“.

Auch die Stadtentwicklungssenatorin freute sich über die Zustimmung innerhalb der rot-rot-grünen Koalition: „Der Senat hat sich heute mit dem Gesetzentwurf zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung, kurz Mietendeckel, befasst und diesen dem Abgeordnetenhaus zur weiteren Beratung und Verabschiedung zugeleitet. Damit ist ein wichtiger Meilenstein zur Einführung des Mietendeckels geschafft. Nun ist das Abgeordnetenhaus am Zug, um schnell den Schutz der Mieterinnen und Mieter vor Mieterhöhungen und Verdrängung in Berlin wirkungsvoll zu verbessern.“

Proteste aus Wirtschaft und CDU

Von Erleichterung kann allerdings nicht auf allen Seiten gesprochen werden. Kritiker aus der Wirtschaft sehen in dem Mietendeckel den misslungenen Versuch, die angespannte Wohnraumsituation in der Hauptstadt zu verbessern. Sie befürchten, dass Berlin als Wirtschaftsstandort unter den Neuerungen zu leiden hat und private Investoren sich zurückziehen werden.

Auch Kai Wegner, Landesvorsitzender der CDU Berlin, hält den Gesetzesentwurf für eine Mogelpackung: „Das rot-rot-grüne Chaos um den Mietendeckel wird immer größer.“ Und weiter: „Hier wird tausenden Mieterinnen und Mietern Sand in die Augen gestreut. Am Ende zahlen nämlich die Berlinerinnen und Berliner die Zeche für dieses rechtswidrige Gesetz. Genau deshalb werden wir vom ersten Tag an für die Mieterinnen und Mieter vor den Verfassungsgerichten für Rechtssicherheit kämpfen. Wir wollen nicht, dass Tausende Berliner am Ende hohe Nachzahlungen leisten müssen.“

Mietendeckel – Mogelpackung oder Chance für Berlin?

Sollte das Gesetz ab Februar in Kraft treten, kann die Hauptstadt mit einem fünfjährigen Mieterhöhungsstopp und festgelegten Mietobergrenzen rechnen. Außerdem könnten Mieter künftig im Falle von einer Überschreitung der zulässigen Mietobergrenze um 20 Prozent auch Mietsenkungen beantragen. Werden vom Vermieter Modernisierungsmaßnahmen vorgenommen, sind sie darüber hinaus nur noch bis zu einer Gesamthöhe von einem Euro pro Quadratmeter verpflichtet, Kosten für die Renovierung mitzutragen.

Ob der Mietendeckel dem Land tatsächlich etwas bringt und Mieter entlastet, lässt sich bisher schwer einschätzen. Zu verworren ist die Gesetzeslage und die unterschiedlichen Positionen. Wird es, wie Beatrice Kramm, Präsidentin der IHK Berlin, glaubt, dem Standort und der Baubranche schaden? Oder ist der Gesetzesentwurf eine notwendige Maßnahme, um gegen die Wuchermieten vorzugehen? Und was passiert, wenn der Mietendeckel nach fünf Jahren wieder aufgehoben wird? Werden dann die Mieter durch exorbitante Mieterhöhungen bestraft? Eines steht fest: Ob der Mietendeckel sich als Mogelpackung entpuppt, wird sich frühestens im nächsten Jahr herausstellen. (sz)

Diskussionen um Bebauungspläne am Checkpoint Charlie gehen in die zweite Runde

Bei den geplanten Bauvorhaben am Checkpoint Charlie, dem ehemaligen Grenzübergang zwischen Ost- und Westberlin, scheiden sich die Geister. Schon seit geraumer Zeit streiten die Senatsverwaltungen darüber, wie das Areal um den geschichtsträchtigen Touristenmagneten städtebaulich gestaltet werden soll. Am heutigen Dienstag stimmt der Senat erneut über den „Bebauungsplan 1-98 Checkpoint Charlie“ ab  – und dieses Mal soll es mit der Einigung klappen.

Neuer Versuch beim „Bebauungsplan 1-98 Checkpoint Charlie“

Es ist nicht das erste Mal, dass die Bebauung am Checkpoint Charlie zur Diskussion steht. Bereits Anfang November wollte der Senat durchsetzen, dass der ehemalige Grenzübergang als Ort der Erinnerung erhalten bleibt. Gleichzeitig sollte er als gemischter Nutzungsraum mit einem hohen Anteil an Wohnungen erschlossen werden. Allerdings wurde das Vorhaben damals von Vera Junker (SPD), Staatssekretärin der Senatsverwaltung für Finanzen, aufgrund ungeklärter Eigentumsfragen verhindert.

Dieses Mal, so scheint es jedoch, ist eine Einigung zu erwarten – und die ist auch dringend notwendig. Denn sollte sich der Senat bis Februar nicht geeinigt haben, droht dem Checkpoint Charlie als Erinnerungsort der Garaus. Nach Paragraf 34 Baugesetzbuch dürften auf den brachen Flächen um den Grenzübergang dann nämlich Geschäfte, Hotels und Eigentumswohnungen entstehen.

Offener Brief an Berlins Regierenden Bürgermeister

Architekten und Stadtplaner befürchten eine Vereinnahmung des Gedenkortes durch private Investoren. Sie haben sich daher bereits in einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister, Michael Müller (SPD), gewandt. Darin fordern sie nicht nur, dass der Checkpoint Charlie gezielter zu einem Ort der Erinnerung geformt wird, sondern kritisieren auch konkret den Bebauungsplan von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke), die sich eigentlich für die Erhaltung des Platzes als Gedenkstätte ausgesprochen hatte.

So will Lompscher zwar einen Stadtplatz westlich und ein Museum östlich des ehemaligen Grenzübergangs errichten, plant aber andererseits noch viel größere Wohnflächen. Wie die Morgenpost berichtete, sei für die Unterzeichner des offenen Briefs an Müller deutlich ein Prioritätswechsel vom Erinnerungsort zum lokalpolitischen Thema des Wohnraums zu erkennen. Dieses Vorhaben sei allein aufgrund des hohen Touristenaufkommens und der damit verbundenen Unruhe für potenzielle Neumieter nicht tragbar.

Im Gespräch mit Immobilieninvestor Trockland Management GmbH

Bereits seit geraumer Zeit ist der Senat auch mit der Investment- und Projektentwicklungsgesellschaft Trockland im Gespräch. Die Pläne des Investors, der ein Hotel und Büroflächen nahe des ehemaligen Grenzübergangs bauen will, unterscheiden sich deutlich von dem Vorhaben Lompschers. Ob sich der Senat nach einigem Hin und Her doch auf Verhandlungen mit dem Investor einlässt, wird sich noch zeigen.

Für die Robert-Havemann-Gesellschaft e.V. ist der Investor ein geeigneter Partner. Würde er von dem Bauvorhaben des Senats ausgeschlossen, „bliebe wegen der dann erforderlichen neuen Beschlüsse und Neuplanungen dieser wichtige Ort für mindestens weitere zehn Jahre touristischer Rummelplatz.“ Unterdessen gab sich Trockland auf Twitter kompromissbereit: „Wir wollen das Projekt am Checkpoint Charlie grundsätzlich nur in Abstimmung mit der zuständigen Verwaltung realisieren. Sollte das mehr Zeit benötigen, um ein optimales Ergebnis zu erzielen, so werden wir selbstverständlich kooperieren.“ (sz)

Berliner Wirtschaftsgespräche e. V. – Halbzeitbilanz mit Michael Müller

Der Rückblick auf die Halbzeit der Regierungskoalition durch den Regierenden Bürgermeister Michael Müller verzeichnete auf der Habenseite eine respektable Bilanz. Michael Müller war selbstbewusst bei den Berliner Wirtschaftsgesprächen am Montag in den Räumen der DKB.

Michael Müller: „Bezahlbare Mieten sind wichtiger Standortvorteil“

Vor allem sensibilisierte er für die schwierige politische Zusammensetzung der Landesregierung, die es einem Regierungschef nicht einfach macht. Doch war es vor allem eine Erfolgsbilanz die Müller aufmachte. Die prosperierende Wissenschaftslandschaft, Erfolge in der Wirtschafspolitik durch Unternehmensansiedlungen wie Siemens und Tesla oder die Bauaktivitäten zum Beispiel in der Europa City oder am Alexanderplatz waren da nur einige Beispiele.

Wichtiger war dem Regierungschef allerdings das Klima von Offenheit und Freiheit in der Metropole. Auch verteidigte er den Mietendeckel mit einem gewichtigen Argument: Bezahlbare Mieten

Berliner Wirtschaftsgespräche mit Michael Müller - Dr. Karlheinz Knauthe

Dr. Karlheinz Knauthe, Knauthe Rechtsanwälte | Foto: BERLINboxx

ist ein wesentlicher Standortvorteil im internationalen Wettbewerb der Metropolen. Diesen Vorteil zu sichern und die Stadt weiter bezahlbar zu machen, sei ein wichtiges Argument dafür gewesen. Berlin darf nicht London werden, also durch Monostrukturen wie Büro und Handelsflächen gekennzeichnete Innenstädte, die für die Bewohner nicht mehr bezahlbar sind.

Berlin ist Mitglied im Metropolis Netzwerk und er sehe viele negative Beispiele in den Metropolen der Welt, die er für Berlin vermeiden möchte. Gleichzeitig bezog Müller Stellung zur Baupolitik der umstrittenen und mehr und mehr isolierten Bausenatorin: Mehr und höher und dichter bauen, zum Beispiel am Alexanderplatz, diesen Weg würde die SPD mitgehen, so Müller. Und eine zweite klare Ansage an die LINKE, die mit einem Austritt der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften aus dem Immobilienverband BBU droht: „Eine Zerschlagung des BBU wird es mit mir nicht geben“, so ein Regierungschef, der an diesem Abend ein klares Profil zeigte und den Konflikt nicht scheute.

Berliner Wirtschaftsgespräche e. V. – Raum für Dialoge

Berliner Wirtschaftsgespräche mit Michael Müller, Jürgen Bischoff und Stefan Unterlandstättner

Jürgen Bischoff, Bischoff&Compagnons, Stefan Unterlandstättner, DKB Deutsche Kreditbank AG | Foto: BERLINboxx

Auch auf die schwieriger werdende Parteienkonstellation ging der Regierende Bürgermeister ein, die in eine unmissverständliche Kritik mündete: „Die AfD ist gefährlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland“. Und spätestens hier hatte Müller die Wirtschaftsvertreter auf seiner Seite. Die Berliner Wirtschaftsgespräche e. V. bilden mit ihren Veranstaltungen ein wichtiges Diskussionsforum und Moderator, Mirco Dragowski war klug genug, das Publikum aktiv in die Diskussion und Fragerunde einzubeziehen.

Berliner Wirtschaftsgespräche mit Michael Müller

Regierender Bürgermeister Michael Müller mit Gerhard Wilhelm, Sprecher der Geschäftsführung Spielbank Berlin (l.), Stefan Unterlandstättner, Vorsitzender des Vorstands DKB Deutsche Kreditbank AG (2.v.l.), Benjamin Albrecht, Leiter Projektentwicklung TLG (r.) | Foto: BERLINboxx

Ein produktiver Dialog und eine Reihe von auch kritischen Fragen, die Michael Müller souverän parierte. Stefan Unterlandstättner, Vorsitzender des Vorstands der DKB Deutsche Kreditbank AG machte in seiner Begrüßung auch deutlich, dass ein breiter gesellschaftlicher Dialog die Demokratie fördere. Gäste und Mitdiskutanten waren u. a. Gerhard Wilhelm, Sprecher der Geschäftsführung der Spielbank Berlin, Rechtsanwalt Dr. Karlheinz Knauthe, TLG-Projektentwicklungschef Benjamin Albrecht, Immobilienexperte Jürgen Bischoff, Kommunikationsexperte Frank Schmeichel, Nexus-Europe CEO Dr. Svetlana Mamkina, Thomas Eckhoff, Siemens AG, Stefan Böning, Commerzbank AG. (fs)

Veranstaltungen

Wem kann ich trauen? – Realpolitik und alternative Medien

Im dritten Teil der Urania kontrovers Reihe wird das Spannungsverhältnis zwischen Realpolitik und alternativen Medien diskutiert.

Was bedeutet es, wenn die politische Meinungsbildung zunehmend auf Visualität, Impulsen und Skandalen in der Medienberichterstattung beruht? Wenn ein Präsident Fake News Awards vergibt und somit die vierte Säule einer Demokratie in Frage stellt?

(Anmeldung erforderlich)

Global Solutions Summit

Der Global Solutions Summit bringt zum vierten Mal internationale Führungskräfte aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in Berlin zusammen, um aktuelle politische, ökologische und gesellschaftliche globale Herausforderungen zu diskutieren.

(Anmeldung erforderlich und gebührenpflichtig)

Verleihung des 17. Politikawards

Politische, aber auch gesellschaftliche Innovationen – es tut sich viel im Umfeld von Kampagnen, politischen Entscheidungen und Wahlkämpfen. Der Politikaward wird zum 17. Mal vom Magazin politik&kommunikation und Quadriga präsentiert.

(Anmeldung erforderlich)