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World Health Summit: Wir müssen es gemeinsam anpacken

Mit einem eindringlichen Appell zur internationalen Zusammenarbeit endete der 10. World Health Summit. „Gesundheit ist eine wesentliche Voraussetzung für Wohlstand, Wohlergehen und ein würdevolles Leben“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Abschlussveranstaltung, die gemeinsam mit dem Grand Challenges Meeting der Bill & Melinda Gates Foundation ausgerichtet wurde. „ Nur, wenn wir es gemeinsam anpacken, haben wir eine gute Chance, die Gesundheitsziele der Vereinten Nationen 2030 zu erreichen.“

Deutschland habe in den vergangenen Jahren eine wichtige Führungsrolle übernommen, betonte Microsoft-Gründer Bill Gates. „Wir brauchen die Regierungen, und wir brauchen Wissenschaft“, so Gates. Zuvor hatte der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO) den Globalen Aktionsplan zur gemeinsamen Arbeit an den Gesundheitszielen der Vereinten Nationen vorgestellt. „Es geht darum, Menschenleben zu retten“, sagte der WHO-Chef.

Positive Bilanz

Der Gründer und Präsident des World Health Summit, Prof. Dr. Detlev Ganten zog eine positive Bilanz der dreitägigen Konferenz: „Wir spüren neue Energie im Feld der globalen Gesundheit – in Berlin, in den akademischen Institutionen, in der Politik. Das ist es, was wir brauchen!“ Denn die Wissenschaft bleibe eine treibende Kraft, um die gemeinsamen Ziele zu erreichen.

Beim 10. World Health Summit hatten 2.400 Teilnehmer aus 100 Nationen neue und bessere Strategien für die globale Gesundheitsversorgung diskutiert – zum Beispiel zur Stärkung von Gesundheitssystemen weltweit, zum Schutz vor Pandemien, im Kampf gegen Antibiotika-Resistenzen oder in der Digitalisierung der Gesundheitsversorgung.

Unter den 300 Sprechern waren die norwegische Premierministerin Erna Solberg, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, Stefan Oschmann, der Vorstandsvorsitzende von Merck sowie Gayle Smith, die Chefin der internationalen Lobby- und Kampagnenorganisation ONE.

Was ist der World Health Summit?

Der World Health Summit ist eine der bedeutendsten internationalen Konferenzen für Global Health und steht traditionell unter der Schirmherrschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker. Gegründet wurde das jährliche Treffen 2009 anlässlich des 300-jährigen Jubiläums der Charité.

Der nächste World Health Summit findet vom 27. bis 29. Oktober 2019 in Berlin statt. (red)

Wohnungseigentumsgesetz: Forderungen der Experten

„Mehr als zehn Jahre hat es gedauert, bis die Politiker das geltende Wohnungseigentumsgesetz (WEG) an die Bedürfnisse der Zeit anzupassen wagten. Für Verwalter als die entscheidende Schnittstelle in diesem Prozess ist ein rechtssicherer Rahmen, verbunden mit Antworten auf Fragen von Elektromobilität bis hin zu energetischer Sanierung, unabdingbar“, stellte der Präsident des BVI Bundesfachverbands der Immobilienverwalter, Thomas Meier, die Dringlichkeit des Reformprozesses dar. Bei einer hochkarätig besetzten Veranstaltung mit mehr als 130 Teilnehmern sowie Vertretern aus Politik und Praxis brachten der BVI und der Immobilienverband IVD die Positionen und Erfahrungswerte ihrer Mitglieder ein und nutzten so die Gelegenheit, die vorliegenden Gesetzesentwürfe zum Wohneigentumsrecht zu diskutieren.

BVI-Präsident Meier erneuerte auf der Konferenz zur WEG-Reform im dbb forum berlin die Forderungen von Immobilienverwaltern. „Das WEG-Recht hat großen Einfluss auf den Alltag und die Lebensqualität sehr vieler Menschen und deswegen braucht es die Reform jetzt. Wohnungseigentümergemeinschaften und Immobilienverwalter müssen befähigt werden, möglichst konfliktfrei und reibungslos zu agieren“, sagte Meier in einem Grußwort.

Reformen im Wohnungseigentumsgesetz

Der Vize-Präsident des IVD und Vorsitzende des Bundesfachausschusses Immobilienverwalter, Markus Jugan, betonte: „Die heutige Konferenz soll ein wichtiger Impuls für die geplante Reform sein. Immer wieder führen die gleichen Schwierigkeiten zu Konflikten in der WEG-Gemeinschaft. Ein besseres, praxistauglicheres Wohnungseigentumsgesetz ist daher auch ein Beitrag zur Wohnungseigentumsförderung, die sich die Große Koalition ja zurecht auf die Fahnen geschrieben hat.“

Der Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz greife allerdings nur zwei Themenkomplexe auf. Der Entwurf des Bayerischen Staatsministeriums gehe inhaltlich weit darüber hinaus. „Wir regen an, dass alle beide Novellierungsvorschläge und unsere Anregungen bei dem Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt werden“, so Jugan.

In dem von BVI und IVD gemeinsam veranstalteten Fachforum trugen die Verbände unter anderem folgende Änderungsvorschläge zum Wohnungseigentumsgesetz vor.

Barrierefreiheit und Elektromobilität

Bisher war für bauliche Maßnahmen in diesen Bereichen die Zustimmung aller Eigentümer einer Gemeinschaft notwendig. Die Verbände schlagen vor, entsprechende Maßnahmen als Maßnahmen ordnungsgemäßer Verwaltung zu kodifizieren. Zudem plädieren sie dafür, einzelnen Eigentümern einen Duldungsanspruch gegenüber anderen Eigentümern zu vermitteln. Auch sollen Instandsetzungs- und Folgekosten gesetzlich geregelt werden.

Beschlusskompetenz

Gemeinsame Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft sind bislang an die Bedingung geknüpft, dass mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Eigentümer und der Miteigentumsanteile anwesend sind. Die Verbände schlagen daher vor, die Absenkung des für Beschlussfassungen notwendigen Quorums zur Disposition der Gemeinschaft zu stellen.

Außerdem sieht das jetzige Wohnungseigentumsgesetz lediglich die Möglichkeit vor, dass die Kostenverteilung bei Instandsetzungs- und Instandhaltungsmaßnahmen nur für den Einzelfall mit einer Mehrheit von drei Viertel aller stimmberechtigten Eigentümern und mehr als der Hälfte aller Miteigentumsanteile beschlossen werden kann. Soll hingegen eine generelle Änderung des Verteilungsmaßstabes (z.B. Sanierung aller Fenster) erfolgen, müssen alle Eigentümer zustimmen. Dies erschwert die Durchsetzung genereller Maßnahmen an bestimmten Gebäudeteilen. Die Verbände schlagen vor, den Begriff „Einzelfall“ im Gesetz zu streichen. Bislang müssen alle Eigentümer zustimmen, wenn eine generelle Änderung des Verteilungsmaßstabes erfolgen soll. BVI und IVD setzen sich dafür ein, solche Beschlüsse bereits mit einfacher Mehrheit fällen zu können.

Umlaufbeschluss

Beschlüsse, die im schriftlichen Verfahren, dem sogenannten Umlaufverfahren, erfolgen, müssen bisher von allen Eigentümern getragen werden. In der Praxis scheitern derartige Beschlussfassungen häufig an der Zustimmung aller Eigentümer, sodass unter Umständen notwendige Maßnahmen nicht zeitnah umgesetzt werden können. Die Verbände schlagen vor, diese Bedingung auf eine doppelt qualifizierte Mehrheit abzusenken, um die Gemeinschaft auch unabhängig von Eigentümerversammlungen handlungsfähiger zu machen.

Anzahl Beiratsmitglieder

Bislang umfasst der Verwaltungsbeirat laut Gesetz drei Mitglieder, sofern die Teilungserklärung keine Abweichung vorsieht. Der IVD schlägt vor, der Eigentümergemeinschaft das Recht einzuräumen, die Anzahl der Beiratsmitglieder selber bestimmen zu können.

Inkassovorgänge

Derzeit hat der von einer Eigentümergemeinschaft bestellte Verwalter keine originäre Befugnis, säumiges Hausgeld gerichtlich oder außergerichtlich einzutreiben. Nur die Eigentümergemeinschaft kann ihm diese Befugnis im Einzelfall erteilen. Außerdem gibt es bislang keine gesetzliche Regelung zur Fälligkeit des Hausgeldes. Die Verbände schlagen daher vor, den Verwalter per Generalklausel im Gesetz zu ermächtigen, selbst Inkassomaßnahmen zu veranlassen. Zudem plädieren sie für eine gesetzliche Regelung der Fälligkeitsregel für Wohngeldzahlungen.

Instandsetzung- und Instandhaltungsmaßnahmen

Bislang müssen die Eigentümer dem Verwalter für sämtliche Instandsetzungs- und Instandhaltungsmaßmaßnahmen eine gesonderte Befugnis erteilen. BVI und IVD schlagen vor, eine Generalklausel zu schaffen, die dem Verwalter erlaubt, aus eigener Kompetenz derartige Maßnahmen zu ergreifen. Die Summe, über die der Verwalter hier verfügen darf, soll auf 8% bis 10% der im Wirtschaftsplan festgesetzten Instandsetzungskosten begrenzt werden.

Offene Fremdgeldkonten

Bisher gibt es keine klare gesetzliche Regelung zur Art der Kontenführung in Eigentümergemeinschaften. In der Praxis durchaus üblich sind immer noch Treuhandkonten, die auf den Namen des Verwalters laufen. Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung und zum Schutze des Gemeinschaftsvermögens vor Privatinsolvenz des Verwalters und Drittgläubigerzugriffen schlagen BVI und IVD vor, dem Verwalter die gesetzliche Verpflichtung aufzuerlegen, eingenommene Gelder von seinem Vermögen gesondert zu halten und offene Fremdgeldkonten zu führen.

Für den Gesetzgeber erläuterten auf dem Fachforum der Staatssekretär im Bundesjustizministerium Gerd Billen, der zuständige Referatsleiter Ministerialrat Wolfram Marx sowie die Referatsleiterin im Bayerischen Justizministerium, Ministerialrätin Dr. Katrin Herresthal, die derzeit vorliegenden Entwürfe. Experten des BVI und IVD, z.B. Rechtsanwalt Uwe Wanderer, Richter Dr. Oliver Elzer und Dr. Stefan Ollig, Geschäftsführer der Vonovia Immobilien Treuhand GmbH, kommentierten diese Entwürfe im wechselseitigen Austausch.

In der abschließenden Podiumsdiskussion brachten federführend an den Entwürfen beteiligte Bundestagsabgeordnete ihre Schwerpunkte bei der anstehenden Reform im Wohnungseigentumsgesetz ein. (red)

Diesel-Fahrverbote: Viel Ärger und saubere Luft für Berlin

Das Urteil ist gefällt. Am Dienstag sprach sich das Berliner Verwaltungsgericht für Fahrverbote in Berlin aus. Damit stimmt es einer Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) zu. Sie erwirkte zuvor bereits in Städten wie Hamburg, Stuttgart und Frankfurt am Main Fahrverbote. Zwar hatte die DUH gefordert, den gesamten Innenstadtbereich für ältere Diesel zu sperren, dies erschien den Richtern aber unangemessen.

In vielen Bereichen innerhalb der Innenstadt werden bereits die gesetzlichen Grenzwerte für Stickstoffoxide eingehalten, begründete der Vorsitzende Richter Ulrich Meinecke die Entscheidung. Nur auf einigen Strecken wird die kritische Grenze von 40 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft überschritten. Als besonders belastet bezeichnete Meinecke die Leipziger Straße, die Brückenstraße, die Reinhardtstraße, die Friedrichstraße, die Stromstraße sowie Alt Moabit in Berlin-Mitte. Zudem legte das Gericht Fahrverbote für den Kapweg und die Leonorenstraße fest. Auf insgesamt 117 Straßenabschnitten (circa 15 Kilometer Strecke) muss der Senat nachfolgend prüfen, ob hier Fahrverbote notwendig sind.

Eine Lösung mit vielen Problemen

Betroffen von den Verboten sind rund 200.000 Autofahrer, die sich bislang von den Verboten nicht sehr begeistert zeigten. Dazu kommen etliche Pendler und Lastwagenfahrer. Das Verbot richtet sich an Fahrer von Dieseln der Abgasnormen 1 bis 5; moderne Diesel der Euronorm 6 sind bislang vom Verbot ausgenommen. Allerdings plädiert die DUH dafür, die Verbote auf moderne Diesel mit den Euronormen 6a, 6b und 6c auszuweiten. „Auch die Euro-6-Diesel sind ja bekanntermaßen nicht alle sauber“, kommentierte ein Sprecher der Senatsverkehrsverwaltung den Vorschlag am Montag. Von einer Ausweitung wären Schätzungen zufolge über 300.000 Fahrer betroffen.

Eine wichtige Frage scheint allerdings noch nicht geklärt: Wie kontrolliert man die Einhaltung der Verbote? Hierfür schlägt die SPD die Einführung einer sogenannten Blauen Plakette für saubere, nachgerüstete Diesel vor. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hingegen schloss diese Möglichkeit in der Vergangenheit bereits kategorisch aus. Jedoch besteht noch ein weiteres Problem: Bei der Berliner Polizei fehlt es an Kapazitäten, um entsprechende Kontrollen durchzuführen. „So lange der Senat der Polizei nicht 3000 weitere Stellen genehmigt und so lange es keine blaue Plakette gibt, mit der saubere Diesel gekennzeichnet werden können, werden die Regelungen nicht umgesetzt werden können“, sagte Benjamin Jendro, Sprecher des polizeilichen Landesbezirks Berlin.

Wirtschaft verurteilt Fahrverbote

Kritische Stimmen melden sich auch aus der Wirtschaft. Laut der Handwerkskammer Berlin sind Handwerksbetriebe und Dienstleister in dem Bereich überproportional von den Verboten betroffen. Sie müssen mit ihren Dieselfahrzeugen auch Kunden in der Innenstadt erreichen. „Egal ob Handwerker oder Handwerkskunde – in beiden Fällen sind Handwerksbetriebe die Leidtragenden. Das kann nicht sein“, kritisierte Stephan Schwarz, Präsident der Handwerkskammer Berlin.

Diese Einschätzung teilt auch die IHK Berlin-Brandenburg. „Die weiteren Planungen müssen vor allem den Wirtschaftsverkehr beachten“, mahnte der Präsident der IHK Ostbrandenburg, Carsten Christ. Einer Umfrage der IHK zufolge sind 50 Prozent aller Unternehmen in Berlin und Brandenburg von den Fahrverboten betroffen. Das entspricht etwa 80.000 betroffenen Betrieben. „Lokale Fahrverbote kann die Stadt verkraften, solange der Lieferverkehr gesichert und die Durchfahrtverbote zeitlich begrenzt bleiben“, ergänzte Dr. Beatrice Schramm, die Präsidentin der IHK Berlin. Somit deuten sich schon jetzt Ausnahmeregelungen für einige Diesel an. Und das bedeutet wiederum einen ungeheuren bürokratischen Aufwand für die prüfenden Behörden. Angesichts dieser Komplikationen stellt sich die Frage, wie effektiv die streckenweisen Fahrverbote tatsächlich sind.

Ungenügende Maßnahmen des Senats

Doch sind die Fahrverbote besser als überhaupt keine Veränderung, führten die Richter in diesem Prozess an. Berlin überschreitet den Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft um ganz 9 Mikrogramm. Angesichts solch einer Übertretung seien die bisherigen Maßnahmen des Senats schlicht nicht ausreichend und eine „rückläufige Tendenz“ der Werte nicht genug.

Bis zuletzt hatte der Senat versucht, Fahrverbote abzuwenden. Regine Günther (parteilos, für Grüne), Senatorin für Verkehr und Umwelt, äußerte noch vor dem Prozess auf Twitter, streckenbezogene Fahrverbote seien für sie die letzte Option. Stattdessen setzte die Verkehrsverwaltung für Umwelt bislang vor allem auf Anreize anstelle von Verboten, beispielsweise für Elektromobilität. So initiierte Günther, unter anderem, dass die Busse der BVG bis 2030 auf Elektroantriebe umgerüstet werden. Außerdem führte die Senatsverwaltung Tempo-30-Begrenzungen auf belasteten Strecken ein. Noch steht allerdings nicht fest, wie effektiv diese zur Senkung der Werte beitragen.

Die Behörden sind für die Einhaltung der Grenzwerte zuständig. Kommen sie ihrer Verpflichtung nicht nach, hat das Konsequenzen. Es liegt jetzt am Senat, die Interessen der Wirtschaft und Anwohner gleichermaßen zu vertreten und das Urteil angemessen umzusetzen. (ke)

Regierung stellt Ergebnisse des Wohngipfels vor

Die Wohnungsnot in Deutschland erreicht ungeahnte Ausmaße. Seit 2013 stiegen in 79 von 80 deutschen Großstädten die Mieten dramatisch. Schätzungen der IG Bau zufolge sind in diesem Jahr 300.000 neue Wohnungen im Bau. Viel zu wenige, denn vor allem in Berlin spitzt sich die Lage immer weiter zu. Jährlich müssten es deutschlandweit 375.000 neue Wohnungen sein, vorausgesetzt die Koalition will ihr Ziel von 1,5 Millionen Wohnungen bis 2021 einhalten. Fest steht: Die Bundesregierung muss, wortwörtlich, eine Schippe drauflegen. Dazu diskutierten Politiker und Vertreter der Wirtschaft beim Wohngipfel am vergangenen Freitag im Kanzleramt über mögliche Maßnahmen.

Bereits kurz nach dem Wohngipfel kritisieren führende Verbände wie der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) die Ergebnisse des Treffens. „Neben Ankündigungen, die bereits im Koalitionsvertrag festgesetzt und zum Teil bereits umgesetzt wurden, hat sich die Bundesregierung leider wieder einmal auf Verbote und Eingriffe unter anderem in das Mietrecht konzentriert“, resümierte Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA die Ergebnisse des Wohngipfels. Im Wesentlichen einigen sich Bund und Länder im Abschlusspapier für eine Beschleunigung im Wohnungsneubau. Zusätzlich könnte die Digitalisierung der Baubehörden Genehmigungsprozesse deutlich beschleunigen.

Wohnungsmangel: Die soziale Frage unserer Zeit

Jedoch herrschen Zweifel an der Effektivität der Ergebnisse des Wohngipfels. Denn die Interessen der verschiedenen Parteien könnten widersprüchlicher nicht sein. „Deshalb könnten sich die vereinbarten Maßnahmen gegenseitig ausbremsen oder an Kraft verlieren“, befürchtete Andreas Ibel, Präsident des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW).

Immerhin waren sich in einem Punkt alle einig: Der Wohnungsmangel ist die soziale Frage unserer Zeit. Es braucht leicht umsetzbare Instrumente, um die drastischen Mietsteigerungen zu bekämpfen. Von letzteren besonders stark betroffen sind Großstädte wie Berlin – in der Hauptstadt stiegen die Mieten einer Analyse von Immowelt zufolge seit 2012 um ganze 51 Prozent. Die Preissteigerungen betreffen überproportional die weniger wohlhabenden Bürger. Denn die Wohnungen fehlen nicht im überteuerten Luxus-Segment, sondern im Mittelstand und bei den Geringverdienern.

Entlastung von Mietern

Neuregelungen in Form einer „Wohngeldreform“ sollen nun den Geringverdienern helfen. Die Reform stärkt laut Beschlussvorlage des Wohngipfels das „Leistungsniveau und die Reichweite des Wohngeldes“. Sie soll am 1. Januar 2020 in Kraft treten, allerdings besteht derzeit noch kein ausgereiftes Konzept. Genaue Auflagen gibt es hingegen bei der Umlage von Modernisierungskosten: Zukünftig dürfen Vermieter nur noch acht Prozent der Kosten auf die Mieter umlegen. Zuvor waren es elf Prozent. Die Umlage soll verhindern, dass Vermieter durch aufwändige und kostspielige Modernisierungen alteingesessene Mieter aus ihren Wohnungen treiben.

Zwar verschärfte die Regierung in den letzten Monaten bereits Instrumente wie die Mietpreisbremse ein, jedoch lässt der Erfolg nach wie vor auf sich warten. Auch Erfolge des kürzlich eingeführten Baukindergeldes, das Familien beim Wohnungsbau unterstützt, sind erst zukünftig absehbar. Ihm entgegen steht die hohe Grunderwerbssteuer. In den letzten 12 Jahren erhöhten die Bundesländer die Grunderwerbssteuer ganze 27 Mal.  Eine hohe Grunderwerbssteuer versperrt Familien, die einen Anspruch auf das Baukindergeld haben, dennoch den Weg ins Eigenheim.

Vorteile für Bauunternehmer

Bei Mietwohnungen hingegen stehen vor allem die Bauherren im Fokus. Unterstützung für Bauunternehmer bietet hier die sogenannte Sonder-AfA. Durch sie verbessern sich die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten beim Mietwohnungsbau, was den verstärkten Neubau fördern soll. Jedoch gingen die gegenwärtigen Richtlinien der Sonder-AfA an der Realität vorbei, bemängelte der BFW-Präsident Ibel. „Die maximale Obergrenze für Baukosten ist so niedrig angesetzt, dass sie gerade in den Ballungsgebieten kaum in Anspruch genommen werden kann“, so Ibel. Erforderlich sei eine Anpassung der Kennzahlen an die tatsächliche Situation in den Großstädten.

Als Abhilfe im Wohnungsneubau beschloss die Regierung auf dem Wohngipfel, bundeseigenes Bauland an Länder und Kommunen günstig abzutreten. Beispielsweise in Berlin, wo unbebaute Flächen knapp sind, könnte eine größere Verfügbarkeit von Bauland die Grundstückskosten senken. Im Endeffekt sorgt das für geringere Mieten. Darüber hinaus könnte der Bund auf seinen Grundstücken selbst zum Bauherrn werden. Für ein stärkeres Eingreifen des Bundes wäre allerdings eine Veränderung des Grundgesetzes nötig.

Trotz Wohngipfel: Markt entscheidet über Miethöhen

Trotz aller vorgestellten Ergebnisse darf nicht vergessen werden, dass allein der Wohnungsmarkt über die Miethöhen bestimmen darf. Eine größere Angebotsvielfalt ist daher die Grundvoraussetzung für sinkende Preise. Demnach sollte der Bund sich vor allem darauf konzentrieren, das im Koalitionsvertrag erklärte Ziel, den Neubau von 1,5 Millionen Wohnungen, zu erreichen. Die auf dem Wohngipfel beschlossenen Maßnahmen sind ein erster Schritt in die Richtung, jedoch längst nicht ausreichend. Der Bund muss selbst zur Tat schreiten und durch die Grundgesetzänderung die Möglichkeit erhalten, verstärkt in den Wohnungsbau einzugreifen. Denn egal, woher die Hilfe kommt: Sie wird dringend benötigt. Alle Parteien müssen an einem Strang ziehen, um das Probleme der Wohnungsnot effektiv zu bekämpfen. (ke)

20 Jahre Berliner Wirtschaftsgespräche e.V.

Der International Club Berlin, ehemaliger britischer Offiziersclub, war Kulisse für die Jubiläumsfeier zum 20-jährigen Bestehen der „Berliner Wirtschaftsgespräche e. V.“. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, selbst Mitglied dieses einflussreichen Wirtschaftsvereins, würdigte die Leistung von Vorstand und Mitgliedern, die sämtliche politische, gesellschaftliche, wissenschaftliche und wirtschaftliche Strömungen aufgreifen und das überparteilich, aber immer im Interesse der Hauptstadt. Dabei schlagen sie Brücken zwischen etablierten Berliner Unternehmen, Persönlichkeiten und der sich dynamisch verändernden Start-up- und Gründerszene, so Müller.

Zu den hochrangigen Gastrednern des Abends gehörten neben dem Regierenden Bürgermeister der Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) sowie die Fraktionschefs im Abgeordnetenhaus Burkhard Dregger (CDU) und Sebastian Czaja (FDP). Auch Senatssprecherin Claudia Sünder und Rainer Brettschneider, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft, reihten sich in die Schlange der Gratulanten ein.

Hochkarätige Gastredner und spannende Diskussionen

Özdemir, der auf seinem Weg zum Festakt einen Fahrradunfall hatte, den er aber glücklicherweise ohne Blessuren überstand, appellierte an den europäischen Gedanken gerade in Zeiten, in denen die Demokratie in der Krise steckt. „Europa bestimmt nicht die Welt, doch die Welt bestimmt uns, wenn wir ihr nicht mit klarem Wertegerüst sowie einer realistischen Einschätzung unserer Möglichkeiten begegnen“, schlussfolgerte der Grünen-Politiker.

Nach den offiziellen Eröffnungsreden präsentierte der Wirtschaftsverein, moderiert vom Vorstandsvorsitzenden Frank Becker und dem geschäftsführenden Vorstandsmitglied Kristina Jahn, seine neue wirtschaftspolitische Kompetenz. Mit dem serbischen Außenminister und stellvertretenden Premierminister, Ivica Dačić, und dem Vorsitzenden des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, Michael Harms, wurde eine interessante Diskussion zum Thema „Der Westbalkan in Europa – Chancen und Herausforderungen haben“ geführt.

Große Jubiläumsfeier mit zahlreichen Gästen

Zum Auftakt für die kommenden 20 Jahre präsentierte der Berliner Wirtschaftsverein die Ausstellung „Morgen war einmal“. Die in Leinefeld/Eichsfeld geborene Künstlerin Nicole Degenhardt begeisterte sowohl die Gäste als auch die Gastgeber mit ihren auf spezifische Szenen fokussierten Arbeiten. Im Anschluss versteigerte Dr. Karlheinz Knauthe, KNAUTHE Rechtsanwälte Partnerschaft mbH, einige von Degenhardts Kunstwerken.

Im Garten des International Club Berlin tauschten die Gäste ihre vielfältigen Erfahrungen mit den BWG aus. Unter ihnen waren Jörg Simon (Vorstandsvorsitzender der Berliner Wasserbetriebe) Burkhard Reuss (Direktor Kommunikation und Public Affairs TOTAL), und Thomas Schröder vom Porsche Zentrum Berlin. Ebenso führten Boris Schucht (Vorstandsvorsitzender 50Hertz), Lutz Wedegärtner (Niederlassungsleiter Berlin REMONDIS), Kommunikationsexperte Frank Schmeichel (Business Network), Rainer Knauber als Vertreter der GASAG sowie Isabel Wolter (Geschäftsführerin BMW Autohaus Nefzgerangeregte Gespräche.

20 Jahre Erfolgsgeschichte

Begonnen hatten die Berliner Wirtschaftsgespräche als ein wirtschaftspolitischer Verein. Er entwickelte sich in einem dynamischen Prozess zu einem Verein, der sämtliche politische, gesellschaftliche, wissenschaftliche und wirtschaftliche Strömungen aufgriffen hat. In rund 150 Veranstaltungen wurden diese jährlich umgesetzt. „Die berliner wirtschaftsgespräche e.v. haben in den vergangenen 20 Jahren eine überwiegend positive aber auch wechselhafte Entwicklung durchlebt. Als ursprünglich kleine Vereinigung haben wir aktuell über 300 institutionelle und persönliche Mitglieder“, verkündete die stellvertretende Vorstandsvorsitzende Kristina Jahn stolz. „Die Themen, die unsere Stadt, Deutschland und Europa bewegen, bewegen auch die BWG.“ Dabei können die BWG auf ein Netzwerk mit über 300 Mitgliedern und 15.000 Interessierten zurückgreifen. Somit schaffen sie einen relevanten Zugang in die Berliner Politik, Gesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft.

„Unsere Stärke ist, in kreativen Prozessen gemeinsam mit den entscheidenden Akteuren Themen auf das Berliner Tableau zu bringen, die die Stadt weiterentwickelt“, resümiert Vorstandsvorsitzender Becker. Die BWG soll auch in den kommenden 20 Jahren für die Offenheit für Veränderungen und den stetigen, zukunftsgerichteten Austausch mit Mitgliedern und Freunden stehen. (red)

IVD: Baukindergeld ein Jahr nach Wahl umgesetzt

„Ein Jahr nach der Bundestagswahl ist ein wichtiger Punkt aus dem Koalitionsvertrag und ein wichtiges Anliegen des IVD umgesetzt. Das Baukindergeld ist endlich da. Endlich wird Wohneigentum in Deutschland wieder gefördert“, so Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbands IVD. Laut des Bundesinnenministeriums können Familien das Baukindergeld ab heute online beantragen.

„Das Baukindergeld kommt genau zur richtigen Zeit. Es fördert Familien, die für die Zukunft vorsorgen wollen. In Anbetracht der Diskussionen um Altersarmut und Rentenlücken ist das ein sehr guter erster Schritt“, sagt Schick. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die Studie des Center for Real Estate Studies (CRES). Demnach habe das Baukindergeld erhebliches Potenzial, junge Familien beim Eigentumserwerb finanziell deutlich zu entlasten.

Ersparnis von 5 bis 63 Prozent

In fünf exemplarisch untersuchten Städten – Berlin, Hamburg, Leipzig, Nürnberg und Krefeld – führe die Förderung zu fast durchweg zweistelligen Entlastungen des Haushaltseinkommens. Eine Ersparnis von 5 bis 63 Prozent bei der Finanzierung der eigenen vier Wände sei hier möglich. So kann das Baukindergeld die Einkommensbelastung von Familien in Hamburg in zentraler Lage um bis zu acht Prozent senken, in den umliegenden Stadtteilen sogar um bis zu 42 Prozent. Eine Familie mit drei Kindern in Harburg oder Billstedt muss dank Baukindergeld lediglich 20 beziehungsweise 21 Prozent ihres Haushaltseinkommens für die Tilgung aufwenden. Des Weiteren senkt die Förderung in Leipzig die Haushaltsbelastung stadtweit um drei Prozent bei einem Kind und bis zu elf Prozent bei drei Kindern. Die Haushaltsbelastung liegt dann mit Förderung bei lediglich 21 bis 26 Prozent.

„Flankierend zum Baukindergeld muss das im Koalitionsvertrag stehende Bürgschaftsprogramm als Eigenkapitalersatz eingeführt werden. Zudem sollte Ersterwerbern von selbstgenutzten Wohnimmobilien ein Freibetrag von der Grunderwerbsteuer gewährt werden. Das wäre der effektivste und einfachste Weg, um Wohneigentum weiter zu fördern“, erklärt Schick.

Bedingungen für das Baukindergeld

Anträge können laut KfW-Merkblatt Personen stellen,

  • die (Mit-)Eigentümer von selbstgenutztem Wohneigentum geworden sind und
  • die selbst kindergeldberechtigt sind oder mit der kindergeldberechtigten Person in einem Haushalt leben und
  • in deren Haushalt mindestens ein Kind gemeldet ist, das zum Zeitpunkt der Antragstellung das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und für das im Haushalt eine Kindergeldberechtigung vorliegt und
  • deren zu versteuerndes jährliches Haushaltseinkommen 90.000 Euro bei einem Kind, zuzüglich 15.000 Euro je weiterem Kind, nicht überschreitet. Das Kind muss die oben genannten Bedingungen erfüllen,

Gefördert wird ausschließlich der erstmalige Neubau oder Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum in Deutschland. Die Förderung besteht in einem Zuschuss von 1.200 Euro pro Jahr für jedes Kind unter 18 Jahren über einen Zeitraum von maximal 10 Jahren. Das jährlich zu versteuernde Haushaltseinkommen darf dabei nicht mehr als 90.000 Euro bei einem Kind betragen. Je weiteres Kind erhöht sich die Bemessungsgrenze zusätzlich um 15.000 Euro.

Stellen müssen Familien die Anträge bis spätestens drei Monate nach Einzug in das selbst genutzte Wohneigentum. Für das Jahr 2018 gilt hierbei eine Ausnahme: Wenn der Einzug im Jahr 2018 vor Beginn der Förderung erfolgt ist, ist ein Einreichen des Antrags ohne Beachtung der Drei-Monats-Frist möglich. Wurde der Kaufvertrag zwischen dem 01.01.2018 und 31.12.2020 abgeschlossen, oder in diesem Zeitraum die Baugenehmigung erteilt, sind Anträge auf Baukindergeld sogar bis zum 31.12.2023 möglich. Maßgeblich ist, dass die Antragstellung innerhalb von 3 Monaten nach dem Einzug erfolgt. (red)

Neue Wohnungen in Berlin: Bund wird zum Bauherr

In den vergangenen Monaten musste der Senat bekanntermaßen seine Ziele für den Wohnungsneubau nach unten korrigieren. Um dennoch die Wohnungsnot in Berlin effektiv zu bekämpfen, eilt jetzt der Bund zur Hilfe. Er erwägt endlich, ein vor langer Zeit gegebenes Versprechen einzulösen und 8.000 neue Wohnungen in Berlin zu bauen. Einziger Haken an der Sache: Die Wohnungen sind für Bedienstete des Bundes vorgesehen.

Zum jetzigen Zeitpunkt unterhält der Bund bereits rund 7.800 Wohnungen in der deutschen Hauptstadt. Davon sind etwa 4.800 im tatsächlichen Besitz der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima). Bei den übrigen 3.000 Wohneinheiten erwirbt der Bund sogenannte „Belegungsrechte“, was bedeutet, dass der Eigentümer gegen Zahlungen die Wohnungen dauerhaft zur Verfügung stellt. Für die fast 13.000 Mitarbeiter, die alleine in den Bundesministerien angestellt sind, erscheint diese Zahl an Wohnungen jedoch recht gering zu sein.

Grundstückskäufe vom Bund

Bei dem vorhandenen Defizit an Wohnraum ist es noch verwunderlicher, dass 117 bundeseigene Wohnungen im Mai leer standen. „Vielfältige Gründe“ seien hierfür verantwortlich, heißt es in der Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag. Vor allem resultiere der Leerstand aus noch nicht abgeschlossenen Mieterwechseln. Sollten die 117 Wohnungen belegt sein, reicht der Bestand noch immer nicht aus. Folglich muss der Bund neue Wohnungen errichten. Nicht nur Neubauten, auch Erweiterungen bestehender Gebäude prüfe der Bund derzeit, geht aus eine Mitteilung des Bundesinnenministeriums, angefragt hatte die Berliner Zeitung, hervor. Eine Nachverdichtung oder Dachbebauung auf nicht zum Verkauf vorgesehenen Flächen könne man sich ebenfalls vorstellen, heißt es. Berlin eignet sich hierfür besonders, da der Bund in der Hauptstadt deutschlandweit am meisten Fläche besitzt.

Derartige Maßnahmen stellen eine Kehrtwende in der Baupolitik des Bundes dar. In den vergangenen Jahren hatte der Bund noch versucht, Grundstücke und Wohnungen an das Land Berlin zu verkaufen. Jedoch scheiterten die Verhandlungen im Sommer 2017. Einzig bei 14 von den 386 bundeseigenen Baugrundstücken einigten sich Land und Bund, sodass es zum Verkauf kam. Bei 48 weiteren Grundstücken laufen die Verhandlungen derzeit noch. Aufgrund dieser Entwicklungen plädierte der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), im August für den Ankauf bundeseigener Flächen. „Ich bin bereit, alles zu erwerben, was der Bund uns gibt – alles“, so Müller. Nun könnten seine Pläne vom Bund durchkreuzt werden.

Zwischen Pflicht und Versprechen

Aufgrund von Absprachen in den 90er Jahren steht der Bund in der Pflicht, Wohnungen zu errichten. Nachdem die Hauptstadt Deutschlands von Bonn nach Berlin verlegt wurde, versprach die neue Regierung, Wohnungen „mitzubringen“. Damals ging man von einem Bedarf von etwa 12.000 Wohnungen aus. Zur Verfügung gestellt wurden jedoch nur magere 8.800, die nicht einmal alle dem Bund gehörten. Die tatsächliche Zahl der gebauten Wohnungen konnte das Bundesinnenministerium auf Anfrage der Berliner Zeitung jedoch nicht mitteilen. Dabei hat sich die Zahl der Angestellten des Bundes seit den 90ern nahezu verdoppelt. Die vorhandene Wohnfläche reicht bei Weitem nicht aus, was neue Wohnungen dringend erforderlich macht.

Vor allem auf dem Berliner Wohnungsmarkt kann es in Zukunft noch schwierig werden, eine passende Unterkunft zu finden. Unterstützung sollen die Bundesangestellten daher von ihrem Arbeitgeber erhalten. Rechtlich gesehen haben die Bediensteten allerdings keinen Anspruch auf eine Unterkunft. Sollten Arbeitnehmer Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche haben, können sie auf die bundeseigenen Wohnungen ausweichen. Denn die Wohnungen des Bundes sind relativ preiswert und sollen Angestellten der mittleren und unteren Einkommensklassen zur Verfügung gestellt werden. Die durchschnittliche Kaltmiete liegt bei nur 5,92 Euro pro Quadratmeter – gerade einmal 1 Cent mehr als bei den landeseigenen Wohnungen. Wenig begeistert zeigte sich die Öffentlichkeit: Berliner Bürger beschwerten sich, man würde die Bundesangestellten bevorzugen.

Flächen bieten großes Potenzial

In Anbetracht der Gesamtsituation ist jede neue Wohnung für den angespannten Berliner Wohnungsmarkt hilfreich. Vor allem, da die Landesregierung nicht in der Lage ist, ihre ambitionierten Neubauziele zu realisieren. Berliner profitieren, durch ein größeres Angebot, von mehr Flexibilität auf dem Wohnungsmarkt und der Bund bleibt gleichzeitig ein attraktiver Arbeitgeber – eine klassische Win-Win-Situation. Zwar gibt es noch keine konkreten Angaben zu den Zielen vom Bundesministerium, doch bietet die große Zahl an Flächen in Bundesbesitz in jedem Fall großes Potenzial für mehr Wohnraum. (ke)

Neues Tauschportal: Wohnungssuche im Dating-App-Stil

Gute Neuigkeiten für Berliner Mieter: Nach langer Vorbereitung ist das neue Tauschportal des Senats vergangene Woche endlich online gegangen. Besonders an dem Portal ist, dass die Mieter gesellschaftsübergreifend nach Tauschwohnungen suchen können. Allerdings ist der Service nur innerhalb des Bestandes der landeseigenen Wohnungsbaugesellschafen Degewo, Gesobau, Gewobag, Stadt und Land sowie der Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte (WBM) möglich – vorerst.

Ein Tausch funktioniert nur unter der Voraussetzung, dass potenzielle Tauschpartner bereits in einer Wohnung, die in Besitz der genannten Gesellschaften ist, leben. Sollte das gegeben sein, kann der Mieter einfach wie bei einer Dating-App persönliche Anforderungen an seine Wunsch-Wohnung angeben und erhält Angebote per Mail. Gefällt dem Wohnungssuchenden ein Angebot, kann er den Tauschpartner anonym kontaktieren. Gefällt diesem auch die Wohnung, gibt das Portal die Daten der Tauschpartner frei. Anschließend können beide Parteien Bilder schicken oder einen Besichtigungstermin ausmachen. Aktuell umfasst der Pool an möglichen Angeboten einen Bestand von über 300.000 Wohnungen. Damit steigt die Chance, ein passendes Match zu finden, enorm. Zwar war es zuvor auch möglich, Wohnungen zu tauschen, allerdings ist die gesellschaftsübergreifende Komponente neu.

Miete bleibt dieselbe

Durch weitere neue Regelungen können die Tauschpartner in den Mietvertrag des jeweils anderen einsteigen. So wird gewährleistet, dass die Nettokaltmiete dieselbe bleibt. Da langjährig bestehende Mietverträge meistens günstiger sind, rentiert sich ein Tausch vor allem für Haushalte mit knappen Einkommen, wenn diese in besagte Verträge einsteigen. Im Vergleich: Bei neuen Verträgen müssen Mieter durchschnittlich 7,09 Euro pro Quadratmeter zahlen, bei bestehenden hingegen nur 5,91 Euro. Der Einstieg in alte Verträge nimmt Vermietern allerdings den Spielraum, die Miete bei der Übergabe des Mietvertrags zu erhöhen. Außerdem hat diese Regelung auch Schattenseiten für die Mieter: Ziehen sie aus einer großen Wohnung in eine kleine, zahlen sie dennoch denselben monatlichen Betrag. Einzig eine bessere Lage könnte solch eine Mietsteigerung pro Quadratmeter ausgleichen.

Obwohl die Nettokaltmiete in der Theorie dieselbe bleibt, müssen sich Mieter teilweise dennoch auf höhere Kosten in der Praxis einstellen. So werden etwa die Kosten für Schönheitsreparaturen und den Umzug nicht getragen. Außerdem kann der Umzug nicht nur finanziell ein Problem werden. Denn beide Tauschpartner müssen am selben Tag umziehen, was eine gemeinsame Planung und gute Koordination erfordert.

Ausnahmen bestätigen die Regel

Trotz alldem ist das Tauschportal aus Sicht des Senats in seiner jetzigen Form ein Erfolg. „Das heute gestartete Wohnungstauschportal bietet den Mieterinnen und Mietern der sechs landeseigenen Wohnungsgesellschaften die Möglichkeit, nach einer neuen, zu ihrer aktuellen Lebenssituation passenden Tauschwohnung zu suchen“, erklärte Katrin Lompscher (Linke), Senatorin für Stadtentwicklung. Bei vielen Menschen ändern sich im Laufe der Jahre die Anforderungen an ihre Wohnung. So bei einer jungen Familie durch die Geburt eines Kindes die Wohnung nicht mehr groß genug sein. Oder zu groß, wenn ein Familienmitglied auszieht. Um für alle Situationen gerüstet zu sein, soll das Tauschportal einen schnellen und günstigen Umzug ermöglichen.

Zudem appellierte Lompscher an die Mieter, dieses Angebot auch tatsächlich zu nutzen. Im vorherigen Jahr ist die Zahl der Wohnungstäusche von rund 200 auf 91 gesunken. Nun sollen die neuen Regelungen Mieter dazu animieren, bei ihrer Wohnungssuche auf Wohnungen der landeseigenen Unternehmen zurückzugreifen. Und zusätzlich mehr Flexibilität in die Wohnungssuche bringen.

Auch Jörg Franzen, Vorstandschef der Gesobau, schätzt das Angebot an Tauschwohnungen, obwohl durchaus noch Verbesserungsbedarf besteht. „Bundesweit zum ersten Mal haben mehrere Wohnungsunternehmen ein konkretes Tauschangebot mit klaren Bedingungen aufgestellt“, so Franzen. Bei genannten klaren Bedingungen gibt es jedoch auch Ausnahmen. So können Mieter, die keinen Wohnberechtigungsschein (WBS) besitzen, nicht in eine Wohnung einziehen, bei der ebendieser erforderlich ist. Außerdem sind weitere einkommensabhängige Sonderregelungen des Vormieters nicht auf den neuen Mieter übertragbar.

Rentiert sich das Tauschportal?

Vor allem bei älteren Menschen rief ein Wohnungstausch bislang mäßige Begeisterung hervor – sie reagierten oft abweisend. Begründet wird das durch die Angst, man könne sie aus der Wohnung oder dem Viertel verdrängen. Ein weiterer Faktor, der das Tauschgeschäft beeinflussen könnte, ist, dass sich der Wunsch nach einem Tausch mit dem verfügbaren Angebot decken muss. Und nicht zu vergessen, auch mit der Bereitschaft des Tauschpartners. Denn wie bei beliebten Dating-Apps funktioniert das Prinzip nur, wenn beide Partner gleichzeitig begeistert vom Tauschgeschäft sind. Wie viel Zeit solch ein Wohnungstausch, oder ein einfaches Match, in Anspruch nimmt, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar. Ebenso wenig die Zahl der Personen, die ihre Wohnung tatsächlich zum Tausch anbieten.

Dennoch ist  das Tauschportal für sich genommen eine sinnvolle Idee, da es Mietern eine Plattform gibt, um schnell und einfach nach Wohnungen zu suchen. Hürden, die zum jetzigen Zeitpunkt vorhanden sind, müssen nachfolgend beseitigt werden. Und es braucht Anreize, da Mieter sonst sicherlich nicht freiwillig für dieselbe Miete in eine kleinere Wohnung ziehen werden. Machen die Betreiber den Wohnungstausch attraktiver, dann bietet das Portal eine gute Möglichkeit für einen günstigen Umzug. (ke)

Politik ist gefordert: Kampf um Checkpoint Charlie

Der Streit um den berühmten Touristen-Hotspot Checkpoint Charlie im Herzen Berlins geht in eine neue Runde. Plänen des Projektentwicklers Trockland Management GmbH zufolge sollen auf zwei freien Flächen am Grenzübergang Gewerbeflächen, ein „Hard Rock Hotel“ sowie Wohnfläche, mit einem Anteil von 30 Prozent Sozialwohnungen, entstehen. Nun wird die Geduld des Entwicklers strapaziert, da sich das Abgeordnetenhaus Zeit nimmt, die Genehmigungen genauestens zu überprüfen.

Die Zeit drängt, da im Vertrag von Trockland mit dem Insolvenzverwalter der Flächen eine Frist bis Ende dieses Jahres festgesetzt ist. Sollte bis dahin die Zustimmung des Abgeordnetenhauses und der Gremien nicht vorliegen, sieht sich der Projektentwickler gezwungen, die Flächen zwangsversteigern zu lassen. Da der vorherige Besitzer der Flächen vor einigen Jahren Insolvenz anmelden musste, müssen die Forderungen des Insolvenzverwalters berücksichtigt werden. Das mache die Verhandlungen „rechtlich sehr schwierig und diese Komplexität wird sehr oft ausgeblendet“, bemängelte Daniel Buchholz, Sprecher für Stadtentwicklung der SPD.

Manipulationsvorwürfe

Verschiedene Fraktionen im Abgeordnetenhaus werfen dem Entwickler nun Erpressung vor. Da in den vergangenen Tagen Berater von Trockland Mitglieder des Hauses kontaktierten, sprachen Politiker wie der Sprecher der Grünen-Fraktion, Daniel Wesener, prompt von „klassischem Baulobbyismus.“ Man versuche, hinter den Kulissen den Druck zu erhöhen, berichtete er der Berliner Zeitung.

Auch die Sprecherin für Stadtentwicklung der Linken, Katalin Gennburg, sieht sich von der Firma Manipulationsversuchen ausgesetzt. „Wir werden uns von einem Investor, dem die Grundstücke nicht einmal gehören, und der diesen Ort als ein Disneyland in Szene setzen will, nicht unter Druck setzen lassen“, so Gennburg.

Checkpoint Charlie ist „touristischer Rummelplatz“

Mögliche Abhilfe könnte eine rasche Entscheidung treffen. Dutzende Experten forderten unlängst solch eine Maßnahme in einem offenen Brief. Sollte man den Projektentwickler Trockland zum Ausstieg bringen, so bleibe die Gegend „für mindestens weitere zehn Jahre ein touristischer Rummelplatz“, heißt es. Einer der Experten, die den Brief unterzeichneten, ist Rainer Klemke, früherer Gedenkstättenreferent des Berliner Senats. Er kämpft seit Jahren für ein Museum über den Kalten Krieg am Checkpoint Charlie. Auf 3.000 Quadratmetern Fläche sollen hier die Zeit der deutschen Teilung ebenso wie die Folgen des Kalten Krieges für die Besucher erlebbar gemacht werden. Bereits seit 28 Jahren fordert die Stiftung Berliner Mauer solch ein Museum am Checkpoint Charlie, um den zu einem „Berliner Disneyland“ verkommenen Ort wieder aufzuwerten.

Auf der Fläche des Grenzübergangs ging es jedoch nicht immer zu wie heute. Frank Schmeichel, Gründer des Kommunikationsberaters Business Network, hat für den amerikanischen Investor Ronald Lauder Mitte der 80er Jahre das Baustellenmarketing am Checkpoint Charlie entwickelt. Von hier aus begann die Ära der Baustellenevents, unter anderem auch am Potsdamer Platz. Das Magazin „Der Spiegel“ bezeichnete Schmeichel daraufhin als „Erfinder des Baustellenmarketings.“ Frank Schmeichel: „In den nachfolgenden Jahren rückte die Entwicklung des historischen Ortes immer weiter in den Hintergrund. Daher ist es jetzt auch dringend erforderlich, alle Parteien zu einem Konsens zu überzeugen und so endlich zur Neugestaltung des Checkpoint Charlie zu kommen.“

Es hakt nicht am Investor, sondern der Politik

Die Kontroverse entstand, da die Senatorin für Stadtentwicklung, Katrin Lompscher (Linke), mit der Immobilienfirma Trockland GmbH eine Public-Private-Partnership einging, um die Flächen neu zu gestalten. In einem Bürgerbeteiligungsverfahren wurde die Berliner Bevölkerung eingeladen, Vorschläge von sieben Architektenbüros zu begutachten und Impulse für die zukünftige Bebauung des Checkpoint Charlies zu geben. Einzige Vorgabe der Firma Trockland war hierbei, ein bereits geplantes „Hard Rock Hotel“ an der Ostseite des Checkpoints zu berücksichtigen. Allerdings ließ diese Anforderung im Abgeordnetenhaus eine Kontroverse entstehen. Es wurde bemängelt, die Senatorin übergehe das Haus, was die Glaubwürdigkeit des ganzen Projekts in Frage stellte. In den nachfolgenden Wochen entbrannte ein Streit, der vollkommen vermeidbar gewesen wäre, da bereits eine Verständigung von Senat und Entwickler vorlag.

Stadtmarketingexperte Frank Schmeichel stellt fest: „Trotz der teilweise berechtigten Zweifel des Abgeordnetenhauses ist alles besser als der jetzige Zustand. Die Planung von Trockland ist reif, das Hard Rock Hotel eine Legende. Es zieht viele junge Menschen aus aller Welt an, da Musik ein globales Friedensthema ist. Doch wartet der Investor und wird zwischen den Senatsverwaltungen hin und hergeschoben. Die Politik ist gefordert und sollte nicht ‚Erpressung‘ schreien, wenn ein Investor mal den Finger in die Wunde (bürokratischer Endlosverantwortungsdebakel) legt. Es ist zudem auch keine Frage, dass die Erinnerungsstätte gebaut wird. Aber auch hier müssen endlich die Senatsverwaltungen für Kultur, Finanzen und Bauen eine Entscheidung treffen. Da hakt es und nicht am Investor, der viel Geduld bewiesen hat und nun endlich ein Commitment von der Politik benötigt.“ (ke)

Bürokratie erschwert Migranten den Einstieg ins Arbeitsleben

Es ist paradox – auf der einen Seite fehlen in Berlin tausende Fachkräfte, auf der anderen stehen unzählige Bewerber, die nicht arbeiten dürfen. Gemeint sind Geflüchtete und Migranten, die arbeiten können und wollen, aber keine Genehmigung besitzen. Grund dafür sind bürokratische Vorgänge, die Flüchtlingen und Migranten den Weg ins Arbeitsleben erschweren. Durch lange Wartezeiten und fehlende Vernetzung der Behörden ziehen sich die Genehmigungsprozesse unnötig in die Länge.

Das sind verschenkte Integrationschancen, da eine Ausbildung und die Möglichkeit, arbeiten zu können, essentiell für die Berliner Wirtschaft und eine gelungene Integration sind. Am Arbeitsplatz können Migranten nicht nur das Alltagsleben kennenlernen, sondern ebenso die deutsche Sprache lernen. Durch Interaktionen, anstelle von theoretischen Beispielen, werden typische und häufig gebrauchte Phrasen und Wörter schnell erlernt. Auf „eigenen Beinen zu stehen“ hat zusätzlich nicht nur den Vorteil, dass das Selbstwertgefühl gestärkt wird, es entlastet auch die Sozialsysteme. Während Migranten auf ihre Arbeitserlaubnis warten, zahlt das Land für sie die Wohnungs-, Fahrt- sowie Lebenshaltungskosten. Verdienen sie ihr eigenes Geld, fallen derartige Kosten logischerweise weg und der Staat gewinnt neue Steuerzahler dazu. Ein Gewinn für den Staat und die Migranten.

Fachkräftemangel spitzt sich weiter zu

Verwunderlich scheinen solche Zustände vor allem, wenn man sie in den Kontext des deutschen Fachkräftemangels setzt. Allein in Berlin fehlen Schätzungen der Industrie- und Handelskammer (IHK) zufolge derzeit 121.000 Fachkräfte. Bis 2030 könnte sich diese Zahl berlinweit auf 230.000 leere Stellen nahezu verdoppeln. Am schwersten vom Mangel sind Berufe im Bereich des Baugewerbes, Handels und Gastgewerbes betroffen. Doch auch im Gesundheitswesen fehlen zunehmend Arbeitskräfte. Daraus resultiert eine Frage: Wieso erteilt das Land den arbeitswilligen Flüchtlingen und Migranten keine Erlaubnis zum Arbeiten?

Häufig scheitert es an bürokratischen Auflagen. Allein die Anerkennung eines ausländischen Ausbildungsabschlusses stellt oft ein Problem dar. Beispielsweise den Beruf des Altenpflegers gibt es dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) zufolge in seiner jetzigen Form nur in Deutschland. Um eine Gleichwertigkeitsstellung durchzuführen, fehle daher in anderen Ländern die passende Ausbildung. Darüber hinaus gibt es Wartende, die in Deutschland in den vergangenen Jahren bereits eine Ausbildung absolviert haben, anschließend jedoch auf die weiterführende Arbeitsgenehmigung aufgrund von bürokratischen Auflagen wochenlang warten müssen.

Organisationen bieten Hilfe für Geflüchtete und Migranten

Doch selbst wenn die Abschlüsse und Unterlagen vorhanden sind, steht häufig noch ein weiteres Problem im Raum: Die Sprache. Viele Antragsdokumente sind nur auf Deutsch verfügbar und es mangelt an Hilfen wie Übersetzern. „Als türkische Bewerberin mit Englischkenntnissen wäre ich verzweifelt“, schildert Alev Deniz, Leiterin des Netzwerkes „Integration durch Qualifikation“ (IQ). Daher bietet das Netzwerk Bewerbern mit ausländischen Abschlüssen Hilfe bei der Antragsstellung. Doch auch hier mangelt es an Personal, vor allem durch den steigenden Bedarf an Beratungen. „Wir brauchen deshalb unbedingt mehr unabhängige Beratungsstellen“, so Deniz.

Nicht nur unabhängige Organisationen, auch die Politik fordert Handlungen. In der vergangenen Woche beriet daher der Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales über mögliche Vereinfachungen für die komplexen bürokratischen Auflagen. „Wir müssen nochmal mit alle Kammern und Beteiligte an einen Tisch holen“, fordert Elke Breitenbach (Linke), Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales. Das Ziel ist, die Bürokratie zu vernetzen, um die Genehmigungs- und Anerkennungsprozesse zu beschleunigen. Hier birgt aber die Digitalisierung große Chancen: Es wäre eine Möglichkeit, dass ein Antragssteller nur einen einzigen elektronischen Antrag stellt, statt dies bei jedem Amt einzeln zu tun. Doch von einer digitalen Verwaltung ist Berlin zum jetzigen Zeitpunkt noch weit entfernt. Ob derartige Maßnahmen das Problem lösen werden, wird sich noch zeigen. Fest steht jedoch, dass an der momentanen Situation etwas geändert werden muss. (ke)

Veranstaltungen

Intensivtraining politische Verhandlungsführung

Nur wer Verhandlungstechnik und Verhandlungspsychologie von Grund auf beherrscht, schafft es, seine Interessen durchzusetzen bzw. ein für alle Seiten zufriedenstellendes Ergebnis zu erreichen. Zusätzlich fließen in dieses Training spieltheoretische Überlegungen ebenso ein wie nützliche Verhandlungstaktiken sowie Möglichkeiten, um bei politischen Verhandlungsführungen zu überzeugen.

(Anmeldung erforderlich und gebührenpflichtig)

Jugendbeteiligung in der Politik – wie wird meine Stimme gehört?

Je früher politische Teilhabe gefördert wird, desto stärker entwickeln sich demokratische Kultur und Strukturen eines Landes. Zugänge zu Teilhabe müssen das Aufwachsen begleiten um jugendgerechte Politik zu ermöglichen, Lust an Einmischung zu wecken und Beteiligung und demokratisches Engagement zu bestärken.

Welche Allianzen sind nötig, um soziale und politische Teilhabe von Jugendlichen zu stärken und institutionell zu verankern? Eine große Herausforderung der Politik ist vor allem, diejenigen zu erreichen, die sich nicht von den Volksvertreter*innen repräsentiert sehen.

Was tut die Bundesregierung, um die Teilhabe an Politik zu verbessern? Wie können sich junge Menschen aktiv in politische Diskurse einbringen? Was wird auf Bundesebene dafür getan, politische Bildung in und jenseits von Schule zu fördern? Wie erreicht man junge Menschen, die sich von der Politik abgewandt haben? Was sind die Inhalte der EU-Jugendstrategie 2019-2027, an denen das Ministerium mitarbeitet? Über diese und weitere Fragen wird mit Dr. Franziska Giffey, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, diskutiert.

(Anmeldung erforderlich)

Politischer Morgen mit Christian Rickerts, Staatssekretär für Wirtschaft, Energie und Betriebe des Landes Berlin

Das media:net berlinbrandenburg lädt zum Politischen Morgen mit Christian Rickerts, Staatssekretär für Wirtschaft, Energie und Betriebe des Landes Berlin, ein. Die Teilnehmer erwartet ein spannender Morgen mit interessanten Gesprächen und Diskussionen rund um relevante Themen der Medien-, Digital- und Kreativwirtschaft Berlins.

Nach einem kurzen Impuls des Staatssekretärs erhalten die Teilnehmer die Möglichkeit, ihre Fragen persönlich an Herrn Rickerts zu richten. Herr Bernd Schiphorst, Aufsichtsratsvorsitzender des media:net, und Oliver Beste, Mitglied des Aufsichtsrates des media:net, werden das Gespräch als Moderatoren begleiten.

#ikpk18 – Internationale Konferenz für Politische Kommunikation

In diesem Jahr wird der Blick auf die Zukunft der Wahlen als Grundpfeiler der Demokratie gewendet. Insbesondere Schattenseiten der Digitalisierung schwächen das Vertrauen in die Ergebnisse des politischen Meinungsbildungsprozesses.

Die #ikpk18 setzt sich kritisch mit den digitalen Trends und deren Einsatz und Auswirkungen auf Wahlen und Kampagnen in den letzten Jahren auseinander und zeigt, welche Gegenstrategien derzeit entwickelt werden.

(Anmeldung erforderlich und gebührenpflichtig)