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Deutsche Wohnen – in Berlin sollen 3.000 Wohnungen verkauft werden

Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen (DW) hat am Dienstag den Verkauf von tausendenden Wohnungen angekündigt. 3.000 davon werden allein in Berlin veräußert.

Deutsche Wohnen in der Rolle des Verkäufers

Mit dem Verkauf von 3.000 Wohnungen in der Hauptstadt, den Vorstandschef der Deutsche Wohnen, Michael Zahn, am Dienstag angekündigt hatte, passe man sich an die Situation auf dem Markt an, so Zahn. „Es ist total klar, dass es mehr und mehr Sinn macht, die Rolle des Verkäufers zu übernehmen“, sagte der Vorstandschef der Deutsche Wohnen in einer Analystenkonferenz. „Wir sehen im Markt eine Menge billiges Geld und eine steigende Nachfrage“, so Zahn weiter.

Diese Entscheidung sei außerdem unabhängig von dem in Berlin geplanten Mietendeckel geschehen. Angaben darüber, in welchem Bezirk wie viele Wohnungen zu welchem Preis angeboten werden und ob als Paket oder einzeln wurden jedoch noch nicht gemacht.

Großes Interesse beim Berliner Senat

Bereits im Januar hatte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) das Interesse Berlins bekundet, Wohnungen von der Deutsche Wohnen (DW) zu kaufen. Doch vor einem Kauf wolle man das Angebot zunächst genau prüfen. Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) hält den Ankauf von Wohnbeständen durchaus für eine Option. Jedoch würde das Land Berlin keine Mondpreise zahlen, betonte der Finanzsenator. Die Käufe müssen wirtschaftlich vertretbar sein.

„Am liebsten würden wir natürlich alles kaufen“, sagte auch Daniel Buchholz, Sprecher für Stadtentwicklung der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus. „Wir haben ein großes Interesse und werden uns das Angebot ganz besonders genau ansehen.“

Positives Zeichen auch von CDU und dem Berliner Mieterverein

So erklärte der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Gräff: „Wenn der Preis stimmt, dann sind wir dafür.“ Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins betonte zudem: „Wenn das Unternehmen mit einem fairen Preis, der nicht den überhöhten Marktpreisen entspricht, an das Land Berlin herantreten würde, wäre das ein deutliches Signal.“ Für ihn sei der Verkauf der 3.000 Wohnungen ein Schritt in die richtige Richtung. Zugleich bremste er aber auch zu hohen Erwartungen. „Das kann lediglich langfristig zu einer Entspannung auf dem Wohnungsmarkt führen. Die aktuellen Mieten der Wohnungen werden gleich bleiben.“(aw)

Landtagswahl Brandenburg – Die Spitzenkandidaten

Im September wählt Brandenburg einen neuen Landtag. Nach aktuellen Umfragen könnte es diesmal knapp für eine rot-rote Koalition werden. Hier ein Überblick über die Spitzenkandidaten.

SPD

Landtagswahl Brandenburg Dr. Dietmar Woidke

Dr. Dietmar Woidke – SPD – Kandidat bei der Landtagswahl Brandenburg | Foto: Die Hoffotografen GmbH

Name: Dr. Dietmar Woidke

Geburtsdatum und -ort: 22. Oktober 1961 in Naundorf bei Forst

Beruf und Berufung: Ministerpräsident des Landes Brandenburg

Dietmar Woidke ist promovierter Agrarwissenschaftler und seit 1993 Mitglied der SPD. Von 2009 bis 2010 war er als Vorsitzender der SPD-Fraktion und Mitglied des Präsidiums des Landtages Brandenburg tätig. Anschließend arbeitete er als Minister des Innern des Landes Brandenburg, bevor er 2013 die Position des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg übernahm.

Die Haupthemen der SPD für die kommende Landtagswahl sind Zusammenhalt, Bildung, Infrastruktur und Gesundheit. Teil des Wahlprogramms sind die Abschaffung der Kitabeiträge, kostenlose Bildung, die Einstellung von 1.600 zusätzlichen Erziehern und 400 Lehrern und die bessere Ausbildung von Feuerwehrleuten.

Kathrin Dannenberg Landtagswahl Brandenburg

Kathrin Dannenberg – Kandidatin der Linken bei der Landtagswahl Brandenburg | Foto: Ben Gross

DIE LINKE

Name: Kathrin Dannenberg

Geburtsdatum und -ort: 12. August 1966 in Leisnig

Beruf und Berufung: Lehrerin, Politikerin

Nach ihrem erfolgreich abgeschlossenen Studium als Diplomlehrerin für Sport und Geschichte, war sie seit 1990 als Lehrerin für Geschichte, Sport sowie Lebensgestaltung-Ethik und Religionskunde tätig. 2010 wurde sie mit dem Deutschen Lehrerpreis ausgezeichnet.

Für Kathrin Dannenberg steht die Bildung der zukünftigen Generationen im Mittelpunkt. Sie tritt an für ein kostenfreies Mittagessen, kostenfreie Schülerbeförderung und beitragsfreie Kitas. Denn Bildung dürfe, laut Dannenberg, niemals vom Gehalt der Eltern abhängen.

Ursula NonnemacherLandtagswahl Brandenburg

Ursula Nonnemacher Kandidatin der Grünen bei der Landtagswahl Brandenburg | Foto: Ursula Nonnemacher

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Name: Ursula Nonnemacher

Geburtsdatum und -ort: 29.06.1957 in Wiesbaden

Beruf und Berufung: Ärztin, Politikerin

Ursula Nonnemacher war nach Abschluss ihres Studiums als Fachärztin in Berlin tätig. Seit 1997 ist sie Mitglied der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Seitdem vertritt sie ihre Fraktion im Ausschuss für Inneres und Kommunales, im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, in der Parlamentarischen Kontrollkommission und dem NSU-Untersuchungsausschuss. Seit Dezember 2017 ist sie zudem Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen Landtagsfraktion.

Ursula Nonnemacher liegen besonders die Themen Pflege und Gesundheitsversorgung, Gleichstellung von Frauen und der Kampf gegen den Rechtspopulismus am Herzen. Sie spricht sich für den Kohleausstieg, ein Tempolimit und die Reduzierung von Luftschadstoffen aus.

Ingo Senftleben

Ingo Senftleben – CDU- Kandidat bei der Landtagswahl Brandenburg | Foto: CDU-Landesverband Brandenburg

CDU

Name: Ingo Senftleben

Geburtsdatum und -ort: 10. August 1974 in Großenhain

Beruf und Berufung: Politiker, Hochbautechniker

Nach seinem Abitur machte Ingo Senftleben eine Berufsausbildung als Maurer. Anschließend war er als Baufacharbeiter tätig, bis er ein Fernstudium der Hochbautechnik begann, dass er als Hochbautechniker abschloss. 1997 folgte sein Eintritt in die CDU. Seit 2005 ist er Mitglied im Landesvorstand der CDU Brandenburg, seit 2009 Mitglied im Präsidium des Landtages Brandenburg und seit 2015 Landesvorsitzender der CDU Brandenburg.

Für die Landtagswahl 2019 will er mit Bildung Chancen schaffen, Familien unterstützen, ehrenamtliches Engagement stärker würdigen, sowie das Vertrauen in Politik und Politiker verbessern.

Foto: CDU-Landesverband Brandenburg

Hans-Peter Goetz Landtagswahl Brandenburg

Hans-Peter Goetz – FDP- Kandidat bei der Landtagswahl Brandenburg | Foto: Kevin Schneider via Pixabay

FDP

Name: Hans-Peter Goetz

Geburtsdatum und –ort: 29. Juni 1961 in Magdeburg

Beruf und Berufung: Rechtsanwalt, Politiker

Der Rechtswissenschaftler Hans-Peter Goetz arbeitet seit Abschluss seines Studiums als Rechtsanwalt in Teltow mit dem Schwerpunkt Verwaltungsrecht. Seit 1997 ist er Mitglied der FDP und seit 2013 stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Brandenburg. Von 2009 bis 2014 war er Mitglied des Landtages Brandenburg.

Er möchte das Bauen billiger machen und dafür sorgen, dass der Strom nicht immer teurer wird. Weiterhin möchte er sich für gutes und schnelles Internet in ganz Brandenburg einsetzen, sowie dass der Unterricht regelmäßig stattfindet. Er positioniert sich gegen Online-Durchsuchungen, aber für eine starke Polizei.

Andreas Kalbitz (MdL Brandenburg)

AfD

Name: Andreas Kalbitz

Geburtsdatum und -ort: 17. November 1972 in München

Beruf und Berufung: Soldat, IT-Berater, Politiker

Andreas Kalbitz war zunächst von 1994 bis 2006 Zeitsoldat. Danach begann er nach eigener Aussage ein Informatikstudium an der Fachhochschule Brandenburg. Von 2006 bis 2008 absolvierte Kalbitz eine Berufsausbildung zum Medienkaufmann Digital und Print. Von 2009 bis 2013 war er Geschäftsführer des Hörbuchverlages Edition Apollon in Königs Wusterhausen. Nach der Insolvenz des Verlages arbeitete er freiberuflich als IT-Berater. Seit 2017 ist Kalbitz Landesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der AfD Brandenburg. Seit Dezember 2017 ist er einer von sechs Beisitzern im AfD-Bundesvorstand.

Kalbitz gilt als „stramm rechtsaußen“ und will mit preußischen Tugenden wie Bescheidenheit, Disziplin und Pünktlichkeit im Osten die Wende vollenden.  Zu den Forderungen der AfD in Brandenburg zählen unter anderem Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber, Vollzug von Abschiebungen auf Landesebene, die Schaffung von Anreizen für Polizisten, in Brandenburg zu arbeiten,  komplett beitragsfreie Kitas, einen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

Foto: Wikipedia.org, Urheber: Professusductus. Link: https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Andreas_Kalbitz_2016.jpg

Luftreinhalteplan – So will der Berliner Senat die Luftqualität verbessern

In der Senatssitzung am Dienstag hat der Berliner Senat auf Vorschlag der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, die zweite Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Berlin beschlossen. Damit soll sich die Luftqualität in der Hauptstadt erheblich verbessern und die Vorgaben zum Schutz der menschlichen Gesundheit schnell erfüllt werden.

„Unsere Modellierungen zeigen, dass wir mit den Maßnahmen des vorliegenden Luftreinhalteplans die Grenzwerte bis Ende 2020 einhalten werden. Berlin nimmt den Gesundheitsschutz sehr ernst und wir setzen alles daran, schnell eine gute Luftqualität zu gewährleisten“, erklärt Umweltsenatorin Regine Günther.

Besser atmen in Berlin

Da die Grenzwerte Partikel PM 10 (Feinstaub) seit 2015 eingehalten werden konnten, sollen mit dem neuen Konzept vor allem die Stickstoffdioxid-Emissionen gemindert werden. Denn aufgrund der anhaltenden Überschreitung des Immissionsgrenzwertes für NO2 wurde das Land Berlin am 9. Oktober 2018 vom Verwaltungsgericht Berlin verurteilt, Maßnahmen zu ergreifen, um die Grenzwerte bis Ende 2020 einzuhalten. Das Gericht hatte das Land Berlin auch verurteilt, Durchfahrtverbote für Dieselfahrzeuge zu verhängen, um den gesetzlichen Anforderungen zu genügen.

So soll die Luftqualität verbessert werden

Wer das Klima schützen und die Luftqualität verbessern will, muss sich auch auf höhere Kosten und Einschränkungen einstellen. Denn künftig wird auf 33 weiteren Straßen in Berlin Tempo 30 gelten, um die Luft reinzuhalten. Außerdem dürfen auf Insgesamt acht Straßen ältere Dieselfahrzeuge (bis einschließlich Euronorm 5) nicht mehr fahren.

Des Weiteren wird die Nachrüstung und Flottenerneuerung bei Linienbussen und kommunalen Fahrzeugen fortgesetzt und es sollen noch mehr Dieselbusse der BVG durch Elektrobusse ersetzt werden. Im Zuge des Luftreinhalteplans wurden zudem fünf Berliner Fahrgastschiffe mit Abgasreinigung nachgerüstet.

Ein weiterer Punkt des Luftreinhalteplans betrifft die Parkraumbewirtschaftung in der Innenstadt. Innerhalb des S-Bahn-Rings wird diese von 40 auf 75 Prozent ausgeweitet.

Reaktion auf den Luftreinhalteplan gemischt

Die Berliner Wirtschaft bewertet das Konzept positiv. Dazu erklärt Jan Eder, Hauptgeschäftsführer der IHK Berlin:

„Dass nun ein Weg gefunden wurde, in Berlin die NOx-Grenzwerte ohne flächenhafte Verbotszonen einzuhalten, ist sehr zu begrüßen. Aus unserer Sicht werden vor allem die Modernisierung und Erweiterung des BVG Fuhrparks, die Schüler-, Azubi- und Jobtickets sowie die Förderung der Elektromobilität spürbare Effekte bringen. Auch die bereits im Koalitionsvertrag verankerte Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung ist sinnvoll, solange sie auch die Bedarfe der ansässigen Unternehmen berücksichtigt. Für die konkrete Umsetzung gilt es allerdings noch einige Punkte zu beachten. So werden die lokalen Durchfahrtverbote für Dieselfahrzeuge bis Euro-V die nahen Umfahrungsstrecken stark belasten, genauso wie auch viele Berliner Unternehmen. Deshalb müssen sie sofort wieder zurückgenommen werden, sobald sie nicht mehr erforderlich sind.“

Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus hingegen steht (CDU, FDP, AfD) den Maßnahmen kritisch gegenüber. (aw)

Straßen, auf denen aus Gründen der Luftreinhaltung auf Abschnitten Tempo 30 angeordnet wird:

StraßeTempo-30-Strecke zwischen
Albrechtstr.Robert-Lück-Straße bis Neue Filandastraße
Badstr.Behmstraße bis Exerzierstraße
Breite Str./Schönholzer Str.Grabbeallee bis Mühlenstr.
Danziger Str.Schönhauser Allee bis Schliemannstraße
Dominicusstr.Ebersstr. bis Hauptstr.
Dorotheenstr.Wilhelmstr. bis Friedrich-Ebert-Platz
Elsenstr.Treptower Park bis Karl-Kunger-Straße
Erkstr.Karl-Marx-Str. bis Sonnenallee
Hermannstr.Mariendorfer Weg bis Silbersteinstr. (im Anschluss an Durchfahrtverbot Silbersteinstr. bis Emser Straße mit T30)
Invalidenstr.Alexanderufer bis Scharnhorststraße
Joachimstaler Str.Hardenbergplatz bis Kurfürstendamm
Kaiser-Friedrich-Str.Kantstraße bis Otto-Suhr-Allee
Klosterstr.Brunsbüttler Damm bis Pichelsdorfer Straße
Leonorenstr.Bernkastlerstr. bis Kaiser-Wilhelm Str.
Luxemburger Str.Genter Straße bis Müllerstraße
Mariendorfer DammWestphalweg bis Eisenacher Str.
Martin-Luther-Str.Lietzenburger Straße bis Motzstraße
MehringdammYorckstraße bis Bergmannstraße
MüllerstraßeSeestraße bis Antonstraße
Oranienburger Str.Roedernallee bis Wilhelmsruher Damm
Oranienstr.Moritzplatz bis Oranienplatz
Potsdamer Str.*Potsdamer Platz bis Kleistpark
Residenzstr.Amende Straße bis Lindauer Allee
Saarstr.Rheinstraße bis Autobahnbrücke
Scharnweberstr.Kapweg bis Afrikanische Straße
Schönholzer Str.Wollankstraße bis Parkstraße
SonnenalleeThiemannstr. bis Reuterstr.
Spandauer DammKlausener Platz bis Königin-Elisabeth-Str.
Tempelhofer Damm*Ordensmeisterstr. bis Alt-Tempelhof
Torstr.Prenzlauer Allee bis Chausseestraße
Turmstr.Stromstraße bis Beusselstraße
Wildenbruchstr.Sonnenallee bis Weserstraße
Wilhelmstr.Unter den Linden bis Dorotheenstr.

Straßen, für die auf Straßenabschnitten Durchfahrtverbote für Dieselfahrzeuge (einschließlich Euro 5 Abgasnorm) eingeführt werden:

Straße von bis
Leipziger StraßeLeipziger Platz (Ostseite)Charlottenstraße
BrückenstraßeKöpenicker StraßeHolzmarktstraße
ReinhardtstraßeCharitéstraßeKapelle-Ufer
Alt-MoabitGotzkowskystraßeBeusselstraße
FriedrichstraßeUnter den LindenDorotheenstraße
StromstraßeBugenhagenstraßeTurmstraße
HermannstraßeSilbersteinstraßeEmser Straße
SilbersteinstraßeHermannstraßeKarl-Marx-Straße

„Berlin hat sich zum Zukunftslabor Deutschlands entwickelt“

Im Gespräch mit Barbro Dreher, Staatssekretärin für Wirtschaft, Energie und Betriebe

Seit dem 13. Februar 2019 ist Barbro Dreher die neue Staatssekretärin für Wirtschaft, Energie und Betriebe an der Seite von Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Bündnis 90/ Die Grünen). Die BERLINboxx hat mir ihr über ihre Ziele, große Herausforderungen, die Berliner Verwaltung und über Messen und Kongresse in der Hauptstadt gesprochen.

Gut drei Monate sind Sie jetzt im Amt. Welche Ziele haben Sie sich gesetzt? Können Sie schon eine erste Bilanz ziehen?

Mein Ziel ist, die erforderlichen Schritte zur Verstetigung des Wirtschaftsaufschwungs einzuleiten und die Berliner Wirtschaft dort zu unterstützen, wo sie unsere Unterstützung braucht. Denn wo Arbeitsplätze fehlen, wird Wachstum nicht möglich sein. Die Herausforderungen auch der notwendigen Digitalisierung innerhalb der Wirtschaftszweige sind groß und können nur gemeinsam gestemmt werden.

Die Neuansiedlung von Unternehmen – vor allem in unseren elf Zukunftsorten muss begleitet und erfolgreich werden. Und nach gut drei Monaten bin ich da sehr zuversichtlich, dass uns das gelingen wird.

Wo liegen die aktuell größten Herausforderungen des Wirtschaftsstandortes Berlin?

Mit dem Wirtschaftsstandort Berlin geht es endlich wieder aufwärts. Wir haben einen radikalen strukturellen Wandel hinter uns. Seit fünf Jahren wächst die Berliner Wirtschaft sogar schneller als im Bundesdurchschnitt. Die Entwicklung kommt bei den Berlinerinnen und Berlinern an: In den letzten beiden Jahren entstanden rund 100.000 neue Arbeitsplätze. Auch bei Unternehmensgründungen ist Berlin im Bundesvergleich ganz vorn, insbesondere bei Digitalunternehmen und Startups. Diese positive Entwicklung der wachsenden Stadt hat gleichzeitig zur Folge, dass es enger wird in der Stadt. Flächen werden knapp und es entstehen Konkurrenzen, zum Beispiel zwischen einem unternehmerischen Investitionsvorhaben und dem Bedarf eines Wohngebäudes. Bei aller Unterstützung hierfür dürfen wir die Arbeitsplatzentwicklung nicht aus dem Blick verlieren. Um die Potenziale unseres dynamischen Wirtschaftswachstums weiterhin ausschöpfen und einen weiteren Arbeitsplatzzuwachs zu erreichen, ist ein ausreichendes Flächenangebot für die Sicherung, Erweiterung und Neuansiedlung von Unternehmen unser prioritäres Anliegen. Daher verfolgen wir einer engagierten Gewerbeflächenpolitik, setzen uns für die planerische Sicherung von Flächen ein und stellen Mittel für den Ankauf von Gewerbeflächen bereit.

Hiermit umzugehen und für alle Beteiligten annehmbare Lösungen zu finden, ist nicht immer leicht und bedarf eines kooperativen Politikstils aller Beteiligten.

Wie will der rot-rot-grüne Senat dafür sorgen, dass die Berliner Wirtschaft auch nachhaltig von dem aktuellen Boom profitiert?

Ökonomisch hat Berlin tatsächlich die Wende geschafft, hat sich von der Hauptstadt der Probleme zum Zukunftslabor Deutschlands gewandelt. Zentrale Quellen dieses Erfolgs sind sicherlich die exzellente Forschungslandschaft und die sehr innovative Kreativ- und Digitalwirtschaft. Hier haben wir anderen Metropolen einiges voraus. Jetzt kommt es darauf an, die positive Entwicklung in den Unternehmen und für den Arbeitsmarkt zu verstetigen und dafür Sorge zu tragen, dass möglichst viele Berlinerinnen und Berliner davon profitieren. Deshalb haben wir das Jahrzehnt der Investitionen ausgerufen. Wir investieren in die Stadt von morgen, in Wohnungen, Schulen, Verkehrswege und die öffentliche Versorgung mit dem Ziel, die Stadt auch für zukünftige Generationen lebenswert und dynamisch zu gestalten. Aus wirtschaftspolitscher Sicht geht es dabei vor allem darum, die Infrastruktur des Standorts Berlin so zu gestalten, dass sie auch in Zukunft als wettbewerbsfähige Plattform und für einen stabilen Wachstumsprozess dienen kann. Digitalisierung ist vor allem ein Metropolenthema und damit für Berlin die große Chance, Vorreiter und Richtungsgeber bei neuen, die zukünftige Wettbewerbsposition bestimmenden Entwicklungen zu sein.

Zukunftslabor Berlin

Die Berliner Wirtschaft macht sich bereits für die Zukunft | Foto: Bild von Pexels auf Pixabay

Sie gehören seit 1977 der Berliner Verwaltung an. Was sind nach Ihrer Wahrnehmung die besonderen Herausforderungen der Berliner Verwaltung? Gibt es grundsätzliches, was Sie an der Berliner Verwaltungsstruktur ändern würden?

Die Beschäftigten der Berliner Verwaltung – das erst mal vorweg – sind oftmals viel besser als ihr Ruf. Häufig müssen sie zu Unrecht den Kopf für Dinge hinhalten, die an ganz anderen Stellen schiefgelaufen sind. Dennoch gibt es immer etwas zu verbessern. Der Berliner Senat hat kürzlich den „Zukunftspakt Verwaltung“ verabschiedet, in dem es ganz konkret um Vereinheitlichung von Prozessen, die deutlich beschleunigte Digitalisierung von Dienstleistungen und den Abbau von unklaren Zuständigkeiten geht. Bekommen wir das alles zügig auf den Weg, wird auch die Wahrnehmung der Verwaltung in der Öffentlichkeit eine andere, eine bessere, werden. Daran will ich aktiv mitwirken.

Die Messe Berlin GmbH gehört zu 99,70 Prozent dem Land Berlin. Welche Bedeutung hat der Messebetrieb für die Hauptstadt?

Eine Messe ist immer ein Aushängeschild der Wirtschaft einer Stadt. Die Messe ist der Salon, in den die Stadt ihre Handelspartnerinnen und Handelspartner einlädt, um sich über die neuesten Entwicklungen in dem jeweiligen Wirtschaftszweig zu informieren. Die Ausstellerinnen und Aussteller können ihren Kundinnen und Kunden präsentieren, was sie anzubieten haben und um sich zu vergleichen, wo Mitbewerberinnen und Mitbewerber stehen. Der Messegast möchte von der neuen Waren- und Dienstleistungswelt inspiriert werden und zwischen verschiedenen Angeboten eine Auswahl treffen können. Schließlich lebt eine Messe von der Begeisterung, die sie bei den Messebesucherinnen und Messebesuchern auslöst. Berlin beheimatet eine Reihe von Messen, die mit ihrem offenen Publikumscharakter ganz hervorragend in die deutsche Hauptstadt passen. Seien es die Internationale Funkausstellung, die ITB-Berlin oder die Internationale Grüne Woche, die regelmäßig hunderttausende Messegäste in die Hauptstadtregion locken und begeistern.

Mit dem Betrieb einer Messe werden stets vielfältige wirtschaftliche Dimensionen angesprochen: Messen haben eine ganz direkte wirtschaftliche Bedeutung für die Unternehmen, die als Ausstellerinnen und Aussteller für das Waren- und Dienstleistungsangebot einer Messe sorgen. Diese Unternehmen hoffen auf neue Aufträge und Verkäufe, die ihnen ihre zukünftigen Umsätze sichern. Nicht nur die Ausstellerinnen und Aussteller sowie Kundinnen und Kunden profitieren von einer Messe. Es ist auch immer der Messestandort selbst. Viele Wirtschaftsbereiche profitieren unmittelbar von den anreisenden Besuchern. Dazu gehören vor allem die Bereiche, die mit den Messe-Gästen Kontakt haben, wie die Hotellerie, die Gastronomie oder die vielen Transportunternehmen. Berlin wird eine bedeutende Messestadt bleiben – in Deutschland die wichtigste.

Welche Messe würden Sie gerne nach Berlin holen? Gibt es eine Messe-/Kongressveranstaltung, die Ihnen besonders am Herzen liegt?

Berlin ist ein attraktiver Messe- und Kongressstandort, auch international. Die Entwicklung einer weiteren großen Leitmesse in und für Berlin, mit der Berlin die Attraktivität, Professionalität, Offenheit und Nachhaltigkeit dieser Stadt beweisen kann, liegt mir daher sehr am Herzen. Berlin positioniert sich vor allem – aber nicht nur – bei Kongressen der Gesundheitswirtschaft und -verbände, der IT-Branche und der politischen Foren als beliebte Tagungsmetropole. Dahinter steht neben der Attraktivität des Standorts die erfolgreiche Akquisearbeit des Berlin Convention Office von visitBerlin.

Gegenüber 2017 ist die Zahl der Tagungen und Kongresse 2018 um 2,3 Prozent gestiegen. Wo liegt Ihrer Meinung nach die Anziehungskraft der Hauptstadt für diese Art von Veranstaltungen?

Früher spielte die touristische Attraktivität einer Kongressstadt eine nicht unwesentliche Rolle für die Entscheidung der Veranstalter für eine Stadt, gerade bei Incentives. Heute haben Aspekte wie Professionalität von Location, Dienstleistern und Hotellerie noch mehr an Bedeutung gewonnen. Berlin hat beides zu bieten. Es ist als Stadt selbst schon ein echter Magnet, auch nach dem zweiten und dritten Besuch. Und im Laufe der Zeit hat die MICE-Branche – Meetings, Incentives, Conventions, Exhibitions – einen Grad an Professionalität und Leistungskraft erreicht, die Berlin europa- und weltweit in der Spitzenliga mitspielen lässt.

Moderne Kongresshotels und Veranstaltungsräume, Spitzen-Caterer und technische Dienstleister aller Art machen das möglich. Dass die Hotellandschaft internationalen Standards genügt und eine auch auf Spitzenzeiten ausgelegte Bettenzahl bietet, setze ich dabei schon als selbstverständlich voraus. Um das alles bei potentiellen Veranstaltern richtig zur Geltung zu bringen, haben sich die Verwaltung, visitBerlin und die Berliner Hotels in einer Kongresscharta zusammengefunden und machen den Veranstaltern ein professionelles Service-Angebot. Und noch ein Aspekt, der seit einiger Zeit für uns an Bedeutung gewinnt, spricht für Berlin: Wir sind dabei, uns auch als nachhaltige Tagungsmetropole in der Spitzengruppe zu positionieren. Verantwortungsbewusste Veranstalter legen Wert auf ökologischen Umgang mit Themen wie Anreise zur Tagungsstätte, Catering ohne Verschwendung von Ressourcen und Vermeidung von Abfall sowie eine bewusste Planung der CO2-Bilanz des Tagungsformats. Auch das fördern wir durch die GREEN MEETING-Plattform, Beratung und Vernetzung durch das Berlin Convention Office. (aw)

In Berliner Start-ups wird am meisten Geld investiert

Die Start-ups in Berlin bekommen deutschlandweit am meisten Geld. Die neu gegründeten Firmen mit innovativen Ideen und hohem Wachstumspotential haben in der Hauptstadt im ersten Halbjahr 2019 insgesamt eine Rekordsumme von 2,1 Milliarden Euro erhalten – ein Anstieg um 28 Prozent. Das geht aus dem aktuellen Start-up-Barometer der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young hervor, das halbjährlich erscheint. So wurden im ersten Halbjahr in 332 Investitionsrunden 2,8 Milliarden Euro investiert, 19 Prozent mehr als im Vorjahres-Vergleichszeitraum.

Drei Viertel des Wagniskapitals an Berlin

Der Vorsitzende des Bundesverbandes Deutsche Startups e.V., Florian Nöll, zeigte sich erfreut. Berliner Start-ups würden mit 2,1 Milliarden Euro drei Viertel des gesamten Wagniskapitals in Deutschland erhalten. Das zeige, welches Potential Investoren aus aller Welt in den Berliner Start-ups sehen, sagte er gegenüber der Berliner Morgenpost. Entscheidend sei, dass diese Potentiale auch ausgeschöpft werden, so Nöll.

Trotzdem warnte der Vorsitzende des Bundesverbandes, dass die Knappheit an verfügbaren Büroräumen und jungen Talenten die positiven Entwicklungen zu bremsen drohe. Er meint: „Hier ist auch das Land Berlin aufgefordert, Lösungsvorschläge vorzulegen, damit die Hauptstadt, gerade auch im internationalen Vergleich, ihren Spitzenplatz behält und ausbaut.“

Nicht alle Branchen profitieren gleichermaßen

Doch dabei profitieren nicht alle Bereiche in der Branche gleichermaßen an dem Wachstum.  Laut den am heutigen Freitag veröffentlichten Zahlen verliert vor allem die E-Commerce-Sparte an Investitionen. Im ersten Halbjahr 2018 konnte in dem Bereich allein über eine Milliarde Euro eingesammelt werden. Dagegen gingen die Investitionen 2019 auf 200 Millionen Euro zurück. Allerdings konnte der Bereich Finanz- und Versicherungstechnologie mit 704 Millionen starke Gewinne erzielen. In der Branche der Mobilität konnten Start-ups mit 659 Millionen Euro sogar fünfmal so viel Kapital wie im Vorjahreszeitraum erhalten.

Wirtschaftssenatorin zeigt sich optimistisch

Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen) kommentiert das Ergebnis des aktuellen Start-up-Barometers: „Berlin ist und bleibt die Start-up-Metropole Deutschlands“. Start-ups bräuchten Freiheit, Vielfalt und Talente, all das würden sie in Berlin finden, so Pop. Sie sagt: „Wir bieten beste Rahmenbedingungen, die Nähe zu europäischen Märkten und ein einzigartiges Start-up-Ökosystem. Wir setzen Impulse für Innovation und bringen Wissenschaft und Wirtschaft zusammen – das ist der Schlüssel.“ (lb)

Berliner Institut für Gesundheitsforschung wird Teil der Charité

Patientinnen und Patienten in Berlin profitieren in Zukunft noch schneller von der Spitzenforschung für Gesundheit. Das Berliner Institut für Gesundheitsforschung (BIG) wurde am gestrigen Mittwoch in die Charité integriert. Damit soll die die medizinische Forschung am Gesundheitsstandort Berlin gestärkt werden. Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) haben dazu am Mittwoch eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Berlin unterzeichnet.

BIG als dritte Säule des Klinikums

Das BIG wird somit neben der Krankenversorgung und der Medizinischen Fakultät zur dritten Säule des Klinikums. Zudem erhält das BIG einen Sitz im Vorstand der Charité und das Bundesministerium für Bildung und Forschung einen Sitz im Aufsichtsrat. Der Bund beteiligt sich damit erstmalig an der Finanzierung eines Universitätsklinikums. Die Integration des BIG in die Charité ist für den 01. Januar 2021 geplant.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller erklärt dazu: „Dass wir dafür mit anderen exzellenten Zentren bundesweit zusammenarbeiten können, passt zu einem Wissenschaftsstandort wie Berlin, der von einer ausgeprägten Kultur und Kooperation gekennzeichnet ist.“ Dafür seien nun die Rahmenbedingungen gesetzt und die Umsetzung könne beginnen.

Ergebnisse der Forschung sollen den Menschen schneller erreichen

Ziel des Berliner Instituts für Gesundheitsforschung ist es, innovative Forschungsergebnisse aus dem Labor schneller der direkten medizinischen Behandlung zugänglich zu machen. Die Lebensqualität der Menschen soll durch neue Diagnose- und Therapieverfahren mit fortschreitenden Erkrankungen verbessert werden. Die rasche und effektive Übertragung von Forschungsergebnissen aus dem Labor in die Klinik gelinge nur, wenn Ärztinnen und Ärzte, Forscherinnen und Forscher, und natürlich Patientinnen und Patienten ohne institutionelle Hürden in einem optimalen Umfeld zusammenarbeiten würden, erklärt Axel Radlach Pries, Dekan der Charité.

Integration möglich durch Gesetzesänderung des Grundgesetzes

Bereits am 05. Juli hatten alle Länder der Verwaltungsvereinbarung in der Gemeinsamen Wirtschaftskonferenz (GWK) zugestimmt. 2015 wurde Artikel 91b des Grundgesetzes abgeändert und mit der Integration des BIG in das Klinikum, erstmals angewendet. Auf Grundlage dessen können Bund und Länder in bestimmten Bereichen der Wissenschaftsförderung und des Bildungswesens zusammenwirken und damit eine sogenannte Gemeinschaftsaufgabe wahrnehmen.

„Mit der breiten Zustimmung von Bund und Ländern erfährt das BIG eine herausragende Legitimation, als neues Modell translationaler Medizin innovative Wege zu beschreiten, um Ergebnisse aus der Grundlagenforschung schnell ans Krankenbett zu bringen.“, betont Karl Max Einhäupl, Vorstandsvorsitzender der Charité, die Gesetzesänderung. (lb)

Stadtentwicklung in Berlin: Bürger sollen sich besser beteiligen können

Mitentscheiden bei der Stadtentwicklung? Hört sich fast zu schön an, um wahr zu sein. Doch Bausenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) hat dazu am gestrigen Montag Leitlinien veröffentlicht, die es Berlins Einwohnern möglich macht, sich besser an Stadtentwicklungsprozessen und -projekten zu beteiligen.

Leitlinien setzen Koalitionsbeschluss um

Bereits im Koalitionsvertrag der Berliner Regierungsparteien – bestehend aus SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen – wurde im Herbst 2016 beschlossen, dass Bürgerinnen und Bürger bei Fragen zur Zukunft Berlins stärker einbezogen werden sollen. Die von der Bausenatorin formulierten Leitsätze setzten diesen politischen Beschluss nun um.

 Leitlinien sind Produkt erfolgreicher Beteiligung

„Mit den Leitlinien für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der räumlichen Stadtentwicklung wird Berlin ein wichtiger Schritt hin zu mehr Partizipation und damit auch zu mehr Demokratie gelingen“, erklärt Katrin Lompscher bei der Pressekonferenz am Montag. Die Leitlinien seien ein Produkt erfolgreicher Beteiligung, betonte sie. 18 Monate hat ein Gremium daran gesessen und über eine umfangreiche Online-Beteiligung waren Berlinerinnen und Berliner mit einbezogen worden.

Grundsätze legen Ablauf der Beteiligung fest

Neun Grundsätze legen fest, wie die Bürgerbeteiligung in Zukunft ablaufen soll. Dabei geht es um zugänglichere Informationen, um mehr Verständnis füreinander und die frühzeitige Einbringung sowie den frühzeitigen Austausch von Interessen. Weiterhin soll der Zugang zur Beteiligung erleichtert und eine verbindliche Rückmeldung zu den Ergebnissen ermöglicht werden.

Für die Umsetzung werden fünf Instrumente eingesetzt. Es wird unter anderem eine zentrale Anlaufstelle, eine landesweite Vorhabenliste sowie ein Beteiligungsbeirat geben.

Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode

Mit der Umsetzung will der Berliner Senat noch in dieser Legislaturperiode beginnen. Aus diesem Grund hat der Senat in seinem Entwurf für den Doppelhaushalt 2020/21 beschlossen, die Haushaltsansätze für Beteiligung in einem ersten Schritt um insgesamt 2,2 Millionen Euro, davon 400.000 Euro für die zentrale Anlaufstelle für Bürgerbeteiligung und 1,8 Millionen Euro für die Anlaufstellen für Bürgerbeteiligung der Bezirke zu erhöhen.

Ziel der Leitlinien ist es, Beteiligung langfristig zu verankern und Konflikte frühzeitig zu moderieren. Durch die Leitlinien sollen künftige Beteiligungsverfahren eine Struktur und eine Qualitätssicherung erhalten. Bürgerinnen und Bürgern würde der Dialog mit Politik und Verwaltung erleichtert, heißt es in der Pressemitteilung des Senats. In einem nächsten Schritt wird die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen unter Mitwirkung des Arbeitsgremiums und gemeinsam mit räumlich planenden Verwaltungen sowie Ämtern ein Umsetzungskonzept erarbeiten.

Bürgerbeteiligung ist zeitaufwendig

Die Opposition lobt die Leitlinien von Katrin Lompscher. Der wohnungspolitische Sprecher der FDP, Stefan Förster, sagte: „Dass der Berliner Senat auf mehr Bürgerbeteiligung – gerade bei so einem wichtigen Thema wie der Stadtentwicklung – setzt, ist eine begrüßenswerte Idee“. Kritikpunkte sowie Verbesserungsvorschläge könnten somit von vornherein in die Planung miteinbezogen werden, fuhr er fort. Allerdings dürfe die Bürgerbeteiligung nicht zum Verhinderungsinstrument werden, betont Förster.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) hingegen äußert sich kritischer. „Grundsätzlich ist gegen Transparenz, wie sie etwa durch die geplante Vorhabenliste sichergestellt werden soll, nichts einzuwenden“, sagte IHK-Geschäftsführer, Jörg Nolte. „In der Praxis dürfte jedoch die Umsetzung nicht nur unübersichtlich werden, sondern auch viel Zeit in Anspruch nehmen mit den entsprechenden Verzögerungen für die geplanten Bau- oder Infrastrukturprojekte.“ Irritierend sei aus Sicht der Wirtschaft vor allem die Idee, Träger privater Bauvorhaben dazu anzuhalten, ein eigenes Budget für die Bürgerbeteiligung einzubringen. „Hier werden Aufgaben von Politik und Verwaltung sowie Teile der Kosten auf die private Wirtschaft geschoben“, sagte Nolte. Er meint: „Wenn Bürgerbeteiligung, dann richtig: sie sollte weder Selbstzweck sein noch die Fachexpertise ersetzen.“ (lb)

Nach diesen neun Grundsätzen sollen sich alle Beteiligten richten

  1. Guter Umgang miteinander
  2. Bürgerinnen und Bürger in Beteiligungsprozessen stärken
  3. Entscheidungsspielräume festlegen und darin Ergebnisoffenheit garantieren
  4. Frühzeitig informieren und einbeziehen
  5. Viele Verschiedene beteiligen
  6. Für Information und Transparenz sorgen
  7. Verbindlich Rückmeldung zu den Ergebnissen der Beteiligung geben
  8. Ausreichend Budget und Ressourcen bereitstellen
  9. Leitlinien begleiten, bewerten und weiterentwickeln

Michael Müller will ein Jahresticket für 365 Euro

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) will in Berlin ein Jahresticket für 365 Euro einführen. Ganz nach dem „Wiener Modell“ soll das Ticket für den gesamten öffentlichen Nahverkehr gelten. Pro Tag würde das Ticket demnach nur ein Euro kosten.

Michael Müller hat sich von Wien anstecken lassen

In einem gemeinsamen Interview mit seinen Amtskollegen aus Wien und Zürich in der Neuen Züricher Zeitung (NZZ), sagte Müller: „Tatsächlich habe ich mich von diesem 365-Euro-Jahresticket in Wien anstecken lassen.“ Er wolle für Berlin „Schritt für Schritt auch das Ziel verfolgen, ein Jahresticket für den öffentlichen Personennahverkehr für 365 Euro anbieten zu können.“

Bereits im vergangenen November haben die Sozialdemokraten auf ihrem Landesparteitag beschlossen, dass der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) das „Wiener Modell“ übernimmt. In der österreichischen Hauptstadt wird das Jahresticket für den gesamten öffentlichen Nahverkehr seit 2012 für 365 Euro angeboten. Die Zahl der Jahresabonnementen hat sich seitdem mehr als verdoppelt. Zum Vergleich: In Berlin kostet ein Jahresticket für die Zonen AB momentan 728 Euro. Für die Zonen ABC 961 Euro.

Jahreskarte würde Berlin 100 Millionen Euro kosten

Die radikale Preissenkung konnte bei der Koalitionsverhandlung zwischen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und SPD damals nicht durchgesetzt werden. Denn das „Wiener Modell“ würde dem Land Berlin 100 Millionen Euro kosten, die als Ausgleich an die Berliner Verkehrsbetriebe und die S-Bahn gezahlt werden müssten. Zudem ist zu vermuten, dass dadurch die Zahl der Fahrgäste erheblich steigt. Das hätte wiederum entsprechende Auswirkungen auf Infrastruktur, Wagenpark und Personal.

CDU: Interessant aber unbezahlbar

Die Opposition äußert sich zu Müllers Idee kritisch. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU, Oliver Friederici sagt: „Wir finden das Wiener Modell interessant. Allerdings ist Berlins Nahverkehr unterfinanziert, daher wird jeder Euro gebraucht. So lange im Entwurf des neuen Doppelhaushalts keine zusätzlichen Gelder für die BVG dafür vorgesehen sind, muss sich Berlins Regierender Bürgermeister fragen lassen, ob er die Berliner wirklich entlasten oder doch nur Sommertheater spielen will.“ (lb)

Berliner Senat setzt sich gegen Identitätsdiebstahl ein

Der Berliner Senat will sich künftig mehr gegen Identitätsdiebstahl einsetzten. Auf Vorlage des Justizsenators Dr. Dirk Behrendt (Bündnis 90/ Die Grünen) hat der Senat am vergangenen Dienstag eine Bundesinitiative zur Bekämpfung des Identitätsdiebstahls beschlossen. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, neue gesetzliche Regelungen zur stärkeren Bekämpfung dieser Form von kriminellen Machenschaften zu prüfen. Der Anlass ist die zuletzt starke Zunahme von Identitätsdiebstählen im Internet.

Berliner Senat: Identitätsdiebstahl vor allem im Internet

Senator Behrendt äußerte sich dazu: „Identitätsdiebstahl spielt vor allem im Versandwarenhandel eine große Rolle. Es werden auf fremden Namen Waren bestellt, aber nicht bezahlt. Im Ergebnis sehen sich unbescholtene Bürgerinnen und Bürger mit Inkassoforderungen und Schufa-Einträgen konfrontiert. Diesem kriminellen Handeln muss ein Riegel vorgeschoben werden.“

Ziel der Bundesratsinitiative ist es, bei Unternehmen mehr Transparenz zu schaffen, welche die Bonitätsprüfung vornehmen. Dazu zählt unter anderem die SCHUFA Holding AG. Denn bisher verantwortet ein Warenhaus, das Waren auf Rechnung verzeichnet, die Einhaltung der Zahlung nicht selbst. Bei Nichtzahlung gibt es die Forderungen in der Regel an ein Inkassounternehmen ab. Dieses ermittelt dann die Adresse des vermeintlichen Schuldners. Parallel zur Mahnung wird dann meist schon eine Meldung an die SCHUFA versendet. Wenn Unternhemen oder Verbraucher Einsicht in ihre Daten bei der SCHUFA erhalten wollen, müssen sie in der Regel ein kostenpflichtiges Abonnement abschließen.

67,7 Prozent der Betrugsfälle im Internet

Allein in Berlin sind im vergangenen Jahr 30.009 Fälle von Waren- und Warenkreditbetrug registriert worden. 67,7 Prozent der Betrugsfälle fanden im Internet statt. Opfer von Identitätsmissbrauch sind unter anderen auch 40 Parlamentarier. Neben Mahnverfahren drohen Eintragungen bei der SCHUFA, die man ohne Anwalt meist nicht mehr löschen kann. (lb)

Berlin beschließt Solidarisches Grundeinkommen

Der Berliner Senat hat am heutigen Dienstag das Solidarische Grundeinkommen freigegeben. Schwer zu vermittelnde Arbeitslose sollen demnach eine öffentliche Beschäftigung erhalten, die nach Tarif- oder Mindestlohn bezahlt wird. In der ersten Runde werden 250 Arbeitslose an diesem Projekt teilnehmen. Später wird es auf 1.000 Personen ausgedehnt. Die Bewerbungsphase beginne demnächst und ab Mitte bis Ende Juli würden die ersten Verträge unterschrieben, teilte Regierungssprecherin Claudia Sünder am Montag mit.

Solidarisches Grundeinkommen soll Hartz IV abschaffen

Das Projekt ist eine Herzensangelegenheit des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD). Zuerst scheiterte es allerdings an dem Widerstand der Koalitionspartner Bündnis 90/Grüne und die Linke. Aus diesem Grund wurde es heute auch nur in stark abgespeckter Form freigegeben.

Michael Müller versucht damit das das Hartz-IV-System zu überwinden. Da Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) aber nicht zugestimmt hat, die Ausgaben für Hartz IV und für die Unterkunft zur Finanzierung einer Stelle heranzuziehen, bleiben die Kosten komplett am Land Berlin hängen. Eigentlich sollte den Beschäftigten mithilfe des Grundeinkommens eine Übernahmegarantie für den Öffentlichen Dienst gegeben werden. Allerdings soll nun nur noch versucht werden, die Arbeiter  – gegebenenfalls an anderer Stelle – zu übernehmen.

Kritik

Neben der ursprünglich geplanten Übernahme in den Öffentlichen Dienst bemängeln Kritiker die Kosten. So koste jeder Platz mindestens 26.200 Euro pro Jahr. Dabei wird ein Stundenlohn von 10,49 Euro zugrunde gelegt. Dies geht aus einem Bericht der Verwaltung ans Abgeordnetenhaus hervor.

Ein weiterer Kritikpunkt ist die Zielgruppe. Geplant war, dass Arbeitslose gleich nach dem einen Jahr Arbeitslosengeld einen neuen Job angeboten bekommen, ehe sie in Hartz IV rutschen. Die bestehenden Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik richten sich aber meist an Menschen, die schon länger ohne Job und bereits in Hartz IV sind. Im Einzelfall will der Berliner Senat versuchen, zur Finanzierung des Grundeinkommens den im neuen bundesweiten Teilhabe-Chancengesetz enthaltenen Lohnkostenzuschuss zu nutzen. Dieser beträgt aber nur 75 Prozent der Lohnkosten und müsste vom Land aufgestockt werden.

IHK kritisiert Vorhaben

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin begrüßt das Vorhaben, die Langzeitarbeitslosigkeit in der Hauptstadt verringern zu wollen. Allerdings sieht sie das Projekt auch als Gefahr an, da die falsche Zielgruppe profitiere. Geschäftsführer, Jörg Nolte sagt: „Die Erfahrung zeigt, dass Menschen umso besser in den ersten Arbeitsmarkt vermittelbar sind, je kürzer sie arbeitslos waren. Insofern ist genau diese Zielgruppe auch für Unternehmen sehr interessant“. (lb)

 

 

Veranstaltungen

6. Deutscher Vergabetag 2019

Der 6. Deutsche Vergabetag des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) bringt als Dialogveranstaltung öffentliche EinkäuferInnen, MitarbeiterInnen in Vergabestellen, VertreterInnen der Rechtspflege, der Wirtschaft, Wissenschaft und Politik zu den aktuellen und wichtigen Fragen der öffentlichen Beschaffung zusammen.

Die Teilnehmer erwarten aktuelle Entwicklungen aus Vergaberecht und Politik, neueste Rechtsprechung, fundierte Praxisworkshops, Erfahrungsaustausch und Netzwerkarbeit.

(Anmeldung erforderlich)

Montags-Lounge „MPW-Forum für Medien, Politik und Wirtschaft“

Der Montags-Lounge zum Thema „MPW- Forum für Medien, Politik und Wirtschaft“ wird organisiert durch Berlin Capital Club Mitglied Frank Nehring.

(Anmeldung erforderlich und gebührenpflichtig)

Wirtschaft trifft Politik

Diskussion mit Politikerinnen aller im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien über aktuelle Themen.

(Anmeldung erforderlich)

Politischer Morgen mit Dr. Volker Wissing

Das media:net berlinbrandenburg lädt herzlich zum Politischen Morgen mit Dr. Volker Wissing, stellvertretender Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Landesminister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau sowie Vorsitzender der FDP Rheinland-Pfalz und Beisitzer im Präsidium der Bundespartei, ein.

Es erwartet die Teilnehmer ein spannender Morgen mit interessanten Gesprächen und Diskussionen rund um das Thema “Quo Vadis Digitalwirtschaftsstandort Deutschland“.

Beim Austausch zwischen dem Landesminister und den Moderatoren erhalten die Teilnehmer die Möglichkeit, ihre Fragen persönlich an Dr. Volker Wissing zu richten.

(Anmeldung erforderlich)

Netzwerken im politischen Berlin

Ein Seminar für alle, die sich trittsicher auf dem politischen Parkett bewegen und Kontakte zu Regierung, Parlamenten und Verbänden aufbauen und pflegen möchten. Die Teilnehmer erhalten eine Übersicht über nützliche Organisationen, informelle Netzwerke und wichtige Veranstaltungen im politischen Berlin. Sie lernen, wie sie Politiker ansprechen und Informationen für ihre Arbeit im politischen Umfeld gewinnen können. Der Schwerpunkt liegt dabei klar auf der Praxis: Anhand von vielen Praxisbeispielen aus der politischen Arbeit des Referenten sowie durch Rollenspiele werden die Seminarinhalte verdeutlicht und unmittelbar erfahrbar gemacht.

(Anmeldung erforderlich und gebührenpflichtig)

Tag der Ein- und Ausblicke

Der Deutsche Bundestag lädt zum Tag der offenen Tür ein. Beim „15. Tag der Ein- und Ausblicke“ können Besucherinnen und Besucher Bundestagsabgeordneten am Ort ihres Wirkens in Berlin begegnen und sich dort über die Arbeitsweise des Parlaments, den Arbeitsalltag der Abgeordneten und der Bundestagsverwaltung informieren. Alle Gäste können das Reichstagsgebäude besichtigen und einen Blick in den Plenarsaal werfen. Besucht werden können auch das Paul-Löbe-Haus sowie das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus. Zum Innehalten laden verschiedene Musikcafés ein und für die jüngsten Gäste steht ein spannender Kinderbereich bereit.