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#FREIHEITBERLIN: Das Berliner Hoffest des Regierenden Bürgermeisters

Das Berliner Hoffest war auch 2018 wieder die größte und prominenteste Berliner Netzwerkveranstaltung. Der Einladung von Gastgeber Michael Müller, dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, und BERLINPartner folgten rund 4.000 Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Diplomatie, Kultur, Medien und Sport in die Höfe des Berliner Rathauses.

Unter dem Motto #FREIHEITBERLIN präsentierte sich Berlin als lebensfrohe und weltoffene Stadt. Organisiert wurde das Hoffest von der Wirtschaftsfördergesellschaft Berlin Partner. Zu den Kooperationspartnern gehörten u.a. die BSR, das BRLO, die BVG und die Urbane Mitte GmbH.

Feiern mit hochkarätigen Gästen

Bei herrlichem Sommerwetter tauschten sich die hochkarätigen Gäste angeregt aus. Unter den Eingeladenen befanden sich Österreichs ehemaliger Bundeskanzler Werner Faymann, Berlins neue Ehrenbürgerin Margot Friedländer, Charité-Chef Karl Max Einhäupl, Zoo- und Tierpark-Direktor Andreas Knieriem, Carsten Heinrich, CEO Berkshire Hathaway HomeServices Rubina Real Estate sowie Handwerkskammerpräsident Stephan Schwarz.

Unter den Festbesuchern befanden sich auch Vertreter aus der Bundespolitik: Kulturstaatsministerin Monika Grütters, CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) und Familienministerin Franziska Giffey (SPD). „Das ist für mich DAS Berliner Sommerfest. Hier kann man mit den Akteuren ins Gespräch kommen, die Berlin gestalten. Und es wird einem wunderbar bewusst, in was für einer tollen Stadt wir arbeiten und leben dürfen“, schwärmte Giffey.

Ganz unter dem Motto #FREIHEITBERLIN

In Bezug auf das diesjährige Leitmotiv #FREIHEITBERLIN sprach sich Michael Müller dafür aus, Flüchtlinge aufzunehmen. Zudem versicherte er, Rassismus, Antisemitismus und Ausgrenzung hätten nach wie vor in Berlin keinen Platz. „Die Bereitschaft, auch weiterhin Menschen in Not zu helfen, zeichnet uns aus“, sagt Müller.

In ähnlicher Mission war auch der Verein Laughing Hearts e.V. auf dem Hoffest aktiv. Dieser bemüht sich um die individuelle Förderung von mittlerweile mehr als 2.200 Kindern in 22 Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen in Berlin und Brandenburg. Der u.a. von der CG Gruppe AG als Hauptsponsor geförderte Stand, informierte die Besucher und Besucherinnen über die Förderungsaktivitäten in den Bereichen Freizeit, Gesundheit, Bildung und Sport.

 

Laughing Hearts e. V. auf dem Berliner Hoffest | Foto: Copyright: Florian Gaertner/ photothek.net

 

Ein facettenreiches Programm

Wie jedes Jahr wurde das Sommerfest  von einem bunten Veranstaltungsprogramm begleitet. Gleich zu Beginn des Hoffestes warb beispielsweise ein Flashmob für die Christopher Street Day Parade am 28. Juli.

Jährlich präsentieren sich auf dem wichtigen gesellschaftlichen Event rund 90 Kooperationspartner, darunter viele Berlin-Partner aus Kultur und Gastronomie. Neben kulinarischen Speisen und berlintypischen Getränken gab es auch musikalische Unterhaltung, u.a. von „The 12 Tenors“, die Funk Brothers sowie Soulsängerin Pat Appleton. Darüber hinaus sorgten die Flying Steps Bach und Breakdance für eindrucksvolle Show- und Tanzeinlagen. (dn)

 

The 12 Tenors | Foto: Xander Heinl/ photothek.net

The 12 Tenors | Foto: Xander Heinl/ photothek.net

Suchtverhalten bei Schülern: Kiffen ist Trumpf

Zunächst die gute Nachricht: Potsdamer Jugendliche rauchen weniger Nikotin und trinken weniger Alkohol als noch vor gut zehn Jahren. Die schlechte Nachricht: Sie konsumieren mehr Cannabis. So lautet das Ergebnis einer Untersuchung der Koordinatorin für Suchtprävention der brandenburgischen Landeshauptstadt. Suchtbeauftragte Katrin Hayn legt in diesen Tagen ihren Bericht über die Erhebungen bei Brandenburgs Schülern vor – mit Schwerpunkt Potsdam.

Das Gesundheitsministerium befragt seit 2005 im Auftrag der Landessuchtkonferenz alle vier Jahre Zehntklässler aller Schularten zu ihrem Rauschmittelkonsum. Im Schulhalbjahr 2016/17 wurden 53 Prozent aller Schüler der Klassenstufe interviewt – insgesamt 10.724 Teenager. Gab 2005 noch jeder dritte Schüler an, regelmäßig Zigaretten zu rauchen, war es jetzt nur noch jeder Sechste. Auch das Einstiegsalter ist gestiegen von 13 auf 14 Jahren.

Studien zum Suchtverhalten

In dieses Alter fällt auch die erste Trunkenheit. Jeder Neunte greift regelmäßig zu Alkohol, 2005 war es noch jeder Vierte. Dafür kiffen Schüler umso fleißiger. 2005 drehte sich noch jeder 25. Schüler regelmäßig einen Joint, inzwischen ist es jeder 14. Katrin Hayn: „Diese Entwicklung ist nicht nur in Potsdam zu beobachten, sondern auch auf Landes- und Bundesebene.“ Ihre Vermutung: „Die Diskussion um die Legalisierung von Cannabis könnte ein Grund sein.“

Zuletzt war die Legalisierungsdebatte im vergangenen Herbst während der Jamaika-Verhandlungen aufgeflammt. Eine Regierung aus Union, FDP und Grüne hätte Cannabis womöglich entkriminalisiert. Das Hanfkraut ist Deutschlands populärste illegale Droge, um die vier Millionen Menschen rauchen jährlich bis zu 400 Tonnen. Rund 2,4 Milliarden Euro verdient der Schwarzmarkt daran.

Warnung vor Depressionen und Schizophrenien

Gegner der Legalisierung haben Wissenschaftler wie den Hamburger Suchtmediziner Professor Rainer Thomasius auf ihrer Seite. Er warnt vor den Gefahren der THC-haltigen Droge: Sie könne Depressionen und Schizophrenien auslösen. Die Drogenbeauftragte Marlene Mortler (CSU) sagt: „Wir haben in unserem Land genügend Schwierigkeiten mit den Folgen des Alkohol- und Tabakkonsums.“

Das kanadische Parlament ficht das offenbar nicht an. Als erstes Industrieland der Welt hat Kanada jetzt sowohl Anbau als auch Verkauf von Cannabis legalisiert. Der liberale Premierminister Justin Trudeau hatte es im Wahlkampf versprochen und verkündete den Vollzug über Twitter: „Es war zu einfach für unsere Kinder, Marihuana zu bekommen – und für Kriminelle, die Profite davon einzusacken. Heute ändern wir das.“

 

Justin Trudeau | Foto: Wikimedia Commons/Women Deliver

Justin Trudeau | Foto: Wikimedia Commons/Women Deliver

(hf)

Frauen in Führung: Wo wollen wir eigentlich hin?

„Mittelmäßige Männer in Spitzenjobs sind für eine Frau genauso eine Zumutung wie für einen Mann herausragende Frauen an oberster Stelle“, so beschreibt die Unternehmerin und Publizistin Margarita Mathiopoulos den Stand der Dinge in den Führungsetagen. Ob Managerinnen, Bürgermeisterinnen oder Senatorinnen, in keiner deutschen Großstadt sind Frauen in Führung und Führungspositionen so präsent wie in Berlin. Dennoch herrscht immer noch keine Chancengleichheit, der Aufstieg für Frauen ist weiterhin beschwerlich. Grund genug, hinter die Kulissen zu schauen und die Hauptstadt mit ihren Female Leaders auf den Prüfstand zu stellen.

Machen sich Gleichstellungsinitiativen und Frauenquote bereits bemerkbar? Wie sind erfolgreiche Frauen in der Hauptstadt organisiert und vernetzt? Was kann aus politischer und unternehmerischer Sicht für die Vereinbarkeit von Familie und Karriere getan werden? Was ist der Status Quo?

Frauen brauchen im Job einen langen Atem

„Persönlichkeiten werden nicht durch schöne Reden geformt, sondern durch Arbeit und eigene Leistung“, wusste der große Physiker Albert Einstein. In der praktischen Personalpolitik sieht es mitunter anders aus. Gute Leistung wird bei Männern und Frauen immer noch nicht gleich bezahlt. Derzeit herrscht eine Gender-Pay-Gap (Geschlechter- Gehaltslücke) von rund 21 Prozent bei gleicher Leistung. Dies ist nur eine von vielen Hürden, die Businessfrauen zu meistern haben. Die anderen lauten: Teilzeitarbeit, unbezahlte care-Arbeit und schlechte Betreuungssituationen sind nur die Spitze eines Eisberges.

Eine moderne berufstätige Frau benötigt einen langen Atem. Zwar soll die Frauenquote die Unterrepräsentanz von Frauen in Führungspositionen beheben, aber noch fehlt es an Chancengleichheit, Frauenförderung und Familienfreundlichkeit. Berlins Politik, Wirtschaft und Gesellschaft müssen allmählich nachziehen und die vorherrschende Arbeitskultur kritisch hinterfragen: Wo stehen wir und wo wollen wir eigentlich hin?

Ist die Frauenquote gescheitert?

Das Managerinnen-Barometer 2017 des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigt: In Unternehmensvorständen hat sich praktisch nichts bewegt. Bei Banken und Versicherungen haben Frauen geringe Chancen überhaupt in die Vorstände aufzusteigen. In der Bau- und Immobilienwirtschaft sieht es nicht besser aus. Ist die Frauenquote gescheitert?

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey ist zuvor als Bezirksbürgermeisterin von Neukölln vor allem durch ihre Null- Toleranz-Politik gegenüber Kriminellen bekannt geworden. Als Unterstützerin der Frauenquoten möchte sie nun meldefaulen Unternehmen an den Kragen. Welche Sanktionen die betreffenden Unternehmen erwarten könnten, bleibt abzuwarten. Fakt ist: Seit fast 40 Jahren wird die Frauenquote als Instrument der Personalpolitik kontrovers diskutiert – geändert hat sich unterdessen wenig. Die verbindliche Geschlechterquote von 30 Prozent ist seit 2016 für die Aufsichtsräte von börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen Pflicht. Derzeit (Stand Januar 2018) betrifft die Quote bundesweit allerdings nur 108 Unternehmen und wird schleppend umgesetzt. Grund ist unter anderem, dass die Frauenquote nur für einen geringen Anteil von Großunternehmen mit circa 2.000 Beschäftigten verpflichtend ist.

Frauen in Führung – Transparenz soll gefördert werden

Abhilfe soll durch Präsenz und Transparenz geschaffen werden. Hier fährt die Politik deutlich den Kuschelkurs. Ein Beispiel ist die bestehende Lohnlücke zwischen Männern und Frauen, die mit dem Entgelttransparenzgesetz gelöst werden sollen. Das Gesetz dient zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen (seit 6. Juli 2017 in Kraft). Lohntransparenz soll Frauen dabei unterstützen ihren Anspruch auf gleiches Entgelt bei gleicher Arbeit besser durchsetzen zu können. Viel Aufwand für wenig Nutzen. Wünschenswert wäre es in den Unternehmen anzufangen und deren Arbeitskultur unter die Lupe zu nehmen.

In Berlin sind Frauen mit Führungsfunktion keine Seltenheit – mehr als jede dritte Führungsposition ist laut den Zahlen der Arbeitsagentur mit einer Frau besetzt. 49,2 Prozent der Verwaltungs- Führungsetagen sind weiblich vertreten. Im Bereich Erziehung und Bildung ist der Anteil mit 68,5 Prozent deutlich höher. Gravierend unterrepräsentiert sind Frauen allerdings in der Bauwirtschaft: Von den 5.370 Leitungspositionen werden 5.022 von Männern beansprucht. Das macht einen mageren Frauenanteil von 6,5 Prozent (Stand Februar 2018) aus. Insgesamt sind 36,2 Prozent aller Führungspositionen in Berlin von Frauen besetzt. Dünn besiedelt ist allerdings nach wie vor die oberste Hierarchieebene.

Ursachen sind Generations- und Wirtschaftsproblem

Auf der Suche nach Ursachen wird schnell deutlich: Es handelt sich um ein Generations- und Wirtschaftsproblem. Das Generationsproblem beginnt schon im Kindesalter, indem veraltete Geschlechterrollen aus dem Umfeld übernommen werden. Aus diesem Grund werden viele Berufsgruppen weiterhin geschlechterspezifisch dominiert. In Pflegeberufen findet sich wenig männliches Personal, andersherum finden sich in der Industrie oder im Handwerk nur vereinzelt Frauen. Experten fanden heraus, dass Frauen ihren späteren Beruf überwiegend aus einer Komfortzone auswählen, die rund 20 weiblich dominierte Berufe umfasst. Verstärkt wird dieser Zustand dadurch, dass die Arbeitsbedingungen und die Bezahlungen in den Berufsgruppen außerhalb der Komfortzone noch nicht angepasst wurden. Es ist schwierig das jeweils andere Geschlecht für eine Berufsgruppe zu gewinnen, wenn die Aufstiegschancen beschwerlich oder fast unmöglich scheinen. Davon betroffen sind in Berlin vor allem Industrie, Handwerk und Rechtspflege. Ein Umstand, der nicht unter den Teppich gekehrt werden sollte.

Von ungefähr kam der Wertewandel jedoch nicht. Vorreiterinnen wie Spitzen-Managerin Vera Gäde-Butzlaff (Vivantes), haben den Weg für mehr Erfolgsunternehmen in Frauenhand geebnet. Selbst die Industrie- und Handelskammer Berlin (IHK) präsentiert sich mit einer Frau an ihrer Führungsspitze: IHK-Präsidentin Dr. Beatrice Kramm ist eine von deutschlandweit drei Frauen, die eine solche Position innehaben. Ebenso leistet Dr. Sigrid E. Nikutta als Chefin der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) großartige Arbeit und zeigt, dass Karriere auch mit fünf Kindern möglich ist. Mit dem Frauenförderplan verdeutlicht die BVG vor allem, dass die Vereinbarkeit von Familie und Karriere vom ganzen Unternehmen unterstützt werden kann. Die Erfahrung zeigt: Sobald Frauen in Führung sind, ändert sich auch die Unternehmenskultur. Häufiger begeistern sich Frauen auch für Karrieren in MINT-Berufen (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) oder in der Politik.

Initiativen finden Unterstützung

Tatsächlich werden viele Initiativen für Mädchen und Frauen vom Bund wie vom Land Berlin tatkräftig unterstützt. Bereits 2005 wurde die Landesinitiative Chancengleichheit in der Berliner Wirtschaft von der Senatsverwaltung für Wirtschaft und Technologie ins Leben gerufen. Ein weiteres Projekt der Initiative ist Kobra, ein Koordinierungs- und Beratungszentrum für die Weiterbildung von Frauen, in dem sich Betriebe unter anderem zur Frauenförderung beraten lassen können. Für mehr Frauen in Führungspositionen engagieren sich auch Institutionen aus der Wirtschaft. Beispielsweise der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) oder die IHK Berlin, die mit ihren vielfältigen Veranstaltungen für die Vernetzung von weiblichen Führungskräften sorgt. Denn Initiativen und Events beschäftigen sich nicht ausschließlich mit der Förderung und Unterstützung von Frauen, sondern bieten darüber hinaus auch eine Plattform zum Austausch.

Dennoch haben sich die Zeiten geändert und es wird sich schon viel früher für Chancengleichheit eingesetzt. Insbesondere die Förderung der Begeisterung von Schulkindern für die verschiedensten Berufe jenseits herkömmlicher Geschlechterzuschreibungen zeigt allmählich Erfolge. Musterprojekte sind der jährliche Girls’ Day und das Äquivalent des Boys’ Day. Seit 2002 erhalten dort vor allem Mädchen einen Einblick in Technik-und Industrieunternehmen. Gerade in den Ausbildungen und Studiengängen der MINT-Fächer ist der weibliche Anteil erschreckend gering. Mit dem Aktionstag rund um die Berufswahl hat sich aber zumindest die Lage in Berlin schon positiv gewandelt. Mittlerweile ist die Hauptstadt Vorreiter, was Frauen in technischen Berufen betrifft. Ein Anfang ist geschafft, es bleibt dennoch genug Luft nach oben.

Gleichstellungskampagne und Frauennetzwerke – viele Wege führen zum Ziel

Als Meilenstein wurde auch die Kampagne „Gleichstellung gewinnt – Kulturwandel in den Unternehmen“, initiiert von der Senatorin für Gesundheit, Gleichstellung und Pflege, Dilek Kolat, auf den Weg gebracht. Gemeinsam mit IHK-Präsidentin Kramm und dem Präsidenten der Handwerkskammer Berlin (HWK), Stephan Schwarz, unterschrieben sie Anfang des Jahres eine Charta zur Gleichstellung in den Unternehmen. Vom Wiedereinstieg nach der Elternzeit bis hin zum Berufscomeback von Arbeitnehmern jenseits des 40. Lebensjahres, werden neue Arbeitsmodelle präsentiert. Politik und Wirtschaft setzen sich für mehr weibliche Führungskräfte ein, doch steht ein Kulturwandel noch aus. Er sollte nicht als Belastung, sondern aus unternehmerischer Sicht als Chance angesehen werden. Schließlich schafft eine moderne Unternehmenskultur mehr Vielfalt und Wettbewerbsfähigkeit.

Viele Wege führen zum Ziel – Wie organisieren und vernetzen sich eigentlich die Businessfrauen in der Stadt? Netzwerke gibt es mittlerweile wie Sand am Meer. Schnell wird es unübersichtlich, da sie sich thematisch überschneiden oder wie Webseiten schon jahrelang nicht aktualisiert wurden. Wichtig ist letztlich: Netzwerke müssen den eigenen Anforderungen entsprechen und mit der Lebensrealität vereinbar sein. Das setzt eine Aktualität und Nachhaltigkeit voraus sowie eine gute Organisation. Allen voran der seit 1954 aktive Wirtschaftsverband deutscher Unternehmerinnen (VdU) oder die stadtbekannte Weiberwirtschaft. Frauen in die Aufsichtsräte (FIdAR e.V.) ist eine Initiative und ein Appell zugleich – für mehr Frauen in den deutschen Aufsichtsräten. Unabhängig, überparteilich, überregional und vertraulich lautet ihr Credo. Aktuell ist ihre Präsidentin Monika Schulz-Strelow ist eine der 100 einflussreichsten Frauen der deutschen Wirtschaft. Wachsender Beliebtheit erfreuen auch international ausgelegte Frauenvereinigungen wie Business and Professional Women Germany e.V. oder das „we are PANDA“- Netzwerk. Aber was genau bewirken diese Netzwerke?

Sensibilisierung als langwieriger Prozess

Allen gemein ist: Politik, Wirtschaft sowie Gesellschaft mehr für Frauen in Führungspositionen zu sensibilisieren und sie auf diesem Weg unterstützend zu begleiten. Kontakte sind für die Karriere Gold wert. Natürlich muss differenziert werden, denn die Ausrichtung und Leistungen sind in jedem Netzwerk anders ausgerichtet. Einige bieten spezielle Mentoren-Programme für junge Frauen an, andere Wettbewerbe oder Jobvermittlungen für die Mitglieder. Zu nennen sind auch Vereine, die sich auf eine Berufsgruppe konzentrieren, wie Bündnisse für Ärztinnen, Juristinnen, Journalistinnen und oder Akademikerinnen allgemein. Aber auch für das digitale Business und die Technik gibt es eigene Netzwerke, wie Femtech Alumnae e.V. (eine Initiative der TU Berlin) oder webgrrls.de e.V.

Wegweisend sind ebenfalls unabhängige Programme, die Weiterbildungen für Frauen fördern. Ausgezeichnet wurde unter anderem sparkx, ein Leadership- Programm für Frauen in Medienunternehmen. Starke Partner hat auch der Frauen-Karriere-Index, die zum gemeinsamen Strategie- und Erfahrungsaustausch zum Thema „gleichberechtigte Teilhabe“ einladen. Bei so vielen Möglichkeiten verwundert allerdings, die scheinbar problematische Umsetzung.

Vielfalt ist Chefsache

Was muss noch geschehen, damit Frauen leichter in Führungspositionen aufsteigen können? Sicher, Kampagnen wie „Unternehmen mit Frauen an die Spitze“ leisten großartige Arbeit, aber das allein wird auf Dauer nicht genügen. Mittelständische Unternehmen müssen sich auch ohne politische Vorgaben oder Initiativen mit Themen wie Chancengleichheit auseinandersetzen. Vielfalt ist Chefsache: Je flexibler und moderner das Arbeitsmodell ist, umso mehr Bewerber, sprich potenzielle Fachkräfte sprechen sie an. Frühzeitig Begeisterung wecken, motivieren und Vorbilder etablieren, lautet beispielsweise die Unternehmensleitlinie zur Frauenförderung bei Idealo, Online-Preisvergleichsportal mit Sitz in Berlin-Kreuzberg.

Natürlich lassen sich flexiblere Modelle bei Start-ups und neugegründeten Unternehmen viel müheloser im kleinen Stil erproben. Dennoch sollten die mittelständischen Unternehmen mehr Engagement zeigen, um auch für Frauen attraktivere Bedingungen zu schaffen, nicht nur weil es vorteilhaft fürs eigene Image ist. Es muss nicht ein ausgearbeiteter Frauenförderplan sein, denn Familienplanung betrifft in der Arbeitswelt beide Geschlechter. Wichtig ist dort anzusetzen, wo es Schwierigkeiten gibt und das ist häufig die Vereinbarkeit von Kind und Karriere.

Ausblick: Arbeit 4.0 und weiter?

Woran es meist scheitert, ist der Wiedereinstieg. Familienfreundlichkeit betrifft vor allem Frauen in Führung. Viele Frauen entscheiden sich aufgrund starrer Arbeitsmodelle und wenig Verhandlungsspielraum gegen die Karriere oder den Aufstieg in die Führungsspitze. Eben dort ist die Wirtschaft gefragt. Unternehmen müssen nicht unbedingt kreativ werden, sondern nur die Vorteile der digitalisierten Arbeitswelt nutzen, indem Internet und mobile Arbeitsplätze für berufstätige Müttern und Vätern mehr Flexibilität im Arbeitsalltag gewährleisten. Arbeit 4.0 könnte als digitale Reform der bestehenden Arbeitsformen und -verhältnisse die Lösung von morgen sein. Anpassungsfähigere Arbeitsmodelle ermöglichen beispielsweise das Arbeiten per Home Office (Arbeit von Zuhause), durch mobile Zugänge (per Cloud Computing). Zudem ist Job-Sharing ein neues Modell, das durchaus von den Berliner Unternehmen aufgegriffen werden könnte. Zwei Berufstätige teilen sich in Teilzeit denselben Job und können so in gemeinsamer Abstimmung Familien und Arbeit managen.

Was wird der nächste Schritt sein? – Fragt sich selbstverständlich auch unsere Redaktion der BERLINboxx. Wird die Frauenquote bald mehr Unternehmen betreffen? Erhöht sich die Quote auf 50 Prozent? Fragen über Fragen. Der Kulturwandel in der Wirtschaft hat bereits begonnen und hat das Potenzial des Wirtschaftsfaktors Frau längst erkannt. Jedoch müssen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gemeinsam, oder auch unabhängig voneinander, familienfreundliche Infrastrukturen begünstigen. Das heißt: Unternehmen bieten Arbeitsmodelle an, die Beruf und Familie miteinander vereinbar machen. Das können Betriebskindergärten, flexible Teilzeitmodelle und vieles mehr sein.

Zurückhaltung bei neuen Modellen

Noch ist die Berliner Unternehmenskultur sehr zurückhaltend hinsichtlich neuer Modelle, aber das wird sich mit den Frauen an Berlins Spitze zunehmend wandeln. Je mehr positive Beispiele präsent werden, umso schneller wird sich der Kulturwandel vollziehen. Die Wirtschaft könnte sich ein Beispiel an den Frauen-Netzwerken nehmen, denn die folgen dem Grundsatz: zuhören, austauschen, lernen und in die Praxis umsetzen. Es schadet auch nicht, wenn Unternehmen die Frauen dort abholen, wo sie sich gerade befinden. Worauf es letztlich ankommt ist doch, wohin sie gemeinsam gehen wollen – an die Spitze. (lj)

Wirtschaftstag: Handelskrieg und Künstliche Intelligenz

Ein wenig Beschwörung lag schon in seiner Stimme, als Werner Bahlsen die Kanzlerin einen „Garanten für Stabilität“ nannte. Allerdings war nicht ganz klar, ob der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU diese Feststellung an Angela Merkel adressierte, die gleich ihre Rede halten sollte – oder ob er damit die 3.500 Teilnehmer des Wirtschaftstages einstimmen wollte. Bekanntlich steht der unionsnahe Unternehmerverband seit jeher Merkels Wirtschaftspolitik kritisch gegenüber – sie ist ihnen zu sozialdemokratisch eingefärbt.

Auch diesmal war das Jahrestreffen des Wirtschaftsrats am 12. Juni im Berliner Maritim Hotel ein hochrangiges Stelldichein von Politik und Business. Unter dem Motto „Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Währungsunion – Zukunftsthemen anpacken, Marktkräfte stärken“ wurden auf den verschiedenen Podien über den drohenden Handelskrieg mit den USA, das gemeinsame Vorgehen Europas und die Innovationsfähigkeit für die digitale Zukunft diskutiert. Angesichts spürbarer Verunsicherungen bei den Unternehmern waren vor allem die Referenten aus der Politik bemüht, Optimismus zu verbreiten.

Europa als Schlüssel zur Zukunft

So betonte die Kanzlerin ihre Grundüberzeugung, dass sich die gegenwärtigen Probleme von Flüchtlingskrise bis Handelsstreit mit den USA nur lösen lassen, wenn die EU Geschlossenheit zeigt. „Der Schlüssel für unsere Zukunft ist Europa“, so Merkel. Der Konflikt mit dem US-Präsidenten Donald Trump zeige nun auch vielen Europa-Skeptikern die großen Vorteile der EU.

Trumps Kritik an der deutschen Exportstärke konterte Merkel mit der Forderung nach einer Neuberechnung der internationalen Handelsbilanzen: „Die Handelsbilanzen werden heute relativ altmodisch berechnet.“ Bislang werde nur der Warentausch einbezogen. „Wenn Sie mal nach den Dienstleistungen fragen und wenn die mit in die Handelsbilanz einbezogen würden, dann gibt es einen großen Überschuss der USA gegenüber Europa. Und der Anteil der Dienstleistungen wird steigen.“

 

„Der Schlüssel für unsere Zukunft ist Europa“: Rednerin Merkel | Foto: Wirtschaftsrat der CDU e.V./ Christian Kruppa, Hans-Christian Plambeck, Jens Schick

„Der Schlüssel für unsere Zukunft ist Europa“: Rednerin Merkel | Foto: Wirtschaftsrat der CDU e.V./Christian Kruppa, Hans-Christian Plambeck, Jens Schick

 

Digitalisierung lebensnotwendig

Entsprechend dringlich sei es, sagte die Kanzlerin, dass Europa seine Wettbewerbsfähigkeit bei den Schlüsseltechnologien verbessere, um auf dem Weltmarkt gegen Asien und USA konkurrieren zu können. „Mutig und entschlossen“ müsse Europa vorangehen. Insbesondere die Digitalisierung und die Künstliche Intelligenz seien hierbei Schicksalsfragen und für Deutschland „lebensnotwendig“. Denn, so warnte Merkel, „wir haben bestimmte Fähigkeiten nicht mehr. Kann es gutgehen, wenn wir als ein Kontinent, der Autos herstellt, die Batteriezellen aus Asien kaufen und die digitale Infrastruktur eines Autos irgendwoher aus Asien oder Amerika?“ Dann gebe es bei uns keine Wertschöpfung mehr.

Also sei eine „Aufholjagd“ geboten. „Dann müssen wir halt über eine Legislaturperiode einen Plan machen.“ Nein, sie meine damit keine Planwirtschaft wie in China. „Aber wir können auch nicht in den Tag hineinleben. Bestimmte strategische Investitionen entwickeln sich über eine Dekade und nicht über zwei oder drei Jahre.“

 

Digitale Aufholjagd: Kanzlerin Merkel umwirbt die Manager und Unternehmer | Foto: Wirtschaftsrat der CDU e.V./Christian Kruppa, Hans-Christian Plambeck, Jens Schick

 

Transatlantische Wertegemeinschaft

Kämpferisch gab sich auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Er sprach sich mit Nachdruck für eine Abschaffung der Zölle aus und kündigte an, mit der US-Regierung weiter über Wege aus dem Handelskonflikt zu verhandeln. Zugleich erinnerte Altmaier an den hohen Wert des transatlantischen Bündnisses. In Anspielung auf die Amtszeit von Politikern rief er aus: „Die Wertegemeinschaft ist stärker als einzelne Politiker.“

Fast euphorisch quittierten die Teilnehmer des Wirtschaftstags den Auftritt des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz. Die Stichworte des 31-jährigen Regierungschefs zu Europa sprachen vielen Managern und Unternehmern aus dem Herzen. Österreich übernimmt ab 1. Juli für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Kurz versprach, die europäischen Wettbewerbsfähigkeit voranbringen zu wollen, den bürokratischen Apparat der EU zu verschlanken und dafür zu sorgen, dass sich Brüssel stärker den wesentlichen Themen widme: Stärkerer Schutz der Außengrenzen, „mehr Europa“ bei Verteidigung, Sicherheit und Migration. Für die Wettbewerbsfähigkeit riet Kurz zu Steuersenkungen, Haushaltsdisziplin und vermehrten Investitionen in Bildung und Forschung.

Digitaler Masterplan

Solche Investitionen sind vor allem zu einer Offensive auf dem Gebiet der Künstlichen Intelligenz notwendig. Bundesforschungsministerin Anja Karliczek beschrieb Chancen wie Risiken der digitalen Technologien. Gleichzeitig machte sie aber auch klar, dass wir einer Auseinandersetzung nicht ausweichen dürfen, wenn wir zukunftsfähig bleiben wollen. Bis zum Herbst, so Karliczek, werde sie einen Masterplan vorlegen, der sowohl digitale Bildung in den Schulen umfasse als auch die Forschungs- und Wirtschaftsakteure miteinander vernetzen solle, um aus Forschungsergebnissen schnellstmöglich anwendbare Produkte zu machen.

Auch in der Immobilienwirtschaft ist das Thema Digitalisierung nicht zuletzt durch die wachsende Anzahl von PropTech-Unternehmen erkennbar. Projektentwickler stellen sich mehr und mehr darauf ein. „Es geht schon bei der Kommunikation mit den Mietern los. Hier müssen vermehrt digitale Lösungen angeboten werden“, erklärt Andreas Schrobback, Geschäftsführer der AS Unternehmensgruppe, am Rande der Veranstaltung. Schrobback ist mit seinem Unternehmen auf die Sanierung von denkmalgeschützten Immobilien spezialisiert. „Den ein oder anderen mag es überraschen, doch auch in Denkmalschutzimmobilien können digitale Lösungen integriert und so deren Wohnqualität erhöhen werden.“

 

Unternehmen Andreas Schrobback im Gespräch mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz | Foto: Dirk Lässig

Unternehmer Andreas Schrobback im Gespräch mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz | Foto: Dirk Lässig

 

(hf)

Andreas Schrobback: Darum ist Pressefreiheit wichtig

Alljährlich lädt die Berliner Pressekonferenz Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Medien zum traditionellen Spargelessen ein.  Zum 100-jährigen Jubiläum des Vereins hatte er rund 150 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Medien ins Restaurant „Hugos“ geladen. Doch die Veranstaltung ist mehr als ein Get-Together von wichtigen Vertretern Berlins. Um die Verankerung der Pressefreiheit ging es schon vor 100 Jahren, als die Berliner Pressekonferenz gegründet wurde – das Thema ist weiterhin hochaktuell. So lädt Thomas Klein, Vorsitzender der Berliner Pressekonferenz, jedes Jahr einen Ehrengast ein, der seine Sicht auf das Thema darlegt.

Fanal für die Pressefreiheit

Can Dündar, ehemaliger Chefredakteur der türkischen Zeitung „Cumhuriyet“, war Ehrengast der diesjährigen Veranstaltung. Der 56-Jährige wurde 2015 in der Türkei der Spionage und des Landesverrats angeklagt. Die Strafandrohung liegt für ihn bei mehreren Jahren Haft. Aktuell lebt er daher in Deutschland.

„Wenn sich in der Türkei so viele wertvolle Journalisten an einem Ort treffen wollen würden, müsste das wahrscheinlich im Gefängnis stattfinden“, so Dündar. „Seien Sie solidarisch mit den Kollegen, die in der Türkei um die Meinungsfreiheit kämpfen“, forderte er die Anwesenden auf. Dündar hofft, dass er eines Tages mit seinen Kollegen in einer freien Türkei zusammen kommen könne. Nach seinem Plädoyer für Meinungs- und Pressefreiheit erhielt der Journalist minutenlange Standing Ovations von den anwesenden Gästen.

 

Mit standing ovations gefeiert: Ehrengast Can Dündar, ehemaliger Chefredakteur der türkischen Zeitung „Cumhuriyet“ | Foto: Charles Yunck

Mit Standing Ovations gefeiert: Ehrengast Can Dündar, ehemaliger Chefredakteur der türkischen Zeitung „Cumhuriyet“ | Foto: Charles Yunck

 

Das hohe Gut der Pressefreiheit

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller betonte in seiner Rede, dass man es bewusst als Glück zu empfinden sollte, „dass wir so offen und frei zusammen leben können“. Die Staatsministerin für Kultur, Monika Grütters, lobte aus diesem Grund auch das einmalige Format der Selbstorganisation von Journalisten in der Berliner Pressekonferenz.

Andreas Schrobback, Gründer und Geschäftsführer der AS Unternehmensgruppe, ist seit Jahren Förderer der traditionsreichen Journalistenvereinigung „Berliner Pressekonferenz“. „Gerade wenn in unseren Nachbarländern die Pressefreiheit eingeschränkt wird, ist es doch umso mehr unsere Pflicht, das hohe Gut der Pressefreiheit hochzuhalten“, so Schrobback. „Aus diesem Grund ist es mir ein persönliches Anliegen, die Berliner Pressekonferenz in ihrem Wirken zu unterstützen.“

Andreas Schrobback (l.) gemeinsam mit Raed Saleh, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, beim letztjährigen Event | Foto: Dirk Lässig

(red)

Personalmangel: Berliner Bauprojekten droht Verzug

Der zunehmende Personalmangel könnte für die Berliner Wirtschaft fatale Folgen haben. Besonders in der Baubranche werden dringend Fachkräfte gebraucht. Vielen Bauprojekten droht massiver Verzug, sollte sich nicht genug zusätzliches Personal finden.

Berlin muss endlich schneller bauen

Die dramatische Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt spitzt sich immer mehr zu. Nicht zuletzt sorgten die rasant steigenden Mieten für Aufruhr. Aufgrund der massiven Wohnungsnot und des Mangels an preiswerten Wohnungen beschloss der Senat kürzlich, dass die Übertragung städtischer Grundstücke an städtische Wohnungsbauunternehmen schneller vonstatten gehen soll.

Darüber hinaus sollen angesichts des Bevölkerungswachstums bis 2021 rund 100.000 neue Baugenehmigungen erteilt werden. Dies könnte sich jedoch schwierig gestalten, da derzeit tausende Fachkräfte fehlen.

Zu wenig Personal für Bauprojekte

Für die kommenden Jahre will der Senat nicht nur mehr Wohnungen bauen lassen, sondern auch 720 marode Schulen sanieren. Das Geld dafür ist zwar vorhanden, aber nicht das Personal. Besonders die Bauämter der Berliner Bezirke und auch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung leiden unter dem Fachkräftemangel. Nach Angaben der Finanzverwaltung ist im Hochbau nahezu jede fünfte Stelle nicht besetzt.

„Sanierung und Neubau von Schulen, Kitas, Senioreneinrichtungen, Nachbarschaftszentren und der Ausbau der Verwaltungsgebäude sind nicht umsetzbar unter den aktuellen Bedingungen“, so Florian Schmidt (Grüne), Baustadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg. Um die geplanten Bauprojekte realisieren zu können, müssen laut Schmidt für jedes kommende Jahr sieben weitere Stellen im Hoch- und Tiefbauamt besetzt werden.

Personal muss besser bezahlt werden

Der Hauptgrund für den Personalmangel liegt in der schlechten Vergütung. Denn im Vergleich zu anderen Bundesländern wie etwa Bayern oder Hessen, fällt das Lohnniveau in der Hauptstadt verhältnismäßig gering aus.

Das hat auch die CDU erkannt und fordert daher, dass Bezirke, Senat und Bund für gleiche Arbeit den gleichen Lohn zahlen. Auch die Grünen plädieren für eine finanzielle Gleichstellung von Bediensteten in Bezirks- und Landesbehörden. Denn nur so werden die Jobs und Berufe in Berlin wieder attraktiver. Folglich könnten die benötigten Stellen im Hoch- und Tiefbau besetzt werden und so den Baugenehmigungsprozess beschleunigen. (dn)

100 Jahre Berliner Pressekonferenz: Fanal für die Pressefreiheit

Um die Verankerung der Pressefreiheit ging es schon vor 100 Jahren, als die Berliner Pressekonferenz gegründet wurde – das Thema ist weiterhin hochaktuell. Der Vorsitzende der Berliner Pressekonferenz, Thomas Klein, hatte zum 100-jährigen Jubiläum der Berliner Pressekonferenz Can Dündar, den ehemaligen Chefredakteur der türkischen Zeitung „Cumhuriyet“, als Ehrengast ins Restaurant „Hugos“ im 14. Stock des Hotels „Intercontinental“ an der Budapester Straße geladen. Der 56-Jährige, der aktuell in Deutschland lebt, wurde 2015 in der Türkei der Spionage und des Landesverrats angeklagt. Die Strafandrohung liegt für ihn bei mehreren Jahren Haft.

„Wenn sich in der Türkei so viele wertvolle Journalisten an einem Ort treffen wollen würden, müsste das wahrscheinlich im Gefängnis stattfinden“, so Dündar. „Seien Sie solidarisch mit den Kollegen, die in der Türkei um die Meinungsfreiheit kämpfen“, forderte er die Anwesenden auf und äußerte die Hoffnung, dass man eines Tages in einer freien Türkei zusammen kommen könne. Nach seinem flammenden Plädoyer für Meinungsfreiheit, das Recht auf kritische Berichterstattung und eine freie Presse erhielt der Journalist minutenlange standing ovations von den anwesenden Gästen aus der Berliner Politik, Wirtschaft und natürlich den Medien.

 

Mit standing ovations gefeiert: Ehrengast Can Dündar, ehemaliger Chefredakteur der türkischen Zeitung „Cumhuriyet“ | Foto: Charles Yunck

Mit standing ovations gefeiert: Ehrengast Can Dündar, ehemaliger Chefredakteur der türkischen Zeitung „Cumhuriyet“ | Foto: Charles Yunck

 

Politiker loben die Pressekonferenz als Instanz der Pressefreiheit

„Es ist erschreckend, dass so etwas in einem befreundeten Land passiert“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller und warb darum, es bewusst als Glück zu empfinden, „dass wir so offen und frei zusammen leben können“. Zu den Gratulanten zum 100-jährigen Jubiläum zählte auch Kulturstaatsministerin Monika Grütters, die das im internationalen Vergleich einmalige Format der Selbstorganisation von Journalisten lobte und frei nach Voltaire zitierte: „Ich mag verdammen was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“

 

Kulturstaatsministerin Monika Grütters attestierte der Berliner Pressekonferenz ein ausgeprägtes journalistisches Selbstbewusstsein „sich zur Feier dieses Jubiläums auch Redner aus der Politik auf die Bühne zu holen.“ Foto: Charles Yunck

Kulturstaatsministerin Monika Grütters attestierte der Berliner Pressekonferenz ein ausgeprägtes journalistisches Selbstbewusstsein „sich zur Feier dieses Jubiläums auch Redner aus der Politik auf die Bühne zu holen.“ | Foto: Charles Yunck

 

Aus Sicht von Thomas Klein gehören Demokratie und eine freie Presse unweigerlich zusammen. „Dass wir aktuell immer noch über Themen wie Presse- und Meinungsfreiheit sprechen müssen, hätten wir uns nicht träumen lassen.“ Doch auch der digitale Umbruch ist für den Qualitätsjournalismus nicht nur Chance, sondern ebenso eine Herausforderung. „In Zeiten von Facebook, Newsfeeds und Fake News braucht es engagierte Journalisten, die sich für eine unabhängige und qualitätsvolle Berichterstattung einsetzen“, so Klein.

 

Gastgeber Thomas Klein (l.) neben dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller und dem Unternehmer Nadir Guediri (r.), COPRO Projektentwicklungs GmbH | Foto: Charles Yunck

Gastgeber Thomas Klein (l.) neben dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller und dem Unternehmer Nadir Guediri (r.), COPRO Projektentwicklung GmbH | Foto: Charles Yunck

 

Spargelessen mit langer Tradition

Das traditionelle Spargelessen der Berliner Pressekonferenz ist das Frühlings-Highlight im Terminkalender der Top-Entscheider Berlins. Dementsprechend hoch war die Dichte an Senatoren und wichtigen Repräsentanten der Berliner Wirtschaft. An den lebhaften Tischgesprächen nahmen neben den Senatsmitgliedern Regine Günther, Dilek Kolat, Katrin Lompscher, Andreas Geisel und Ramona Pop, Landessportbundpräsident Klaus Böger, Lotto-Vorstand Marion Bleß, Handelsverbandschef Nils Busch-Petersen, Polizeipräsidentin Barbara Slowik, Rabbiner Yehuda Teichtal, Abgeordnetenhauspräsident Ralf Wieland, Erzbischof Heiner Koch und der frühere Regierende Bürgermeister Walter Momper teil.

 

Investor Dr. Harry van Caem mit Bausenatorin Lompscher | Foto: Charles Yunck

Investor Dr. Harry van Caem mit Bausenatorin Lompscher | Foto: Charles Yunck

 

Neben Medienprominenz wie Gaby Papenburg, Ulrich Meyer oder Christine Richter, zukünftige Chefredakteurin der Berliner Morgenpost, waren zahlreiche Größen aus der Wirtschaft wie Carsten Heinrich vom Immobilien-Branchenprimus Berkshire Hathaway HomeServices Rubina Real Estate, Andreas Knierim, Berliner Zoo, Hartmut Engler, Gegenbauer Unternehmensgruppe, Nadir Guediri, COPRO Projektentwicklung GmbH, Charité-Vorstand Karl Max Einhäupl, Bernhard Hansen, SSN Group, Herbert Dzial, HD Gruppe, Susanne Tattersall, Tattersall•Lorenz, und der niederländische Investor Dr. Harry van Caem gekommen. (ak)

 

Engagiert in Berlin: SSN Group Deutschlandchef Bernhard Hansen mit dem Regierenden Bürgermeister | Foto: Charles Yunck

Engagiert in Berlin: SSN Group Deutschlandchef Bernhard Hansen mit dem Regierenden Bürgermeister | Foto: Charles Yunck

Tradition versus Moderne: Wie kann Berlin die Wohnungsnot beseitigen?

Berlin braucht bis 2030 mindestens 194.000 neue Wohnungen, um mit dem Wachstum der Stadt Schritt zu halten und den mehr als angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten. Dies ergab sich aus einem Zwischenbericht zum Stadtentwicklungsplan 2030, den die zuständige Senatorin Katrin Lompscher im Oktober 2017 dem Senat vorlegte.

Eine erschütternde Bilanz, die eigentlich sofortiges politisches Handeln erfordert. Doch an einen verbindlichen und detaillierten Masterplan traut sich die Senatsbaudirektorin bisher nicht ran.

Berlins Kleingärten könnten die Lösung für die Wohnungsnot bedeuten

Der Anwalt und Projektentwickler Arne Piepgras hat sich nun mit einer Idee eingebracht, die die Wohnungsnot mittelfristig beseitigen könnte. Sein Versuch sich mit einem offenen Brief an Berlins Bausenatorin Gehör zu verschaffen, blieb ohne Erfolg. Sie reagierte bisher nicht. Doch Herr Piepgras wird nicht müde, es weiter zu versuchen. Am vergangenen Wochenende veröffentlichte er nunmehr einen zweiten Brief, der seinen zugegebenermaßen brisanten Vorschlag noch weiter erläutert:

Kleingartenanlagen sollen für den Bau von günstigen Wohnungen zumindest teilweise weichen.  Zugegebenermaßen berührt er damit ein Tabu. Kleingärten sind einer gewissen Generation heilig und haben eine starke Lobby. Sogar im Rot-Rot-Grünen Koalitionsvertrag wurde eine dauerhafte Sicherung der Anlagen festgehalten. Insgesamt sind rund drei Prozent der Stadtfläche, ca. 3000 Hektar, mit den privaten Grünflächen bedeckt. Laut einer Kalkulation von Piepgras, könnten auf dieser Fläche etwa 400.000 Wohnungen gebaut werden. Doppelt so viele, wie man in Berlin in den nächsten zwölf Jahren braucht.

Berlin braucht unkonventionelle Lösungen, um sexy zu bleiben

Die Kalkulation birgt also Luft nach unten: Wird nur die Hälfte der Kleingartenfläche bebaut, ist Berlins Wohnungsproblem gelöst. Da sicherlich auch noch andere Flächen erschlossen werden können, reicht ggf. sogar ein Drittel der Flächen, um ein großes Problem dieser Stadt zu beheben. Denn gibt es erstmal wieder annähernd genug Wohnungen, entspannt sich auch die Mietpreissituation.

Ist es angesichts dieser scheinbar einfachen Lösung für ein prekäres und existentielles Problem nicht zwingend nötig, zumindest eine Debatte darüber zu führen? Wieso darf eine ältere Generation von Menschen in zentraler, gut angeschlossener Lage die Hälfte des Jahres wirtschaften und die jungen Familien müssen ins Brandenburger Umland ziehen und teilweise mehrstündige Pendelverbindungen in Kauf nehmen, weil die Mietpreise in Berlin für sie nicht mehr zahlbar sind?

Sind Kleingärten überhaupt noch zeitgemäß? Wäre es vielleicht sinnvoller die in Teilzeit und privat genutzten Anlagen an den Stadtrand zu legen, einen Teil der innerstädtischen Anlagen in gemeinsam genutzte Stadtgärten zu verwandeln und den verbliebenen Teil eben für den Wohnungsbau zu nutzen?

Dies sind alles berechtigte Fragen, die dringend in einer öffentlichen Debatte geklärt werden müssen, sinnvoll organisiert und begleitet von der Politik. Warum kann sich Frau Lompscher die Arroganz leisten, neue Vorschläge in der von ihr versäumten Wohnungsbaufrage gänzlich zu ignorieren?

Die Kleingartenanlage Kolonie Westend erstreckt sich auf ca. 600 x 800 m und ist bestens angebunden an die U-Bahn, die Stadtautobahn und sogar ein Klinikum und eine Sportanlage befinden sich im direkten Umfeld. Auch das Spreeufer ist nicht weit. Ist es wirklich so abwegig einen kleinen Teil davon mit Wohnungen zu bebauen?

 

Die Not am Wohnungsmarkt muss zum Umdenken bewegen

Angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt müssen auch die eingefleischten Berliner auf die jüngeren zum großen Teil zugezogenen Familien zugehen. Letztendlich muss es hier einen gemeinsamen Lösungsversuch geben oder wie Arne Piepgras es formuliert, nur „Zusammen“ kann etwas erreicht werden.

Andernfalls wird Berlin einen Ausverkauf der Restflächen an die höchstbietenden, aller Wahrscheinlichkeit nach ausländischen Investoren erleben. Nicht jeder Bezirk nutzt so vehement sein Vorkaufsrecht wie Florian Schmidt in Friedrichshain / Kreuzberg.

Um für alle jetzigen und zukünftigen Berliner genügend Wohnraum zu schaffen, werden unangenehme oder zumindest unorthodoxe Lösungen unabdingbar sein. Auch die Idee von Aldi auf Supermärkten Wohnungen zu bauen, war zunächst ungewöhnlich und stieß auf Kritik. Inzwischen sind die ersten Modellprojekte bereits im Bau, denn ganz so abwegig ist die Idee auf den zweiten Blick eben doch nicht.

So erlebt es auch Arne Piepgras mit seinem Vorschlag. Inzwischen hat er durchaus einige Unterstützer gewonnen. Nun fehlt nur noch die Reaktion der Bausenatorin. (uc)

Kitaplatz-Not: Macht jetzt jeder Bezirk was er will?

Die Kitaplatz-Not in Deutschland ist groß. Insbesondere die Hauptstadt ist von dem Problem betroffen. In Berlin sollen laut Schätzungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in diesem Jahr 3.000 Kinder keinen Kitaplatz bekommen. Die ersten Bezirke Berlin Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg planen künftig dagegen etwas zu unternehmen. Mit ihrem Eigenbetrieb, Kindergarten City, wollen die Bezirke die frei werdenden Kitaplätze nur noch an Kinder vergeben, die dort gemeldet sind.

Kita-Platz-Not trotz Rechtsanspruch

Zwar gibt es seit dem 1. August 2013 für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz, allerdings braucht es erneut richterlichen Druck, um diesen umzusetzen. So hat das Oberverwaltungsgericht in zwei Fällen die Stadtteile dazu verpflichtet, zügig einen Betreuungsplatz für die Kinder zur Verfügung zu stellen.

„Wir werden zukünftig alle wirklich frei werdenden Plätze nur noch an Kinder vermitteln, die im Bezirk gemeldet sind“, so die Geschäftsleiterin des Eigenbetrieb Kindergarten City, Katja Grenner. Ob und wann es tatsächlich dazu kommt, steht aktuell nicht fest. Die Jugendämter der Bezirke Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg versuchen eine gemeinsame Vereinbarung mit Kindergarten City zu finden.

Jugendamt schaltet sich ein

Bisher hatte das Jugendamt bei der Platzvergabe in Kindertagesstätten keinen Einfluss. Dennoch suchen die verzweifelten Eltern bei ihnen nach Hilfe, wenn ihr Kind keinen Kitaplatz erhält. Dort entstehen die Wartelisten für die Härtefälle. Die Jugendämter wollen Kontingente von Kitaplätzen im Eigenbetrieb erhalten, um diese den Familien in den jeweiligen Bezirken zur Verfügung zu stellen. Der Eigenbetrieb Kindergarten City schlägt ein Kontingent von bis zu 10 Prozent vor. Die Jugendämter in Friedrichshain-Kreuzberg erwarten jedoch mehr.

Einig sind sich beide zumindest in dem Fall, dass man sich zunächst auf die Kinder der jeweiligen Bezirke konzentrieren möchte. „Natürlich geht es in erster Linie um die bezirkliche Versorgung“, so Bezirksstadträtin, Sandra Obermeyer. Auch die Familiensenatorin Sandra Scheeres äußert sich positiv über die Idee: „ Durch die Vereinbarung mit den Eigenbetrieben erhalten die Bezirke nun eine echte Einflussmöglichkeit auf die Vergabe von Kitaplätzen.“

Not macht erfinderisch

Generell geht die Idee nicht ausschließlich dahin gehend, dass nur Kinder aus den Bezirken einen Anspruch auf einen Kitaplatz haben sollen, sondern der Anspruch berlinweit gilt. Durch die Knappheit an Plätzen werden jedoch Kinder der jeweiligen Bezirke bevorzugt. Wie eine tatsächliche Umsetzung aussehen soll, ist zurzeit noch unklar. „Wir wollen am Ende nicht mehr Schaden anrichten, als dass wir Nutzen davon haben“, erklärt Obermeyer.

Ob das wirklich die Lösung ist, ist fraglich. Vielmehr wird es Zeit, dass die Forderungen der Richter, um den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz zu realisieren, verwirklicht werden: Lohnsteigerung für Erzieherinnen, bessere Betreuungsschlüssel, mehr Kita-Räume durch Investitionen in den sozialen Wohnungsbau- und sehr wichtig, ein zentrales Platz-Suchsystem um Kitas und Eltern zu entlasten. Die Forderungen der Richter sind selbstverständlich und hätten schon längst in Angriff genommen werden müssen. (ls)

Berlin bereitet Dieselverbot mit Tempo 30 Experiment vor

Seit dem 09.04.2018 gilt in einem Teil der Leipziger Straße in Berlin die Tempo-30-Zone. Diesbezüglich hat eine Optimierung der Ampelschaltung stattgefunden. Das Experiment des Geschwindigkeitslimits beschränkt sich zunächst auf ein Jahr. Berlin bereitet sich so auf das Dieselverbot vor. Der Ausstoß der giftigen Stickoxide soll somit gesenkt und die Luftqualität verbessert werden.

Etliche Hauptverkehrsstraßen könnten vom Dieselverbot betroffen sein

Die bisherigen Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Berlins Straßen zeigen eine Reduktion von bis zu zehn Prozent. Da in der Leipziger Straße allerdings eine Überschreitung des Stickstoffdioxids (NO₂) von mehr als die Hälfte nachgewiesen wurde, behält sich der Senat andere Maßnahmen vor, falls das Experiment scheitern sollte. „Wir untersuchen prophylaktisch, auf welchen Straßen wir Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge verhängen können“, so Verkehrssenatorin Regine Günther.

Neben der Leipziger Straße gibt es noch viele weitere Straßen, die den EU-Grenzwert immens überschreiten. Zurzeit wird von der Verkehrsverwaltungen geprüft welche Fahrzeuge unter das Dieselverbot fallen würden. Bereits im September 2018 könnten laut dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus Leipzig, Dieselautos mit der Abgasnorm Euro 1 bis 4 aus belastenden Innenstädten ausgesperrt werden. Allein in Berlin und Brandenburg wären davon circa 430.000 Fahrzeuge betroffen.

Anklage gegen Berlin

Berlin und 40 weitere Städte wurden wegen der Überschreitung des NO₂Grenzwerts von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) angeklagt. Sollte das Gericht der Anklage zustimmen und das Tempolimit nicht ausreichen, um den Wert zu senken, sind die Gerichte dazu befugt, die Fahrverbote selbst zu verteilen.

Die DUH sieht die Geschwindigkeitsbegrenzung skeptisch. Selbst wenn dadurch Erfolge erzielt würden, sei das Dieselproblem nicht gelöst, sondern werde lediglich verlagert. „Tempo 30 ist sinnvoll für mehr Verkehrssicherheit und weniger Lärm, für bessere Luft reicht es aber nicht“, so der Hauptgeschäftsführer der DUH, Jürgen Resch.

Kritik am Tempo-30-Limit

Die Stadt Berlin erhält nicht nur von der Deutschen Umwelthilfe Kritik an dem Experiment. Auch Professor Thomas Koch, Leiter des Instituts für Kolbenmaschinen am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) äußert sich skeptisch: „Tempo 50 ist besser als Tempo 30. Je höher die Last, desto besser. Die Temperatur ist das A und O. Ein Fahrzeug mit niedriger Temperatur tut sich schwer.“

Trotz der Kritik bleibt Senatorin Regine Günther dabei, dass Experiment in diesem Jahr durchzuführen. Durch die langsame Geschwindigkeit können die Autos dichter hintereinander fahren, was einen besseren Verkehrsfluss als Resultat mit sich zieht. Neben dem Limit von 30 km/h auf dem 1, 2 km langen Testabschnitt der Leipziger Straße, wurde auch die Ampelschaltung optimiert. Dadurch wird das ewige Stop-and-go verringert, das bekanntermaßen zum hohen Schadstoffausstoß führt.

Mehr Straßen für Tempolimit in Planung

Im Sommer sollen weitere Berliner Abschnitte mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h versehen werden. Betroffen ist der Bereich vom Potsdamer Platz über die Potsdamerstraße und die Hauptstraße bis hin zum Innsbrucker Platz. Auch der Savignyplatz, die Kantstraße und der Tempelhofer Damm werden künftig in das Modellversuch aufgenommen. Insgesamt macht das eine Länge von 7, 3 Kilometer aus.

Ob und was der Versuch des Tempolimits in Deutschlands Hauptstadt bringen wird, zeigt der Vergleich der Luftqualität zwischen Tempo 30 und Tempo 50 Straßen, im nächsten Jahr. (ls)

Veranstaltungen

Quadriga Seminar – Intensivtraining politische Verhandlungsführung

Nur wer Verhandlungstechnik und Verhandlungspsychologie von Grund auf beherrscht, schafft es, seine Interessen durchzusetzen bzw. ein für alle Seiten zufriedenstellendes Ergebnis zu erreichen. Zusätzlich fließen in dieses Training spieltheoretische Überlegungen ebenso ein wie nützliche Verhandlungstaktiken sowie Möglichkeiten, um bei politischen Verhandlungsführungen zu überzeugen.

(Anmeldung erforderlich und gebührenpflichtig)

Politischer Morgen mit Ramona Pop

Am 31.10.2018 lädt das media:net berlinbrandenburg herzlich zum Politischen Morgen mit Ramona Pop, Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe des Landes Berlin, ein. Es erwarten die Teilnehmer ein spannender Morgen mit interessanten Gesprächen und Diskussionen rund um relevante Themen der Medien-, Digital- und Kreativwirtschaft Berlins.

Der Berliner Immobilienmarkt

Zu Gast ist Jürgen Kulartz, Mitglied des Vorstands, Landesbank Berlin AG / Berliner Sparkasse.

Club-Gespräch „Goodbye EU“

Ende Oktober entscheidet sich beim EU-Gipfel die Zukunft Großbritanniens. Zu diesem Zeitpunkt soll die Rahmenvereinbarung über das künftige Verhältnis stehen und beschlossen werden.

Gemeinsam mit BDI-Hauptgeschäftsführer Dr. Joachim Lang und dem britischen Botschafter Sir Sebastian Wood diskutieren die Handelsblatt-Redakteuren Thomas Sigmund und Torsten Riecke über die Frage: „Großbritannien verlässt die EU, aber nicht Europa – wie kann die zukünftige Partnerschaft nach dem Brexit aussehen?“ Wir klären Ihre Fragen zum aktuellen Brexit-Kurs, die daraus resultierenden Auswirkungen und Herausforderungen für Großbritannien, Deutschland und die EU.

(nur Mitglieder)

Wie begegnet Deutschland seinem Verteilungsproblem?

Die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich ist nicht gerade ein neues Thema.  Wenn, wie in Deutschland, die reichsten 85 Menschen so viel Vermögen besitzen wie die untere Hälfte der Bevölkerung, ist die Forderung nach mehr staatlicher Umverteilung, insbesondere von linken Parteien, schnell gestellt. Diese Idee der Umverteilung soll vor allem durch höhere Steuern und mehr Transferleistungen umgesetzt werden.

Aber ist eine vom Staat initiierte Umverteilung tatsächlich ein Erfolg versprechender Ansatz? Oder ist es so, wie es Rainer Zitelmann beschreibt, dass staatlichen Eingriffe in den freien Markt eine ausgeglichenere Verteilung von Vermögen verhindern? Wie könnten liberale Ansätze für eine moderne und effiziente Verteilungspolitik aussehen?