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Neujahrsempfang der CDU Reinickendorf – gemeinsam für eine demokratische Kultur

Es war schon ein interessantes Bild: der ehemalige Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland, Bundesminister und langjährige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Rednerpult mit CDU-Logo. Gabriel war der Einladung von Frank Steffel, Bundestagsabgeordneter für Reinickendorf, zum Neujahrsempfang der CDU gefolgt und betonte gleich zu Anfang, dass es dringend Strategien brauche, um die Erosion der beiden großen Volksparteien SPD und CDU zu stoppen.

Einsatz für die Demokratie

eujahrsempfang der CDU

Gerhard Wilhelm, Geschäftsführer der Spielbank Berlin; Sigmar Gabriel, ehemaliger Vizekanzler und Frank Steffel, Bundestagsabgeordneter für Reinickendorf. | Foto: BERLINboxx

Gemeinsam gegen Rechts- und Linksradikale – das war dann auch der Tenor der Reden an diesem Abend. Steffel verurteilte in seiner Begrüßung den Verfall der Umgangsformen in der politischen Debatte. Es gehöre leider zum Alltag, dass Politiker nicht nur beschimpft und bedroht werden, sondern dass auch vor Gewalt bis hin zum Mord nicht zurückgeschreckt werde. So wurde der Abend ein einziges Plädoyer für demokratische Kultur und gegen Hass und Ausgrenzung.

In diesem Kontext analysierte Gabriel auch das Ziel der AfD mit klaren Worten: „Die AfD will Instabilität schaffen und Autoritäten abschaffen. Wenn da nichts mehr da ist, auf das man vertrauen kann, dann fühlen sich die Menschen allein gelassen“. Diese Taktik sei das Rezept der AfD, um Stimmen zu gewinnen. Hier seien die Volksparteien gefordert, Antworten zu geben und die Menschen mit überzeugenden Programmen und Köpfen abzuholen. „Wir müssen aufhören, uns nur mit uns selbst zu beschäftigen. Antidemokraten und Rechtsradikale dürfen nicht die Tagesordnung bestimmen. Raus aus der mentalen Gefangenschaft der AfD!“ fügte Gabriel an die bürgerlichen Parteien gerichtet hinzu.

Globaler Führungswechsel

Gabriels langjährige Erfahrung als Bundeaußenminister wurde bei der Einordnung der globalen Entwicklungen deutlich: „Wir erleben eine tektonische Plattenverschiebung in der Weltpolitik, die dazu führt, dass 600 Jahre Europazentriertheit vorüber sind“, so Gabriel. Der Weltpolizist Amerika habe sich von seiner Führungsrolle verabschiedet und auch China und Russland verfolgen eigene Expansionsstrategien. Europa müsse sich aufstellen und Einigkeit zeigen, um auch in Zukunft eine weitere Rolle in der Welt spielen zu können.

Gabriel überzeugte und machte an diesem Abend klar, dass ein Schulterschluss der bürgerlichen Parteien gegen die AfD aber auch eine riesige Anstrengung Europas gegen die Machtverteilung auf den Weltmärkten erforderlich sei.

Über Aufgaben nach seinem Ausstieg aus der Politik kann sich Gabriel nicht beklagen. Der ehemalige Bundesminister ist seit Juni 2019 Vorsitzender der Atlantik-Brücke und Mitglied der Trilateralen Kommission sowie des European Council on Foreign Relations. Außerdem gehört er seit Mai 2018 dem Kuratorium der International Crisis Group an. Seit Juni 2018 ist er als Autor für die Holtzbrinck-Medien Handelsblatt, Der Tagesspiegel und Die Zeit tätig. Am 24. Januar 2020 nominierte die Deutsche Bank ihn für ein Mandat im Aufsichtsrat ihres Geldhauses. (fs)