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Große Pläne für die City West

Die Berliner Innenstadt wird und muss sich verändern, um weiterhin wirtschaftlich tragbar und attraktiv zu sein. Darüber sind sich Klaus-Jürgen Meier, Vorstandsvorsitzender AG City e.V., Oliver Schruoffeneger, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt sowie Gottfried Kupsch, Vorstandsmitglied AG City e.V. einig. In diesen Prozess der Veränderung wollen sie die Stadtgesellschaft einbinden. Sie haben konkrete Ideen, um den Verkehr der Zukunft zu gestalten und die Aufenthaltsqualität in der City West zu erhöhen. Darüber hinaus besteht ein enormer Bedarf an Büroflächen aufgrund der immer weiter fortschreitenden Digitalisierung.

City West mit urbanem Lebensgefühl

Ein wachsendes Berlin, Digitalisierung, der Wunsch nach mehr Aufenthalts- und Lebensqualität sowie die Entwicklung neuer Mobilitätstechniken sind Chancen, die es zu nutzen gilt – sowohl von der privaten Wirtschaft also auch von der Politik. Und die Akteure in der City West wollen handeln. Ziel für die City West sind multifunktionale Gebäude, die Wohnen, Arbeiten, Kultur, Ausbildung, Wissenschaft, Entertainment und Einkaufen verbinden und damit das Alleinstellungsmerkmal des Bezirks gewinnbringend erhalten. Der Hardenbergplatz soll zu einem Mobilitätszentrum werden.

Wir wollen Handeln!

Was wir nicht wollen: Das uns die Politik ständig ausbremst, so lautet die zentrale Forderung von Klaus-Jürgen Maier. Dies gilt sowohl für Regelungen im Baurecht als auch bei städtischen Gremien. Aktuell stehen Investitionen von drei Milliarden Euro an, deren Verwirklichung ermöglicht werden sollte. Die AG City e.V. sieht ihre Aufgabe darin, die Vorhaben verschiedener Bauherren zu bündeln. Konkret sollen vier Projekte auf Grundstücken gebaut werden, die heute überwiegend mit Parkhäusern genutzt werden. Unter anderem sollen das Karstadt-Parkhaus und das Haus neben dem Motel One neu gestaltet werden. Durch Nachverdichtung können neue Wohn- und Büroflächen entstehen und gleichzeitig die Aufenthaltsqualität erhöht werden.

Die AG City e.V. sieht in der City West Hochhäuser entstehen, die keine unnahbaren, für die Öffentlichkeit unzugänglichen Solitäre sind, sondern integrale Bestandteile der Stadt werden. Denn Hochhäuser sind ökonomisch und ökologisch sinnvoll, so Gottfried Kupsch.

Viele Ideen und Pläne bereits in der Schublade

Für gut 800.000 Quadratmeter liegen bereits Pläne von verschiedenen Architekten vor, um nicht nur Wohnraum, sondern auch Raum für Gewerbe und damit für die Arbeitsplätze der Zukunft zu schaffen. Hier soll eine Industrie 4.0 möglich werden. Doch Veränderung wird es nicht nur in der Stadtstruktur, sondern auch im Verkehr geben. Die City West soll offen für neue Mobilitätskonzepte werden. So wird ein Raum geschaffen werden, in dem stationärer Handel und Onlinehandel zusammen funktionieren.

„Wir müssen jetzt die Weichenstellung vornehmen, jetzt anfangen zu denken“, fordert Kupsch.

Nahverkehr ausreichend – Defizite bei der Energieversorgung

Die am Workshopverfahren „Wachsende Stadt City West“ teilnehmenden Experten sind sich einig, dass die vorhandene Infrastruktur auch nach einer Verdichtung ausreichend ist. Dies gilt für das Straßen- und Schienennetz von U-Bahn und S-Bahn. Viel größeren Handlungsbedarf sieht die AG City e.V. jedoch in der Energieversorgung. So sollte in einem der Parkhäuser an der City West eine Etage mit Ladestationen für Elektroautos ausgestattet werden. Das Projekt scheiterte jedoch daran, dass Vattenfall nicht ausreichend Strom liefern konnte. Aus diesem Grund forderte und fordert die Arbeitsgemeinschaft noch immer ein Bedarfsprogramm vom Senat – bisher ohne Ergebnis.

Generell beklagen die Gesprächsteilnehmer, dass sich der Senat bei der Planung und Entwicklung eher raushält und mit Abwesenheit glänzt.

„Das Wegducken hilft da nicht“

Generell besteht von Seiten der Bevölkerung ein allgemeines Verständnis für die Veränderungen in der City West. Gleichzeitig herrscht aber auch ein Gefühl der Sorge in Bezug auf Digitalisierung und Veränderung. Diesem möchte man begegnen, da sind sich AG City e.V. und der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf einig. Ein Vorschlag ist ein Stiftungsmodell, das Menschen unterstützen soll, die Mehrfamilienhäuser in der City West besitzen, aber aufgrund ihres Alters nicht mehr ohne weiteres in der Lage sind, die Häuser zu verwalten. Viele Besitzer der Altbauten wünschen sich, die günstigen Mieten zu erhalten. Hier setzt das Modell an. Damit verbunden sind eine Mieterselbstverwaltung und die Bildung einer Genossenschaft.

 

Über die AG City e.V.: Bereits seit 1976 knüpft die AG City e.V. Netzwerke zwischen Geschäftsleuten und Kulturmanagern, Kammern und Behörden sowie zu anderen Straßen- sowie Interessengemeinschaften und engagiert sich in der City West. Aktuell begleiten sie das Workshopverfahren „Wachsende Stadt City West“. Deren bisherige Ergebnisse sich in diesem Bericht niederschlagen. (aw)

Regierungsterminal am BER nicht repräsentativ genug

Am Rand des neuen Flughafens ist der erste Terminal komplett fertig. Doch der aktuelle Regierungsterminal am BER wird nur eine Übergangslösung bleiben. Denn der Bund möchte eine größere Empfangshalle für Staatsgäste.

Regierungsterminal am BER soll Übergangslösung bleiben

Wann der neue Hauptstadtflughafen fertig sein wird, ist noch immer ungewiss. Doch immerhin ein Terminal steht bereits einsatzbereit seit letztem Herbst. Der 70-Millionen-Neubau für Regierungsmitglieder und Staatsgäste ist als Zwischenlösung gedacht, bis 2025 das endgültige Regierungsterminal fertig ist. Neben vollausgestatteten Büros verfügt das Terminal  über Dolmetscherkabinen und einen Pressekonferenzraum. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke haben sich nun erneut in einem Brief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz dafür ausgesprochen, diese Überganglösung dauerhaft zu nutzen. Noch ist der Brief unbeantwortet.

Dauerhafte Lösung nicht möglich

Trotz Kosten in Millionenhöhe – aktuell sind 344 Millionen Euro veranschlagt – möchte der Bund einen neuen Regierungsterminal am BER bauen. „Um den international üblichen protokollarischen Anforderungen gerecht zu werden, ist für das Empfangsgebäude als Visitenkarte der Bundesrepublik Deutschland eine angemessene repräsentative Gestaltung vorgesehen“, heißt es in einer Stellungnahme der Bundesregierung.

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) kritisiert die Pläne für den neuen Terminal deutlich. „Wenn es um Repräsentation geht, dann sollte man das bereits bestehende Terminal nutzen und gegebenenfalls qualitativ aufwerten. Als Finanzminister kann ich die Forderung des Bundes, noch einmal 344 Millionen Euro für einen Neubau in die Hand zu nehmen, nur mit einem Kopfschütteln quittieren. Auch der Bundesregierung sollte klar sein, dass am BER nur noch eine Devise gelten kann: Sparsamkeit!“, kommentiert Görke die Aussage der Bundesregierung.

Regierungsterminal am BER Dauerstreitthema zwischen Bund und Ländern

Bereits seit Jahren wird der Streit um den Regierungsflughafen am BER zwischen den Flughafengesellschaftern, den Ländern Berlin und Brandenburg sowie dem Bund geführt. Eine Lösung scheint immer noch nicht in Sicht. Doch immerhin für die Weiternutzung des 70-Millionen-Neubaus gibt es bereits eine Lösung. Zieht die Bundesregierung 2025 in den neuen Regierungsterminal, soll der Vorgängerbau von Geschäftsfliegern mit ihren kleineren Maschinen genutzt werden. (aw)

Neuer Stadtentwicklungsplan Zentren: Gute Grundlage für städtische Quartiere in Zeiten des Online-Shoppings

Mit dem aktuellen StEP Zentren hat der Senat heute die planerische Richtschnur für die Ansiedlung und Konzentration des Berliner Einzelhandelsangebots beschlossen. Aus Sicht der Wirtschaft ist die Aktualisierung des Stadtentwicklungsplan Zentren ein wichtiger Schritt, um auf maßgebliche Strukturveränderungen wie Onlinehandel, steigende Einwohnerzahlen, immer wertvoller und knapper werdende Flächen sowie neue Mobilitätsformen zu reagieren.

Jörg Nolte, Geschäftsführer der IHK Berlin: „Mit dem Stadtentwicklungsplan stellt der Senat wichtige Weichen für die nachhaltige Attraktivität Berlins. Er schafft Orientierung für Politik und Wirtschaft. Gerade die Unternehmen aus Handel und Dienstleistung brauchen gute Rahmenbedingungen, damit sie den aktuellen Herausforderungen begegnen können. Jetzt kommt es darauf an, Themen wie attraktiver öffentlicher Straßenraum oder notwendige  Micro-Hubs auch zu realisieren. Der beste gesamtstädtische Plan nützt nichts, wenn nicht auf Bezirks-Ebene diese Ziele auch finanziert und vor Ort umgesetzt werden.“

Nils Busch-Petersen, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Berlin-Brandenburg e.V.: „Gerade vor dem Hintergrund der veränderten Rahmenbedingungen ist es für den stationären Einzelhandel immer wichtiger, sich in einem attraktiven Umfeld von Dienstleitstern, Freizeitangeboten und Gastronomie zu präsentieren. Denn auch wenn Einzelhandel sich auf Multichannel einstellt, braucht er attraktive Orte. Dazu dient der StEP Zentren, dessen Entwicklung wir gemeinsam mit der IHK Berlin eng begleitet haben.“

Der Beschluss des StEP Zentren bildet den Auftakt zu einer Reihe von insgesamt vier Stadtentwicklungsplänen, die aufeinander abgestimmt maßgeblich für die weitere Ausgestaltung Berlins sind. Parallel erarbeitet werden zudem die Pläne für Verkehr, Wirtschaft und Wohnen.
„Wir begrüßen, dass die für die wirtschaftliche Entwicklung Berlins maßgeblichen Planwerke miteinander korrespondieren. Nur so können sie eine Hilfestellung bei der Bewältigung der bestehenden Flächenkonkurrenzen in der wachsenden Stadt sein“, so Jörg Nolte weiter. (red)

Uber vs. Taxi: Widerstand gegen Deregulierung des Personenbeförderungsgesetzes wächst

Bereits im Januar hatte sich die SPD-Fraktion in ihrer Jahresresolution klar zum besonderen Schutz des Taxiwesens als Teil des ÖPNV bekannt. Nun hat sich auch die Linksfraktion den Förderungen der SPD und der Taxifahrer angeschlossen.

Personenbeförderungsgesetz: Taxifahrer erhalten Unterstützung aus der Politik

Am vergangenen Donnerstag versammelten sich etwa 1.500 Taxifahrer vor dem Bundesverkehrsministerium, um unter dem Motto: „Bleibt fair! Unsere Taxis + Unsere Jobs = Deine Mobilität“ gegen die jüngsten Pläne des Bundesverkehrsministeriums zu demonstrieren. Nachdem bekannt wurde, dass das Bundesverkehrsministerium unter CSU-Minister Andreas Scheuer eine Deregulierung des Personenbeförderungsgesetzes fordert, wurde Widerstand laut. Nicht nur die Taxifahrer selbst stellen sich vehement gegen die Pläne. Auch aus der Politik bekommen sie Unterstützung. Allem voran richtet sich die Kritik gegen ein weiteres Vordringen der Plattform Uber in den deutschen Markt und damit eine Verdrängung von Taxiunternehmen.

Uber beutet Fahrer aus

Von der SPD heißt es, das Geschäftsmodell von Uber basiere auf Rechtsbrüchen und der Ausbeutung der Fahrerinnen und Fahrer. Uber-Fahrer würden als Selbständige weniger als Mindestlohn verdienen, nichts in die sozialen Systeme einzahlen und so im Ruhestand leicht zu Sozialhilfeempfänger werden, so die Befürchtungen der Sozialdemokraten. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Lars Düsterhöft: „Die nun vorliegenden Eckpunkte zur Reform des Personenförderungsgesetzes sind absurd. Anstatt das Taxigewerbe vor globalen Unternehmen zu schützen, werden hier in Berlin ca. 16.000 Arbeitsplätze massiv gefährdet. Das ist verantwortungslos. Ich erwarte eine klare Positionierung der Senatsverwaltung und eine Durchsetzung der bestehenden Gesetze, wie z.B. die Einhaltung der Rückkehrpflicht für Mietwagen. Gesetzesbrüche dürfen nicht legalisiert werden, sie gehören bestraft.“

„Bleibt fair“

Die SPD und nun auch die Linke sprechen sich daher klar gegen die Pläne von Minister Scheuer, die Versorgung in der Personenbeförderung allein dem Markt zu überlassen. Die zu erwartenden Verwerfungen und Nachteile für die Bürgerinnen und Bürger seien nicht hinnehmbar, kommentiert die SPD die Pläne des Bundesverkehrsministeriums. Bleibt fair, heißt es von den Taxifahrern. Aber ist dies nicht genau das, was Minister Scheuer schaffen will, einen fairen Wettbewerb? Auch aus der FDP kommen ähnliche Stimmen. Das Taxigewerbe gehöre zu den letzten verbliebenen Dienstleistungsmärkten, in denen eine strenge Regulierung freien Wettbewerb verhindere. Die Deregulierung des Personenbeförderungsgesetzes hilft das bisher starre Preisgefüge aufzuheben.

Bisher handelt es sich bei dem Eckpunktepapier lediglich um Vorschläge des Bundesverkehrsministers. Dennoch ist auch klar, dass künftig notwendig sein wird, das Personenbeförderungsgesetz anzupassen um die Attraktivität der Personenbeförderung zu stärken – jedoch ohne dass die Fahrer darunter leiden. (aw)

Appgefahren: BVG-App „Jelbi“ bietet mobile Services aus einer Hand

Bus, Bahn, Leihfahrräder, Carsharing – all diese Angebote können die Berliner künftig über eine BVG-App nutzen. Am Montag stellten Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos) und BVG-Chefin Sigrid Nikutta die neue Anwendung namens „Jelbi“ vor.

Vom Taxi in die U-Bahn aufs Leihrad – alles über die BVG-App „Jelbi“

1928 revolutionierte der damalige Verkehrsstadtrat Ernst Reuter mit dem Fahrschein für alle öffentlichen Verkehrsmittel den Nahverkehr in der Hauptstadt. Doch heute nutzen die Berliner nicht mehr nur Bus und Bahn, um in der Stadt von A nach B zu kommen. Das Angebot mobiler Optionen ist deutlich großer geworden. Da noch zu wissen, wie man am besten fährt, ist gar nicht so leicht. Um diese Angebote an Leihräder, Motorrollern, Autos und Taxis künftig besser zu vernetzen, soll im Sommer die neue Plattform „Jelbi“ an den Start gehen. Extra-Anmeldungen auf zehn verschiedenen Apps, stundenlanges Suchen nach der besten Option und eine gesonderte Abrechnung bei verschiedenen Anbietern werden so überflüssig. Denn die App soll Routenplanung, Reservierung und Bezahlung für alle angebotenen Mobilitätsdienste vereinen.

Transportdienste zünftig zentral über BVG-App „Jelbi“

Dass die neue BVG-App ausgerechnet „Jelbi“ heißen wird, kommt nicht von ungefähr. Der Name leitet sich von dem Berlinerischen Jelb ab, inspiriert von der BVG-Erkennungsfarbe Gelb. Die Verkehrsbetriebe hatten vor gut zwei Jahren mit der Entwicklung einer neuen Mobilitätsplattform begonnen. Im Januar suchten sie dann nach entsprechenden Partnern. Und sind auch fündig geworden: Angebote von gut 25 Anbietern werden über die BVG-App abrufbar sein. Mit dabei sind unter anderem: der Verkehrsbund Berlin-Brandenburg, Leihräder von Deezer-Nextbike und Call a Bike, Elektroroller vom Berliner Start-up Emmy, Mietwagen von Clever-Shuttle, Greenwheels DB-Flinkster sowie Berliner Taxi-Unternehmen. Die großen Carsharing-Unternehmen Car2GO und DriveNow werden allerdings nicht von der Partie sein.

Erster Mobilitätshub in Kreuzberg

Neben der App soll es sogenannte Mobilitätshubs geben, an denen in naher Zukunft umgestiegen wird. An diesen Sammelstellen stehen dann eine große Auswahl verschiedener Sharing-Fahrzeuge wie Autos, Fahrräder oder Motorroller bereit. Der erste Standort wird im Sommer am U-Bahnhof Prinzenstraße in Kreuzberg entstehen. Geplant sind weitere Hubs am U-Bahnhof Jakob-Kaiser-Platz sowie an den Straßenbahnkonten Landsberger Allee/Petersburger Straße. Dafür arbeitet die BVG mit der landeseigenen Gewobag zusammen, die die Flächen für Sammelstellen zur Verfügung stellt. (aw)

E-Mobilität: Neue Ladeinfrastruktur im Wohnquartier „WATERKANT“

Am Montag startete in Berlin das EU-Förderprojekt MEISTER zur E-Mobilität. Das Wohnquartier „WATERKANT“ wird dabei versuchsweise um ein E-Mobilitätskonzept erweitert. Ziel des Projektes ist die Entwicklung von Geschäftsmodellen rund um Ladeinfrastruktur.

EU-Förderprojekt MEISTER zu E-Mobilität startet in Berlin-Spandau

Bereits 2018 begann in westlichsten Bezirk der Hauptstadt durch die Gewobag am Ufer der Oberhavel der Bau des neuen Wohnquartiers. Doch bis 2024 sollen dort nicht nur 2.500 Wohnungen, sondern auch eine intelligente Ladeinfrastruktur mit Lade- und Lastmanagement entstehen, die von Energieversorger E.ON entwickelt wurde.

Von Anfang an spielte das Thema Mobilität bei der Entwicklung des Wohnquartiers eine zentrale Rolle. Für die künftigen Mieter dort sollen innovative Mobilitätsangebote wie E-Carsharing mit möglichst einfachem Zugang zu Ladesäulen bereitgestellt werden.

Mittel für die Umsetzung kommen von dem EU-Förderprojekt MEISTER

Das EU-Förderprojekt MEISTER ist ein Projekt aus dem Forschungs- und Innovationsprogramm „Horizont 2020“ der Europäischen Union. Die Abkürzung steht für: „Mobility Environmentally-friendly, Integrated and economically Sustainable Through innovative Electromobility Recharging infrastructure and new business models“. Ins Deutsche übersetzt bedeutet dies etwa: „Umweltfreundliche Mobilität, integriert und wirtschaftlich nachhaltig durch innovative Elektroladeinfrastruktur und neue Geschäftsmodelle“.

Ziel des Projekts ist es, mit intelligenter Ladeinfrastruktur Kosten zu senken und den Zugang zu Ladepunkten für Kunden zu erleichtern. In diesem Zusammenhang werden Plattformen und Dienstleistungen entwickelt, die die Nutzung von Elektromobilität vereinfachen und die Energieversorgung der Fahrzeuge optimieren. Die EU-Förderung für die Berliner Projektpartner beträgt rund 2,1 Millionen Euro.

E-Mobilitätsprojekt bringt große Akteure zusammen

Die Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz begleitet das Projekt. Zudem sind an dem MEISTER-Projekt die Bauherrin der „WATERKANT Berlin“,  die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Gewobag und WBM sowie weitere Partner wie das unabhängige Forschungsinstitut IKEM – Institut für Klimaschutz, Energie, Mobilität e. V., die Siemens-Tochter VMZ Berlin Betreibergesellschaft mbH und den Energieversorger E.ON beteiligt. (aw)

Nach Germania-Pleite – mehr Schutz für Reisende gefordert

Rund 60.000 Passagiere, die in den kommenden zwei Wochen mit der Berliner Fluggesellschaft Germania fliegen wollten, sind von der Insolvenz betroffen. Nun werden die Stimmen lauter, betroffene Passagiere besser zu schützen.

Germania-Pleite: Keine Entschädigung für Individualreisende

In der Nacht von Montag auf Dienstag verkündete die Berliner Fluggesellschaft Germania, dass die zentralen Teilgesellschaften Germania Fluggesellschaft mbH, Germania Technik Brandenburg GmbH und Germania Flugdienste GmbH einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg eingereicht hätten. In der gleichen Nacht wurde der Flugbetrieb eingestellt. Der Berliner Anwalt Rüdiger Wienberg hat vorläufig die Aufgabe des Insolvenzverwalters übernommen.

Von den insgesamt 18 gestrichenen Flügen sind vor allem Reisende klassischer Fernziele wie die Kanaren, die Türkei oder Ägypten. Individualbucher, die nicht über einen Reiseveranstalter ihren Flug gebucht haben, bleiben auf den Kosten für den ausgefallenen Flug nach der Germania-Pleite sitzen. Sie müssen sich selbst eine Alternative organisieren.

Forderung nach Insolvenzabsicherung bei Fluggesellschaften

Germania ist nun schon die dritte Berliner Fluggesellschaft, die ihren Flugbetrieb einstellen muss. Nachdem bereits Ende Oktober 2017 Air Berlin, damals die zweitgrößte Fluggesellschaft in Deutschland, ihren Flugbetrieb einstellen musste, traf es ein Jahr später die Charterfluggesellschaft Small Planet Airlines. Nun fordert Hans-Ingo Biehl, Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutsches Reisemanagement (VDR), die Verbraucherrechte von Individualreisenden besser zu schützen.

Zuvor hatten sich das Bundesjustizministerium und die SPD bereits für bessere Fluggastrechte ausgesprochen. Bei der Forderung geht es um eine europaweite Lösung, ähnlich der EU-Pauschalreiserichtlinie. Die Rechte von Flugpassagieren bei Airline-Insolvenzen sollen gestärkt werden. „Wenn Verbraucher schon den vollen Flugpreis gezahlt haben, müssen sie die Garantie haben, auch fliegen zu können“, fordert der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, gegenüber dem Handelsblatt. (aw)

Gemeinsamer Landesentwicklungsplan für Berlin und Brandenburg

Nach langer Planung und Abstimmung wollen an diesem Dienstag der Berliner Senat und die Brandenburger Landesregierung den Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion kurz LEP in einer gemeinsamen Sitzung beschließen.

Mehr Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg

Berlin wächst jährlich um rund 40.000 Einwohner. Diese Zahl entspricht in etwa der einer Kleinstadt. Aus diesem Grund weichen immer mehr ins Umland aus. Doch auch im sogenannten Speckgürtel der Hauptstadt auf Brandenburger Seite siedeln sich jedes Jahr mehr Menschen an. Sie brauchen bezahlbare Wohnungen und eine gute Infrastruktur, die aktuell nicht ausreichend ist.

IHK-Präsidentin Dr. Beatrice Kramm spricht davon, dass ein deutlich besseres Metropolenraum-Management notwendig ist. „Seit Jahren kommen Berlin und Brandenburg in der Zusammenarbeit über das Stadium gemeinsamer Kabinettssitzungen kaum hinaus. Die engere Verflechtung beider Länder, die für die Weiterentwicklung des Standortes unerlässlich ist, scheint für die Politik kaum noch eine Rolle zu spielen.“ Kramm kritisiert weiter: „Abgesehen von grenzüberschreitenden Verkehrsthemen, wo die Zusammenarbeit durch die Sache erzwungen wird, fehlen der Politik die Visionen zur integrierten Entwicklung des Metropolenraumes. Dabei zeigt sich bereits heute, dass Wirtschafts- und Wissenschaftsförderung, wie auch Angebote zur Daseinsfürsorge am Besten im Verbund beider Länder umgesetzt werden sollten. Die dafür notwendigen Perspektiven könnte ein Management des Metropolenraumes aufzeigen, wie es auch die regionale Wirtschaft fordert.“

Der neue LEP ist nun ein wichtiger Schritt, sich den Herausforderungen der Wohnungs- und Verkehrspolitik zu stellen. In dem Plan ist festgehalten, wie sich u.a. Verkehrswege, Siedlungsräume und der Einzelhandel angesichts des Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstums entwickeln sollen. Außerdem umfasst der Plan Themen wie den Schutz der Freiräume und des Klimas. Endgültig in Kraft tritt der Plan im Sommer nach Abstimmung beider Landesparlamente.

Gemeinsamer Landesentwicklungsplan – Hauptstadtregion stellt sich gemeinsamen Herausforderungen

Der Wohnraummangel in der Hauptstadtregion betrifft beide Länder. Vor allem der soziale Wohnungsbau sowie die Bereitstellung von Bauland sind in Berlin und Brandenburg ein akutes Thema. Durch die stärkere Zusammenarbeit beider Länder erhofft sich Berlin eine Entlastung des hiesigen Wohnungsmarktes, da bis zu 300.000 neue Wohnungen bis 2030 im Berliner Umland entstehen könnten.

Berlins Stadtentwicklungssenatorin Lompscher sieht den LEP daher als wichtigen Schritt an. „Die Entwicklung Berlins und Brandenburgs gemeinsam zu denken und zu planen, gewinnt angesichts der großen Wachstumsdynamik in der Region stetig an Bedeutung. Der Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion – kurz LEP HR – liefert das planerische Gerüst, um die zahlreichen, parallelen Prozesse miteinander zu verzahnen und so sicherzustellen, dass das Wachstum koordiniert entlang der Achsen des Siedlungssterns und in den „Städten der 2. Reihe“ verläuft. Ich freue mich deshalb sehr, dass der Entwurf des LEP-HR von beiden Landesregierungen beschlossen wurde“, so Lompscher.

Auch für die infrastrukturellen Probleme sieht der Landesentwicklungsplan eine Lösung vor. Zu den größeren Veränderungen zählt der Ausbau der Eisenbahnstrecken um zwei Achsen. Zum einen soll im Nordosten die Regionalbahnlinie 25 von Ahrensfelde nach Werneuchen, zum anderen die Heidekrautbahn im Norden nach Wandlitz verlängert werden.  

Berlinferne Gemeinden üben Kritik am Landesentwicklungsplan

Dass sich der neue gemeinsame Landesentwicklungsplan nur auf die Hauptstadtregion beziehe, behindere Entwicklungen im Rest von Brandenburg und entspräche nicht der Lebenswirklichkeit, kritisierte der brandenburgische CDU-Chef Ingo Senftleben gegenüber dem Tagesspiegel: „Die Metropole Berlin wächst, wird weiter stark wachsen. Gemeinsames Ziel muss es doch sein, dass dies auf Brandenburg ausstrahlt, weit über den Speckgürtel hinaus. Denn auch Berlin profitiert davon, weil es Druck vom dortigen Wohnungsmarkt mit rasant steigenden Mieten nimmt, wenn mehr Menschen nach Brandenburg ziehen können.“

Kabinettssitzung widmet sich weiteren wichtigen Themen

Auf der gemeinsamen Kabinettssitzung ging es des Weiteren um eine Kooperationsvereinbarung zur Wohnungspolitik, Krankenhausplanung, Digitalisierung der Verwaltung sowie den 30. Jahrestag des Mauerfalls. (aw)

Kehrtwende im Berliner Luftverkehr: Lufthansa-Chef macht sich für Tegel stark

Zum traditionellen Neujahrkonzert der Lufthansa waren auch in diesem Jahr wieder Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Diplomatie sowie Stammkunden geladen. Doch während seiner Rede überraschte Carsten Spohr, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Lufthansa AG, mit seinem Plädoyer für Tegel – und bekam dafür viel Beifall.

Überraschendes Statement der Lufthansa zum Weiterbetrieb in Tegel

Stetig wachse der weltweite Luftverkehr, was bereits heute zu erheblichen Kapazitätsengpässen in der operativen Betriebsführung in Europa geführt habe, so der Lufthansa-Chef. Weiter spricht er davon, dass es bei diesem Problem nicht verwunderlich wäre, dass „inzwischen unsere Kunden und viele in der Öffentlichkeit zu Recht von allen Beteiligten erwarten, dass wir die Frage der Offenhaltung von Tegel mit Blick auf die aktuelle Entwicklung des Luftverkehrs neu bewerten.“

Für viele Experten aus der Luftfahrt kam Spohrs Aussage sehr überraschend. Plädierten die Lufthansa-Vertreter doch lange Zeit für den Betrieb von nur einem Hauptstadtflughafen. Noch vor zwei Jahren hatte der damalige Cheflobbyist der Lufthansa, Thomas Kropp, sogar vor dem Betrieb mehrerer Flughäfen gewarnt. Nur mit einem Single-Airport wäre ein ausreichendes Passagieraufkommen für einen wirtschaftlichen Betrieb des Flughafens zu erreichen.

BER als Single-Flughafen – unmöglich?

Doch nun scheinen auch bei der Lufthansa Zweifel aufzukommen, ob der neue BER ausreichend Kapazitäten bieten wird. 2018 sind in Tegel und Schönefeld insgesamt 34,7 Millionen Passagiere gestartet. Im Vergleich zum Vorjahr sind dies knapp 1,4 Millionen Fluggäste mehr. Eine Zahl für die der BER nicht ausreichend Möglichkeiten zur Abfertigung bieten würde. Ein weiterer wichtiger Faktor: Eröffnet der BER tatsächlich 2020, wird die britische Airline Easyjet wichtigster Kunde sein und nicht die Lufthansa

Gleichzeitig beklagte Spohr die unhaltbaren Zustände am Tegeler Flughafen. Veraltete Technik und personelle Probleme würden dringend Investitionen nötig machen.

Neuer Aufwind für die Tegel-Befürworter – Ärger bei den Gegnern

Das Statement des Vorstandsvorsitzenden der Lufthansa wirbelt in der Debatte um den Flughafen Berlin-Tegel „Otto Lilienthal“ neuen Staub auf. Befürworter für den Weiterbetrieb des TXL sehen sich bestätigt: „Die Flexibilität, mit der Lufthansa-Chef Spohr Tegel bewertet, sollte Schule machen“, so der Berliner Landesvorsitzende der FDP, Christoph Meyer. Bei der rot-rot-grünen Regierung sorgte die Forderung für Ablehnung. Der Weiterbetrieb sei rechtlich, wirtschaftlich und umweltpolitisch fragwürdig, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Jörg Stroedter. (aw)

Diesel-Fahrverbote: Viel Ärger und saubere Luft für Berlin

Das Urteil ist gefällt. Am Dienstag sprach sich das Berliner Verwaltungsgericht für Fahrverbote in Berlin aus. Damit stimmt es einer Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) zu. Sie erwirkte zuvor bereits in Städten wie Hamburg, Stuttgart und Frankfurt am Main Fahrverbote. Zwar hatte die DUH gefordert, den gesamten Innenstadtbereich für ältere Diesel zu sperren, dies erschien den Richtern aber unangemessen.

In vielen Bereichen innerhalb der Innenstadt werden bereits die gesetzlichen Grenzwerte für Stickstoffoxide eingehalten, begründete der Vorsitzende Richter Ulrich Meinecke die Entscheidung. Nur auf einigen Strecken wird die kritische Grenze von 40 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft überschritten. Als besonders belastet bezeichnete Meinecke die Leipziger Straße, die Brückenstraße, die Reinhardtstraße, die Friedrichstraße, die Stromstraße sowie Alt Moabit in Berlin-Mitte. Zudem legte das Gericht Fahrverbote für den Kapweg und die Leonorenstraße fest. Auf insgesamt 117 Straßenabschnitten (circa 15 Kilometer Strecke) muss der Senat nachfolgend prüfen, ob hier Fahrverbote notwendig sind.

Eine Lösung mit vielen Problemen

Betroffen von den Verboten sind rund 200.000 Autofahrer, die sich bislang von den Verboten nicht sehr begeistert zeigten. Dazu kommen etliche Pendler und Lastwagenfahrer. Das Verbot richtet sich an Fahrer von Dieseln der Abgasnormen 1 bis 5; moderne Diesel der Euronorm 6 sind bislang vom Verbot ausgenommen. Allerdings plädiert die DUH dafür, die Verbote auf moderne Diesel mit den Euronormen 6a, 6b und 6c auszuweiten. „Auch die Euro-6-Diesel sind ja bekanntermaßen nicht alle sauber“, kommentierte ein Sprecher der Senatsverkehrsverwaltung den Vorschlag am Montag. Von einer Ausweitung wären Schätzungen zufolge über 300.000 Fahrer betroffen.

Eine wichtige Frage scheint allerdings noch nicht geklärt: Wie kontrolliert man die Einhaltung der Verbote? Hierfür schlägt die SPD die Einführung einer sogenannten Blauen Plakette für saubere, nachgerüstete Diesel vor. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hingegen schloss diese Möglichkeit in der Vergangenheit bereits kategorisch aus. Jedoch besteht noch ein weiteres Problem: Bei der Berliner Polizei fehlt es an Kapazitäten, um entsprechende Kontrollen durchzuführen. „So lange der Senat der Polizei nicht 3000 weitere Stellen genehmigt und so lange es keine blaue Plakette gibt, mit der saubere Diesel gekennzeichnet werden können, werden die Regelungen nicht umgesetzt werden können“, sagte Benjamin Jendro, Sprecher des polizeilichen Landesbezirks Berlin.

Wirtschaft verurteilt Fahrverbote

Kritische Stimmen melden sich auch aus der Wirtschaft. Laut der Handwerkskammer Berlin sind Handwerksbetriebe und Dienstleister in dem Bereich überproportional von den Verboten betroffen. Sie müssen mit ihren Dieselfahrzeugen auch Kunden in der Innenstadt erreichen. „Egal ob Handwerker oder Handwerkskunde – in beiden Fällen sind Handwerksbetriebe die Leidtragenden. Das kann nicht sein“, kritisierte Stephan Schwarz, Präsident der Handwerkskammer Berlin.

Diese Einschätzung teilt auch die IHK Berlin-Brandenburg. „Die weiteren Planungen müssen vor allem den Wirtschaftsverkehr beachten“, mahnte der Präsident der IHK Ostbrandenburg, Carsten Christ. Einer Umfrage der IHK zufolge sind 50 Prozent aller Unternehmen in Berlin und Brandenburg von den Fahrverboten betroffen. Das entspricht etwa 80.000 betroffenen Betrieben. „Lokale Fahrverbote kann die Stadt verkraften, solange der Lieferverkehr gesichert und die Durchfahrtverbote zeitlich begrenzt bleiben“, ergänzte Dr. Beatrice Schramm, die Präsidentin der IHK Berlin. Somit deuten sich schon jetzt Ausnahmeregelungen für einige Diesel an. Und das bedeutet wiederum einen ungeheuren bürokratischen Aufwand für die prüfenden Behörden. Angesichts dieser Komplikationen stellt sich die Frage, wie effektiv die streckenweisen Fahrverbote tatsächlich sind.

Ungenügende Maßnahmen des Senats

Doch sind die Fahrverbote besser als überhaupt keine Veränderung, führten die Richter in diesem Prozess an. Berlin überschreitet den Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft um ganz 9 Mikrogramm. Angesichts solch einer Übertretung seien die bisherigen Maßnahmen des Senats schlicht nicht ausreichend und eine „rückläufige Tendenz“ der Werte nicht genug.

Bis zuletzt hatte der Senat versucht, Fahrverbote abzuwenden. Regine Günther (parteilos, für Grüne), Senatorin für Verkehr und Umwelt, äußerte noch vor dem Prozess auf Twitter, streckenbezogene Fahrverbote seien für sie die letzte Option. Stattdessen setzte die Verkehrsverwaltung für Umwelt bislang vor allem auf Anreize anstelle von Verboten, beispielsweise für Elektromobilität. So initiierte Günther, unter anderem, dass die Busse der BVG bis 2030 auf Elektroantriebe umgerüstet werden. Außerdem führte die Senatsverwaltung Tempo-30-Begrenzungen auf belasteten Strecken ein. Noch steht allerdings nicht fest, wie effektiv diese zur Senkung der Werte beitragen.

Die Behörden sind für die Einhaltung der Grenzwerte zuständig. Kommen sie ihrer Verpflichtung nicht nach, hat das Konsequenzen. Es liegt jetzt am Senat, die Interessen der Wirtschaft und Anwohner gleichermaßen zu vertreten und das Urteil angemessen umzusetzen. (ke)

Veranstaltungen

Digital Mobility Conference

Die vernetzte Welt wird immer mobiler – und die Mobilität immer vernetzter. Diese Entwicklung erfordert neue integrierte Mobilitätsangebote, bei denen nicht länger das eigene Fahrzeug im Zentrum steht. Wohin steuert die Mobilität in der Digitalen Transformation? Wo müssen etablierte Player heute Gas geben? Und wer sitzt überhaupt noch selbst am Steuer?

Um Fragen rund um autonomes Fahren, intermodale Verkehrsdaten und den rechtlichen Rahmen der neuen Mobilität geht es auf der Digital Mobility Conference 2019 in Berlin. Rund 300 Teilnehmer aus unterschiedlichen Bereichen des Mobilitätssektors diskutieren die Digitalherausforderungen der Branche.

NGIN Mobility Conference

Die NGIN Mobility Conference in Berlin geht in die dritte Runde. In diesem Jahr erweitern wird die Konferenz in Kooperation mit secureexchange® erweitert und bietet ein noch umfangreicheres Programm auf der Bühne und in Workshop Tracks.

Gemeinsam mit geladenen Experten aus der Mobilitätsbranche widmet sich die Konferenz den Zukunftsfragen der Mobilität.

Die NGIN Mobility Conference powered by secureexchange richtet sich an alle, die an der Zukunft der Mobilitätsbranche interessiert sind – von Start-ups, über mittelständische Unternehmen, bis hin zu Konzernen und Investoren.

(gebührenpflichtig)

Railway Forum Berlin

Auf der Fachkonferenz diskutieren Führungskräfte der Bahnindustrie über aktuelle Trends, neue Produktlösungen und zukünftige Strategien im Schienenverkehr.

Rund 500 Manager aus den Bereichen Beschaffung und Technik der Deutschen Bahn, Systemhersteller, Zulieferer, politische Entscheider und Wissenschaftler tauschen sich bei Keynotes, Vorträgen und Workshops aus. Eine Ausstellung innerhalb der Konferenz zeigt Produkt- und Prozessinnovationen von rund 80 Zulieferfirmen der Bahnindustrie. Bei Werksführungen an mehreren Standorten in Berlin erhalten Teilnehmer zudem praktische Einblicke in die Produktionsabläufe des Gesamtsystems Bahn.

(Anmeldung erforderlich)

New Mobility World Digitaltage 2019

Rund 150 Experten diskutieren bei den New Mobility World Digitaltagen des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) über Chancen der Zusammenarbeit zwischen Automobilindustrie, Tech-Branche und Start-ups. Die New Mobility World Digitaltage sind ein noch junges Forum des VDA, um den Austausch von Ideen auf allen Ebenen der Automobilindustrie und der Digitalwirtschaft zu forcieren. Neben Keynotes, einer Podiumsdiskussion und Austeller-Pitches wird es auch drei ganztägige, parallele Workshops geben.

VeloBerlin 2019

Die VeloBerlin ist eine Besuchermesse rund ums Fahrrad und urbane Mobilität. Im ehemaligen Flughafen Tempelhof präsentieren rund 500 internationale Marken und über 270 Austeller die komplette Bandbreite an Fahrrädern, darunter City- und Trekking-Bikes, E-Bikes, Singlespeeder, Mountainbikes und Rennräder (auch mit Elektroantrieb), Kinder- und Jugendräder sowie Spezialräder. Besucher haben die Möglichkeit, die auf der Messe angebotenen Fahrradräder und Zubehörteile gleich zu kaufen. 2018 besuchten über 16.000 Fahrradbegeisterte die VeloBerlin.

Mit großen Teststrecken und vielfältigem Programm aus Rennen, Shows und Expertentalks ist die VELOBerlin 2019 das Fahrradfestival im Herzen der Hauptstadt.

(gebührenpflichtig)

Automatisiertes Fahren in Städten – Chance für den Verkehr oder Kollaps?

Die Chancen und Risiken des automatisierten Fahrens werden noch zu selten öffentlich und in grundlegenden Debatten aufgegriffen. Dabei haben Bundestag und Bundesrat bereits im Mai 2017 Regelungen zum Fahren von Autos mit hoch- und vollautomatisierter Fahrfunktion beschlossen. Für größere Städte verspricht besonders die Automatisierung bei Bussen und Bahnen Chancen, die Kapazität der Massenbeförderungsmittel weiter zu erhöhen. Neben Potenzialen im Bereich der Verkehrssicherheit ist jedoch unklar, ob automatisiertes Fahren nicht sogar zu einer erhöhten Verkehrsnachfrage führt und so den öffentlichen Raum in Ballungsräumen weiter verknappt – und die Nutzung für andere Zwecke verhindert. Droht mit der neuen Technologie ein Kollaps für den öffentlichen Raum?

Die Vortrags- und Dialogreihe widmet sich verschiedenen aktuellen Themen zur „Zukunft der Städte“. Je nach Themenschwerpunkt setzt sich der Kreis der Teilnehmenden aus Politik, Bundes- und Landesverwaltungen, Bezirksämtern, Stadtverwaltungen, Medien sowie anderen öffentlichen und privaten Einrichtungen unterschiedlich zusammen.

(Anmeldung erforderlich und gebührenpflichtig)

Future Mobility Summit 2019

Future Mobility 2019 ist der zentrale Kongress der Mobilitätsentscheider aus Politik und Wirtschaft, Wissenschaft und Kommunen. Er wird 2019 zum 9. Mal vom Tagesspiegel und erstmals in Kooperation mit der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität ausgerichtet. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer eröffnet den Kongress, der die brennenden Umsetzungsfragen der Mobilitätswende adressiert und vom 8. bis 9. April die neuesten Lösungen von Industrie, Wissenschaft und öffentlichem Sektor zeigt.

26. Berliner Mobilitätssalon

Der Berliner Mobilitätssalon versteht sich als Forum für aktuelle Fragen der Mobilitäts- und Verkehrspolitik und richtet sich an Gäste aus Politik, Wirtschaft und Praxis sowie der verkehrspolitisch interessierten Öffentlichkeit.

Die Zahl der Menschen, die demnach täglich in der Metropolregion unterwegs sind, bringt deren Straßen und den ÖPNV an seine Grenzen. Gerade für die Pendler, die aus dem Umland und den Außenbezirken nach Berlin einpendeln, ist die Situation frustrierend, Nerv raubend und anstrengend. Um sie soll es beim 26. Berliner Mobilitätssalon des ACE gehen.

(Anmeldung erforderlich)