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Der Mietendeckel nimmt Form an

Seit vielen Wochen wird bereits bundesweit über den Berliner Mietendeckel diskutiert. Heute stellte Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, nun die zentralen Inhalte des Referentenentwurfs vor. Er basiert auf den Eckpunkten zum Mietendeckel vom 18. Juni und den Ergebnissen der Verständigung in der Koalition.

Die wichtigsten Inhalte des Referentenentwurfs

Mieten 11 Punkten hat der Mietendeckel weitere Form angenommen.

  1. Mit Inkrafttreten des Gesetzes gilt ein Mietenstopp, d.h. die Mieten werden auf dem Stand vom 18. Juni 2019 (Stichtagsregelung) eingefroren.
  2. Je Baualtersklasse wird eine zulässige Mietobergrenze definiert (Mietentabelle). Diese liegt – für normal ausgestattete Wohnungen – zwischen 5,95 Euro und 9,80 Euro. Die maximal zulässigen Miethöhen werden ermittelt ausgehend von den Werten des Mietspiegels 2013, indiziert mit der Preis- und Lohnentwicklung.
  3. Zu den Werten der Mietentabelle sind Zuschläge möglich, sofern sich die Wohnung in einem Gebäude mit maximal zwei Wohnungen befindet (10 Prozent) oder wenn in den letzten 15 Jahren Modernisierungen vorgenommen worden sind (maximal 1,40 Euro pro Quadratmeter).
  4. Die zulässigen Miethöhen laut Mietentabelle gelten für die Wiedervermietung und für Absenkungsanträge.
  5. Mietabsenkungen auf die Mietobergrenze sind auf Antrag möglich, wenn die bisherige Nettokaltmiete 30 Prozent des Haushaltseinkommens übersteigt. Das Verfahren wird in Anlehnung an die entsprechenden Regelungen der Kooperationsvereinbarung mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften ausgestaltet.
  6. Der Referentenentwurf sieht einen „atmenden“ Mietendeckel vor. Ermöglicht werden moderate Mieterhöhungen bis zur Mietobergrenze, die sich an der jährlichen Inflationsrate orientieren. Außerdem wird eine Anpassungsmöglichkeit der Mietentabelle vorgesehen.
  7. Kosten für Modernisierungen bis zu 1 Euro pro Quadratmeter müssen beim Bezirksamt angezeigt werden. Darüber hinaus gehende Modernisierungsvorhaben bedürfen der Genehmigung. Im Rahmen der Genehmigung werden die Erforderlichkeit der Maßnahme und die Angemessenheit der Kosten geprüft.
  8. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit wird eine wirtschaftliche Härtefallklausel vorgesehen. Vermieterinnen und Vermieter, die nachweisen können, dass eine über die Mietobergrenze hinausgehende Miethöhe zur Vermeidung von dauerhaften Verlusten oder zur Substanzgefährdung der Mietsache erforderlich ist, können einen entsprechenden Antrag stellen.
  9. Für soziale Härtefälle wird eine Mietzuschussregelung eingeführt. Diese sieht vor, dass WBS-berechtigte Mieterinnen und Mieter für die Differenz zwischen der genehmigten Miethöhe und der Mietobergrenze einen Zuschuss erhalten.
  10. Für die Durchführung des Gesetzes sind die Bezirksämter die zuständigen Behörden. Sie können sich der Unterstützung durch die IBB und gegebenfalls weiterer Beliehener bedienen.
  11. Das Gesetz gilt für fünf Jahre.

Mietendeckel: Atempause für die Berlinerinnen und Berliner

Bausenatorin Katrin Lompscher erklärte die Entscheidung heute damit, dass in Berlin die Mieten in den vergangenen Jahren regelrecht davongaloppiert sein – trotz der Mietpreisbremse. Vor allem Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen würden so aus ihren Kiezen verdrängt oder hätten Sorge, ihr Zuhause in Zukunft zu verlieren.

Diese Entwicklung wolle der Berliner Senat stoppen, der sich auf der Seite der Mieterinnen und Mieter sieht. Berlin soll nicht das gleiche Schicksal ereilen wie viele andere europäische Metropolen, in denen Wohnungen in begehrten Lagen längst zu spekulativen Renditeobjekten geworden sind, so die Senatorin.

„Der Referentenentwurf für das „Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (Berliner MietenWoG)“ verschafft den Mieterinnen und Mieter eine Atempause. Als „atmender Deckel“ trägt es gleichzeitig den Bedürfnissen sozial orientierter Vermieterinnen und Vermieter Rechnung. Es ist unsere Aufgabe, die soziale Mischung und damit den sozialen Frieden in unserer Stadt zu erhalten“, so Lompscher.

Auch sei man sich in Berliner Senat bewusst, dass man mit der Einführung eines Mietendeckels juristisches Neuland betrete. Dennoch sei es keine Option, die Mietpreisentwicklung und damit die existenzielle Entscheidung darüber, ob Menschen in unserer Stadt ihr Zuhause verlieren, dem Markt zu überlassen.

Kritik vom ZIA

Auch diese neue Form des Mietendeckels rief harsche Kritik hervor. Die Änderungen nach dem ersten Arbeitsentwurf zeigten keine wesentlichen Verbesserungen, sagt Andreas Mattner, Präsident des ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss. Das Einfrieren von Mieten und Definieren von Mietobergrenzen ist und bleibe ein eklatanter Eingriff in unser Wirtschaftssystem.

Seine Kritik richtete sich vor allem gegen den sogenannten „atmenden Deckel“, der in Wirklichkeit keine sei. „Der Deckel sitzt fest. Wenn es im Topf aber kocht, dann explodiert er früher oder später. Von daher ist die vernünftige Lösung, dass in Berlin mehr gebaut werden muss, schnellere Baugenehmigungen ausgesprochen werden müssen und die Bauflächen zügig ausgewiesen werden müssen. Mit einem Mehr an Wohnungen sinken auch die Preise und Mieten, das sind ganz einfache Gesetzmäßigkeiten, die der Senat beachten sollte.“ (red)

 

Mietpreisbremse verstößt nicht gegen das Grundgesetz

Vor zwei Tagen hatte die große Koalition eine Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen. Heute hat hieß es vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Die Mietpreisbremse verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das bedeutet, dass Vermieter damit einen Eingriff in ihr Wohneigentum grundsätzlich dulden müssen.

Verfassungsgerichtsurteil zur Mietpreisbremse: Rechtlich möglich, politisch gescheitert

„Selbst wenn nun feststeht, dass die einmalige Mietpreisbremse rechtlich möglich war, ist das Instrument politisch gescheitert. Das gilt insbesondere für die kürzlich beschlossene Verlängerung auf zehn Jahre und die beabsichtigten Mietspiegelmanipulationen“, bewertet Andreas Ibel, Präsident des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 18. Juli.

In der heute veröffentlichten Entscheidung erklärt das höchste deutsche Gericht die Mietpreisbremse in ihrer bisherigen Form vereinbar mit der Eigentumsgarantie, der Vertragsfreiheit und dem allgemeinen Gleichheitssatz.

Gericht hebt auch negative Folgen hervor

Allerdings hebt es auch eine Vielzahl an unerwünschten und negativen Wirkungen der Bremse hervor: Dazu zählen eine weitere Verknappung des Marktes, die überwiegende Bevorteilung von Besserverdienern und die Gefahr der Aufgabe von Vermietungen. Das Gericht führt anschließend aus, es sei jedenfalls „nicht vollkommen unwahrscheinlich“, dass auch einkommensschwache Haushalte Vorteile haben könnten.

„Für den verfassungsrechtlichen Bestand der Regelung mag diese Mutmaßung zwar gerade noch genügen. Politisch ist dieses Auseinanderfallen von Absicht und Wirkung aber nicht mehr haltbar! Die Mietpreisbremse öffnet die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter“, kritisierte BFW-Präsident Ibel.

Zeitliche Begrenzung eines der Hauptargumente

Als wesentliches Argument bei der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes tauchen immer wieder die Befristung der Bremse und die Orientierung an dem bestehenden Vergleichsmietensystem mit dem Bezugszeitraum von vier Jahren auf.

Scharfe Kritik vom BFW

„Hätte das Gericht seine schon am 18. Juli 2019 getroffene Entscheidung am letzten Freitag veröffentlicht, hätte der Koalitionsausschuss weder die Verlängerung der Mietpreisbremse noch die Verlängerung des Betrachtungszeitraums des Mietspiegels beschlossen. Wir hoffen, dass die Ministerien, die Bundesregierung und die Abgeordneten das Urteil im weiteren Verfahren berücksichtigen. Die Farce um die Mietpreisbremse muss ein Ende haben“, forderte Ibel. „So große Hoffnungen das Gesetz suggeriert, so wirkungslos ist es in der Praxis!“ (red)

Beschluss über Einführung eines Berliner Mietendeckels

Berlins SPD beschließt die Einführung des Mietendeckels und vertagt den Beschluss zur Enteignung.

Bauen, kaufen, deckeln. So lautet das Konzept, welches Mieterhöhungen stoppen und Mieterinnen sowie Mieter schützen soll. Am Sonnabend entschied sich die Berliner SPD einstimmig für das Konzept eines Berliner Mietendeckels. Folglich sollen alle Mieten in Berlin für fünf Jahre eingefroren werden. Der Mietendeckel soll vor allem zunächst Luft schaffen, bis sich der Mietmarkt durch Neubau und Kauf entspannt hat. Mitunter soll es Vermietern außerdem untersagt sein, Mieten bis zur Obergrenze des Mietspiegels zu erhöhen. Bis 2021 soll der Mietenstopp eingeführt werden. Das Ziel dabei ist, das Mietpreisniveau zu stabilisieren und den angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten.

Die SPD fordert darüber hinaus eine Erhöhung  des Wohnungsneubaus von derzeit 15.000 Wohnungen auf jährlich 25.000. Dies soll vor allem dem Kernproblem, dem Mangel an Wohnungen, entgegenwirken und mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Bis Juni soll Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) dem Senat eine durchsetzbare Regelung vorlegen, um das Vorhaben so schnell wie möglich umsetzen zu können.

Keine Entscheidung über Enteignung

Zum Thema Enteignung von Wohnungskonzernen gehen die Meinungen stark auseinander. Hier setzte sich der Regierende Bürgermeister und SPD-Landeschef Michael Müller vorläufig mit einer Verschiebung durch. Die restliche SPD positionierte sich bisher nicht zum Volksbegehren zur Enteignung. Auch die CDU äußert Kritik an dem Vorhaben. Vorerst wurde der Beschluss auf den nächsten SPD-Landeskongress im Herbst vertagt. Zu den rechtlichen und finanziellen Auswirkungen von Enteignungen gebe es bisher nur „gefühlte Fakten“, betont Julian Zado, Vize-Landeschef der SPD. Außerdem stehe man noch am Anfang der Diskussion und benötigt mehr Zeit.

Schon ab dem 06. April sammeln Mieterinitiativen Unterschriften für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“. Dies wird vor allem von den Linken unterstützt und auch die Grünen dürften sich diesbezüglich positiv positionieren. Die Jusos diskutieren heute schon Enteignungen bei mehr als 20 Wohnungen. (tf)

Mietenstopp: SPD fordert Höchstpreis für Berliner Mieten

Die Berliner SPD wartet mit einem neuen Konzept auf, um die stark steigenden Mieten in Berlin zu stoppen. Sehr viel wirkungsvoller als die bundesweite Mietpreisbremse, die lediglich die Bestandbauten einschließt, soll der sogenannte staatliche Mietdeckel sein. Er begrenzt den Quadratmeterpreis auf maximal 6 bis 7 Euro. Von den Koalitionspartnern Linke und Grüne erhält sie für das Mietenstopp-Konzept großen Zuspruch – von der CDU Ablehnung.

Mietenstopp für Berlin – neue wohnungspolitische Offensive der SPD

Schon seit einiger Zeit gehen die Mietpreise in der Hauptstadt rasant nach oben. Berlin ist zu der Stadt mit den am stärksten gestiegenen Mieten in Deutschland geworden. Um einem effektiven Mietenstopp hervorzurufen, erwägen die Berliner Sozialdemokraten jetzt einen radikalen Schritt und schlagen einen staatlichen Mietendeckel vor. Dadurch sollen die Mieten bezugsfertiger Wohnungen zunächst für fünf Jahre – mit der Option auf eine Verlängerung – eingefroren werden.

Ziel des Mietendeckels ist, die durchschnittliche Nettokaltmiete zwischen 6 und 7 Euro zu halten. Er soll für alle Wohnungen gelten, die statistisch nachweisbar von einem besonders starken Mietenanstieg betroffen sind – sowohl für Bestand- als auch für Neuvertragsmieten. Damit soll diese Regelung deutlich wirkungsvoller als die Mietpreisbremse auf Bundesebene sein. Nach Angaben des Berliner Mietervereins liegen die Mieten aktuell durchschnittlich bei 7 bis 8 Euro. Bei Neuverträgen seien sogar 9 bis 11 Euro üblich.

Mietendeckel als Mietenstopp trifft nicht nur auf Zustimmung

Von der Opposition regnet es harsche Kritik: „Das ist der Versuch der Bundes-SPD, angesichts schwieriger Umfragewerte den Sozialismus salonfähig zu machen“, so der Wohnfachmann der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU). Durch den Mietendeckel würden Investoren abgeschreckt und ein Neubau verhindert, heißt es weiter.

Ein weiterer Stolperstein: Das Mietrecht wird vom Bund geregelt. Einzelregelungen der Länder sind da schwierig. Jedoch betonen Eva Högl und ihre Mitstreiter, dass es sich hierbei lediglich um eine Ergänzung zu den bundesweit geltenden Vorschriften des sozialen Mietrechts handele. Der Vorwurf, eine solche Regelung sei mit der freien Marktwirtschaft unvereinbar, halten die Befürworter für rechtlich nichtssagend. Denn schließlich bedeute die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes keinen Renditeschutz.

Staatlicher Mietendeckel zum Mietenstopp: keine so neue Erfindung

Mit dem Vorschlag wollen die Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvizevorsitzende Eva Högl sowie ihre Pateilkollegen Vize-Landeschef Julian Zado und und Sprecher des Arbeitskreises für Stadtentwicklung Kilian Wegner an eine Regelung anknöpfen, die es bereits in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg in vielen deutschen Städten gab. In West-Berlin fand man diese sogar bis 1988.

Angesicht der vielen zerstörten Gebäude und der damit verbundenen Wohnungsnot hatten die Bezirksämter damals bereits Buch über die Mietentwicklung geführt. Wer in dieser Zeit die Miete erhöhen wollte, brauchte dafür die Zustimmung der Ämter. In Berlin wurde die Regelung schließlich abgeschafft, weil eine Wohnungsnot nicht länger bestand und festgestellt wurde, dass immer weniger Vermieter ihre Wohnungen sanierten. (aw)

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