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Mietendeckel: Berliner Mieterverein stellt eigenes Konzept vor

Der Berliner Mieterverein (BMV) hat nun ein eigenes Konzept für einen landesweiten Mietendeckel vorgeschlagen. Statt die Mieten für die nächsten fünf Jahre einzufrieren, soll es verbindliche Obergrenzen geben.

Alternativer Mietendeckel vom Berliner Mieterverein

In Berlin wird man wohl nicht müde, Alternativen für den vom rot-rot-grünen Senat beschlossenen Mietendeckel zu finden. Dennoch ziemlich überraschend war, dass der aktuelle Vorschlag vom Berliner Mieterverein kam. Anderes als im bisherigen Eckpunktepapier erarbeitet, sollen die Mieten, so der Vorschlag der BMV, nicht eingefroren werden. Stattdessen sollen verbindliche Obergrenzen gelten, die vom Alter der Wohnungen und von deren Größe abhängen.

So könnte bei 25 Prozent der Berliner Mietwohnungen weiterhin die Miete steigen. Jedoch sollen Mieten unter den Obergrenzen maximal um 1,5 Prozent pro Jahr steigen dürfen. „Dies hat auch den Vorteil, dass Baugenossenschaften oder gemeinwohlorientierte Mieter weiterhin gut wirtschaften können“, sagte BMV-Geschäftsführer Reiner Wild.

Berechnungsgrundlage anders als beim Mietendeckel der Bausenatorin

Als Berechnungsgrundlage soll auch nicht der aktuelle Mietendeckel vom Mai 2019 dienen. „Als Basis sollen die Mittelwerte des Berliner Mietspiegels 2011 zuzüglich der Lebenshaltungskosten, die sich von 2010 bis 2018 auf insgesamt 12,2 Prozent beliefen, herangezogen werden“, sagte Wild am Dienstag. Denn dies sei das letzte Jahr gewesen, indem in der Hauptstadt die erforderliche Leerstandsreserve von drei Prozent noch existierte und kein Wohnungsmangel herrschte, so Wild weiter.

Nach der vom Mieterverein vorgelegten Tabelle liegen die zulässigen Mietpreishöchstwerte demnach zwischen 5,17 Euro je Quadratmeter und Monat für eine 1973 bis 1990 in Ost-Berlin errichtete Wohnung und bis zu 9,79 Euro für eine 2003 bis 2018 errichtete Wohnung.

Zuschläge für Modernisierungen weiterhin möglich

Zudem soll es weiterhin ohne behördliche Genehmigung möglich und teils umlagefähig sein, Modernisierungen durchzuführen. Die Zuschläge dafür müssen sich jedoch an festen Oberwerten orientieren. So sollen zum Beispiel energetische Maßnahmen mit Zuschlägen von bis zu 83 Cent je Quadratmeter möglich sein. Darüber hinaus sollen Kosten für Modernisierungen angepasst an den realen Baukostenindex in den folgenden Jahren steigen dürfen. „Damit wird ein enormer bürokratischer Aufwand vermieden“, sagte Wild.

Gleich bleibt, dass Neubauten von dem Mietendeckel ausgenommen sind. (aw)

Mietendeckel erweckt ungewollte Reaktionen

Mit der Einführung des Mietendeckels wollte der rot-rot-grüne Senat in Berlin den Mietenwahnsinn stoppen – und stieß damit auf zahlreiche Kritik. Eine Maßnahme, die Mieter künftig entlasten soll, könnte das Gegenteil bewirken. Die „jungen Genossenschaften“ und der Verein der „Wohnungsbaugenossenschaften Berlin“ warnen vor der Einführung des Mietendeckels und einer „Zerstörung des sozialen Mietengefüges“. Und der Eigentümerverband Haus & Grund in Berlin rät seinen Mitgliedern, jetzt noch schnell die Miete zu erhöhen und dabei den gesetzlichen Spielraum voll auszuschöpfen.

Countdown zum Mietendeckel

„Erhöhen Sie unbedingt bis zum 17. Juni“, heißt es auf der Internetseite des Haus & Grund Verbands. Dort wurde ein Countdown eingerichtet der die Tagen und Stunden runterzählt, bis der Mietendeckel gilt und damit die letzte Chance bietet die Miete noch einmal zu erhöhen. Der Mietendeckel der Bausenatorin Katrin Lompscher (die Linke), der die Mieten in Berlin für fünf Jahre einfriert, soll ab 2020 gelten. Allerdings soll die Regel rückwirkend von dem Tag an gelten, an dem der Senat die Eckpunkte beschließt. Dies ist für den 18. Juni geplant.

Mieterhöhung als Notwehr

Der Eigentümerverband begründet seinen Aufruf, die Mieten bis zum 17. Juni zu erhöhen, als eine Art Notwehr gegen die Wohnungspolitik von SPD und Linken. Carsten Brückner, Chef des Landesverbands sagt: „Wir erinnern Eigentümer nur daran, was ihnen gesetzlich zusteht“.

Die Reaktion des Geschäftsführers des Deutschen Mieterbundes, Ulrich Ropertz, fällt deutlich anders aus. Er meint: „Dieser Verbandsaufruf zeigt, wie dringend notwendig ein Mietendeckel ist“. Stattdessen schlägt er vor, dass der Senat den Stichtag vorverlegen sollte, damit jetzt ausgesprochene Mieterhöhungen schon nicht mehr gültig sind. Und auch Bausenatorin Katrin Lompscher zeigt sich empört: „Mieterinnen und Mieter werden so zum Faustpfand der Immobilienlobby degradiert“.

„Keine Unterscheidung zwischen großen Vermietern und privaten Einzelvermietern“

Im Inforadio des rbb verteidigte Brückner den Vorstoß, indem er den geplanten Mietendeckel kritisierte. „Es findet keine Unterscheidung statt zwischen sehr großen Vermietern und den privaten Einzelvermietern, die mit den Mieten und Modernisierung gerade keinen Schindluder treiben“, sagt Brückner.

Laut der Internetseite hält Haus & Grund die Mieterhöhung lediglich für Wohnungen erforderlich, in denen Vermieter nicht die maximale Miete ausschöpfen, die laut Mietpreisbremse erlaubt ist. Im Bundesgesetz steht, dass die Miete maximal zehn Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf.

Genossenschaften warnen vor Einfrierung der Mieten

Auch die „jungen Genossenschaften“ und der Verein der „Wohnungsbaugenossenschaften Berlin“ warnen vor der Einführung des Mietendeckels. Die Unternehmen besitzen etwa 90.000 Wohnungen in Berlin und investierten jährlich rund 320 Millionen Euro in Bestand und Neubau. Dennoch liegen ihre Mieten deutlich unter dem Durchschnitt, da sie nicht gewinnorientiert arbeiten.  Zudem sieht ihr ihr Geschäftsmodell keine Modernisierungen mit der Möglichkeit von Umlagen der Kosten auf die Mieter vor. Verfügbare Mittel fließen stattdessen verstärkt in Instandhaltungen.

Moderate Mieterhöhungen statt Mietendeckel

In einer Erklärung der Genossenschaften heißt es: „Die steigenden Baukosten machen auch uns zu schaffen“. Die Instandhaltung sei teuer und hinzu kämen gesetzliche Vorschriften, wie die energetischen Sanierungen für den Klimaschutz und gerade aktuell die Installation der Rauchwarnmelder. Sie schlagen regelmäßige moderate Mieterhöhungen als Ausgleich vor. „Die Besonderheit der genossenschaftlichen Unternehmensform, die eine Reinvestition aller erwirtschafteten Überschüsse vorsieht, muss Berücksichtigung finden“. Sonst seien die sozialen Mietenstrukturen, unser gesamtes Wirtschaften inklusive der Planungen für die kommenden Jahre gefährdet, so die Unternehmen.

Mietenwahnsinn in Berlin

In Berlin sind die Mieten zuletzt so stark gestiegen wie in keiner anderen Großstadt. Mieter müssen in neuen Verträgen mittlerweile mehr als 10 Euro je Quadratmeter zahlen. Als mittlere ortsübliche Vergleichsmiete nennt der Mietspiegel 6,72 Euro, in guten Lagen 7,60 Euro. Diese ist wichtig, da sie die Obergrenze für Mieterhöhungen ist. Mieterbund-Chef Ropertz geht davon aus, dass in Berlin ohnehin schon die Mehrheit der Vermieter die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt. Die Aufforderung von Haus & Grund könnte deshalb vor allem jene Mieter treffen, deren Miete in den vergangenen Jahren nicht gestiegen ist. (lb)

 

Beschluss über Einführung eines Berliner Mietendeckels

Berlins SPD beschließt die Einführung des Mietendeckels und vertagt den Beschluss zur Enteignung.

Bauen, kaufen, deckeln. So lautet das Konzept, welches Mieterhöhungen stoppen und Mieterinnen sowie Mieter schützen soll. Am Sonnabend entschied sich die Berliner SPD einstimmig für das Konzept eines Berliner Mietendeckels. Folglich sollen alle Mieten in Berlin für fünf Jahre eingefroren werden. Der Mietendeckel soll vor allem zunächst Luft schaffen, bis sich der Mietmarkt durch Neubau und Kauf entspannt hat. Mitunter soll es Vermietern außerdem untersagt sein, Mieten bis zur Obergrenze des Mietspiegels zu erhöhen. Bis 2021 soll der Mietenstopp eingeführt werden. Das Ziel dabei ist, das Mietpreisniveau zu stabilisieren und den angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten.

Die SPD fordert darüber hinaus eine Erhöhung  des Wohnungsneubaus von derzeit 15.000 Wohnungen auf jährlich 25.000. Dies soll vor allem dem Kernproblem, dem Mangel an Wohnungen, entgegenwirken und mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Bis Juni soll Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) dem Senat eine durchsetzbare Regelung vorlegen, um das Vorhaben so schnell wie möglich umsetzen zu können.

Keine Entscheidung über Enteignung

Zum Thema Enteignung von Wohnungskonzernen gehen die Meinungen stark auseinander. Hier setzte sich der Regierende Bürgermeister und SPD-Landeschef Michael Müller vorläufig mit einer Verschiebung durch. Die restliche SPD positionierte sich bisher nicht zum Volksbegehren zur Enteignung. Auch die CDU äußert Kritik an dem Vorhaben. Vorerst wurde der Beschluss auf den nächsten SPD-Landeskongress im Herbst vertagt. Zu den rechtlichen und finanziellen Auswirkungen von Enteignungen gebe es bisher nur „gefühlte Fakten“, betont Julian Zado, Vize-Landeschef der SPD. Außerdem stehe man noch am Anfang der Diskussion und benötigt mehr Zeit.

Schon ab dem 06. April sammeln Mieterinitiativen Unterschriften für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“. Dies wird vor allem von den Linken unterstützt und auch die Grünen dürften sich diesbezüglich positiv positionieren. Die Jusos diskutieren heute schon Enteignungen bei mehr als 20 Wohnungen. (tf)

Berliner Senat spricht sich für eine rechtssichere Einführung eines Mietendeckels aus

Bereits seit einigen Wochen wird die Einführung eines Mietendeckels für Berlin öffentlich diskutiert. Nachdem nun die Berliner SPD ein juristisches Gutachten vorlegt hat, dass das Land Berlin die Mieten in der Hauptstadt deckeln könnte, hat der Berliner Senat in seiner gestrigen Senatssitzung die Zulässigkeit der Einführung eines landesrechtlichen Mietendeckels eingehend erörtert.

Mietendeckel: ja oder nein?

Trotz Gutachten scheiden sich beim Thema Mietendeckel die Geister bzw. die juristischen Auffassungen. Befürworter nehmen eine Kompetenz des Landes Berlin für den Erlass einer solchen Regelung an. Gegner hingegen sehen eine Sperrwirkung des im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelten Mietpreisrechts aus und verneinen damit eine Gesetzgebungskompetenz der Länder. Diese verschiedenen Auffassungen hat der Berliner Senat heute in seiner Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher intensiv besprochen. Schließlich haben sich die Anwesenden für eine rechtssichere Einführung eines Mietendeckels ausgesprochen.

Senatorin Lompscher zu de Debatte: „Wir müssen den exorbitanten Mietsteigerungen der letzten Jahre wirksam begegnen. Der Mietendeckel kann hierbei ein wichtiges zusätzliches Instrument sein. Wegen seiner großen Auswirkungen auf alle Berliner Haushalte müssen die verfassungsrechtliche Zulässigkeit seiner Einführung sorgfältig geprüft und auch die Umsetzung sowie mögliche Folgen genau analysiert werden. Hierzu hat der Senat verabredet, dass alle Fragen ressortübergreifend geklärt werden und Eckpunkte eines Gesetzentwurfs sowie ein Zeitplan bis zum Inkrafttreten eines Gesetzes durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen bis zur Sommerpause noch vorgelegt werden.“

ZIA warnt vor einem Irrglauben

Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, kritisiert die erneute Forderung der Berliner SPD-Fraktion eines Mietendeckels für die Hauptstadt: „Dass sich die Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt durch einen Mietendeckel entspannt, ist ein Irrglaube und zudem verfassungsrechtlich stark zweifelhaft“, so Niclas Karoff, Sprecher der ZIA-Region Ost. „Dies hat nicht zuletzt Professor Thomas Dünchheim in einem Gutachten festgestellt. Die einzig nachhaltige Lösung für bezahlbares Wohnen in der Hauptstadt ist der Neubau von Wohnungen – alles andere ist Augenwischerei.“

Mietendeckel, schneller Neubau oder beides? Noch wird die Diskussion um das Thema Wohnungsnot hitzig geführt. Wir dürfen auf ein Ergebnis gespannt bleiben. (aw)

„Hilft Mietern nicht“: Müller lehnt Enteignung ab

Man munkelte schon, dass die Hauptstadt ein Faible für sozialistische Ideen habe. Doch nun hat der Regierende Bürgermeister Michael Müller der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ eine Absage erteilt und Forderungen einer Enteignung privater Wohnungsunternehmen nachdrücklich zurückgewiesen.

Kaufen ja, Enteignung nein

Durch einen Volksentscheid will eine Berliner Mieterinitiative erreichen, dass private Unternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen gegen eine Entschädigung enteignet werden. Dazu zählt auch die Deutsche Wohnen, die in Berlin rund 115.000 Wohnungen besitzt. Die Wohnungen sollen an den Berliner Senat übergehen, um die voranschreitende Mietenspirale aufzuhalten. Ausnahmen soll es lediglich für Genossenschaften und öffentliche Wohnungsunternehmen geben. Im April, so der Plan, soll es mit dem Sammeln von Unterschriften losgehen.

Noch im Januar hatte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) angekündigt, der Berliner Senat würde tausende GSW-Wohnungen zurückkaufen. Nun, knapp einen Monat später, spricht er sich offensiv gegen die Enteignung von privaten Wohnungsunternehmen aus.

Müller betonte, dass er die die Initiative sehr kritisch sehe und Diskussionen wie diese den Mietern nicht helfen würden. Er bezweifle, dass sich in einem Volksentscheid die Mehrheit für Enteignungen aussprechen würde. „Wenn erst mal allen bewusst ist, wie viele Milliarden das kosten würde, werden viele das anders bewerten als heute“, begründete Müller seinen Standpunkt. Laut den letzten Umfragen steht die Mehrheit der Bevölkerung allerdings schon hinter der Idee der Initiative. Den Vorwurf, in Berlin herrsche wieder Sozialismus, wies Müller dennoch zurück: „Eine sozialpolitische Debatte hat nichts mit DDR-Romantik zu tun. In Paris und Los Angeles werden exakt die gleichen Debatten geführt wie bei uns.“ Offen zeigte sich Müller jedoch für den Vorstoß seiner Parteikollegin Eva Högl, die eine Mietendeckelung ins Gespräch brachte.

Aufgeheizte Debatte um mehr bezahlbaren Wohnraum

Die aktuelle rot-rot-grüne Koalition ist sich beim Thema Enteignung uneinig. Eine gemeinsame Linie gibt es nicht. So gibt es vor allem von  der Linken Unterstützung für die Initiative. Auch Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek ließ Sympathie für das Vorhaben erkennen. Müller selbst hatte sich bisher noch nicht dazu geäußert. (aw)

Mietenstopp: SPD fordert Höchstpreis für Berliner Mieten

Die Berliner SPD wartet mit einem neuen Konzept auf, um die stark steigenden Mieten in Berlin zu stoppen. Sehr viel wirkungsvoller als die bundesweite Mietpreisbremse, die lediglich die Bestandbauten einschließt, soll der sogenannte staatliche Mietdeckel sein. Er begrenzt den Quadratmeterpreis auf maximal 6 bis 7 Euro. Von den Koalitionspartnern Linke und Grüne erhält sie für das Mietenstopp-Konzept großen Zuspruch – von der CDU Ablehnung.

Mietenstopp für Berlin – neue wohnungspolitische Offensive der SPD

Schon seit einiger Zeit gehen die Mietpreise in der Hauptstadt rasant nach oben. Berlin ist zu der Stadt mit den am stärksten gestiegenen Mieten in Deutschland geworden. Um einem effektiven Mietenstopp hervorzurufen, erwägen die Berliner Sozialdemokraten jetzt einen radikalen Schritt und schlagen einen staatlichen Mietendeckel vor. Dadurch sollen die Mieten bezugsfertiger Wohnungen zunächst für fünf Jahre – mit der Option auf eine Verlängerung – eingefroren werden.

Ziel des Mietendeckels ist, die durchschnittliche Nettokaltmiete zwischen 6 und 7 Euro zu halten. Er soll für alle Wohnungen gelten, die statistisch nachweisbar von einem besonders starken Mietenanstieg betroffen sind – sowohl für Bestand- als auch für Neuvertragsmieten. Damit soll diese Regelung deutlich wirkungsvoller als die Mietpreisbremse auf Bundesebene sein. Nach Angaben des Berliner Mietervereins liegen die Mieten aktuell durchschnittlich bei 7 bis 8 Euro. Bei Neuverträgen seien sogar 9 bis 11 Euro üblich.

Mietendeckel als Mietenstopp trifft nicht nur auf Zustimmung

Von der Opposition regnet es harsche Kritik: „Das ist der Versuch der Bundes-SPD, angesichts schwieriger Umfragewerte den Sozialismus salonfähig zu machen“, so der Wohnfachmann der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU). Durch den Mietendeckel würden Investoren abgeschreckt und ein Neubau verhindert, heißt es weiter.

Ein weiterer Stolperstein: Das Mietrecht wird vom Bund geregelt. Einzelregelungen der Länder sind da schwierig. Jedoch betonen Eva Högl und ihre Mitstreiter, dass es sich hierbei lediglich um eine Ergänzung zu den bundesweit geltenden Vorschriften des sozialen Mietrechts handele. Der Vorwurf, eine solche Regelung sei mit der freien Marktwirtschaft unvereinbar, halten die Befürworter für rechtlich nichtssagend. Denn schließlich bedeute die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes keinen Renditeschutz.

Staatlicher Mietendeckel zum Mietenstopp: keine so neue Erfindung

Mit dem Vorschlag wollen die Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvizevorsitzende Eva Högl sowie ihre Pateilkollegen Vize-Landeschef Julian Zado und und Sprecher des Arbeitskreises für Stadtentwicklung Kilian Wegner an eine Regelung anknöpfen, die es bereits in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg in vielen deutschen Städten gab. In West-Berlin fand man diese sogar bis 1988.

Angesicht der vielen zerstörten Gebäude und der damit verbundenen Wohnungsnot hatten die Bezirksämter damals bereits Buch über die Mietentwicklung geführt. Wer in dieser Zeit die Miete erhöhen wollte, brauchte dafür die Zustimmung der Ämter. In Berlin wurde die Regelung schließlich abgeschafft, weil eine Wohnungsnot nicht länger bestand und festgestellt wurde, dass immer weniger Vermieter ihre Wohnungen sanierten. (aw)