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Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher im B-Part am Gleisdreieck: Mit mir wird es einen Gewerberaum-Mietendeckel nicht geben

Klare Worte von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher auf der überfüllten Veranstaltung der Berliner Wirtschaftsgespräche e. V. (BWG) im innovativen Zukunftsort B-Part am Gleisdreieck. Einen Gewerberaum-Mietendeckel als Fortführung des Berliner Mietendeckels für Wohnungen werde es mit ihr nicht geben, so die Bausenatorin am Ende einer hitzigen Debatte zur Berliner Wohnungsbaupolitik. Und selbstkritische Töne waren sogar beim Reizthema Mietendeckel zu vernehmen.

Katrin Lompscher – Selbstzweifel am Mietendeckel

An mehreren Stellen ihres Vortrages und in der anschließenden Diskussion war deutlich ein Vorbehalt zur gesetzlichen Durchsetzungsfähigkeit herauszuhören. Es schien so, als kalkuliere Katrin Lompscher bereits ein, dass die Bundesgesetzgebung den Vorstoß des Landes Berlin zur Regelungen des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (Mietendeckel) unterbinden werde.

Die überwiegende Mehrzahl der wissenschaftlichen Gutachten zu diesem Eingriff des Staates in das freie Vertragsrecht kommt zu dem Ergebnis, dass Bundesrecht Landesrecht brechen und der Mietendeckel damit obsolet werde. Derzeit wird vor allem diskutiert, ob der geplante Berliner Mietendeckel verfassungswidrig ist, weil dem Land Berlin die Gesetzgebungsbefugnis fehle. Denn die Zuständigkeit für das Mietrecht liegt nach Art. 72 Grundgesetz (GG)  beim Bund. Nur das „Wohnungswesen“ dürfen die Länder regeln. Ob darunter auch die Regelung des Mietenstopps fällt, ist umstritten. Die übrigen Regelungen des Mietendeckel Gesetzes gehören aber jedenfalls nach überwiegender Meinung nicht zum Wohnungswesen, sondern sind Teil des Mietrechts und dürfen daher von den Ländern nicht geregelt werden.

Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030

Neben dem breit diskutierten Reizthema Mietendeckel konnte die Senatorin auch Fortschritte verkünden. 58 Milieuschutzgebiete seien in der bisherigen Legislatur ausgewiesen worden. Der Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030 (StEP Wohnen 2030) mache gute Fortschritte, so die Senatorin.

Ziel ist eine bedarfsgerechte und ausreichende Flächenvorsorge für den Wohnungsneubau im gesamten Stadtgebiet bis 2030. Dabei benennt der StEP Wohnen 2030 Schwerpunkträume in der Stadt. In ihnen soll sich die Entwicklung vorrangig vollziehen, weil hier die Voraussetzungen günstig sind und stadtentwicklungspolitische Kriterien besonders zum Tragen kommen. Zudem stuft der Plan zeitlich ein, wann mit der Realisierung auf den Flächen zu rechnen ist, und benennt geeignete Instrumente und Maßnahmen, um den notwendigen Wohnungsbau entsprechend der stadtentwicklungspolitischen Ziele umzusetzen.

Der StEP Wohnen ist Impulsgeber und zugleich möglichst genaue Zustandsbeschreibung einer stetigen Entwicklung. Er wird je nach Dynamik der Entwicklung überprüft und angepasst. Den Erarbeitungsprozess des StEP Wohnen 2030 hat ein Begleitkreis von rund 30 Personen aus Wohnungswirtschaft, Wissenschaft, Politik, Verwaltung, Bezirken und stadtgesellschaftlichen Initiativen unterstützt. Der Begleitkreis hat gemeinsam mit der Senatsverwaltung die Leitlinien erarbeitet und das weitere Verfahren kritisch und konstruktiv begleitet.

Weitere Erfolge: Eine ressortübergreifende Taskforce soll das Bauen beschleunigen. Und – ab dem nächsten Jahr soll die Umwandlung von Miete in Eigentum gefördert werden.

Diese Positivbilanz überzeugte, ebenso wie das klare Bekenntnis der Senatorin zu privaten Partnern, die man dringend brauche, um die Ziele des Senats zu erfüllen.

Doch das täuscht nicht darüber hinweg, dass die Berliner Wirtschaft die Befürchtung hat, dass sozialistische Experimente letztlich den Mietern, Vermietern und dem Handwerk schaden, weil ein Eingriff in die Regulationsstärke des Marktes selten positive Ergebnisse hervorbrachte – im Gegenteil. In der sensibel geführten Moderation durch BWG-Vorstand Kristina Jahn, die manche Woge glätten musste, führte Katrin Lompscher in ihrem Schlusswort ein gewichtiges Argument an: Durch Entmischung in den Quartieren zugunsten einer privilegierten Mieterschaft werde wertvolles soziales Kapital vernichtet. Das schade der Stadt insgesamt und zerstöre das, was Berlin so attraktiv mache – Vielfalt und Bezahlbarkeit.

B-Part zeigt Stadtquartier der Zukunft

Begeistert waren die Gäste von der Location auf dem zukünftigen Stadtquartier Urbane Mitte Am Gleisdreieck, das Vorstand Marc Kimmich in einem Film vorstellte. Er sei stolz darauf, dass die UMB vom Senat als von gesamtstädtischer Bedeutung klassifiziert wurde und nicht nur ein Stadtquartier der Zukunft sei, sondern auch mit einem eigenen Bahnhof, der Verlängerung der S21 und der kombinierten Verkehre ein bedeutender Verkehrs-Hub. Die Veranstaltung fand im B-Part statt, dem neuen Stadtlabor und Think Tank für New Work and Life auf dem Gelände der zukünftigen Urbanen Mitte Am Gleisdreieck. Das temporäre Holzgebäude am Gleisdreieck öffnet mit 1.000 qm Raum für alle, die mit neuen Formen von Leben und Arbeiten in der sich wandelnden Stadt experimentieren wollen. Das B-Part bietet neben Coworking auch Kunst, Kultur und Events sowie ein Fellowship-Programm für Startups, Socialpreneurs oder Scientists (www.bpart.berlin). (red)

Katrin Lompscher im B-Part

v.l.n.r. Alexander Bonte, Max Dudler Architekten; Bausenatorin Katrin Lompscher und Benjamin Albrecht, Leiter der Projektentwicklung bei der TLG.

Gäste des Abends waren u. a.

Reinhard Müller, EUREF; Benjamin Albrecht, TLG; Alexander Bonte, Max Dudler Architekten; Heike Zauner, DC Developments; Christian Gérôme, Allgemeine Immobilien Börse; Sandra Olschewski, hypcloud, Frank Schmeichel, Business Network

SPD greift in der Wohnungspolitik durch – Forderung nach einem bundesweiten Mietendeckel

Mit ihrem Bundesparteitag hat die SPD am vergangenen Wochenende einen Aufbruch „In die neue Zeit“ gewagt. Das neu gewählte Duo an der Parteispitze, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, gab sich zuversichtlich und kündigte zahlreiche geplante Reformen wie die Erhöhung des Mindestlohns und die Abkehr von Hartz IV an.

Aber auch in der Wohnungspolitik scheint mit dem Führungswechsel nun ein neuer Wind zu wehen. Die SPD möchte eine Neubauoffensive starten und einen bundesweiten Mietendeckel durchsetzen. Dieser soll in Zukunft in Städten mit einer angespannten Wohnraumpolitik angewendet werden können.

Bezahlbares Wohnen in ganz Deutschland – „Dreiklang aus Bauen, Kaufen und Deckeln“

Begründet wird das Vorhaben im Forderungskatalog der Partei mit dem gestiegenen Wohnungsmangel an attraktiven Standorten bei gleichzeitigem Wohnungsleerstand in strukturschwachen Regionen. Nicht nur Berlin sei von exorbitanten Wuchermieten und fehlendem Wohnraum betroffen, sondern auch zahlreiche weitere Ballungsräume in Deutschland. Demnach sollen die Mieten in Städten mit einer angespannten Wohnraumpolitik nur noch im Rahmen der Inflationsrate steigen. Außerdem möchte die SPD durchsetzen, dass Mieter nicht mehr als 30 Prozent des Nettoeinkommens bezahlen müssen.

Generell könne die aktuelle wohnungspolitische Lage nur durch „einen Dreiklang aus Bauen, Kaufen und Deckeln“ gelöst werden. So fordert die Partei in ihrem Katalog auch ein 10-Jahres-Programm „Neues Soziales Wohnen“. In diesem Zuge soll umfassender in den Neubau investiert werden und der Bau von rund 1,5 Millionen neuen und bezahlbaren Wohnungen gefördert werden. Als weiteres zentrales Ziel hat sich die SPD vorgenommen, der Spekulation mit Wohnraum und Böden entgegenzuwirken. So sollen in Zukunft Eigentümer unter anderem dazu verpflichtet werden, ihre leerstehenden Wohnungen zu vermieten.

Grünes Licht von der Rosa-Luxemburg-Stiftung für Berlin

Während das CDU-geführte Innenministerium weiterhin davon ausgeht, dass der Berliner Mietendeckel eine juristische Mogelpackung ist, hat die Rosa-Luxemburg-Stiftung jetzt ein Rechtsgutachten veröffentlicht, in dem der Gesetzesentwurf für verfassungskonform erklärt wird. Die geplanten landesrechtlichen Maßnahmen seien zulässig, „vorausgesetzt ihr Ansatz sei mietverwaltungsrechtlich und diene der öffentlich-rechtlichen Regulierung. Damit seien beispielsweise ein Mietpreismoratorium, eine Mietpreisobergrenze und eine Möglichkeit der Mietpreisabsenkung statthaft.“ Das Vorhaben des Senats sei „weder vom Bundesrecht ausgeschlossen noch diesem gegenläufig. Der Landesgesetzgeber hat dementsprechend die Kompetenz, entsprechende Vorschriften einzuführen.“

Demonstrationen gegen den Mietendeckel

Während die SPD neue Pläne für den Mietendeckel schmiedet, gehen die Protestaktionen gegen das geplante Vorhaben der rot-rot-grünen Koalition weiter. Am Montagmorgen kam es in Berlin-Mitte zu Demonstrationen gegen den von Katrin Lompscher, Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, vorgelegten Gesetzesentwurf. Rund 1.500 Menschen aus der Bauwirtschaft und von Immobilienunternehmen positionierten sich mit ihren Fahrzeugen auf der Straße des 17. Junis. (sz)

 

Der Mietendeckel ist beschlossene Sache

Wieder einmal war der Mietendeckel in der gestrigen Senatssitzung das Thema der Stunde. Am Dienstag hatte sich die rot-rot-grüne Koalition beraten und schließlich dem Gesetzesentwurf von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) zugestimmt. Darin ist unter anderem festgelegt, dass Bestandsmieten rückwirkend ab dem 18. Juni für fünf Jahre eingefroren werden. Nach der Einigung im Senat kann der Mietendeckel nun dem Abgeordnetenhaus zur Prüfung vorgelegt werden.

Erleichterung im Senat

Das Gesetz betrifft rund 1,5 Millionen Mietwohnungen in der Hauptstadt und soll/wird die Mieter um 2,5 Milliarden Euro entlasten. Michael Müller, Regierender Bürgermeister gab sich auf Twitter sichtlich erleichtert – die Einigung des Senats sei ein „wichtiger Meilenstein“.

Auch die Stadtentwicklungssenatorin freute sich über die Zustimmung innerhalb der rot-rot-grünen Koalition: „Der Senat hat sich heute mit dem Gesetzentwurf zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung, kurz Mietendeckel, befasst und diesen dem Abgeordnetenhaus zur weiteren Beratung und Verabschiedung zugeleitet. Damit ist ein wichtiger Meilenstein zur Einführung des Mietendeckels geschafft. Nun ist das Abgeordnetenhaus am Zug, um schnell den Schutz der Mieterinnen und Mieter vor Mieterhöhungen und Verdrängung in Berlin wirkungsvoll zu verbessern.“

Proteste aus Wirtschaft und CDU

Von Erleichterung kann allerdings nicht auf allen Seiten gesprochen werden. Kritiker aus der Wirtschaft sehen in dem Mietendeckel den misslungenen Versuch, die angespannte Wohnraumsituation in der Hauptstadt zu verbessern. Sie befürchten, dass Berlin als Wirtschaftsstandort unter den Neuerungen zu leiden hat und private Investoren sich zurückziehen werden.

Auch Kai Wegner, Landesvorsitzender der CDU Berlin, hält den Gesetzesentwurf für eine Mogelpackung: „Das rot-rot-grüne Chaos um den Mietendeckel wird immer größer.“ Und weiter: „Hier wird tausenden Mieterinnen und Mietern Sand in die Augen gestreut. Am Ende zahlen nämlich die Berlinerinnen und Berliner die Zeche für dieses rechtswidrige Gesetz. Genau deshalb werden wir vom ersten Tag an für die Mieterinnen und Mieter vor den Verfassungsgerichten für Rechtssicherheit kämpfen. Wir wollen nicht, dass Tausende Berliner am Ende hohe Nachzahlungen leisten müssen.“

Mietendeckel – Mogelpackung oder Chance für Berlin?

Sollte das Gesetz ab Februar in Kraft treten, kann die Hauptstadt mit einem fünfjährigen Mieterhöhungsstopp und festgelegten Mietobergrenzen rechnen. Außerdem könnten Mieter künftig im Falle von einer Überschreitung der zulässigen Mietobergrenze um 20 Prozent auch Mietsenkungen beantragen. Werden vom Vermieter Modernisierungsmaßnahmen vorgenommen, sind sie darüber hinaus nur noch bis zu einer Gesamthöhe von einem Euro pro Quadratmeter verpflichtet, Kosten für die Renovierung mitzutragen.

Ob der Mietendeckel dem Land tatsächlich etwas bringt und Mieter entlastet, lässt sich bisher schwer einschätzen. Zu verworren ist die Gesetzeslage und die unterschiedlichen Positionen. Wird es, wie Beatrice Kramm, Präsidentin der IHK Berlin, glaubt, dem Standort und der Baubranche schaden? Oder ist der Gesetzesentwurf eine notwendige Maßnahme, um gegen die Wuchermieten vorzugehen? Und was passiert, wenn der Mietendeckel nach fünf Jahren wieder aufgehoben wird? Werden dann die Mieter durch exorbitante Mieterhöhungen bestraft? Eines steht fest: Ob der Mietendeckel sich als Mogelpackung entpuppt, wird sich frühestens im nächsten Jahr herausstellen. (sz)

Mietendeckel: Berliner bezirke sträuben sich gegen Verwaltungsaufgaben

Die Diskussion um den umstrittenen Mietendeckel scheint kein Ende zu nehmen. Nachdem der Rat der Bürgermeister am Donnerstag dem Gesetzesentwurf von Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, zustimmte, scheint eines klar zu sein:  Niemand möchte sich um die ordnungsrechtlichen Aufgaben des Mietendeckels kümmern.

Angst vor Überforderung in den Verwaltungen der Bezirke

Zwar wurde der Entwurf „Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“, der die Bestandsmieten ab Januar für die nächsten fünf Jahre einfrieren soll, mehrheitlich von den Bürgermeistern der zwölf Bezirke im Roten Rathaus angenommen. Allerdings herrscht immer noch Uneinigkeit darüber, wer sich künftig darum kümmern soll, dass das Gesetz auch von den Vermietern eingehalten wird.

Skeptiker befürchten vor allem, dass die Bezirksverwaltungen nicht mit dem bevorstehenden administrativen Chaos umgehen können. So fehlt momentan an allen Enden zusätzliches Personal, das der Investitionsbank Berlin (IBB) und den Bezirken versprochen wurde, um die Modernisierungs- und Mietensenkungsanträge zu bearbeiten.

Berliner Wirtschaft und Immobilienunternehmen weiterhin skeptisch

Jan Eder, Hauptgeschäftsführer der IHK Berlin, sieht besonders die bürokratischen Hürden, die das Gesetz mit sich bringt, kritisch: „Abgesehen davon, dass der Mietendeckel in seiner jetzigen Form ohnehin rechtswidrig ist, hat der Rat der Bürgermeister zu Recht auf ein weiteres Grundproblem hingewiesen: Der Mietendeckel produziert eine immense Bürokratie. Die Aufgabenübertragung an die Bezirksämter wird die Verwaltungen noch mehr belasten und die für den Mietendeckel zusammen gezogenen Ressourcen werden an anderer Stelle gravierende Lücken reißen. Zusätzliche Mitarbeiter in den Verwaltungen sind nötig, um Bauaktivitäten zu beschleunigen nicht um diese zu verhindern. Deshalb wäre es aus Sicht der Wirtschaft wünschenswert gewesen, wenn der Rat der Bürgermeister heute nicht „Ja, aber“ sondern „Nein“ zum Mietendeckel gesagt hätte.“

Auch die Immobilienunternehmen sind weiterhin gegen den Gesetzesentwurf der Linken-Politikerin Lompscher. Am 09. Dezember ist deshalb eine Kundgebung geplant, an der zahlreiche Verbände der Branche teilnehmen werden, um ihren Unmut mitzuteilen.

Opposition hält an Rechtswidrigkeit fest

Die CDU stellt sich nach wie vor geschlossen gegen den Mietendeckel. CDU-Landeschef in Berlin, Kai Wegner, kündigte auf Twitter an, vor dem Bundesverfassungsgericht klagen zu wollen. Er sieht in dem Gesetzesentwurf eine klare Überschreitung der Kompetenzen seitens der rot-rot-grünen Koalition, da der Mietendeckel als Landesgesetz nicht mit dem Bundesgesetz vereinbar sei. Zu diesem Thema möchte er sich auch auf dem heutigen CDU Parteitag in Leipzig äußern, denn: „Mieter brauchen schnell Rechtssicherheit.“

Nach langem Hin und Her ist nur zu hoffen, dass die rot-rot-grüne Koalition endlich Verantwortung übernimmt und Zuständigkeiten festgelegt werden, damit der Gesetzesentwurf am 3. Dezember vom Senat verabschiedet werden kann. (sz)

Bremse für die Privatisierung – Berlin bald komplett in öffentlicher Hand?

Nach Mietendeckel und 365-Euro-Ticket hat sich der Regierende Bürgermeister, Michael Müller, nun etwas Neues ausgedacht – er plant, die Privatisierung von öffentlichen Gütern einzuschränken. Seinen Vorschlag begründet der SPD-Politiker mit dem stetigen Bevölkerungswachstum in der Hauptstadt bei gleichzeitiger Wohnraumknappheit.

Die Idee des Regierenden Bürgermeisters ist dabei keineswegs neu. Bereits 2011 versuchte die LINKE durchzusetzen, dass Privatisierungen von Betrieben der Daseinsvorsorge, wie den Berliner Verkehrs- und Wasserbetrieben, per Gesetz durch Volksentscheide abgesegnet werden müssen. Nur drei Jahre später verfolgte der SPD-Fraktionschef Raed Saleh ein ähnliches Ziel – ebenfalls erfolglos.

Einschränkung von Privatisierungen und Fortschritte im Neubau

Nun versuchte Müller das Thema bei einem Vortrag in der Urania erneut auf die politische Agenda zu setzen. Wie der Tagesspiegel berichtet, habe der Regierende Bürgermeister auch schon eine konkrete Vorstellung, wie die Privatisierungsbremse umgesetzt werden könnte: „Eine Möglichkeit ist, per Gesetz sicherzustellen, dass die Privatisierung öffentlicher Güter künftig nur noch mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament oder einem Volksentscheid beschlossen werden kann.“

Um Wohnraum in Berlin in Zukunft zu sichern, möchte Müller auch noch mehr in den Neubau investieren. In diesem Zusammenhang soll das Tempelhofer Feld als umstrittene Bebauungsfläche wieder eine Rolle spielen. Trotz Ablehnung der Nutzungspläne des Senats bei einem Volksentscheid im Jahr 2014 zieht der Regierende Bürgermeister in Erwägung, künftig den Rand des Tempelhofer Felds zu bebauen.

Mietendeckel weiterhin in der Kritik

Bevor die Privatisierungsbremse allerdings ernsthaft thematisiert werden kann, sollte sich der Senat zunächst um sein eigentliches Sorgenkind, den Mietendeckel, kümmern. Denn das am 22. Oktober verabschiedete „Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“ wurde vom Innenministerium als verfassungswidrig eingestuft.

Unmut kommt vor allem aus Richtung der Opposition. Dementsprechend äußerte Dr. Jan-Marco Luczak, Vorsitzender der Berliner CDU Landesgruppe, seine Skepsis in einem auf Twitter veröffentlichten Videobeitrag: „Wir wollen bezahlbare Wohnungen. Dafür brauchen wir eine kluge und vernünftige Politik und vor allem müssen wir mehr bauen, bauen, bauen! Ein Mietendeckel, wie in Berlin, wird den Menschen nicht helfen, er wird vielmehr schaden.“

Wie sich der Entwurf des Gesetzes, das Anfang 2020 vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden soll, weiterentwickelt und ob der Mietendeckel die Prüfung der Verfassung übersteht, wird sich in den nächsten Wochen noch zeigen. (sz)

Die Wirtschaft in der Hauptstadtregion feiert 30 Jahre Mauerfall

Beim traditionellen Jahresempfang der Unternehmensverbände Berlin/Brandenburg (UVB) wurde mit 600 Gästen im KaDeWe das 30-jährige Jubiläum des Mauerfalls und die Verbundenheit der Hauptstadtregion gefeiert. Fazit des Abends: Präsident Dr. Büchner sieht noch großes Wachstumspotenzial für Berlin und Brandenburg.

Hauptstadtregion – Landesgrenze keine Trennungslinie

Vor dem 30. Jubiläum des Mauerfalls haben die Unternehmen in der Hauptstadtregion dazu aufgerufen, das erfolgreiche Zusammenwachsen des Landes stärker zu würdigen. „Berlin und Brandenburg sind heute eine der spannendsten und dynamischsten Regionen in Deutschland. Wir sollten stolz auf das sein, was wir seit 1989 gemeinsam erreicht haben, statt das Trennende zu betonen“, sagte Dr. Frank Büchner, Präsident der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), bei der Eröffnung des traditionsreichen Bierabends am Mittwochabend im KaDeWe.

„Wirtschaftlich ging es vielen Menschen noch nie so gut.“ Mutige Unternehmer und ihre Beschäftigten in Berlin wie in Brandenburg hätten nach dem Fall der Mauer zusammen die Soziale Marktwirtschaft aufgebaut, befand Dr. Büchner weiter. „Vor allem mittelständische Betriebe aus den Bereichen Industrie, Digitalwirtschaft, Bau, Handel, Logistik, Gesundheitswirtschaft oder Tourismus haben die Region in den vergangenen Jahren wieder ganz nach vorne gebracht“, sagte der Präsident des Spitzenverbands. „Ich bin mir sicher, dass wir in Sachen Produktivität und Innovationen noch vieles erreichen können, wenn auch die Rahmenbedingungen stimmen.“ Berlin und Brandenburg sollten hier noch viel intensiver zusammenarbeiten, die Landesgrenze dürfe keine Hürde sein.

Wirtschaft und Politik aus der Hauptstadtregion zu Gast im KaDeWe

Zu dem Jahresempfang begrüßte er zusammen mit UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck rund 600 Gäste aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Verwaltung und Medien. Der UVB-Jahresempfang ist eines der wichtigen gesellschaftlichen Ereignisse in der Hauptstadt. Gekommen waren in diesem Jahr der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland, Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey, Kulturstaatsministerin Prof. Monika Grütters, die Mitglieder des Berliner Senats sowie der brandenburgischen Landesregierung.

Bierabend des UVB – Harmonie zwischen Politik und Wirtschaft

Besonders begrüßte Dr. Büchner die neu gewählten Abgeordneten des Landtags und wünschte den künftigen Koalitionspartnern SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen viel Glück und Erfolg für ihre Arbeit. Durch verstärkte Investitionen in die Infrastruktur und in die Digitalisierung könne es zukünftig besser gelingen, dass der wachsende Wohlstand überall im Land ankomme. Mit Blick auf Berlin wies Dr. Büchner auf die wirtschaftliche Abschwächung und die konjunkturellen Risiken hin. Im Hinblick darauf müsse das Land alles vermeiden, was den Investitionsstandort belastet. „Angesichts der Beschlüsse zum Mietendeckel sind viele Unternehmen besorgt und verunsichert.“

Die Gäste

Bundes- und Landespolitik waren prominent vertreten u. a. mit: Dr. Franziska Giffey (SPD),  Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Thomas Heilmann (CDU), Mitglied des Deutschen Bundestages, Kai Wegner (CDU), Mitglied des Deutschen Bundestages; Landesvorsitzender CDU Berlin, Christoph Meyer (FDP), Mitglied des Deutschen Bundestages, Landesvorsitzender FDP Berlin, Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, Ralf Wieland (SPD), Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Ramona Pop (Bü90/Die Grünen), Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Dilek Kalayci (SPD), Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Sandra Scheeres (SPD), Senatorin für Jugend, Bildung und Familie, Regula Lüscher, Staatssekretärin im Ressort Stadtentwicklung und Wohnen, Senatsbaudirektorin, Raled Saleh (SPD), Vorsitzender der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin

Der UVB konnte wichtige Wirtschaftsvertreter aus seinem „herbstlichen Gipfeltreffen“ begrüßen: Markus Voigt, Präsident VBKI, Udo Marin, Geschäftsführer VBKI, Werner Gegenbauer, Aufsichtsratsvorsitzender Unternehmensgruppe Gegenbauer; Präsident Hertha BSC, Gerhard Wilhelm, Sprecher der Geschäftsführung der Spielbank Berlin, Engelbert Lütke Daldrup, Flughafen-Chef, FBB Flughafen Berlin Brandenburg, Matthias Trunk, Vorstandsmitglied GASAG AG, Christian Göke, Vorsitzender der Geschäftsführung Messe Berlin GmbH, Frank Schmeichel, Gründer Business Network und Verleger BERLINboxx-Wirtschaftsmagazin, Christian Andresen, Inhaber The Mandala Hotel, Präsident Hotel- und Gaststättenverband Berlin (DEHOGA), Vera Gäde-Butzlaff, Vorsitzende des Aufsichtsrats von Vivantes, Vorstandsvorsitzende der Bürgerstiftung Berlin (red)

Trotz harter Debatten im politischen Tagesgeschäft: Beim Bierabend des UVB an der Fotowand einhellige Harmonie zwischen Wirtschaft und Politik – auch die Bundespolitik gab sich die Ehre!

Bild 1: Kulturstaatsministerin Prof. Monika Grütters und Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey fankiert von Christian Amsinck, UVB-Hauptgeschäftsführer und Dr. Frank Büchner

Bild 2: Wirtschaftssenatorin Ramona Pop umrahmt von Christian Amsinck, UVB-Hauptgeschäftsführer und Dr. Frank Büchner, Präsident der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB).

Bild 3: Wirtschaft im Einklang! (v.l.n.r.) Christian Amsinck, UVB-Hauptgeschäftsführer, Gerhard Wilhelm, Sprecher der Geschäftsführung der Spielbank Berlin, Dr. Frank Büchner, Präsident der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB)

Der Mietendeckel ist beschlossen – zumindest vorerst

Nach langem hin und her, zahlreichen Missverständnissen und geplatzten Senatssitzungen ist es endlich soweit: Der Mietendeckel ist beschlossene Sache – vorerst. Am Dienstag verkündete der rot-rot-grüne Senat den Gesetzentwurf, der zum 01. März in Kraft treten soll. Allerdings gibt es erneut Gegenwind von den Oppositionsparteien und Branchenverbänden. Sie kündigten an, gegen das Einfrieren der Mietpreise und weitere Regelungen des Gesetzentwurfs zu klagen.

Mietpreisbremse – fünf Jahre keine Mieterhöhung

Durch den beschlossenen Gesetzentwurf soll verhindert werden, dass sich die sowieso schon prekäre Mietsituation in Berlin weiter verschärft. Sollte das Abgeordnetenhaus das Gesetz verabschieden, dürfen Vermieter die Mieten von Wohnungen, die vor 2014 gebaut wurden, für fünf Jahre nicht erhöhen. Außerdem soll es für Mieter möglich sein, ihre Miete senken zu lassen, wenn sie mehr als 20 Prozent über der vereinbarten Obergrenze liegt.

Das „Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“ betrifft künftig circa 1,5 Millionen Berliner Mietwohnungen. Nicht betroffen sind dagegen unter anderem Wohnungen des öffentlich geförderten Wohnungsbaus, Trägerwohnungen und Wohnheime.

Verschnaufpause für den rot-rot-grünen Senat

Für Senatorin Katrin Lompscher (Linke) ist die Einigung des rot-rot-grünen Senats ein großer Erfolg: „In den nächsten fünf Jahren muss keine Mieter*in mehr fürchten, wegen exorbitanter Mietsteigerungen oder hoher Modernisierungsumlagen das Dach über dem Kopf zu verlieren. Deutlich überhöhte Mieten werden gekappt, bei Wiedervermietung gilt die Vormiete bzw. der entsprechende Wert in der Mietentabelle, sofern die Vormiete darüber liegt. Der Neubau ab 2014 bleibt – wie versprochen – von der Regelung ausgenommen. Ich bedanke mich bei allen, die zum Gelingen dieses wichtigen Projektes beigetragen haben, insbesondere bei den Expertinnen und Experten sowie bei den hochengagierten Initiativen der Stadtgesellschaft.“

Regelungen des Mietendeckels lassen Spielraum zu

Trotz des Mietendeckels sind Zuschläge für Wohnungen geplant, die über eine moderne Ausstattung, beispielsweise eine Einbauküche, wertigen Bodenbelag und einen geringen Energieverbrennungswert verfügen. Ist die Miete einer solchen Wohnung besonders niedrig (unter 5,02 Euro/qm), darf diese bei Wiedervermietung um maximal einen Euro pro Quadratmeter angehoben werden.

Auch wenn der Wohnraum in Gebäuden liegt, die über mehr als zwei Wohnungen verfügen, sind Zuschüsse möglich – die Mietobergrenze erhöht sich um einen Zuschlag von zehn Prozent. Neben Bau und Ausstattung sind Zu- und Abschläge aber auch von der Lage des Gebäudes abhängig. So können bei einer guten Lage 74 Cent pro Quadratmeter Zuschuss verlangt werden.

Zusätzliches Personal für den Mietendeckel

Die Umsetzung des Mietendeckels bedeutet natürlich auch mehr Arbeit für die Bezirke, die für die Einhaltung des Gesetzes und die Bearbeitung der Anträge verantwortlich sind. Deshalb sollen in Berlin insgesamt 250 neue, temporäre Stellen geschaffen werden, um dem Arbeitspensum gerecht zu werden. Härtefallanträge sollen dagegen künftig im Aufgabenbereich der Investitionsbank Berlin liegen.

Unzufriedenheit trotz Einigung?

Trotz des beschlossenen Gesetzes hat der Mietendeckel noch nicht alle Hürden überwunden. Der Gesetzentwurf wird nun dem Rat der Bürgermeister vorgelegt. Außerdem wird sich noch zeigen, ob die Klagen der Oppositionen vor dem Gericht durchgesetzt werden können.

Auch die Immobilienunternehmen und Verbände sind weiterhin skeptisch und sprechen sich gegen den Mietendeckel aus. Präsident des Zentralen Immobilienausschusses, Dr. Andreas Mattner, befürchtet negative Auswirkungen auf den Investitionsstandort Berlin: „Der Mietendeckel führt zu keiner neuen Wohnung in Berlin und er trifft Kleine und Große – vor allem aber trifft er die Stadt Berlin als eine der attraktivsten Städte Europas.“ Es würden ausgerechnet jene Marktteilnehmer getroffen, die sich fair und ausgleichend verhalten: Genossenschaften, kommunale und private Unternehmen und private Vermieter.“ (sz)

„Berliner, kauft Euch Eure Stadt!“

Im Gespräch mit Jörg Widhalm, Generalbevollmächtigter der Berliner Volksbank

Seit dem Jahr 2000 ist Jörg Widhalm, Leiter des Bereichs Immobilien und Infrastruktur, für die Berliner Volksbank tätig. Angesichts anhaltender Niedrigzinsen, einer nach wie vor angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt sowie der Diskussion zum „Mietendeckel“ hat die BERLINboxx mit ihm über aktuelle Entwicklungen und Perspektiven des Berliner Immobilienmarkts gesprochen.

Die Mietpreisspirale in Berlin dreht sich zwar immer weiter, aber in den vergangenen drei Jahren nicht mehr ganz so schnell wie noch zuvor. Dennoch raten Sie zum Kauf von Wohneigentum. Warum?

Ganz einfach: Weil die Voraussetzungen dafür derzeit recht günstig sind. Zwar haben auch die Immobilienpreise in Berlin inzwischen einen historischen Höchststand erreicht – aber da man das zum Kauf benötigte Kapital derzeit für absolute Niedrigzinsen von deutlich unter zwei Prozent für 15 oder gar 20 Jahre angeboten bekommt, sollte man ernsthaft überlegen, eine Eigentumswohnung zu erwerben, statt weiter zu mieten.

Obwohl der „Mietendeckel“ dafür sorgen soll, dass die Mieten in den nächsten fünf Jahren nicht erhöht werden dürfen?

Ja – denn zum einen wissen wir heute noch nicht, wie es nach dem Ablauf der Fünf-Jahres-Frist weitergehen wird. Und zum anderen sprechen allein die nackten Zahlen für einen Immobilienkauf:  Ein Netto-Haushaltseinkommen von 3.200 Euro vorausgesetzt, zahlt man für eine 75 Quadratmeter-Neubauwohnung bei einem Preis von 5.000 bis 6.000 Euro pro Quadratmeter und einer Kreditlaufzeit von 15 Jahren letztlich nur rund zehn Euro pro Quadratmeter inkl. Warmen Hausnebenkosten. Davon können Käufer in Städten wie Hamburg, Düsseldorf oder München nur träumen.

Angesichts der Wohnungsknappheit in Berlin fragt sich nur, wo solche Wohnungen zu finden sein sollen…

wir sind bei der Suche gerne behilflich. Wobei potenzielle Immobilienkäufer vor allem eines wissen sollten: Sie müssen bereit sein, auf eine gewisse Flexibilität zu verzichten und mindestens die nächsten zehn Jahre in der Stadt wohnen bleiben zu wollen. Andernfalls ergäbe ein Wohnungserwerb kaum Sinn. Wer aber sogar noch länger die eigene Immobilie bewohnt, der zahlt in 20 Jahren weniger als ein Mieter. Selbst das Zinsänderungsrisiko ist am Ende einer Laufzeit von 15 Jahren aufgrund der dann bereits erfolgen Tilgung relativ überschaubar.

Die Wohneigentumsquote liegt bundesweit bei 45 Prozent, in Berlin bei lediglich 18 Prozent. Sollte und könnte die Politik insofern vielleicht etwas nachhelfen?

Es ist nicht die Aufgabe der Berliner Volksbank, in dieser Richtung entsprechende Empfehlungen zu geben. Doch würde die eine oder andere Maßnahme gewiss nicht schaden — wie beispielsweise das Bereitstellen brachliegender Flächen als Bauland. Denn was auch nicht zu unterschätzen ist: Wenn Menschen Wohneigentum kaufen und selbst bewohnen, dann bleiben sie ihrer Region treu. Man könnte auch sagen: Berliner, kauft Euch Eure Stadt! Denn auf diese Weise gehört Berlin auf lange Sicht hin den Eigentümern – die auch in Berlin wohnen. Das Thema Mietsteigerungen hätte sich dann mehr oder weniger erledigt.

Manche Experten warnen bereits vor einer drohenden Immobilienblase…

Das halte ich für Unsinn. Denn eine Immobilienblase droht nur dann, wenn das Angebot die Nachfrage übersteigt – und tatsächlich ist es genau andersherum. Außerdem zeichnet sich eine Blase dann ab, wenn Immobilien innerhalb relativ kurzer Zeit weiterveräußert werden. Auch das ist in Berlin derzeit bei Eigentumswohnungen nicht der Fall. Wer sich heutzutage eine Wohnimmobilie kauft, der behält sie auch.

Wenn Sie einen Blick in die Zukunft wagen sollten: Wie wird es um den Berliner Immobilienmarkt in zehn Jahren bestellt sein?

Da bin ich nach wie vor optimistisch. Vorausgesetzt, dass die Politik nicht durch drastische Maßnahmen in den Markt eingreift, erscheint mir eine Wertsteigerung von 20 Prozent in den nächsten zehn Jahren durchaus realistisch. Das wäre immer noch deutlich weniger Wachstum, als wir es bereits in den zurückliegenden vier Jahrzehnten zu verzeichnen hatten. (fs)

Wirtschaftssenatorin Pop kommt nicht rechtzeitig aus dem Urlaub zurück – Berliner Senat sagt Sitzung am Dienstag ab

Die Uneinigkeiten der rot-rot-grünen Koalition bezüglich der Umsetzung des geplanten Mietendeckels dauern weiterhin an. Besonders die Diskussion um die Rechtmäßigkeit des Vorschlags von Bausenatorin Katrin Lompscher, die Mieten nachträglich zu senken, beschäftigt die Regierung.

Ursprünglich war vom Berliner Senat eine Sitzung am Dienstag geplant, um sich einer Lösung der nicht enden wollenden Debatte zu nähern. Allerdings ist es so weit nicht gekommen – aufgrund fehlender Senatsmitglieder konnten keine Beschlüsse getroffen werden.

Geplatzte Sitzung sorgt für neues Konfliktpotenzial im Berliner Senat

Die abgesagte Sitzung könnte weitere Konflikte innerhalb der Regierung provozieren. Besonders Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) gerät in Erklärungsnot. Während der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und vier weitere Senatoren entschuldigt fehlten, teilte Pop ihre Abwesenheit erst sehr kurzfristig am Tag der geplanten Sitzung mit. In einem Brief an den Senat begründete sie ihr Fehlen in Berlin mit einem verpassten Rückflug aus Kroatien.

Dabei soll der Urlaub der Wirtschaftssenatorin, die als Vertretung für Müller geplant war, überhaupt nicht genehmigt gewesen sein. Wie die Berliner Morgenpost berichtet, sei Pop bei den Absprachen ein Fehler unterlaufen: „Ich bitte Sie um Entschuldigung, dass es mir trotz intensiver Bemühungen nicht gelungen ist, an der heutigen Senatssitzung teilzunehmen. Ich hatte übersehen, nochmals den verkürzten Urlaub anzuzeigen. Das war ein formaler Fehler, den ich sehr bedauere.“

Erneute Verschiebung des Mietendeckel-Beschlusses

Die abgesagte Sitzung am Dienstag verzögert einen Beschluss des Mietendeckels nun erneut. Für die Absegnung eines gültigen Beschlusses hätten mindestens sechs Senatoren vor Ort sein müssen. Stadtentwicklungssenatorin Lompscher (Linke) führte nach der geplatzten Tagung noch Gespräche mit den erschienenen Senatoren. Es zeigte sich, dass die geplante Absenkung der Mieten weiterhin kritisch gesehen wird. Dennoch steht Innensenator Andreas Geisel einer Mietsenkung in Einzelfällen offen gegenüber: „Was wir für möglich halten, ist selbstverständlich die Absenkung von Wuchermieten“.

Aufgrund der unsicheren Rechtslage des Mietendeckels ist ein Sonderkoalitionsausschuss für den 10. und 11. Oktober angesetzt. Allerdings muss sich noch zeigen, ob sich die Regierenden nach dem Vorfall am Dienstag endlich einigen können. (sz)

Nach erbittertem Streit in der rot-rot-grünen Koalition – Mietendeckel wird durchgesetzt

Der monatelange Kampf von SPD, Linken und Grünen um den geplanten Mietendeckel scheint gewonnen – zumindest in Teilen. Noch im September hatte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, den landesrechtlichen Mietendeckel als verfassungswidrig beschrieben. Nun schätzt die Senatsverwaltung für Inneres den Gesetzesentwurf größtenteils als verfassungskonform ein.

SPD, Linke und Grüne bekommen ihren Mietendeckel

Die Durchsetzung der Mietobergrenzen sind für die rot-rot-grüne Koalition ein großer Erfolg. Durch den Mietendeckel soll eine Erhöhung der Wohnraumpreise rückwirkend ab dem 18. Juni 2019 für fünf Jahre pausiert werden. Dennoch ist eine jährliche Mieterhöhung um 1,3 Prozent künftig dann möglich, wenn die betroffenen Wohnungen unter den geplanten Mietobergrenzen liegen.

Auch die mietrechtlichen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) bestätigen eine Verfassungskonformität des Gesetzesentwurfs. So existieren keine preisrechtlichen Vorgaben, die dem Mietendeckel im Weg stehen könnten.

Forderung nach Mietsenkung wird abgelehnt

Kritisch sieht die Senatsverwaltung für Inneres aber die rückwirkende Einfrierung der Mieten. Die Umsetzung dieses Vorhabens erweist sich vor allem bei Staffelmieten, deren regelmäßige Erhöhung bereits fest im Mietvertrag verankert ist, als schwierig.

Auch der Gesetzentwurf von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) zur Mietsenkung bleibt weiterhin in der Kritik. Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und die Senatsverwaltung für Inneres halten den Plan Lompschers für verfassungswidrig.

Wohnungswirtschaft mit dem Mietendeckel auf Kriegsfuß

Weniger glücklich über den geplanten Mietendeckel zeigt sich die Wohnungswirtschaft (GdW). Für den Präsidenten des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft, Axel Gedaschko, stellen die Pläne der SPD eine Gefahr für das Wohnen in der Hauptstadt dar: „Die Positionen der SPD-Fraktion zum Thema Mietrecht sind keine Basis dafür, mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland zu schaffen und hätten negative Folgen für Vermieter und Mieter“.

Aus diesem Grund möchte die GdW eine Öffentlichkeitskampagne auf den Weg bringen, um sich gegen den Mietendeckel auszusprechen. Laut einem Schreiben der GdW, das der Berliner Zeitung vorliegt, sei es das erklärte Ziel, „die Wohnungswirtschaft nicht länger von denjenigen diskreditieren zu lassen, die uns als Miethai sehen wollen, der sich am schmalen Einkommen der Mieterinnen und Mieter mästet“. (sz)

Veranstaltungen

Der Berliner Mietendeckel – und jetzt?

Bis zur Äußerung des Rates der Bürgermeister und des Abgeordnetenhauses muss auf die finale Gesetzesfassung zum „Mietendeckel“ noch gewartet werden. Die Teilnehmer erwarten ein Dialog mit Experten, Mietern, Vermietern, Eigentümern, Finanzierern und der Politik ein.

(Anmeldung erforderlich und gebührenpflichtig)