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Mietendeckel: Berliner Mieterverein stellt eigenes Konzept vor

Der Berliner Mieterverein (BMV) hat nun ein eigenes Konzept für einen landesweiten Mietendeckel vorgeschlagen. Statt die Mieten für die nächsten fünf Jahre einzufrieren, soll es verbindliche Obergrenzen geben.

Alternativer Mietendeckel vom Berliner Mieterverein

In Berlin wird man wohl nicht müde, Alternativen für den vom rot-rot-grünen Senat beschlossenen Mietendeckel zu finden. Dennoch ziemlich überraschend war, dass der aktuelle Vorschlag vom Berliner Mieterverein kam. Anderes als im bisherigen Eckpunktepapier erarbeitet, sollen die Mieten, so der Vorschlag der BMV, nicht eingefroren werden. Stattdessen sollen verbindliche Obergrenzen gelten, die vom Alter der Wohnungen und von deren Größe abhängen.

So könnte bei 25 Prozent der Berliner Mietwohnungen weiterhin die Miete steigen. Jedoch sollen Mieten unter den Obergrenzen maximal um 1,5 Prozent pro Jahr steigen dürfen. „Dies hat auch den Vorteil, dass Baugenossenschaften oder gemeinwohlorientierte Mieter weiterhin gut wirtschaften können“, sagte BMV-Geschäftsführer Reiner Wild.

Berechnungsgrundlage anders als beim Mietendeckel der Bausenatorin

Als Berechnungsgrundlage soll auch nicht der aktuelle Mietendeckel vom Mai 2019 dienen. „Als Basis sollen die Mittelwerte des Berliner Mietspiegels 2011 zuzüglich der Lebenshaltungskosten, die sich von 2010 bis 2018 auf insgesamt 12,2 Prozent beliefen, herangezogen werden“, sagte Wild am Dienstag. Denn dies sei das letzte Jahr gewesen, indem in der Hauptstadt die erforderliche Leerstandsreserve von drei Prozent noch existierte und kein Wohnungsmangel herrschte, so Wild weiter.

Nach der vom Mieterverein vorgelegten Tabelle liegen die zulässigen Mietpreishöchstwerte demnach zwischen 5,17 Euro je Quadratmeter und Monat für eine 1973 bis 1990 in Ost-Berlin errichtete Wohnung und bis zu 9,79 Euro für eine 2003 bis 2018 errichtete Wohnung.

Zuschläge für Modernisierungen weiterhin möglich

Zudem soll es weiterhin ohne behördliche Genehmigung möglich und teils umlagefähig sein, Modernisierungen durchzuführen. Die Zuschläge dafür müssen sich jedoch an festen Oberwerten orientieren. So sollen zum Beispiel energetische Maßnahmen mit Zuschlägen von bis zu 83 Cent je Quadratmeter möglich sein. Darüber hinaus sollen Kosten für Modernisierungen angepasst an den realen Baukostenindex in den folgenden Jahren steigen dürfen. „Damit wird ein enormer bürokratischer Aufwand vermieden“, sagte Wild.

Gleich bleibt, dass Neubauten von dem Mietendeckel ausgenommen sind. (aw)

Mietendeckel erweckt ungewollte Reaktionen

Mit der Einführung des Mietendeckels wollte der rot-rot-grüne Senat in Berlin den Mietenwahnsinn stoppen – und stieß damit auf zahlreiche Kritik. Eine Maßnahme, die Mieter künftig entlasten soll, könnte das Gegenteil bewirken. Die „jungen Genossenschaften“ und der Verein der „Wohnungsbaugenossenschaften Berlin“ warnen vor der Einführung des Mietendeckels und einer „Zerstörung des sozialen Mietengefüges“. Und der Eigentümerverband Haus & Grund in Berlin rät seinen Mitgliedern, jetzt noch schnell die Miete zu erhöhen und dabei den gesetzlichen Spielraum voll auszuschöpfen.

Countdown zum Mietendeckel

„Erhöhen Sie unbedingt bis zum 17. Juni“, heißt es auf der Internetseite des Haus & Grund Verbands. Dort wurde ein Countdown eingerichtet der die Tagen und Stunden runterzählt, bis der Mietendeckel gilt und damit die letzte Chance bietet die Miete noch einmal zu erhöhen. Der Mietendeckel der Bausenatorin Katrin Lompscher (die Linke), der die Mieten in Berlin für fünf Jahre einfriert, soll ab 2020 gelten. Allerdings soll die Regel rückwirkend von dem Tag an gelten, an dem der Senat die Eckpunkte beschließt. Dies ist für den 18. Juni geplant.

Mieterhöhung als Notwehr

Der Eigentümerverband begründet seinen Aufruf, die Mieten bis zum 17. Juni zu erhöhen, als eine Art Notwehr gegen die Wohnungspolitik von SPD und Linken. Carsten Brückner, Chef des Landesverbands sagt: „Wir erinnern Eigentümer nur daran, was ihnen gesetzlich zusteht“.

Die Reaktion des Geschäftsführers des Deutschen Mieterbundes, Ulrich Ropertz, fällt deutlich anders aus. Er meint: „Dieser Verbandsaufruf zeigt, wie dringend notwendig ein Mietendeckel ist“. Stattdessen schlägt er vor, dass der Senat den Stichtag vorverlegen sollte, damit jetzt ausgesprochene Mieterhöhungen schon nicht mehr gültig sind. Und auch Bausenatorin Katrin Lompscher zeigt sich empört: „Mieterinnen und Mieter werden so zum Faustpfand der Immobilienlobby degradiert“.

„Keine Unterscheidung zwischen großen Vermietern und privaten Einzelvermietern“

Im Inforadio des rbb verteidigte Brückner den Vorstoß, indem er den geplanten Mietendeckel kritisierte. „Es findet keine Unterscheidung statt zwischen sehr großen Vermietern und den privaten Einzelvermietern, die mit den Mieten und Modernisierung gerade keinen Schindluder treiben“, sagt Brückner.

Laut der Internetseite hält Haus & Grund die Mieterhöhung lediglich für Wohnungen erforderlich, in denen Vermieter nicht die maximale Miete ausschöpfen, die laut Mietpreisbremse erlaubt ist. Im Bundesgesetz steht, dass die Miete maximal zehn Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf.

Genossenschaften warnen vor Einfrierung der Mieten

Auch die „jungen Genossenschaften“ und der Verein der „Wohnungsbaugenossenschaften Berlin“ warnen vor der Einführung des Mietendeckels. Die Unternehmen besitzen etwa 90.000 Wohnungen in Berlin und investierten jährlich rund 320 Millionen Euro in Bestand und Neubau. Dennoch liegen ihre Mieten deutlich unter dem Durchschnitt, da sie nicht gewinnorientiert arbeiten.  Zudem sieht ihr ihr Geschäftsmodell keine Modernisierungen mit der Möglichkeit von Umlagen der Kosten auf die Mieter vor. Verfügbare Mittel fließen stattdessen verstärkt in Instandhaltungen.

Moderate Mieterhöhungen statt Mietendeckel

In einer Erklärung der Genossenschaften heißt es: „Die steigenden Baukosten machen auch uns zu schaffen“. Die Instandhaltung sei teuer und hinzu kämen gesetzliche Vorschriften, wie die energetischen Sanierungen für den Klimaschutz und gerade aktuell die Installation der Rauchwarnmelder. Sie schlagen regelmäßige moderate Mieterhöhungen als Ausgleich vor. „Die Besonderheit der genossenschaftlichen Unternehmensform, die eine Reinvestition aller erwirtschafteten Überschüsse vorsieht, muss Berücksichtigung finden“. Sonst seien die sozialen Mietenstrukturen, unser gesamtes Wirtschaften inklusive der Planungen für die kommenden Jahre gefährdet, so die Unternehmen.

Mietenwahnsinn in Berlin

In Berlin sind die Mieten zuletzt so stark gestiegen wie in keiner anderen Großstadt. Mieter müssen in neuen Verträgen mittlerweile mehr als 10 Euro je Quadratmeter zahlen. Als mittlere ortsübliche Vergleichsmiete nennt der Mietspiegel 6,72 Euro, in guten Lagen 7,60 Euro. Diese ist wichtig, da sie die Obergrenze für Mieterhöhungen ist. Mieterbund-Chef Ropertz geht davon aus, dass in Berlin ohnehin schon die Mehrheit der Vermieter die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt. Die Aufforderung von Haus & Grund könnte deshalb vor allem jene Mieter treffen, deren Miete in den vergangenen Jahren nicht gestiegen ist. (lb)

 

„Hilft Mietern nicht“: Müller lehnt Enteignung ab

Man munkelte schon, dass die Hauptstadt ein Faible für sozialistische Ideen habe. Doch nun hat der Regierende Bürgermeister Michael Müller der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ eine Absage erteilt und Forderungen einer Enteignung privater Wohnungsunternehmen nachdrücklich zurückgewiesen.

Kaufen ja, Enteignung nein

Durch einen Volksentscheid will eine Berliner Mieterinitiative erreichen, dass private Unternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen gegen eine Entschädigung enteignet werden. Dazu zählt auch die Deutsche Wohnen, die in Berlin rund 115.000 Wohnungen besitzt. Die Wohnungen sollen an den Berliner Senat übergehen, um die voranschreitende Mietenspirale aufzuhalten. Ausnahmen soll es lediglich für Genossenschaften und öffentliche Wohnungsunternehmen geben. Im April, so der Plan, soll es mit dem Sammeln von Unterschriften losgehen.

Noch im Januar hatte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) angekündigt, der Berliner Senat würde tausende GSW-Wohnungen zurückkaufen. Nun, knapp einen Monat später, spricht er sich offensiv gegen die Enteignung von privaten Wohnungsunternehmen aus.

Müller betonte, dass er die die Initiative sehr kritisch sehe und Diskussionen wie diese den Mietern nicht helfen würden. Er bezweifle, dass sich in einem Volksentscheid die Mehrheit für Enteignungen aussprechen würde. „Wenn erst mal allen bewusst ist, wie viele Milliarden das kosten würde, werden viele das anders bewerten als heute“, begründete Müller seinen Standpunkt. Laut den letzten Umfragen steht die Mehrheit der Bevölkerung allerdings schon hinter der Idee der Initiative. Den Vorwurf, in Berlin herrsche wieder Sozialismus, wies Müller dennoch zurück: „Eine sozialpolitische Debatte hat nichts mit DDR-Romantik zu tun. In Paris und Los Angeles werden exakt die gleichen Debatten geführt wie bei uns.“ Offen zeigte sich Müller jedoch für den Vorstoß seiner Parteikollegin Eva Högl, die eine Mietendeckelung ins Gespräch brachte.

Aufgeheizte Debatte um mehr bezahlbaren Wohnraum

Die aktuelle rot-rot-grüne Koalition ist sich beim Thema Enteignung uneinig. Eine gemeinsame Linie gibt es nicht. So gibt es vor allem von  der Linken Unterstützung für die Initiative. Auch Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek ließ Sympathie für das Vorhaben erkennen. Müller selbst hatte sich bisher noch nicht dazu geäußert. (aw)

Mietenstopp: SPD fordert Höchstpreis für Berliner Mieten

Die Berliner SPD wartet mit einem neuen Konzept auf, um die stark steigenden Mieten in Berlin zu stoppen. Sehr viel wirkungsvoller als die bundesweite Mietpreisbremse, die lediglich die Bestandbauten einschließt, soll der sogenannte staatliche Mietdeckel sein. Er begrenzt den Quadratmeterpreis auf maximal 6 bis 7 Euro. Von den Koalitionspartnern Linke und Grüne erhält sie für das Mietenstopp-Konzept großen Zuspruch – von der CDU Ablehnung.

Mietenstopp für Berlin – neue wohnungspolitische Offensive der SPD

Schon seit einiger Zeit gehen die Mietpreise in der Hauptstadt rasant nach oben. Berlin ist zu der Stadt mit den am stärksten gestiegenen Mieten in Deutschland geworden. Um einem effektiven Mietenstopp hervorzurufen, erwägen die Berliner Sozialdemokraten jetzt einen radikalen Schritt und schlagen einen staatlichen Mietendeckel vor. Dadurch sollen die Mieten bezugsfertiger Wohnungen zunächst für fünf Jahre – mit der Option auf eine Verlängerung – eingefroren werden.

Ziel des Mietendeckels ist, die durchschnittliche Nettokaltmiete zwischen 6 und 7 Euro zu halten. Er soll für alle Wohnungen gelten, die statistisch nachweisbar von einem besonders starken Mietenanstieg betroffen sind – sowohl für Bestand- als auch für Neuvertragsmieten. Damit soll diese Regelung deutlich wirkungsvoller als die Mietpreisbremse auf Bundesebene sein. Nach Angaben des Berliner Mietervereins liegen die Mieten aktuell durchschnittlich bei 7 bis 8 Euro. Bei Neuverträgen seien sogar 9 bis 11 Euro üblich.

Mietendeckel als Mietenstopp trifft nicht nur auf Zustimmung

Von der Opposition regnet es harsche Kritik: „Das ist der Versuch der Bundes-SPD, angesichts schwieriger Umfragewerte den Sozialismus salonfähig zu machen“, so der Wohnfachmann der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU). Durch den Mietendeckel würden Investoren abgeschreckt und ein Neubau verhindert, heißt es weiter.

Ein weiterer Stolperstein: Das Mietrecht wird vom Bund geregelt. Einzelregelungen der Länder sind da schwierig. Jedoch betonen Eva Högl und ihre Mitstreiter, dass es sich hierbei lediglich um eine Ergänzung zu den bundesweit geltenden Vorschriften des sozialen Mietrechts handele. Der Vorwurf, eine solche Regelung sei mit der freien Marktwirtschaft unvereinbar, halten die Befürworter für rechtlich nichtssagend. Denn schließlich bedeute die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes keinen Renditeschutz.

Staatlicher Mietendeckel zum Mietenstopp: keine so neue Erfindung

Mit dem Vorschlag wollen die Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvizevorsitzende Eva Högl sowie ihre Pateilkollegen Vize-Landeschef Julian Zado und und Sprecher des Arbeitskreises für Stadtentwicklung Kilian Wegner an eine Regelung anknöpfen, die es bereits in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg in vielen deutschen Städten gab. In West-Berlin fand man diese sogar bis 1988.

Angesicht der vielen zerstörten Gebäude und der damit verbundenen Wohnungsnot hatten die Bezirksämter damals bereits Buch über die Mietentwicklung geführt. Wer in dieser Zeit die Miete erhöhen wollte, brauchte dafür die Zustimmung der Ämter. In Berlin wurde die Regelung schließlich abgeschafft, weil eine Wohnungsnot nicht länger bestand und festgestellt wurde, dass immer weniger Vermieter ihre Wohnungen sanierten. (aw)

Berliner Wohnungsmarkt: Mieten steigen dramatisch

Berlin ist für viele Menschen ein attraktiver Wohn-, Arbeits- und Studienort. Doch die Lage am Wohnungsmarkt spitzt sich immer mehr zu. Die Metropole hat mit drastisch steigenden Mieten zu kämpfen, die in vielen Stadtteilen kaum noch erschwinglich sind. Aus dem kürzlich veröffentlichten Wohnungsmarktbericht der Investitionsbank Berlin (IBB) geht hervor, dass nur noch jede zehnte Wohnung für eine Nettokaltmiete von unter sieben Euro pro Quadratmeter angeboten wird.

„Die stetig steigenden Angebotsmieten machen deutlich, wie wichtig neben dem Neubau auch die Regulierung der Mieten im Bestand ist“, so Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen.

Mietpreise erreichen Rekordhöhe

Berlin verzeichnete 2017 einen Zuwachs von rund 41.000 Menschen. Im Zuge dieses dynamischen Bevölkerungswachstums gestaltet sich die Wohnungssuche für viele Menschen immer schwieriger. Heutzutage findet kaum noch jemand eine Wohnung für unter sieben Euro pro Quadratmeter.

Der Wohnungsmarktbericht der Investitionsbank Berlin (IBB) zeigt auf, dass im letzten Jahr die mittlere Durchschnittsmiete bei 10,15 Euro pro Quadratmeter lag. In den Bezirken Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg wurden sogar über die Hälfte der Wohnungen für mehr als zwölf Euro Kaltmiete angeboten. Zum Vergleich liegt der Mietspiegelwert bei erschwinglichen 6,39 Euro. Seit 2010 sind die Angebotsmieten für freie Wohnungen um 71 Prozent gestiegen.

In Berlin muss mehr gebaut werden

Berlin kann die hohe Nachfrage nach Wohnungen kaum noch stemmen. Denn das Angebot an Wohnungen fällt sehr dürftig aus. So konnte der Bedarf 2016 trotz 13.700 Wohnungen fertiggestellten Wohnungen nicht gedeckt werden. Zwischen 2016 und 2017 sei die Zahl der Baugenehmigungen laut des IBB Wohnungsmarktberichts sogar um knapp 300 Genehmigungen auf 24.700 gesunken.

Trotz dieses Rückgangs ist Dr. Jürgen Allerkamp, Vorsitzender des Vorstands der IBB, zuversichtlich: „Berlin entwickelt sich in den letzten Jahren wirtschaftlich erfreulicherweise sehr gut. Dies lockt immer mehr Menschen in die Stadt. Wir müssen alles dafür tun, dass ausreichend guter Wohnraum für diese neuen Berliner und die ansässige Bevölkerung gleichermaßen zur Verfügung steht. Die Zahl der fertiggestellten Wohnungen ist wieder deutlich gestiegen, wir sind also hier auf einem guten Weg.“

Bis 2021 sollen rund 100.000 neue Baugenehmigungen erteilt werden. (dn)

Savills: Büromarktbericht Berlin für das 1. Quartal 2018

Der Berliner Büromarkt ist und bleibt einer der dynamischsten Märkte Deutschlands. Mit Bürovermietungen konnte erneut ein Umsatzrekord erzielt werden. So gab es den Angaben des Immobilien-Dienstleistungsunternehmens Savills zufolge eine Steigerung von 50,7 Prozent bei den Vermietungsumsätzen.

Zwar ist die Nachfrage an Büroflächen weiterhin stark, doch das Flächenangebot wird immer knapper.

Berliner Bürovermietungsmarkt startet dynamisch ins erste Quartal 2018

Mit einem historischen Flächenumsatz von 240.300 m² verzeichnet die deutsche Hauptstadt das beste 1. Quartal seit 2008. So kommt in Berlin 2018 mehr Fläche an den Markt als im Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre. Das Immobilien-Dienstleistungsunternehmen Savills prognostiziert für dieses Jahr einen Gesamtflächenumsatz von ca. 900.000 m².

Insgesamt gab es eine Steigerung von rund 11 Prozent gegenüber dem 1. Quartal 2017. Im vergangenen Jahr betrug der Flächenumsatz vergleichsweise nur 159.500 m². Den höchsten Flächenumsatz Berlins verzeichnet dabei der Bezirk Mitte mit 51.600 m².

Anzahl der Bürobeschäftigten steigt weiterhin

In Berlin suchen immer weniger Menschen nach einem Job. So ist im 1. Quartal die Arbeitslosenquote weiterhin gesunken. Derzeit liegt die Quote bei 8,5 Prozent. Von rund 3,71 Millionen Einwohner sind in Berlin knapp 1,96 Millionen erwerbstätig. Davon arbeiten 738.400 in einem Büro.

Büroflächen werden weiterhin kräftig vermietet. Insgesamt betrug der Büroflächenbestand im 1. Quartal 19,6 Millionen Quadratmeter. Laut Savills werden 2018 noch etwa 247.700 m² Fläche fertiggestellt.

Zunehmende Flächenknappheit lässt Miete steigen

Das knappe Flächenangebot lässt nicht nur die Leerstandquote weiter auf 1,9 Prozent sinken, sondern sorgt auch dafür, dass die Mieten beständig steigen. Die Durchschnittsmiete stieg gegenüber dem vierten Quartal 2017 um 6,8 % auf 20,50 €/m², die Spitzenmiete durchbrach erstmalig die 32,00 € Marke und liegt aktuell bei 32,80 €/m².

„Besonders ausgeprägt ist die Flächenknappheit in den Zentren der Städte. Mieter, die dort bereits ansässig sind, versuchen ihre Mietverträge auch um den Preis einer höheren Miete zu verlängern. Denn im Wettbewerb um qualifizierte Mitarbeiter wird dieser Standortvorteil immer wichtiger“, berichtet Marcus Mornhart, Managing Director und Head of Agency Germany bei Savills. Angesichts der steigenden Mieten werden auch immer mehr Flächen außerhalb der Innenstadt gemietet. (dn)

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