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Von A bis Z – Berlin Partner sagt Danke für 25 Jahre Engagement für die Hauptstadt

Erfolgsgeschichten müssen gefeiert werden. Berlin Partner ist so eine Erfolgsgeschichte. Seit dem 6. September 1994 vermarktet dieses deutschlandweit einzigartige Modell die deutsche Hauptstadt.

Was mit 21 Gründungsmitgliedern begann, ist heute als erfolgreiches Zusammenspiel von Wirtschaft, Wissenschaft und Politik zu einer starken Gemeinschaft aus über 280 Partnern gewachsen: dem Berlin Partner Netzwerk. Berliner Start-ups, Mittelständler, Traditionsunternehmen, und Wissenschaftseinrichtungen setzen sich gemeinsam für eine starke Wirtschaft in der Hauptstadt ein. Berlin ist wie keine andere Stadt in Deutschland immer in Bewegung, wird geprägt durch Vielseitigkeit, Offenheit und Toleranz, ist verlässlich überraschend, bunt und voller Energie. Ein Produkt wie es sich kein Vermarkter besser wünschen kann.

„Partner für Berlin lässt Berlins Erfolgsgeschichten für sich sprechen – mal, indem wir die Scheinwerfer auf das Verborgene richten, mal indem wir das Offensichtliche öffentlichkeitswirksam inszenieren, oder indem wir die Berlinerinnen und Berliner auf die Bühne bitten, um ihre Geschichte zu erzählen. Stets mit dem Ziel, Unternehmer, Investoren und Talente für den Wirtschaftsstandort zu begeistern“, so Carsten Jung, Aufsichtsratsvorsitzender Berlin Partner: „25 Jahre Partner für Berlin sind vor allem durch eins geprägt: die Erfolgsgeschichten eines genialen Produktes – Berlin.

Thierry Beaudemoulin, Chief Executive Officer Germany of Covivio und der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller feiern 25 Jahre Berlin Partner| Foto: Dirk Lässig

Offene Worte des Regierenden

Michale Müller bei Berlin Partner

Ehrengast und Laudator des Abends – Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller | Foto Dirk Lässig

So war der Ehrengast und Laudator des Abends auch kein geringerer als Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, der eine leidenschaftliche Berlin-Rede hielt, in der er ein deutliches Plädoyer für ein offenes und tolerantes Berlin abgab, scharf die Opposition kritisierte, insbesondere Christan Gräff, baupolitischer Sprecher der CDU im Abgeordnetenhaus, „der das dumme Statement abgab, es müsse für Berlin Zuzugsrestriktionen geben“, so der Regierende. Im Anschluss nahm der Regierende Bürgermeister sich viel Zeit, um an den Ständen mit den Unternehmern der Hauptstadt ins Gespräch zu kommen.

Angesagte Gründermetropole

Das Motto der Veranstaltung lautete A bis Z und so hatte Berlin Partner die Mitgliedsunternehmen gefragt „Wofür steht Ihr Buchstabe?“. So stand das „U“ des Berliner Projektentwicklers COPRO – Urbane Mitte Am Gleisdreieck – sinnbildlich für mehrere Dimensionen rund um das Thema „Urbanität“. Unter dem Konzepttitel Urbane Stadtentwicklung der Zukunft verkörpert der Holzbuchstabe den Kern des Areals. COPRO Vorstand Marc F. Kimmich: „COPRO als achtsamer Entwickler bezieht immer das ganze Spektrum einer Immobilie ein und verfolgt den Anspruch, durch ein Höchstmaß an Qualität, Innovation, Dienstleistung und Nachhaltigkeit lebenswerte Räume für individuelle Ansprüche zu erschaffen. Das für seinen Buchstaben verwendete Material Holz als klimafreundlicher Baustoff der Zukunft und im Sinne von Circular Economy steht für Verantwortungsbewusstsein. Kunst gilt als integraler Bestandteil und verbindendes Element. Innovativ sind die Lichtinstallation und facettenreiche Fassadenarchitektur. Urbane Begegnungen fördern den Austausch und das Miteinander.“

Berlin, beliebt bei Gründern, Investoren und Talenten

 

Dr. Stefan Franzke, Geschäftsführer von Partner für Berlin: „Ich bin begeistert, mit wie viel Leidenschaft sich die Berlin Partner für ihren Standort einsetzen. Wir haben erlebt und erleben es immer noch, dass wir als Netzwerk für unsere Stadt kampagnenfähig sind und mit einer gemeinsamen Botschaft viel bewegen können. Die Beliebtheit der Hauptstadt bei Gründern, Investoren und Talenten spiegelt auch den Erfolg der Wirtschaftsförderer – aus allen Bereichen. Als Teil des Netzwerks leisten unsere Partner so einen unschätzbar wertvollen Beitrag für die Berliner Wirtschaft: Ihr Engagement und Know-how bieten die ideale Grundlage, um Berlin international zu positionieren, ihre Ideen und Anregungen für das Marketing unserer Hauptstadt prägen das Bild Berlins in der Welt.“

Ramona Pop und Gerhard Wilhelm bei Berlin Partner Jubiläum

Berliner Wirtschaft und Politik Hand in Hand: Ramona Pop, Wirtschaftssenatorin und Gerhard Wilhelm, Sprecher der Geschäftsführung der Spielbank Berlin | Foto: Dirk Lässig

Den Erfolg auf dem historischen Siemensareal feierten: Wirtschaftssenatorin Ramona Pop, der neue Sprecher der Geschäftsführung der Spielbank Berlin, Gerhard Wilhelm,  Dr. Jürgen Allerkamp, Vorstandsvorsitzender Investitionsbank Berlin, Carsten Jung, Vorsitzender des Aufsichtsrates Partner für Berlin, Thomas Klein, der Vorsitzende der Berliner Pressekonferenz, BERLINboxx-Herausgeberin Dr. Angela Wiechula,Christian Rickerts, Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Reinhard Naumann, Bezirksbürgermeister in Charlottenburg-Wilmersdorf, Lorenz Maroldt, Chefredakteur Tagesspiegel, Timo Rohwedder, Geschäftsführer des Olympiastadion, Bayer AG Vorstandsmitglied Stefan Oelrich, COVIVIO CEO Thierry Beaudemoulin, KPM Eigentümer Jörg Woltmann, Zoodirektor Andreas Knieriem, Gründer der AIB Allgemeine Immobilienbörse Christan Gérôme,Ralf Wieland, Präsident des Abgeordnetenhauses und weitere Vertreter aus Politik, Presse und Wirtschaft. (dd)

Michael Müller will ein Jahresticket für 365 Euro

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) will in Berlin ein Jahresticket für 365 Euro einführen. Ganz nach dem „Wiener Modell“ soll das Ticket für den gesamten öffentlichen Nahverkehr gelten. Pro Tag würde das Ticket demnach nur ein Euro kosten.

Michael Müller hat sich von Wien anstecken lassen

In einem gemeinsamen Interview mit seinen Amtskollegen aus Wien und Zürich in der Neuen Züricher Zeitung (NZZ), sagte Müller: „Tatsächlich habe ich mich von diesem 365-Euro-Jahresticket in Wien anstecken lassen.“ Er wolle für Berlin „Schritt für Schritt auch das Ziel verfolgen, ein Jahresticket für den öffentlichen Personennahverkehr für 365 Euro anbieten zu können.“

Bereits im vergangenen November haben die Sozialdemokraten auf ihrem Landesparteitag beschlossen, dass der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) das „Wiener Modell“ übernimmt. In der österreichischen Hauptstadt wird das Jahresticket für den gesamten öffentlichen Nahverkehr seit 2012 für 365 Euro angeboten. Die Zahl der Jahresabonnementen hat sich seitdem mehr als verdoppelt. Zum Vergleich: In Berlin kostet ein Jahresticket für die Zonen AB momentan 728 Euro. Für die Zonen ABC 961 Euro.

Jahreskarte würde Berlin 100 Millionen Euro kosten

Die radikale Preissenkung konnte bei der Koalitionsverhandlung zwischen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und SPD damals nicht durchgesetzt werden. Denn das „Wiener Modell“ würde dem Land Berlin 100 Millionen Euro kosten, die als Ausgleich an die Berliner Verkehrsbetriebe und die S-Bahn gezahlt werden müssten. Zudem ist zu vermuten, dass dadurch die Zahl der Fahrgäste erheblich steigt. Das hätte wiederum entsprechende Auswirkungen auf Infrastruktur, Wagenpark und Personal.

CDU: Interessant aber unbezahlbar

Die Opposition äußert sich zu Müllers Idee kritisch. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU, Oliver Friederici sagt: „Wir finden das Wiener Modell interessant. Allerdings ist Berlins Nahverkehr unterfinanziert, daher wird jeder Euro gebraucht. So lange im Entwurf des neuen Doppelhaushalts keine zusätzlichen Gelder für die BVG dafür vorgesehen sind, muss sich Berlins Regierender Bürgermeister fragen lassen, ob er die Berliner wirklich entlasten oder doch nur Sommertheater spielen will.“ (lb)

Siemensbahn – die Planung kann beginnen

Am vergangenen Freitag wurde ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem besseren Nahverkehrsangebot in der Metropolregion vollzogen. Berlin vertreten durch den Regierenden Bürgermeister Michael Müller und die Deutsche Bahn vertreten durch Ronald Pofalla, Infrastrukturvorstand, vereinbarten die Finanzierung für vorgezogene Planungsleistungen zur schnellen Reaktivierung der Siemensbahn.

Siemensbahn soll wieder rollen

Mit dem neuen Siemens-Campus soll 2030 auch wieder die Siemensbahn im Westen Berlins fahren. Für erste Planungsleistungen wie Bestandsprüfung, Umweltstudien, Schallgutachten und Vermessung hat das Land Berlin nun 2,3 Millionen Euro bereitgestellt.

Müller und Pofalla unterschreiben Finanzierungsvertrag Siemensbahn

Die Unterschriften werden gesetzt und damit kann die Planung für die Reaktivierung der Siemensbahn losgehen. | Foto: BERLINboxx

„Es ist ein gutes Signal, dass es jetzt losgeht mit der Siemensbahn. Hier verbindet sich Berlins Industrialisierungsgeschichte mit der Zukunft der Industrialisierung im 21. Jahrhundert. Der Senat ist ganz vorne mit dabei mit finanziellem Engagement aber vor allem mit seiner Digitalisierungsstrategie und Industriepolitik, um den digitalen Wandel zu einem Erfolg für alle Berlinerinnen und Berliner zu machen“, sagte Michael Müller in seiner Rede.

Der Wiederaufbau der Siemensbahn ist eins von insgesamt neun Projekten des Entwicklungsprogramms i2030, welches Berlin und Brandenburg schon 2017 mit der DB vereinbart haben.

„Das Projekt i2030 zeigt nochmal wie nah Berlin und Brandenburg beieinanderstehen. Wir sind eine gemeinsame Lebens- und Arbeitsregion und damit natürlich auch eine gemeinsame Verkehrsregion Berlin-Brandenburg“, betonte Kathrin Schneider, brandenburgische Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung.

Historischer Industriestandort Berlin-Siemensstadt

Bereits 1929 wurde die 4,5 Kilometer lange Strecke von Jungfernheide bis nach Gartenfeld errichtet, um die Siemensstadt auf dem Schienenweg zu erschließen. Rund 9.000 Siemens-Mitarbeiter nutzten die Siemensbahn um zu ihrem Arbeitsplatz im Westen der Stadt zu gelangen. Schon damals schloss die Siemensbahn an den S-Bahn-Ring an und fuhr so an allen wichtigen Arbeiterwohnquartieren vorbei. Zur Zeit der Berliner Teilung wurde 1980 nach einem Streik der Zugverkehr eingestellt.

Bahnhof Siemenstadt

Auch auf der Strecke der Siemensbahn – der historische Bahnhof Siemensstadt | Foto: BERLINboxx

Doch die Stecke befindet sich noch immer im Anlagenbestand der DB Netz AG und gewinnt mit dem Bau der neuen Siemensstadt „Kiez der Macher“ wieder an Bedeutung. Auf dem Industriegelände in Spandau soll ein moderner, vielseitig nutzbarer, urbaner Stadtteil der Zukunft entstehen, wo Arbeiten und Wohnen möglich ist.

Ein wichtiger Schritt in die Zukunft

Die am historischen Bahnhof Wernerwerk getroffene Vereinbarung stärkt den Berliner Nahverkehr und regiert damit auf die wachsende Metropolregion. „Die Siemensbahn ist ein großartiges Beispiel dafür, wie ein Schienenprojekt schnell, gemeinsam und beherzt auf den Weg gebracht wird. Mit einem starken Nahverkehr leisten wir unseren Beitrag und bieten Pendlern und Anwohnern eine attraktive und zuverlässige Anbindung mit hoher Taktung“, betonte Ronald Pofalla.

Ein zweites Projekt von gesamtstädtischer Bedeutung ist im Zentrum Berlins gelegen. Es bietet – wie die Siemensbahn – eine bedeutende Verbesserung der Berliner Verkehrsinfrastruktur. Denn die Urbane Mitte am Gleisdreieck, gleich neben dem Potsdamer Platz gelegen, wird die Verlängerung der S21 mit Halt am Gleisdreieck beherbergen.

Bahnhof Werderwerk

Hier am historischen Bahnhof Werderwerk fand der erste wichtige Schritt für die Reaktivierung der Siemensbahn statt. | Foto: BERLINboxx

S-Bahn-Anbindung am Gleisdreieck

Seit den 1990er Jahren wurde über eine zusätzliche S-Bahn-Strecke in Nord-Süd-Richtung diskutiert, die die bisherige Verkehrsachse ergänzt. Aktuell wird seit 2010 in drei Bauabschnitten die Trasse für diese neue Linie mit der Bezeichnung S21 gebaut. Bald wird dann der Hauptbahnhof aus allen Himmelsrichtungen per S-Bahn erreichbar sein. Im ersten Bauabschnitt der neuen S-Bahn-Linie wird am Nordring schon gebaggert. Der zweite Bauabschnitt zwischen dem Hauptbahnhof und Potsdamer Platz ist in Planung. Das Gleisdreieck wird im dritten Bauabschnitt angeschlossen, die Strecke führt von hier bis zum Bahnhof Südkreuz.

Für das Gleisdreieck bedeutet der Neubau, dass sich der Standort als Drehkreuz etablieren wird. Bisher ist er nur mit der U-Bahn erreichbar. Die S21 wird aus dem U-Bahnhof einen Umsteigebahnhof machen. Davon kann auch die Urbane Mitte Am Gleisdreieck profitieren. Das geplante Quartiersprojekt teilt sich das Grundstück mit der S-Bahn-Trasse.

Kulturelle Angebote statt Parkplätze

Im Quartier Urbane Mitte Am Gleisdreieck entstehen Arbeitsplätze, Gewerberäume sowie kulturelle und sportliche Angebote für alle Stadtbewohner. Und für alle Menschen, die hier ihren Arbeitsplatz haben werden, wird es eine gelungene Verbindung sein: ein moderner Arbeitsplatz mitten in der Stadt, mit Blick auf den Park am Gleisdreieck und die perfekte Anbindung an den Berliner Nahverkehr. Mit der S21 oder doch mit der U-Bahn – wer hier arbeiten wird, kann das Auto stehen lassen. Konsequenterweise wird die Urbane Mitte kulturelle und sportliche Freiräume bieten – und auf Parkplätze verzichten.

Die Siemensbahn und die S21 zeigen also, dass in Berlin ein Umdenken stattfindet. Es dient allen Stadtbewohnerinnen und Stadtbewohnern, wenn die beiden Projekt Vorbildcharakter haben, und Quartiersentwicklung und moderne Mobilität gemeinsam gedacht werden. (aw)

Positives Fazit nach IHK-Delegationsreise nach Tokio

Von Samstag, den 18. Mai bis Donnerstag, den 23. Mai, waren 27 Berliner Unternehmen und Vertreter von Verbänden mit dem regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller auf Delegationsreise in der japanischen Hauptstadt Tokio. Alle Anwesenden waren mit dem Ergebnis sehr zufrieden und zogen ein positives Fazit.

Die erste Möglichkeit mit potentiellen Partnern ins Gespräch zu kommen

Delegationsreisen bieten deutschen Unternehmen die Chance, ihren Zielmarkt zu erkunden und erste Geschäftskontakte zu knüpfen. Japan gehört zu den wichtigsten Berliner Exportmärkten mit vielen potentiellen Partnern. So reisten verschiedene Berliner Unternehmen, die auf der Suche nach einem Partner für Japan und den asiatischen Raum waren, in die Hauptstadt.

Konkreten Vereinbarungen wurden unterzeichnet

Die inhaltlichen Schwerpunkte der Wirtschaftsdelegation lagen auf den Bereichen Urbanisierung/ Infrastruktur, Gesundheitswirtschaft und digitale Wirtschaft.

Jan Eder, Hauptgeschäftsführer der IHK Berlin sieht Berlins Stärken eindeutig in den Bereichen Gesundheit, Digitales und Infrastruktur. Für ihn steht fest: „Die Lösungen für die großen Probleme unserer Zeit werden von den Metropolen der Welt ausgehen. Berlin muss Teil davon sein und seinen Weg finden.“ Umso erfreuter ist er über die erfolgreichen Wirtschaftsgespräche die zur Unterzeichnung von konkreten Vereinbarungen geführt haben.

Auch die Alba Group und das japanische Unternehmen SEIU bestätigten zum Auftakt des Wirtschaftsforums Berlin Tokyo ihre Zusammenarbeit beim Bau einer Recyclinganlage in Japan. Umgekehrt plant der japanische Telekommunikationskonzern NTT Investitionen in Höhe mehrerer Millionen für den Bau eines Rechenzentrums in Berlin.

 „Die Metropolen werden zunehmend zu Treibern beim Klimaschutz und bei der Energiewende“

Michael Geißler, Geschäftsführer der Berliner Energieagentur hält die Zusammenarbeit der Metropolen ebenfalls für einen sehr wichtigen Schritt. Vor allem beim Klimaschutz und bei der Energiewende seien die Metropolen zunehmend die Treiber. „Berlin hat gute Chancen, mit Großstädten wie Tokio gemeinsame Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien und Mobilität auf den Weg zu bringen“, sagte er.

Claus Biernoth, Vice President Sales der First Sensor AG, nutzte die Delegationsreise um den Aufbau einer japanischen Organisation für First Sensor zu prüfen und verschiedene Geschäftsmöglichkeiten mit namenhaften japanischen Unternehmen herauszuarbeiten.

Alle Beteiligten waren sehr zufrieden mit dem Ergebnis der Tagung und blicken positiv in die Zukunft. „Erfahrungsgemäß braucht der Aufbau einer Partnerschaft Zeit, aber wir sind optimistisch, dass sich aus diesen Gesprächen mehr entwickelt“, so Leonhard Lischka, Geschäftsführer der Lischka GmbH und ebenfalls Teilnehmer der Delegation. (tf)

Beschluss über Einführung eines Berliner Mietendeckels

Berlins SPD beschließt die Einführung des Mietendeckels und vertagt den Beschluss zur Enteignung.

Bauen, kaufen, deckeln. So lautet das Konzept, welches Mieterhöhungen stoppen und Mieterinnen sowie Mieter schützen soll. Am Sonnabend entschied sich die Berliner SPD einstimmig für das Konzept eines Berliner Mietendeckels. Folglich sollen alle Mieten in Berlin für fünf Jahre eingefroren werden. Der Mietendeckel soll vor allem zunächst Luft schaffen, bis sich der Mietmarkt durch Neubau und Kauf entspannt hat. Mitunter soll es Vermietern außerdem untersagt sein, Mieten bis zur Obergrenze des Mietspiegels zu erhöhen. Bis 2021 soll der Mietenstopp eingeführt werden. Das Ziel dabei ist, das Mietpreisniveau zu stabilisieren und den angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten.

Die SPD fordert darüber hinaus eine Erhöhung  des Wohnungsneubaus von derzeit 15.000 Wohnungen auf jährlich 25.000. Dies soll vor allem dem Kernproblem, dem Mangel an Wohnungen, entgegenwirken und mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Bis Juni soll Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) dem Senat eine durchsetzbare Regelung vorlegen, um das Vorhaben so schnell wie möglich umsetzen zu können.

Keine Entscheidung über Enteignung

Zum Thema Enteignung von Wohnungskonzernen gehen die Meinungen stark auseinander. Hier setzte sich der Regierende Bürgermeister und SPD-Landeschef Michael Müller vorläufig mit einer Verschiebung durch. Die restliche SPD positionierte sich bisher nicht zum Volksbegehren zur Enteignung. Auch die CDU äußert Kritik an dem Vorhaben. Vorerst wurde der Beschluss auf den nächsten SPD-Landeskongress im Herbst vertagt. Zu den rechtlichen und finanziellen Auswirkungen von Enteignungen gebe es bisher nur „gefühlte Fakten“, betont Julian Zado, Vize-Landeschef der SPD. Außerdem stehe man noch am Anfang der Diskussion und benötigt mehr Zeit.

Schon ab dem 06. April sammeln Mieterinitiativen Unterschriften für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“. Dies wird vor allem von den Linken unterstützt und auch die Grünen dürften sich diesbezüglich positiv positionieren. Die Jusos diskutieren heute schon Enteignungen bei mehr als 20 Wohnungen. (tf)

Randbebauung des Tempelhofer Feldes noch nicht vom Tisch

Das Berlin mittlerweile aus allen Nähten platzt und Wohnungen eher Mangelware sind ist allgemeinhin bekannt. Auch die Ideen, mit denen dem Problem begegnet werden soll, sind nicht wirklich neu. So auch der Vorschlag das Tempelhofer Feld, zumindest zum Teil, als Bauland zu nutzen. Iris Spranger, wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion brachte nun neuen Wirbel in die Diskussion, indem sie gegenüber dem Tagesspiegel erklärte, dass eher eine Randbebauung des Tempelhofer Felder in Frage komme, als der Abriss von Kleingartenkolonien. Denn diese seien absolut schützenswert. Ab 2021 wird die Randbebauung wieder in den Fokus rücken, hieß es von der wohnungspolitischen Sprecherin.

Randbebauung des Tempelhofer Feldes: keine neue Idee

Bereits im vergangenen Jahr hatte der Regierende Bürgermeister Michael Müller angekündigt, dass die Idee der Randbebauung des Tempelhofer Feldes auch nach dem eindeutigen Volksentscheid von 2014 noch nicht gestorben sei. Ähnlich wie Spranger sprach er aber schon damals davon, dass dieses Thema wohl erst im nächsten Wahlkampf oder der nächsten Legislatur eine Rolle spielen wird.

Befürwortung aus der Wirtschaft

Eine wachsende Stadt brauche bezahlbaren Neubau. Grundlage dafür sei bezahlbares Bauland, welche in Berlin absolute Mangelware sein, hieß es von Maren Kern, Chefin des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU). Vor diesem Hintergrund sei es gut für die Berliner Mieter, dass die Diskussion um die Randbebauung wieder in Gang käme, erklärte Kern. Auch Jan Eder, Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer fordert eine schnelle Bebauung des Gebietes. Doch formulierte er seine Forderung sehr viel deutlicher und hielt einen Aufschub bis 2021 nicht für ratsam „Der Bedarf an neuen Wohnungen und Gewerbeflächen ist schließlich akut. Den Luxus, nicht einmal darüber nachzudenken, wie sich eine Fläche von der Größe Monacos für den dringend benötigten Wohnungsbau nutzen lässt, können wir uns schlichtweg nicht leisten.“, sagte er dem Tagesspiegel.

CDU für ein zweites Votum

Während sich die Linke die Idee völlig ablehnt, können es sich SPD und Grüne eine Randbebauung zumindest vorstellen. Christian Gräff, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der CDU hält es für ratsam, zunächst die Berliner erneut zu dem Thema zu befragen, bevor eine Entscheidung getroffen wird. (aw)

„Hilft Mietern nicht“: Müller lehnt Enteignung ab

Man munkelte schon, dass die Hauptstadt ein Faible für sozialistische Ideen habe. Doch nun hat der Regierende Bürgermeister Michael Müller der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ eine Absage erteilt und Forderungen einer Enteignung privater Wohnungsunternehmen nachdrücklich zurückgewiesen.

Kaufen ja, Enteignung nein

Durch einen Volksentscheid will eine Berliner Mieterinitiative erreichen, dass private Unternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen gegen eine Entschädigung enteignet werden. Dazu zählt auch die Deutsche Wohnen, die in Berlin rund 115.000 Wohnungen besitzt. Die Wohnungen sollen an den Berliner Senat übergehen, um die voranschreitende Mietenspirale aufzuhalten. Ausnahmen soll es lediglich für Genossenschaften und öffentliche Wohnungsunternehmen geben. Im April, so der Plan, soll es mit dem Sammeln von Unterschriften losgehen.

Noch im Januar hatte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) angekündigt, der Berliner Senat würde tausende GSW-Wohnungen zurückkaufen. Nun, knapp einen Monat später, spricht er sich offensiv gegen die Enteignung von privaten Wohnungsunternehmen aus.

Müller betonte, dass er die die Initiative sehr kritisch sehe und Diskussionen wie diese den Mietern nicht helfen würden. Er bezweifle, dass sich in einem Volksentscheid die Mehrheit für Enteignungen aussprechen würde. „Wenn erst mal allen bewusst ist, wie viele Milliarden das kosten würde, werden viele das anders bewerten als heute“, begründete Müller seinen Standpunkt. Laut den letzten Umfragen steht die Mehrheit der Bevölkerung allerdings schon hinter der Idee der Initiative. Den Vorwurf, in Berlin herrsche wieder Sozialismus, wies Müller dennoch zurück: „Eine sozialpolitische Debatte hat nichts mit DDR-Romantik zu tun. In Paris und Los Angeles werden exakt die gleichen Debatten geführt wie bei uns.“ Offen zeigte sich Müller jedoch für den Vorstoß seiner Parteikollegin Eva Högl, die eine Mietendeckelung ins Gespräch brachte.

Aufgeheizte Debatte um mehr bezahlbaren Wohnraum

Die aktuelle rot-rot-grüne Koalition ist sich beim Thema Enteignung uneinig. Eine gemeinsame Linie gibt es nicht. So gibt es vor allem von  der Linken Unterstützung für die Initiative. Auch Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek ließ Sympathie für das Vorhaben erkennen. Müller selbst hatte sich bisher noch nicht dazu geäußert. (aw)

„Immer noch sehr sexy, aber nicht mehr ganz so arm“

Im Gespräch mit Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin


Zum neuen Jahr sprach die BERLINboxx mit dem Regierenden Bürgermeister über Berlins Image, Erfolge und Herausforderungen der vergangenen zwei Jahre, die aktuelle angespannte Lage des Wohnungsmarktes sowie Berlins wirtschaftliche Entwicklung.

Herr Müller, es ist Halbzeit für die rot-rot-grüne Koalition in Berlin. Wie sieht Ihr Zwischenfazit aus? Was waren Erfolge? An welchen Punkten hakt es noch? Und was haben Sie sich für die zweite Halbzeit vorgenommen?

Ab Februar 2019 sind wir in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode. Wir werden dann in einer Klausur die Schwerpunkte durchgehen und miteinander verabreden, wo wir auf dem begonnenen Weg weitergehen und wo es notwendig ist, nachzusteuern oder neue Initiativen zu ergreifen.

Unbestreitbar gibt es ja sichtbare Erfolge wie zum Beispiel die Ansiedlung von Siemens, verbunden mit einer Investition von 660 Millionen Euro oder unseren großartigen Erfolg bei der Exzellenzinitiative. Sieben von neun Clustern, die wir im Rennen hatten, sind aufgenommen worden. Das ist bundesweite Spitze. Und nicht zu vergessen ist auch, dass wir einen so großen Investitionshaushalt haben wie nie zuvor.

Berlin wächst, der Wirtschaftstrend ist positiv. Lange war Berlin „arm aber sexy“. Wie sollte der Slogan heute lauten?

Es ist schwierig, diese Stadt mit einem griffigen Slogan zu versehen. Berlin macht eine so grundlegende Entwicklung durch, dass das nicht mehr mit einem Einzeiler zu fassen ist. Wir entwickeln uns zu einem Wissenschafts- und Gesundheits-Hotspot, wir sind Start-up-Hauptstadt, wir wollen zeigen, wie Digitalisierung und Arbeit, also die 4. Industrielle Revolution gut funktioniert. Alles das ist Berlin und natürlich noch viel mehr. Schon be Berlin, die Dachmarke der Stadt, hat ja deutlich gemacht, dass man in Berlin seine Ideen verwirklichen kann und dass das alles zusammen die Hauptstadt ausmacht. Man könnte sagen: Immer noch sehr sexy, aber nicht mehr ganz so arm!

Stichwort Verdrängung: Wie kann verhindert werden, dass die Berliner Mischung zerstört und der „Otto-Normal-Berliner“ aus den innerstädtischen Kiezen verdrängt wird?

Wohnen ist eine Frage der sozialen Sicherheit. Deshalb wird der Senat weiterhin mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, zum Beispiel der Mietpreisbremse oder dem Neubau durch städtische

Wohnungsbaugesellschaften, für genügend bezahlbaren Wohnraum in der Stadt sorgen. Natürlich möchte jeder Berliner und jede Berlinerin, auch die Neuberlinerinnen und Neuberliner am liebsten in unmittelbarer Nähe zu Alexanderplatz, Kudamm oder der Schlossstraße wohnen. Der Druck auf innerstädtische Quartiere ist deshalb enorm hoch. Wir setzen uns darum im Bundesrat unter anderem für eine Verschärfung der Mietgesetzgebung ein. So wollen wir zum Beispiel, dass die Modernisierungsumlage weiter auf höchstens sechs Prozent gesenkt wird. Auch bei Gewerbemieten macht Berlin Vorschläge im Bundesrat, die den Anstieg abmildern können.

Zusammen mit den Bezirken wollen wir den spekulativen Kauf von Häusern, Grundstücken oder Wohnungen möglichst unterbinden. Ich habe gesagt, wir kaufen jedes Grundstück oder Wohnhaus, das uns der Bund, der ja über einige Immobilien in Berlin verfügt, anbietet. Dazu stehe ich. Weiterhin möchten wir kommunale Baugrundstücke nur noch in Erbbaurecht an sozial orientierte Bauträger vergeben. Sollten Private die Bedingungen für sozialen Wohnungsbau erfüllen, können auch sie zum Zuge kommen.

Alles das soll dafür sorgen, dass Wohnen in Berlin bezahlbar bleibt. Es ist jedoch, wie in allen anderen großen Städten so, dass der Druck auf den Wohnungsmarkt trotz dieser Maßnahmen zunimmt, insbesondere dadurch, dass seit einigen Jahren und immer noch jedes Jahr mehr als 40.000 Menschen in diese Stadt ziehen.

Eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes zur Schaffung von Wohnraum ist wieder im Gespräch. Die SPD hat sich jüngst dafür ausgesprochen. Wäre damit der Volksentscheid von 2014 gekippt? Viele haben sich gegen eine Bebauung ausgesprochen, da sie befürchteten, das Tempelhofer Feld werde zubetoniert. Sind die Ängste begründet? Und kann sich Berlin eine Freifläche wie diese überhaupt noch leisten, während die Stadt gleichzeitig unter steigenden Miet- und Kaufpreisen für Gewerbe-, Büro- und Wohnflächen ächzt?

Es gibt ein Gesetz, das klar definiert, was auf dem Tempelhofer Feld geht und was nicht. Aber eine Ewigkeitsgarantie für Gesetze gibt es auch nicht. Durch das Parlament oder einen Volksentscheid können Gesetze geändert werden. Ich gehe davon aus, dass mit dem Druck, der weiterhin im Wohnungsmarkt besteht, die Diskussion um eine mögliche Randbebauung am Tempelhofer Feld, genauso wie um die Elisabeth-Aue wieder beginnt. Ich denke, das wird zum Ende der Legislaturperiode oder in der nächsten der Fall sein. Wer sich mit der Wohnungssituation in der Stadt ernsthaft auseinandersetzt, muss alle Möglichkeiten prüfen können, ohne Denkverbote. Das sind wir den Berlinerinnen und Berlinern schuldig.

Die Digitalisierung schreitet unaufhörlich voran. Gleichzeitig wird etwa der Berliner Verwaltung vorgeworfen, sie sei noch zu analog. Wieso geht es an dieser Stelle nicht voran?

In der letzten Legislaturperiode ist hier nicht genug geschehen. Das war der Grund, warum wir im Dezember 2016 die Staatssekretärin für Informations- und Kommunikationstechnik ernannt haben. Seitdem geht es voran, aber es ist eben nicht so, dass von einem Tag auf den anderen jede Dienstleistung elektronisch verfügbar ist und wir in papierlosen Büros arbeiten. Alleine die unterschiedlichen Standards in den Behörden, vom Bürgeramt bis zur Senatskanzlei, stellen eine große Herausforderung dar. Der Anfang ist aber gemacht. Mit dem E-Government-Gesetz, das 2016 beschlossen wurde, haben wir das IT Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ) zum zentralen Betreuer aller IT-Systeme in den einzelnen Behörden gemacht. Das ITDZ hat momentan rund 700 Mitarbeiter. Für 2019 sind 140 neue Stellen dort bewilligt und in fünf Jahren werden es bis zu 1.200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sein.

Man muss aber auch wissen, der Arbeitsmarkt für IT-Fachleute ist sehr umkämpft. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu finden, ist eine Herausforderung. Insbesondere auch deshalb, weil Berlin nicht das einzige Bundesland ist, das die Digitalisierung vorantreiben will. Trotzdem herrscht hier kein Stillstand. Vieles bei der Umstellung zum E-Government spielt sich erstmal nicht sichtbar für die Bürgerinnen und Bürger ab. An einigen wenigen Stellen ist es aber schon konkret: Seit März 2018 haben wir das Servicekonto eingerichtet, für das sich jeder Bürger registrieren kann. Da geht es darum, alle Onlinedienstleistungen für alle Berlinerinnen und Berliner einheitlich und personalisiert verfügbar zu machen. Jetzt haben wir mit der Ausstellung der Anwohner-Parkvignette und der Beantragung des Kita-Gutscheins begonnen. Langfristig werden dies rund 100 Onlinedienstleistungen sein.

Wie kann es sein, dass Ansiedlungen wie die der Google-Stiftung in Kreuzberg durch Anwohner und Initiativen zunichte gemacht werden? Kann Berlin sich so etwas leisten und kann das abschreckend auf zukünftige Unternehmensplanungen wirken? Wie lässt sich die Weltoffenheit Berlins erhalten?

Am Ende ist es die Entscheidung des Unternehmens gewesen, den Campus dort nicht einzurichten. Gleich zu sagen, dass die Politik schuld ist, ist etwas zu einfach. Was Politik tun muss, ist die Bedingungen dafür zu schaffen, dass beides möglich ist: Erhalt der Kieze und gleichzeitig Offenheit für Neues. Ich war im letzten Jahr dort und habe mir das Konzept zeigen lassen, das aus meiner Sicht tragfähig und spannend war und gut zu Berlin, auch nach Kreuzberg, gepasst hätte. Insofern bedauere ich die Unternehmensentscheidung, glaube aber nicht, dass damit andere abgeschreckt werden, in die Stadt zu kommen und hier zu investieren. Die Zahlen sprechen dagegen. Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit schrumpft. Die seit vier Jahren anhaltende Phase der Hochkonjunktur erweist sich als stabil. Das wirtschaftliche Wachstum lag 2017 bei 3,1 Prozent. Für 2018 wird ein ähnlicher Wert prognostiziert. Berlin hat weiterhin von allen Bundesländern das höchste Beschäftigungswachstum. Insgesamt gab es im vergangenen Jahr gut 41.000 Neugründungen, rund 5 Prozent mehr als im Vorjahr. Das ist bundesweite Spitze. In Berlin werden fast so viele neue Digitalunternehmen gegründet wie in Hamburg und München zusammen. Seit vier Jahren entsteht im Schnitt alle 20 Stunden ein neues Digitalunternehmen. Und wir sind immer noch Start-up-Hauptstadt. (cr)