Beiträge

Berliner Senat spricht sich für eine rechtssichere Einführung eines Mietendeckels aus

Bereits seit einigen Wochen wird die Einführung eines Mietendeckels für Berlin öffentlich diskutiert. Nachdem nun die Berliner SPD ein juristisches Gutachten vorlegt hat, dass das Land Berlin die Mieten in der Hauptstadt deckeln könnte, hat der Berliner Senat in seiner gestrigen Senatssitzung die Zulässigkeit der Einführung eines landesrechtlichen Mietendeckels eingehend erörtert.

Mietendeckel: ja oder nein?

Trotz Gutachten scheiden sich beim Thema Mietendeckel die Geister bzw. die juristischen Auffassungen. Befürworter nehmen eine Kompetenz des Landes Berlin für den Erlass einer solchen Regelung an. Gegner hingegen sehen eine Sperrwirkung des im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelten Mietpreisrechts aus und verneinen damit eine Gesetzgebungskompetenz der Länder. Diese verschiedenen Auffassungen hat der Berliner Senat heute in seiner Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher intensiv besprochen. Schließlich haben sich die Anwesenden für eine rechtssichere Einführung eines Mietendeckels ausgesprochen.

Senatorin Lompscher zu de Debatte: „Wir müssen den exorbitanten Mietsteigerungen der letzten Jahre wirksam begegnen. Der Mietendeckel kann hierbei ein wichtiges zusätzliches Instrument sein. Wegen seiner großen Auswirkungen auf alle Berliner Haushalte müssen die verfassungsrechtliche Zulässigkeit seiner Einführung sorgfältig geprüft und auch die Umsetzung sowie mögliche Folgen genau analysiert werden. Hierzu hat der Senat verabredet, dass alle Fragen ressortübergreifend geklärt werden und Eckpunkte eines Gesetzentwurfs sowie ein Zeitplan bis zum Inkrafttreten eines Gesetzes durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen bis zur Sommerpause noch vorgelegt werden.“

ZIA warnt vor einem Irrglauben

Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, kritisiert die erneute Forderung der Berliner SPD-Fraktion eines Mietendeckels für die Hauptstadt: „Dass sich die Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt durch einen Mietendeckel entspannt, ist ein Irrglaube und zudem verfassungsrechtlich stark zweifelhaft“, so Niclas Karoff, Sprecher der ZIA-Region Ost. „Dies hat nicht zuletzt Professor Thomas Dünchheim in einem Gutachten festgestellt. Die einzig nachhaltige Lösung für bezahlbares Wohnen in der Hauptstadt ist der Neubau von Wohnungen – alles andere ist Augenwischerei.“

Mietendeckel, schneller Neubau oder beides? Noch wird die Diskussion um das Thema Wohnungsnot hitzig geführt. Wir dürfen auf ein Ergebnis gespannt bleiben. (aw)

MIPIM 2019: Städte im internationalen Wettbewerb um Investoren

Entwickler, Investoren, Takt- und Geldgeber gaben sich ein Stelldichein auf der 30. MIPIM in Cannes, der größten Immobilienmesse Europas. Schon das Motto „Enganging the Future“ machte dabei klar, dass sich die Immobilienbranche mitnichten selbstbespiegeln wird, sondern der Blick auf kommende Aufgaben, Lösungen und Möglichkeiten gerichtet hat. Für Trend-Scouting, Wissenstransfer und Networking par excellence kamen aus über 100 Ländern mehr als 26.800 Entscheider aus allen Bereichen der Immobilienbranche, 5.400 Investoren und 560 Vertreter der Politik an die Côte d’Azur. Und die MIPIM wurde ihrem Ruf als wichtigstes Trendbarometer der Branche mal wieder gerecht.

UN-Generalsekretär zu Besuch in Cannes

Schon die eröffnende Keynote stach aus den zahlreichen Highlight-Veranstaltungen besonders hervor und konnte mit einem großen Namen auftrumpfen: Der ehemalige UN-Generalsekretär Ban-Ki Moon sprach über Herausforderungen, die der Klimawandel mit sich bringt, wie auch wirtschaftliche Umbrüche und deren Folgen.

Trotz dieser Herausforderungen zog Ban Ki-moon ein optimistisches Fazit: „Solange wir verantwortungsbewusst und nachhaltig voranschreiten und gleichzeitig dynamische und innovative Partnerschaften aufbauen, gibt es keine Grenzen, in dem was wir erreichen können. Unsere weltweiten Herausforderungen erfordern eine belastbare globale Solidarität.“

Digitale Innovation, PropTech und Nachhaltigkeit waren die Hauptthemen

Mipim-Direktor Ronan Vespart benannte digitale Innovation, PropTech und Nachhaltigkeit als wichtige Themen und insbesondere die ökologische Nachhaltigkeit war ein Schlüsselthema. Denn hohe Energiepreise, Klimawandel und neue staatliche Vorschriften verändern die traditionellen Industrieplattformen und -praktiken aktiv. Darüber hinaus geht es um disruptive Technologien wie virtuelle Realität, künstliche Intelligenz und Big Data und um die Frage, wie das Immobilienmanagement und die Rentabilität im digitalen Zeitalter optimierbar ist. Sind andere Branchen wie etwa die Automobilindustrie, an der Stelle schon deutlich weiter, hinkt die Baubranche immer noch hinterher. Dabei ist unbestritten, dass Digitalisierungsprozesse notwendig sind, um die Bauindustrie fit für die bevorstehenden Aufgaben zu machen. Dabei ist fast jeder Bereich der gesamten Wertschöpfungskette von der Digitalisierung betroffen – angefangen von der Gebäudetechnik, über Facility Management und den Maklerbereich bis hin zu milliardenschweren Investmenttransaktionen. Für Susanne Tattersall, Geschäftsführerin von Tattersall-Lorenz, einem bundesweit aktiven Unternehmen für Property Management, steht fest, dass sich „auch das Property Management verstärkt den Anforderungen der Digitalisierung stellen muss, denn die Kenntnisse innerhalb der Immobilienunternehmen in verschiedenen digitalen Themenfeldern weichen noch deutlich voneinander ab“. Die Marktakteure müssen diese Themenfelder und die ihr zugrundeliegenden Anwendungen in ihre Unternehmen integrieren und Prozesse entsprechend modifizieren. Digitale Alleinstellungsmerkmale zu gewinnen, das ist eine der wichtigsten Bedingungen für die Zukunftssicherheit des eigenen Unternehmens. Manche Teilbranchen dürften sich in den kommenden Jahren von Grund auf verändern.

Städtisches Wohnen verändert sich

Berlins Bevölkerung ist in den letzten Jahren stetig gewachsen. Die deutsche Hauptstadt ist damit nicht allein. Es ist ein weltweiter gesellschaftlicher Trend, dass es immer mehr Menschen in die wirtschaftlich blühenden Städte zieht und dort entsprechend Wohnraum benötigt wird. Insbesondere in den Metropolen ist daher eine halbwegs bezahlbare Wohnung für die Meisten jedoch Mangelware. Laut einer Studie der Berliner Humboldt-Universität fehlten 2018 in Berlin 310.000 bezahlbare Wohnungen. Es gilt, zum einen dieser Wohnungsknappheit mit Neubau zu begegnen, zum anderen sind die Renditen etwas höher als bei Gewerbeimmobilien, die aufgrund der hohen Preise immer mehr unter Druck geraten. Die Preissteigerungen sind letztlich auch eine direkte Folge der drastisch erhöhten Nachfrage. Im hochpreisigen Segment spielt dabei nach wie vor der Austritt von Großbritannien aus der EU eine Rolle – auch wenn die Brexit-Deadline aktuell mal wieder wackelt. Der Ruf des deutschen Immobilienmarktes als „sicherer Hafen“ in Europa ist jedenfalls nach wie vor intakt. Folglich werden institutionelle Investoren weiter in Märkte wie Frankfurt oder Berlin investieren und dort positive Impulse setzen. Hinzu kommt: Ungeachtet der zuletzt steigenden Spitzenmieten für Gewerbeimmobilien an den Top-7-Standorten liegen diese im internationalen Vergleich noch im Mittelfeld.

Es geht um Innovationen in der Hauptstadt: Senatsbaudirektorin Regula Lüscher im Gespräch mit Dr. Philipp Bouteiller (l.), CEO Tegel Projekt, und Stefan Kögl (r.), Head of Building Solutions Siemens Real Estate | Foto: BERLINboxx

Es geht um Innovationen in der Hauptstadt: Senatsbaudirektorin Regula Lüscher im Gespräch mit Dr. Philipp Bouteiller (l.), CEO Tegel Projekt, und Stefan Kögl (r.), Head of Building Solutions Siemens Real Estate | Foto: BERLINboxx

Schlüssel ist Entwicklung der Infrastruktur

Berlin glänzt aktuell mit großen Entwicklungsprojekten wie dem Siemens Campus in Spandau oder der Urbanen Mitte am Gleisdreieck. Bis 2030 soll das Siemens-Gelände, auf dem aktuell einige Gebäude leer stehen, wieder belebt werden.Siemens plant, insgesamt 600 Millionen Euro in den Innovationscampus in der Siemensstadt zu investieren.  Auf der Brache des Parks am Gleisdreieck soll in den nächsten Jahren die „Urbane Mitte Am Gleisdreieck“ durch den Entwickler COPRO  Gruppe entstehen. Workspaces, Kultur, Events und Geschäftsgebäude: Angestrebt wird „eines der größten stadtbildverändernden Bauprojekte Deutschlands“. Laut Geschäftsführer Nadir Guediri ist das Ziel „einen lebendigen Ort in Berlins Mitte zu schaffen.“ Beide Projekte haben eines gemeinsam, denn ihre Realisierung ist untrennbar verknüpft mit der Entwicklung der Infrastruktur an den jeweiligen Standorten. Es zeigt sich, dass solche Großprojekte nur ganzheitlich gedacht werden und Verkehrs- und Infrastrukturplanung einen immer größeren Stellenwert hat.

Gefragter Messestand: Berlin und die Hauptstadtregion

Die Hauptstadt präsentierte sich auf der MIPIM im Bereich des deutschen Pavillons am „Gemeinschaftsstand Berlin“ gemeinsam mit 24 Partnern und Sponsoren. Sie gehörte schon in den vergangen Jahren zu den gefragtesten Ausstellungsflächen. Die Schirmherrschaft obliegt der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, das Programm erstreckt sich von aktuellen Themen wie dem Hochhausleitbild und Innovationsstandorten bis hin zu klassischen Schwerpunkten, unter anderem der Wohnungsmarktbericht der IBB, private Investitionen für ein bezahlbares Berlin sowie das brandenburgische Umland. Dabei steckte der Messeauftritt einen gemeinsamen Rahmen für notwendige Impulse für den Austausch zwischen Berliner Politik und Wirtschaft ab. Berlins Senatsbaudirektorin Regula Lüscher und Wohnstaatssekretär Sebastian Scheel zeigten die Potentiale der Hauptstadtregion auf. Die brandenburgische Landeshauptstadt wurde kompetent vertreten durch Baudezernent Bernd Rubelt.

Global thinking: Siegfried Nehls (l.) im Gespräch mit Pierfrancesco Maran, Deputy Mayor for Urban Planning, City of Milan. | Foto: BERLINboxx

Unternehmer denken zunehmend global

Für Unternehmer wie Siegfried Nehls, Vorstand und Gründer des Berliner Entwicklers SANUS AG, war die MIPIM das perfekte Umfeld, um die Stimmung der Branche aufzunehmen und die Fühler ins Ausland auszustrecken. „Die SANUS AG ist ein Berliner Gewächs und die Hauptstadt sowie Potsdam werden auch immer ein fester Bestandteil unserer Unternehmens-DNA sein. In jüngster Vergangenheit haben wir aber auch zwei Projekte in Mailand und Budapest auf die Beine gestellt und waren begeistert, wie offen in diesen Städten Projektentwickler begrüßt werden. Wir werden unseren Blick auch in Zukunft verstärkt in das europäische Ausland richten und dort potenzielle Standorte identifizieren.“

Topevent Consus AG

Was wäre die MIPIM ohne ihre Events? Zu den Highlights gehörte in diesem Jahr die Veranstaltung der börsennotierten Consus AG, die mit ihren Töchtern CG Gruppe und SSN Group zweifellos zu den größten Playern Deutschlands gehört. Thema des Events war – passend zum Leitmotiv der Messe –  „Shaping the Present — Building the Future“. Professor Paul Verdin, Chair of Strategy and Organization an der Solvay Brussels School of Economics & Management und Senior Fellow an der John F. Kennedy School of Government an der Harvard University hielt die Keynote und sprach über die Möglichkeiten von Wertschöpfung in der heutigen Zeit. Sicher nicht ganz unbeschlagen sind in diesem Zusammenhang Christoph Gröner, Vorstand der CG Gruppe und Michael Tockweiler, Geschäftsführer der SSN Group. Beide Unternehmen entwickeln zahlreiche Projekte in Deutschlands Städten.

Zwei deutsche Mipim-Award Sieger

Bei den diesjährigen Mipim-Awards konnten sich zwei deutsche Projekte in die Siegerliste eintragen – drei deutsche Bewerber gingen leer aus. Bei den Wohnimmobilien setzte sich das Projekt Woodie in Hamburg durch, das 2018 bereits den immobilienmanager-Award gewonnen hatte. Der zweite deutsche Sieger kam aus Frankfurt. Die Dom Römer GmbH wurde für ihre Stadterneuerung der Frankfurter Altstadt ausgezeichnet. Ohne Award in der Tasche auf Heimreise ging es für die Macher des Shoppingcenters Bikini Berlin, des Merck Innovation Centers in Darmstadt und der Messehalle Nr. 12 in Frankfurt.

Fazit: Alles ist gut?

Die Trendkurve zeigt jedenfalls – so das allgemeine Messefazit – weiter nach oben und die Immobilienbranche ist weiterhin gut gelaunt – vor allem nach dem kürzlichen Entscheid der Europäischen Zentralbank, den Leitzins nicht zu verändern. Das Zinsniveau dürfte damit dauerhaft sein, die Ankaufsrenditen scheinen sich auf einem niedrigen Niveau einzupendeln. Weitere gravierende Veränderungen nach oben oder unten zeichnen sich nicht ab.

Substanzielle Mietveränderungen in die eine oder andere Richtung sind in den klassischen Assetklassen nicht zu erwarten – auch aufgrund der sich etwas eintrübenden globalen wirtschaftlichen Situation. Das Preisniveau bleibt damit hoch und pendelt sich als „New Normal“ mit geringer Volatilität und damit verbesserter Planungssicherheit ein.

Die MIPIM selbst hat es wieder ermöglicht, die Stimmung in der Branche unter einer Vielzahl von Branchenvertretern zu spiegeln, neue Kontakte zu ermöglichen und bestehende aufzufrischen. Und eines steht jetzt schon fest: 2020 wird die bedeutendste Immobilienmesse Europas wieder für einige Tage zum Hotspot und wird die gesamte Branche an die Côte d’Azur locken. (ak)

Regierungsterminal am BER nicht repräsentativ genug

Am Rand des neuen Flughafens ist der erste Terminal komplett fertig. Doch der aktuelle Regierungsterminal am BER wird nur eine Übergangslösung bleiben. Denn der Bund möchte eine größere Empfangshalle für Staatsgäste.

Regierungsterminal am BER soll Übergangslösung bleiben

Wann der neue Hauptstadtflughafen fertig sein wird, ist noch immer ungewiss. Doch immerhin ein Terminal steht bereits einsatzbereit seit letztem Herbst. Der 70-Millionen-Neubau für Regierungsmitglieder und Staatsgäste ist als Zwischenlösung gedacht, bis 2025 das endgültige Regierungsterminal fertig ist. Neben vollausgestatteten Büros verfügt das Terminal  über Dolmetscherkabinen und einen Pressekonferenzraum. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke haben sich nun erneut in einem Brief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz dafür ausgesprochen, diese Überganglösung dauerhaft zu nutzen. Noch ist der Brief unbeantwortet.

Dauerhafte Lösung nicht möglich

Trotz Kosten in Millionenhöhe – aktuell sind 344 Millionen Euro veranschlagt – möchte der Bund einen neuen Regierungsterminal am BER bauen. „Um den international üblichen protokollarischen Anforderungen gerecht zu werden, ist für das Empfangsgebäude als Visitenkarte der Bundesrepublik Deutschland eine angemessene repräsentative Gestaltung vorgesehen“, heißt es in einer Stellungnahme der Bundesregierung.

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) kritisiert die Pläne für den neuen Terminal deutlich. „Wenn es um Repräsentation geht, dann sollte man das bereits bestehende Terminal nutzen und gegebenenfalls qualitativ aufwerten. Als Finanzminister kann ich die Forderung des Bundes, noch einmal 344 Millionen Euro für einen Neubau in die Hand zu nehmen, nur mit einem Kopfschütteln quittieren. Auch der Bundesregierung sollte klar sein, dass am BER nur noch eine Devise gelten kann: Sparsamkeit!“, kommentiert Görke die Aussage der Bundesregierung.

Regierungsterminal am BER Dauerstreitthema zwischen Bund und Ländern

Bereits seit Jahren wird der Streit um den Regierungsflughafen am BER zwischen den Flughafengesellschaftern, den Ländern Berlin und Brandenburg sowie dem Bund geführt. Eine Lösung scheint immer noch nicht in Sicht. Doch immerhin für die Weiternutzung des 70-Millionen-Neubaus gibt es bereits eine Lösung. Zieht die Bundesregierung 2025 in den neuen Regierungsterminal, soll der Vorgängerbau von Geschäftsfliegern mit ihren kleineren Maschinen genutzt werden. (aw)

Potsdamer Immobilienmarkt im Daueraufschwung: Nachhaltige Stadtentwicklung und konstruktives politisches Klima

Potsdams Baudezernent Bernd Rubelt ließ keinen Zweifel an einer weiteren nachhaltigen Entwicklung der brandenburgischen Landeshauptstadt:„Ich sehe im Wohnungsmarkt ein beschleunigtes Wachstum bei einer ungebrochenen Nachfrage.“ Und auch bei Gewerbeflächen ist die Nachfrage größer als das Angebot. Von einer Blasenbildung, nach der Moderator Christian Hunziker fragte, also keine Spur. Das bestätigten auch die Immobilienexperten Jan Kretzschmar, Geschäftsführer KW-Development, Dr. Guido Sandler, Vorstand Bergfürst AG, Till Schwerdtfeger, Vorstand AOC Immobilien und Siegfried Nehls, Vorstand und Gründer SANUS AG, im Podium des 2. Potsdamer Immobiliengesprächs.

Wachstumsprognose für Potsdam zu konservativ

Siegfried Nehls,  der in Potsdam mit der Villa Tummeley und dem alten Potsdamer Landtag am Brauhausberg zwei prominente Projekte entwickelt, attestiert der Potsdamer Politik und Verwaltung ein konstruktives Umgehen mit Investoren und den Willen, dem überproportionalen Bevölkerungswachstum aktiv zu begegnen: „Potsdam packt die Aufgaben an und bietet ein gutes Klima für eine nachhaltige Stadtentwicklung. Ich halte allerdings die Wachstumsprognose der Politik von 230.000 Einwohnern im Jahr 2030 für zu konservativ. Potsdam ist attraktiv und hat großes Potential. Es werden 2030 deutlich mehr Menschen in Potsdam leben als geschätzt“.

Immobilienexperten aus Potsdam und Berlin: v.l.n.r. Siegfried Nehls, Bernd Rubelt, Jan Holstein | Foto: BERLINboxx

Immobilienexperten aus Potsdam und Berlin: v.l.n.r. Siegfried Nehls, Bernd Rubelt, Jan Holstein | Foto: BERLINboxx

Das Wachstum muss allerdings auch gemanagt werden, so Bernd Rubelt: „Die Infrastruktur muss schneller wachsen, Kapazitäten in der Verwaltung aufgebaut werden und es muss aktiv eine Infrastruktur und Bodenpolitik betrieben werden, um das Wachstum auch für alle Bevölkerungsgruppen gerecht zu managen“. Auf Verwaltungsseite bestehe ein starker Handlungsdruck. Soziale-, Bildungseinrichtungen, Mobilitätsinfrastruktur und bezahlbare Wohnungen müssen ebenso geplant werden, um sozialen Frieden und Vielfalt zu gewährleisten. Rubelt: „Wir brauchen verschiedene Angebote. Das Problem liegt zur Zeit in der Mitte. Daher will die Stadt Potsdam Qualität fördern, konkret heißt das preisliche, soziale und stadträumliche Qualität“.

Viel Potenzial in der brandenburgischen Landeshauptstadt

An Entwicklungsgebieten mangelt es in der Landeshauptstadt nicht: Bornstedter Feld, Krampnitz, Fahrland-West, Brauhausberg oder Pirschheide, die Pipeline für neue Stadtquartiere ist gut gefüllt. „Diese Potentiale lassen sich nur mit privaten Entwicklern heben. Das macht aber auch die Attraktivität Potsdams aus. Große und komplexe Projekte und eine Politik und Verwaltung, die sich partnerschaftlich und konstruktiv gegenüber Investoren verhält“, stellt Siegfried Nehls fest. Und damit ist Potsdam fast ein Gegenbild zu Berlin, wo man den Eindruck hat, dass Investoren nicht gewollt sind. „Es ist schon ein Vertrauensverlust, wenn über Enteignung gesprochen wird“, so Siegfried Nehls zu der Debatte in der Bundeshauptstadt. „Mit Enteignung wird keine einzige neue Wohnung geschaffen“, ergänzt Bernd Rubelt.

Zusammenfassend hat die Diskussion auf dem 2. Potsdamer Immobiliengespräch folgendes Fazit ergeben: Potsdam hat eine Magnetwirkung auf Investoren, während Berlin an Anziehungskraft verliert. (red)

DSC Legal berät den BVMW bei der Umsetzung der Mittelstandsinitiative „Job plus Wohnung“ – Mitarbeiterwohnungsbau im genossenschaftlichen Modell

Seit dem vergangenen Jahr unterstützt DSC Legal den Bundesverband mittelständische Wirtschaft, Unternehmerverband Deutschlands e.V. („BVMW“) aktiv bei der Umsetzung seiner neuen Mittelstandsinitiative „Job plus Wohnung“.  Die Initiative geht auf ein Positionspapier des BVMW zurück, in welchem der Verband (er vertritt im Rahmen seiner Mittelstandsallianz die Interessen von über 900.000 Mitgliedern) die Politik zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Bau von Mitarbeiterwohnungen aufforderte. Verfasser der Konzeption und des Positionspapiers ist Rechtsanwalt und Notar Dr. Peter Diedrich (Managing Partner von DSC Legal), der als Sprecher der Rechtskommission und stellvertretender Vorsitzender des Schiedsgerichts des BVMW ehrenamtlich für den Verband tätig ist.

Anlass der BVMW-Mittelstandsinitiative ist der akute Wohnungs- und Fachkräftemangel, der vor allem in den Ballungsräumen zu beobachten ist. In Berlin, Frankfurt, München, Hamburg und anderen deutschen Großstädten, wo Wohnraum immer knapper und teurer wird, bleiben mittlerweile auch gut bezahlte und qualifizierte Fachkräfte bei Wohnungsbewerbungen häufig chancenlos. Gleichzeitig sehen sich Unternehmen mitunter bereits dazu gezwungen, lukrative Aufträge abzulehnen, weil es ihnen nicht gelingt, die zur Auftragsrealisierung notwendigen Facharbeitskräfte zu rekrutieren. Angesichts der zunehmenden Attraktivität urbanen Lebens, droht der Wohnungsmangel in Zukunft weiter zuzunehmen. Bevölkerungsforscher prognostizieren, dass im Jahr 2050 mehr als 80 Prozent der Menschen in Städten leben werden.

Die politischen Entscheidungsträger haben das Problem zwar erkannt und benannt, doch die ergriffenen Maßnahmen waren bislang nur wenig erfolgreich. Zur Realisierung ihres Vorhabens zum Bau von 1,5 Millionen neuen Wohnungen in der laufenden Legislaturperiode bis 2021 („Wohnraumoffensive“) und zur Sicherung von bezahlbarem Wohnraum hat die Bundesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden und den im „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ engagierten Verbänden auf dem „Wohngipfel 2018“ die gemeinsame Umsetzung eines umfassenden Maßnahmenbündels vereinbart. Im Ergebnispapier dieses am 21.09.2018 abgehaltenen Spitzentreffens wurde die Errichtung betriebseigener Wohnungen ausdrücklich als ein „wertvoller Beitrag für die Entlastung angespannter Wohnungsmärkte“ hervorgehoben. Mitarbeiterwohnungen komme ein „großer Vorteil bei der Mitarbeitergewinnung“ zu und diese „können entscheidend bei der Wahl des Arbeitgebers sein“. Zur Koordination des Umsetzungsprozesses auf Bundesebene wurde ein interministerieller Staatssekretärsausschuss unter Leitung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat eingesetzt.

Die neue Mittelstandsinitiative des BVMW knüpft an den traditionellen Werkwohnungsbau an, der aus der Mode geraten war, nachdem sich viele der traditionsreichen Industriekonzerne von ihren Werkswohnungsbeständen getrennt hatten. Mit dem Angebot „Job plus Wohnung“ wird es Unternehmen wesentlich erleichtert, benötigte Fachkräfte zu gewinnen und nachhaltig zu binden. Das macht den Mitarbeiterwohnungsbau auch heute wieder attraktiv.

Für viele Mittelständler wäre die Errichtung von Mitarbeiterwohnungen zwar auch im Alleingang möglich. Wenn sich mehrere Unternehmen regional zusammenschließen und – getreu dem Motto „Gemeinsam sind wir stark“ – eine Genossenschaft gründen, wird der Bau von neuen Mitarbeiterwohnungen jedoch erheblich realistischer.

Mindestens drei Unternehmen gründen dabei eine Genossenschaft zu dem Zweck, potentielle Mitarbeiter für sich zu gewinnen und bestehende Mitarbeiter durch die Bereitstellung preisgünstigen Wohnraums an sich zu binden. Mitgliedsunternehmen entsenden aus ihrer Mitte vertretungsbefugte Personen in den Vorstand und den Aufsichtsrat der Genossenschaft.  Eine unabhängige Servicegesellschaft unterstützt die Genossenschaft bei der Umsetzung des Gesellschaftszwecks auf Grundlage eines Managementvertrages.

Jedes Mitglied erhält im Rahmen des Beitritts zur Genossenschaft die gewünschte Anzahl an Belegungsrechten an vorab zu bestimmenden Wohnungen. Das Belegungsrecht gibt das Recht zu bestimmen, welche Personen (Mitarbeiter) zur Nutzung der jeweiligen Wohnung auf Basis eines Mietvertrages mit der Genossenschaft berechtigt sein sollen. Die Genossenschaft erwirbt daraufhin Grundstücke (in Eigentum oder als Erbbaurecht) zur Wohnbebauung. Ein gegenwärtig realisiertes Pilotprojekt in Berlin kalkuliert mit Kosten für Erwerb und Bebauung von insgesamt EUR 2.215 je m² Wohnfläche.

Die Genossenschaft schließt mit den Mitarbeitern, die aufgrund der Belegungsrechte von den Mitgliedsunternehmen benannt worden sind, Mietverträge über Werkmietwohnungen. Das Pilotprojekt in Berlin sieht eine Nettomiete von EUR 6,50 je m² Wohnfläche vor, was den Vorgaben des Ersten Förderwegs in Berlin entspricht.

Die Finanzierung erfolgt neben den von den Mitgliedsunternehmen zu erbringenden Pflichteinzahlungen auf die Geschäftsanteile insbesondere durch Kredite von Genossenschaftsmitgliedern und Kreditinstituten sowie Darlehen und Zuschüsse von öffentlichen Förderbanken (z.B. Investitionsbank Berlin – IBB).

Bezahlbarer Wohnraum in Ballungsgebieten ist nur dort möglich, wo kostengünstig gebaut wird und Grundstücke nicht zum Verkehrswert erworben werden müssen, sondern durch die Mittelständler oder die jeweilige Kommune unterhalb des Verkehrswertes oder als Erbbaurecht eingebracht werden.

Um die künftigen Bauvorhaben der BVMW-Mittelstandsinitiative so schnell und preisgünstig wie möglich zu realisieren, soll die serielle und modulare Bauweise angewendet werden. Der moderne Modularbau erfolgt nachhaltig und entspricht hinsichtlich der Energieeffizienz den Vorgaben der KfW. Die Bauzeit für Mehrgeschosswohnungsbau in serieller Bauweise liegt gegenwärtig bei wenigen Monaten, die Kosten weit unter den üblichen Baupreisen. Inwieweit die Bundesländer die Genehmigungsverfahren bzw. -voraussetzungen für serielles und modulares Bauen durch eine Harmonisierung der bauordnungsrechtlichen Rahmenbedingungen („Typenbaugehmigung“) entlasten und beschleunigen werden, bleibt abzuwarten.

Das Baugrundstück kann sich dabei auch in einem – stark verdichteten – städtischen Gebiet oder Gewerbegebiet befinden, um den Mitarbeitern kurze Wege zwischen Arbeitsort und Wohnung zu ermöglichen. Der Gesetzgeber hat die dazu erforderlichen baurechtlichen Rahmenbedingungen bereits im Jahr 2017 durch Einführung der neuen Baugebietskategorie „Urbane Gebiete“ (§ 6a BauNVO) geschaffen.

Der Mitarbeiterwohnungsbau im privaten Sektor benötigt jedoch eine spezifische steuerliche Förderung, um zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum effizient und nachhaltig beitragen zu können. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus, welcher die Einführung einer auf 4 Jahre befristeten Sonderabschreibung von jährlich 5% der Anschaffungs- oder Herstellungskosten (max. EUR 2.000 je m²) unter weiteren Voraussetzungen bzw. Beschränkungen (z.B. Anschaffungs- oder Herstellungskosten von max. EUR 3.000 je m²) vorsieht, greift dabei zu kurz. Weitere investive Anreize für den Bau betriebseigener Wohnungen wären zielführend (z.B. Wegfall/Reduzierung der Grunderwerbsteuer).

Das von DSC Legal gemeinsam mit dem DGRV – Deutscher Genossenschaft- und Raiffeisenverband e.V. entwickelte Konzept des Mitarbeiterwohnungsbaus im genossenschaftlichen Modell wurde vom zuständigen Baustaatssekretär im Bundesinnenministerium, Gunther Adler, als ein „vielversprechender Ansatz“ bezeichnet. Er unterstrich dabei, dass gerade der regionale Zusammenschluss von Unternehmen beim Mitarbeiterwohnungsbau zu „erheblichen Synergieeffekten und somit geringeren Kosten führen“ könne.

Mit großer Resonanz fand am 15.01.2019 in der Zentrale des BVMW die erste Informationsveranstaltung zum Thema „Mitarbeiterwohnen im genossenschaftlichen Modell“ statt. Weitere Veranstaltungen folgten seither. (red)

Berlin Energie: Das Land Berlin übernimmt bald wieder die Stromversorgung

Bei der Stromnetz-Vergabe geht der Landesbetrieb Berlin Energie als Sieger hervor. Der bisherige Betreiber Vattenfall hat das Nachsehen. Nach der Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe ist damit nun auch die Stromversorgung bald wieder in öffentlicher Hand.

Berlin Energie gewinnt den Wettbewerb

Am Dienstag teilte die für die Vergabe verantwortliche Finanzverwaltung mit, dass sich der landeseigene Betrieb Berlin Energie gegen die Vattenfall-Tochter Stromnetz Berlin durchsetzen konnte. Das Unternehmen hatte das beste Angebot abgegeben und erhielt den Zuschlag für die Konzession des Berliner Stromnetzes in den nächsten 20 Jahren. 35.000 Kilometer Kabel und Leitungen, 79 Umspannwerke sowie 16.700 Verteilerkästen umfasst das Berliner Stromnetz, welches bald vom Land Berlin übernommen werden könnte. Die Kosten dafür liegen bei mindestens 1,5 Milliarden Euro. Doch noch kann Vattenfall gegen die Entscheidung klagen.

Verbesserung des Berliner Stromnetzes

Nach der Bekanntgabe versprach Berlin Energie direkt den Netzbetrieb und die Entwicklung der Stromnetzinfrastruktur in Berlin zu verbessern. Man sei der Versorgungssicherheit sowie den Klimazielen Berlins verpflichtet und dank einer guten Planung auf schnelle Umsetzung der Konzessionsvergabe vorbereitet. Da Berlin Energie selbst nur zwölf Mitarbeiter hat, sichert das Unternehmen zu alle bisher fürs Stromnetz-Berlin-Beschäftigten zu übernehmen.

Doch ganz sicher ist der Übergang noch nicht. Die unterlegene Vattenfall-Tochter Stromnetz Berlin kündigte an, die Entscheidung umfassend zu prüfen. Die Folge könnte, so Experten, eine mehrjährige juristische Auseinandersetzung sein.

Bemühungen Rekommunalisierung wieder einmal unter scharfer Kritik

Während die Genossenschaft Bürger-Energie Berlin, die sich ebenfalls um den Netzbetrieb beworben hatte und das Deutsch Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) die Rekommunalisierung befürworten, hagelt es von der Opposition Kritik. Um die zahlreichen Energiewendeziele konsequenter vorantreiben zu können, sei es von Vorteil, wenn Berlin auch Eigentümer der Infrastruktur ist, hieß es von Claudia Kemfert vom DIW gegenüber der Berliner Zeitung. Christan Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion hält den Erwerb des Stromnetzes für einen Fehlkauf, der sich für die Berliner nicht rechnen wird. Auch Jan Eder, Hauptgeschäftsführer Eder sieht die Übernahme kritisch:

„Der jahrelange Rechtsstreit und das Hin und Her bei der Konzessionsvergabe haben der energiepolitischen Debatte in der Stadt viel Schaden zugefügt. Der Senat hat jetzt mit der Vergabe der Stromnetz-Konzession an den landeseigenen Bewerber Berlin Energie eine Entscheidung von großer Tragweite getroffen. Nicht erst der Stromausfall in Köpenick hat verdeutlicht, dass das Stromnetz eine der kritischsten Infrastrukturen ist. Die Sicherheit der Versorgung und die Effizienz des Netzbetriebs müssen im Sinne eines prosperierenden Wirtschaftsstandort zu jeder Zeit gewährleistet sein. Gleichzeitig muss der neue Netzbetreiber die großen Herausforderungen Berlins auf dem Weg zur Smart City stemmen können. Neben diesen energiepolitischen Herausforderungen muss die Rekommunalisierung rechtssicher und im Sinne einer soliden Haushaltspolitik realisiert werden.

Zwei Dinge sind jetzt schon klar: Wer mit der Erwartung an günstigere Strompreise und mehr erneuerbare Energien an die Rekommunalisierung geht, wird enttäuscht werden. Zudem wird erneut der Steuerzahler in Haftung genommen für die finanziellen Risiken der Rekommunalisierung.“

Die Gasversorgung liegt mit der GASAG noch immer in privater Hand. (aw)

Blackout in Berlin bricht alle Rekorde!

Für 31 Stunden blieben im Berliner Stadtteil Köpenick die Lichter aus. Wie es zum größten Stromausfall der jüngeren Berliner Geschichte kommen konnte und wie sich der Blackout auf die Berliner ausgewirkt hat, erfahren Sie im Folgenden.

Am Dienstag, den 19.02.2019 um 14:10 Uhr, fiel im Berliner Stadtteil Köpenick für 31 Stunden der Strom aus. Grund dafür waren zwei 110 Kilovolt-Stromleitungen, die bei Bauarbeiten an der Salvador-Allende-Brücke durchtrennt worden sind.

Die Vattenfall-Tochter Stromnetz Berlin GmbH, die für das Stromnetz verantwortlich ist, meldete Erstaunen und bekundete, dass diese Situation ein Novum sei. Am selben Abend des Vorfalles begann die Stromnetz-Berlin GmbH die Reparaturarbeiten und konnte diese am folgenden Tag um 21:22 Uhr erfolgreich beenden.

Da die Stromleitung direkt beschädigt worden ist, waren alle Haushalte, Gewerbe und Straßenzüge von dem Stromausfall betroffen. Die einzelnen Stromanbieter trifft keine Schuld. Wie es genau zu dem Unfall gekommen ist, muss noch untersucht werden. Anzunehmen ist, dass das Bauunternehmen zu wenige Informationen bezüglich des Trassenverlaufs eingeholt hat oder dass die Informationen fehlerhaft waren.

Laut Verkehrsverwaltung-Berlin wurde das Bauunternehmen auf die Leitungen hingewiesen. Vattenfall hingegen gab bekannt, dass die Baufirma keine Trassenauskunft zu dem Verlauf der Stromleitungen eingeholt habe. Dies wäre aber regelwidrig und könnte rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Ein Stadtteil im Ausnahmezustand

Der plötzliche Stromausfall hat die Bewohner des Stadtteils Köpenick kalt erwischt. Die Lichter gingen aus, das Straßenbahnnetz versagte, Kühlanlagen liefen nicht mehr und auch die Warmwasser-Versorgung fiel für einige Zeit aus, da von dem Blackout auch zwei Heizkraftwerke betroffen waren.

Zusätzlich wirkte sich der Stromausfall auch auf einige Handynetze im Stadtteil aus, wodurch es für die Betroffenen schwierig war, an Informationen zu gelangen und Angehörige zu benachrichtigen. Die einzige zuverlässige Informationsquelle bestand in batteriebetriebenen Radios und Funksprechanlagen von Polizei und Rettungswagen.

Für die Dauer des Stromausfalls musste der Betrieb von vier Straßenbahnlinien teilweise eingestellt werden, auch die S-Bahnen fuhren unregelmäßig und hielten nicht an allen Bahnhöfen. Betriebe mussten schließen und hatten Probleme, verderbliche Ware zu kühlen. Auch einige Kitas und Schulen blieben am Mittwoch geschlossen.

Katastrophenschutz hat Schlimmeres verhindert

Drei mobile Wachen und Bereitschaftspolizisten zum Streifendienst wurden am Dienstagabend nach Köpenick verlegt. Die Polizisten kümmerten sich um den Verkehr an großen Kreuzungen, die vom Stromausfall betroffen waren, und sorgten dafür, dass niemand das Chaos des Stromausfalls ausnutzte, um Läden und Wohnungen zu plündern.

Das Krankenhaus Köpenick wurde vom Stromausfall nicht direkt betroffen, da ein Notstromaggregat dafür Sorge trug, die nötigste Stromversorgung zu gewährleisten. Dennoch wurden vorsorglich 23 Patienten der Intensivstation in andere Krankenhäuser der Stadt verlegt.

Darüber hinaus wurde am Archenhold-Gymnasium eine Notunterkunft eingerichtet, um Menschen einen warmen Unterschlupf zu bieten. Auch parkte ein Lkw des Katastrophenschutzes vor dem Rathaus Köpenick, um die anliegenden Bewohner zu informieren und ihnen eine Möglichkeit zu geben, ihre Handys aufzuladen.

Auch in Rudow fiel der Strom aus

Am Mittwochabend fiel dann auch noch im Berliner Stadtteil Rudow der Strom aus. Der Vorfall habe laut Stromnetz Berlin GmbH jedoch nichts mit dem Stromausfall in Köpenick zu tun. Hierbei handelte es sich um einen gewöhnlichen Kabelfehler, der relativ schnell ausgemacht und repariert werden konnte. (red)

GASAG: Treiber der Energiewende

1998 unterschrieb die GASAG die erste Klimaschutzvereinbarung mit dem Land Berlin. Was ist seitdem erreicht worden?

Die Vereinbarung wird alle fünf Jahre verlängert. Wir haben sie also schon viermal unterschrieben und werden sie auch gern ein weiteres Mal unterzeichnen. Bis 2015 haben wir fast 1,5 Millionen Tonnen CO2 eingespart. Erneuerbare Energien wie Windkraft und Bio-Erdgas tragen einen großen Teil dazu bei. So haben wir alte Heizungen, die noch mit Öl und Kohle betrieben wurden, ausgetauscht. Wir sehen uns nicht nur als Treiber der Energiewende in Berlin, sondern auch als Partner für alle Stakeholder. Wir können andere Unternehmen nur aufrichtig ermuntern, über solche Vereinbarungen nachzudenken. Klimaschutz wird auf diese Weise auch ein Teil von Geschäftsmodellen.

Was sind Ihre Milestones für 2019?

Als Energieunternehmen planen wir langfristiger. Insgesamt wollen wir in unsere Kerngeschäftsfelder Netz, Vertrieb und Dienstleistungen weiter ausbauen und unseren Kundenstamm erweitern. Unser erklärtes Ziel ist es, eine CO2-neutrale Zukunft mitzugestalten. Um dies zu erreichen, werden wir in den kommenden drei Jahren 400 Millionen Euro investieren. Des Weiteren wird unser Portfolio durch die Produktion erneuerbarer Energien ergänzt. All das sind Bestandteile unserer Strategie GASAG 2025.

Wie positioniert sich die GASAG als Infrastrukturdienstleister in einem sich dramatisch wandelnden Energiemarkt?

Erdgas ist in Berlin mit über 50 Prozent der wichtigste Brennstoff für die Wärmeversorgung. Fast jedes zweite Gebäude ist bereits an das Erdgasnetz angeschlossen. Unser Ziel ist, dass auch unsere Kunden den Klimaschutz stärker fokussieren und zum Beispiel durch die Klimaprämie zum Wechsel von Öl auf Gas motiviert werden. Es gibt immer noch 20 Prozent Ölheizungen, da müssen wir ran.

Welche Strategien verfolgt die GASAG als breit aufgestellter Energieerzeuger und -dienstleister im Bereich Digitalisierung? Wo sind noch Potenziale, die Sie heben wollen?

Wer die Kunden da abholen will, wo sie stehen, kommt um digitale Konzepte nicht herum. Die Technik hilft uns dabei, den Kunden immer stärker in den Mittelpunkt zu stellen, ihn besser zu verstehen und den Kontakt in beide Richtungen zu intensivieren. Viele wollen halt nicht mehr ins Kundenzentrum kommen, erwarten aber trotzdem zeitgemäßen Service. Zudem hat Digitalisierung bereits jetzt in zahlreichen Prozessen, bei Produkten oder in der Kommunikation zu effizienten und intelligenten Abläufen beigetragen.

In Zukunft werden in Städten und Quartieren ganz andere Energie- und Mobilitätsvoraussetzungen herrschen. Welchen Beitrag für nachhaltige Stadtquartiere kann die GASAG dabei leisten?

Der EUREF-Campus beweist eindrucksvoll, was wir dank unserer Erfahrung und unserem fachlichen Know-how zur Energiewende in Quartieren beitragen können. Der Campus wird bereits seit 2014 CO2-neutral versorgt und das zu marktgerechten Preisen. Auch unser Tochterunternehmen GASAG Solution Plus hat viele Projekte, in denen Klimaschutz und Erneuerbare Energien ein Thema sind.

Langfristig sollten in den Städten Energiespeicherlösungen eingeplant werden. Die GASAG hat nahe des Olympiastadions einen großen Erdgasspeicher, der bis 2023 stillgelegt werden soll. Ich sehe hier die Möglichkeit, den Speicher sinnvoll zu nutzen und darin zum Beispiel Wasserstoff, umgewandelt aus Erneuerbaren Energien, einzuspeichern. Generell kann das Gasnetz auf diese Weise ein starkes Instrument für die Energiewende werden.

Sie gehen ja bereits vielfältige Partnerschaften ein, ich nenne nur Gegenbauer und die CG Gruppe. Welche Rolle wird die GASAG im Jahr 2030 spielen?

Wichtig ist mir, dass beide Seiten lernen und von Partnerschaften profitieren können. Grundsätzlich sind wir mit unseren Angeboten schon sehr gut aufgestellt. Aber wir wissen, dass sich die Immobilienwirtschaft weiter verändern wird, wo wir 2030 stehen werden, wissen wir dementsprechend jetzt noch nicht final. Aber die Richtung ist klar: Vom Dach bis in den Keller, vom Einfamilienhaus bis zum Quartier können wir dem Kunden liefern, was er braucht. Ob Wärme, Kälte, Versorgungskonzepte, Erneuerbare Energien oder Mobilitätslösungen.

Was sind die aktuellen Forschungsfelder der GASAG und mit welchen Institutionen kooperieren Sie?

Wir haben als Unternehmen selber keinen eigenen Forschungsbereich. Umso wichtiger ist für uns, auch als Berlin Partner, die Kooperation mit anderen Berliner Institutionen. Ein gutes Beispiel ist das InfraLab Berlin, ein Co-Working- und Co-Creation-Projekt der sechs großen Infrastrukturunternehmen, BSR, BVG, BWB, Vattenfall, Veolia und der GASAG, auf dem EUREF-Campus. Gemeinsam wollen wir einen Beitrag für die Entwicklung Berlins leisten, indem wir in enger Zusammenarbeit mit Politik, Industrie und Wissenschaft Smart City-Projekte realisieren.

Wie sieht es mit der Wirtschaftlichkeit der GASAG aus?

Derzeit sind wir wirtschaftlich gut aufgestellt. Mit dem Jahr 2018 waren wir zufrieden. Um jedoch langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen wir strategische Veränderungen vornehmen. Dazu gehört auch, dass wir das Unternehmen etwas verschlanken müssen.

Sie spielen auch im Markt der Elektromobilität eine Rolle. Wie sehen Sie hier die Perspektiven und was ist Ihr Beitrag für eine flächendeckende Versorgung?

Mobilität ist ein sehr wichtiges Thema, das sich sehr gut mit dem Thema Energie koppeln lässt. Das Stichwort Eco-Mobilität spielt hier eine wichtige Rolle. Grundsätzlich sehe ich die Elektromobilität im Bereich Stadtverkehr angesiedelt. Hier bringen wir uns als Unternehmen deutlich ein. Unser Leasingangebot mit einem E-Smart lief sehr gut, was uns darin bestätigt, neue Angebote in diesem Bereich zu schaffen. Gemeinsam mit ubitricity bieten wir Ladelösungen für zu Hause. Und auch in neuen Stadtquartieren entwickeln wir neue Energielösungen, wie etwa in der Tiefgarage installierte E-Ladesäulen. Außerdem arbeiten wir derzeit an einem konkreten Angebot für das Handwerk und die Taxibranche. Unser Ziel wird esdabei sein, gemeinsam mit einem Automobilhersteller Erdgasfahrzeuge in nennenswerter Größenordnungen in den Markt zu bringen, als Alternative zum Diesel. Damit haben wir schon früher gute Erfahrungen gemacht, ich erinnere an die Aktion „1000 Umwelttaxis“.

Potenzial sehe ich zum Beispiel auch im ÖPNV. So könnten die Fahrzeuge mit Biogas betrieben werden, was der Umwelt zugutekommt. Auch im Schwerlastverkehr wäre der Einsatz von Erdgas eine Alternative zum Diesel, um schnell etwas für den Klimaschutz und für die Luftreinhaltung zu tun. Und deutlich leiser sind diese Fahrzeuge auch. Das Berliner Erdgas-Tankstellennetz könnte aus dem Stand 10.000 zusätzliche Fahrzeuge versorgen.

Die GASAG ist ja traditionell ein Good Corporate Citizen. Welche Schwerpunkte beim bürgerschaftlichen Engagement wollen Sie persönlich setzen?

In der Hauptstadtregion haben wir tiefe Wurzeln und hier sind wir zuhause. Deshalb legen wir auf Partnerschaften sehr viel Wert. Unser längstes und größtes Sponsoring ist und bleibt das für die Eisbären Berlin. Dieses Engagement besteht schon seit 22 Jahren, wodurch natürlich auch eine emotionale Bindung entstanden ist. Neben dem Sport unterstützen wir aber auch andere kulturelle Vereine oder Veranstaltungen, wie etwa die Einheitsfeier im vergangenen Jahr rund ums Brandenburger Tor. Wir sehen uns als Partner der Bürger und sind uns unserer sozialen Verantwortung bewusst. (cr)

Uber vs. Taxi: Widerstand gegen Deregulierung des Personenbeförderungsgesetzes wächst

Bereits im Januar hatte sich die SPD-Fraktion in ihrer Jahresresolution klar zum besonderen Schutz des Taxiwesens als Teil des ÖPNV bekannt. Nun hat sich auch die Linksfraktion den Förderungen der SPD und der Taxifahrer angeschlossen.

Personenbeförderungsgesetz: Taxifahrer erhalten Unterstützung aus der Politik

Am vergangenen Donnerstag versammelten sich etwa 1.500 Taxifahrer vor dem Bundesverkehrsministerium, um unter dem Motto: „Bleibt fair! Unsere Taxis + Unsere Jobs = Deine Mobilität“ gegen die jüngsten Pläne des Bundesverkehrsministeriums zu demonstrieren. Nachdem bekannt wurde, dass das Bundesverkehrsministerium unter CSU-Minister Andreas Scheuer eine Deregulierung des Personenbeförderungsgesetzes fordert, wurde Widerstand laut. Nicht nur die Taxifahrer selbst stellen sich vehement gegen die Pläne. Auch aus der Politik bekommen sie Unterstützung. Allem voran richtet sich die Kritik gegen ein weiteres Vordringen der Plattform Uber in den deutschen Markt und damit eine Verdrängung von Taxiunternehmen.

Uber beutet Fahrer aus

Von der SPD heißt es, das Geschäftsmodell von Uber basiere auf Rechtsbrüchen und der Ausbeutung der Fahrerinnen und Fahrer. Uber-Fahrer würden als Selbständige weniger als Mindestlohn verdienen, nichts in die sozialen Systeme einzahlen und so im Ruhestand leicht zu Sozialhilfeempfänger werden, so die Befürchtungen der Sozialdemokraten. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Lars Düsterhöft: „Die nun vorliegenden Eckpunkte zur Reform des Personenförderungsgesetzes sind absurd. Anstatt das Taxigewerbe vor globalen Unternehmen zu schützen, werden hier in Berlin ca. 16.000 Arbeitsplätze massiv gefährdet. Das ist verantwortungslos. Ich erwarte eine klare Positionierung der Senatsverwaltung und eine Durchsetzung der bestehenden Gesetze, wie z.B. die Einhaltung der Rückkehrpflicht für Mietwagen. Gesetzesbrüche dürfen nicht legalisiert werden, sie gehören bestraft.“

„Bleibt fair“

Die SPD und nun auch die Linke sprechen sich daher klar gegen die Pläne von Minister Scheuer, die Versorgung in der Personenbeförderung allein dem Markt zu überlassen. Die zu erwartenden Verwerfungen und Nachteile für die Bürgerinnen und Bürger seien nicht hinnehmbar, kommentiert die SPD die Pläne des Bundesverkehrsministeriums. Bleibt fair, heißt es von den Taxifahrern. Aber ist dies nicht genau das, was Minister Scheuer schaffen will, einen fairen Wettbewerb? Auch aus der FDP kommen ähnliche Stimmen. Das Taxigewerbe gehöre zu den letzten verbliebenen Dienstleistungsmärkten, in denen eine strenge Regulierung freien Wettbewerb verhindere. Die Deregulierung des Personenbeförderungsgesetzes hilft das bisher starre Preisgefüge aufzuheben.

Bisher handelt es sich bei dem Eckpunktepapier lediglich um Vorschläge des Bundesverkehrsministers. Dennoch ist auch klar, dass künftig notwendig sein wird, das Personenbeförderungsgesetz anzupassen um die Attraktivität der Personenbeförderung zu stärken – jedoch ohne dass die Fahrer darunter leiden. (aw)

Wirtschaftswachstum: „Berlin ist international wettbewerbsfähig“

Im Gespräch mit Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen) Die BERLINboxx sprach mit Wirtschaftssenatorin Ramona Pop über das anhaltende Wirtschaftswachstum Berlins, welche Bedeutung die Ansiedlung des Siemens Innovations-Campus für die Stadt hat und wie die Berliner Wirtschaft langfristig vom jetzigen Boom profitieren kann.

Frau Pop, Berlin hat sich im Wettbewerb um Siemens gegen internationale Standorte wie Singapur durchgesetzt. Was genau waren die Standortvorteile von Berlin?

Siemens wurde 1847 in Berlin gegründet – diese Berliner Erfolgsgeschichte werden wir nun zusammen weiterentwickeln. Gemeinsam mit dem Berliner Traditionsunternehmen wollen wir Zukunft gestalten. Berlin und Siemens sind starke und verlässliche Partner. Wir haben in den letzten Monaten erfolgreich die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Siemens in den Wirtschaftsstandort Berlin investiert. Der Einsatz hat sich gelohnt: Wir haben uns gegen die internationale Konkurrenz durchgesetzt, Siemens wird 600 Millionen Euro in den Innovations-Campus investieren. Siemens findet hier in Berlin alles für die Zukunftsthemen Smart Infrastructures, Energie und Mobilität. Unsere Stadt ist mit der boomenden Digitalwirtschaft, den internationalen Talenten, unserer Forschungsdichte und der modernen Industrie der passende Standort für den Campus.

Was versprechen Sie sich von der Ansiedlung? Welche gesamtstädtische Bedeutung hat sie?

Auf dem Siemens Innovations-Campus werden Synergien durch das Zusammenwirken von Wissenschaft und Wirtschaft entstehen, die in bestimmten, für Siemens und Berlin wichtigen Innovationsfeldern und Schlüsseltechnologien zum Tragen kommen. Damit wird der Industriestandort gestärkt und gleichzeitig der Weg zur Smart City fortgesetzt. Der Innovations- Campus sichert nicht nur Arbeitsplätze, sondern schafft auch neue. Dieses zukunftsweisende Projekt ist bedeutend für Siemens, die Siemensstadt und ganz Berlin. Auch die Signalwirkung ist nicht zu unterschätzen: Dass Siemens sagt, wir bleiben und investieren in Deutschland und gehen nicht nach Asien oder die USA zeigt, dass Berlin international wettbewerbsfähig ist.

Berlin gilt als Start-up-Hauptstadt Europas. Städte wie Lissabon oder Warschau wollen zu ebendieser werden. Wie wollen Sie den Titel „verteidigen“?

Berlin hat weltweit eine enorme Strahlkraft als Digital- und Start-up-Metropole. Deutschlandweit liegt die Hauptstadt bei den Neugründungen auf dem Spitzenplatz. Zwei Drittel des Risikokapitals, das 2017 in Deutschland von Start-ups akquiriert werden konnte, landete bei Berliner Unternehmen – insgesamt drei Milliarden Euro. Wir setzen Impulse für Innovation und bringen Wissenschaft und Wirtschaft zusammen. Wir bieten beste Rahmenbedingungen, nach wie vor vergleichsweise geringe Lebenshaltungskosten, die Nähe zu europäischen Märkten und Fachkräfte in den schnell wachsenden Branchen Fintech, Gesundheit und der Digitalindustrie. Wir ruhen uns auf dieser positiven Entwicklung nicht aus, sondern arbeiten stetig weiter an vielen Projekten, um das erfolgreiche Ökosystem zu stärken.

Günstige Mieten, Freiräume und eine besondere Kultur haben Berlin früher ausgemacht. Die Stadt wird immer teurer, Gewerbeflächen sind Mangelware. Das schreckt Unternehmen/Start-ups mehr und mehr ab. Wird Berlin dem Wachstum noch gerecht? Welche Standortvorteile können in Zukunft überzeugen?

Um die Potenziale unseres dynamischen Wirtschaftswachstums weiterhin ausschöpfen und in weiteren Arbeitsplatzzuwachs umsetzen zu können, ist ein ausreichendes Flächenangebot für die Sicherung, Erweiterung und Neuansiedlung von Unternehmen wichtig. Bei aller Unterstützung für die Anstrengungen zur Schaffung neuen Wohnraums dürfen wir die Arbeitsplatzentwicklung nicht aus dem Blick verlieren. Arbeitsplätze können nur erhalten oder neu geschaffen werden, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Daher verfolgen wir eine engagierte Gewerbeflächenpolitik, der in Zeiten der wachsenden Stadt eine ständig steigende Bedeutung zukommt.

Wie wollen Sie die Umsetzung des „Masterplans Industrie“ vorantreiben?

Auch die Entscheidung von Siemens, in Berlin den Innovations-Campus zu entwickeln, bestätigt: Berlin hat sich als innovativer Industriestandort etabliert. Unsere Industrie ist sehr stark, wo industrielle Produktion und industrienahe Dienstleistungen verschmelzen, insbesondere an der Schnittstelle von Forschung und Digitalisierung. Mit dem Masterplan Industrie stärken wir diese neuen Industriebereiche, da sie zu einer nachhaltigen, ökologischen Modernisierung der Wirtschaft beitragen. Der Masterplan Industriestadt Berlin ist eine gemeinsam getragene Strategie des Senats, des Netzwerks Industriepolitik sowie der Partner aus Wirtschaft und Wissenschaft. Wir stellen über die neue Geschäftsstelle Masterplan Industrie ein zentrales Projektmanagement für den Masterplan insgesamt sicher.

Wie wollen Sie dafür sorgen, dass die Berliner Wirtschaft nicht nur jetzt boomt, sondern auch nachhaltiger wird und Berlin perspektivisch auch etwas vom jetzigen Boom hat?

Die Krisenjahre Berlins blieben nicht ohne Folgen für die Stadt. Und die Folgen sind immer noch spürbar. Aber wir holen nun Versäumtes nach und investieren in die Zukunft. Wir haben ein entschlossenes Investitionsprogramm für Berlin gestartet: für Schulen und Kitas, Krankenhäuser, ein Stadtwerk für die Energiewende; wir bauen den öffentlichen Nahverkehr aus und fördern die Fahrradinfrastruktur.

Und wir handeln vorsorglich: Zum Jahreswechsel werden wir die 3,7 Milliarden Euro Schulden aus den Jahren der Finanz- und Wirtschaftskrise getilgt haben. Wir halten also die Schuldenbremse bereits im laufenden Konjunkturzyklus ein. Das können andere Bundesländer nicht von sich behaupten. Wir haben Berlin gut vorbereitet auf schwächere Phasen, schließlich werden auch internationale Risiken größer. Wir haben hohe Investitionsmittel für die nächsten Jahre gesichert und können damit trotz Schuldenbremse Konjunkturimpulse setzen.

Geht der Aufwärtstrend auch 2019 so weiter? Welches Wirtschaftswachstum erwarten Sie?

Die Berliner Wirtschaft setzt ihren Wachstumskurs fort und schafft in einem überdurchschnittlichen Maße neue Arbeitsplätze. In der Hauptstadt behalten die Wachstumskräfte die Oberhand. Taktgeber ist der Branchenmix aus stark wachsenden Dienstleistungsbranchen und robustem Produzierenden Gewerbe. Ich rechne für das Jahr 2018 mit einem Wachstum von etwa 2,7 Prozent. Trotz internationaler Risiken erwarten wir für 2019 zurzeit 2,3 Prozent Wachstum. Damit liegen wir weiter über dem Bundesdurchschnitt. Jetzt gilt es, diesen Prozess zu verstetigen und die Weichen für eine mittel- und langfristig erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung zu stellen. (cr)

Veranstaltungen

Bundeskongress Öffentliche Infrastruktur

Eine effiziente, nachhaltige Infrastruktur ist der Schlüssel für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und für die Verwirklichung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Dazu bedarf es eines durchdachten Miteinanders der Verkehrsträger und dem planvollen Ausbau der Verkehrswege, der Bildungs- und der Kommunikationsinfrastruktur. Hier bieten sich unterschiedliche Strategien an. Allen gemein ist die Planung und Beschaffung. Digitale Methoden ziehen ein, das für und wider zu Planen und Bauen/Sanieren aus einer Hand ist abzuwägen bis hin zu Fragen der Finanzierung und Abrechnung von Leistungen.

Das alles ist nicht allein zu schaffen, sondern nur in vernetzter und kooperativer Form. Der 14. Bundeskongress Öffentliche Infrastruktur liefert Angebote, um Kommunen, Länder und den Bund mit einer zukunftsweisenden öffentlichen Infrastruktur aufzustellen. Die Veranstaltung adressiert Entscheider und Experten aus Ämtern, Fachbehörden, kommunalen Zweckverbänden, öffentlichen Unternehmen und Ministerien.

DevOpsCon 2019

Die DevOpsCon 2019 ist die Konferenz für DevOps, Continuous Delivery, Container-Technologien, Microservices, Serverless und Cloud-Plattformen. In über 60 Workshops, Sessions und Keynotes können sich die Teilnehmer umfassend über innovative Infrastrukturen und moderne Unternehmenskulturen informieren, deren Zusammenspiel zukunftsfähiges Lean Business ermöglicht.

2. Zukunftskongress Soziale Infrastrukturen

Als eine Reaktion auf den demografischen Wandel mit seinen zunehmenden regionalen Disparitäten und der drohenden Abkoppelung strukturschwacher Regionen und Stadtteile, gilt es, die soziale Infrastruktur stärker in den Fokus zu nehmen. Obgleich die Kommunen seit vielen Jahren erleben, dass die Zahl der über 80-Jährigen wächst, sind soziale und auch technische Infrastrukturen vielfach noch nicht darauf ausgerichtet. Es fehlt eine alter(n)sgerechte zukunftsfähige Versorgungsstruktur.

Aber auch in anderen Bereichen wie Integration, Bildung, Engagement, Kinder- und Jugendpolitik bedarf es neuer kommunaler Strukturen. Dabei muss eine Abkehr vom klassischen Handeln der Verwaltungen nach Zuständigkeiten hin zu einer trisektoralen Vernetzung von Staat/ Verwaltung, Zivilgesellschaft/Bürgerinnen und Bürgern und Wirtschaft/ Unternehmen stattfinden, mit einer Stärkung der kommunalen Rolle im Rahmen von Daseinsvorsorge.

Damit Kommunen ihre Rolle als Gestalterinnen vor Ort wahrnehmen können und innovative Konzepte für zukunftsfähige Infrastrukturen entstehen, braucht es jedoch eine bundesweite Förderpolitik, die eine koordinierte sozialräumlich abgestimmte und nachhaltige Infrastrukturplanung ermöglicht.

Schwerpunkt ist in diesem Jahr das Thema „Barrierefreiheit“. Damit geht der Kongress auf eines der wichtigsten gesellschaftlichen Zukunftsthemen ein, bei dem das gemeinschaftliche Zusammenleben aller, der gesellschaftliche Zusammenhalt im Vordergrund steht.

(Anmeldung erforderlich)

E-Mobility Charging Infrastructure Europe 2020

Auf der Konferenz für Elektromobilität werden die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen wie z. B. das Aufladen von Elektrofahrzeugen mit hoher Ladeleistung sowie die Stärkung der derzeitigen Ladeinfrastruktur diskutiert.