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Kehrtwende im Berliner Luftverkehr: Lufthansa-Chef macht sich für Tegel stark

Zum traditionellen Neujahrkonzert der Lufthansa waren auch in diesem Jahr wieder Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Diplomatie sowie Stammkunden geladen. Doch während seiner Rede überraschte Carsten Spohr, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Lufthansa AG, mit seinem Plädoyer für Tegel – und bekam dafür viel Beifall.

Überraschendes Statement der Lufthansa zum Weiterbetrieb in Tegel

Stetig wachse der weltweite Luftverkehr, was bereits heute zu erheblichen Kapazitätsengpässen in der operativen Betriebsführung in Europa geführt habe, so der Lufthansa-Chef. Weiter spricht er davon, dass es bei diesem Problem nicht verwunderlich wäre, dass „inzwischen unsere Kunden und viele in der Öffentlichkeit zu Recht von allen Beteiligten erwarten, dass wir die Frage der Offenhaltung von Tegel mit Blick auf die aktuelle Entwicklung des Luftverkehrs neu bewerten.“

Für viele Experten aus der Luftfahrt kam Spohrs Aussage sehr überraschend. Plädierten die Lufthansa-Vertreter doch lange Zeit für den Betrieb von nur einem Hauptstadtflughafen. Noch vor zwei Jahren hatte der damalige Cheflobbyist der Lufthansa, Thomas Kropp, sogar vor dem Betrieb mehrerer Flughäfen gewarnt. Nur mit einem Single-Airport wäre ein ausreichendes Passagieraufkommen für einen wirtschaftlichen Betrieb des Flughafens zu erreichen.

BER als Single-Flughafen – unmöglich?

Doch nun scheinen auch bei der Lufthansa Zweifel aufzukommen, ob der neue BER ausreichend Kapazitäten bieten wird. 2018 sind in Tegel und Schönefeld insgesamt 34,7 Millionen Passagiere gestartet. Im Vergleich zum Vorjahr sind dies knapp 1,4 Millionen Fluggäste mehr. Eine Zahl für die der BER nicht ausreichend Möglichkeiten zur Abfertigung bieten würde. Ein weiterer wichtiger Faktor: Eröffnet der BER tatsächlich 2020, wird die britische Airline Easyjet wichtigster Kunde sein und nicht die Lufthansa

Gleichzeitig beklagte Spohr die unhaltbaren Zustände am Tegeler Flughafen. Veraltete Technik und personelle Probleme würden dringend Investitionen nötig machen.

Neuer Aufwind für die Tegel-Befürworter – Ärger bei den Gegnern

Das Statement des Vorstandsvorsitzenden der Lufthansa wirbelt in der Debatte um den Flughafen Berlin-Tegel „Otto Lilienthal“ neuen Staub auf. Befürworter für den Weiterbetrieb des TXL sehen sich bestätigt: „Die Flexibilität, mit der Lufthansa-Chef Spohr Tegel bewertet, sollte Schule machen“, so der Berliner Landesvorsitzende der FDP, Christoph Meyer. Bei der rot-rot-grünen Regierung sorgte die Forderung für Ablehnung. Der Weiterbetrieb sei rechtlich, wirtschaftlich und umweltpolitisch fragwürdig, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Jörg Stroedter. (aw)

Digitale Chancen für smarte Städte und Regionen nutzen

Der Verband kommunaler Unternehmen hat bei der Bundeskonferenz „Stadt.Land.Digital“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie dafür geworben, die Chancen der Digitalisierung für smarte Städte und Regionen zu nutzen. Dabei betont Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche, dass die digitale Spaltung von Stadt und Land verhindert werden muss.

Smarte Städte, aber auch smarte Regionen schaffen

Problematisch sind laut VKU vor allem die zahlreichen Funklöcher, die es deutschlandweit gibt. Reiche fordert stattdessen leistungsfähige, digitale Infrastrukturen, sowohl in der Stadt als auch auf dem Land. Nur so könne Deutschland wettbewerbsfähig bleiben. Beim angekündigten Breitband- und 5G-Mobilfunkausbau ist wichtig, dass keine digitale Spaltung zwischen Städten und ländlichen Regionen erfolgt.

Besondere Bedeutung hat hierbei der 5G-Mobilfunk. „5G ist nicht nur schnellerer Mobilfunk, sondern die zentrale Steuerungstechnologie für die digitale Zukunft“, erklärt Reiche. Sie erläutert: „Für Smart-City-Anwendungen brauchen kommunale Unternehmen 5G-Frequenzen zur regionalen Nutzung. So wie Firmen die Chance bekommen sollen, eigene Werksnetze aufzubauen, sollten auch Kommunen die Chance bekommen, Smart-City-Netze aufzubauen. Bisher sind regionale 5G-Frequenzen von der Bundesnetzagentur vorgesehen, hier muss die Behörde jetzt liefern.“

Innovationen müssen konkreten Nutzen für Verbraucher haben

Der VKU setzt sich dafür ein, dass gewonnene Daten dem Wohl aller nutzen. So sollten kommunale Unternehmen darauf achten, dass Innovationen für Menschen einen konkreten Nutzen haben. „Kommunale Unternehmen sind vor Ort verwurzelt und wissen, was wirklich benötigt wird. Sie setzen digitale Technologien ein, um echte Mehrwerte zu schaffen – von denen Menschen im Alltag spürbar profitieren, die das Leben einfacher, besser und sicherer machen“, erläutert die Verbandschefin.

Nicht nur die technischen Voraussetzungen, sondern auch der Rechtsrahmen muss dafür weiterentwickelt werden. Vorhaben, die Datenweitergabe kommunaler Unternehmen zu erweitern und zu verschärfen, kritisiert Reiche mit Blick auf die drohende Wettbewerbsverzerrung, von der vor allem Datenkonzerne profitieren dürften. Sie erläutert: „Müssen nur öffentliche Unternehmen ihre Daten veröffentlichen und weitergeben, werden sie im Wettbewerb mit privaten Unternehmen strukturell und unwiederbringlich benachteiligt. Das ist, als würden Sie bei einem Marathon antreten und der Kampfrichter gibt ihren Gegnern 20 Kilometer Vorsprung. Wir brauchen keine Ausnahmen, sondern ein Level-Playing-Field: einen Rechtsrahmen, der gleiche Spielregeln für alle Marktakteure definiert und so fairen und transparenten Wettbewerb schafft.“ (red)

Berlin auf Platz 11 der wichtigsten Technologiestandorte der Welt

Das Immobilienberatungsunternehmen Knight Frank hat die 15 wichtigsten Technologiestandorte der Welt ermittelt. Laut dem Bericht soll die nächste Technologiewelle zwei wichtige Trends vorantreiben: Zum einen würde die Nachfrage des Sektors die Vermietungsmärkte entscheidend mitbestimmen, zum anderen soll sich der Innovationsgedanke der Branche zunehmend auf Unternehmen aus anderen Marktsegmenten übertragen.

Vor diesem Hintergrund müssten Unternehmen vor allem das Ziel verfolgen, die Experten für sich zu gewinnen, die in der Lage sind, das Wachstum anzukurbeln, den technologischen Wandel umzusetzen und zukunftsfähige Organisationen zu etablieren. Dementsprechend ist ein zunehmend wichtiger Aspekt die Identifizierung von Standorten, an denen kreative Talente zusammenkommen. Der Bericht prognostiziert, dass sich Unternehmen an diesen Orten ansiedeln werden, um sich Wettbewerbsvorteile zu sichern.

Der Knight Frank Tech City Index

Diesen Prozess der Standortidentifikation will der Knight Frank Tech City Index unterstützen. Mit sechs unterschiedlichen Analysekategorien hat das internationale Immobilienberatungsunternehmen Knight Frank die 15 bedeutendsten Technologiestädte ermittelt. Diese Städte stehen ganz oben auf der Liste potenzieller Standorte für diejenigen, die Zugang zu Spezialisten suchen, die in den kommenden fünf Jahren die nächste Technologiewelle vorantreiben und implementieren werden. Diese Städte verfügen über die Arbeitskräfte, die die Unternehmensumwandlung am besten unterstützen können. Berlin schafft es im Ranking auf Platz elf.

Berlin auf Platz 11 – mit Luft nach oben

Es ist nicht verwunderlich, dass Berlin unter den wichtigsten Technologiestandorten weltweit steht. „Die hervorragende Infrastruktur Berlins sowie das stetige Wachstum der Start-up Szene wurden viele Jahre nur als Begleiterscheinung angesehen. Heute sind dies die beiden wichtigsten Kriterien im Gesamtranking“, so Ole Sauer, Managing Partner von Knight Frank und verantwortlich für den Berliner Standort. „Ich bin mir sicher, dass Berlin das Potential für eine Position in den Top 6 hat und dies nicht erst in fünf Jahren, was die ungebremst starke Nachfrage von Tech-Unternehmen zeigt.“

Der Index basiert auf sechs für Technologiestandorte entscheidenden Schlüsselfaktoren: Bildungsinfrastruktur, der Präsenz von Spezialisten, der Start-up-Kultur, dem Tech-basierten Wachstum, der Innovationsfähigkeit und der Smart-City-Infrastruktur.

San Francisco ist Spitzenreiter

Diese Städte stehen sollen vor allem für Unternehmen interessant sein, die einen Zugang zu Innovationstreibern suchen:

01. San Francisco
02. London
03. Singapur
04. New York
05. Boston
06. Los Angeles
07. Amsterdam
08. Tokyo
09. Zürich
10. Seoul
11. Berlin
12. Paris
13. Stockholm
14. Sydney
15. Toronto

East Side Mall ist eröffnet

Gerade erst vor zwei Wochen hat ein neues Unterhaltungsviertel mit Kinos, Konzerthalle, Bowlingbahn und Hotel in Friedrichshain eröffnet, da wird schon wieder ein Riesen-Einkaufstempel an der Mercedes Benz Arena eingeweiht. Diesmal aber mit Problemen! Der Haupteingang der East Side Mall war am Eröffnungstag mit Brettern und Gittern abgesperrt. Tausende Menschen kamen aus ganz Deutschland angereist, um sich das neue Einkaufscenter anzuschauen. Sie kamen nur über Umwege in das riesige Gebäude.

Versäumnis des Investors

Doch warum war der Haupteingang gesperrt? Der Investor hat bisher noch keine von der Senatsverwaltung zustimmungspflichtige Planung zum Anschluss der Plattform an die Warschauer Brücke vorgelegt. Und somit musste diese Tür geschlossen bleiben.

Doch hatten die Besucher ihr Ziel – die Mall – erreicht, drängten sie sich durch die Geschäfte. Es bildeten sich meterlange Schlangen an den Kassen. Mittags plötzlich Feueralarm, das Gebäude musste geräumt werden. Zum Glück Fehlalarm.

69. Shoppingcenter in Berlin

Mit rund 120 Läden für Einzelhandel, Gastronomie und Fitness richtet sich die Mall an Anwohner aus dem Friedrichshainer Kiez, die Angestellten aus dem Quartier sowie Touristen und dem Publikum der umliegenden Freizeitangebote. Das Angebot befindet sich auf mehr als 30.000 Quadratmetern auf drei Ebenen. Die Kosten für das gewaltige Gebäude: 200 Millionen Euro. Derzeit sind rund 90 Prozent der Flächen vermietet.

Entwicklung in Friedrichshain

Schon in den vergangenen Jahren hat sich der Bereich nördlich der Spree zwischen Ostbahnhof und Warschauer Straße stark verändert. Zahlreiche Arbeitsplätze und Wohnungen sind dort entstanden. Auch das neue Zalando Hauptquartier ist hier zu finden, die Mercedes-Vertriebszentrale hat hier bereits ihren festen Platz, zusammen Büros und Hotels. In einer Mitteilung der East Side Mall heißt es, zu dem Quartier gehörten rund 2.000 und rund 18.000 Büroarbeitsplätze – dazu kommt der hochfrequentierte S- und U-Bahnhof Warschauer Straße. Der Bahnhof Ostbahnhof ist unweit entfernt. (kh)

Tempelhofer Feld: Ringen um die Randbebauung

Genau vor zehn Jahre stellte der Flughafen Tempelhof seinen Betrieb ein. Am 30. Oktober 2008 startete hier das letzte Flugzeug in Richtung Mannheim. In den vergangenen zehn Jahren konnte sich der Senat jedoch auf kein Konzept für die Nutzung des riesigen Tempelhofer Feldes einigen. Nach Volksentscheiden von 2008 und 2014 steht jetzt wieder eine Randbebauung des Tempelhofer Felds auf dem Programm.

Angestoßen hatte Berlins Regierender Bürgermeister, Michael Müller (SPD) die erneute Debatte: „Die Diskussion beginnt wieder, weil der Druck wächst.“ Bis 2030 fehlen dem Land Berlin rund 194.000 Wohnungen, jedoch stehen nur Flächen für etwa 180.000 Wohnungen zur Verfügung. Anstelle der geforderten Randbebauung setzt die Rot-Rot-Grüne Koalition allerdings auf Verdichtungen. So sollen Supermarktdächer bebaut, Plattenbauten aufgestockt und Baulücken geschlossen werden.

Wirtschaft unterstützt Müller

Diese Maßnahmen sind nicht ausreichend, findet der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU). „Der Wohnungsmarkt verschärft sich spürbar, wir dürfen nicht noch mehr Zeit verlieren“, sagt BBU-Sprecher David Eberhart. Unterstützung findet seine Aussage von der Berliner Industrie und Handelskammer (IHK). „300.000 Einwohner mehr als noch vor zehn Jahren suchen verzweifelt nach bezahlbarem Wohnraum. Eine Wirtschaft, die im selben Zeitraum um 20 Prozent gewachsen ist, sucht händeringend nach Flächen“, sagt Jan Eder, Hauptgeschäftsführer der IHK. Es sei falsch, heutige Entwicklungen auf einer Faktenlage von 2008 zu diskutieren. Damals war die Situation auf dem Wohnungsmarkt vergleichsweise entspannt. „Daher gehört die Randbebauung des Tempelhofer Feldes mit gemischten Wohnquartieren auf die politische Tagesordnung“, fordert Eden. Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) plädieren ebenfalls für ein Umdenken in der Bewirtschaftung des Areals: „Trotz der rasanten Entwicklung Berlins dort nur Gras wachsen zu lassen, ist keine sehr kluge Entscheidung.“

Für den Erhalt der Grünfläche spricht sich naturgemäß die Initiative 100 Prozent Tempelhofer Feld aus. Fast 740.000 Berlinerinnen und Berliner hätten 2014 gegen eine Bebauung gestimmt, um das Feld „für alle Zeiten als einzigartigen Ort für die Stadt, ihre Gesellschaft und Bevölkerung zu sichern“, so Michael Schneidewind, Vorstandsmitglied der Initiative. An dieser Entscheidung sei auch vier Jahre später nicht zu rütteln.

Flughafengebäude als Experimentierort

Im Gegensatz zum Feld stehen die Pläne für das ehemalige Flughafengebäude schon lange fest. „Das Flughafengebäude soll in den kommenden Jahren zu einem neuem Stadtquartier und Experimentierort werden: ein Areal voller Ideen, mit Raum zum Arbeiten und Ausprobieren, für Veranstaltungen und  vielfältige Begegnungen“, erläutert Katrin Lompscher (Linke), Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen. Zu diesem Zweck finde bereits eine intensive Bürgerbeteiligung statt. „Mit der Öffnung des Towers, der Geschichtsgalerie und dem Alliiertenmuseums wird ein touristischer Magnet entstehen“, hofft Lompscher. (ke)

 

Siemens errichtet Innovations-Campus in der Hauptstadt

Der von Siemens geplante Innovationscampus mit Investitionen von bis zu 600 Millionen Euro wird in Berlin verwirklicht. Eine Investition dieses Umfangs durch ein einzelnes Unternehmen hat es in Berlin seit Jahrzehnten nicht gegeben. Diese Standort-Entscheidung hat Siemens getroffen, mit der Berliner Landesregierung wurde eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet.

Der Konzern plant, auf einem Areal von 35 Hektar einen Campus mit Büros, Labors, Forschungsflächen und Wohnungen und ein Hotel zu errichten. Die Forschungsbereiche Energiesysteme, Elektromobilität, Industrie 4.0, Internet der Dinge und Künstliche Intelligenz sollen an dem Standort angesiedelt werden. Es handelt sich um die größte Investition des deutschen Weltkonzerns an seinem Gründungsort.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller sprach von einem „sehr guten Tag für Berlin“, nicht nur für den Wissenschaftsstandort, sondern für alle Bürger. Siemens-Chef Joe Kaeser sagte, es gehe darum, „Arbeiten und Leben an einem Ort zu verbinden.“

Enge Zusammenarbeit mit dem Bezirk Spandau

Zur Wahl stand entweder eine große Investition am historischen Standort Berlin an der Nonnendammallee oder ein Zukunftscampus auf der grünen Wiese am Rande einer asiatischen Metropole. Wenn es nicht Berlin würde, wäre das Projekt international ausgeschrieben worden.

„Diese Entscheidung ist gut für Siemens, für Berlin und für Spandau“, so der Spandauer Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank. „Damit wird die Siemensstadt wieder das, was sie einmal war: Ein Ort für Erfindergeist in Verbindung mit wirtschaftlichem Erfolg. Dafür stand und steht zukünftig wieder der Gründungsort des Weltkonzerns Siemens.“

Mit dem Innovationscampus erweitert sich das Entwicklungsband West noch einmal beträchtlich. In den Fragen der Infrastruktur erwartet Spandau nun vom Berliner Senat, dass er die offenen Fragen des öffentlichen Personennahverkehrs für das gesamte Entwicklungsband West schnell beantwortet und die notwendigen Maßnahmen mit höchster Priorität vorantreibt. Dazu zählen z. B. der Wiederaufbau der Siemensbahn oder eine schneller Anschluss des Innovationscampus an das zukünftige Entwicklungsgebiet Tegel. Dabei sollte im Sinne des Innovationscampus geprüft werden, ob neue zukunftsträchtige Technologien zum Einsatz kommen könnten.

Ein Zeichen für die starke Wirtschaftsentwicklung der Stadt

Das Bezirksamt war von Anfang an in die ressortübergreifende Arbeitsgruppe eingebunden. Es wird die Entwicklung des Innovationscampus mit großer Intensität und in ressortübergreifender Zusammenarbeit unterstützen. Dies betrifft etwa die Entwicklung des Planungsrechtes und die Fragen der Infrastruktur. Damit setzt Spandau die Tradition der guten und intensiven Zusammenarbeit mit Siemens fort. Die Zusammenarbeit in der Arbeitsgruppe hat einmal mehr gezeigt: Berlin kann sehr viel mehr, als der Stadt derzeit nachgesagt wird. Der gemeinsame Wille hat zum Erfolg geführt. Dennoch: Jetzt erst beginnt die Arbeit so richtig.

Applaus kommt auch von der IHK Berlin: „Die Entscheidung des Siemens-Vorstandes, den geplanten Innovationscampus in Berlin zu verwirklichen, ist ein großartiger Beleg für die starke Wirtschaftsentwicklung der Stadt“, so IHK-Präsidentin Dr. Beatrice Kramm. „Berlin ist ein herausragender Standort für Forschung, Entwicklung und Produktion. Unternehmen wie Siemens vereinen diesen Dreiklang und finden in der Hauptstadt den Nährboden dafür. Denn die Industrie der Zukunft setzt auf Kreativität, Internationalität und digitale Vernetzung – allesamt Qualitäten, die sich an wenigen Standorten weltweit so dynamisch entwickeln wie in Berlin. Die Siemens-Entscheidung zeigt außerdem, dass sich aktive Wirtschaftspolitik und konstruktives Entgegenkommen für Unternehmen, Senat und damit die ganze Stadt lohnen.“

Siemens statt Google: Pluspunkt für Spandau

Letztlich haben wohl mehrere Gründe die Siemens-Vorstände von Berlin überzeugt. Der Konzern muss sowieso etwas anfangen mit seinen nicht voll ausgenutzten Flächen in der Siemensstadt. Zudem ist Berlin als Ort für die Rekrutierung von jungen Talenten wirklich eine gute Wahl. Außerdem verhandelt der Konzern völlig unabhängig von dem großen Immobilieninvestment seit Monaten mit dem Land Berlin über einen Forschungs- und Entwicklungscampus für 60 Millionen Euro.

„Das ist in dieser Woche ein gutes Signal, nachdem das mit Google passiert ist“ sagte der CDU-Wirtschaftsexperte Christian Gräff. Er bezog sich auf die Entscheidung des amerikanischen Internet-Giganten, auf ein geplantes Start-up-Zentrum in Kreuzberg nach Protesten aus der Nachbarschaft zu verzichten.

Siemens hat lange Tradition in Berlin

Das deutsche Traditionsunternehmen Siemens hat seine Wurzeln in Berlin. Die Stadt ist der Gründungsort des Konzerns, im Bezirk Spandau entstand ab 1900 der nach dem Unternehmen benannte Stadtteil Siemensstadt mit Fabriken und Werkssiedlungen. Der Innovationscampus soll auf dem Gelände entstehen, auf dem sich das alte Dynamowerk und das Schaltwerk befinden. Berlin ist noch heute der größte Produktionsstandort von Siemens mit mehr als 11.000 Mitarbeitern. (ak)

Neues Stadtquartier: 1500 Wohnungen entstehen in Friedenau

Nach langen Diskussionen soll es nun bald losgehen. Ein neues Stadtquartier wird auf der 60.000 Quadratmeter großen Fläche des ehemaligen Güterbahnhofs Wilmersdorf im Ortsteil Friedenau entstehen. Waren ursprünglich 940 Wohnungen geplant, sollen nun deutlich mehr Wohneinheiten gebaut werden. 1.500 Wohnungen sieht die aktuelle Planung des neuen Stadtquartiers vor. Das teilten die zu einem Joint Venture zusammengeschlossenen Bauherren, die OFB-Projektentwicklung und die BÖAG Projekt AG, mit.

Die OFB-Projektentwicklung ist ein Tochterunternehmen der Landesbank Hessen-Thüringen. Die BÖAG ist ein Hamburger Familienunternehmen, das bereits in vierter Generation geführt wird.

Angepasster Wohnungsmix im Stadtquartier

Die „Friedenauer Höhe“, so der Name des neuen Stadtquartiers, liegt direkt neben dem S-Bahnring und der Stadtautobahn. Daher werden Nebenräume wie Küchen und Bäder zur Lärm-Seite angeordnet, Wohn- und Schlafräume entstehen hingegen zur lärmabgewandten Seite. Damit soll gewährleistet werden, dass die künftigen Bewohner vor dem Verkehrslärm geschützt sind.

„Durch eine optimierte Planung konnten zusätzliche Wohnungen gewonnen werden, ohne die Bebauungsdichte zu erhöhen“, so die Investoren. Der angepasste Wohnungsmix bilde „die Struktur der Berliner Haushaltsgrößen ideal ab, bei der über 80 Prozent der Einwohner in Single- oder Zweipersonenhaushalten leben“.

Die geplanten Unterkünfte sollen ein bis vier Zimmer haben und je nach Lage über einen Balkon, eine Dachterrasse oder einen Mietergarten verfügen.

25 Prozent Sozialwohnungen

25 Prozent der Unterkünfte sind als Sozialwohnungen geplant. Die Höhe der Mietpreise wollten die Bauherren auf Anfrage derzeit noch nicht mitteilen. Auch zur Höhe der Investitionskosten äußerten sie sich nicht.

Auf den ehemaligen Bahnflächen, die im Jahr 2010 privatisiert wurden, entstehen nicht nur Wohnungen. Zur Freiraumgestaltung gehören neben zwei Spielplätzen ca. 12.000 Quadratmeter Grün- und Spielflächen. Der Autoverkehr wird weitgehend unterirdisch abgewickelt, der Innenbereich selbst soll autofrei sein.

Baubeginn im Frühjahr 2019

Für rund 1300 Wohnungen wurden bereits die Bauanträge eingereicht. Die Bauherren erwarten die Baugenehmigungen „in den nächsten Wochen“. Das Gelände sei für den Bau bereits vorbereitet, eine Baustraße angelegt.

Die Bauarbeiten sollen im Frühjahr 2019 im Westen des Areals beginnen. Bis Ende 2023 soll das gesamte Quartier fertiggestellt sein. Die Baustellenzufahrt ist an der Hauptstraße geplant. So soll die Belastung der Anwohner durch den Baustellenverkehr laut Investoren minimiert werden. (red)

 

Vertical City am Alex: Großstadtplatz neu gedacht

Für viele ist der Alexanderplatz, den schon Alfred Döblin in seinem berühmten Großstadtroman zum Protagonisten machte, das Herz der Hauptstadt. An kaum einem anderen Ort vereinen sich die Widersprüche der Metropole zu einer solchen Melange des großstädtischen Lebens: Berlin pur! Architektonisch ist der Platz geprägt durch die Nachkriegsmoderne, den Fernsehturm, das Park Inn Hotel, aber auch die Bauten des Architekten Peter Behrens. Diese sind bereits in den zwanziger Jahren entstanden. Für manche eine Ost-Berliner Betonwüste, für andere ein Abbild der Berliner Geschichte. Nun soll dem zusammengewürfelten Ensemble in Form eines schlanken Zwillingsturms, 130 Meter hoch, der sich aus einem 36 Meter hohen Sockel erhebt, ein neues und modernes Büro- und Wohnkonzept hinzugefügt werden. So sieht der Siegerentwurf des Berliner Architekturbüros Sauerbruch Hutton für das neue Hochhaus direkt neben dem Park Inn Hotel aus.

Wohnungen am Alexanderplatz

Das Bauvorhaben, dessen Fertigstellung bis 2023 das französische Immobilienunternehmen Covivio plant, ist in mehrfacher Hinsicht etwas ganz Besonderes: Nach der Fertigstellung des Gebäudes soll der Alexanderplatz nach Jahrzehnten wieder als Wohnadresse dienen. „Hier entstehen erstmals Wohnungen mitten auf dem Alexanderplatz“, so Senatsbaudirektorin Regula Lüscher: „Es entsteht ein Stück vertikale Stadt, ein wohlproportionierter Turm in einem eleganten Kleid. Der Alexanderplatz wird damit nicht nur um ein neues Hochhaus, sondern um eine weitere prominente Adresse reicher.“

Vertikale Nutzungsmischung

Die Planung sieht eine vertikale Nutzungsmischung vor. In dem gemischt genutzten Hochhaus mit einer Geschossfläche von 60.000 Quadratmetern sind rund 27.000 Quadratmeter für Büros, 22.000 für Einzelhandel und 11.400 Quadratmeter für Wohnen, vorgesehen. Ferner sollen eine Kita, ein Fitness-Club sowie Restaurants und Cafés, eine Dachterrasse auf dem Sockelgebäude und ein großer begrünter Innenhof entstehen. Die Fassade des Hochhauses soll mit Photovoltaikeinheiten bestückt werden, sodass das Gebäude einen Teil seines eigenen Strombedarfs selbst produzieren wird. Mit Hilfe einer Kastenfensterkonstruktion wird es darüber hinaus ermöglicht, das Hochhaus auch natürlich zu belüften. Die Nutzung von Geothermie und Grauwasserwärme sollen das Konzept zur Energieeinsparung und CO2- Vermeidung komplettieren.

Zukunft des Bauens

Ein ambitioniertes Projekt, das an diesem besonderen Ort auch die Zukunft erzählen will. Auf 70 mal 70 Metern wird inmitten der Stadt eine vertikale Stadt entstehen. „Der Alexanderplatz wird als metropolitaner Ort in der Stadt gestärkt. Die Symbolik des Hauses reflektiert die Wichtigkeit des Ortes in der jüngsten Geschichte. Die aktive Fassade weist in die Zukunft des Bauens“, so die Architekten. Covivio Deutschlandchef Marcus Bartenstein fügt hinzu: „Am Ende werden wir einen echten vertikalen Campus schaffen, der mit der besten Infrastruktur im Herzen der Stadt verbunden ist. Dieser Ort, der zu einem neuen Ziel für die Menschen in Berlin wird, spiegelt unsere Sichtweise auf das zukünftige urbane Leben wieder. Das bedeutet Arbeiten, Entspannen, Wohnen, Einkaufen, Essen und Sport an einem Ort.“

Covivio will den Turm nicht nur entwickeln, sondern auch im Bestand halten. „Deshalb planen wir keine Eigentums-, sondern Mietwohnungen“, so Bartenstein. Rund 220 Wohnungen sind vorgesehen. Bei der Mietpreisgestaltung will man sich an aktuellen Marktpreisen orientieren, diese liegen aktuell bei 15 Euro je Quadratmeter. 400 bis 500 Millionen Euro will das Unternehmen insgesamt in den Turm samt Sockelgebäude investieren. (ak)

Kleingartenflächen als Mittel gegen die Wohnungsnot?

Arne Piepgras hat ein heißes Eisen angefasst. Als Rezept gegen die akute Wohnungsnot in der Hauptstadt fordert  der Investor und Projektentwickler einen „Masterplan Berlin“ von der Politik. Kernpunkt: Die innerstädtischen Kleingärten, die der Stadt gehören, sollten mit Wohnungen bebaut werden. Als Alternative sollen Ausweichflächen für die Laubenpieper zur Verfügung gestellt werden. Inzwischen hat der Vorschlag zahlreiche Unterstützer gefunden, wie etwa Andreas Becher, Vorsitzender des Berliner Landesverbandes beim Bund Deutscher Architekten. Der Architekt forderte kürzlich im Interview die Stadt auf,  „endlich ihre Schrebergärten zu bebauen„. In einer Umfrage hat sich eine Mehrheit der Berliner Bevölkerung für eine zumindest teilweise Bebauung der Kleingärten ausgesprochen. Sinnvoll oder vollkommen abwegig? Die BERLINboxx hat mit Arne Piepgras gesprochen.

BERLINboxx: Herr Piepgras, was haben Sie eigentlich gegen Kleingärtner?

AP: Das ist schon gleich das erste Missverständnis. Ich halte das Kleingartenkonzept zwar für etwas aus der Zeit gefallen, gegen Kleingärtner an sich habe ich aber gar nichts. Allerdings bin ich der Meinung, dass in Zeiten der Not – und diese Zeiten sind in Berlin angebrochen – sich alle Berliner Bürgerinnen und Bürger solidarisch verhalten sollten. Dass sie das können, haben ja gerade die Berliner in der Vergangenheit immer wieder bewiesen. Diesen Geist der Solidarität fordere ich ein. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

 

Arne Piepgras fordert von der Politik ein Umdenken | Foto: BERLINboxx

Arne Piepgras fordert von der Politik ein Umdenken | Foto: BERLINboxx

 

Großteil der Kleingartenflächen im Landeseigentum

BERLINboxx: Was genau ist Ihr Plan?

AP: Zunächst einmal zu den Fakten: Die Kleingärten Berlins belegen insgesamt eine Fläche von 30 Mio. qm, von denen 20 Mio. qm im Eigentum des Landes stehen. Die übrigen 10 Mio. qm stehen meist im Eigentum von Post, Bahn und anderen großen Institutionen.

Der erste Schritt wäre, dass das Land Berlin diese 10 Mio. qm ankauft. Da es sich noch nicht um Bauland handelt und das Land über das Baurecht entscheidet, könnte der Ankauf relativ günstig erfolgen. Notfalls ist für diese Übertragung auch die Unterstützung durch den Bund einzufordern. Nach diesem ersten Schritt wären dann mehr oder weniger alle Kleingärten im Landeseigentum.

KITAS und Schulen müssen gebaut werden!

BERLINboxx: Und dann?

AP: Danach sollten alle diese Flächen nach Maßgabe eines noch zu erstellenden Masterplans einer Bebauung zugeführt werden.

So könnten 400.000 bis 600.000 bezahlbare Wohnungen entstehen, die alle im Eigentum der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften stünden. Die Mieten sollten – je nach Ausstattung und Lage – bei 6,50€/qm beginnen und 9,50€/qm nicht übersteigen.

Eine Variante wäre noch, einen Teil dieser Wohnungen günstig an Berliner Familien zu veräußern, beispielsweise für einen Quadratmeterpreis von 3.000 €. Da die Baukosten bei etwa 2.000€/ qm liegen und die Grundstücke überwiegend umsonst wären, würden den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften so Gewinne in zweistelliger Milliardenhöhe zufließen.

Mit einem Teil dieser Gelder könnten dann die 150 KITAS und 50 Schulen gebaut werden, die Berlin so dringend benötigt.

Man darf nicht vergessen: Der gegenwärtige Zustand ist schlicht rechtswidrig. Jede Familie mit Kind im entsprechenden Alter hat einen gesetzlichen Anspruch auf einen KITA –Platz. Dieses Recht wird zurzeit in Berlin täglich 3.500 Mal gebrochen und es ist absehbar, dass sich dieser Rechtsbruch in den kommenden Jahren auf 25.000 Familien erhöhen wird. Ich halte dies für einen unsäglichen Skandal!

Bei den angedachten Preisen für die Wohnungen würde eine 100 qm Wohnung noch 300.000 € kosten, was bei den gegenwärtigen Zinsverhältnissen einen Schuldendienst von monatlich 1.000 € ausmacht. Eine solche Belastung könnten sich nach meiner Einschätzung viele Familien leisten, zumal sie heute oft eine Miete zahlen, die ähnlich hoch ist. Um die Bankfinanzierung zu erleichtern, könnte das Land im Übrigen Bürgschaften herausgeben, um etwaig fehlendes Eigenkapital zu ersetzen.

Der beste Schutz vor künftigen Mietpreissteigerungen ist immer noch die Bildung von Wohneigentum. Hier sollte das Land Berlin helfen und nicht zu dogmatisch denken.

Politik könnte Fehler der Vergangenheit korrigieren

BERLINboxx: Wie meinen Sie das?

AP: Nun, nachdem vor wenigen Jahren die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften auf Geheiß der Politik noch massenhaft Wohnungen an Privatinvestoren verscherbelt haben, gilt jetzt die Devise: Das Land Berlin verkauft gar nichts mehr, allenfalls werden Erbbaurechte vergeben!

Ich glaube: Wieder falsch! Es kann doch nicht schaden, 30 – 40 Prozent der entstehenden Wohnungen in einem großangelegten Programm gezielt Berliner Familien zum Kauf anzubieten. Die Wohnungsbaugesellschaften hätten trotzdem am Ende des Tages mehr Wohnungen im Bestand als jemals zuvor, was sich preisdämpfend auf den gesamten Markt auswirken würde und darauf kommt es an. Schließlich hätte die Politik hier die Möglichkeit, den in der Vergangenheit begangenen Fehler des Verkaufs zu korrigieren und gleichzeitig hierbei noch ein gutes Geschäft zu machen.

Insgesamt gilt, dass sich die Politik geschmeidig die Marktverhältnisse zunutze machen sollte, anstatt immer wieder untaugliche Versuche zu unternehmen, die Gesetze des Marktes zu ignorieren.

Größere Flächen gibt es in Berlin kaum noch

BERLINboxx: Viele Berlinerinnen und Berliner meinen, die Bebauung der Kleingärten sei gar nicht nötig, da genügend andere Flächen für eine Bebauung zur Verfügung stünden. Was sagen Sie dazu?

AP: Diese Annahme ist falsch! Richtig ist, dass vor 20 Jahren, als ich mit meiner Tätigkeit als Immobilienentwickler begann, es im Stadtgebiet noch viele große Flächen gab, die für eine Neubebauung zur Verfügung standen. Diese Zeiten sind aber längst vorbei, nur ist dies in den Köpfen vieler Leute noch nicht angekommen. Auch wird der Platzbedarf gewaltig unterschätzt. Für eine Schule mit Sportplatz benötigt man alleine eine Fläche von 30.000 qm. Zeigen Sie mir doch nur fünf solcher Flächen in geeigneter Lage! Sie werden es nicht können.

Nein, es bleibt dabei: Großen Problemen kann man nur mit großen Antworten begegnen und das heißt, dass eine Bebauung der Kleingärten zur Lösung der aufgetretenen Probleme unumgänglich ist. Sie wird ohnehin erfolgen, weil der Druck im Kessel sich immer mehr erhöhen wird und wir schon in wenigen Jahren chaotische Verhältnisse haben werden.

Entweder wir bauen jetzt nach einem Masterplan Berlin zu einer Gartenstadt um, oder wir fahren alle gemeinsam gegen die Wand. Betroffen werden in erster Linie die „kleinen Leute“ sein, die sich das Wohnen in der Innenstadt schlicht nicht mehr leisten werden können.

Gartenstadt Berlin?

BERLINboxx: Gartenstadt Berlin, wie meinen Sie das?

AP: Nun, ich stelle mir die Bebauung der Kleingartenflächen schon aus ökologischen Gründen sehr grün vor. Jede größere Fläche sollte neben den Wohngebäuden mit Gründächern auch einen öffentlichen Park haben. Im Übrigen könnte man sich bei der Gestaltung an den Gartenstädten der 20er und 30er Jahre des letzten Jahrhunderts orientieren. Hieraus könnte man auch den Kleingärtnern ein Angebot machen.

Alternativen für Kleingärtner

BERLINboxx: Wie sollte das aussehen?

AP: Zunächst: Selbst wenn sich die Politik jetzt zeitnah und ernsthaft des Themas annehmen sollte, ist mit dem Beginn von Bauarbeiten nicht vor dem Jahr 2021 zu rechnen. Die Umsetzung der Gesamtmaßnahme würde nochmals 10 – 15 Jahre dauern, so das eine Vielzahl der jetzigen Kleingärtner schon aus Altersgründen von meinem Vorschlag gar nicht betroffen wäre.

Im Übrigen habe ich immer betont, das nicht angedacht ist, die Kleingärtner ohne ein Angebot von ihren Gärten zu vertreiben, wie es bislang leider häufig geschehen ist.

Ich würde allen Kleingärtnern drei Angebote unterbreiten, unter denen sie frei wählen können.

Das erste Angebot lautet: Jeder Kleingärtner erhält eine finanzielle Entschädigung, die in der Höhe abhängig ist von der Größe der Parzelle und der aufstehenden Bebauung. Nach dem Kleingartengesetz darf die Laube bekanntlich inklusive Freisitz eine maximale Größe von 24 qm haben. Die Realität sieht anders aus. Es sind in den vergangenen Jahrzehnten oftmals richtige Wohngebäude entstanden, häufig ohne Baugenehmigung, vom Brandschutz will ich gar nicht reden. Ich glaube hier wurde vom Land Berlin über Jahre gezielt weggeschaut, woraus eine Art illegaler Wildwuchs entstanden ist. Da aber – wie vorstehend vorgerechnet – bei Umsetzung meines Vorschlags genug Geld im Topf ist, sollte man hier nicht kleinlich sein und die Kleingärtner auch für Gebäude entschädigen, die nicht legal entstanden sind.

Das zweite Angebot lautet: Keine Abfindung in Geld, dafür ein Freizeitgrundstück mit 400 qm Fläche im Umland, auf den Flächen der ehemaligen Stadtgüter. Der Kaufpreis würde symbolische 1.000€ betragen, die Kleingärtner wären nicht mehr Pächter, sondern Eigentümer und könnten dieses Eigentum von Generation zu Generation weitergeben.

Das dritte Angebot ist vielleicht für viele Kleingärtner das interessanteste: Keine Abfindung in Geld und auch kein Ersatzgrundstück vor den Toren der Stadt, sondern Anmietung (oder Ankauf) einer Parterrewohnung in den entstehenden Wohngebäuden, mit vorgelagertem Garten, der je nach Größe der Wohnung zwischen 80 und 120 qm groß sein sollte. Das reicht für das Gemüsebeet und die Hollywoodschaukel und der Grill haben auch noch Platz. Miete: 6,50€/qm auf 20 Jahre fest oder Kauf mit dem Kleingärtnerrabatt für 2.700€/qm.

Berlin als Blaupause für alle Ballungsgebiete in Deutschland

BERLINboxx: Das hört sich alles so einfach an!

AP: Es ist so einfach! Alles was es braucht, ist der Mut für eine große Lösung, die dann durchaus die Blaupause für alle Ballungsgebiete in Deutschland sein könnte. Die Berliner Politiker haben die einmalige Chance zu beweisen, dass sie zu einer klugen und vorausschauenden Politik bereit und in der Lage sind. Bislang zeigte sich die Politik allerdings als mut- und kraftlos und was am allerschlimmsten ist, als völlig phantasielos. Man erstarrt in Angst vor dem Widerstand der Kleingärtner, statt die Chancen zu nutzen, die sich aus den riesigen Bauflächen ergeben. Wir sollten dankbar sein, dass wir über diese Flächen verfügen, die den Umbau der Stadt zu einem viel besseren Ort ermöglichen.

Steuergelder für den Erwerb von Häusern?

BERLINboxx: Sind Sie nicht etwas ungerecht? Schließlich ist angedacht, die einstöckigen Supermärkte mit Wohnungen zu überbauen und der Kreuzberger Baustadtrat Florian Schmidt übt in den Millieuschutzgebieten massenhaft das Vorkaufsrecht der Gemeinde aus. Sind dies keine Lösungen für das Problem?

AP: Mit Entschiedenheit: nein! Die Überbauung von Supermärkten ist schon aus statischen Gründen kaum möglich, möglich wäre allenfalls ein Abriss und eine folgende Neubebauung. Da ich selber als Projektentwickler 15 Supermärkte in Berlin gebaut habe, weiß ich mit Gewissheit, dass die profitorientierten privaten Betreiber niemals auf die ebenerdigen PKW-Stellplätze verzichten werden, da diese ganz entscheidend den Umsatz bestimmen. Die neuen Wohnungen befänden sich also auf einer Stellplatzanlage und morgens 6 Uhr kommt der Liefer-LKW! Wohnqualität sieht anders aus, Gartenstädte finde ich besser.

Und was Herrn Baustadtrat Florian Schmidt betrifft, so ist festzuhalten, dass er viele Millionen Steuergelder in die Hand nimmt, um damit Häuser in Milieuschutzgebieten zu erwerben. Ich halte dieses Verhalten für rechtlich problematisch, zumal so nicht eine einzige Wohnung zusätzlich entsteht und es in Milieuschutzgebieten auch andere Möglichkeiten gibt, die Spekulation zu begrenzen. Beispielsweise dadurch, dass man die Aufteilung in Wohneigentum untersagt. Ich halte das, was hier geschieht für eine Veruntreuung von Steuergeldern. Herr Schmidt handelt bestimmt mit besten sozialen Absichten, aber bekanntlich ist das Gegenteil von „gut“ nicht „schlecht“, sondern „gut gemeint“. Diese Symbolpolitik des Herrn Schmidt kommt den Berliner Haushalt teuer zu stehen.

Lösung Tempelhofer Feld?

BERLINboxx: Und die Bebauung des Tempelhofer Feldes?

AP: Eine Bebauung wäre sicher wünschenswert, wobei ich kein Freund von halben Sachen bin. Das Gelände hat eine Größe von 3 Millionen qm. Auf 20 Prozent hiervon, sprich auf 600.000 qm, könnte man einen zentralen Park bauen. Den Rest würde ich wiederum als Gartenstadt gestalten, mit viel Grün und damit verbunden viel Lebensqualität für die Bürger. Von einer bloßen Randbebauung, wie sie in letzter Zeit vorgeschlagen wird, halte ich gar nichts.

Im Übrigen nochmals: Berlin hat nicht nur ein Wohnungsproblem, sondern auch ein damit verbundenes Infrastrukturproblem. Neben Wohnungen brauchen wir dringend KITAS und Schulen in Größenordnungen und die sollten sinnvoller Weise über das ganze Stadtgebiet verteilt sein. Das kann das Tempelhofer Feld allein nicht leisten.

BERLINboxx: Wollen Sie den Berliner Politikern noch etwas auf den Weg geben?

AP: Macht mal hinne, die Zeit drängt! (red)

 

Diesel-Fahrverbote: Viel Ärger und saubere Luft für Berlin

Das Urteil ist gefällt. Am Dienstag sprach sich das Berliner Verwaltungsgericht für Fahrverbote in Berlin aus. Damit stimmt es einer Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) zu. Sie erwirkte zuvor bereits in Städten wie Hamburg, Stuttgart und Frankfurt am Main Fahrverbote. Zwar hatte die DUH gefordert, den gesamten Innenstadtbereich für ältere Diesel zu sperren, dies erschien den Richtern aber unangemessen.

In vielen Bereichen innerhalb der Innenstadt werden bereits die gesetzlichen Grenzwerte für Stickstoffoxide eingehalten, begründete der Vorsitzende Richter Ulrich Meinecke die Entscheidung. Nur auf einigen Strecken wird die kritische Grenze von 40 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft überschritten. Als besonders belastet bezeichnete Meinecke die Leipziger Straße, die Brückenstraße, die Reinhardtstraße, die Friedrichstraße, die Stromstraße sowie Alt Moabit in Berlin-Mitte. Zudem legte das Gericht Fahrverbote für den Kapweg und die Leonorenstraße fest. Auf insgesamt 117 Straßenabschnitten (circa 15 Kilometer Strecke) muss der Senat nachfolgend prüfen, ob hier Fahrverbote notwendig sind.

Eine Lösung mit vielen Problemen

Betroffen von den Verboten sind rund 200.000 Autofahrer, die sich bislang von den Verboten nicht sehr begeistert zeigten. Dazu kommen etliche Pendler und Lastwagenfahrer. Das Verbot richtet sich an Fahrer von Dieseln der Abgasnormen 1 bis 5; moderne Diesel der Euronorm 6 sind bislang vom Verbot ausgenommen. Allerdings plädiert die DUH dafür, die Verbote auf moderne Diesel mit den Euronormen 6a, 6b und 6c auszuweiten. „Auch die Euro-6-Diesel sind ja bekanntermaßen nicht alle sauber“, kommentierte ein Sprecher der Senatsverkehrsverwaltung den Vorschlag am Montag. Von einer Ausweitung wären Schätzungen zufolge über 300.000 Fahrer betroffen.

Eine wichtige Frage scheint allerdings noch nicht geklärt: Wie kontrolliert man die Einhaltung der Verbote? Hierfür schlägt die SPD die Einführung einer sogenannten Blauen Plakette für saubere, nachgerüstete Diesel vor. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hingegen schloss diese Möglichkeit in der Vergangenheit bereits kategorisch aus. Jedoch besteht noch ein weiteres Problem: Bei der Berliner Polizei fehlt es an Kapazitäten, um entsprechende Kontrollen durchzuführen. „So lange der Senat der Polizei nicht 3000 weitere Stellen genehmigt und so lange es keine blaue Plakette gibt, mit der saubere Diesel gekennzeichnet werden können, werden die Regelungen nicht umgesetzt werden können“, sagte Benjamin Jendro, Sprecher des polizeilichen Landesbezirks Berlin.

Wirtschaft verurteilt Fahrverbote

Kritische Stimmen melden sich auch aus der Wirtschaft. Laut der Handwerkskammer Berlin sind Handwerksbetriebe und Dienstleister in dem Bereich überproportional von den Verboten betroffen. Sie müssen mit ihren Dieselfahrzeugen auch Kunden in der Innenstadt erreichen. „Egal ob Handwerker oder Handwerkskunde – in beiden Fällen sind Handwerksbetriebe die Leidtragenden. Das kann nicht sein“, kritisierte Stephan Schwarz, Präsident der Handwerkskammer Berlin.

Diese Einschätzung teilt auch die IHK Berlin-Brandenburg. „Die weiteren Planungen müssen vor allem den Wirtschaftsverkehr beachten“, mahnte der Präsident der IHK Ostbrandenburg, Carsten Christ. Einer Umfrage der IHK zufolge sind 50 Prozent aller Unternehmen in Berlin und Brandenburg von den Fahrverboten betroffen. Das entspricht etwa 80.000 betroffenen Betrieben. „Lokale Fahrverbote kann die Stadt verkraften, solange der Lieferverkehr gesichert und die Durchfahrtverbote zeitlich begrenzt bleiben“, ergänzte Dr. Beatrice Schramm, die Präsidentin der IHK Berlin. Somit deuten sich schon jetzt Ausnahmeregelungen für einige Diesel an. Und das bedeutet wiederum einen ungeheuren bürokratischen Aufwand für die prüfenden Behörden. Angesichts dieser Komplikationen stellt sich die Frage, wie effektiv die streckenweisen Fahrverbote tatsächlich sind.

Ungenügende Maßnahmen des Senats

Doch sind die Fahrverbote besser als überhaupt keine Veränderung, führten die Richter in diesem Prozess an. Berlin überschreitet den Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft um ganz 9 Mikrogramm. Angesichts solch einer Übertretung seien die bisherigen Maßnahmen des Senats schlicht nicht ausreichend und eine „rückläufige Tendenz“ der Werte nicht genug.

Bis zuletzt hatte der Senat versucht, Fahrverbote abzuwenden. Regine Günther (parteilos, für Grüne), Senatorin für Verkehr und Umwelt, äußerte noch vor dem Prozess auf Twitter, streckenbezogene Fahrverbote seien für sie die letzte Option. Stattdessen setzte die Verkehrsverwaltung für Umwelt bislang vor allem auf Anreize anstelle von Verboten, beispielsweise für Elektromobilität. So initiierte Günther, unter anderem, dass die Busse der BVG bis 2030 auf Elektroantriebe umgerüstet werden. Außerdem führte die Senatsverwaltung Tempo-30-Begrenzungen auf belasteten Strecken ein. Noch steht allerdings nicht fest, wie effektiv diese zur Senkung der Werte beitragen.

Die Behörden sind für die Einhaltung der Grenzwerte zuständig. Kommen sie ihrer Verpflichtung nicht nach, hat das Konsequenzen. Es liegt jetzt am Senat, die Interessen der Wirtschaft und Anwohner gleichermaßen zu vertreten und das Urteil angemessen umzusetzen. (ke)

Veranstaltungen

2. Zukunftskongress Soziale Infrastrukturen

Als eine Reaktion auf den demografischen Wandel mit seinen zunehmenden regionalen Disparitäten und der drohenden Abkoppelung strukturschwacher Regionen und Stadtteile, gilt es, die soziale Infrastruktur stärker in den Fokus zu nehmen. Obgleich die Kommunen seit vielen Jahren erleben, dass die Zahl der über 80-Jährigen wächst, sind soziale und auch technische Infrastrukturen vielfach noch nicht darauf ausgerichtet. Es fehlt eine alter(n)sgerechte zukunftsfähige Versorgungsstruktur.

Aber auch in anderen Bereichen wie Integration, Bildung, Engagement, Kinder- und Jugendpolitik bedarf es neuer kommunaler Strukturen. Dabei muss eine Abkehr vom klassischen Handeln der Verwaltungen nach Zuständigkeiten hin zu einer trisektoralen Vernetzung von Staat/ Verwaltung, Zivilgesellschaft/Bürgerinnen und Bürgern und Wirtschaft/ Unternehmen stattfinden, mit einer Stärkung der kommunalen Rolle im Rahmen von Daseinsvorsorge.

Damit Kommunen ihre Rolle als Gestalterinnen vor Ort wahrnehmen können und innovative Konzepte für zukunftsfähige Infrastrukturen entstehen, braucht es jedoch eine bundesweite Förderpolitik, die eine koordinierte sozialräumlich abgestimmte und nachhaltige Infrastrukturplanung ermöglicht.

Schwerpunkt ist in diesem Jahr das Thema „Barrierefreiheit“. Damit geht der Kongress auf eines der wichtigsten gesellschaftlichen Zukunftsthemen ein, bei dem das gemeinschaftliche Zusammenleben aller, der gesellschaftliche Zusammenhalt im Vordergrund steht.

(Anmeldung erforderlich)

E-Mobility Charging Infrastructure Europe 2020

Auf der Konferenz für Elektromobilität werden die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen wie z. B. das Aufladen von Elektrofahrzeugen mit hoher Ladeleistung sowie die Stärkung der derzeitigen Ladeinfrastruktur diskutiert.