Beiträge

Dauerthema Mietendeckel – Linke will jetzt auch die Bodenpreise deckeln

Wenn es nach den Linken geht, sollen künftig nicht nur die Bestandsmieten für die nächsten fünf Jahre eingefroren werden – Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, will nun auch ein Wörtchen bei den Bodenpreisen mitreden. Auf dem Landesparteitag am Samstag verkündete die Linke-Politikerin, neben dem Mietendeckel preissenkende Beschlüsse einführen zu wollen, um die exorbitant gestiegenen Bodenpreise zu regulieren.

Bodenpreisdeckelung und kommunales Vorkaufsrecht

Größtes Vorbild für Berlin ist in diesem Zusammenhang die Wohnungspolitik Wiens. Mit staatlich regulierten Mieten von gerade einmal sechs bis sieben Euro warm im Gemeindebau und den Genossenschaftswohnungen kommt die österreichische Hauptstadt als Mieterparadies daher.

Ähnliche Zustände wünscht sich die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen auch für die deutsche Metropole. Daher schlug sie unter anderem vor, die Gebietsausweisung zu reformieren. So soll die Stadt künftig bestimmen können, wie sie die Nutzung von Bauflächen gestalten möchte und wo zum Beispiel soziale Wohnungen gebaut werden. Diese Maßnahme würde automatisch dazu führen, dass die Bodenpreise besser reguliert werden können. Den gleichen Effekt solle auch eine Ausweitung des kommunalen Vorkaufsrechts haben. Denn auch dadurch bekomme der Staat die Möglichkeit, stärker in die Wohnungspolitik einzugreifen und zum Verkauf stehende Mietshäuser privaten Käufern quasi vor der Nase wegzuschnappen, so Lompscher.

Frust bei den Immobilienverbänden

Die Immobilienbranche beharrt weiterhin auf der Rechtswidrigkeit des Mietendeckels. Auch Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes IVD, fordert eine Prüfung des Beschlusses durch das Bundesverfassungsgericht: „Bei allen Diskussionen um den Berliner Mietendeckel: er ist und bleibt verfassungswidrig. Das ist entscheidend. Der Berliner Senat hat noch die Möglichkeit, das irrsinnige Vorhaben zu stoppen und damit einen großen Fehler zu verhindern.“

Und weiter: „Der Parteitag der Berliner Linken gestern in Adlershof hat uns vor Augen geführt, wohin Berlin mit dieser Politik steuert: immer weiter ins Chaos. Noch bevor der Mietendeckel beschlossen ist, plant die Bausenatorin auch die Bodenpreise zu deckeln.“

Gegenwind von allen Seiten

Mit ihrer Wohnungspolitik macht sich die Linke gerade nicht sonderlich beliebt. Neben der Forderung nach preissenkenden Maßnahmen bei den Bodenpreisen möchte die Partei jetzt auch dem Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) den Mund verbieten. Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) äußerte sich alarmiert: „Der Beschluss der Berliner Linkspartei, wonach sich der BBU nicht mehr kritisch zum geplanten Mietendeckel-Gesetz der Koalition äußern soll, ist der inakzeptable Versuch, kritische Meinungsäußerungen zu unterbinden. Dies widerspricht diametral den Aufgaben, die das Grundgesetz Wirtschafts- und Arbeitgeberverbänden ausdrücklich einräumt. Wir erwarten, dass sich der Senat von diesem Ansinnen klar distanziert.“

SPD und Grüne haben bereits öffentlich von den Forderungen der Linken Abstand genommen. Und machen somit deutlich, dass die radikalen Ansätze der Partei nicht gerade hilfreich sind, dem allgemeinem Chaos um den Mietendeckel Einhalt zu gebieten. (sz)

 

Mietendeckel: Berliner bezirke sträuben sich gegen Verwaltungsaufgaben

Die Diskussion um den umstrittenen Mietendeckel scheint kein Ende zu nehmen. Nachdem der Rat der Bürgermeister am Donnerstag dem Gesetzesentwurf von Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, zustimmte, scheint eines klar zu sein:  Niemand möchte sich um die ordnungsrechtlichen Aufgaben des Mietendeckels kümmern.

Angst vor Überforderung in den Verwaltungen der Bezirke

Zwar wurde der Entwurf „Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“, der die Bestandsmieten ab Januar für die nächsten fünf Jahre einfrieren soll, mehrheitlich von den Bürgermeistern der zwölf Bezirke im Roten Rathaus angenommen. Allerdings herrscht immer noch Uneinigkeit darüber, wer sich künftig darum kümmern soll, dass das Gesetz auch von den Vermietern eingehalten wird.

Skeptiker befürchten vor allem, dass die Bezirksverwaltungen nicht mit dem bevorstehenden administrativen Chaos umgehen können. So fehlt momentan an allen Enden zusätzliches Personal, das der Investitionsbank Berlin (IBB) und den Bezirken versprochen wurde, um die Modernisierungs- und Mietensenkungsanträge zu bearbeiten.

Berliner Wirtschaft und Immobilienunternehmen weiterhin skeptisch

Jan Eder, Hauptgeschäftsführer der IHK Berlin, sieht besonders die bürokratischen Hürden, die das Gesetz mit sich bringt, kritisch: „Abgesehen davon, dass der Mietendeckel in seiner jetzigen Form ohnehin rechtswidrig ist, hat der Rat der Bürgermeister zu Recht auf ein weiteres Grundproblem hingewiesen: Der Mietendeckel produziert eine immense Bürokratie. Die Aufgabenübertragung an die Bezirksämter wird die Verwaltungen noch mehr belasten und die für den Mietendeckel zusammen gezogenen Ressourcen werden an anderer Stelle gravierende Lücken reißen. Zusätzliche Mitarbeiter in den Verwaltungen sind nötig, um Bauaktivitäten zu beschleunigen nicht um diese zu verhindern. Deshalb wäre es aus Sicht der Wirtschaft wünschenswert gewesen, wenn der Rat der Bürgermeister heute nicht „Ja, aber“ sondern „Nein“ zum Mietendeckel gesagt hätte.“

Auch die Immobilienunternehmen sind weiterhin gegen den Gesetzesentwurf der Linken-Politikerin Lompscher. Am 09. Dezember ist deshalb eine Kundgebung geplant, an der zahlreiche Verbände der Branche teilnehmen werden, um ihren Unmut mitzuteilen.

Opposition hält an Rechtswidrigkeit fest

Die CDU stellt sich nach wie vor geschlossen gegen den Mietendeckel. CDU-Landeschef in Berlin, Kai Wegner, kündigte auf Twitter an, vor dem Bundesverfassungsgericht klagen zu wollen. Er sieht in dem Gesetzesentwurf eine klare Überschreitung der Kompetenzen seitens der rot-rot-grünen Koalition, da der Mietendeckel als Landesgesetz nicht mit dem Bundesgesetz vereinbar sei. Zu diesem Thema möchte er sich auch auf dem heutigen CDU Parteitag in Leipzig äußern, denn: „Mieter brauchen schnell Rechtssicherheit.“

Nach langem Hin und Her ist nur zu hoffen, dass die rot-rot-grüne Koalition endlich Verantwortung übernimmt und Zuständigkeiten festgelegt werden, damit der Gesetzesentwurf am 3. Dezember vom Senat verabschiedet werden kann. (sz)

Hausbau in Lichterfelde Süd – Entstehung eines neuen Zukunftquartiers

Der Mietendeckel und die geplante Privatisierungsbremse des Senats scheinen dem Hausbau-Großprojekt in Lichterfelde Süd nicht im Weg zu stehen. Auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz der US-Armee zwischen Osdorfer Straße und Anhalter Bahn sollen ab Ende 2020/Anfang 2021 bis 2025/26 rund 2.500 neue Gebäude entstehen.

Großprojekt im Süden der Hauptstadt

Das Projekt der Groth Gruppe am südlichen Stadtrand Berlins erstreckt sich auf einer Fläche von über 97 Hektar. Von den über 2.000 geplanten Wohnungen sollen 540 Sozialwohnungen, circa 1.540 Miet- und Eigentumswohnungen sowie rund 420 Reihenhäusergen gebaut werden. Außerdem sind auch drei Kitas, eine Grundschule mit Sporthalle und Sportplatz, eine Jugendeinrichtung und ein Stadtplatz mit 20.000 Quadratmetern Büro- und Gewerbeflächen geplant.

Um den Hausbau in dem neuen Stadtviertel, das Neulichterfelde heißen soll, umzusetzen, arbeitet die Groth Gruppe mit zahlreichen Innovationspartnern zusammen. Die Toyota Kreditbank GmbH (Mobilität), die NATURSTROM AG (Energie), Goldnetz gGmbH (Bildung und Community) und der BUND (Umwelt und Naturschutz in der Lichterfelder Weidelandschaft) beteiligen sich an dem Großprojekt, in das eine stattliche Investition von 900 Millionen Euro fließen soll.

Innovatives und ökologisches Zukunftsquartier für urbanes Leben

Bei der Vorstellung des geplanten Stadtquartiers gab sich Klaus Groth, Unternehmensgründer und Geschäftsführender Gesellschafter der Groth Gruppe, zuversichtlich und stellte die wichtigsten Eckpunkte des neuen Stadtviertels vor:

„Wir freuen uns, für unser Quartier Neulichterfelde so starke Partner gefunden zu haben. Gemeinsam begeben wir uns auf eine Reise und beschreiten neue Wege. Wir richten unser Augenmerk insbesondere auf die Themen Urbanisierung und Mobilität, die Verringerung des CO2-Fußabdrucks sowie moderne Formen von Leben, Wohnen und Arbeiten für die künftigen Generationen. Wir entwickeln hier im unmittelbaren Umfeld des künftigen Hauptstadtflughafens BER zukunftsweisende Pilot-Lösungen. Berlin ist eine schnell wachsende Stadt, Neulichterfelde ist unsere Vision für die Stadt der Zukunft.“

Neue Mobilitätskonzepte und Klimaneutralität

Durch die Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Partnern möchten die Initiatoren des Projekts gewährleisten, dass alle Ansprüche an ein urbanes und modernes Quartier erfüllt werden. So ist mit der Toyota Kreditbank beispielsweise ein Investor gewonnen, der ein mobiles Stadtviertel mit einer Pendler-App, autonomen Fahrzeugen und Elektroautos schaffen möchte. Außerdem plant der Öko-Energieversorger NATURSTROM, Neulichterfelde mit einer klimaneutralen Wärmeversorgung auszustatten und somit mehrere Tonnen CO2 im Jahr zu sparen.

Die urbane Ausrichtung des innovativen Standorts schließt aber nicht aus, dass die rund 6.000 zukünftigen Anwohner auch die Natur genießen können. Die an den ehemaligen Truppenplatz angrenzende Weidefläche soll erhalten bleiben und mit Rücksichtnahme auf eine nachhaltige Nutzung erschlossen werden. Gerade diese Kombination von innovativen, ökonomischen und nachhaltigen Ansätzen macht das Stadtquartier für Klaus Groth zur „Stadt der Zukunft.“  (sz)

Bremse für die Privatisierung – Berlin bald komplett in öffentlicher Hand?

Nach Mietendeckel und 365-Euro-Ticket hat sich der Regierende Bürgermeister, Michael Müller, nun etwas Neues ausgedacht – er plant, die Privatisierung von öffentlichen Gütern einzuschränken. Seinen Vorschlag begründet der SPD-Politiker mit dem stetigen Bevölkerungswachstum in der Hauptstadt bei gleichzeitiger Wohnraumknappheit.

Die Idee des Regierenden Bürgermeisters ist dabei keineswegs neu. Bereits 2011 versuchte die LINKE durchzusetzen, dass Privatisierungen von Betrieben der Daseinsvorsorge, wie den Berliner Verkehrs- und Wasserbetrieben, per Gesetz durch Volksentscheide abgesegnet werden müssen. Nur drei Jahre später verfolgte der SPD-Fraktionschef Raed Saleh ein ähnliches Ziel – ebenfalls erfolglos.

Einschränkung von Privatisierungen und Fortschritte im Neubau

Nun versuchte Müller das Thema bei einem Vortrag in der Urania erneut auf die politische Agenda zu setzen. Wie der Tagesspiegel berichtet, habe der Regierende Bürgermeister auch schon eine konkrete Vorstellung, wie die Privatisierungsbremse umgesetzt werden könnte: „Eine Möglichkeit ist, per Gesetz sicherzustellen, dass die Privatisierung öffentlicher Güter künftig nur noch mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament oder einem Volksentscheid beschlossen werden kann.“

Um Wohnraum in Berlin in Zukunft zu sichern, möchte Müller auch noch mehr in den Neubau investieren. In diesem Zusammenhang soll das Tempelhofer Feld als umstrittene Bebauungsfläche wieder eine Rolle spielen. Trotz Ablehnung der Nutzungspläne des Senats bei einem Volksentscheid im Jahr 2014 zieht der Regierende Bürgermeister in Erwägung, künftig den Rand des Tempelhofer Felds zu bebauen.

Mietendeckel weiterhin in der Kritik

Bevor die Privatisierungsbremse allerdings ernsthaft thematisiert werden kann, sollte sich der Senat zunächst um sein eigentliches Sorgenkind, den Mietendeckel, kümmern. Denn das am 22. Oktober verabschiedete „Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“ wurde vom Innenministerium als verfassungswidrig eingestuft.

Unmut kommt vor allem aus Richtung der Opposition. Dementsprechend äußerte Dr. Jan-Marco Luczak, Vorsitzender der Berliner CDU Landesgruppe, seine Skepsis in einem auf Twitter veröffentlichten Videobeitrag: „Wir wollen bezahlbare Wohnungen. Dafür brauchen wir eine kluge und vernünftige Politik und vor allem müssen wir mehr bauen, bauen, bauen! Ein Mietendeckel, wie in Berlin, wird den Menschen nicht helfen, er wird vielmehr schaden.“

Wie sich der Entwurf des Gesetzes, das Anfang 2020 vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden soll, weiterentwickelt und ob der Mietendeckel die Prüfung der Verfassung übersteht, wird sich in den nächsten Wochen noch zeigen. (sz)

Tesla kommt in die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg

Die Entscheidung ist gefallen: Berlin soll, wenn es nach Tesla-Chef Elon Musk geht,  zum neuen Zukunftsort der Tesla-Fabrik werden. So viel ist klar: Die Metropolregion eignet sich als dynamische Wissenschafts- und Forschungslandschaft gut für das innovative Unternehmen. Und auch die brandenburgischen Grünheide ist ideal für die im Großprojekt von Musk geplanteSchaffung eines europäischen Design- und Entwicklungszentrums. geplant. In den vergangenen Tagen wurde viel darüber berichtet, wir haben die wichtigsten Fakten und Stimmen für Sie zusammengetragen.

Fertigstellung der Tesla-Fabrik bis 2021

Die Ansiedlung des E-Autoherstellers schafft nicht nur rund 10.000 Arbeitsplätze, sondern macht die Hauptstadtregion als Wirtschaftsstandort generell attraktiver. Geplant ist, an dem neuen Standort in Grünheide Batterien für Elektrofahrzeuge zu bauen und das aktuell wichtigste Tesla-Fahrzeug Model 3 auf den europäischen Markt zu bringen. Und das in Rekordzeit – denn wenn alles wie geplant läuft, soll der Standort schon 2021 fertiggestellt werden.

Tesla-Gigafactory stärkt die Metropolregion

Michael Müller, Regierender Bürgermeister, freut sich über die Ansiedlung des Weltkonzerns: „Unsere Investitionen in Wissenschaft und Forschung bescheren Berlin ein neues goldenes Zeitalter. Das zeigt die großartige Entscheidung von Tesla, die Metropolregion Berlin als ihre europäische Entwicklungs- und Produktionsbasis zu wählen. Es ist ein weiterer Beleg für die enorme Attraktivität unseres Innnovationsstandorts, der mit seiner Forschungs- und Wissenschaftsszene geradezu ein Magnet für große Unternehmen geworden ist.“

Auch Prof. Dr. Christian Thomsen, Präsident der Technischen Universität Berlin, ist überzeugt davon, dass Tesla mit der Metropolregion Berlin-Brandenburg die richtige Entscheidung getroffen hat: „Das Signal von Tesla, aber auch die Standorttreue von Siemens mit ihrem 600-Millionen-Projekt, zeigen, dass wir die Tür für eine erfolgreiche und nachhaltige Standortentwicklung geöffnet haben. Dadurch werden auch andere Initiativen angeregt, sich Berlin-Brandenburg zuzuwenden. International wird diese Entwicklung stark beobachtet. Ich gratuliere allen, die die Unternehmensentscheidung von Tesla vorbereitet haben.“

Gemischte Gefühle gegenüber dem Projekt

Der Wirtschaftsminister von Brandenburg, Jörg Steinbach, hat nach eigenen Angaben bereits eine Absichtserklärung mit dem Tesla-Chef unterschrieben. Neben den positiven Rückmeldungen gibt es allerdings auch Kritik an dem Projekt. Wie der Tagesspiegel berichtet, ist Landesparteichef Clemens Rostock skeptisch: „Als Bündnisgrüne schauen wir aber natürlich nicht nur auf den Antrieb, sondern wünschen uns auch energiesparsame Karosserien.“ (sz)

Vernissage mit Blick in die Zukunft – „Future Cities“ von Syd Mead

Futuristische Designs und utopische Filmwelten sind das Spezialgebiet des US-amerikanischen Designers Syd Mead. Der 86-jährige in Los Angeles lebende Visionär, der bereits seit den 1970er Jahren im Geschäft ist, hat sich mit seinen Kreationen für bekannte Science-Fiction Filme einen Namen gemacht und steht hinter den atemberaubenden Kulissen von Klassikern wie Star Trek: Der Film, Blade Runner oder Aliens – Die Rückkehr.

Besucheransturm in der O&O Galerie in Charlottenburg

Ausstellung "Future Cities"

COPRO Geschäftsführer Marc F. Kimmich; Kurator Dr. Boris Hars-Tschachotin und Markus Penell, Initiator von O&O Baukunst bei der Ausstellung in der O&O Depot Galerie

Am 14. November wurden nun nach der Idee und dem Konzept von Initiator Markus Penell zum ersten Mal 30 ausgewählte Werke in der Einzelausstellung „Future Cities“ in Deutschland präsentiert. Die O&O Depot Galerie in der Leibnizstraße 60 brachte Besuchern die einzig-artigen Zeichnungen und Gouachen des Künstlers, der als Industrie-designer bereits mit Unternehmen wie Ford, Chrysler, Philips Electronics und Sony arbeitete, näher.

Futuristischer Städtebau und utopische Filmkulissen

Zu sehen waren unter anderem Designs zukunftsorientierter Mobilitätskonzepte und Städtemodelle sowie Entwürfe für Industriekonzerne und urbane Filmkulissen. Dabei ist das Spannende an Meads Welten, die sich hauptsächlich um die Stadt von morgen drehen, das Spiel mit den Antithesen. So sind seine Werke keineswegs einseitig – sie bewegen sich zwischen positiven Utopien und Dystopien mit apokalyptischen Szenarien in düsteren Städten.

"Future Cities"

Ortner&Ortner – das namensgebende Geschwisterpaar des Architektenbüros im Gespräch mit Marc F. Kimmich

Dass eine Kooperation mit dem internationalen Designer möglich geworden ist, hat die O&O Depot Galerie auch der Kooperation mit wichtigen Partnern zu verdanken. Marc F. Kimmich, COPRO Geschäftsführer und Kurator Boris Hars-Tschachotin haben wesentlich dazu beigetragen, dass Mead als Künstler für die Hauptstadt gewonnen werden konnte.

Syd Mead – ein Mann der Zukunft

Mead sieht sich selbst als visuellen Futuristen. Daher fügt sich die Ausstellung „Future Cities“ des Künstlers gut in die thematische Ausrichtung der Architektengalerie O&O Depot mit dem Schwerpunkt auf eine zukunftsweisende und visionäre Stadtplanung. Hier schließt sich der Kreis zu dem Stadtquartier der Zukunft in der Urbanen Mitte am Gleisdreieck, für das O&O Baukunst den Wettbewerb für die Gestaltung gewonnen hat.

Der Künstler bedauerte, nicht bei seiner Show dabei sein zu können, ist aber doch präsent in Boris-Hars Tschachotins neuem Dokumentarfilm, der in der Galerie gezeigt wird. Ein Riesenansturm zur Vernissage in der Galerie O&O Depot des Architekturbüros Ortner&Ortner Baukunst führte dazu, dass Kunstfreunde lange anstehen mussten, um einen Blick auf die futuristischen Meisterwerke zu werfen. Da die Ausstellung aber noch bis zum 16.01. 2020 läuft, können Interessierte auch im neuen Jahr einen Blick auf die futuristischen Kreationen des Künstlers werfen. (sz)

Ausstellung bis 16. Januar 2020
Mo bis Fr 15-19 Uhr
und nach Vereinbarung
O&O DEPOT
Leibnizstraße 60
10629 Berlin-Charlottenburg
www.o-o-depot.com

Geringeres Bevölkerungswachstum in der Hauptstadt – Berlin ist trotzdem voll

Die deutsche Metropole ist mit seinen vielfältigen Arbeits- und Bildungsmöglichkeiten ein bedeutender Anziehungsmagnet für Zuziehende aus dem In- und Ausland. Da hilft es nicht gerade, dass die Hauptstadt schon seit Jahren überfüllt ist und mit dem Wohnungsbau nicht hinterherkommt.

Allerdings zeigte sich bei der Fachtagung Bauen und Wohnen des Statistischen Landesamts am Montag im Roten Rathaus, dass Berlin doch nicht mehr so stark wächst wie gedacht. Bis Mitte des Jahres 2019 ist die Bevölkerungszahl der Stadt mit 7.814 mehr Berlinern lediglich um 0,2 Prozent auf knapp 3,6 Millionen Menschen angestiegen. Damit erscheint die Prognose des Senats für das Jahr 2030 mit circa 3,83 Millionen Einwohnern zumindest aktuell nicht mehr utopisch.

Der Berliner Wohnungsmarkt braucht Atempause

Für den Berliner Wohnungsmarkt wäre es wünschenswert, wenn sich die Lage entspannen würde. Denn aktuell müssen Geringverdiener mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für die Bezahlung der Miete ausgeben. Außerdem sind die Baulandpreise in den letzten Jahren exorbitant gestiegen – seit 2008 haben sie sich vervierfacht.

Abwanderung aus der Hauptstadt, Bevölkerungswachstum in Brandenburg

In Zusammenhang mit dem geringeren Bevölkerungswachstum in der Hauptstadt steht möglicherweise die Bereinigung des Berliner Melderegisters. Wie das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg in einer aktuellen Pressemitteilung angab, wurden im Zuge der Europawahlen im ersten Halbjahr 2019 3.000 weggezogene Anwohner, die sich nicht abgemeldet hatten, aus dem Melderegister gestrichen. Viel entscheidender für das geringere Bevölkerungswachstum sei jedoch eine andere Ursache – die Abwanderung in das benachbarte Brandenburg.

Während die Einwohnerzahl in der Hauptstadt um 0,2 Prozent gesunken ist, ist sie in Brandenburg genau um diesen Wert gestiegen. Dabei fallen zwei Drittel des Zuwachses auf Berlin. Die Entspannung der Wohnsituation in der Hauptstadt scheint aber nun dazu zu führen, dass die Mietpreise im Umland und Brandenburg stark ansteigen. Und nicht nur das – zunehmend verschärfen sich auch das Verkehrsaufkommen und der Kampf um Schul- und Kitaplätze durch die neu Zugezogenen.

Bevölkerungswachstum in Berlin bleibt weiterhin Thema

Wie sich zeigt ist das Thema noch nicht vom Tisch. Berlin ist zwar aktuell keine „Schwarmstadt“ mehr, allerdings ist die Hauptstadt immer noch überfüllt. Außerdem hat auch der Mietendeckel noch ein Wörtchen mitzureden. Denn der vom Senat abgesegnete Beschluss verhindert zwar das Steigen der Wohnpreise in Berlin für die nächsten fünf Jahre, macht die Stadt durch das Eindämmen der Wuchermieten aber eventuell wieder beliebter. (sz)

Grundrente – Groẞe Koalition einigt sich auf Kompromiss

Nach monatelangen Streitigkeiten um die Grundrente haben Union und SPD endlich einen Kompromiss gefunden. Im Koalitionsbeschluss vom 10. November wurde ein Maßnahmenkatalog beschlossen, der die Altersvorsorge in Deutschland sichern soll. Er ist vor allem an Menschen gerichtet, die trotz jahrelanger Arbeit und Zahlung in die Rentenkasse keine auskömmliche Rente bekommen. Diesen Montag soll der Vorschlag den CDU-Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Stärkung der betrieblichen und privaten Vorsorge und Senkung des Arbeitslosenbeitrags

Der Koalitionsbeschluss besteht aus einem sehr umfangreichen Paket, das sowohl die Alterssicherung fördern als auch die Wirtschaft entlasten soll. Ein zentraler Eckpfeiler ist der Rentenaufschlag oberhalb der Grundsicherung. Er ist Geringverdienenden vorbehalten, die mindestens 35 Beitragsjahre geleistet haben. Damit sich die Vorteile durch die Grundrente im Fall einer Kürzung des Wohngelds nicht aufheben, wird zuzüglich ein Wohngeldfreibetrag von rund 80 Millionen Euro eingeführt.

Außerdem soll der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung befristet bis Ende des Jahres 2022 auf 2,4 Prozent herabgesetzt werden. Zusätzlich möchte die Bundesregierung auch einen Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologien gründen, um mit 10 Milliarden Euro in Digitalisierung und Klimatechnologien zu investieren.

Finanzielle Verbesserungen für rund 1,5 Millionen Menschen

Die Grundrente wird zum 01.01.2021 eingeführt und betrifft rund 1,5 Millionen Bestands- und Neurentner, darunter sehr viele Frauen. Ab Januar 2021 bis zum Ende des Jahres 2025 hat die Bundesregierung Zeit zu ermitteln, ob die gesteckten Ziele erreicht werden konnten.

Wer ein Recht auf die Grundrente hat, wird durch eine Einkommensprüfung und nicht, wie zuvor diskutiert, durch eine Vermögensprüfung ermittelt. Die festgelegte Einkommensgrenze liegt für Alleinstehende bei 1250 Euro und für Paare bei 1950 Euro. Das Verfahren zur Ermittlung Bedürftiger wird die Deutsche Rentenversicherung gemeinsam mit den Finanzbehörden durchführen. Ein automatisierter Datenabgleich soll gewährleisten, dass Bürgern zeitaufwändige Gänge zu den Ämtern erspart bleiben.

Koalition optimistisch, Kritik aus der Opposition

Für Annegret Kramp-Karrenbauer, Vorsitzende der CDU, ist die Einigung der Großen Koalition ein großer Erfolg. Auf Twitter schrieb die Politikerin: „Wir haben für die Grundrente nach langen Verhandlungen einen dicken Knoten durchschlagen. Zugang zur Grundrente bekommt, wer einen Bedarf hat, was durch umfassende Einkommensprüfung festgestellt wird. Das ist ein gutes, vertretbares Ergebnis.“

Allerdings wird der Beschluss nicht durchweg positiv aufgenommen. Kritik kommt teils aus den eigenen Reihen und besonders von der Linken und der FDP. Die Grundrente sei mit zu hohen Auflagen belegt und laut Generalsekretär der FDP in NRW, Johannes Vogel,  lediglich ein Instrument „zur parteipolitischen Gesichtswahrung“.

Auch Hilde Matteis, SPD-Abgeordnete des Deutschen Bundestages, hatte sich noch am 4. November gegen den „Kuhhandel“ der CDU ausgesprochen und via Twitter verlauten lassen: „Die Grundrente soll die Lebensleistung vieler Menschen honorieren, die jahrzehntelang für wenig Geld gearbeitet haben. Sie dürfen nicht in Altersarmut rutschen und dafür dann noch Bittsteller des Sozialstaats werden!“ (sz)

Klaus-Jürgen Meier erneut Vorstandsvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft City e.V.

Am gestrigen Donnerstag hat die Arbeitsgemeinschaft City e.V. seinen Vorstand für die nächsten zwei Jahre gewählt. Zu den ins Amt berufenen Vorstandsmitgliedern zählen Viola Krecker, Geschäftsführerin der Jovi Real Estate GmbH + Jovi Services GmbH mit dem Mandat Centermanagement der East Side Mall; Andrea Pier, Theaterleiterin am Stage Theater des Westens und Executive Producer Stage Entertainment für die Region Berlin sowie das Tourgeschäft; Klaus-Jürgen Meier, persönlich haftender Gesellschafter der Roskos & Meier OHG sowie Peter Ristau, Geschäftsführender Gesellschafter der Kurfürstendamm-Karree GmbH, Peter Ristau Finanzpartner GmbH und Ristau Grundstücksentwicklungs GmbH.

Erneut gewählt wurden auch Carsten D. Colmorgen, seit 2019 Director Germany Conference & Touring C&T GmbH; Dirk Germandi, Aktionär und Vorstand der Profi Partner AG, Geschäftsführer der GrundStein Bauträger GmbH; Gottfried Kupsch, Geschäftsführer der Kupsch Gewerbeimmobilien Management GmbH und der Globe Media Production; Christian Staamann, Rechtsanwalt & Fachanwalt für Arbeitsrecht bei Kärgel de Maizière & Partner sowie Uwe Timm, geschäftsführender Gesellschafter der TIMM Retail Services GmbH, Centermanagementgesellschaft für das Europa-Center.

Der Vorstandsvorsitzende freut sich auf zukünftige Projekte

Mit Klaus-Jürgen Meier hat der AG City e.V. erneut einen zuverlässigen Vorstandsvorsitzenden gewonnen. Der Unternehmer ist seit 21.02.2005 Vorstandsmitglied des Vereins und war bereits 2007 zum ersten Mal Vorstandsvorsitzender.

Klaus-Jürgen Meier ist zufrieden über seine Ernennung: „Im Namen meiner Vorstandskollegen danke ich allen Mitgliedern für die Wiederwahl und für das somit entgegengebrachte Vertrauen in unsere bisher geleistete Arbeit. Die AG City hat sich mit derzeit 556 Mitgliedern zu einem einflussreichen Netzwerk etabliert. Mit der Installierung des Business Improvement District (BID), zwischen Wittenbergplatz und Uhlandstraße, hat die Weiterentwicklung der City West Fahrt aufgenommen. In den nächsten zwei Jahren wollen wir weiterhin die Zukunft unserer Region aktiv mitgestalten. Wir verstehen uns als Schnittstelle zu den Bürgern, Gewerbetreibenden, Anrainern, Medien, Behörden und Politik.“

Beständigkeit für die Zukunft der City West

Nach den Neuwahlen kann die AG City sich wieder voll und ganz seinen geplanten Projekten für das Stadtquartier um den Kurfürstendamm, wie z.B. der Umgestaltung des Mittelstreifens Tauentzienstraße, widmen. Dass diese Projekte in Zukunft weiterhin so intensiv gefördert werden, ist in Anbetracht der Beständigkeit des Vereinsvorstands sicher. (red)

Die Wirtschaft in der Hauptstadtregion feiert 30 Jahre Mauerfall

Beim traditionellen Jahresempfang der Unternehmensverbände Berlin/Brandenburg (UVB) wurde mit 600 Gästen im KaDeWe das 30-jährige Jubiläum des Mauerfalls und die Verbundenheit der Hauptstadtregion gefeiert. Fazit des Abends: Präsident Dr. Büchner sieht noch großes Wachstumspotenzial für Berlin und Brandenburg.

Hauptstadtregion – Landesgrenze keine Trennungslinie

Vor dem 30. Jubiläum des Mauerfalls haben die Unternehmen in der Hauptstadtregion dazu aufgerufen, das erfolgreiche Zusammenwachsen des Landes stärker zu würdigen. „Berlin und Brandenburg sind heute eine der spannendsten und dynamischsten Regionen in Deutschland. Wir sollten stolz auf das sein, was wir seit 1989 gemeinsam erreicht haben, statt das Trennende zu betonen“, sagte Dr. Frank Büchner, Präsident der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), bei der Eröffnung des traditionsreichen Bierabends am Mittwochabend im KaDeWe.

„Wirtschaftlich ging es vielen Menschen noch nie so gut.“ Mutige Unternehmer und ihre Beschäftigten in Berlin wie in Brandenburg hätten nach dem Fall der Mauer zusammen die Soziale Marktwirtschaft aufgebaut, befand Dr. Büchner weiter. „Vor allem mittelständische Betriebe aus den Bereichen Industrie, Digitalwirtschaft, Bau, Handel, Logistik, Gesundheitswirtschaft oder Tourismus haben die Region in den vergangenen Jahren wieder ganz nach vorne gebracht“, sagte der Präsident des Spitzenverbands. „Ich bin mir sicher, dass wir in Sachen Produktivität und Innovationen noch vieles erreichen können, wenn auch die Rahmenbedingungen stimmen.“ Berlin und Brandenburg sollten hier noch viel intensiver zusammenarbeiten, die Landesgrenze dürfe keine Hürde sein.

Wirtschaft und Politik aus der Hauptstadtregion zu Gast im KaDeWe

Zu dem Jahresempfang begrüßte er zusammen mit UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck rund 600 Gäste aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Verwaltung und Medien. Der UVB-Jahresempfang ist eines der wichtigen gesellschaftlichen Ereignisse in der Hauptstadt. Gekommen waren in diesem Jahr der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland, Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey, Kulturstaatsministerin Prof. Monika Grütters, die Mitglieder des Berliner Senats sowie der brandenburgischen Landesregierung.

Bierabend des UVB – Harmonie zwischen Politik und Wirtschaft

Besonders begrüßte Dr. Büchner die neu gewählten Abgeordneten des Landtags und wünschte den künftigen Koalitionspartnern SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen viel Glück und Erfolg für ihre Arbeit. Durch verstärkte Investitionen in die Infrastruktur und in die Digitalisierung könne es zukünftig besser gelingen, dass der wachsende Wohlstand überall im Land ankomme. Mit Blick auf Berlin wies Dr. Büchner auf die wirtschaftliche Abschwächung und die konjunkturellen Risiken hin. Im Hinblick darauf müsse das Land alles vermeiden, was den Investitionsstandort belastet. „Angesichts der Beschlüsse zum Mietendeckel sind viele Unternehmen besorgt und verunsichert.“

Die Gäste

Bundes- und Landespolitik waren prominent vertreten u. a. mit: Dr. Franziska Giffey (SPD),  Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Thomas Heilmann (CDU), Mitglied des Deutschen Bundestages, Kai Wegner (CDU), Mitglied des Deutschen Bundestages; Landesvorsitzender CDU Berlin, Christoph Meyer (FDP), Mitglied des Deutschen Bundestages, Landesvorsitzender FDP Berlin, Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, Ralf Wieland (SPD), Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Ramona Pop (Bü90/Die Grünen), Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Dilek Kalayci (SPD), Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Sandra Scheeres (SPD), Senatorin für Jugend, Bildung und Familie, Regula Lüscher, Staatssekretärin im Ressort Stadtentwicklung und Wohnen, Senatsbaudirektorin, Raled Saleh (SPD), Vorsitzender der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin

Der UVB konnte wichtige Wirtschaftsvertreter aus seinem „herbstlichen Gipfeltreffen“ begrüßen: Markus Voigt, Präsident VBKI, Udo Marin, Geschäftsführer VBKI, Werner Gegenbauer, Aufsichtsratsvorsitzender Unternehmensgruppe Gegenbauer; Präsident Hertha BSC, Gerhard Wilhelm, Sprecher der Geschäftsführung der Spielbank Berlin, Engelbert Lütke Daldrup, Flughafen-Chef, FBB Flughafen Berlin Brandenburg, Matthias Trunk, Vorstandsmitglied GASAG AG, Christian Göke, Vorsitzender der Geschäftsführung Messe Berlin GmbH, Frank Schmeichel, Gründer Business Network und Verleger BERLINboxx-Wirtschaftsmagazin, Christian Andresen, Inhaber The Mandala Hotel, Präsident Hotel- und Gaststättenverband Berlin (DEHOGA), Vera Gäde-Butzlaff, Vorsitzende des Aufsichtsrats von Vivantes, Vorstandsvorsitzende der Bürgerstiftung Berlin (red)

Trotz harter Debatten im politischen Tagesgeschäft: Beim Bierabend des UVB an der Fotowand einhellige Harmonie zwischen Wirtschaft und Politik – auch die Bundespolitik gab sich die Ehre!

Bild 1: Kulturstaatsministerin Prof. Monika Grütters und Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey fankiert von Christian Amsinck, UVB-Hauptgeschäftsführer und Dr. Frank Büchner

Bild 2: Wirtschaftssenatorin Ramona Pop umrahmt von Christian Amsinck, UVB-Hauptgeschäftsführer und Dr. Frank Büchner, Präsident der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB).

Bild 3: Wirtschaft im Einklang! (v.l.n.r.) Christian Amsinck, UVB-Hauptgeschäftsführer, Gerhard Wilhelm, Sprecher der Geschäftsführung der Spielbank Berlin, Dr. Frank Büchner, Präsident der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB)

Veranstaltungen

Es konnte leider nichts gefunden werden

Entschuldigung, aber kein Eintrag erfüllt ihre Suchkriterien