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Olaf Scholz verschiebt Abstimmung zur Grundsteuerreform

Eigentlich sollte Finanzminister Olaf Schulz (SPD) dem Kabinett seinen Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform am 30. April präsentieren. Doch je näher der Termin rückt, umso mehr Skepsis tritt auf. Die neue Berechnung soll nicht nur unnötig kompliziert sein, sie soll auch noch sehr hohe Kosten für Eigentümer und Mieter verursachen. Der angesetzte Termin wurde nun erstmals verschoben.

Ab 2025 müssen die neuen Bewertungsgrundlagen angesetzt werden und eine neue Grundsteuer in Kraft treten. Bis Ende 2019 soll daher die Reform der neuen Grundsteuer stehen.

Steueraufkommen soll gleich bleiben

Auslöser der Debatte um die Grundsteuerreform war der Eigentümerverband „Haus & Grund“. Nach ihren Beispielrechnungen würde die Reform zur neuen Grundsteuer in bestimmten Fällen zu drastischen Steuererhöhungen führen. Ein Fall in Dresden ergab beispielweise eine Steigerung von fast 4.500 Prozent. Die vorgestellten Berliner Fälle liegen bei einer Erhöhung zwischen 14 und 616 Prozent.

Das Finanzministerium weist die Berechnungen von „Haus & Grund“ scharf zurück und erklärt diese für unseriös. Scholz plant zudem, die Steuermesszahl massiv zu senken, um die befürchteten Anstiege zu vermeiden.  Er geht auch davon aus, dass die Kommunen zusätzlich den Hebesatz senken werden.

Auch Verena Göppert, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages bestätigt, dass die Kommunen ihre Steuereinnahmen nicht erhöhen würden und bereit seien ihre Hebesätze anzupassen. „Bund, Länder und Kommunen haben gemeinsam das klare Ziel, dass die Reform der Grundsteuer aufkommensneutral sein wird“, sagte sie. Ob sie dies letztendlich wirklich tun werden, ist unklar.

Die Neuberechnung hat Folgen

Trotzdem die Kommunen ihre Steuereinnahmen nicht erhöhen, haben die Neuberechnungen nach aktuellen Grundstückswerten schwerwiegende Folgen. Laut Göppert komme es durch die neue verfassungskonforme Grundsteuer zu Veränderungen nach oben und nach unten.

Die Reform der Grundsteuer wird zweifellos hohe Kosten verursachen. 35 Millionen Grundtücke und Immobilien müssten für die Reformneu bewertet werden, was einen kostspieligen Aufwand darstellt. Man benötige Tausende Finanzbeamte um die vielen zusätzlichen Steuererklärungen zu bearbeiten und dafür würden hohe Personalkosten anfallen. (tf)

Laut jüngster Bundesbank-Studie werden die Deutschen immer wohlhabender

Die aktuelle Studie der Bundesbank hat ergeben, dass die Deutschen, insbesondere deutsche Immobilienbesitzer, in den vergangenen Jahren reicher geworden sind. Besonders auffällig ist dabei die ungleiche Verteilung des privaten Vermögens – vor allem wenn man einen Blick auf die unterschiedlichen Zahlen von West und Ost wirft. Die Volkswirte der Bundesbank bringen den auffälligen Unterschied mit dem Immobilienbesitz in Verbindung.

Hohe Ungleichheit zwischen den Regionen

Die deutsche Wirtschaft ist in den vergangenen Jahren stark gewachsen und Immobilienbesitzer werden im Schnitt immer wohlhabender. Gerade steigende Wohnungspreise lassen die Vermögen der deutschen Immobilienbesitzer immer mehr wachsen. Doch auch steigende Löhne und Gehälter sowie höhere Aktienkurse tragen zur verbesserten finanziellen Lage bei.

Mit den Immobilienpreisen ist auch die ungleiche Verteilung des Vermögens extrem gestiegen, teilte die Bundesbank in ihrem Monatsbericht mit. Besonders auffällig seien die Unterschiede zwischen West- und Ostdeutschland, die aufgrund des geringeren Immobilienbesitzes im Osten entstehen.

Der  Median der Verteilung lag im Westen im Jahr 2017 bei 92.500 Euro, ergab die Bundesbank-Analyse. Im Osten dagegen lag der Mittelwert nur bei 23.400 Euro. In Ostdeutschland sei der Immobilienbesitz deutlich geringer und das führe zu den großen Differenzen, so die Ergebnisse der Studie. Außerdem sei zwischen den Bundesländern eine deutliche Einkommensungleichheit erkennbar. In reicheren Bundesländern wie Bayern, Baden-Württemberg und Hessen läge der Mittelwert deutlich über dem von z.B. Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz, heißt es in dem Bericht.

Die Reichsten zehn Prozent besitzen 55 Prozent des gesamten Vermögens

Im Jahr 2017 lag das durchschnittliche Vermögen eines privaten Haushaltes in Deutschland bei 232.800 Euro netto. Das sind 18.300 Euro mehr als vor drei Jahren und ergibt eine Steigerung von rund 8,5 Prozent. Der Median liegt bei netto 70.800 Euro. Die Haushalte, die über dem Median liegen, können ihr Vermögen durch den Immobilienbesitz deutlich steigern. Dort geht das Nettovermögen teilweise bis 850.000 Euro. Laut der jüngsten Studie der Bundesbank, bei der rund 5.000 private Haushalte befragt wurden, besitzen in Deutschland die reichsten zehn Prozent rund 55 Prozent des gesamten Nettovermögens. Die gesamte untere Hälfte besitzt gerade mal drei Prozent. (tf)

Gutachten der Deutschen Wohnen wissenschaftlicher als der Mietspiegel 2015?

Die Berliner Gehag GmbH, Tochterfirma der Deutschen Wohnen, wollte eine Miete oberhalb des Mietspiegels und ging damit vor Gericht. Das Landesgericht entschied, dass die Mieterhöhung einer Zehlendorfer Wohnung mithilfe eines Gutachters durchgesetzt werden darf. Außerdem wurde der  Mietspiegel zu einer nicht rechtsicheren Orientierung für die Preisgestaltung erklärt.

Berliner Mietspiegel ist angreifbar und nicht rechtssicher

Bei den letzten Versuchen etwas an der Gültigkeit des Mietspiegels zu ändern, blieb die Deutsche Wohnen erfolglos. Im neusten Fall korrigierte das Landgericht die Entscheidung der ersten Instanz jedoch und traf das Urteil zugunsten der Deutsche Wohnen. Der Mietspiegel von 2015 wurde vom Gericht für angreifbar und nicht rechtskräftig erklärt. Der Mietspiegel sei laut dem gerichtlich bestellten Sachverständigen nicht nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt worden und stelle keine geeignete Schätzgrundlage dar.

Unsicherheit bei Mietern

Die Wohnungsgesellschaft darf die Miete einer Wohnung in der Argentinischen Allee 193 in Zehlendorf nun um 42,83 Euro erhöhen. Genehmigt wurde die Maßnahme vom Gericht aufgrund der Begründung eines Sachverständigen, der „nachvollziehbar geschildert hat, wie er zu seiner Bewertung aufgrund von Vergleichswohnungen aus dem Datenbestand der Deutsche Wohnen gelangt ist“.

Für Mietervertreter ist das eine schwere Niederlage und auch bei vielen anderen Beteiligten kommt Verwirrung auf. Reiner Wild, Chef des Berliner Mietervereins, kritisiert die Begründung des Gerichts. Er meint, ein Gutachten entspreche noch viel weniger den Ansprüchen wissenschaftlicher Grundsätze als ein Mietspiegel. Außerdem würde es eventuell andere Besitzer dazu animieren, ihre Mieten über dem Mietspiegel anzusetzen.

Auch der Vorsitzende von „Haus und Grund“ Wilmersdorf, Wolfgang Becker ist der Meinung, dass der Mietspiegel eine sinnvolle Orientierung und Sicherheit bei der Festlegung der Miethöhe sei.  Ein Gutachten sei außerdem viel zu teuer.

Die Deutsche Wohnen fühlt sich durch das gerichtliche Sachverständigengutachten und die Entscheidung des Landgerichts in ihrer Auffassung bestätigt, dass „der Berliner Mietspiegel 2015 nicht unter Einhaltung wissenschaftlicher Regeln erstellt wurde und daher dem Anspruch eines qualifizierten Mietspiegels nicht entspricht.“ (tf)

Unsere Erde enkelfähig machen: DMK Award geht an energieautarkes Berliner Wohnbauprojekt

Die Welt ein Stück besser machen, als wir Sie vorgefunden haben. Nachhaltigkeit bei Gebäuden fordert größte Kreativität der Architekten. Diese Objekte liefern den Beweis, dass Nachhaltigkeit lebt –  und erstaunliche Ergebnisse müssen ausgezeichnet werden.

Zum 9. Mal verliehen Krieger + Schramm und die Dagmar + Matthias Krieger Stiftung den DMK Award für nachhaltiges Bauen. Sie verfolgen damit das Ziel, das Thema Nachhaltigkeit, zukunftsorientiertes und umweltbewusstes Bauen in die Breite zu tragen. Engagierte Architekten, Planer und Projektentwickler werden gefördert. Unterstützend zur Seite steht der BFW Landesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland e.V. und das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst. Die Fachjury, mit dem Vorsitzenden Herr Prof. Alexander Reichel – Architekt aus Kassel und Professor an der Hochschule Darmstadt – bewertete die zahlreichen Projekte nach ökologischer Qualität, ökonomischer Qualität, soziokultureller und funktionaler Qualität, technischer Qualität und der Prozessqualität.

In drei Kategorien wurde in diesem Jahr der begehrte Preis verliehen, jeweils mit einem Preisgeld von über 2.000 Euro – gestiftet durch die Dagmar + Matthias Krieger Stiftung. In den Kategorien Einfamilienhäuser, Mehrfamilienhäuser, Mehrfamilienhäuser und öffentlich/gewerbliche Objekte konnten die Architekten ihre Bauwerke einreichen. Zudem gab es in diesem Jahr zwei Sonderpreise – jeweils mit 500 Euro prämiert.

Eine Wohnanlage, die sich selbst mit Energie versorgt

Man kann nicht erst festlegen – wenn die Immobilie steht: das Gebäude ist nachhaltig. Nein, es beginnt mit mühseliger Kleinarbeit weit im Voraus. In der frühen Phase der Entstehung eines Wohnhauses ist die Einflussnahme auf Gestalt und Eigenschaft am höchsten und so wurde dieses Bauvorhaben Teil eines Forschungsprojektes der Deutschen Bundesstiftung Umwelt unter dem Titel „Energetische Konzeption einer Solar Plus Energie Siedlung als generationsübergreifende Siedlung im Baugruppenmodell“.

Das Ergebnis ist äußerst lobenswert, das Mehrfamilienhaus erzeugt mehr Energie als dieses verbrauchen, speist ins öffentliche Netz ein und speichert einen hohen Anteil an Energie innerhalb der Gebäude. Die Häuser wurden mit nachwachsende Rohstoffe gebaut und sorgen für die Reduzierung der CO2 –Emissionen. Die 13 Wohnungen sind so angelegt, dass größere geteilt werden können, diese verfügen bereits jetzt über 2 Zugänge zum Treppenhaus mit zwei Haustüren. Für Veränderungen der Lebenssituation der Bewohner bestens geeignet. Für zusätzliche Behaglichkeit gibt es Wintergärten, die in der kalten Jahreszeit für Wohnraum sorgen und im Sommer Freiraum und Energiepuffer sind. Hier wird Wohnen zum Wohngefühl – einziehen und wohnen bleiben.

Preisträger Architekturbüro Deimel Oelschläger und Partner

Häuser für Generationen bauen und dies mit der Beachtung des Schutzes unserer Umwelt und Nachwelt! Das Architekturbüro Deimel Oelschläger und Partner hat ihren möglichen Einfluss maximal genutzt.

Dies hat die Jury überzeugt und der 1. Preis in der Kategorie Mehrfamilienhaus geht an „Newtonprojekt Haus 1, Berlin“.

Preisträger: Das Architekturbüro Deimel Oelschläger und Partner | Foto: Krieger + Schramm

Preisträger: Das Architekturbüro Deimel Oelschläger und Partner | Foto: Krieger + Schramm

Preisverleihung in Wiesbaden

Am Dienstag, den 02.04.2019 wurden die Preise verliehen! Der Lohn der Architekten, die monatelange kreativ gewirkt haben, in den Häusern ihre Ideen in die Realität gebracht haben – diese harte Arbeit wurde am Dienstag belohnt.

Bei schönstem Sonnenschein bot die „Villa im Tal“ von Wiesbaden eine hervorragende Location. Fachleute der Wohnungswirtschaft folgten aufmerksam den Worten des Juryvorsitzenden, Herr Prof. Alexander Reichel. Mit lobenden Worten und anerkennenden Erklärungen der nachhaltigen Lösungen bewirkte der Stolz, Ehrung, Anerkennung und Dank bei den Architekten und Planern.

Die weiteren Auszeichnungen:

In der Kategorie Einfamilienhaus/Reihenhaus/Doppelhaus wurde das Architekturbüro „A-Z Architekten BDA“ aus Wiesbaden mit einem leimfreien Massivholzbau ausgezeichnet.

Die Auszeichnung in der Kategorie „Mehrfamilienhaus“ ging an Deimel Oelschläger Architekten Partnerschaft aus Berlin. Diese punkteten mit ihrem Projekt „NEWTONPROJEKT HAUS 1“ – dem Neubau eines klimaneutralen Wohnhauses für eine Baugemeinschaft.

Die Sonderpreise gingen an die Architekten „Planquadrat Elfers Geskes Krämer“ aus Darmstadt für die Mediathek in Ingelheim am Rhein und an den Architekt BDA Dr.-Ing. Sever Severain aus Wiesbaden mit dem besonderem Projekt „Weingut Dreissigacker, Bechtheim/Rheinhessen“.

Der DMK Ehrenpreis für nachhaltiges Engagement erhielt Herr Peter Bachmann. Für seinen unermüdlichen Einsatz für eine saubere Raumluftqualität, gesündere und schadstofffreie Baustoffe. Als Geschäftsführer des Sentinel Haus Instituts setzt er Maßstäbe im Bereich des Wohngesund Bauens, hält Vorträge in diesem Bereich und ist als Visionär anzusehen. (red)

 

 

 

„Die soziale Balance in der Stadt muss gehalten werden“

Im Gespräch mit Mike Schubert (SPD), Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam

Enteignung, Mietendeckel, Verdichtung – es gibt viele Ideen, um dem angespannten Wohnungsmarkt in Berlin zu begegnen. Doch wie blickt die Nachbarstadt Potsdam auf die Berliner Situation? Und wie läuft es dort? Die BERLINboxx sprach mit dem Oberbürgermeister von Potsdam Mike Schubert über den Potsdamer Wohnungsmarkt, Infrastrukturmaßnahmen, künftige Bauprojekte, Herausforderungen der Landeshauptstadt und die Unterschiede zu Berlin.

Was sagen Sie zu den Problemen in Berlin? Wo liegen diese Ihrer Meinung nach?

Berlin hat mit Michael Müller einen guten Regierenden Bürgermeister, der die wichtigen Themen angeht und die Versäumnisse aus den vergangenen Jahren ausgleichen wird. Die Themen ähneln denen in Potsdam: Soziale Balance schaffen, für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen, die Modernisierung der Verwaltung beschleunigen und die vorhandenen Ressourcen aus Wissenschaft und Forschung in der Stadt für die Entwicklung der Stadt einzusetzen.

Was macht Potsdam besser als Berlin?

Es wäre vermessen zu sagen, wir machen etwas besser. Wir machen vielleicht Dinge anders, weil sie in einer Stadt mit 175.000 Einwohnern im Vergleich zu Berlin mit mehr als drei Millionen Einwohnern anders gemacht werden können – beispielsweise Transparenz und Bürgerbeteiligung.

Wir haben eine eigene Werkstatt für Beteiligung innerhalb der Verwaltung, die Bürgerbeteiligungen begleitet und moderiert. Wir haben einen Beteiligungsrat, in dem jede Potsdamerin und jeder Potsdamer sich einbringen kann und wir haben einen Potsdamer Bürgerdialog, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen und gemeinsam die Stadt weiterzuentwickeln. Das erfordert viel Kraft, aber die Kommunikation mit dem Gesicht zu den Menschen ist mir sehr wichtig, um die Bürger in Prozesse einzubeziehen und somit die Entscheidungen transparent und nachvollziehbar zu machen. Und ich glaube daran, dass sowohl die staatlichen Institutionen als auch die Politik mit einer direkten Kommunikation mit den Bürgern auf Augenhöhe Vertrauen zurückgewinnen können.

Wie ist die Situation auf dem Potsdamer Wohnungsmarkt? Welche großen Projekte gibt es aktuell?

Ich würde sagen, „angespannt“ ist der richtige Ausdruck. Nur ein Prozent der vermietbaren Wohnungen stehen leer. Und dass, obwohl in Potsdam jedes Jahr mehr als 1.500 Wohnungen mehr zur Verfügung stehen. Es wird gebaut, aber das Wachstum lässt nicht nach und verursacht immer wieder Schmerzen.

Entwickelt werden beispielsweise 750 neue Wohnungen innenstadtnah am früheren Tramdepot sowie weitere in Potsdam-West und im Bornstedter Feld. Das größte und wichtigste Projekt ist derzeit aber die Entwicklung des neuen Stadtteils Krampnitz zwischen der Potsdamer Innenstadt und dem Berliner Bezirk Spandau. Dieser frühere Militärstandort wird in den kommenden zehn Jahren zu einem Stadtteil für 10.000 Menschen ausgebaut – mit vier Schulen, sieben Kitas, Jugendklub, Gewerbeflächen und Straßenbahnanbindung ins Potsdamer Zentrum – eine Milliardeninvestition.

Welche Infrastrukturmaßnahmen stehen an?

Durch das Wachstum der Stadt und die neuen Wohngebiete müssen wir natürlich auch dafür sorgen, dass die Infrastruktur mitwächst. Daher bauen wir Straßenbahntrassen aus und eröffnen im Jahrestakt neue Schulen und Kitas. Zum Ausbau der Infrastruktur gehört auch die Sanierung des Versorgungsnetzes, also Wasser, Abwasser und Fernwärme – eine große Aufgabe für die kommunalen Stadtwerke. Da haben wir aus den vergangenen Jahren noch etwas Nachholbedarf, aber wir sind auf dem richtigen Weg. Die anstehenden Sanierungen im Hauptstraßennetz in und rund um die Innenstadt werden in den kommenden Jahren wie eine Operation am offenen Herzen. Das Leben pulsiert – trotz schwerer Eingriffe.

Was sind die größten Herausforderungen für Sie als Oberbürgermeister von Potsdam?

Es muss uns auch in Zukunft gelingen, die soziale Balance in der Stadt zu halten. Wir dürfen es nicht zulassen, dass einzelne Viertel ihr Gesicht so verändern, dass Menschen wegziehen müssen oder es sich nicht mehr jeder leisten kann, dort zu wohnen. Daher bin ich froh, dass wir gemeinsam mit dem Land Brandenburg eine Wohnraumförderung wiederbelebt haben. Allerdings nicht wie früher für ein bestimmtes Bauvorhaben, sondern für Menschen, die darauf angewiesen sind. Technisch gesprochen gibt es statt einer Objekt- nun eine Subjekt-Förderung. Wir werden weiter daran arbeiten, dieses Programm auszubauen und den Menschen direkt zu helfen, damit sie ihren Kiez und das gewohnte Umfeld nicht verlassen müssen.

Welche Projekte liegen Ihnen besonders am Herzen?

Das wichtigste Projekt ist, das Wachstum der Stadt behutsam zu gestalten und über das Tempo des Wachstums mit den Potsdamerinnen und Potsdamern einen Konsens herzustellen. Und als neuen Sehnsuchtsort stelle ich mir die Wiederherstellung des Stadtkanals durch das Zentrum der Stadt in den kommenden 30 Jahren vor. Das kann eine weitere belebende Wirkung für die Potsdamerinnen und Potsdamer entfalten. Der Stadtkanal ist nach Kriegsende 1945 nicht wieder hergestellt und in den 1960er Jahren zugeschüttet worden.

Wie stehen Sie als Oberbürgermeister zu den Plänen für das neue Digitalzentrum auf dem ehemaligen RAW-Gelände?

Es ist ein Projekt, das sehr gut zu Potsdam passen würde. Daran besteht kein Zweifel. Und alle Irritationen um die Höhe des neu zu bauenden Hauses oder um die Fassadengestaltung werden sich klären. Das Digitalzentrum mit 1.000 geplanten Arbeitsplätzen ist mit dem Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes auf den Weg gebracht und ich gehe davon aus, dass es letztendlich auch umgesetzt wird. Potsdam ist ein wirtschaftsfreundlicher Standort.

Das Bildungsforum bildet im Zentrum der historischen Innenstadt Potsdams einen wichtigen Treffpunkt rund um Bildung, Medien und Wissenschaft. | Foto: KIS/Werner Huthmacher

Die historische Mitte Potsdam wird weiter restauriert, im Gegenzug verschwinden immer mehr ehemalige DDR-Bauten. Für viele Bürgerinnen und Bürger verschwindet damit ein Stück Identität. Wie stehen Sie dazu?

Ich finde dieses Urteil zu pauschal. Ich bin im Neubauviertel im Zentrum-Ost in Potsdam aufgewachsen, es ist meine Heimat. Und für mich gehören die früheren DDR-Bauten wie die Seerose an der Neustädter Havelbucht, das Bildungsforum am Platz der Einheit und das frühere Terrassenrestaurant Minsk am Brauhausberg zur Identität der Stadt. In der Vergangenheit sind vor allem Funktionsgebäude aus der DDR-Zeit abgerissen worden, an deren Stelle nun neue, lebendige Stadtquartiere für Alle entstehen. (aw)

Potsdamer Traumschlösschen Villa Tummeley bekommt Zuwachs SANUS AG feiert Richtfest für die neue „Orangerie“

Nach langen Jahren des Leerstands und vielen Eigentümerwechseln geht es nun voran auf dem Gelände der altehrwürdigen Villa Tummeley. Erst im Herbst des vergangenen Jahres feierten die Sanierungsexperten der Berliner SANUS AG den Ersten Spatenstich für die neue „Orangerie“, nun wird schon das Richtfest begangen. Eines der bedeutendsten Baudenkmäler und beeindruckendsten Ensembles Potsdams nähert sich damit seiner Vollendung.

Richtfest: Links die Villa Tummeley, rechts der Rohbau der neuen Orangerie | Foto: Business Network

Richtfest: Links die Villa Tummeley, rechts der Rohbau der neuen Orangerie | Foto: Business Network

Schmuckstück in bester Lage

In der Berliner Vorstadt in Potsdam gelegen, ist die Villa Tummeley ein Schmuckstück in bester Lage. Die Villa im Tudor-Stil mit dem markanten Turm verfügt über einen der schönsten Blicke Potsdams über die Havel zum Babelsberger Park mit dem korrespondierenden Kleinen Schloss. Das Grundstück hat den Status eines Gartendenkmals und ist gekennzeichnet durch einen direkten Zugang zum Tiefen See. Die SANUS AG, die 2015 bereits den alten Potsdamer Landtag – im Volksmund „Kreml“ genannt – erworben hat, führt nun auch die denkmalgerechte Sanierung der Villa und die Realisierung der neuen „Orangerie“ durch.

Der Richtkranz hängt! | Foto: Business Network

Der Richtkranz hängt! | Foto: Business Network

Das Ensemble besteht aus Villa Tummeley, Offiziershaus und Orangerie

Das Areal hat eine Größe von insgesamt rund 11.000 m². Die Fläche ist aktuell mit zwei historischen Baukörpern bebaut: Die Villa Tummeley und das Offiziershaus. Um den historischen Kern dieser beiden Bestandsgebäude entsteht eine anspruchsvolle Quartiersentwicklung, die Alt und Neu harmonisch verbindet. Während die Villa und das benachbarte Offiziershaus fachgerecht saniert werden und das Offiziershaus außerdem erweitert wird, entsteht auf dem Gelände ein Neubau mit dem Namen „Orangerie“. Dabei handelt sich um einen Dreigeschosser mit zurückgesetztem Staffelgeschoss.

Denkmalprofis für die Sanierung

Die Villa Tummeley, die Mitte des 19. Jahrhunderts für den bekannten Potsdamer Kaufmann Eduard Tummeley gebaut wurde, ergänzt das historische Inventar der brandenburgischen Landeshauptstadt und reiht sich ein in die Riege prächtiger Potsdamer Baudenkmäler. Daher setzt die Stadt Potsdam auch für die Villa Tummeley ganz bewusst auf einen versierten Denkmalprofi. Die SANUS AG hat in Berlin schon einen eigenen Stil geprägt, der von der Berliner Politik gelobt und geschätzt wird und sich insbesondere durch eine behutsame und nachhaltige Vorgehensweise und eine enge Zusammenarbeit mit dem Denkmalschutz auszeichnet.

Highlight Villa Tummeley

„Die SANUS AG hat in ihrem mehr als zwanzigjährigen Bestehen schon einige außergewöhnliche Projekte realisiert. Die Villa Tummeley gehört jedoch in der Historie unseres Unternehmens zu meinen absoluten Highlights“, sagt Siegfried Nehls, Vorstand und Gründer der SANUS AG. „Die Restaurierung der historischen Bestandsgebäude und der Neubau sind eine Herausforderung, aber ein solches Projekt hat für mich einen ideellen Wert. Ich freue mich, dass die Baumaßnahmen so schnell voranschreitet und wir nun schon Richtfest für die neue ‚Orangerie‘ feiern können.“

Blick auf den See und Bootssteg | Foto: Business Network

Blick auf den See und Bootssteg | Foto: Business Network

Die SANUS AG und ihr Gründer und Vorstand Siegfried Nehls gelten seit mehr als zwanzig Jahren unter anderem als Experten für die denkmalgerechte und behutsame Sanierung von historischen Bauten. Durch Sanierung und Neubau hat das Unternehmen in der Hauptstadt mehr als 6.000 Wohnungen auf über 300.000 Quadratmetern geschaffen. (red)

Das Allgemeinwohl der Stadt im Blick behalten

Im Gespräch mit Katrin Lompscher (Die Linke), Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen

Berlin wächst unaufhörlich. Immer mehr Leute strömen in die Stadt. Umso wichtiger ist es, dass Stadtentwicklung und Wohnungsbau diese Entwicklung stemmen können. Die BERLINboxx sprach mit Bausenatorin Katrin Lompscher über den Wohnungsbau, zukünftige Stadtquartiere, Investorenfeindlichkeit und die Flächenkonkurrenz zwischen Wohnen und Gewerbe.

Frau Lompscher, wer baut Berlin?

Zuerst das Land Berlin selbst und die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Natürlich sind auch zahlreiche private Projektentwickler, Wohnungsunternehmen und Genossenschaften aktiv am Wachstum der Stadt beteiligt.

Die Stadt ist mehr und mehr als „investorenfeindlich“ verschrien. Verstehen Sie die Kritik?

Die Entwicklung des Siemens Campus, den wir gerade gemeinsam mit dem Unternehmen in Spandau planen, ist ein schöner Gegenbeweis für diese These.

Auch beim Wohnungsneubau arbeitet Berlin sehr erfolgreich mit einer Vielzahl von privaten Investoren eng und vertrauensvoll zusammen. Der Senat hat vor allem die Aufgabe, Berlin als sozial und funktional gemischte, grüne und lebenswerte Stadt zu erhalten und zu gestalten. Deshalb sorgen wir mit unterschiedlichen Instrumenten – vor allem über das Planungsrecht – dafür, dass sich auch private Investoren an der Schaffung von bezahlbaren Wohnungen und der nötigen Infrastruktur beteiligen.

Wo Mieterinnen und Mieter aufgrund spekulativer Wohnungsverkäufe unter Verdrängungsgefahr geraten, üben wir in Einzelfällen das Vorkaufsrecht aus. So nutzen wir gemeinsam mit den Bezirken alle rechtlichen Möglichkeiten zum Schutz der Mieterinnen und Mieter.

In Berlin herrscht ein Mangel an Wohnraum für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Es ist meine Aufgabe als Senatorin, das Allgemeinwohl der Stadt im Blick zu behalten und dieses im Zweifel auch gegen wirtschaftliche Einzelinteressen zu verteidigen.

Der Neubau hinkt deutlich. Ursprünglich sollten 30.000 Wohnungen bis 2021 entstehen. 2018 wurde die Zahl um rund 5.000 Wohnungen nach unten korrigiert. Ist sie zu halten?

Ein Absinken der Fertigstellungszahlen bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften unter die Marke von 25.000 Wohnungen ist keinesfalls akzeptabel und erfordert gemeinsame Anstrengungen. Die Gesellschaften sind deshalb beauftragt, durch ein Bündel von Maßnahmen nachzusteuern. Dabei vor allem die Anstrengungen zu intensivieren, Projektankäufe zu realisieren.

Zudem wird es ab sofort ein nochmals deutlich engmaschigeres Reporting zu allen laufenden B-Planverfahren geben, um bei Problemen sofort einschreiten zu können und die Realisierung bis 2021 zu garantieren Zurückgestellte, kleinteilige Wohnbauvorhaben sollen vorgezogen werden. Wir erwarten zudem eigene Vorschläge von den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, um die gesetzten Zielzahlen zu realisieren.

Warum kommt der Wohnungsbau nur schleppend voran?

Das ist nicht richtig. In Berlin wird derzeit so viel gebaut, wie seit den 1990er Jahren nicht mehr. Im Jahr 2017 wurden 15.669 Wohnungen fertiggestellt, das entspricht einem Plus von 14,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Auch die Zahl der Baugenehmigungen lag in den letzten Jahren konstant oberhalb der Marke von 20.000. Die Verknappung von Bauland, auch aufgrund steigender Bodenpreise, entwickelt sich für den Wohnungsbau allerdings zunehmend zu einem Hemmnis. Teilweise verzögert sich auch die Schaffung von Planungsrecht unter anderem wegen mangelnder Personalkapazitäten in den bezirklichen Planungsämtern. Hier haben wir durch eine deutliche Erhöhung der Stellen bereits nachgebessert.

Ein weiteres Problem stellt der sogenannte Bauüberhang dar. Also Wohnungen, die genehmigt wurden, aber bei denen es nicht mit dem Bauen losgeht. Spekulation spielt an dieser Stelle eine Rolle, aber auch die Kapazitätsengpässe in der Bauwirtschaft, der Mangel an Fachkräften und die daraus resultierende Steigerung der Baukosten. Wir sind deshalb mit der Bauwirtschaft regelmäßig im Gespräch darüber, welche gemeinsamen Anstrengungen wir unternehmen können, um vielfältigen Hemmnissen entgegenzutreten.

Welche Neubauprojekte sind besonders hervorzuheben?

Ein ebenso schönes, wie aktuelles Projekt ist die Entwicklungen am „Haus der Statistik“. An diesem Prozess sind gleich fünf Kooperationspartner – die „Koop5“ – beteiligt: mein Haus, das Bezirksamt Mitte von Berlin, die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM), die WBM Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte mbH und die ZUsammenKUNFT Berlin eG Genossenschaft für Stadtentwicklung. Diese Gemeinschaft hat am 29. Januar 2018 einen Kooperationsvertrag zur Zukunft des Geländes abgeschlossen. Gemeinsam mit der Berliner Stadtgesellschaft entsteht jetzt im Herzen der Hauptstadt ein vielfältiger Ort zum Wohnen, Leben und Arbeiten.

Auch die Planungen des Schumacher-Quartiers gehen gut voran. Hier wird, nach der Schließung des Flughaben Tegels, ein sozial gemischtes, ökologisches Modellquartier entstehen. Gleiches gilt für das Stadtquartier Buckower Felder, wo neben der städtischen Gesellschaft Stadt und Land auch Genossenschaften Wohnungen bauen werden.

Wohnungsbau in Berlin wird vorangetrieben.

Senatsbausenatorin Regula Lüscher und Bausenatorin Katrin Lompscher gestalten Berlin | Foto: Thomas Hedrich, Fotostudio Charlottenburg

Zwei Jahre Ihrer Amtszeit sind nun vorbei, was waren Erfolge, was Niederlagen? Was nehmen Sie sich für die kommenden zwei Jahre vor?

Bedauerlich ist, dass wir bei der Reform des alten sozialen Wohnungsbaus noch keine Einigung in der Koalition erreichen konnten. Ein großer Erfolg ist, dass wir in diesem Jahr die Arbeiten an den Stadtentwicklungsplänen Wohnen 2030, Wirtschaft und Zentren abschließen. Damit ist der Wachstumsplan für Berlin fertiggestellt, auf dessen Grundlage wir die Entwicklung der Stadt in den kommenden Jahren sozial gerecht, ökologisch und partizipativ gestalten wollen. Durch Neubau, Ankauf und Rekommunalisierung ist es uns gelungen die kommunalen Wohnungsbestände zu erweitern. So bleibt Wohnen in Berlin für immer mehr Menschen bezahlbar.

Dieses Engagement werden wir weiter ausbauen und die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften aber auch private Investoren dabei unterstützen, leistbaren Wohnraum zu schaffen. Wir haben die Zusammenarbeit von Senat und Bezirken gestärkt und können Probleme jetzt schneller aus dem Weg räumen.

Leben und arbeiten in Innenstadtlage ist heiß begehrt. Mit zunehmendem Flächenmangel wird das immer mehr zum Problem. Wie kann der Stadtrand als Wohn- und Arbeitsort attraktiver gemacht werden?

Die äußeren Bezirke Berlins sind attraktive Orte zum Wohnen und Arbeiten, in denen übrigens zwei Drittel der Berlinerinnen und Berliner leben. Im Zuge der hohen Wohnungsbautätigkeit der kommenden Jahre werden sie noch an Anziehungskraft gewinnen. Dazu braucht es allerdings mehr als nur Wohnungen: schnelle Verkehrsanbindungen, Schulen und Kindergärten, Einkaufsmöglichkeiten, Kultur- und Freizeitangebote müssen in gleichem Maße mitwachsen.

Im regionalen Maßstab setzen wir dabei weiter auf das Prinzip des „Siedlungssterns“: Die notwendige Stadterweiterung konzentriert sich auf die Achsen entlang der schnellen Bahnverbindungen. Das Wachstum der Hauptstadtregion soll so gesteuert voranschreite und eine gute Erreichbarkeit der neuen Wohnquartiere gewährleistet werden.

Apropos Flächenmangel: Ist eine faire Verteilung der noch wenigen Flächen zwischen Wohnen und Gewerbe überhaupt noch möglich? Was hat Vorrang?

Es kann an dieser Stelle kein „Entweder– Oder“ geben. Eine wachsende Stadt braucht Flächen zum Wohnen und Arbeiten gleichermaßen – und darüber hinaus auch Flächen für soziale Infrastruktur, öffentliche Bedarfe und nicht zuletzt Grünflächen und Freiräume. Eine der wichtigsten Aufgaben strategischer Stadtentwicklung ist es deshalb, die unterschiedlichen Bedarfe im Blick zu behalten und die Flächenkonkurrenzen so gering wie möglich zu halten. (cr)

Große Pläne für die City West

Die Berliner Innenstadt wird und muss sich verändern, um weiterhin wirtschaftlich tragbar und attraktiv zu sein. Darüber sind sich Klaus-Jürgen Meier, Vorstandsvorsitzender AG City e.V., Oliver Schruoffeneger, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt sowie Gottfried Kupsch, Vorstandsmitglied AG City e.V. einig. In diesen Prozess der Veränderung wollen sie die Stadtgesellschaft einbinden. Sie haben konkrete Ideen, um den Verkehr der Zukunft zu gestalten und die Aufenthaltsqualität in der City West zu erhöhen. Darüber hinaus besteht ein enormer Bedarf an Büroflächen aufgrund der immer weiter fortschreitenden Digitalisierung.

City West mit urbanem Lebensgefühl

Ein wachsendes Berlin, Digitalisierung, der Wunsch nach mehr Aufenthalts- und Lebensqualität sowie die Entwicklung neuer Mobilitätstechniken sind Chancen, die es zu nutzen gilt – sowohl von der privaten Wirtschaft also auch von der Politik. Und die Akteure in der City West wollen handeln. Ziel für die City West sind multifunktionale Gebäude, die Wohnen, Arbeiten, Kultur, Ausbildung, Wissenschaft, Entertainment und Einkaufen verbinden und damit das Alleinstellungsmerkmal des Bezirks gewinnbringend erhalten. Der Hardenbergplatz soll zu einem Mobilitätszentrum werden.

Wir wollen Handeln!

Was wir nicht wollen: Das uns die Politik ständig ausbremst, so lautet die zentrale Forderung von Klaus-Jürgen Maier. Dies gilt sowohl für Regelungen im Baurecht als auch bei städtischen Gremien. Aktuell stehen Investitionen von drei Milliarden Euro an, deren Verwirklichung ermöglicht werden sollte. Die AG City e.V. sieht ihre Aufgabe darin, die Vorhaben verschiedener Bauherren zu bündeln. Konkret sollen vier Projekte auf Grundstücken gebaut werden, die heute überwiegend mit Parkhäusern genutzt werden. Unter anderem sollen das Karstadt-Parkhaus und das Haus neben dem Motel One neu gestaltet werden. Durch Nachverdichtung können neue Wohn- und Büroflächen entstehen und gleichzeitig die Aufenthaltsqualität erhöht werden.

Die AG City e.V. sieht in der City West Hochhäuser entstehen, die keine unnahbaren, für die Öffentlichkeit unzugänglichen Solitäre sind, sondern integrale Bestandteile der Stadt werden. Denn Hochhäuser sind ökonomisch und ökologisch sinnvoll, so Gottfried Kupsch.

Viele Ideen und Pläne bereits in der Schublade

Für gut 800.000 Quadratmeter liegen bereits Pläne von verschiedenen Architekten vor, um nicht nur Wohnraum, sondern auch Raum für Gewerbe und damit für die Arbeitsplätze der Zukunft zu schaffen. Hier soll eine Industrie 4.0 möglich werden. Doch Veränderung wird es nicht nur in der Stadtstruktur, sondern auch im Verkehr geben. Die City West soll offen für neue Mobilitätskonzepte werden. So wird ein Raum geschaffen werden, in dem stationärer Handel und Onlinehandel zusammen funktionieren.

„Wir müssen jetzt die Weichenstellung vornehmen, jetzt anfangen zu denken“, fordert Kupsch.

Nahverkehr ausreichend – Defizite bei der Energieversorgung

Die am Workshopverfahren „Wachsende Stadt City West“ teilnehmenden Experten sind sich einig, dass die vorhandene Infrastruktur auch nach einer Verdichtung ausreichend ist. Dies gilt für das Straßen- und Schienennetz von U-Bahn und S-Bahn. Viel größeren Handlungsbedarf sieht die AG City e.V. jedoch in der Energieversorgung. So sollte in einem der Parkhäuser an der City West eine Etage mit Ladestationen für Elektroautos ausgestattet werden. Das Projekt scheiterte jedoch daran, dass Vattenfall nicht ausreichend Strom liefern konnte. Aus diesem Grund forderte und fordert die Arbeitsgemeinschaft noch immer ein Bedarfsprogramm vom Senat – bisher ohne Ergebnis.

Generell beklagen die Gesprächsteilnehmer, dass sich der Senat bei der Planung und Entwicklung eher raushält und mit Abwesenheit glänzt.

„Das Wegducken hilft da nicht“

Generell besteht von Seiten der Bevölkerung ein allgemeines Verständnis für die Veränderungen in der City West. Gleichzeitig herrscht aber auch ein Gefühl der Sorge in Bezug auf Digitalisierung und Veränderung. Diesem möchte man begegnen, da sind sich AG City e.V. und der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf einig. Ein Vorschlag ist ein Stiftungsmodell, das Menschen unterstützen soll, die Mehrfamilienhäuser in der City West besitzen, aber aufgrund ihres Alters nicht mehr ohne weiteres in der Lage sind, die Häuser zu verwalten. Viele Besitzer der Altbauten wünschen sich, die günstigen Mieten zu erhalten. Hier setzt das Modell an. Damit verbunden sind eine Mieterselbstverwaltung und die Bildung einer Genossenschaft.

 

Über die AG City e.V.: Bereits seit 1976 knüpft die AG City e.V. Netzwerke zwischen Geschäftsleuten und Kulturmanagern, Kammern und Behörden sowie zu anderen Straßen- sowie Interessengemeinschaften und engagiert sich in der City West. Aktuell begleiten sie das Workshopverfahren „Wachsende Stadt City West“. Deren bisherige Ergebnisse sich in diesem Bericht niederschlagen. (aw)

Weichenstellung für die Wohnungspolitik?

Im Gespräch mit Gunther Adler, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Die Wohnungsnot in Deutschlands A-Städten wird zu einem sozialen Problem. Was unternimmt der Bund? Sind Wohngipfel, Mietpreisbremse und Co. sinnvolle Maßnahmen oder wirkungslos?

Herr Adler, im September fand der Wohngipfel statt. Welche Maßnahmen, die damals beschlossen wurden, wurden seitdem umgesetzt?

Der Wohngipfel im Kanzleramt im September 2018 war die entscheidende Weichenstellung für die Wohnungspolitik in dieser Legislaturperiode. Ein so breites Set an Maßnahmen – Punkt für Punkt zwischen Bund, Ländern und Kommunen vereinbart – ist in dieser Form in der Wohnungspolitik einmalig.

Wir arbeiten auf allen Ebenen intensiv an der Umsetzung der Maßnahmen. Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau haben wir für 2019 auf 1,5 Milliarden Euro verstetigt und die verbilligte Abgabe von BImA-Liegenschaften für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus spürbar erleichtert. Das Baukindergeld ist bereits im September 2018 gestartet. Rund 60.000 Anträge bis Ende 2018 dokumentieren die hohe Nachfrage. Die Städtebauförderung wird auf hohem Niveau fortgeführt und mit Blick auf die Revitalisierung von Stadt- und Ortskernen akzentuiert werden. Zur Entlastung der Mieter wurde die Mietpreisbremse wirksamer gestaltet und die Umlegbarkeit von Modernisierungskosten wurde begrenzt.

Auch 2019 wird ein Jahr der Umsetzung. Wir werden beispielsweise das Mietrecht weiterentwickeln und die Rechtssicherheit von Mietspiegeln erhöhen. Die Expertenkommission „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“ wird im Sommer 2019 ihre Ergebnisse vorlegen. Zur Stärkung des Wohngeldes haben wir einen Gesetzentwurf erarbeitet. Die Leistungsverbesserung wird zum 1. Januar 2020 in Kraft treten.

Aber auch viele weitere Maßnahmen wie die Grundgesetzänderung zur Schaffung einer Finanzierungskompetenz des Bundes für den sozialen Wohnungsbau oder die Förderung des freifinanzierten Mietwohnungsbaus durch eine steuerliche Sonderabschreibung haben in 2019 eine hohe Priorität.

Wohngipfel 2018

Beim Wohngipfel 2018 wurden entscheidene Maßnahmen für den Wohnungsbau getroffen. | Foto: BMI

Der soziale Wohnungsbau wird stiefmütterlich von der Baubranche behandelt. Mit welchen Anreizen könnten Investoren dazu bewegt werden, hier mehr zu tun?

Ich sehe das nicht so negativ. Immerhin hat der soziale Wohnungsbau in den letzten Jahren deutlich zugelegt. Allein im Jahr 2017 wurden mit rund 26.200 Wohnungen mehr als doppelt so viele neugebaute Sozialwohnungen gefördert als noch im Jahr 2014. Natürlich wünsche ich mir hier noch deutlich höhere Zahlen; gerade wenn man bedenkt, dass der Bund die für die Wohnraumförderung zuständigen Länder allein im Zeitraum 2017 bis 2019 mit jeweils 1,5 Milliarden Euro jährlich unterstützt.

Notwendig ist in diesem Zusammenhang auch ein größeres finanzielles Engagement vieler Länder. Allerdings sind die zinsverbilligten Förderdarlehen für den sozialen Wohnungsbau angesichts der anhaltend niedrigen Kapitalmarktzinsen nicht mehr so attraktiv für Investoren, wie es früher der Fall war. Deshalb haben viele Länder in ihren Förderprogrammen Zuschüsse eingeführt, die für Investoren eine deutlich attraktivere, aber damit auch kostenintensivere Förderung darstellen. Um die Beteiligung des Bundes am sozialen Wohnungsbau dauerhaft zu ermöglichen, hat der Bundestag eine Grundgesetzänderung beschlossen, die sich derzeit im Vermittlungsausschuss befindet.

Ist die Mietpreisbremse gescheitert?

Die Mietpreisbremse soll den Mietanstieg in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten begrenzen. Die vom DIW Berlin vorgelegte Evaluierung zeigt nun, dass die Mietpreisbremse dieses Ziel teilweise erreicht hat, auch wenn die Dämpfung des Mietpreisanstiegs nur relativ moderat ausgefallen ist. Gleichzeitig scheinen befürchtete Nebenwirkungen auf die Investitionstätigkeit bisher ausgeblieben zu sein. In diesem Sinne ist die Mietpreisbremse nicht gescheitert. Leider sagt die vorgelegte Untersuchung wenig darüber aus, welche Haushalte von der Mietpreisbremse profitieren. Auch etwaige längerfristige Wirkungen konnten naturgemäß nicht untersucht werden.

Serielles und modulares Bauen ist eine vergleichsweise schnelle Art, Wohnraum zu schaffen. Gleichzeitig erinnern sie aber auch an Plattenbausiedlungen und die damit verbundenen Vorurteile. Wie lassen sich diese entkräften?

Das wird eine Frage der Zeit sein, wenn man sich die aktuellen Konzepte dazu anschaut. Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) hat zum Beispiel mit neun Anbietern serieller und modularer Bauweisen einen Rahmenvertrag für Geschosswohnungsbau abgeschlossen. Bei der Auswahl der Anbieter flossen die Kriterien „Qualität und Innovation“ mit 50 Prozent in die Entscheidung ein, was baukulturell und städtebaulich zu Beim Wohngipfel 2018 wurden entscheidende Maßnahmen für die Wohnungspolitik getroffen hochwertigen Lösungen geführt hat.

Bundesweit werden nun nach und nach immer mehr serielle Gebäude zu finden sein und vor Ort mit ihren Vorteilen punkten. Das „seriell“ wird man ihnen nicht ansehen, die Vorteile werden hingegen deutlich erkennbar sein! Je mehr Beispiele dieser Bauweisen wir in der Praxis finden werden, desto mehr wird die Assoziation von Plattenbausiedlung verblassen.

Bezahlbarer Wohnraum ist dringend notwendig. Nicht wenige Bürger sagen jedoch: Wohnraum ja, aber nicht vor meiner Haustür. Die Akzeptanz der Nachverdichtung in Städten ist vielerorts gering, stattdessen gibt es immer häufiger Anwohnerproteste und Bürgerbewegungen, um Bauvorhaben zu verhindern. Räumt man solchen Bürgerbeteiligungen zu viel Macht ein?

Nein, Bürgerbeteiligung ist ja kein Selbstzweck und kann bei Konflikten gezielt zu Lösungen beitragen. Oftmals ist der Protest von direkten Nachbarn nachvollziehbar, da ganz konkrete Auswirkungen auf die Wohnqualität, zum Beispiel durch soziale Veränderungen, Verlust an Grün- und Freizeitflächen, Verschattung oder durch den Wegfall von Parkplätzen befürchtet werden. Die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger ist aber eine zentrale Voraussetzung für die erfolgreiche Realisierung von Wohnungsbauvorhaben. Transparente Prozesse und ein gutes, vertrauensvolles Miteinander aller Akteure können zur Qualifizierung bei Wohnungsneubau beitragen. Im Rahmen der Wohnraumoffensive werben wir gemeinsam in verschiedenen Formaten für mehr Akzeptanz von Neubauvorhaben und ein besseres Neubauklima. (cr)

Berliner Senat spricht sich für eine rechtssichere Einführung eines Mietendeckels aus

Bereits seit einigen Wochen wird die Einführung eines Mietendeckels für Berlin öffentlich diskutiert. Nachdem nun die Berliner SPD ein juristisches Gutachten vorlegt hat, dass das Land Berlin die Mieten in der Hauptstadt deckeln könnte, hat der Berliner Senat in seiner gestrigen Senatssitzung die Zulässigkeit der Einführung eines landesrechtlichen Mietendeckels eingehend erörtert.

Mietendeckel: ja oder nein?

Trotz Gutachten scheiden sich beim Thema Mietendeckel die Geister bzw. die juristischen Auffassungen. Befürworter nehmen eine Kompetenz des Landes Berlin für den Erlass einer solchen Regelung an. Gegner hingegen sehen eine Sperrwirkung des im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelten Mietpreisrechts aus und verneinen damit eine Gesetzgebungskompetenz der Länder. Diese verschiedenen Auffassungen hat der Berliner Senat heute in seiner Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher intensiv besprochen. Schließlich haben sich die Anwesenden für eine rechtssichere Einführung eines Mietendeckels ausgesprochen.

Senatorin Lompscher zu de Debatte: „Wir müssen den exorbitanten Mietsteigerungen der letzten Jahre wirksam begegnen. Der Mietendeckel kann hierbei ein wichtiges zusätzliches Instrument sein. Wegen seiner großen Auswirkungen auf alle Berliner Haushalte müssen die verfassungsrechtliche Zulässigkeit seiner Einführung sorgfältig geprüft und auch die Umsetzung sowie mögliche Folgen genau analysiert werden. Hierzu hat der Senat verabredet, dass alle Fragen ressortübergreifend geklärt werden und Eckpunkte eines Gesetzentwurfs sowie ein Zeitplan bis zum Inkrafttreten eines Gesetzes durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen bis zur Sommerpause noch vorgelegt werden.“

ZIA warnt vor einem Irrglauben

Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, kritisiert die erneute Forderung der Berliner SPD-Fraktion eines Mietendeckels für die Hauptstadt: „Dass sich die Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt durch einen Mietendeckel entspannt, ist ein Irrglaube und zudem verfassungsrechtlich stark zweifelhaft“, so Niclas Karoff, Sprecher der ZIA-Region Ost. „Dies hat nicht zuletzt Professor Thomas Dünchheim in einem Gutachten festgestellt. Die einzig nachhaltige Lösung für bezahlbares Wohnen in der Hauptstadt ist der Neubau von Wohnungen – alles andere ist Augenwischerei.“

Mietendeckel, schneller Neubau oder beides? Noch wird die Diskussion um das Thema Wohnungsnot hitzig geführt. Wir dürfen auf ein Ergebnis gespannt bleiben. (aw)

Veranstaltungen

BFW-Seminar Gewerberaummietrecht aktuell – Update 2019

Der Referent, Rechtsanwalt Andreas Ingendoh, aus der Kanzlei von Trott zu Solz Lammek, sichtet die neuesten Entscheidungen und bereitet die Teilnehmer für ihre tägliche Praxis auf.

Das Seminar richtet sich an Mitarbeiter von privaten Wohnungsunternehmen, die mit der Verwaltung von Gewerbeflächen betraut sind, Bestandsverwalter und Rechtsanwälte.

(Anmeldung erforderlich und gebührenpflichtig)

Das eigene Haus – Wohneigentum – Energie Berlin

Die Messe eigene Haus – Wohneigentum – Energie ist der Marktplatz für Hausbau-Interessenten und Wohneigentumssuchenden in Berlin und Brandenburg. Über 100 Aussteller präsentieren sich und ihre Leistungen.

Messebesucher dürfen sich auf tausende Haus- und Wohnungsangebote sowie Baugrundstücke, Immobilienfinanzierungen und Leistungen rund um energieeffizientes Bauen freuen. Ein umfassendes Vortragsprogramm informiert fachlich und neutral u. a. zum Bau- und Kaufvertragsrecht, zum Grundstückserwerb und zur Analyse von Hausbau- und Wohnungsangeboten.

Tag der Immobilienwirtschaft 2019

Der Tag der Immobilienwirtschaft hat sich in den letzten Jahren zum größten Branchentag der deutschen Immobilienwirtschaft entwickelt. Rund 2.000 Entscheider aus der Branche, Politik, Verwaltung, Medien und Wissenschaft werden auch in diesem Jahr wieder zusammentreten, um über die globalen Herausforderungen der Immobilienwirtschaft zu diskutieren.

(Anmeldung erforderlich)

WohnZukunftsTag 2019

Der WohnZukunftsTag ist der Innovationskongress der Wohnungswirtschaft, auf dem wir spannende Zukunftsthemen gebündelt und mit einer Vielzahl von Informationen aufbereiten.

Auf dem WohnZukunftsTag 2019 steht die neueste Studie „Unternehmenstrends 2030“ im Mittelpunkt. Den Besuchern erwarten Workshops zu Themen wie „Schneller planen und bauen“ und „Trend zur blauen Energie“, „Smart Living in der Praxis“ sowie „Smart home rechtssicher gestalten“.

(Anmeldung erforderlich und gebührenpflichtig)

6. Immobilienforum Berlin

Berlin, die deutsche Wachstumslokomotive unter den Immobilienstandorten, erfreut sich exponentiell steigender Beliebtheit bei Entwicklern, Investoren, Nutzern und Bewohnern. Die Hauptstadt steht vor der großen Herausforderung, trotz immer knapper werdenden Flächen immer stärker zu wachsen und verfolgt dabei das hohe Ziel, weiterhin eine der lebenswertesten Städte in Deutschland zu bleiben. Die Immobilienwirtschaft Berlins ist nicht nur in Bewegung, sie erfährt auch einen Wandel: Sie rüstet sich für die digitale Zukunft und Paradigmenwechsel in der Gesellschaft.

Wo und wie das geschieht? Darüber sprechen Vertretern des Senats, der Wissenschaft und der Berliner Immobilienwelt auf dem Branchentreff 2019.

(Anmeldung erforderlich und gebührenpflichtig)

INVESTMENTexpo

INVESTMENTexpo ist das neue Forum und die Initiative für den direkten Austausch, Diskussionen, Dialoge und Informationsgewinn für institutionelle Immobilieninvestoren und Asset Manager.

Im Diskussionsforum diskutieren Asset Manager und professionelle Anleger die künftige Entwicklung von Immobilienmärkten, Anlageprodukten und Nutzungsarten.

Im Informationsforum werden innovative digitale Prozesslösungen, operative Arbeitshilfen für Transaktionsprozesse, Datenmanagement und Reporting-Systeme vorgestellt.

Darüber hinaus erfahren die Teilnehmer im Ausstellungsforum mehr über aktuelle innovative Lösungen für das Management von Immobilien und Fonds.

(Anmeldung erforderlich)

 

9. BERLINER IMMOBILIENGESPRÄCH

Die Situation am Berliner Wohnungsmarkt spitzt sich zu: Nirgendwo geht die Schere zwischen steigendem Bedarf und realisierten Neubauten so weit auseinander wie hier. Die Mietpreise explodieren, die Bürger protestieren. „Nur bauen hilft!“, fordern die einen. „Milieuschutzgebiete ausweisen, Mieten deckeln, Vorkaufsrecht nutzen!“, fordern die anderen.

Welche Regularien kommen noch? Nicht ungeachtet dieses Meinungsklimas entwickelt die Branche ganze Quartiere, realisiert Wohn- und Geschäftshäuser. Wann ist Entspannung in Sicht? Gelingt Berlin ein Kompromiss zwischen sozialverträglicher wohnungs- und marktkonformer Wirtschaftspolitik? Oder setzt die Landeshauptstadt vollends die Gunst ihrer Investoren aufs Spiel?

Branchenexperten diskutieren beim 9. BERLINER IMMOBILIENGESPRÄCH.

(Anmeldung erforderlich)

Deutscher Immobilienverwalter Kongress 2019

Der BVI e. V. lädt zum Deutschen Immobilienverwalter Kongress 2019 nach Berlin, um gemeinsam spannende Themen der Immobilienwirtschaft zu diskutieren und sich untereinander auszutauschen.

Der Deutsche Immobilienverwalter Kongress hat sich als Richtgröße im Branchenkalender der Immobilienwirtschaft fest etabliert.

Unter dem Motto „Hausverwaltung in Europa – was machen die Nachbarn besser?“ werden Immobilienverwalter aus Belgien, Österreich und der Schweiz nach ihrem Berufsalltag, Arbeitsbedingungen sowie politischen und wirtschaftlichen Einflüssen gefragt.

(Anmeldung erforderlich und gebührenpflichtig)