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Europawahl 2019 – das Wichtigste im Überblick

Am 26. Mai 2019 ist es wieder soweit – die Europawahl steht an und mit ihr die Entscheidung, wer die europäischen Länder in den kommenden Jahren vertreten wird. Die Wahl fällt in eine schwierige Zeit – mit dem zukünftigen Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union, den weltweiten Terrorschlägen des Islamischen Staats, dem Erstarken populistischer Parteien in allen Ländern – und wird richtungsweisend für die zukünftige Entwicklung der EU sein. Doch wie funktioniert die Europawahl und wer kann gewählt werden?

Was wird bei der Europawahl 2019 gewählt?

Alle fünf Jahre sind die Europawahlen. 2019 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zum neunten Mal das Europäische Parlament. Genauer gesagt: Es werden die Abgeordneten für das Parlament gewählt.

Wann findet die Europawahl 2019 statt?

Gewählt wird in den verschiedenen Ländern zwischen dem 23. Mai und dem 26. Mai 2019. In Deutschland werden die Wahllokale am Sonntag, den 26. Mai, von 8 bis 18 Uhr geöffnet.

Wer darf wählen?

Wählen darf jeder Bürger der Europäischen Union, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist und Unionsbürger ist. Für Deutschland gilt zusätzlich: Der Hauptwohnsitz muss sich seit mindestens drei Monaten dort befinden. In der Bundesrepublik lebende EU-Bürger müssen sich entscheiden, ob sie in ihrem Wahlkreis in Deutschland oder in ihrem Heimatland wählen möchten.

Rund 64,8 Millionen wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger sind in Deutschland dazu aufgerufen, bei der nächsten Europawahl ihre Stimme abzugeben. Circa 5 Millionen davon sind Erstwähler.

Wie funktioniert die Europawahl in Deutschland?

Jeder Wähler hat eine Stimme. Im Gegensatz zur Bundestagswahl können Kandidaten nicht direkt gewählt werden, sondern nur nach dem Verhältniswahlsystem auf der Grundlage von Listen.

Die Listen der Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen sind sogenannte geschlossene Listen, weil die Reihenfolge der Bewerberinnen und Bewerber von den Parteien durch Wahl festgelegt wurde und nicht verändert werden kann.

Je nach Bundesland ist die Reihenfolge unterschiedlich. Zunächst ist entscheidend, wie viele Stimmen eine Partei bei der letzten Europawahl in dem Bundesland erhalten hat. Die Partei, die am meisten Stimmen erhalten hatte, steht also ganz oben. Dann erst folgen die Parteien – alphabetisch gelistet – die bei der letzten Wahl nicht angetreten sind oder keine Abgeordnete im aktuellen Europaparlament stellen konnten.

Das bedeutet also, man wählt eine Partei oder eine politische Vereinigung, auf deren Wahlliste eine feste Reihenfolge von Kandidatinnen und Kandidaten zu stehen hat. Diese wurden vorher von der Partei oder der Vereinigung festgelegt. Die ersten zehn Bewerberinnen und Bewerber werden auf dem Stimmzettel, unter der zugehörigen Parteien, aufgelistet. Umso mehr Stimmen eine Partei bekommt, desto mehr Bewerber werden von ihrer Wahlliste im europäischen Parlament vertreten sein.

Wer wird gewählt?

Wer in Deutschland das Recht hat, bei den Europawahlen, zu wählen, hat auch das Recht sich bei der Europawahl als Kandidat aufstellen zu lassen.

In Deutschland stehen 41 Parteien und Vereinigungen zur Wahl. Dazu gehören die bekannten, im Bundestag vertretenen Parteien, wie  CDU/CSU, SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen. Aber auch kleinere, weniger bekannte Parteien, oder Vereinigungen, wie die Partei für die Tiere Deutschland, Deutsche Kommunistische Partei und Feministische Partei Die Frauen.

Welche Fraktionen gibt es im Europaparlament?

Im Europaparlament haben sich verschiedene Fraktionen gebildet, die aus Europaabgeordneten mit ähnlichen politischen Ansichten bestehen. Zurzeit sind acht Fraktionen und 20 Abgeordnete, die sich keiner Fraktion angeschlossen haben, im Europäischen Parlament vertreten.

Diese nennt man fraktionslose Abgeordnete. Gründe dafür können zum einem zu wenig Mitglieder der eigenen Partei im Parlament, um die Mindestgröße für eine Fraktion zu erreichen, sein. Zum anderen, dass ein Angeordneter schon bei seiner Wahl keiner Partei oder Wählergemeinschaft angehörte, keiner Fraktion beigetreten ist, aus seiner Fraktion ausgetreten ist oder ausgeschlossen wurde.

Zur Bildung einer Partei sind mindestens 25 Abgeordnete notwendig. In jeder Fraktion müssen Abgeordnete aus wenigstens einem Viertel der Mitgliedstaaten vertreten sein. Jeder Europaabgeordneter darf nur einer Fraktion angehören.

Wie setzt sich das Europäische Parlament zusammen?

Das Europäische Parlament besteht aus 751 Mitgliedern. Die Anzahl der Abgeordneten aus einem Land wird nach dem Grundsatz der degressiven Proportionalität verteilt. Das bedeutet, dass bevölkerungsreichere Staaten grundsätzlich mehr Sitze im Parlament erhalten als bevölkerungsärmere, bevölkerungsärmere jedoch mehr Sitze pro Einwohner als bevölkerungsreichere.

Deutschland ist das bevölkerungsreichste Land der EU und hat demzufolge, mit 96, die meisten Abgeordneten. Malta hingegen hat sechs Sitze im EU Parlament, aber auch eine deutlich kleinere Einwohnerzahl.

Warum ist die Europawahl 2019 nicht in allen Ländern gleich?

Innerhalb eines Landes zählt jede Stimme gleich viel. Für das Ergebnis der Europawahl gilt dieser Grundsatz nicht. Die Stimmen der EU-Bürger haben ein unterschiedliches Gewicht. Das liegt an den unterschiedlichen Wahlsystemen der Staaten.

Viele EU-Staaten haben eine Sperrklausel, die von 1,8 Prozent bis zu fünf Prozent reicht. Damit sollen Parteien mit einem niedrigen einstelligen Wahlergebnis wie derzeit die Satirepartei Die Partei und die rechtsextreme NPD keinen Sitz mehr im Europaparlament bekommen.

Deutschland hat bisher noch keine – das soll aber bis zur nächsten Wahl 2024 geändert werden.

Ein weiterer Unterschied ist, dass in jedem Land anders gewählt wird. Die Wahl erfolgt nicht nach einem einheitlichen europäischen Wahlrecht. Die einzelnen Mitgliedsstaaten dürfen die Wahl nach ihren nationalen Wahlsystemen durchführen. In manchen Ländern wie Deutschland wählt man eine Partei und damit die von ihr gestellten Kandidaten. In anderen Ländern hingegen kann man auf dem Wahlzettel einen Kandidaten wählen.

Gleich ist nur, dass die Wahl überall allgemein*, unmittelbar, geheim und frei ist. (lb)

*Allgemein bedeutet, dass jeder Bürger, jede Bürgerin ohne Ansehen von Stand, Vermögen, Steueraufkommen, Geschlecht, Volkszugehörigkeit, Schulbildung oder politischer Überzeugung wählen darf.

 

Für Unentschlossene oder Erstwähler gibt es zahlreiche Seiten und Apps, die die wichtigsten Punkte der Parteien vorstellen.

 

Hier unsere beiden Favoriten:

Foto: (© bpb)

Wahl-O-Mat: Hier können Sie ihre Standpunkte mit denen der Parteien vergleichen.

Foto: voteswiper

WahlSwiper: Wählen Sie nach dem Tinder-Prinzip.

Brexit rückt näher: Unternehmen verlagern ihre Standorte nach Berlin

Infolge des Brexit haben viele Unternehmen ihren potenziellen Rückzug aus Großbritannien angekündigt. Stattdessen avisieren sie die Verlegung ihres Standorts innerhalb der EU, um weiterhin vom europäischen Markt zu profitieren. Neben Amsterdam, Paris, Dublin und Luxemburg mausert sich auch Berlin, als Gründerhauptstadt und FinTech-Hub, zu einer der künftigen Wirtschaftsmetropolen, die London in kaum etwas nachstehen werden.

Im ersten Jahr nach der offiziellen Brexit-Ankündigung im März 2017, erlebte Berlin eine regelrechte Wellenbewegung. Zahlreiche Anfragen bearbeitete die Standortmarketing-Agentur Berlin Partner, die jungen und neu angesiedelten Unternehmen auch als Wirtschaftsförderer zur Seite steht. Zuerst verlagerten 20 kleinere britische Unternehmen, mit rund fünf bis 15 Mitarbeitern ihre Standorte nach Berlin. Inzwischen kann Stefan Franzke, Geschäftsführer von Berlin Partner, einen regelrechten Trend von zehn Unternehmen pro Jahr bestätigen. Während die flutartigen Anfragen abflauten, sind die Unternehmen die sich jetzt ansiedeln, wesentlich größer und beschäftigen 35 Mitarbeiter aufwärts. Auch ein großer Konzern, dessen Geschäft bislang strenger Geheimhaltung unterliegt, erwägt die Verlegung seines Headquarters von London nach Berlin. Die Morgenpost berichtete, man spreche hier von Mitarbeiterzahlen im vierstelligen Bereich und führe bereits konkrete Verhandlungen.

 

Viele Unternehmen spielen nicht nur mit der Idee ihre europäischen Headquarter nach Berlin zu verlegen. | Foto: pixabay.com

Viele Unternehmen spielen nicht nur mit der Idee ihre europäischen Headquarter nach Berlin zu verlegen. | Foto: pixabay.com

 

Abkapselung vom EU-Markt vorbeugen

Neben kleinen und mittelständischen Unternehmen hielten solche Anfragen größerer Unternehmen, die Angst vor einer Abkapselung vom EU-Markt hatten, bis heute an. Asiatische und amerikanische Firmen, die bei der Niederlassung bislang grundsätzlich über London gegangen seien, erwägen laut Franzke nun Berlin als europäisches Headquarter. Bisher wird abgewartet wie hart sich der Brexit im Frühjahr 2019 tatsächlich äußert, wenn das Vereinigte Königreich am 30. März offiziell aus der EU austritt. Für 21 Monate, bis zum 31. Dezember 2020 tritt das Land in eine Übergangsphase ein. Am Ende dieser müssten bestimmte Modalitäten nach ersten Erfahrungswerten höchstwahrscheinlich noch konkretisiert werden. Vor allem das sich in der Schwebe befindende Handelsabkommen mit der EU, wird für die Belieferung der Unternehmen ausschlaggebend sein.

„Je härter es wird, desto mehr Unternehmen werden kommen“, sagte Franzke in einem Interview mit der Morgenpost. Diese Aussage wird gestützt von einer Umfrage des britischen Wirtschaftsverbandes CIPS, die bisherige Schritte der Konzerne verdeutlichte. Laut der Umfrage hätten bereits 14 Prozent der europäischen Unternehmen mit britischer Präsenz, Schritte zur Verlegung ihrer britischen Räumlichkeiten unternommen. Darüber hinaus zögen elf Prozent bereits Mitarbeiter-Teams zur Umdisponierung in andere Länder ab. Von den 2418 befragten Managern verschiedenster Branchen, stelle sich bereits jeder Dritte auf komplizierte Handelsbeziehungen mit der EU ein. Aufgrund der Abwertung des Pfund nach dem Brexit-Volksentscheid im Jahr 2016, verteuerten sich Importe. Infolge dessen hob bereits jeder dritte Betrieb die Preise an.

 

Stefan Franzke, Geschäftsführer von Berlin Partner, hier bei einem Event im Steglitzer Kreisel der CG Gruppe AG. | Foto: BERLINboxx

Stefan Franzke, Geschäftsführer von Berlin Partner, hier bei einem Event im Steglitzer Kreisel der CG Gruppe AG. | Foto: BERLINboxx

 

Suche nach Berliner Gewerbeflächen wird sich verschärfen

Dagegen liegen für Franzke die Berliner Standortvorteile klar auf der Hand. Eine Verständigung auf Englisch sei vielleicht nicht so selbstverständlich wie in skandinavischen Metropolen, aber im Vergleich mit Paris doch problemloser möglich. Auch die Struktur der Lebenshaltungs- und Gewerbekosten sei  im Gegensatz zu Amsterdam, Stockholm, Paris und Brüssel noch „sehr moderat“, so Franzke. Jedoch warnt er vor einer Verschärfung der Situation am Markt für Gewerbeimmobilien.

Das Land Berlin hatte kürzlich einen neuen Etat in Höhe von 150 Millionen Euro für den Ankauf von landeseigenen Grundstücken angelegt. Hiervon sollten 50 Millionen Euro des Investitionsfonds der Akquise neuer Gewerbeflächen für den Wirtschaftsstandort Berlin zugutekommen. Franzke schilderte, vor allem am Südkreuz, dem Gleisdreieck und der Europacity noch Potenzial zur Ausbreitung gewerblicher Flächen zu sehen. Zudem müsse man die Außenbezirke, beispielsweise Lichtenberg und Adlershof, verstärkt auch für junge Unternehmen und Start-ups attraktiv machen. Das stärkere aneinanderrücken von Wohnblöcken und Industrieunternehmen führe jedoch auch dazu, dass bestimmte Unternehmen nicht weiter wachsen könnten.

 

Stadtverträgliche Start-ups, die mit modernen und "leisen" Technologien arbeiten, bereichern das Stadtleben. | Foto: pexels.com

Stadtverträgliche Start-ups, die mit modernen und „leisen“ Technologien arbeiten, bereichern das Stadtleben. | Foto: pexels.com

 

Schon vor dem Brexit eine Gründungshochburg

„Die gemeinsame Aufgabe von Wirtschaftsförderung und Politik ist es, dafür zu sorgen, dass Büro- und Gewerbeflächen gesichert und ausgebaut werden. Dafür müssen auch so wie bisher Gebiete ausgewiesen werden, an die keine Wohnbebauung heranreicht“, so Franzke gegenüber der Morgenpost. Bestimmte Wirtschaftszweige wie die Logistiker, die viel Platz brauchen, können schon heute nicht mehr in der Stadt angesiedelt werden, sondern müssen nach Brandenburg ausweichen. Hierzu führt man Gespräche mit den Zuständigen des Umlandes, um Unternehmen zumindest in der Hauptstadtregion zu halten. Dem entgegen steht die Stadtverträglichkeit der „stillen“ Wirtschaftszweige, die mit neuen Technologien arbeite und eine geringe bis gar keine Lärmbelastung für Anwohner produzieren. Der Berlin Partner-Chef sieht hier die Chance für Berlin genau solche Firmen herzuholen und diese direkter in das Stadtleben einzubauen als riesige Fabrikhallen. In der Hauptstadt fände man außerdem die geeigneten Talente, die neue Wohn- und Arbeitskonzepte offen in ihren Alltag integrierten.

„Zum Beispiel FinTechs, da war Berlin schon vor dem Brexit eine Hochburg, jetzt erst recht. Auch der 3D-Druck verträgt sich extrem gut mit benachbarten Wohnarealen. Eine Produktion mit diesen Geräten würden Anwohner vermutlich kaum mitbekommen“, erläutert Franzke. Doch auch hier reicht die Zuversicht der Wirtschaftsförderung im aufgeschlossenen, flexiblen Berlin der modernen Arbeitsmodelle, Talente aus 190 Ländern zu finden nicht aus. Erschwingliche Gewerbeflächen für Unternehmen, die hier passende Mitarbeiter suchen, müssen trotzdem her. Laut der Industrie- und Handelskammer Berlin (IHK) verließen seit 2013 bereits rund 3700 Unternehmen die Hauptstadt. Um nicht nur bei den Verhandlungen mit den britischen Konzern stehen zu bleiben, muss Berlin endlich einen strukturierten Flächenplan entwickeln, um zu zeigen was in der Hauptstadt doch noch möglich ist.

 

Schon vor dem Brexit war Berlin eine Hochburg für FinTechs. | Foto: pixabay.com

 

Handel, Fusionen und Lebensqualität als Motivation

Neben Umzügen an andere EU-Standorte streben Konzerne auch Fusionen an, um mögliche Schwierigkeiten im Handel zu vermeiden. Nicht nur der Handel, sondern auch die Auftragslage ist für Firmen über den März 2019 hinaus schwer einschätzbar. Viele haben Schwierigkeiten Aufträge zu erhalten, die über das Datum des Brexit hinausgehen, berichtete die FAZ. Die Lizenz der britischen Finanzaufsicht für Geschäfte im Vereinigten Königreich, gilt für Finanzunternehmen nach dem Brexit nicht mehr in der EU. Rund ein Drittel der 222 größten Finanzunternehmen mit signifikanter Geschäftsaktivität in Großbritannien kündigten infolge dessen an, ins Ausland zu verlagern. Die französische Regierung ist dahingehend bestrebt die Attraktivität von Paris als Europas neues Finanzzentrum mit allen Mitteln zu erhöhen.

 

Neben Umzügen an andere EU-Standorte streben Konzerne auch Fusionen an, um mögliche Schwierigkeiten im Handel zu vermeiden. | Foto: pexels.com

Neben Umzügen an andere EU-Standorte streben Konzerne auch Fusionen an, um mögliche Schwierigkeiten im Handel zu vermeiden. | Foto: pexels.com

 

Welche der wirtschaftlich bereits gut situierten, europäischen Metropolen die zuträglichste Brexit-Beute machen wird, steht bisher in den Europa-Sternen. In jedem Fall hat Berlin nicht nur mit seinen Talenten, seiner Flexibilität und seiner bekannten Mischung eine große Anziehungskraft für Unternehmen. Vor allem für die Berliner Lebensqualität siedelten sich zuletzt viele mittelständische Unternehmen und Start-ups an, die hier ihre Netzwerke ausbauen können. (cn)

 

Rückendeckung für die Kanzlerin: Marsch für Europa in Berlin

Die Kanzlerin sucht fieberhaft nach einer europäischen Lösung für das Migrationsproblem. Am Sonntag soll ein EU-Sondergipfel „interessierter Mitgliedstaaten“ in Brüssel Konzepte für die Flüchtlingspolitik entwickeln. Am Tag zuvor wollen Europa-Aktivisten in Berlin Angela Merkel mit einem „March for a New Europe“ den Rücken stärken. Samstag um 12 Uhr startet der Demonstrationszug am S-Bahnhof Friedrichstraße und zieht zum Bebelplatz.

Neben Nicht-Regierungsorganisationen wie Pulse of Europe zieht sich ein breites politisches Spektrum durch die Teilnehmerliste. Von den Grünen, den Sozialdemokraten über die Piraten bis hin zur FDP und der Jungen Union wollen die Parteien für eine Erneuerung der Europäischen Union werben. „Die Liberalen stehen zum Wort Hans-Dietrich Genschers: ‚Europa ist unsere Zukunft. Eine andere haben wir nicht.‘“, sagt Christoph Meyer, Bundestagsabgeordneter und Landeschef der Berliner Freien Demokraten.

 

Landeschef Christoph Meyer versicherte die Teilnahme der Berliner Freien Demokraten am Marsch für Europa. | Foto: FDP Berlin

Landeschef Christoph Meyer versicherte die Teilnahme der Berliner Freien Demokraten am Marsch für Europa. | Foto: FDP Berlin

 

Marsch für Europa gegen den Brexit

„Viel zu lange haben Miesmacher die Diskussion über die Zukunft der Gemeinschaft dominiert und politischen Profit aus echten oder vermeintlichen Mängeln geschlagen“, so der Liberale weiter. „Wir gehen als Freunde Europas und politische Mitmacher auf die Straße. Wir wollen Probleme lösen, nicht instrumentalisieren.“

Leidenschaftlicher Pragmatismus statt überhitzte Emotionalität: Als eine Art Allianz der Vernunft verstehen sich die Veranstalter, die in diesem Jahr den zweiten Jahrestag des Brexit als Datum des Europa-Marsches gewählt haben. Deshalb wird auf dem Weg zum Bebelplatz vor der Britischen Botschaft in der Wilhelmstraße haltgemacht.

EU-Gründung in Rom

Im Vorjahr zogen rund 4.000 Menschen am 60. Jahrestag der Römischen Verträge für die europäische Idee zum Brandenburger Tor. Am 25. März 1957 hatten Belgien, Italien, Luxemburg, Frankreich, die Niederlande und die Bundesrepublik Deutschland in Rom die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gegründet – und damit den Grundstein gelegt für die Europäische Union.

Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier.

(hf)

Digitaler Staat – Im Zeitalter der Digitalisierung

Ob Kundenbestellungen oder E-Mail Kampagnen – Datenschutz ist für alle Unternehmer und Dienstleister ein wichtiges Thema. Im kommenden Mai wird die neue Datenschutz-Grundverordnung für alle Mitgliedsländer der Europäischen Union in Kraft treten. Damit werden auf alle Unternehmen weitreichende Änderungen zukommen. Im Hinblick auf die neue Datenschutz-Grundverordnung veranstaltet der Behörden Spiegel am 20. und 21. März den Digitalisierungskongress „Digitaler Staat“.

Die neue Datenschutz-Grundverordnung der EU

Nachdem mehr als vier Jahre lang verhandelt wurde, erfolgte im Dezember 2015 die europäische Einigung auf eine EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO). Diese wird am 25. Mai EU-weit in Kraft treten. Mit dieser Grundverordnung soll das Datenschutzrecht innerhalb der Europäischen Union vereinheitlicht werden.

Durch die neue Datenschutz-Grundverordnung soll vor allem der Schutz personenbezogener Daten innerhalb der EU sichergestellt werden. Zukünftig können Unternehmer darauf vertrauen, dass innerhalb der EU ein überwiegend einheitliches Datenschutzrecht gilt. Zudem wird die Vorschrift den freien Datenverkehr innerhalb des Europäischen Binnenmarktes gewährleisten.

Der Digitale Staat

In Anbetracht auf die neuen EU-Richtlinien findet am 20. und 21. März im KOSMOS Kino Berlin der Fachkongress „Digitaler Staat“ statt. Themenschwerpunkt dieser Veranstaltung wird der digitale Datenschutz sein. Der Kongress wird näher auf das Spannungsfeld der digitalen Plattformen zwischen Effizienz und Datenschutz eingehen.

Neben dem Themenkanal „Digitaler Datenschutz“ werden auf dem Kongress drei weitere Themenschwerpunkte behandelt: E-Government, Arbeit und Personal 4.0 sowie Digitaler Haushalt. So spielen im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung das Onlinezugangsgesetz, das Personalrecruiting in der digitalen Welt sowie die Transparenz im öffentlichen Haushalts- und Rechnungswesen für Unternehmen eine wichtige Rolle.

Kongress bietet Vorträge, Start-Ups und Networking…

„Was die Hannover-Messe für die Industrie und die CeBIT für die IT-Branche ist, das ist die Fachmesse „Digitaler Staat“ für Deutschlands Behördenwelt“, schrieb die Märkische Allgemeine Zeitung. Im März werden sich zahlreiche Referenten mit dem Thema des digitalen Datenschutzes auseinandersetzen. So wird unter anderem Dr. Ariane Berger, Referentin für E-Government und Verwaltungsorganisation beim Deutschen Landkreistag, die Chancen und Herausforderungen der DSGVO für die Kommunen in Deutschland aufzeigen.

Neben den Referenten bekommen auch Start-ups die Gelegenheit ihre Lösungen für die Belange der digitalen Verwaltung zu präsentieren. Der Fachkongress bietet für Unternehmer auch eine ideale Möglichkeit zum Netzwerken. (dn)

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