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Russland bereitet sich auf das XXIII. Internationale Wirtschaftsforum in St. Petersburg vor

Vom 6. bis 8. Juni 2019 findet in St. Petersburg das 23. Internationale Wirtschaftsforum von St. Petersburg statt.  Das Hauptthema des Forums lautet „Gestaltung der Agenda für eine nachhaltige Entwicklung“.

Überblick Internationales Wirtschaftsforum

Heute ist das St. Petersburg International Economic Forum eine der weltweit führenden Plattformen für die jährliche Kommunikation von Vertretern der Wirtschaft, die Diskussion von Schlüsselfragen der Weltwirtschaft, die regionale Integration und die Entwicklung neuer Industrien.

Das Internationale Wirtschaftsforum veranstaltet jährlich ein Treffen von Staatsoberhäuptern, Führungspersönlichkeiten der internationalen Geschäftswelt und Führungspersönlichkeiten internationaler Organisationen.  Während des Forums stellen Unternehmen ihre Produkte und Dienstleistungen vor und es werden Investitionsvereinbarungen geschlossen.

1997 wurde das Forum erstmals abgehalten und steht seit 2006 unter der Schirmherrschaft und Beteiligung des Präsidenten der Russischen Föderation, wodurch sich die Zahl der Delegationen aus verschiedenen Ländern der Welt und der Umfang, der in seinen Bereichen unterzeichneten Vereinbarungen, jährlich erhöhen.

Plattform für einen offenen Dialog

So nahmen 2018 mehr als 17.000 Teilnehmer aus 143 Ländern der Welt am Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg teil. Zu den Ehrengästen des Forums zählten der französische Präsident Emmanuel Macron, der Vizepräsident der Volksrepublik China Wang Qishan, der japanische Premierminister Shinzo Abe und die geschäftsführende Direktorin des IWF Christine Lagarde. Den Ergebnissen des Forums zufolge wurden mehr als 590 Abkommen im Wert von mehr als 2,625 Billionen Rubel unterzeichnet.

Angesichts der aktuellen Lage der Weltwirtschaft und der Vielzahl von Herausforderungen, denen sich Unternehmen gegenübersehen, ist das Forum eine Plattform für einen offenen Dialog und ein praktisches Instrument, um wichtige wirtschaftliche Fragen zu erörtern, mit denen Russland, Entwicklungsländer und die ganze Welt konfrontiert sind und um Barrieren zwischen Russland und anderen Staaten zu beseitigen. (red)

Europawahl 2019: Berlin wählt grün

Bei der Europawahl 2019 zeichnet sich ein deutlicher Trend ab. Die Volksparteien CDU und SPD müssen bundesweit starke Verluste einräumen. Auch in Berlin verliert die SPD deutlich an Wählern und gewinnt keinen Bezirk mehr. Bündnis 90/Die Grünen hingegen hat deutschlandweit erstmals am zweitmeisten Stimmen erhalten und wird in Berlin sogar stärkste Kraft.

Grüne feiern erfolgreiches Wahlergebnis der Europawahl 2019

Die Wahlbeteiligung in Berlin ist um 13,8 Prozent gestiegen. Zum Vergleich 2014 lag sie lediglich bei 46,7 Prozent. Vor allem die Grünen haben davon profitiert. Mit 27,8 Prozent dominieren sie in der Hauptstadt die Europawahl.

Besonders in Friedrichshain-Kreuzberg konnten die Grünen überzeugen. Mit 40,3 Prozent holte sie dort die meisten Stimmen. In Treptow-Köpenick hat sich die Zahl der Stimmen fast verdoppelt und auch im ansonsten von der CDU dominierten Bezirk Steglitz-Zehlendorf konnten sie mit 30,03 Prozent der Stimmen die meisten Wähler gewinnen.

Die Grünen feiern ihren starken Zuwachs. Nina Stahr und Werner Graf, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Berlin, erklären zum gestrigen Wahlergebnis: „Wir freuen uns sehr über dieses fantastische Wahlergebnis und bedanken uns bei allen Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen.“

Eine große Rolle hat offensichtlich das Thema Klimaschutz gespielt. „Das Wahlergebnis zeigt deutlich, dass die Menschen sich eine andere Politik wünschen, besonders wenn es darum geht, Europa human zu gestalten und eine radikale Wende beim Klimaschutz einzuläuten. Wir müssen den Kampf gegen die Klimakrise endlich konsequent anpacken.“, so Star und Graf.

SPD und CDU klare Verlierer

Die Union bleibt trotz deutlicher Verluste stärkste Kraft in Deutschland. In Berlin kann die CDU lediglich Reinickendorf und Spandau für sich vermerken. Aber auch dort sinkt die Anzahl der Stimmen von 31,7 auf 24,3 Prozent und in Spandau von 29,7 auf 22,6 Prozent.

Die Europawahl hat die Machtverhältnisse in der Hauptstadt massiv verschoben. Die SPD verliert im Vergleich zu 2014 ganze zehn Prozent. Sie schafft es in keinem der zwölf Berliner Bezirke eine Mehrheit zu gewinnen.

Laut der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles sei das Ergebnis der Europawahl extrem enttäuschend. Trotzdem forderte sie die Mitglieder der Partei auf, selbstbewusst in die Zukunft zu schauen.

Der ehemalige Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel hingegen äußerte sich gegenüber der Berliner Zeitung deutlich kritischer: „Es geht um mehr als eine Wahlniederlage, es geht jetzt um die Existenz der SPD als politische Kraft in Deutschland.“

AfD erhält Zuwachs

Die FDP hat von den Verlusten der Regierungsparteien profitiert und konnte ihr Ergebnis in Berlin von 2,8 auf 4,7 Prozent verbessern. Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin erklärte dazu gestern Abend nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse: „Die FDP Berlin konnte ihre Kernwählerschaft erreichen. Sie zeigt sich nah am Bundestrend. Auch für Berlin wird sich durch die gestiegene Wahlbeteiligung ein erfreulicher Stimmenzuwachs für die Freien Demokraten einstellen, auch wenn wir uns ein paar Prozentpunkte mehr erhofft hätten.“

Die Berliner Linken haben lediglich 11,9 Prozent der Stimmen erhalten und erzielten damit nur zwei Prozent mehr als die Berliner AfD, die einen leichten Zuwachs von 7,9 auf 9,9 Prozent vermerken konnte. Diese konnte zudem vor allem in Brandenburg und Sachsen punkten – hier wurde sie stärkste Kraft.

Erfolge für die Rechten, Zuwachs für die Grünen und eine Mitte, die darunter leidet. Durch das Ergebnis der Europawahl wird deutlich, dass sich immer mehr Teile der Bevölkerung nach einer Veränderung sehnen, die CDU und SPD anscheinend nicht verkörpern. (lb)

 

Europawahl 2019 – das Wichtigste im Überblick

Am 26. Mai 2019 ist es wieder soweit – die Europawahl steht an und mit ihr die Entscheidung, wer die europäischen Länder in den kommenden Jahren vertreten wird. Die Wahl fällt in eine schwierige Zeit – mit dem zukünftigen Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union, den weltweiten Terrorschlägen des Islamischen Staats, dem Erstarken populistischer Parteien in allen Ländern – und wird richtungsweisend für die zukünftige Entwicklung der EU sein. Doch wie funktioniert die Europawahl und wer kann gewählt werden?

Was wird bei der Europawahl 2019 gewählt?

Alle fünf Jahre sind die Europawahlen. 2019 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zum neunten Mal das Europäische Parlament. Genauer gesagt: Es werden die Abgeordneten für das Parlament gewählt.

Wann findet die Europawahl 2019 statt?

Gewählt wird in den verschiedenen Ländern zwischen dem 23. Mai und dem 26. Mai 2019. In Deutschland werden die Wahllokale am Sonntag, den 26. Mai, von 8 bis 18 Uhr geöffnet.

Wer darf wählen?

Wählen darf jeder Bürger der Europäischen Union, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist und Unionsbürger ist. Für Deutschland gilt zusätzlich: Der Hauptwohnsitz muss sich seit mindestens drei Monaten dort befinden. In der Bundesrepublik lebende EU-Bürger müssen sich entscheiden, ob sie in ihrem Wahlkreis in Deutschland oder in ihrem Heimatland wählen möchten.

Rund 64,8 Millionen wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger sind in Deutschland dazu aufgerufen, bei der nächsten Europawahl ihre Stimme abzugeben. Circa 5 Millionen davon sind Erstwähler.

Wie funktioniert die Europawahl in Deutschland?

Jeder Wähler hat eine Stimme. Im Gegensatz zur Bundestagswahl können Kandidaten nicht direkt gewählt werden, sondern nur nach dem Verhältniswahlsystem auf der Grundlage von Listen.

Die Listen der Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen sind sogenannte geschlossene Listen, weil die Reihenfolge der Bewerberinnen und Bewerber von den Parteien durch Wahl festgelegt wurde und nicht verändert werden kann.

Je nach Bundesland ist die Reihenfolge unterschiedlich. Zunächst ist entscheidend, wie viele Stimmen eine Partei bei der letzten Europawahl in dem Bundesland erhalten hat. Die Partei, die am meisten Stimmen erhalten hatte, steht also ganz oben. Dann erst folgen die Parteien – alphabetisch gelistet – die bei der letzten Wahl nicht angetreten sind oder keine Abgeordnete im aktuellen Europaparlament stellen konnten.

Das bedeutet also, man wählt eine Partei oder eine politische Vereinigung, auf deren Wahlliste eine feste Reihenfolge von Kandidatinnen und Kandidaten zu stehen hat. Diese wurden vorher von der Partei oder der Vereinigung festgelegt. Die ersten zehn Bewerberinnen und Bewerber werden auf dem Stimmzettel, unter der zugehörigen Parteien, aufgelistet. Umso mehr Stimmen eine Partei bekommt, desto mehr Bewerber werden von ihrer Wahlliste im europäischen Parlament vertreten sein.

Wer wird gewählt?

Wer in Deutschland das Recht hat, bei den Europawahlen, zu wählen, hat auch das Recht sich bei der Europawahl als Kandidat aufstellen zu lassen.

In Deutschland stehen 41 Parteien und Vereinigungen zur Wahl. Dazu gehören die bekannten, im Bundestag vertretenen Parteien, wie  CDU/CSU, SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen. Aber auch kleinere, weniger bekannte Parteien, oder Vereinigungen, wie die Partei für die Tiere Deutschland, Deutsche Kommunistische Partei und Feministische Partei Die Frauen.

Welche Fraktionen gibt es im Europaparlament?

Im Europaparlament haben sich verschiedene Fraktionen gebildet, die aus Europaabgeordneten mit ähnlichen politischen Ansichten bestehen. Zurzeit sind acht Fraktionen und 20 Abgeordnete, die sich keiner Fraktion angeschlossen haben, im Europäischen Parlament vertreten.

Diese nennt man fraktionslose Abgeordnete. Gründe dafür können zum einem zu wenig Mitglieder der eigenen Partei im Parlament, um die Mindestgröße für eine Fraktion zu erreichen, sein. Zum anderen, dass ein Angeordneter schon bei seiner Wahl keiner Partei oder Wählergemeinschaft angehörte, keiner Fraktion beigetreten ist, aus seiner Fraktion ausgetreten ist oder ausgeschlossen wurde.

Zur Bildung einer Partei sind mindestens 25 Abgeordnete notwendig. In jeder Fraktion müssen Abgeordnete aus wenigstens einem Viertel der Mitgliedstaaten vertreten sein. Jeder Europaabgeordneter darf nur einer Fraktion angehören.

Wie setzt sich das Europäische Parlament zusammen?

Das Europäische Parlament besteht aus 751 Mitgliedern. Die Anzahl der Abgeordneten aus einem Land wird nach dem Grundsatz der degressiven Proportionalität verteilt. Das bedeutet, dass bevölkerungsreichere Staaten grundsätzlich mehr Sitze im Parlament erhalten als bevölkerungsärmere, bevölkerungsärmere jedoch mehr Sitze pro Einwohner als bevölkerungsreichere.

Deutschland ist das bevölkerungsreichste Land der EU und hat demzufolge, mit 96, die meisten Abgeordneten. Malta hingegen hat sechs Sitze im EU Parlament, aber auch eine deutlich kleinere Einwohnerzahl.

Warum ist die Europawahl 2019 nicht in allen Ländern gleich?

Innerhalb eines Landes zählt jede Stimme gleich viel. Für das Ergebnis der Europawahl gilt dieser Grundsatz nicht. Die Stimmen der EU-Bürger haben ein unterschiedliches Gewicht. Das liegt an den unterschiedlichen Wahlsystemen der Staaten.

Viele EU-Staaten haben eine Sperrklausel, die von 1,8 Prozent bis zu fünf Prozent reicht. Damit sollen Parteien mit einem niedrigen einstelligen Wahlergebnis wie derzeit die Satirepartei Die Partei und die rechtsextreme NPD keinen Sitz mehr im Europaparlament bekommen.

Deutschland hat bisher noch keine – das soll aber bis zur nächsten Wahl 2024 geändert werden.

Ein weiterer Unterschied ist, dass in jedem Land anders gewählt wird. Die Wahl erfolgt nicht nach einem einheitlichen europäischen Wahlrecht. Die einzelnen Mitgliedsstaaten dürfen die Wahl nach ihren nationalen Wahlsystemen durchführen. In manchen Ländern wie Deutschland wählt man eine Partei und damit die von ihr gestellten Kandidaten. In anderen Ländern hingegen kann man auf dem Wahlzettel einen Kandidaten wählen.

Gleich ist nur, dass die Wahl überall allgemein*, unmittelbar, geheim und frei ist. (lb)

*Allgemein bedeutet, dass jeder Bürger, jede Bürgerin ohne Ansehen von Stand, Vermögen, Steueraufkommen, Geschlecht, Volkszugehörigkeit, Schulbildung oder politischer Überzeugung wählen darf.

 

Für Unentschlossene oder Erstwähler gibt es zahlreiche Seiten und Apps, die die wichtigsten Punkte der Parteien vorstellen.

 

Hier unsere beiden Favoriten:

Foto: (© bpb)

Wahl-O-Mat: Hier können Sie ihre Standpunkte mit denen der Parteien vergleichen.

Foto: voteswiper

WahlSwiper: Wählen Sie nach dem Tinder-Prinzip.

Kooperationsvereinbarung zur Scandria®Allianz soll regionale Entwicklung verbessern

Im Ergebnis der im Herbst letzten Jahres durchgeführten Scandria®Konferenz wurde die Scandria®Allianz-Vereinbarung für eine Verstetigung der langjährigen Zusammenarbeit unterzeichnet. Beteiligt waren die Ministerin Kathrin Schneider, die Senatorin Katrin Lompscher und hochrangige skandinavische Regionalpolitiker.

Dabei ist das erklärte Ziel der Vereinbarung die Zusammenarbeit in einem themenübergreifenden Netzwerk zu gegenseitigem Nutzen zu verstetigen. Konkret geht es um die Regionen Örebro,  Skane, Helsinki-Uusimaa, den Regionalverband Ostnorwegen, die Stadt Turku und der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg.

Der Scandria®Korridor

Bereits seit 2007 existiert der Ostsee-Adria Entwicklungskorridor, Scandria®Korridor genannt. Anfangs bemühte sich die Hauptstadtregion um die Gründung der Initiative. Vor mehr als 10 Jahren hatten die für Raumentwicklung zuständigen Ministerinnen und Minister der Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalts, Thüringens, Mecklenburg-Vorpommerns sowie Berlin und Brandenburgs bei einer Konferenz in Berlin die „Berliner Erklärung“ unterzeichnet. Gemeinsames Ziel ist, die zum Korridor gehörenden Gebiete wirtschaftlich und sozial, durch die Verbesserung der großräumigen Verbindungen, zu stärken. Nach einer langjährigen erfolgreichen transnationalen Zusammenarbeit der Regionen entlang des Korridors, soll dieser Ansatz nunmehr durch die Allianz ausgebaut werden. Hierzu wurden folgende Ziele festgelegt:

  • ein Ebenen übergreifendes Netzwerk, das ökonomische, wissenschaftliche, öffentliche und administrative Akteure zusammen bringt,
  • eine aktivierende Plattform, die die Interessen bündelt und sich u.a. für die infrastrukturelle und regionale Entwicklung einsetzt,
  • ein Werkzeug für politische Unterstützung, das Ebenen übergreifend die gemeinsamen politischen Interessen stärkt und ein starker Partner im europäischen Dialog ist.

Verbesserte Verbindung zwischen Skandinavien und Südosteuropas durch Scandria®Allianz

Mit gemeinsamen Projekten soll die Verbindungsqualität zwischen Skandinavien und Südosteuropas durch eine zukunftsfähige Erschließung  der berührten und benachbarten Regionen verbessert werden. Die Menschen in den Regionen sollen ungehindert Güter, Ideen und kulturelle Werte austauschen können. Dafür sollen u.a. gemeinsam europäische Fördermittel akquiriert werden.

Um Verkehrsverbindungen zusammenhängend und grenzübergreifend zu verbessern und  CO2 Emissionen zu reduzieren, soll der Marktanteil der Schiene im Güter- und Personenverkehr erhöht werden. Darüber hinaus wird die Initiierung und Erleichertung des Einsatz innovativer Kraftstoffe ermöglichen, schneller auf klima- und gesundheitsschädliche Kraftstoffe verzichten zu können. Multimodale Schnittstellen für Personen und Güter werden damit gleichermaßen gestärkt und für die Regionalentwicklung genutzt.

Kooperation wird die Vernetzung der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg  in Europa zu verbessern

Senatorin Katrin Lompscher lädt Regionen entlang des Korridors ein, sich diesen Zielen anzuschließen: „Die Unterzeichnung der Scandria®Allianz ist ein wichtiger Schritt zur Verstetigung unserer Zusammenarbeit mit den Regionen nördlich und südlich von uns. Diese Kooperation wird helfen die Vernetzung der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg in Europa zu verbessern und den territorialen Zusammenhalt zu fördern. Die Vereinbarung ist aber kein „Closed Shop“. Sie wurde zunächst zwischen den Partnerregionen des Scandria®2Act Projektes abgeschlossen, ist aber offen für jede Region entlang des Korridors. Ich möchte diese Regionen hiermit einladen, sich unserer Allianz  anzuschließen.“

Staatssekretärin Ines Jesse sagte: „Der Scandria®Korridor verknüpft Regionen aus dem innovativen Norden über die Hauptstadtregion mit dem wirtschaftsstarken Norditalien. In den vergangenen Jahren haben wir beispielsweise bei den Interreg Projekten oder in der europäischen Verkehrspolitik erfolgreich zusammengearbeitet und von der Kooperation mit unseren Partnern profitiert. Das wollen wir auch in Zukunft tun. Wichtig ist für uns, den Einsatz der europäischen Fördermittel für wichtige Verkehrsprojekte in der Hauptstadtregion weiter zu optimieren. (red)

Brexit rückt näher: Unternehmen verlagern ihre Standorte nach Berlin

Infolge des Brexit haben viele Unternehmen ihren potenziellen Rückzug aus Großbritannien angekündigt. Stattdessen avisieren sie die Verlegung ihres Standorts innerhalb der EU, um weiterhin vom europäischen Markt zu profitieren. Neben Amsterdam, Paris, Dublin und Luxemburg mausert sich auch Berlin, als Gründerhauptstadt und FinTech-Hub, zu einer der künftigen Wirtschaftsmetropolen, die London in kaum etwas nachstehen werden.

Im ersten Jahr nach der offiziellen Brexit-Ankündigung im März 2017, erlebte Berlin eine regelrechte Wellenbewegung. Zahlreiche Anfragen bearbeitete die Standortmarketing-Agentur Berlin Partner, die jungen und neu angesiedelten Unternehmen auch als Wirtschaftsförderer zur Seite steht. Zuerst verlagerten 20 kleinere britische Unternehmen, mit rund fünf bis 15 Mitarbeitern ihre Standorte nach Berlin. Inzwischen kann Stefan Franzke, Geschäftsführer von Berlin Partner, einen regelrechten Trend von zehn Unternehmen pro Jahr bestätigen. Während die flutartigen Anfragen abflauten, sind die Unternehmen die sich jetzt ansiedeln, wesentlich größer und beschäftigen 35 Mitarbeiter aufwärts. Auch ein großer Konzern, dessen Geschäft bislang strenger Geheimhaltung unterliegt, erwägt die Verlegung seines Headquarters von London nach Berlin. Die Morgenpost berichtete, man spreche hier von Mitarbeiterzahlen im vierstelligen Bereich und führe bereits konkrete Verhandlungen.

 

Viele Unternehmen spielen nicht nur mit der Idee ihre europäischen Headquarter nach Berlin zu verlegen. | Foto: pixabay.com

Viele Unternehmen spielen nicht nur mit der Idee ihre europäischen Headquarter nach Berlin zu verlegen. | Foto: pixabay.com

 

Abkapselung vom EU-Markt vorbeugen

Neben kleinen und mittelständischen Unternehmen hielten solche Anfragen größerer Unternehmen, die Angst vor einer Abkapselung vom EU-Markt hatten, bis heute an. Asiatische und amerikanische Firmen, die bei der Niederlassung bislang grundsätzlich über London gegangen seien, erwägen laut Franzke nun Berlin als europäisches Headquarter. Bisher wird abgewartet wie hart sich der Brexit im Frühjahr 2019 tatsächlich äußert, wenn das Vereinigte Königreich am 30. März offiziell aus der EU austritt. Für 21 Monate, bis zum 31. Dezember 2020 tritt das Land in eine Übergangsphase ein. Am Ende dieser müssten bestimmte Modalitäten nach ersten Erfahrungswerten höchstwahrscheinlich noch konkretisiert werden. Vor allem das sich in der Schwebe befindende Handelsabkommen mit der EU, wird für die Belieferung der Unternehmen ausschlaggebend sein.

„Je härter es wird, desto mehr Unternehmen werden kommen“, sagte Franzke in einem Interview mit der Morgenpost. Diese Aussage wird gestützt von einer Umfrage des britischen Wirtschaftsverbandes CIPS, die bisherige Schritte der Konzerne verdeutlichte. Laut der Umfrage hätten bereits 14 Prozent der europäischen Unternehmen mit britischer Präsenz, Schritte zur Verlegung ihrer britischen Räumlichkeiten unternommen. Darüber hinaus zögen elf Prozent bereits Mitarbeiter-Teams zur Umdisponierung in andere Länder ab. Von den 2418 befragten Managern verschiedenster Branchen, stelle sich bereits jeder Dritte auf komplizierte Handelsbeziehungen mit der EU ein. Aufgrund der Abwertung des Pfund nach dem Brexit-Volksentscheid im Jahr 2016, verteuerten sich Importe. Infolge dessen hob bereits jeder dritte Betrieb die Preise an.

 

Stefan Franzke, Geschäftsführer von Berlin Partner, hier bei einem Event im Steglitzer Kreisel der CG Gruppe AG. | Foto: BERLINboxx

Stefan Franzke, Geschäftsführer von Berlin Partner, hier bei einem Event im Steglitzer Kreisel der CG Gruppe AG. | Foto: BERLINboxx

 

Suche nach Berliner Gewerbeflächen wird sich verschärfen

Dagegen liegen für Franzke die Berliner Standortvorteile klar auf der Hand. Eine Verständigung auf Englisch sei vielleicht nicht so selbstverständlich wie in skandinavischen Metropolen, aber im Vergleich mit Paris doch problemloser möglich. Auch die Struktur der Lebenshaltungs- und Gewerbekosten sei  im Gegensatz zu Amsterdam, Stockholm, Paris und Brüssel noch „sehr moderat“, so Franzke. Jedoch warnt er vor einer Verschärfung der Situation am Markt für Gewerbeimmobilien.

Das Land Berlin hatte kürzlich einen neuen Etat in Höhe von 150 Millionen Euro für den Ankauf von landeseigenen Grundstücken angelegt. Hiervon sollten 50 Millionen Euro des Investitionsfonds der Akquise neuer Gewerbeflächen für den Wirtschaftsstandort Berlin zugutekommen. Franzke schilderte, vor allem am Südkreuz, dem Gleisdreieck und der Europacity noch Potenzial zur Ausbreitung gewerblicher Flächen zu sehen. Zudem müsse man die Außenbezirke, beispielsweise Lichtenberg und Adlershof, verstärkt auch für junge Unternehmen und Start-ups attraktiv machen. Das stärkere aneinanderrücken von Wohnblöcken und Industrieunternehmen führe jedoch auch dazu, dass bestimmte Unternehmen nicht weiter wachsen könnten.

 

Stadtverträgliche Start-ups, die mit modernen und "leisen" Technologien arbeiten, bereichern das Stadtleben. | Foto: pexels.com

Stadtverträgliche Start-ups, die mit modernen und „leisen“ Technologien arbeiten, bereichern das Stadtleben. | Foto: pexels.com

 

Schon vor dem Brexit eine Gründungshochburg

„Die gemeinsame Aufgabe von Wirtschaftsförderung und Politik ist es, dafür zu sorgen, dass Büro- und Gewerbeflächen gesichert und ausgebaut werden. Dafür müssen auch so wie bisher Gebiete ausgewiesen werden, an die keine Wohnbebauung heranreicht“, so Franzke gegenüber der Morgenpost. Bestimmte Wirtschaftszweige wie die Logistiker, die viel Platz brauchen, können schon heute nicht mehr in der Stadt angesiedelt werden, sondern müssen nach Brandenburg ausweichen. Hierzu führt man Gespräche mit den Zuständigen des Umlandes, um Unternehmen zumindest in der Hauptstadtregion zu halten. Dem entgegen steht die Stadtverträglichkeit der „stillen“ Wirtschaftszweige, die mit neuen Technologien arbeite und eine geringe bis gar keine Lärmbelastung für Anwohner produzieren. Der Berlin Partner-Chef sieht hier die Chance für Berlin genau solche Firmen herzuholen und diese direkter in das Stadtleben einzubauen als riesige Fabrikhallen. In der Hauptstadt fände man außerdem die geeigneten Talente, die neue Wohn- und Arbeitskonzepte offen in ihren Alltag integrierten.

„Zum Beispiel FinTechs, da war Berlin schon vor dem Brexit eine Hochburg, jetzt erst recht. Auch der 3D-Druck verträgt sich extrem gut mit benachbarten Wohnarealen. Eine Produktion mit diesen Geräten würden Anwohner vermutlich kaum mitbekommen“, erläutert Franzke. Doch auch hier reicht die Zuversicht der Wirtschaftsförderung im aufgeschlossenen, flexiblen Berlin der modernen Arbeitsmodelle, Talente aus 190 Ländern zu finden nicht aus. Erschwingliche Gewerbeflächen für Unternehmen, die hier passende Mitarbeiter suchen, müssen trotzdem her. Laut der Industrie- und Handelskammer Berlin (IHK) verließen seit 2013 bereits rund 3700 Unternehmen die Hauptstadt. Um nicht nur bei den Verhandlungen mit den britischen Konzern stehen zu bleiben, muss Berlin endlich einen strukturierten Flächenplan entwickeln, um zu zeigen was in der Hauptstadt doch noch möglich ist.

 

Schon vor dem Brexit war Berlin eine Hochburg für FinTechs. | Foto: pixabay.com

 

Handel, Fusionen und Lebensqualität als Motivation

Neben Umzügen an andere EU-Standorte streben Konzerne auch Fusionen an, um mögliche Schwierigkeiten im Handel zu vermeiden. Nicht nur der Handel, sondern auch die Auftragslage ist für Firmen über den März 2019 hinaus schwer einschätzbar. Viele haben Schwierigkeiten Aufträge zu erhalten, die über das Datum des Brexit hinausgehen, berichtete die FAZ. Die Lizenz der britischen Finanzaufsicht für Geschäfte im Vereinigten Königreich, gilt für Finanzunternehmen nach dem Brexit nicht mehr in der EU. Rund ein Drittel der 222 größten Finanzunternehmen mit signifikanter Geschäftsaktivität in Großbritannien kündigten infolge dessen an, ins Ausland zu verlagern. Die französische Regierung ist dahingehend bestrebt die Attraktivität von Paris als Europas neues Finanzzentrum mit allen Mitteln zu erhöhen.

 

Neben Umzügen an andere EU-Standorte streben Konzerne auch Fusionen an, um mögliche Schwierigkeiten im Handel zu vermeiden. | Foto: pexels.com

Neben Umzügen an andere EU-Standorte streben Konzerne auch Fusionen an, um mögliche Schwierigkeiten im Handel zu vermeiden. | Foto: pexels.com

 

Welche der wirtschaftlich bereits gut situierten, europäischen Metropolen die zuträglichste Brexit-Beute machen wird, steht bisher in den Europa-Sternen. In jedem Fall hat Berlin nicht nur mit seinen Talenten, seiner Flexibilität und seiner bekannten Mischung eine große Anziehungskraft für Unternehmen. Vor allem für die Berliner Lebensqualität siedelten sich zuletzt viele mittelständische Unternehmen und Start-ups an, die hier ihre Netzwerke ausbauen können. (cn)

 

Rückendeckung für die Kanzlerin: Marsch für Europa in Berlin

Die Kanzlerin sucht fieberhaft nach einer europäischen Lösung für das Migrationsproblem. Am Sonntag soll ein EU-Sondergipfel „interessierter Mitgliedstaaten“ in Brüssel Konzepte für die Flüchtlingspolitik entwickeln. Am Tag zuvor wollen Europa-Aktivisten in Berlin Angela Merkel mit einem „March for a New Europe“ den Rücken stärken. Samstag um 12 Uhr startet der Demonstrationszug am S-Bahnhof Friedrichstraße und zieht zum Bebelplatz.

Neben Nicht-Regierungsorganisationen wie Pulse of Europe zieht sich ein breites politisches Spektrum durch die Teilnehmerliste. Von den Grünen, den Sozialdemokraten über die Piraten bis hin zur FDP und der Jungen Union wollen die Parteien für eine Erneuerung der Europäischen Union werben. „Die Liberalen stehen zum Wort Hans-Dietrich Genschers: ‚Europa ist unsere Zukunft. Eine andere haben wir nicht.‘“, sagt Christoph Meyer, Bundestagsabgeordneter und Landeschef der Berliner Freien Demokraten.

 

Landeschef Christoph Meyer versicherte die Teilnahme der Berliner Freien Demokraten am Marsch für Europa. | Foto: FDP Berlin

Landeschef Christoph Meyer versicherte die Teilnahme der Berliner Freien Demokraten am Marsch für Europa. | Foto: FDP Berlin

 

Marsch für Europa gegen den Brexit

„Viel zu lange haben Miesmacher die Diskussion über die Zukunft der Gemeinschaft dominiert und politischen Profit aus echten oder vermeintlichen Mängeln geschlagen“, so der Liberale weiter. „Wir gehen als Freunde Europas und politische Mitmacher auf die Straße. Wir wollen Probleme lösen, nicht instrumentalisieren.“

Leidenschaftlicher Pragmatismus statt überhitzte Emotionalität: Als eine Art Allianz der Vernunft verstehen sich die Veranstalter, die in diesem Jahr den zweiten Jahrestag des Brexit als Datum des Europa-Marsches gewählt haben. Deshalb wird auf dem Weg zum Bebelplatz vor der Britischen Botschaft in der Wilhelmstraße haltgemacht.

EU-Gründung in Rom

Im Vorjahr zogen rund 4.000 Menschen am 60. Jahrestag der Römischen Verträge für die europäische Idee zum Brandenburger Tor. Am 25. März 1957 hatten Belgien, Italien, Luxemburg, Frankreich, die Niederlande und die Bundesrepublik Deutschland in Rom die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gegründet – und damit den Grundstein gelegt für die Europäische Union.

Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier.

(hf)

HD Gruppe expandiert nach Portugal: Grundstück für 158 Wohnungen in Lissabon gekauft

Die Berliner HD Gruppe expandiert nach Portugal. Der Investitionsfokus liegt auf der Metropolregion Lissabon. Kürzlich wurde von einer portugiesischen Familiendynastie ein rund 5.500 m² großes Grundstück im Norden Lissabons gekauft. Berater bei der Transaktion über 20 Mio. Euro waren JLL Portugal sowie die portugiesische Anwaltskanzlei PLMJ Advogados.

Auf dem Grundstück in der Lissabonner Stadtgemeinde (Freguesia) São Domingos de Benfica soll das erste Wohnungsbauprojekt des Unternehmens in Portugal entstehen. Es umfasst nach aktuellem Planungsstand drei Gebäude mit 158 Wohnungen sowie Büros, Einzelhandelsflächen und 215 Stellplätze. Die oberirdische Bruttogrundfläche beträgt ca. 22.400 m². Direkt daneben baut die portugiesische Zentralbank (Banco de Portugal) ein Verwaltungsgebäude für ca. 1.500 Mitarbeiter.

Lissabon und Portugal sind allgemein ein attraktiver Investitionsstandort

„Wir beobachten den portugiesischen Immobilienmarkt schon eine Weile und haben uns ein professionelles Netzwerk vor Ort geschaffen. Die Nachfrage nach Wohnraum insbesondere im Wirtschaftszentrum Lissabon steigt seit 2013 kontinuierlich an. Sowohl als Anlageobjekt als auch für die Eigennutzung, etwa durch Fachkräfte oder Studierende, die die Stadt für sich entdeckt haben. Auch für uns ist Lissabon ein attraktiver Investitionsstandort, an dem wir zukünftig Wohnbau- und Student Housing-Projekte realisieren wollen“, so Herbert Dzial, Gründer und Geschäftsführer der HD Gruppe, über die Pläne der HD Gruppe in Portugal.

Bereits jetzt werden andere Grundstücke für die Entwicklung und den Bau von Wohn- und Student Housing-Projekten in der Metropolregion Lissabon, so etwa in Estoril, Cascais, Carcavelos sowie Almada, evaluiert. Weitere Ankäufe über die portugiesische Tochtergesellschaft der HD Gruppe sind für das 3. Quartal 2018 avisiert. Erste Investoren sind dafür bereits gewonnen worden. Darüber hinaus richtet sich das Interesse der HD Gruppe auf die Universitätsstadt Porto.

Die Verwaltung in Lissabon arbeitet deutlich schneller als in Berlin

„Das Investitionsklima auf dem portugiesischen Immobilienmarkt wird von Jahr zu Jahr besser. Auch Genehmigungsprozesse für Bauvorhaben sind wesentlich unkomplizierter und schneller abzuwickeln als derzeit in Deutschland. Seit der Krise zwischen 2011 und 2014 erholt sich das Land mehr und mehr. So sind nicht nur ein florierender Tourismus sowie eine stark wachsende, kreative Start-up-Szene in Lissabon vorzufinden, sondern auch namhafte internationale Unternehmen wie Google oder Microsoft haben Büros sowie Technologie-Hubs in und um Lissabon eröffnet“, erläutert Dzial die Gründe für die Expansion nach Portugal. (cr)

Andreas Schrobback: Darum ist Pressefreiheit wichtig

Alljährlich lädt die Berliner Pressekonferenz Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Medien zum traditionellen Spargelessen ein.  Zum 100-jährigen Jubiläum des Vereins hatte er rund 150 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Medien ins Restaurant „Hugos“ geladen. Doch die Veranstaltung ist mehr als ein Get-Together von wichtigen Vertretern Berlins. Um die Verankerung der Pressefreiheit ging es schon vor 100 Jahren, als die Berliner Pressekonferenz gegründet wurde – das Thema ist weiterhin hochaktuell. So lädt Thomas Klein, Vorsitzender der Berliner Pressekonferenz, jedes Jahr einen Ehrengast ein, der seine Sicht auf das Thema darlegt.

Fanal für die Pressefreiheit

Can Dündar, ehemaliger Chefredakteur der türkischen Zeitung „Cumhuriyet“, war Ehrengast der diesjährigen Veranstaltung. Der 56-Jährige wurde 2015 in der Türkei der Spionage und des Landesverrats angeklagt. Die Strafandrohung liegt für ihn bei mehreren Jahren Haft. Aktuell lebt er daher in Deutschland.

„Wenn sich in der Türkei so viele wertvolle Journalisten an einem Ort treffen wollen würden, müsste das wahrscheinlich im Gefängnis stattfinden“, so Dündar. „Seien Sie solidarisch mit den Kollegen, die in der Türkei um die Meinungsfreiheit kämpfen“, forderte er die Anwesenden auf. Dündar hofft, dass er eines Tages mit seinen Kollegen in einer freien Türkei zusammen kommen könne. Nach seinem Plädoyer für Meinungs- und Pressefreiheit erhielt der Journalist minutenlange Standing Ovations von den anwesenden Gästen.

 

Mit standing ovations gefeiert: Ehrengast Can Dündar, ehemaliger Chefredakteur der türkischen Zeitung „Cumhuriyet“ | Foto: Charles Yunck

Mit Standing Ovations gefeiert: Ehrengast Can Dündar, ehemaliger Chefredakteur der türkischen Zeitung „Cumhuriyet“ | Foto: Charles Yunck

 

Das hohe Gut der Pressefreiheit

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller betonte in seiner Rede, dass man es bewusst als Glück zu empfinden sollte, „dass wir so offen und frei zusammen leben können“. Die Staatsministerin für Kultur, Monika Grütters, lobte aus diesem Grund auch das einmalige Format der Selbstorganisation von Journalisten in der Berliner Pressekonferenz.

Andreas Schrobback, Gründer und Geschäftsführer der AS Unternehmensgruppe, ist seit Jahren Förderer der traditionsreichen Journalistenvereinigung „Berliner Pressekonferenz“. „Gerade wenn in unseren Nachbarländern die Pressefreiheit eingeschränkt wird, ist es doch umso mehr unsere Pflicht, das hohe Gut der Pressefreiheit hochzuhalten“, so Schrobback. „Aus diesem Grund ist es mir ein persönliches Anliegen, die Berliner Pressekonferenz in ihrem Wirken zu unterstützen.“

Andreas Schrobback (l.) gemeinsam mit Raed Saleh, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, beim letztjährigen Event | Foto: Dirk Lässig

(red)

100 Jahre Berliner Pressekonferenz: Fanal für die Pressefreiheit

Um die Verankerung der Pressefreiheit ging es schon vor 100 Jahren, als die Berliner Pressekonferenz gegründet wurde – das Thema ist weiterhin hochaktuell. Der Vorsitzende der Berliner Pressekonferenz, Thomas Klein, hatte zum 100-jährigen Jubiläum der Berliner Pressekonferenz Can Dündar, den ehemaligen Chefredakteur der türkischen Zeitung „Cumhuriyet“, als Ehrengast ins Restaurant „Hugos“ im 14. Stock des Hotels „Intercontinental“ an der Budapester Straße geladen. Der 56-Jährige, der aktuell in Deutschland lebt, wurde 2015 in der Türkei der Spionage und des Landesverrats angeklagt. Die Strafandrohung liegt für ihn bei mehreren Jahren Haft.

„Wenn sich in der Türkei so viele wertvolle Journalisten an einem Ort treffen wollen würden, müsste das wahrscheinlich im Gefängnis stattfinden“, so Dündar. „Seien Sie solidarisch mit den Kollegen, die in der Türkei um die Meinungsfreiheit kämpfen“, forderte er die Anwesenden auf und äußerte die Hoffnung, dass man eines Tages in einer freien Türkei zusammen kommen könne. Nach seinem flammenden Plädoyer für Meinungsfreiheit, das Recht auf kritische Berichterstattung und eine freie Presse erhielt der Journalist minutenlange standing ovations von den anwesenden Gästen aus der Berliner Politik, Wirtschaft und natürlich den Medien.

 

Mit standing ovations gefeiert: Ehrengast Can Dündar, ehemaliger Chefredakteur der türkischen Zeitung „Cumhuriyet“ | Foto: Charles Yunck

Mit standing ovations gefeiert: Ehrengast Can Dündar, ehemaliger Chefredakteur der türkischen Zeitung „Cumhuriyet“ | Foto: Charles Yunck

 

Politiker loben die Pressekonferenz als Instanz der Pressefreiheit

„Es ist erschreckend, dass so etwas in einem befreundeten Land passiert“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller und warb darum, es bewusst als Glück zu empfinden, „dass wir so offen und frei zusammen leben können“. Zu den Gratulanten zum 100-jährigen Jubiläum zählte auch Kulturstaatsministerin Monika Grütters, die das im internationalen Vergleich einmalige Format der Selbstorganisation von Journalisten lobte und frei nach Voltaire zitierte: „Ich mag verdammen was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“

 

Kulturstaatsministerin Monika Grütters attestierte der Berliner Pressekonferenz ein ausgeprägtes journalistisches Selbstbewusstsein „sich zur Feier dieses Jubiläums auch Redner aus der Politik auf die Bühne zu holen.“ Foto: Charles Yunck

Kulturstaatsministerin Monika Grütters attestierte der Berliner Pressekonferenz ein ausgeprägtes journalistisches Selbstbewusstsein „sich zur Feier dieses Jubiläums auch Redner aus der Politik auf die Bühne zu holen.“ | Foto: Charles Yunck

 

Aus Sicht von Thomas Klein gehören Demokratie und eine freie Presse unweigerlich zusammen. „Dass wir aktuell immer noch über Themen wie Presse- und Meinungsfreiheit sprechen müssen, hätten wir uns nicht träumen lassen.“ Doch auch der digitale Umbruch ist für den Qualitätsjournalismus nicht nur Chance, sondern ebenso eine Herausforderung. „In Zeiten von Facebook, Newsfeeds und Fake News braucht es engagierte Journalisten, die sich für eine unabhängige und qualitätsvolle Berichterstattung einsetzen“, so Klein.

 

Gastgeber Thomas Klein (l.) neben dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller und dem Unternehmer Nadir Guediri (r.), COPRO Projektentwicklungs GmbH | Foto: Charles Yunck

Gastgeber Thomas Klein (l.) neben dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller und dem Unternehmer Nadir Guediri (r.), COPRO Projektentwicklung GmbH | Foto: Charles Yunck

 

Spargelessen mit langer Tradition

Das traditionelle Spargelessen der Berliner Pressekonferenz ist das Frühlings-Highlight im Terminkalender der Top-Entscheider Berlins. Dementsprechend hoch war die Dichte an Senatoren und wichtigen Repräsentanten der Berliner Wirtschaft. An den lebhaften Tischgesprächen nahmen neben den Senatsmitgliedern Regine Günther, Dilek Kolat, Katrin Lompscher, Andreas Geisel und Ramona Pop, Landessportbundpräsident Klaus Böger, Lotto-Vorstand Marion Bleß, Handelsverbandschef Nils Busch-Petersen, Polizeipräsidentin Barbara Slowik, Rabbiner Yehuda Teichtal, Abgeordnetenhauspräsident Ralf Wieland, Erzbischof Heiner Koch und der frühere Regierende Bürgermeister Walter Momper teil.

 

Investor Dr. Harry van Caem mit Bausenatorin Lompscher | Foto: Charles Yunck

Investor Dr. Harry van Caem mit Bausenatorin Lompscher | Foto: Charles Yunck

 

Neben Medienprominenz wie Gaby Papenburg, Ulrich Meyer oder Christine Richter, zukünftige Chefredakteurin der Berliner Morgenpost, waren zahlreiche Größen aus der Wirtschaft wie Carsten Heinrich vom Immobilien-Branchenprimus Berkshire Hathaway HomeServices Rubina Real Estate, Andreas Knierim, Berliner Zoo, Hartmut Engler, Gegenbauer Unternehmensgruppe, Nadir Guediri, COPRO Projektentwicklung GmbH, Charité-Vorstand Karl Max Einhäupl, Bernhard Hansen, SSN Group, Herbert Dzial, HD Gruppe, Susanne Tattersall, Tattersall•Lorenz, und der niederländische Investor Dr. Harry van Caem gekommen. (ak)

 

Engagiert in Berlin: SSN Group Deutschlandchef Bernhard Hansen mit dem Regierenden Bürgermeister | Foto: Charles Yunck

Engagiert in Berlin: SSN Group Deutschlandchef Bernhard Hansen mit dem Regierenden Bürgermeister | Foto: Charles Yunck

ASP: Polnischer Botschafter setzt auf transparentes Bekämpfungssystem

„Polnische Wurst schmeckt und ist frei von ASP“ so lautete der Titel unter dem das Pressebriefing am 9. März in der Botschaft der Republik Polen in Berlin stattfand. Gemeinsam mit dem polnischen Botschafter Prof. ord. Dr. habil. Andrzej Przyłębski stellte Rafał Romanowsk, Unterstaatssekretär im Ministerium für Landwirtschaft und Entwicklung ländlicher Regionen, das polnische Bekämpfungssystem gegen die Afrikanische Schweinepest (ASP) vor. Ausschlaggebend für diese Veranstaltung war die heftige Kritik aus der deutschen Medienlandschaft, die sich gegen die polnischen Kontroll- und Qualitätssicherungen richtete.

 

Der polnische Botschafter Prof. Andrzej Przyłębski (rechts) informierte gemeinsam mit Rafał Romanowsk (links), Unterstaatssekretärs im Ministerium für Landwirtschaft und Entwicklung ländlicher Regionen, über das polnische Bekämpfungssystem gegen die Afrikanische Schweinepest (ASP). | Foto: Botschaft der Republik Polen in Berlin

 

ASP breitet sich rasant aus

Im Januar 2014 wurde in Litauen der erste offiziell registrierte Fall von Afrikanischer Schweinepest bekannt. In Polen wurden im Februar desselben Jahres zum ersten Mal infizierte Schweine registriert. Seitdem sind 108 Ausbrüche des hochinfektiösen Virus bei Hausschweinen und 1.500 Fälle bei Wildschweinen in der polnischen Republik festgestellt worden (Online-Ausbreitungskarte). Die Tatsache, dass es bislang keine Impfung zur Bekämpfung des Virus gibt, macht ASP zu einer erheblichen ökonomischen und sozialen Herausforderung für die jeweiligen betroffenen Länder. Für den Menschen ist die Tierseuche zwar ungefährlich, kann aber durch ihn übertragen werden.

Auf der Website der polnischen Botschaft wird die Karte über die Gefahrenzonen (lila), das Sperrgebiet (rot) und die Sicherheitszone (gelb) stetig aktualisiert (Stand: 12.02.2018). | Foto: Botschaft der Republik Polen in Berlin

Auf der Website der polnischen Botschaft wird die Karte stetig aktualisiert (Stand: 12.02.2018). So sind die Gefahrenzonen (lila), das Sperrgebiet (rot) und die Sicherheitszonen (gelb) übersichtlich zu erkennen. | Foto: Screenshot der Ausbreitungskarte

 

Ein Schweintransport entsprechend den EU-Richtlinien und ein System zur Früherkennung der Tierseuche sind also zwingend notwendig. Botschafter Romanowsk vermittelte, dass sich Polen der Verantwortung gegenüber seiner Nachbarländer durchaus bewusst sei. Deswegen sei Aufklärung in Form von einem Grundverständnis des polnischen ASP-Bekämpfungssystems wichtig. Wenn sie die hohen Standards der polnischen Lebensmittelsicherheit nachvollziehen können, dann hätten Konsumenten auch Vertrauen in die polnische Lebensmittelqualität, versicherte der Staatssekretär Przyłębski den Pressevertretern.

Systematisch gegen die Ausbreitung vorgehen

Von wo genau sich die Schweinepest ausbreitete, ist unklar. Wenn die Behörden keine ASP-Fälle registrieren, gibt es in den betreffenden Ländern offiziell keine Tierseuche. Das mache eine umfassende Bekämpfung schwierig, ließ der Unterstaatssekretärs verlauten. Neben Polen sind auch Weißrussland, Estland, Lettland, die Ukraine, Litauen, die Tschechische Republik und Rumänien betroffen. Ununterbrochen und unsystematisch breitet sich ASP von Osteuropa weiter in westliche Richtung aus. Polen setzt in dieser schwierigen Lage auf umfassende Information, durch Flyer oder Onlineportale sowie ein strenges Kontroll- und Qualitätssicherungssystem.

Flyer des polnischen Ministerium für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zur Aufklärung über African swine fever (ASF). | Foto: Ministerstwo Rolnictwa i Rozwoju Wsi ul. Wspólna 30

 

Im letzten Jahr wurden bei 180.000 Hausschweinen Laboruntersuchungen durchgeführt, um die Krankheit frühzeitig ausschließen zu können. Auch die Haltungsregelungen der Schweine in den Zuchtbetrieben überwachten die polnischen Behörden streng. Somit konnte die Ausbreitungsgeschwindigkeit der Tierseuche von ca. 350 km pro Jahr auf 100 km drosseln.

Gemeinsam gegen die Tierseuche vorgehen

Polen führte nach den steigenden ASP-Fällen nicht nur Untersuchungen nach den Bestimmungen der Europäischen Union durch. Auch zusätzliche Kontrollmaßnahmen, beispielsweise unabhängig voneinander durchgeführte klinische Untersuchungen oder verschärfter Hygieneschutz der Mitarbeiter, etablierten die polnischen Behörden. Das ist der engen Zusammenarbeit des Ministeriums für Landwirtschaft und Entwicklung ländlicher Regionen mit dem Veterinärdienst, den Zuchtbetrieben, den Waldschutzbehörden, Sanitärinspektion, der Polizei, dem Zoll und vielen anderen polnischen Behörden zu verdanken. Die unkontrollierte Ausbreitung von ASP wird von den Veränderungen bei der Anzahl der Schweine in den Zuchtbetrieben innerhalb von 24 Stunden bis hin zur fachgerechten Beseitigung der verendeten Wildschweine strengstens überwacht.

Auch an den Grenzkontrollen werden Fahrzeuge bezüglich der Ein- und Ausfuhr von Nahrungsmitteln vermehrt überprüft. Dadurch verhindert Polen eine weitere Infektionen von Schweinen über die Staatsgrenzen hinaus. Dementsprechend versteht Staatssekretär Przyłębski die Vorbehalte gegen die Qualität der polnischen Wurstspezialitäten nicht. Mithilfe der modernen Produktionsabläufen und wiederholten standardmäßigen sowie klinischen Untersuchungen sei eine hundertprozentige Sicherheit der Produkte und Klarheit über deren Herkunft gewährleistet, betonte Romanowski. Noch ist die Tierseuche ca. 300 km von der deutschen Grenze entfernt. Sollte Deutschland aber die ersten Fälle zu vermerken haben, wäre Polen für eine gemeinsame Bekämpfung bereit, versicherten der Staatssekretär wie auch der Botschafter Romanowsk. (red)

 

Veranstaltungen

EU-Förderung für Unternehmen – Forschung & Entwicklung

Im Mittelpunkt des Seminars stehen relevante EU-Förderprogramme für die Themen Forschung, Entwicklung, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation. Die Teilnehmer lernen die EU-Förderstruktur kennen und erfahren, wie Unternehmen von dieser Förderung profitieren können. Ergänzend wird praxisnahes Fachwissen zu Konzeption, Durchführung und Beantragung von EU-Projekten vermittelt.

(Anmeldung erforderlich und gebührenpflichtig)

Berliner Sicherheitskonferenz 2019

Diese internationale Veranstaltung wendet sich vor allem an die europäischen Streitkräfte und an die Organisationen und Behörden mit Sicherheitsaufgaben in Europa und an solche, die mit diesen europäischen Organisationen zusammenarbeiten. Sie richtet sich ebenfalls an die entsprechenden Ministerien und Ämter, die Botschaften in Berlin und an nationale und internationale Firmen. Eine besondere Einladung ergeht auch an die Mitglieder der nationalen Parlamente und an die Mitglieder des Europäischen Parlaments.

(Anmeldung erforderlich)

Europäischer Katastrophenschutzkongress 2019

Der Europäische Katastrophenschutzkongress ist eine internationale Fachkonferenz, welche die Entscheidungsträger und Akteure des nationalen, europäischen und internationalen Bevölkerungsschutzes über die aktuellsten Entwicklungen informiert. Der Kongress fördert den aktiven Dialog zwischen Behörden, Stiftungen, Universitäten und Experten aus dem Katastrophen-, Bevölkerungs- und Zivilschutz. Jährlich ist diese Konferenz Treffpunkt für 800 bis 1.000 Teilnehmer aus mehr als 40 Nationen. Gemeinsam reflektieren sie politische Entwicklungen, vertiefen Kooperationen und schaffen Netzwerke.

(Anmeldung erforderlich und kostenpflichtig)