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Der Streit um eine CO2-Steuer geht in der CDU in die nächste Runde

Am Montag machten UN-Experten in ihrem aktuellen Bericht auf eine dramatische Entwicklung aufmerksam. Wenn die globale Temperatur um zwei Grad Celsius steigt, könnte dies etwa fünf Prozent der Arten auslöschen. 99 Prozent der weltweiten Korallenriffe würden mit großer Wahrscheinlichkeit absterben. Die Koalitionsparteien wissen, dass das politische Handeln an die Klimaschutzziele ausgerichtet werden muss. Eine Steuer auf CO2 wird deshalb diskutiert.

Grüne kritisiert Distanzierung der CDU

Die Grünen wollen eine CO2-Bremse und den Emissionsausschuss per Gesetz reduzieren. Sie fordern, dass der Klimaschutz ins Grundgesetz aufgenommen wird und man jedes Gesetz auf seine Klimafolgen prüft. „Nach dem Vorbild der Schuldenbremse braucht es eine CO2-Bremse in der Verfassung“, sagte Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende der Grünen.

Ganz anderer Meinung ist CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Am Wochenende hat sie sich gegen eine CO2-Steuer ausgesprochen und erntete dafür scharfe Kritik von der Opposition und Politikern aus der eigenen Partei. Sie meint, hinter einer CO2-Steuer verberge sich nichts anderes als eine stärkere Belastung für Benzin, Diesel, Heizöl und Gas. Es gebe viele andere Möglichkeiten, wie zum Beispiel den Emissionshandel und Innovationen.

EVP-Spitzenkandidat setzt auf „technologische Lösungen“

Zustimmung erhält Kramp-Karrenbauer in der Debatte von dem EU-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU). „Ich glaube an technologische Lösungen, ich glaube nicht an neue Steuern, wie wir sie jetzt in Deutschland diskutieren“, erklärt er. Wenn Airbus einen Flieger bauen würde, der kein CO2 ausstößt, bräuchte man weder ein neues Gesetz, noch eine Regulierung wie oft man fliegen dürfe.

Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier steht einer CO2-Steuer kritisch gegenüber, da die möglichen Auswirkungen unklar sind. Für Berufspendler hätte eine CO2-Steuer beispielweise spürbare Folgen. Man müsse zuerst überprüfen, „welche Fehlsteuerungen damit verbunden sein könnten, zum Beispiel Fehlsteuerungen sozialer Art“.

Laut Bouffier seien sich immerhin alle Beteiligten einig, dass die Klimaziele erreicht werden müssen. „Streit über die Klimapolitik ist sicherlich nicht das, was wir brauchen.“

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) möchte noch vor der Sommerpause ein Konzept für einen CO2-Preis erstellen. Ein neues Modell soll den Ausstoß von Treibhausgasen teurer machen, damit die Bürger anfangen CO2 zu sparen. Des Weiteren sollen klimafreundliche Technologien gefördert werden. (tf)