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Berliner Feuerwehr im Ausnahmezustand: Personalnot und Fahrzeugmangel

Ende Februar 2018 hatte die Berliner Feuerwehr bereits 13 Mal den Ausnahmezustand ausgerufen. Bis heute dürfte sich das Eintreffen dieses Zustandes aufgrund erheblichen Personal- und fahrlässigen Fahrzeugmangels mindestens verdoppelt haben. Mit einem offenen Brief richten sich die Retter in der Not nun direkt an das Abgeordnetenhaus. Ein offener Appell, der die inzwischen lebensgefährliche Notlage, die Verzögerungen bei der Brandlöschung und die überarbeiteten Feuerwehrleute thematisiert. „Wir retten Berlin, retten Sie die Berliner Feuerwehr“, heißt es in einem Schreiben, wie die Berliner Morgenpost berichtet. Die Worte erinnern an die wochenlange Mahnwache „Berlin brennt“ vor dem Roten Rathaus. Die Feuerwehr protestierte hiermit gegen die Überstrapazierung ihrer Kapazitäten.

Berliner Feuerwehr ist bald handlungsunfähig

Konkret ging es im Streik um 350 neue Stellen und 94 Fahrzeuge für rund 8,7 Millionen Euro. Schließlich konnte Innensenator Andreas Geisel (SPD) den Streik mit dem Versprechen beenden, die Forderungen in den Haushaltsplan 2018/19 aufzunehmen. Die Feuerwehr fordert hingegen weiterhin ein Ende der extremen Sparpolitik zu Lasten ihrer Gesundheit und der „nötigen Mittel zur Gefahrenabwehr“. Diese sind inzwischen weder menschlich noch materialtechnisch vorhanden. Trotz des Versprechens seien vom Senat zu wenig Mittel eingeplant worden und auch die eingeplanten Mittel können erst in ein paar Jahren verwendet werden. Nicht mal die Hälfte der insgesamt benötigten 20 Millionen Euro Investitionen in die Berliner Feuerwehr hat der Senat für die Entlastung vorgesehen.

Somit ist die Feuerwehr im Jahr 2020 mit lediglich 8 Fahrzeugen für den Katastrophenschutz  sowie einer einzigen Brandschutzstaffel (BSB) ausgestattet. Die für Extremfälle gedachten Katastrophenschutz-Einheiten werden für Unwetter, wie sie Berlin zuletzt im Herbst 2017 mit Tief „Xavier“ und „Herwart“ ereilten, eingesetzt. Zudem stehen sie – normalerweise – als Unterstützung außerhalb Berlins sowie bei Hochwassern zur Verfügung.

 

Mehr als 150 Einsatzfahrzeuge der Berliner Feuerwehr stehen derzeit aufgrund von Reparatur oder TÜV nicht zur Verfügung. Viele sind zudem veraltet. | Foto: pixabay.com

Mehr als 150 Einsatzfahrzeuge der Berliner Feuerwehr stehen derzeit aufgrund von Reparatur oder TÜV nicht zur Verfügung. Viele sind zudem veraltet. | Foto: pixabay.com

 

Überstrapaziert bedeutet inzwischen Normalbetrieb

Die veralteten Löschfahrzeuge für den Normalbetrieb stehen schon jetzt monatelang beim TÜV, da sie für die Einsatzfähigkeit stark überholt werden müssen. Nicht verwunderlich, da rund 80 Prozent der Löschfahrzeuge laut Angaben des Landesvorsitzenden des Feuerwehrverbandes, Sascha Guzy, undicht sein sollen. 150 alte Fahrzeuge, in denen sich bereits spontane Kabelbrände entzündeten oder die nicht ansprangen, sind derzeit in Reparatur. 50 weitere stehen beim besagten TÜV. Von den einstig 41 Fahrzeugen für den Katastrophenschutz werden bereits dieses Jahr 21 als unsicher eingestufte aus dem Verkehr gezogen. Diese Zahlen sind erst der Anfang einer langen Liste von Improvisationen, mit der die Berliner Feuerwehr täglich arbeitet.

Eine dieser Lücken füllen beispielsweise die Betriebe der Freiwilligen Feuerwehrstaffeln in Berlin. Die Feuerwehr musste ihre Einsatzfahrzeuge aufgrund des eigenen Mangels abrufen, woraufhin einige Freiwillige gezwungen waren, ihre Arbeit einzustellen. Grund für die langen Reparaturzeiten der offiziellen Feuerwehrautos ist unter anderem das geringe Reparaturbudget, welches der Berliner Senat vorsieht. Durchschnittlich 2.500 bis 3.400 Euro werden für ein Fahrzeug eingeplant, dabei würden aufgrund des hohen Alters der Wagen rund 15.000 benötigt.

Lebensgefährliche Sparpolitik

Ruft die Feuerwehr den Ausnahmezustand aus, ist die Handlungsfähigkeit bei z.B. Großbränden eingeschränkt. Diese Maßnahme dient vor allem auch als Absicherung gegen etwaige Klagen von Opfern, denen nicht zeitnah geholfen werden kann. Die Feuerwehr erklärt den Ausnahmezustand ab einer stadtweiten Fahrzeugauslastung von 80 Prozent. Wegen des massiven Fahrzeugmangels und der häufigen Krankmeldungen überarbeiteter Brandlöscher, müssen Einsatzhilfen häufig von weiter entfernten Stützpunkten angefordert werden. Dabei kann es zu Anfahrtswegen von bis zu 40 Minuten kommen – undenkbar für einen Rettungswagen. Ist wiederum nicht genügend Personal anwesend, um die Rettungswagen zu besetzen, wird dieses vom Brandschutz abgezogen. Feuerwehrleute sind gleichzeitig ausgebildete Notsanitäter. Müssen sie für den Rettungseinsatz umgesetzt werden, bedeutet das eine verlangsamte Brandlöschung.

 

350 neue Ausbildungsplätze bei der Berliner Feuerwehr sind in den nächsten Jahren nicht genug. | Foto: pixabay.com

350 neue Ausbildungsplätze bei der Berliner Feuerwehr sind in den nächsten Jahren nicht genug. | Foto: pixabay.com

 

Die 350 zusätzlichen Ausbildungsplätze, die der Senat in den vergangenen Jahren einrichtete, werden zukünftig zur Abdeckung des derzeitigen Betriebs gebraucht. Die größte Feuerwehr Deutschlands mit 3200 Einsatzstellen, operiert trotzdem seit langem an ihren Belastungsgrenzen. Fehlendes Ausbildungspersonal und mangelnde Räume machen eine Schaffung weiterer Ausbildungsplätze bisher gar nicht möglich. Derzeit fehlt jede 5. Stelle.

Direkter Hilferuf der 112

Der Hilferuf der Berliner Feuerwehr richtet sich gar nicht mehr an den sparenden und dösenden Senat, sondern direkt an das Abgeordnetenhaus. „Wir erwarten, dass der Senat seiner Verantwortung nachkommt und der Berliner Feuerwehr die nötigen Mittel zur Gefahrenabwehr – ausreichende, moderne Fahrzeuge für den Regeleinsatzdienst und für den Katastrophenschutz – bereitstellt“, heißt es in dem offenen Brief. Bis die 1000 fehlenden Stellen besetzt sind und der Betrieb sich entspannt, werden noch Jahre ins Land gehen. (cn)

 

Abschreckung und Bürgernähe: Fünf mobile Polizeiwachen für Berlin

Am Alexanderplatz hat sich das Konzept schon eingespielt. Die Containerwache auf dem Platz, die Polizei-Ermittlungsgruppe „Alex“ und eine verbesserte Zusammenarbeit von Polizei und Staatsanwälten sei auf einem guten Wege, sagt Innensenator Andreas Geisel (SPD). Es gebe vermehrt Strafanzeigen, die Zahl der Gewalttaten in Mitte sinke. Heute will er fünf neue mobile Polizeiwachen vorstellen, die an Orten mit viel Kriminalität in Berlin vorfahren sollen. Mit den Mercedes-Benz-Sprintern will die Polizei präsent sein als Ansprechpartner für Bürger und Kriminelle abschrecken.

Die neuen Polizeibusse sind wie eine Polizeistation ausgestattet mit beleuchteter Markise, Klimaanlage, Kühlbox, Funkanlage, Notebook mit Anbindung ins Polizei-Datennetz und Scanner. Die mobilen Wachen sind mit drei Beamten besetzt und fahren jeden Tag für sechs Stunden verschiedene Kriminalitätsbrennpunkte an. Dazu werden bis zu zehn weitere Beamte in der Umgebung ausschwärmen. Allerdings warnt der Innensenator vor übertriebenen Erwartungen: „Dass die Kriminalität verschwindet, ist sehr unwahrscheinlich.“

 

Die neuen Polizeibusse sind wie eine Polizeistation ausgestattet. | Foto: Bundespolizei

Die neuen Polizeibusse sind wie eine Polizeistation ausgestattet. | Foto: Bundespolizei

 

Mobile Polizeiwachen an kriminalitätsbelasteten Orten

Als Hotspots wurden der Nollendorfplatz ausgewählt, wo täglich 13 Straftaten registriert werden, Vorplatz Staaken-Center an der Heerstraße in Spandau, das Märkische Zentrum am Wilhelmsruher Damm, der S-Bahnhof Schönweide und der Vorplatz U-Bahnhof Warschauer Straße, wo an die hundert Drogendealer aktiv sind. Im Vorfeld buhlten Politiker und Bürger um die Standorte. Allein in Spandau sammelten Anwohner tausend Unterschriften für diesen zusätzlichen Schutz.

Die mobilen Wachen sind seit längerem geplant. Flankierend zu der steigenden Anzahl von Polizeikräften hat Innensenator Geisel in den vergangenen eineinhalb Jahren die technische Ausstattung verstärkt und ihre Einsatzmöglichkeiten ausgeweitet. Mit seinen Vorhaben, die Videoüberwachung in der Stadt auszuweiten und an Orten mit viel Kriminalität Kameras fest zu installieren, stößt er jedoch auf Kritik der linken und grünen Koalitionspartner.

Mehr Befugnisse für Polizisten

Rund eine halbe Million Euro wurden in die fünf Busse investiert. An den kriminalitätsbelasteten Orten haben die Polizeibeamten mehr Befugnisse und können beispielsweise Menschen auch ohne einen konkreten Tatverdacht kontrollieren. (hf)