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Klimaschutzpartner des Jahres 2019 ausgezeichnet

Die Gewinner des Wettbewerbs „Klimaschutzpartner des Jahres“ wurden vergangenen Montagabend mit einem Preis ausgezeichnet. Hierbei wurden drei Projekte, die in besonders herausragender Weise Energieeffizienz und Klimaschutz umsetzten, gekürt. Insgesamt waren 28 Teilnehmer im Wettbewerb um den Klimaschutzpreis angetreten. Die Verleihung fand im Rahmen der Berliner Energietage im Ludwig Erhard Haus statt.

„Dienstleistungen CO2-neutral ausführen“

Die Schornsteinfeger Bezirksgruppe Friedrichshain-Kreuzberg hat mit ihrem Projekt „Dienstleistungen CO2-neutral ausführen“ den Preis in der Kategorie „Erfolgreich realisierte Projekte“ gewonnen. Ihr Ziel ist, die Dienstleistungen des Berliner Schornsteinfegerhandwerks flächendeckend klimaneutral auszuführen.

Stefan Tidow, Staatssekretär für Umwelt und Klimaschutz sowie Laudator: dazu: „Die jungen Menschen, die jeden Freitag für den Klimaschutz demonstrieren, fordern von uns Lösungen. Zu diesen Lösungen müssen wir alle beitragen. Das Projekt der Schornsteinfeger aus Friedrichshain-Kreuzberg zeigt, dass gute Ideen, die klein beginnen, große Wirkung haben. Der Ansatz, Handwerksleistungen CO2-neutral zu erbringen, ist auf das gesamte Handwerk übertragbar. Dazu erweist sich, dass Klimaschutz und betriebswirtschaftlicher Erfolg zusammen gehen: die Betriebe sparen Energiekosten und können zugleich ihren CO2-Aussstoß deutlich verringern. Das Projekt zeigt eindrucksvoll die Innovationskraft des Handwerks.“

Quartier „Wir“

In der Kategorie „Erfolgversprechende innovative Planungen“ konnte die Deimel Oelschläger Architekten Partnerschaft aus Berlin Weißensee mit dem Projekt Quartier „Wir“ überzeugen. In Weißensee entsteht ein soziales und vor allem nachhaltiges Stadtquartier, das komplett aus Holz gebaut wird. Zusätzlich wird es dort eine Kita und ein Schwimmbad geben. Somit entsteht ein quartierübergreifendes Angebot, das attraktive Möglichkeiten für die Umgebung anbietet.

„Das Quartier „Wir“ in Weißensee überzeugt vor allem durch seinen ganzheitlichen Ansatz. Neben der CO2-freundlichen Verwendung von Holz, als direktem Beitrag zum Klimaschutz, tragen gerade auch der innovative Mix relativ kleiner Individualflächen zugunsten großzügiger Gemeinschaftsangebote, die soziale Mischung und die Mischung der Wohn- und Eigentumsformen, zu einem langfristig nachhaltigen Wohnstandort bei.“, so Christine Edmaier, Präsidentin der Architektenkammer, in ihrer Laudatio.

Hybrides Löschfahrzeug

Den Preis für „Herausragende Projekte öffentlicher Einrichtungen“ erhielt die Berliner Feuerwehr mit ihrem Projekt „Hybrides Löschfahrzeug für die Berliner Feuerwehr“. Sie plant die Beschaffung und Erprobung eines innovativen Löschfahrzeugs. Ziel ist, den Einsatz des Fahrzeugs zu über 80% rein elektrisch zu betreiben. Hierfür wird die Berliner Feuerwehr gemeinsam mit einem Fahrzeughersteller noch Entwicklungsarbeit leisten.

Die Laudatorin Tanja Wielgoß, Vorstandsvorsitzende bei der Vattenfall Wärme Berlin AG: „Die Berliner Feuerwehr ist Retterin in der Not und mit ihrer Innovationspartnerschaft für Deutschlands erstes Elektrolöschfahrzeug zeigt sie eindrucksvoll, wie wichtig ihr das Ziel der Klimaneutralität ist.“  (lb)

Die Zukunft des Sports ist auch digital: Spielmacher der Hauptstadt diskutieren in der Spielbank Berlin über das Phänomen e-sport

Ist der e-sport eine Alternative zum Sport oder gar dessen Zukunft? Suchtgefahr, Gewaltverherrlichung und die große Marktmacht einiger weniger kommerzieller Spielehersteller sind Gründe für den Deutschen Olympischen Sportbund, eher zurückhaltend bei der Anerkennung des e-sport zu sein. Die Runde der Spielmacher des Berliner Fußball-Verbands hat da weniger Berührungsängste und diskutierte unter dem Motto „e&Sports“, was die Chancen, aber auch Gefahren und Risiken des weltweiten Phänomens, das vor allem junge Menschen fasziniert, sind.

Diskussion mit Größen der Community

Als Diskutanten waren namhafte nationale und internationale Größen der Community geladen, die mit Moderatorin Andrea Loth über das Thema sprachen. Ralf Reichert, Gründer und Geschäftsführer des ESL – Electronic Sports League, wurde auch schon der „Ecclestone des e-sport“ genannt und ist weltweit einer der größten Veranstalter von e-sport-Events, die mittlerweile große Hallen füllen. Sein Bruder Tim Reichert ist in ähnlichen Gefilden unterwegs, er ist Chief Gaming Officer bei Schalke 04, dem Verein, der das Thema e-sport in Deutschland maßgeblich mitgestaltet. Die Runde wurde durch die Suchttherapeutin und –expertin Dr. Ulrike Albrecht-Sonnenschein, die sich auch mit den Risiken des e-sport befasst, vervollständigt.

Sport or no sport – Die Diskussionsrunde: v.l.n.r. Ralf Reichert, Andrea Loth, Tim Reichert, Dr. Ulrike Albrecht-Sonnenschein | Foto: Dirk Lässig

Längst geht der Trend weltweit in Richtung e-sport. Nicht nur Millionen junger Menschen spielen selbst, vor allem auch als Zuschauersport zieht der e-sport die Massen an. Große Konzerne wie Mercedes oder Vattenfall haben den Trend erkannt und unterstützen als Sponsoren Teams und Veranstaltungen. McDonalds hat darüber hinaus verkündet, sämtliche Sponsorings aus dem klassischen Sport ab 2020 auf den e-sport zu übertragen.

E-Sports: Die Zukunft des Sports?

Ralf Reichert, der als Macher des deutschen e-sport gilt, sieht im e-sport schon längst kein Phänomen mehr, sondern die Zukunft des Sports. Denn im Ausland ist e-sport schon längst ein Mega-Business und gilt als anerkannte Sportart. Und das ohne jede pädagogische Bedenken oder Debatten. Reichert gilt in der Branche als Mastermind. Er hat aus Videospielen ein erfolgreiches Mega-Event gemacht. „Mir war relativ früh klar, dass Gaming der nächste große Zuschauersport wird”, so Reichert. „Wir wollten den Kids, die früher als Nerds abgestempelt wurden, eine Bühne geben. Heute sind sie teilweise Stars.”  Erfolgreiche Top-Gamer sind nicht nur Stars der Branche, sondern gehen auch schon mal mit mehreren Millionen an Preisgeldern nach Hause.

Für Tim Reichert, der die FC Schalke 04 Esports GmbH leitet, ist die Entwicklung unvermeidlich: „Die junge Generation wächst mit der Technik um Instagram, Twitter und Facebook ganz natürlich auf. Computerspielen wird immer mehr das Fernsehgucken ersetzen! Unsere Spiele verfolgen in Deutschland bis zu 200.000 Zuschauer live. Inklusive Nachbetrachtung sind es etwa 500.000 Zuschauer aus ganz Europa. Außer den ganz großen Sportarten wie Fußball, Basketball oder American Football gibt es keinen vergleichbaren Sport, der so populär ist.“ Suchtexpertin Dr. Ulrike Albrecht-Sonnenschein warnt bei aller Euphorie auch vor den Gefahren des e-sport: „Wichtig ist, dass Kinder und auch Eltern ein Bewusstsein dafür entwickeln, wann Kinder spielen und wie viel Zeit sie an der Konsole oder dem Computer verbringen. Wie bei jeder Sucht gilt auch hier, dass ein gesundes soziales Umfeld die Risiken erheblich verringert.“

Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci und Gastgeber David Schnabel | Foto: Dirk Lässig

Doch ist denn e-sport nun ein richtiger Sport? Der klassische Sportbegriff passt nicht hundertprozentig auf den des e-sports, weil es unterschiedliche Komponenten gibt. „E-sport ist eher eine Weiterentwicklung, eine natürliche Addition. Denn auch im e-sport geht es um Wettkampf und um den Leistungsgedanken. Motorische Fähigkeiten sind gefragt, eine gute Hand-Auge-Koordination ist essenziell“, so Tim Reichert.

„Von ‚Fifa 19‘ auf den Bolzplatz“

Jörg Wirtgen, Vizepräsident des BFV, sieht in der Entwicklung auch für den klassischen Sport Chancen: „E-sport beschäftigt Millionen junger Menschen. Davor können wir die Augen nicht verschließen. Ich sehe einige Unterschiede zum klassischen Sport, aber eben auch viele Gemeinsamkeiten. Positiv ist aus meiner Sicht, dass junge Menschen beides kombinieren können: Von ‚Fifa 19‘ auf den Bolzplatz? Aus meiner Sicht die logische Konsequenz.“

Veranstalter Jörg Wirtgen | Foto: Dirk Lässig

Zu Gast waren außerdem Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci, Carlos „ocelote“ Rodriguez, weltweit erfolgreicher „League of Legends“-Spieler und Gründer von G2 esports, Thomas Klein, Journalist und Vorsitzender der Berliner Pressekonferenzdie Mitglieder des Boards der Spielmacher und zahlreiche namhafte Gästen aus Politik, Sport und Wirtschaft. Dazu gehörten Spielbank-Geschäftsführer David Schnabel, ASB-Präsidiumsmitglied Dr. Karl Kauermann, LSB-Präsident Thomas Härtel und Senatssprecher a.D. Richard Meng.

Die Runde der Spielmacher zu Gast in der Spielbank Berlin | Foto: Dirk Lässig

Parallelen zwischen e-sport und Glücksspiel

Spielbank-Geschäftsführer David Schnabel sieht einige Parallelen zwischen e-sport und dem Glücksspiel: „Mit der fortschreitenden Popularität und Beliebtheit dieses neuen sportlichen Phänomens werden sich auch die Politik und die Öffentlichkeit mit diesem Thema beschäftigen müssen, um faire und sichere Spielregeln für alle Teilnehmer zu definieren. Hier können wir als Spielbankbetreiber sicherlich unterstützen, da wir als seriöse Anbieter im Glücksspielbereich bereits vor vielen Jahren zielführende und funktionierende Jugend- und Spielerschutzmaßnahmen in unsere Prozesse und Abläufe integriert haben, ohne dadurch die Faszination für unsere Spielangebote einzuschränken. Wichtig ist ein Dialog auf Augenhöhe, der nicht stigmatisiert und Weiterentwicklung verhindert. Die Vorträge und die Diskussion heute haben gezeigt, dass ein solcher Austausch möglich ist.“

Das Board des Spielmacher

Das Board der Spielmacher wurde 2018 von Jörg Wirtgen gegründet und besteht aus 31 wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Playern Berlins und darüber hinaus. Sie treffen sich viermal jährlich an besonderen Orten in Berlin, um mit spannenden Referenten zu Themen ins Gespräch zu kommen, die den Fußball betreffen, aber sich auch auf andere Bereiche übertragen lassen. Es entsteht kein Expertenvortrag der Referenten, sondern die Möglichkeit, in einer kleinen, moderierten Runde in den Austausch zu treten und dabei die große Kraft des Gesellschaftsphänomens Sport zu reflektieren, zu verstehen und sie zu nutzen, sodass das Gremium im Berliner Fußball-Verband eine wichtige gesellschaftspolitische Funktion erfüllt. (ak)

Erster Entwurf für die Mietobergrenze von Stadtentwicklungs-Senatorin Lompscher

Kurz nach Erscheinen des Mietspiegels präsentiert Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, ihren Entwurf zum Mietendeckel. Demnach solle es eine Mietobergrenze geben – sowohl für Neuvermietungen als auch für bestehende Mietverhältnisse. Mieterhöhungen sollen trotzdem weiterhin möglich sein.

Mietobergrenze – deckeln statt einfrieren

Der Mietspiegel 2019 zeigt, dass die Mieten durch staatliche Regulierungen in den letzten zwei Jahren weniger stark angestiegen sind als in den Jahren zuvor. Trotzdem können sich viele Einwohner die Mieten nicht leisten und müssen ihre Wohnungen verlassen. Vor allem Mieterinnen und Mieter von Altbauwohnungen sind, aufgrund des besonders hohen Anstiegs, stark betroffen.

Um einen weiteren Anstieg der Mieten zu verhindern, will der rot-rot-grüne Senat die steigenden Mieten nun deckeln. Dabei sollen die Mieten nicht, wie von der SPD gefordert, „eingefroren“ werden. „Die gegenwärtige Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt rechtfertigt ein generelles Aussetzen von Mieterhöhungen nicht“, begründet die Senatorin. Mieterhöhungen sollen demnach weiterhin möglich sein, nur eben mit einer Obergrenze.

Die Grünen wollen einen Mietenstopp für fünf Jahre

Wie genau der Mietendeckel gestaltet werden soll, ist noch unklar und wird derzeit von den Senatsverwaltungen und Mietrechtsexperten diskutiert. Eine Sorge ist die starke Belastung der Berliner Verwaltung, die mit einer Flut an Anträgen für Ausnahmegenehmigungen rechnen müsste. Des Weiteren ist unklar, ob es rechtlich überhaupt erlaubt ist, eine Höchstmiete für alle Wohnungen festzulegen. Die Höhe der Obergrenze müsse „noch abschließend ermittelt und bestimmt werden“, heißt es im Entwurf.

Iris Spranger, wohnungspolitische Sprecherin der Berliner SPD, kann dem Entwurf der Senatorin nicht zustimmen. „Ich bin dafür, dass wir die Mieten einfrieren“, sagte sie. Die Gefahr bestehe sonst, dass Vermieter, die aktuell weniger als die Höchstmiete verlangen, die Miete bis zur Obergrenze erhöhen.

Ganz anderer Meinung ist Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen der Berliner Grünen. „Wir wollen den Mietendeckel möglichst scharf stellen“, äußert sie sich. Sie plädiert für einen Mietenstopp über fünf Jahre in Kombination mit einer Deckelung der Miete bei Wiedervermietungen. Außerdem schlägt sie vor, die Miethöhen je nach Wohnungsgröße und Baualtersklasse in einer Tabelle festzulegen.

Ein regulärer Gesetzentwurf soll noch dieses Jahr kommen. (tf)

Der Streit um eine CO2-Steuer geht in der CDU in die nächste Runde

Am Montag machten UN-Experten in ihrem aktuellen Bericht auf eine dramatische Entwicklung aufmerksam. Wenn die globale Temperatur um zwei Grad Celsius steigt, könnte dies etwa fünf Prozent der Arten auslöschen. 99 Prozent der weltweiten Korallenriffe würden mit großer Wahrscheinlichkeit absterben. Die Koalitionsparteien wissen, dass das politische Handeln an die Klimaschutzziele ausgerichtet werden muss. Eine Steuer auf CO2 wird deshalb diskutiert.

Grüne kritisiert Distanzierung der CDU

Die Grünen wollen eine CO2-Bremse und den Emissionsausschuss per Gesetz reduzieren. Sie fordern, dass der Klimaschutz ins Grundgesetz aufgenommen wird und man jedes Gesetz auf seine Klimafolgen prüft. „Nach dem Vorbild der Schuldenbremse braucht es eine CO2-Bremse in der Verfassung“, sagte Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende der Grünen.

Ganz anderer Meinung ist CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Am Wochenende hat sie sich gegen eine CO2-Steuer ausgesprochen und erntete dafür scharfe Kritik von der Opposition und Politikern aus der eigenen Partei. Sie meint, hinter einer CO2-Steuer verberge sich nichts anderes als eine stärkere Belastung für Benzin, Diesel, Heizöl und Gas. Es gebe viele andere Möglichkeiten, wie zum Beispiel den Emissionshandel und Innovationen.

EVP-Spitzenkandidat setzt auf „technologische Lösungen“

Zustimmung erhält Kramp-Karrenbauer in der Debatte von dem EU-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU). „Ich glaube an technologische Lösungen, ich glaube nicht an neue Steuern, wie wir sie jetzt in Deutschland diskutieren“, erklärt er. Wenn Airbus einen Flieger bauen würde, der kein CO2 ausstößt, bräuchte man weder ein neues Gesetz, noch eine Regulierung wie oft man fliegen dürfe.

Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier steht einer CO2-Steuer kritisch gegenüber, da die möglichen Auswirkungen unklar sind. Für Berufspendler hätte eine CO2-Steuer beispielweise spürbare Folgen. Man müsse zuerst überprüfen, „welche Fehlsteuerungen damit verbunden sein könnten, zum Beispiel Fehlsteuerungen sozialer Art“.

Laut Bouffier seien sich immerhin alle Beteiligten einig, dass die Klimaziele erreicht werden müssen. „Streit über die Klimapolitik ist sicherlich nicht das, was wir brauchen.“

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) möchte noch vor der Sommerpause ein Konzept für einen CO2-Preis erstellen. Ein neues Modell soll den Ausstoß von Treibhausgasen teurer machen, damit die Bürger anfangen CO2 zu sparen. Des Weiteren sollen klimafreundliche Technologien gefördert werden. (tf)

Digitalkonferenz re:publica: Steinmeier fordert vernünftigere Debattenkultur und mehr Regeln im Netz

Am Montagvormittag eröffnete Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erstmals die Digitalkonferenz re:publica in Berlin und appellierte an Social-Media-Plattformen wie Instagram, Facebook und Co. etwas zur Sicherung der Debattenqualität im Internet beizutragen. Er wünscht sich sachlichere Debatten und eine Demokratie, die auch digital gelingt.

Soziale Netzwerke und Großkonzerne müssen sich an Spielregeln halten

„Soziale Netzwerke müssen  ihre Verantwortung für die Demokratie endlich wahrnehmen und endlich in die Tat umsetzen“, betont Steinmeier in seiner Eröffnungsrede und spricht sich für eine vernünftigere und zivilisiertere Debattenkultur im Internet aus. „Wer mit einer Plattform einen politischen Diskursraum schafft, der trägt Verantwortung für die Demokratie – ob er es will oder nicht“, sagt er und wirft den Onlineplattformen mangelnden Einsatz vor.

Gerade politische Debatten im Internet würden derzeit oft dazu neigen „toxisch“ zu werden. „Wir brauchen glasklare Herkunftssiegel für Informationen – und das vor allem, wenn es um politische Werbung geht.“ Hetzer und Demagogen haben es seiner Meinung nach viel zu einfach, Lügen und unseriöse Informationen zu verbreiten, weshalb demokratische Regulierungen dringend nötig seien. Der effektivste Weg sei laut Steinmeier Transparenz über Geldflüsse und Abhängigkeiten – notfalls könne man die Plattformen per Gesetz zu dieser Transparenz zwingen. Wer sich nicht an die Regeln halte, der müsse mit Konsequenzen und Strafen rechnen.

Motto: „too long didnt read“

Auch an die demokratische Mehrheit appellierte Steinmeier und forderte dazu auf, mehr Engagement zu zeigen. Die Zivilgesellschaft dürfe sich nicht zurückziehen oder einschüchtern lassen.

Die dreitägige Konferenz steht diesmal unter dem Motto „too long didnt read“ (übersetzt: zu lang, habe ich nicht gelesen). Angespielt wird damit auf „das Kleingedruckte“ und fehlende inhaltliche Tiefe. Steinmeier interpretiert das Motto nicht nur als Weckruf an die politische Debattenkultur im Netz, sondern ganz allgemein. „Ein notwendiger Weckruf, wie ich finde, gegen den Zeitgeist von Verkürzung und Vereinfachung.“ (tf)

Großprojekt Prenzlauer Berg: Vorstellung 1.200 virtueller Wohnungen

Eine Ausstellung in der Kulturmarkthalle an der Hanns-Eisler-Straße zeigt das Zukunftsmodell der Michelangelostraße in Berlin-Prenzlauer Berg. 1.200 neue Wohnungen sollen bis 2030 Prenzlauer Berg bereichern. In der digitalen Welt können sich die Bewohner bereits heute detaillierte Entwürfe anschauen und ein Gefühl dafür entwickeln, wie das Ergebnis aussehen könnte. Durchgeführt wird das Bauvorhaben als Beteiligungsverfahren zwischen Anwohnern, Bezirksamt und Senat.

Viele Anwohner sowie der Verein für Lebensqualität an der Michelangelostraße e.V. stehen der Planung kritisch gegenüber und bringen sich deshalb aktiv in den Prozess ein.

Zukunftssimulator als Highlight der Ausstellung

Die Ausstellung informiert die Einwohner über das geplante Stadtquartier und zeigt, wie die  Michelangelostraße im Jahre 2030 aussehen könnte. Geplant ist ein komplett neues Quartier mit vielen neuen Wohnungen, die virtuell bereits fertiggestellt wurden. Teil der Ausstellung ist der Zukunftssimulator, mit dessen Hilfe Interessierte die geplanten Wohnungen schon jetzt aus allen Blickwinkeln und zu jeder Jahreszeit betrachten können. Es gibt insgesamt drei sogenannte Prinzipienentwürfe, mit Modellen aus Bauwürfeln und Tafeln. Dazu bekommen die Besucher und Anwohner genaue Erklärungen und Informationen zum bisherigen Verfahren.

Kritik richtet sich gegen zu wenige Parkplätze und neue Straßenbahntrasse

Laut Klaus Risken, Leiter des Pankower Stadtentwicklungsamts, habe es ein Verfahren in dieser Form in Berlin noch nicht gegeben. Die Anwohner sollen durch die Ausstellung „ein Gespür dafür bekommen, wie das Ergebnis wirken wird“, auch wenn der virtuelle Entwurf noch lange nicht endgültig ist.

Auch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung äußert positiv sich zum Beteiligungsverfahren. „Es mag zwar länger dauern, aber die Akzeptanz für das Projekt wird steigen. Dem Projekt ist nicht geholfen, wenn wir das Vorhaben gegen den Widerstand der Bevölkerung vorantreiben“, sagt die Leiterin der Wohnungsbauleitstelle, Grit Schade.

Trotz der umfangreichen Bürgerbeteiligung, sind viele Berlinerinnen und Berliner noch immer unzufrieden. Bei den regelmäßigen Treffen bezüglich des Bauvorhabens wurden beispielweise wegfallende Parkplätze und die Platzierung einer neuen Straßenbahntrasse kritisiert.

Der Verein für Lebensqualität an der Michelangelostraße e.V. fordert eine Idee wie die „erhebliche Reduzierung von Freiflächen“ ausgeglichen werden kann. Auch eine Lösung für das Pkw-Stellplatzproblem müsse her. Um die Einwohner auf ihre Sicht des Beteiligungsverfahrens aufmerksam zu machen, hat der Verein seine Argumente auf Schautafeln festgehalten. Am Donnerstag, den 9. Mai ab 18 Uhr findet eine Podiumsdiskussion statt, die die Haltung der Siedlung nochmals verdeutlichen wird. (tf)

Bis zum 12. Mai können sich Interessenten die Ausstellung in der Kulturmarkthalle an der Hanns-Eisler-Straße 93 noch anschauen.

So wird der Niedergang der SPD beschleunigt – Juso-Chef verspielt Glaubwürdigkeit

In einem Interview mit der „Zeit“ stellte der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation, Kevin Kühnert, sein sozialistisches Wirtschaftsmodell vor und erntet dafür heftige Kritik von allen Seiten. Sein Ziel: Die „Überwindung des Kapitalismus“. Um dies zu erreichen möchte er kurzerhand Großunternehmen kollektivieren und den Immobilienbesitz massiv einschränken. Auch private Vermietung ist für ihn kein aussichtsreiches Konzept.

Genossenschaften statt Privatvermieter

Der 29-jährige Juso-Chef plant den Besitz von Wohneigentum so weit einzuschränken, dass jeder „maximal den Wohnraum besitzt in dem er selbst wohnt“. „Ich finde nicht, dass es ein legitimes Geschäftsmodell ist, mit dem Wohnraum anderer Menschen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten“, erklärte Kühnert gegenüber der „Zeit“. Am besten solle es gar keine Privatvermietungen mehr geben. Stattdessen wünscht sich Kühnert Genossenschaften als Eigentümer von Immobilien.

Thomas Strobl, Landeschef der CDU betonte, dass die soziale Marktwirtschaft für die CDU kein Kapitalismus sei, sondern ein wichtiger und fester Bestandteil der Erfolgsgeschichte. „Erst spreche Grünen-Chef Habeck von Enteignungen, jetzt kommen diese Stimmen auch aus der SPD und von der kommunistischen Linken sowieso“, kommentierte Strobl den Vorstoß des Juso-Chefs.

„Kühnert soll in die Linkspartei eintreten“

Auch CSU-Generalsekretär Markus Blume äußerte sich scharf zu Kühnerts Sozialismusthesen und erklärte, dass mit Leuten wie Kühnert keine Regierung funktionieren könne. „Kühnert soll in die Linkspartei eintreten“, sagte er der deutschen Presseagentur. „Die SPD-Spitze muss sich deutlich von solchen Hirngespinsten distanzieren“. Mit Vorstößen wie diesen mache sich die SPD nur lächerlich und verunsichere diejenigen, die Wohnraum schaffen wollen.

Als Beispiel für sein Vorhaben nennt Kühnert die Vergesellschaftung bzw. Kollektivierung von BMW, und zwar auf „demokratischem Wege“. Dabei geht es ihm vor allem darum, dass die Verteilung der Profite demokratisch kontrolliert wird und es keinen kapitalistischen Eigentümer mehr gibt. „Ohne Kollektivierung ist eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar“, sagte er und sprach von einem neuen Wirtschaftsmodell, dem „demokratischen Sozialismus“.

Bei so viel sozialistischem Populismus empfehlen auch wir den Austritt aus der SPD, um diese nicht weiter zu schädigen und den Eintritt in Die Linke.(tf)

Kein Stadion für Hertha: Stadionneubau endgültig abgelehnt

Optimistisch, fast schon siegessicher schmiedet Hertha BSC weiterhin Pläne für ein neues Stadion. Der Verein hält entschlossen an dem Vorhaben fest, bereits 2025 in einer eigenen Arena zu spielen. Doch ganz so einfach ist das nicht.

Was ist schief gegangen?

Zur Realisierung eines Stadionneubaus hätten im Olympiapark 24 Wohnungen einer Genossenschaftssiedlung abgerissen werden müssen. Die verantwortliche Baugenossenschaft 1892 ist dazu jedoch nicht bereit und erteilt Hertha eine klare Abfuhr. Der Neubau eines Stadions auf dem Olympiagelände scheint damit erledigt zu sein – jedenfalls solange es keinen Ort für alternativen Wohnraum gibt. Vor allem die mangelnde Planung und Kooperationsbereitschaft mit den Abgeordneten ist ein Grund dafür, dass der Verein keine Zustimmung bekam. Die Verantwortlichen von Hertha fühlen sich ungerecht behandelt. Es wurden laut Verein mehrere Alternativen für mögliche Standorte für Wohnungen vorgeschlagen, beispielweise für die nahegelegenen Baumann’schen Wiesen. Auch den Vorwurf, man hätte die Anwohner und den Bezirk nicht ausreichend über das Vorhaben informiert, können die Verantwortlichen nicht nachvollziehen.

Hertha bleibt zuversichtlich

Hertha lässt sich nicht unterkriegen und hält an dem Wunsch eines eigenen Stadions fest. Laut Verein rührt die Entscheidung der Baugenossenschaft „in keiner Weise an unseren Plänen, ab 2025 in einer eigenen Fußballarena zu spielen.“ Sie sehen das Vorhaben des Neubaus als große Chance einer neuen Veranstaltungsstätte. Laut Klaus Teichert, dem Stadion-Manager des Vereins, gibt es auf dem großen Gelände um das Olympiastadion herum mehrere Möglichkeiten eine Arena zubauen. Dort wäre der Vorteil, dass keine Wohnhäuser weichen müssten. Doch gäbe es dann Probleme bezüglich des Denkmalschutzes. Der Verein steht nun vor der Entscheidung, den Mietvertrag für das Olympiastadion zu verlängern oder eine Alternative zu suchen. Außerhalb des Stadions kommen bislang drei mögliche Standorte in Frage: Tegel, Buchholz Nord und Lichterfelde. Weiterhin hofft Hertha darauf, die Baugenossenschaft noch zum Einlenken zu bewegen. (tf)

Große Pläne für die City West

Die Berliner Innenstadt wird und muss sich verändern, um weiterhin wirtschaftlich tragbar und attraktiv zu sein. Darüber sind sich Klaus-Jürgen Meier, Vorstandsvorsitzender AG City e.V., Oliver Schruoffeneger, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt sowie Gottfried Kupsch, Vorstandsmitglied AG City e.V. einig. In diesen Prozess der Veränderung wollen sie die Stadtgesellschaft einbinden. Sie haben konkrete Ideen, um den Verkehr der Zukunft zu gestalten und die Aufenthaltsqualität in der City West zu erhöhen. Darüber hinaus besteht ein enormer Bedarf an Büroflächen aufgrund der immer weiter fortschreitenden Digitalisierung.

City West mit urbanem Lebensgefühl

Ein wachsendes Berlin, Digitalisierung, der Wunsch nach mehr Aufenthalts- und Lebensqualität sowie die Entwicklung neuer Mobilitätstechniken sind Chancen, die es zu nutzen gilt – sowohl von der privaten Wirtschaft also auch von der Politik. Und die Akteure in der City West wollen handeln. Ziel für die City West sind multifunktionale Gebäude, die Wohnen, Arbeiten, Kultur, Ausbildung, Wissenschaft, Entertainment und Einkaufen verbinden und damit das Alleinstellungsmerkmal des Bezirks gewinnbringend erhalten. Der Hardenbergplatz soll zu einem Mobilitätszentrum werden.

Wir wollen Handeln!

Was wir nicht wollen: Das uns die Politik ständig ausbremst, so lautet die zentrale Forderung von Klaus-Jürgen Maier. Dies gilt sowohl für Regelungen im Baurecht als auch bei städtischen Gremien. Aktuell stehen Investitionen von drei Milliarden Euro an, deren Verwirklichung ermöglicht werden sollte. Die AG City e.V. sieht ihre Aufgabe darin, die Vorhaben verschiedener Bauherren zu bündeln. Konkret sollen vier Projekte auf Grundstücken gebaut werden, die heute überwiegend mit Parkhäusern genutzt werden. Unter anderem sollen das Karstadt-Parkhaus und das Haus neben dem Motel One neu gestaltet werden. Durch Nachverdichtung können neue Wohn- und Büroflächen entstehen und gleichzeitig die Aufenthaltsqualität erhöht werden.

Die AG City e.V. sieht in der City West Hochhäuser entstehen, die keine unnahbaren, für die Öffentlichkeit unzugänglichen Solitäre sind, sondern integrale Bestandteile der Stadt werden. Denn Hochhäuser sind ökonomisch und ökologisch sinnvoll, so Gottfried Kupsch.

Viele Ideen und Pläne bereits in der Schublade

Für gut 800.000 Quadratmeter liegen bereits Pläne von verschiedenen Architekten vor, um nicht nur Wohnraum, sondern auch Raum für Gewerbe und damit für die Arbeitsplätze der Zukunft zu schaffen. Hier soll eine Industrie 4.0 möglich werden. Doch Veränderung wird es nicht nur in der Stadtstruktur, sondern auch im Verkehr geben. Die City West soll offen für neue Mobilitätskonzepte werden. So wird ein Raum geschaffen werden, in dem stationärer Handel und Onlinehandel zusammen funktionieren.

„Wir müssen jetzt die Weichenstellung vornehmen, jetzt anfangen zu denken“, fordert Kupsch.

Nahverkehr ausreichend – Defizite bei der Energieversorgung

Die am Workshopverfahren „Wachsende Stadt City West“ teilnehmenden Experten sind sich einig, dass die vorhandene Infrastruktur auch nach einer Verdichtung ausreichend ist. Dies gilt für das Straßen- und Schienennetz von U-Bahn und S-Bahn. Viel größeren Handlungsbedarf sieht die AG City e.V. jedoch in der Energieversorgung. So sollte in einem der Parkhäuser an der City West eine Etage mit Ladestationen für Elektroautos ausgestattet werden. Das Projekt scheiterte jedoch daran, dass Vattenfall nicht ausreichend Strom liefern konnte. Aus diesem Grund forderte und fordert die Arbeitsgemeinschaft noch immer ein Bedarfsprogramm vom Senat – bisher ohne Ergebnis.

Generell beklagen die Gesprächsteilnehmer, dass sich der Senat bei der Planung und Entwicklung eher raushält und mit Abwesenheit glänzt.

„Das Wegducken hilft da nicht“

Generell besteht von Seiten der Bevölkerung ein allgemeines Verständnis für die Veränderungen in der City West. Gleichzeitig herrscht aber auch ein Gefühl der Sorge in Bezug auf Digitalisierung und Veränderung. Diesem möchte man begegnen, da sind sich AG City e.V. und der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf einig. Ein Vorschlag ist ein Stiftungsmodell, das Menschen unterstützen soll, die Mehrfamilienhäuser in der City West besitzen, aber aufgrund ihres Alters nicht mehr ohne weiteres in der Lage sind, die Häuser zu verwalten. Viele Besitzer der Altbauten wünschen sich, die günstigen Mieten zu erhalten. Hier setzt das Modell an. Damit verbunden sind eine Mieterselbstverwaltung und die Bildung einer Genossenschaft.

 

Über die AG City e.V.: Bereits seit 1976 knüpft die AG City e.V. Netzwerke zwischen Geschäftsleuten und Kulturmanagern, Kammern und Behörden sowie zu anderen Straßen- sowie Interessengemeinschaften und engagiert sich in der City West. Aktuell begleiten sie das Workshopverfahren „Wachsende Stadt City West“. Deren bisherige Ergebnisse sich in diesem Bericht niederschlagen. (aw)

Berliner Senat spricht sich für eine rechtssichere Einführung eines Mietendeckels aus

Bereits seit einigen Wochen wird die Einführung eines Mietendeckels für Berlin öffentlich diskutiert. Nachdem nun die Berliner SPD ein juristisches Gutachten vorlegt hat, dass das Land Berlin die Mieten in der Hauptstadt deckeln könnte, hat der Berliner Senat in seiner gestrigen Senatssitzung die Zulässigkeit der Einführung eines landesrechtlichen Mietendeckels eingehend erörtert.

Mietendeckel: ja oder nein?

Trotz Gutachten scheiden sich beim Thema Mietendeckel die Geister bzw. die juristischen Auffassungen. Befürworter nehmen eine Kompetenz des Landes Berlin für den Erlass einer solchen Regelung an. Gegner hingegen sehen eine Sperrwirkung des im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelten Mietpreisrechts aus und verneinen damit eine Gesetzgebungskompetenz der Länder. Diese verschiedenen Auffassungen hat der Berliner Senat heute in seiner Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher intensiv besprochen. Schließlich haben sich die Anwesenden für eine rechtssichere Einführung eines Mietendeckels ausgesprochen.

Senatorin Lompscher zu de Debatte: „Wir müssen den exorbitanten Mietsteigerungen der letzten Jahre wirksam begegnen. Der Mietendeckel kann hierbei ein wichtiges zusätzliches Instrument sein. Wegen seiner großen Auswirkungen auf alle Berliner Haushalte müssen die verfassungsrechtliche Zulässigkeit seiner Einführung sorgfältig geprüft und auch die Umsetzung sowie mögliche Folgen genau analysiert werden. Hierzu hat der Senat verabredet, dass alle Fragen ressortübergreifend geklärt werden und Eckpunkte eines Gesetzentwurfs sowie ein Zeitplan bis zum Inkrafttreten eines Gesetzes durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen bis zur Sommerpause noch vorgelegt werden.“

ZIA warnt vor einem Irrglauben

Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, kritisiert die erneute Forderung der Berliner SPD-Fraktion eines Mietendeckels für die Hauptstadt: „Dass sich die Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt durch einen Mietendeckel entspannt, ist ein Irrglaube und zudem verfassungsrechtlich stark zweifelhaft“, so Niclas Karoff, Sprecher der ZIA-Region Ost. „Dies hat nicht zuletzt Professor Thomas Dünchheim in einem Gutachten festgestellt. Die einzig nachhaltige Lösung für bezahlbares Wohnen in der Hauptstadt ist der Neubau von Wohnungen – alles andere ist Augenwischerei.“

Mietendeckel, schneller Neubau oder beides? Noch wird die Diskussion um das Thema Wohnungsnot hitzig geführt. Wir dürfen auf ein Ergebnis gespannt bleiben. (aw)