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Kein Stadion für Hertha: Stadionneubau endgültig abgelehnt

Optimistisch, fast schon siegessicher schmiedet Hertha BSC weiterhin Pläne für ein neues Stadion. Der Verein hält entschlossen an dem Vorhaben fest, bereits 2025 in einer eigenen Arena zu spielen. Doch ganz so einfach ist das nicht.

Was ist schief gegangen?

Zur Realisierung eines Stadionneubaus hätten im Olympiapark 24 Wohnungen einer Genossenschaftssiedlung abgerissen werden müssen. Die verantwortliche Baugenossenschaft 1892 ist dazu jedoch nicht bereit und erteilt Hertha eine klare Abfuhr. Der Neubau eines Stadions auf dem Olympiagelände scheint damit erledigt zu sein – jedenfalls solange es keinen Ort für alternativen Wohnraum gibt. Vor allem die mangelnde Planung und Kooperationsbereitschaft mit den Abgeordneten ist ein Grund dafür, dass der Verein keine Zustimmung bekam. Die Verantwortlichen von Hertha fühlen sich ungerecht behandelt. Es wurden laut Verein mehrere Alternativen für mögliche Standorte für Wohnungen vorgeschlagen, beispielweise für die nahegelegenen Baumann’schen Wiesen. Auch den Vorwurf, man hätte die Anwohner und den Bezirk nicht ausreichend über das Vorhaben informiert, können die Verantwortlichen nicht nachvollziehen.

Hertha bleibt zuversichtlich

Hertha lässt sich nicht unterkriegen und hält an dem Wunsch eines eigenen Stadions fest. Laut Verein rührt die Entscheidung der Baugenossenschaft „in keiner Weise an unseren Plänen, ab 2025 in einer eigenen Fußballarena zu spielen.“ Sie sehen das Vorhaben des Neubaus als große Chance einer neuen Veranstaltungsstätte. Laut Klaus Teichert, dem Stadion-Manager des Vereins, gibt es auf dem großen Gelände um das Olympiastadion herum mehrere Möglichkeiten eine Arena zubauen. Dort wäre der Vorteil, dass keine Wohnhäuser weichen müssten. Doch gäbe es dann Probleme bezüglich des Denkmalschutzes. Der Verein steht nun vor der Entscheidung, den Mietvertrag für das Olympiastadion zu verlängern oder eine Alternative zu suchen. Außerhalb des Stadions kommen bislang drei mögliche Standorte in Frage: Tegel, Buchholz Nord und Lichterfelde. Weiterhin hofft Hertha darauf, die Baugenossenschaft noch zum Einlenken zu bewegen. (tf)

Große Pläne für die City West

Die Berliner Innenstadt wird und muss sich verändern, um weiterhin wirtschaftlich tragbar und attraktiv zu sein. Darüber sind sich Klaus-Jürgen Meier, Vorstandsvorsitzender AG City e.V., Oliver Schruoffeneger, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt sowie Gottfried Kupsch, Vorstandsmitglied AG City e.V. einig. In diesen Prozess der Veränderung wollen sie die Stadtgesellschaft einbinden. Sie haben konkrete Ideen, um den Verkehr der Zukunft zu gestalten und die Aufenthaltsqualität in der City West zu erhöhen. Darüber hinaus besteht ein enormer Bedarf an Büroflächen aufgrund der immer weiter fortschreitenden Digitalisierung.

City West mit urbanem Lebensgefühl

Ein wachsendes Berlin, Digitalisierung, der Wunsch nach mehr Aufenthalts- und Lebensqualität sowie die Entwicklung neuer Mobilitätstechniken sind Chancen, die es zu nutzen gilt – sowohl von der privaten Wirtschaft also auch von der Politik. Und die Akteure in der City West wollen handeln. Ziel für die City West sind multifunktionale Gebäude, die Wohnen, Arbeiten, Kultur, Ausbildung, Wissenschaft, Entertainment und Einkaufen verbinden und damit das Alleinstellungsmerkmal des Bezirks gewinnbringend erhalten. Der Hardenbergplatz soll zu einem Mobilitätszentrum werden.

Wir wollen Handeln!

Was wir nicht wollen: Das uns die Politik ständig ausbremst, so lautet die zentrale Forderung von Klaus-Jürgen Maier. Dies gilt sowohl für Regelungen im Baurecht als auch bei städtischen Gremien. Aktuell stehen Investitionen von drei Milliarden Euro an, deren Verwirklichung ermöglicht werden sollte. Die AG City e.V. sieht ihre Aufgabe darin, die Vorhaben verschiedener Bauherren zu bündeln. Konkret sollen vier Projekte auf Grundstücken gebaut werden, die heute überwiegend mit Parkhäusern genutzt werden. Unter anderem sollen das Karstadt-Parkhaus und das Haus neben dem Motel One neu gestaltet werden. Durch Nachverdichtung können neue Wohn- und Büroflächen entstehen und gleichzeitig die Aufenthaltsqualität erhöht werden.

Die AG City e.V. sieht in der City West Hochhäuser entstehen, die keine unnahbaren, für die Öffentlichkeit unzugänglichen Solitäre sind, sondern integrale Bestandteile der Stadt werden. Denn Hochhäuser sind ökonomisch und ökologisch sinnvoll, so Gottfried Kupsch.

Viele Ideen und Pläne bereits in der Schublade

Für gut 800.000 Quadratmeter liegen bereits Pläne von verschiedenen Architekten vor, um nicht nur Wohnraum, sondern auch Raum für Gewerbe und damit für die Arbeitsplätze der Zukunft zu schaffen. Hier soll eine Industrie 4.0 möglich werden. Doch Veränderung wird es nicht nur in der Stadtstruktur, sondern auch im Verkehr geben. Die City West soll offen für neue Mobilitätskonzepte werden. So wird ein Raum geschaffen werden, in dem stationärer Handel und Onlinehandel zusammen funktionieren.

„Wir müssen jetzt die Weichenstellung vornehmen, jetzt anfangen zu denken“, fordert Kupsch.

Nahverkehr ausreichend – Defizite bei der Energieversorgung

Die am Workshopverfahren „Wachsende Stadt City West“ teilnehmenden Experten sind sich einig, dass die vorhandene Infrastruktur auch nach einer Verdichtung ausreichend ist. Dies gilt für das Straßen- und Schienennetz von U-Bahn und S-Bahn. Viel größeren Handlungsbedarf sieht die AG City e.V. jedoch in der Energieversorgung. So sollte in einem der Parkhäuser an der City West eine Etage mit Ladestationen für Elektroautos ausgestattet werden. Das Projekt scheiterte jedoch daran, dass Vattenfall nicht ausreichend Strom liefern konnte. Aus diesem Grund forderte und fordert die Arbeitsgemeinschaft noch immer ein Bedarfsprogramm vom Senat – bisher ohne Ergebnis.

Generell beklagen die Gesprächsteilnehmer, dass sich der Senat bei der Planung und Entwicklung eher raushält und mit Abwesenheit glänzt.

„Das Wegducken hilft da nicht“

Generell besteht von Seiten der Bevölkerung ein allgemeines Verständnis für die Veränderungen in der City West. Gleichzeitig herrscht aber auch ein Gefühl der Sorge in Bezug auf Digitalisierung und Veränderung. Diesem möchte man begegnen, da sind sich AG City e.V. und der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf einig. Ein Vorschlag ist ein Stiftungsmodell, das Menschen unterstützen soll, die Mehrfamilienhäuser in der City West besitzen, aber aufgrund ihres Alters nicht mehr ohne weiteres in der Lage sind, die Häuser zu verwalten. Viele Besitzer der Altbauten wünschen sich, die günstigen Mieten zu erhalten. Hier setzt das Modell an. Damit verbunden sind eine Mieterselbstverwaltung und die Bildung einer Genossenschaft.

 

Über die AG City e.V.: Bereits seit 1976 knüpft die AG City e.V. Netzwerke zwischen Geschäftsleuten und Kulturmanagern, Kammern und Behörden sowie zu anderen Straßen- sowie Interessengemeinschaften und engagiert sich in der City West. Aktuell begleiten sie das Workshopverfahren „Wachsende Stadt City West“. Deren bisherige Ergebnisse sich in diesem Bericht niederschlagen. (aw)

Berliner Senat spricht sich für eine rechtssichere Einführung eines Mietendeckels aus

Bereits seit einigen Wochen wird die Einführung eines Mietendeckels für Berlin öffentlich diskutiert. Nachdem nun die Berliner SPD ein juristisches Gutachten vorlegt hat, dass das Land Berlin die Mieten in der Hauptstadt deckeln könnte, hat der Berliner Senat in seiner gestrigen Senatssitzung die Zulässigkeit der Einführung eines landesrechtlichen Mietendeckels eingehend erörtert.

Mietendeckel: ja oder nein?

Trotz Gutachten scheiden sich beim Thema Mietendeckel die Geister bzw. die juristischen Auffassungen. Befürworter nehmen eine Kompetenz des Landes Berlin für den Erlass einer solchen Regelung an. Gegner hingegen sehen eine Sperrwirkung des im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelten Mietpreisrechts aus und verneinen damit eine Gesetzgebungskompetenz der Länder. Diese verschiedenen Auffassungen hat der Berliner Senat heute in seiner Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher intensiv besprochen. Schließlich haben sich die Anwesenden für eine rechtssichere Einführung eines Mietendeckels ausgesprochen.

Senatorin Lompscher zu de Debatte: „Wir müssen den exorbitanten Mietsteigerungen der letzten Jahre wirksam begegnen. Der Mietendeckel kann hierbei ein wichtiges zusätzliches Instrument sein. Wegen seiner großen Auswirkungen auf alle Berliner Haushalte müssen die verfassungsrechtliche Zulässigkeit seiner Einführung sorgfältig geprüft und auch die Umsetzung sowie mögliche Folgen genau analysiert werden. Hierzu hat der Senat verabredet, dass alle Fragen ressortübergreifend geklärt werden und Eckpunkte eines Gesetzentwurfs sowie ein Zeitplan bis zum Inkrafttreten eines Gesetzes durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen bis zur Sommerpause noch vorgelegt werden.“

ZIA warnt vor einem Irrglauben

Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, kritisiert die erneute Forderung der Berliner SPD-Fraktion eines Mietendeckels für die Hauptstadt: „Dass sich die Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt durch einen Mietendeckel entspannt, ist ein Irrglaube und zudem verfassungsrechtlich stark zweifelhaft“, so Niclas Karoff, Sprecher der ZIA-Region Ost. „Dies hat nicht zuletzt Professor Thomas Dünchheim in einem Gutachten festgestellt. Die einzig nachhaltige Lösung für bezahlbares Wohnen in der Hauptstadt ist der Neubau von Wohnungen – alles andere ist Augenwischerei.“

Mietendeckel, schneller Neubau oder beides? Noch wird die Diskussion um das Thema Wohnungsnot hitzig geführt. Wir dürfen auf ein Ergebnis gespannt bleiben. (aw)

Regierungsterminal am BER nicht repräsentativ genug

Am Rand des neuen Flughafens ist der erste Terminal komplett fertig. Doch der aktuelle Regierungsterminal am BER wird nur eine Übergangslösung bleiben. Denn der Bund möchte eine größere Empfangshalle für Staatsgäste.

Regierungsterminal am BER soll Übergangslösung bleiben

Wann der neue Hauptstadtflughafen fertig sein wird, ist noch immer ungewiss. Doch immerhin ein Terminal steht bereits einsatzbereit seit letztem Herbst. Der 70-Millionen-Neubau für Regierungsmitglieder und Staatsgäste ist als Zwischenlösung gedacht, bis 2025 das endgültige Regierungsterminal fertig ist. Neben vollausgestatteten Büros verfügt das Terminal  über Dolmetscherkabinen und einen Pressekonferenzraum. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke haben sich nun erneut in einem Brief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz dafür ausgesprochen, diese Überganglösung dauerhaft zu nutzen. Noch ist der Brief unbeantwortet.

Dauerhafte Lösung nicht möglich

Trotz Kosten in Millionenhöhe – aktuell sind 344 Millionen Euro veranschlagt – möchte der Bund einen neuen Regierungsterminal am BER bauen. „Um den international üblichen protokollarischen Anforderungen gerecht zu werden, ist für das Empfangsgebäude als Visitenkarte der Bundesrepublik Deutschland eine angemessene repräsentative Gestaltung vorgesehen“, heißt es in einer Stellungnahme der Bundesregierung.

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) kritisiert die Pläne für den neuen Terminal deutlich. „Wenn es um Repräsentation geht, dann sollte man das bereits bestehende Terminal nutzen und gegebenenfalls qualitativ aufwerten. Als Finanzminister kann ich die Forderung des Bundes, noch einmal 344 Millionen Euro für einen Neubau in die Hand zu nehmen, nur mit einem Kopfschütteln quittieren. Auch der Bundesregierung sollte klar sein, dass am BER nur noch eine Devise gelten kann: Sparsamkeit!“, kommentiert Görke die Aussage der Bundesregierung.

Regierungsterminal am BER Dauerstreitthema zwischen Bund und Ländern

Bereits seit Jahren wird der Streit um den Regierungsflughafen am BER zwischen den Flughafengesellschaftern, den Ländern Berlin und Brandenburg sowie dem Bund geführt. Eine Lösung scheint immer noch nicht in Sicht. Doch immerhin für die Weiternutzung des 70-Millionen-Neubaus gibt es bereits eine Lösung. Zieht die Bundesregierung 2025 in den neuen Regierungsterminal, soll der Vorgängerbau von Geschäftsfliegern mit ihren kleineren Maschinen genutzt werden. (aw)

Randbebauung des Tempelhofer Feldes noch nicht vom Tisch

Das Berlin mittlerweile aus allen Nähten platzt und Wohnungen eher Mangelware sind ist allgemeinhin bekannt. Auch die Ideen, mit denen dem Problem begegnet werden soll, sind nicht wirklich neu. So auch der Vorschlag das Tempelhofer Feld, zumindest zum Teil, als Bauland zu nutzen. Iris Spranger, wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion brachte nun neuen Wirbel in die Diskussion, indem sie gegenüber dem Tagesspiegel erklärte, dass eher eine Randbebauung des Tempelhofer Felder in Frage komme, als der Abriss von Kleingartenkolonien. Denn diese seien absolut schützenswert. Ab 2021 wird die Randbebauung wieder in den Fokus rücken, hieß es von der wohnungspolitischen Sprecherin.

Randbebauung des Tempelhofer Feldes: keine neue Idee

Bereits im vergangenen Jahr hatte der Regierende Bürgermeister Michael Müller angekündigt, dass die Idee der Randbebauung des Tempelhofer Feldes auch nach dem eindeutigen Volksentscheid von 2014 noch nicht gestorben sei. Ähnlich wie Spranger sprach er aber schon damals davon, dass dieses Thema wohl erst im nächsten Wahlkampf oder der nächsten Legislatur eine Rolle spielen wird.

Befürwortung aus der Wirtschaft

Eine wachsende Stadt brauche bezahlbaren Neubau. Grundlage dafür sei bezahlbares Bauland, welche in Berlin absolute Mangelware sein, hieß es von Maren Kern, Chefin des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU). Vor diesem Hintergrund sei es gut für die Berliner Mieter, dass die Diskussion um die Randbebauung wieder in Gang käme, erklärte Kern. Auch Jan Eder, Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer fordert eine schnelle Bebauung des Gebietes. Doch formulierte er seine Forderung sehr viel deutlicher und hielt einen Aufschub bis 2021 nicht für ratsam „Der Bedarf an neuen Wohnungen und Gewerbeflächen ist schließlich akut. Den Luxus, nicht einmal darüber nachzudenken, wie sich eine Fläche von der Größe Monacos für den dringend benötigten Wohnungsbau nutzen lässt, können wir uns schlichtweg nicht leisten.“, sagte er dem Tagesspiegel.

CDU für ein zweites Votum

Während sich die Linke die Idee völlig ablehnt, können es sich SPD und Grüne eine Randbebauung zumindest vorstellen. Christian Gräff, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der CDU hält es für ratsam, zunächst die Berliner erneut zu dem Thema zu befragen, bevor eine Entscheidung getroffen wird. (aw)

„Sport und Wirtschaft – Wie viel Glück steckt im Erfolg?“: Spielmacher der Hauptstadt diskutieren in der Spielbank Berlin

Die Spielbank Berlin ist einer der größten Sportförderer der Hauptstadt und als Veranstaltungsort ideal geeignet für die 3. Runde der Spielmacher mit dem Thema „Sport und Wirtschaft – Wie viel Glück steckt im Erfolg?“ Welche Gemeinsamkeiten beziehungsweise Unterschiede haben Sport und Wirtschaft? Gibt es gemeinsame Strategien, Taktiken und ist Erfolg in Sport und Wirtschaft berechenbar? Fest steht, dass Sport nicht nur verbindet, sondern längst ein erheblicher Wirtschaftsfaktor in der Hauptstadt ist. Dazu referierte am gestrigen Abend im Sternbergsaal der Spielbank Berlin Bob Hanning, Vizepräsident des Deutschen Handballbundes und Geschäftsführer der Berliner Füchse . Im Anschluss diskutierte er mit Moderator Thomas Klein, Journalist und Vorsitzender der Berliner Pressekonferenz, Jörg Wirtgen, Vizepräsident des Berliner Fußball-Verbandes, sowie weiteren Mitglieder des Boards der Spielmacher und zahlreichen namhaften Gästen aus Politik, Sport und Wirtschaft. Dazu gehörten Spielbank-Chefin Christiane Brümmer, Frank Bielka, Ex-Staatssekretär und Vorstandsmitglied der Berliner Wohnungsbaugenossenschaft IDEAL, Christian Lewandowski, Vorstandsvorsitzender der Gegenbauer Holding SE & Co. KG, Tanja Wielgoß, Vorstandsvorsitzende der Vattenfall Wärme Berlin AG, Richard Meng, Senatssprecher a.D., Moderatorin Gabi Papenburg, Thomas Härtel, Präsident des Landessportbunds Berlin e.V., Angela Wiechula, Herausgeberin der Hauptstadtmagazins BERLINboxx und Thomas Plößel, Bronze-Olympiasieger im Segeln „Sailing Team Germany“.

Spielmacher der Hauptstadt: v.l.n.r. Bob Hanning, Christiane Brümmer, Jörg Wirtgen | Foto: Laessig

Spielmacher der Hauptstadt: v.l.n.r. Bob Hanning, Christiane Brümmer, Jörg Wirtgen | Foto: Laessig

 

Sport und Wirtschaft haben viele Gemeinsamkeiten

Bob Hanning freute sich über den Erfolg der Handballer bei der WM: „Der vierte Platz bei der WM hat Hunger auf mehr gemacht. Bis zu 15 Millionen Menschen haben die Spiele auf dem Bildschirm verfolgt, es gab große Sympathien für die Mannschaft und den Handballsport. Da geht sicher noch mehr, denn der Sport ist emotional, ehrlich und unverstellt“. Hanning sieht große Parallelen zwischen Sport und Wirtschaft: „Ein guter Trainer macht aus Einzelspielern ein Team, in dem die Gesamtkomposition stimmen muss. In der Wirtschaft ist das nicht anders, ein guter Unternehmer muss Talente und Potenziale fördern und sich dem Wettbewerb stellen.“

Zu Gast im Sternbergsaal der Spielbank Berlin: Thomas Klein, Vorsitzender der Berliner Pressekonferenz (l.) und Dr. Richard Meng | Foto: Laessig

Zu Gast im Sternbergsaal der Spielbank Berlin: Thomas Klein, Vorsitzender der Berliner Pressekonferenz (l.) und Dr. Richard Meng | Foto: Laessig

Das Board wurde 2018 von Jörg Wirtgen gegründet und besteht aus 31 wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Playern Berlins und darüber hinaus. Sie treffen sich 4x jährlich an besonderen Orten in Berlin, um mit spannenden Referenten zu Themen ins Gespräch zu kommen, die den Fußball betreffen, aber sich auch darüber hinaus in andere Kontexte übertragen lassen. Es entsteht kein Expertenvortrag der Referenten, sondern die Möglichkeit, in einer kleinen, moderierten Runde in den Austausch zu treten und dabei die große Kraft des Gesellschaftsphänomens Sport zu reflektieren, zu verstehen und sie zu nutzen, sodass das Gremium im Berliner Fußball-Verband eine wichtige gesellschaftspolitische Funktion erfüllt.

Die Motivation ist entscheidend!

Für Jörg Wirtgen steht der richtige Ansporn im Vordergrund. „Die Motivation ist eine der wichtigsten Komponenten für Erfolg und oft das entscheidende Zünglein an der Waage, das über Sieg oder Niederlage entscheidet.“

Für Gastgeberin Christiane Brümmer, Geschäftsführerin der Spielbank Berlin steht fest, dass Sport und Wirtschaft untrennbar miteinander verbunden sind: „Sport ist ein Aktionsfeld, in dem sich die Spielbank Berlin schon seit Ihrer Gründung bewegt. Wir fördern nachhaltig zahlreiche Vereine und sportliche Großveranstaltungen, da wir der Meinung sind, dass Sport und die Wirtschaft nicht nur das Potenzial haben, gemeinsam Benefits zu generieren, sondern vor allem auch zum Nutzen der Menschen Synergien zu schaffen, die ohne einander nicht möglich wären.“

 

Relaxtes Networking: v.l.n.r. Spielbank-Chefin Christiane Brümmer, BERLINboxx-Herausgeberin Dr. Angela Wiechula und Dr. Tanja Wielgoß, Vattenfall-Vorstandsvorsitzende| Foto: Laessig

Relaxtes Networking: v.l.n.r. Spielbank-Chefin Christiane Brümmer, BERLINboxx-Herausgeberin Dr. Angela Wiechula und Dr. Tanja Wielgoß, Vattenfall-Vorstandsvorsitzende| Foto: Laessig

Die Spielbank Berlin gehört zu den größten Förderern des Sports in der Hauptstadt

Bürgerschaftliches Engagement und die Unterstützung kultureller sowie sportlicher Ereignisse sind ein fester Bestandteil der Unternehmensphilosophie der traditionsreichen Spielbank Berlin. Dazu zählen unter anderem die Förderung von Hertha BSC, dem 1. FC Union Berlin, den Füchsen Berlin, den BR Volleys sowie das Internationale Stadionfest (ISTAF). Hinzu kommen zahlreiche weitere kulturelle Veranstaltungen wie beispielsweise das Classic Open Air, die Pyronale und der Bundespresseball. Die Spielbank Berlin ist seit Jahrzenten ein zuverlässiger Partner des Landes Berlin und Mitglied in wichtigen Netzwerken der Hauptstadt. Als erfolgreichste Spielbank Deutschlands setzt die Spielbank Berlin mit ihren vier Standorten in der Bundeshauptstadt sowohl im Bereich des Service- und Spielangebotes, aber auch im wichtigen Bereiche des Responsible Gaming kontinuierlich neue Maßstäbe.

Nächste Runde der Spielmacher zum Thema „E-Sports“

Die Runde der Spielmacher wird sich am 15. Mai wieder in der Spielbank Berlin treffen und dann über das Thema „Phänomen E-Gaming, E-Soccer und Suchtgefahr“ mit Ralf Reichert, CEO ESL (Electronic Sports League), größte Gaming-Firma der Welt, sprechen. (red)

„Hilft Mietern nicht“: Müller lehnt Enteignung ab

Man munkelte schon, dass die Hauptstadt ein Faible für sozialistische Ideen habe. Doch nun hat der Regierende Bürgermeister Michael Müller der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ eine Absage erteilt und Forderungen einer Enteignung privater Wohnungsunternehmen nachdrücklich zurückgewiesen.

Kaufen ja, Enteignung nein

Durch einen Volksentscheid will eine Berliner Mieterinitiative erreichen, dass private Unternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen gegen eine Entschädigung enteignet werden. Dazu zählt auch die Deutsche Wohnen, die in Berlin rund 115.000 Wohnungen besitzt. Die Wohnungen sollen an den Berliner Senat übergehen, um die voranschreitende Mietenspirale aufzuhalten. Ausnahmen soll es lediglich für Genossenschaften und öffentliche Wohnungsunternehmen geben. Im April, so der Plan, soll es mit dem Sammeln von Unterschriften losgehen.

Noch im Januar hatte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) angekündigt, der Berliner Senat würde tausende GSW-Wohnungen zurückkaufen. Nun, knapp einen Monat später, spricht er sich offensiv gegen die Enteignung von privaten Wohnungsunternehmen aus.

Müller betonte, dass er die die Initiative sehr kritisch sehe und Diskussionen wie diese den Mietern nicht helfen würden. Er bezweifle, dass sich in einem Volksentscheid die Mehrheit für Enteignungen aussprechen würde. „Wenn erst mal allen bewusst ist, wie viele Milliarden das kosten würde, werden viele das anders bewerten als heute“, begründete Müller seinen Standpunkt. Laut den letzten Umfragen steht die Mehrheit der Bevölkerung allerdings schon hinter der Idee der Initiative. Den Vorwurf, in Berlin herrsche wieder Sozialismus, wies Müller dennoch zurück: „Eine sozialpolitische Debatte hat nichts mit DDR-Romantik zu tun. In Paris und Los Angeles werden exakt die gleichen Debatten geführt wie bei uns.“ Offen zeigte sich Müller jedoch für den Vorstoß seiner Parteikollegin Eva Högl, die eine Mietendeckelung ins Gespräch brachte.

Aufgeheizte Debatte um mehr bezahlbaren Wohnraum

Die aktuelle rot-rot-grüne Koalition ist sich beim Thema Enteignung uneinig. Eine gemeinsame Linie gibt es nicht. So gibt es vor allem von  der Linken Unterstützung für die Initiative. Auch Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek ließ Sympathie für das Vorhaben erkennen. Müller selbst hatte sich bisher noch nicht dazu geäußert. (aw)

„Immer noch sehr sexy, aber nicht mehr ganz so arm“

Im Gespräch mit Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin


Zum neuen Jahr sprach die BERLINboxx mit dem Regierenden Bürgermeister über Berlins Image, Erfolge und Herausforderungen der vergangenen zwei Jahre, die aktuelle angespannte Lage des Wohnungsmarktes sowie Berlins wirtschaftliche Entwicklung.

Herr Müller, es ist Halbzeit für die rot-rot-grüne Koalition in Berlin. Wie sieht Ihr Zwischenfazit aus? Was waren Erfolge? An welchen Punkten hakt es noch? Und was haben Sie sich für die zweite Halbzeit vorgenommen?

Ab Februar 2019 sind wir in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode. Wir werden dann in einer Klausur die Schwerpunkte durchgehen und miteinander verabreden, wo wir auf dem begonnenen Weg weitergehen und wo es notwendig ist, nachzusteuern oder neue Initiativen zu ergreifen.

Unbestreitbar gibt es ja sichtbare Erfolge wie zum Beispiel die Ansiedlung von Siemens, verbunden mit einer Investition von 660 Millionen Euro oder unseren großartigen Erfolg bei der Exzellenzinitiative. Sieben von neun Clustern, die wir im Rennen hatten, sind aufgenommen worden. Das ist bundesweite Spitze. Und nicht zu vergessen ist auch, dass wir einen so großen Investitionshaushalt haben wie nie zuvor.

Berlin wächst, der Wirtschaftstrend ist positiv. Lange war Berlin „arm aber sexy“. Wie sollte der Slogan heute lauten?

Es ist schwierig, diese Stadt mit einem griffigen Slogan zu versehen. Berlin macht eine so grundlegende Entwicklung durch, dass das nicht mehr mit einem Einzeiler zu fassen ist. Wir entwickeln uns zu einem Wissenschafts- und Gesundheits-Hotspot, wir sind Start-up-Hauptstadt, wir wollen zeigen, wie Digitalisierung und Arbeit, also die 4. Industrielle Revolution gut funktioniert. Alles das ist Berlin und natürlich noch viel mehr. Schon be Berlin, die Dachmarke der Stadt, hat ja deutlich gemacht, dass man in Berlin seine Ideen verwirklichen kann und dass das alles zusammen die Hauptstadt ausmacht. Man könnte sagen: Immer noch sehr sexy, aber nicht mehr ganz so arm!

Stichwort Verdrängung: Wie kann verhindert werden, dass die Berliner Mischung zerstört und der „Otto-Normal-Berliner“ aus den innerstädtischen Kiezen verdrängt wird?

Wohnen ist eine Frage der sozialen Sicherheit. Deshalb wird der Senat weiterhin mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, zum Beispiel der Mietpreisbremse oder dem Neubau durch städtische

Wohnungsbaugesellschaften, für genügend bezahlbaren Wohnraum in der Stadt sorgen. Natürlich möchte jeder Berliner und jede Berlinerin, auch die Neuberlinerinnen und Neuberliner am liebsten in unmittelbarer Nähe zu Alexanderplatz, Kudamm oder der Schlossstraße wohnen. Der Druck auf innerstädtische Quartiere ist deshalb enorm hoch. Wir setzen uns darum im Bundesrat unter anderem für eine Verschärfung der Mietgesetzgebung ein. So wollen wir zum Beispiel, dass die Modernisierungsumlage weiter auf höchstens sechs Prozent gesenkt wird. Auch bei Gewerbemieten macht Berlin Vorschläge im Bundesrat, die den Anstieg abmildern können.

Zusammen mit den Bezirken wollen wir den spekulativen Kauf von Häusern, Grundstücken oder Wohnungen möglichst unterbinden. Ich habe gesagt, wir kaufen jedes Grundstück oder Wohnhaus, das uns der Bund, der ja über einige Immobilien in Berlin verfügt, anbietet. Dazu stehe ich. Weiterhin möchten wir kommunale Baugrundstücke nur noch in Erbbaurecht an sozial orientierte Bauträger vergeben. Sollten Private die Bedingungen für sozialen Wohnungsbau erfüllen, können auch sie zum Zuge kommen.

Alles das soll dafür sorgen, dass Wohnen in Berlin bezahlbar bleibt. Es ist jedoch, wie in allen anderen großen Städten so, dass der Druck auf den Wohnungsmarkt trotz dieser Maßnahmen zunimmt, insbesondere dadurch, dass seit einigen Jahren und immer noch jedes Jahr mehr als 40.000 Menschen in diese Stadt ziehen.

Eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes zur Schaffung von Wohnraum ist wieder im Gespräch. Die SPD hat sich jüngst dafür ausgesprochen. Wäre damit der Volksentscheid von 2014 gekippt? Viele haben sich gegen eine Bebauung ausgesprochen, da sie befürchteten, das Tempelhofer Feld werde zubetoniert. Sind die Ängste begründet? Und kann sich Berlin eine Freifläche wie diese überhaupt noch leisten, während die Stadt gleichzeitig unter steigenden Miet- und Kaufpreisen für Gewerbe-, Büro- und Wohnflächen ächzt?

Es gibt ein Gesetz, das klar definiert, was auf dem Tempelhofer Feld geht und was nicht. Aber eine Ewigkeitsgarantie für Gesetze gibt es auch nicht. Durch das Parlament oder einen Volksentscheid können Gesetze geändert werden. Ich gehe davon aus, dass mit dem Druck, der weiterhin im Wohnungsmarkt besteht, die Diskussion um eine mögliche Randbebauung am Tempelhofer Feld, genauso wie um die Elisabeth-Aue wieder beginnt. Ich denke, das wird zum Ende der Legislaturperiode oder in der nächsten der Fall sein. Wer sich mit der Wohnungssituation in der Stadt ernsthaft auseinandersetzt, muss alle Möglichkeiten prüfen können, ohne Denkverbote. Das sind wir den Berlinerinnen und Berlinern schuldig.

Die Digitalisierung schreitet unaufhörlich voran. Gleichzeitig wird etwa der Berliner Verwaltung vorgeworfen, sie sei noch zu analog. Wieso geht es an dieser Stelle nicht voran?

In der letzten Legislaturperiode ist hier nicht genug geschehen. Das war der Grund, warum wir im Dezember 2016 die Staatssekretärin für Informations- und Kommunikationstechnik ernannt haben. Seitdem geht es voran, aber es ist eben nicht so, dass von einem Tag auf den anderen jede Dienstleistung elektronisch verfügbar ist und wir in papierlosen Büros arbeiten. Alleine die unterschiedlichen Standards in den Behörden, vom Bürgeramt bis zur Senatskanzlei, stellen eine große Herausforderung dar. Der Anfang ist aber gemacht. Mit dem E-Government-Gesetz, das 2016 beschlossen wurde, haben wir das IT Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ) zum zentralen Betreuer aller IT-Systeme in den einzelnen Behörden gemacht. Das ITDZ hat momentan rund 700 Mitarbeiter. Für 2019 sind 140 neue Stellen dort bewilligt und in fünf Jahren werden es bis zu 1.200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sein.

Man muss aber auch wissen, der Arbeitsmarkt für IT-Fachleute ist sehr umkämpft. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu finden, ist eine Herausforderung. Insbesondere auch deshalb, weil Berlin nicht das einzige Bundesland ist, das die Digitalisierung vorantreiben will. Trotzdem herrscht hier kein Stillstand. Vieles bei der Umstellung zum E-Government spielt sich erstmal nicht sichtbar für die Bürgerinnen und Bürger ab. An einigen wenigen Stellen ist es aber schon konkret: Seit März 2018 haben wir das Servicekonto eingerichtet, für das sich jeder Bürger registrieren kann. Da geht es darum, alle Onlinedienstleistungen für alle Berlinerinnen und Berliner einheitlich und personalisiert verfügbar zu machen. Jetzt haben wir mit der Ausstellung der Anwohner-Parkvignette und der Beantragung des Kita-Gutscheins begonnen. Langfristig werden dies rund 100 Onlinedienstleistungen sein.

Wie kann es sein, dass Ansiedlungen wie die der Google-Stiftung in Kreuzberg durch Anwohner und Initiativen zunichte gemacht werden? Kann Berlin sich so etwas leisten und kann das abschreckend auf zukünftige Unternehmensplanungen wirken? Wie lässt sich die Weltoffenheit Berlins erhalten?

Am Ende ist es die Entscheidung des Unternehmens gewesen, den Campus dort nicht einzurichten. Gleich zu sagen, dass die Politik schuld ist, ist etwas zu einfach. Was Politik tun muss, ist die Bedingungen dafür zu schaffen, dass beides möglich ist: Erhalt der Kieze und gleichzeitig Offenheit für Neues. Ich war im letzten Jahr dort und habe mir das Konzept zeigen lassen, das aus meiner Sicht tragfähig und spannend war und gut zu Berlin, auch nach Kreuzberg, gepasst hätte. Insofern bedauere ich die Unternehmensentscheidung, glaube aber nicht, dass damit andere abgeschreckt werden, in die Stadt zu kommen und hier zu investieren. Die Zahlen sprechen dagegen. Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit schrumpft. Die seit vier Jahren anhaltende Phase der Hochkonjunktur erweist sich als stabil. Das wirtschaftliche Wachstum lag 2017 bei 3,1 Prozent. Für 2018 wird ein ähnlicher Wert prognostiziert. Berlin hat weiterhin von allen Bundesländern das höchste Beschäftigungswachstum. Insgesamt gab es im vergangenen Jahr gut 41.000 Neugründungen, rund 5 Prozent mehr als im Vorjahr. Das ist bundesweite Spitze. In Berlin werden fast so viele neue Digitalunternehmen gegründet wie in Hamburg und München zusammen. Seit vier Jahren entsteht im Schnitt alle 20 Stunden ein neues Digitalunternehmen. Und wir sind immer noch Start-up-Hauptstadt. (cr)

Hochschulzulassung: Senat stimmt Entwurf des Staatsvertrages zu

Über ein Jahr lang wird nun schon bundesweit über die Abschaffung der Wartezeit und der Einführung einer Talentquote bei der Studienplatzvergabe im Fachbereich Medizin diskutiert. Jetzt hat der Berliner Senat auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters und Senators für Wissenschaft und Forschung, Michael Müller, beschlossen, dem Entwurf des Staatsvertrags über die Hochschulzulassung zuzustimmen.

Hochschulzulassung für Medizin zum Teil verfassungswidrig

Am 19. Dezember 2017 entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, das die Verfahrensvorschriften zur Vergabe von Studienplätzen für Medizin teilweise verfassungswidrig sein. Daraufhin wurde eine Novellierung des bisher geltenden Staatsvertrages erforderlich, heißt es vom Berliner Senat. Der Gesetzgeber wurde daraufhin verpflichtet, bis zum 31. Dezember 2019 eine Neuregelung zu schaffen.

Der neue Staatsvertragsentwurf über die Hochschulzulassung soll den bisher geltenden Staatsvertrag vom 5. Juni 2008 ersetzen. Mit dem neuen Vertrag soll erreicht werden, dass bei der Studienplatzvergabe im Bereich Medizin die Eignung der Bewerber stärker berücksichtigt wird.

Neuerungen des Staatsvertragsentwurfs zur Hochschulzulassung

Die Anforderungen für einen Studienplatz für Medizin sind hoch. In der Regel müssen die Bewerber im Auswahlverfahren der Hochschulen ein Abitur mit einer Eins vor dem Komma vorweisen. Für viele Bewerber war daher die Wartezeit die einzige Alternative, um einen Studienplatz zu bekommen. Aktuell liegt diese bei mindestens 14 Semestern, also sieben Jahren. Doch genau diese wird nun mit dem neuen Entwurf des Staatsvertrags abgeschafft. Die Begründung: Bei der Auswahl nach Wartezeit handle es sich nicht um ein eignungsorientiertes Kriterium. Doch was bedeutet dies für diejenigen, die schon länger auf einen Studienplatz warten? Für diese soll es laut des Senats eine Übergangsregelung geben. „Für einen Zeitraum von zwei Jahren und mit abnehmender Gewichtung wird die Zeitspanne seit Erwerb der Hochschulzugangsberechtigung (Wartezeit) ergänzend zu anderen Auswahlkriterien berücksichtigt“, lautet der Vorschlag.

Darüber hinaus wird im neuen Staatsvertrag die Abiturbestenquote von 20 auf 30 Prozent erhöht. Außerdem soll es eine sogenannte zusätzliche Eignungsquote im Umfang von zehn Prozent geben. Damit würden sich für Bewerber unabhängig von der Abiturnote Chancen für einen Studienplatz eröffnen. Für das hochschuleigene Auswahlverfahren sollen einheitliche Vorgaben zur Standardisierung und Strukturierung festgelegt werden und es soll ein Verfahren eingeführt werden, das die Durchschnittsnote der Hochschulzugangsberechtigung länderübergreifend vergleichbar macht. Zudem bestimmt eine neue Regelung des Staatsvertragsentwurfs, dass die Hochschulen neben dem Ergebnis der Hochschulzugangsberechtigung mindestens ein schulnotenunabhängiges Kriterium mit erheblichem Gewicht, wie etwa eine abgeschlossene medizinische Ausbildung berücksichtigen müssen.

Langer Weg zum Inkrafttreten der neuen Regelungen

Bevor der neue Staatsvertrag in Kraft tritt, müssen sich jedoch die Finanzministerkonferenz sowie die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit dem Staatsvertrag über die Hochschulzulassung befassen und die Länderparlamente zustimmen.

Der Entwurf sieht auch vor, dass der Staatsvertrag frühestens auf das Vergabeverfahren zum Sommersemester 2020 Anwendung findet. (aw)

Wohnungsbau: Scharfe Kritik am Kurs des Senats – keine Gegenvorschläge von den Kritikern

Kaum hat sich Senatorin Katrin Lompscher zu den zentrale Inhalten und Projekten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen für das Jahr 2019 geäußert, hagelt es schon wieder heftige Kritik am Wohnungsbau-Kurs – diesmal von der IHK Berlin-Präsidentin Beatrice Kramm.

Unzufriedenheit mit der Wohnungsbaupolitik des Senats

Heute hat Senatorin Katrin Lompscher auf der Jahrespressekonferenz ihren Wachstumsplan für die Hauptstadt vorgestellt. Darin wurde auch klar, dass das von der Koalition gesteckte Ziel von 30.000 neuen kommunalen Wohnungen bis 2021 verfehlt wird. Stattdessen werden bis dahin nur rund 25.000 Wohnungen durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften gebaut. Lompscher gab zu, dass der Aufwand für den Bau der Wohnungen, insbesondere die Vorbereitungen dafür, schlicht unterschätzt wurde. Viele Bauprojekte seien demnach viel komplexer als ursprünglich angenommen.

Bereits wenige Stunden später wird erste Kritik laut. Zu der vorgestellten Bilanz und den Zielen der Berliner Wohnungsbaupolitik sagt IHK-Präsidentin Dr. Beatrice Kramm: „Der Senat verfehlt seine selbstgesteckten Wohnungsbauziele. Bekäme er – wie Berlins Schüler – am Freitag sein Halbjahreszeugnis, müsste da wohl ein ‚mangelhaft‘ stehen. Doch anstatt spätestens jetzt alle Kräfte zielgerichtet auf die Schaffung neuen Wohnraums zu bündeln, werden wertvolle personelle und finanzielle Ressourcen für Scheindebatten zu Rückkäufen, Enteignungen oder aktuell dem Mietendeckel vergeudet“, heißt es in der Stellungnahme der IHK Berlin-Präsidentin. „Wie ein Zuwachs an gekauften Wohnungen den Wohnungsmarkt entlasten soll, ist aus Sicht der Wirtschaft nicht nachvollziehbar. Wenn ein Schüler in Mathe eine Fünf bekommt, weil er die Vektorrechnung nicht beherrscht, kann er die Wissenslücke ja auch nicht mit Kenntnissen beim kleinen Einmaleins kompensieren“, kritisiert Kramm weiter.

Viel Kritik – wenig Ideen

Doch wo sind die Gegenkonzepte der IHK? Lediglich das Vorgehen des Senats zu kritisieren, schafft auch keine neuen Wohnungen. Sinnvoller wäre es doch, dass die Präsidentin die verschiedenen Kräfte der Wirtschaft mobilisiert, um den Wohnungsbau voranzutreiben. Damit würde sie einen konstruktiven Beitrag leisten und nicht nur reines Bashing betreiben. Wieder einmal zeigt sich, dass es Kramm an Format fehlt, die Mechanismen der Millionenmetropole zu verstehen und ein Teil der Lösung zu sein. (aw)