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„Immer noch sehr sexy, aber nicht mehr ganz so arm“

Im Gespräch mit Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin


Zum neuen Jahr sprach die BERLINboxx mit dem Regierenden Bürgermeister über Berlins Image, Erfolge und Herausforderungen der vergangenen zwei Jahre, die aktuelle angespannte Lage des Wohnungsmarktes sowie Berlins wirtschaftliche Entwicklung.

Herr Müller, es ist Halbzeit für die rot-rot-grüne Koalition in Berlin. Wie sieht Ihr Zwischenfazit aus? Was waren Erfolge? An welchen Punkten hakt es noch? Und was haben Sie sich für die zweite Halbzeit vorgenommen?

Ab Februar 2019 sind wir in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode. Wir werden dann in einer Klausur die Schwerpunkte durchgehen und miteinander verabreden, wo wir auf dem begonnenen Weg weitergehen und wo es notwendig ist, nachzusteuern oder neue Initiativen zu ergreifen.

Unbestreitbar gibt es ja sichtbare Erfolge wie zum Beispiel die Ansiedlung von Siemens, verbunden mit einer Investition von 660 Millionen Euro oder unseren großartigen Erfolg bei der Exzellenzinitiative. Sieben von neun Clustern, die wir im Rennen hatten, sind aufgenommen worden. Das ist bundesweite Spitze. Und nicht zu vergessen ist auch, dass wir einen so großen Investitionshaushalt haben wie nie zuvor.

Berlin wächst, der Wirtschaftstrend ist positiv. Lange war Berlin „arm aber sexy“. Wie sollte der Slogan heute lauten?

Es ist schwierig, diese Stadt mit einem griffigen Slogan zu versehen. Berlin macht eine so grundlegende Entwicklung durch, dass das nicht mehr mit einem Einzeiler zu fassen ist. Wir entwickeln uns zu einem Wissenschafts- und Gesundheits-Hotspot, wir sind Start-up-Hauptstadt, wir wollen zeigen, wie Digitalisierung und Arbeit, also die 4. Industrielle Revolution gut funktioniert. Alles das ist Berlin und natürlich noch viel mehr. Schon be Berlin, die Dachmarke der Stadt, hat ja deutlich gemacht, dass man in Berlin seine Ideen verwirklichen kann und dass das alles zusammen die Hauptstadt ausmacht. Man könnte sagen: Immer noch sehr sexy, aber nicht mehr ganz so arm!

Stichwort Verdrängung: Wie kann verhindert werden, dass die Berliner Mischung zerstört und der „Otto-Normal-Berliner“ aus den innerstädtischen Kiezen verdrängt wird?

Wohnen ist eine Frage der sozialen Sicherheit. Deshalb wird der Senat weiterhin mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, zum Beispiel der Mietpreisbremse oder dem Neubau durch städtische

Wohnungsbaugesellschaften, für genügend bezahlbaren Wohnraum in der Stadt sorgen. Natürlich möchte jeder Berliner und jede Berlinerin, auch die Neuberlinerinnen und Neuberliner am liebsten in unmittelbarer Nähe zu Alexanderplatz, Kudamm oder der Schlossstraße wohnen. Der Druck auf innerstädtische Quartiere ist deshalb enorm hoch. Wir setzen uns darum im Bundesrat unter anderem für eine Verschärfung der Mietgesetzgebung ein. So wollen wir zum Beispiel, dass die Modernisierungsumlage weiter auf höchstens sechs Prozent gesenkt wird. Auch bei Gewerbemieten macht Berlin Vorschläge im Bundesrat, die den Anstieg abmildern können.

Zusammen mit den Bezirken wollen wir den spekulativen Kauf von Häusern, Grundstücken oder Wohnungen möglichst unterbinden. Ich habe gesagt, wir kaufen jedes Grundstück oder Wohnhaus, das uns der Bund, der ja über einige Immobilien in Berlin verfügt, anbietet. Dazu stehe ich. Weiterhin möchten wir kommunale Baugrundstücke nur noch in Erbbaurecht an sozial orientierte Bauträger vergeben. Sollten Private die Bedingungen für sozialen Wohnungsbau erfüllen, können auch sie zum Zuge kommen.

Alles das soll dafür sorgen, dass Wohnen in Berlin bezahlbar bleibt. Es ist jedoch, wie in allen anderen großen Städten so, dass der Druck auf den Wohnungsmarkt trotz dieser Maßnahmen zunimmt, insbesondere dadurch, dass seit einigen Jahren und immer noch jedes Jahr mehr als 40.000 Menschen in diese Stadt ziehen.

Eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes zur Schaffung von Wohnraum ist wieder im Gespräch. Die SPD hat sich jüngst dafür ausgesprochen. Wäre damit der Volksentscheid von 2014 gekippt? Viele haben sich gegen eine Bebauung ausgesprochen, da sie befürchteten, das Tempelhofer Feld werde zubetoniert. Sind die Ängste begründet? Und kann sich Berlin eine Freifläche wie diese überhaupt noch leisten, während die Stadt gleichzeitig unter steigenden Miet- und Kaufpreisen für Gewerbe-, Büro- und Wohnflächen ächzt?

Es gibt ein Gesetz, das klar definiert, was auf dem Tempelhofer Feld geht und was nicht. Aber eine Ewigkeitsgarantie für Gesetze gibt es auch nicht. Durch das Parlament oder einen Volksentscheid können Gesetze geändert werden. Ich gehe davon aus, dass mit dem Druck, der weiterhin im Wohnungsmarkt besteht, die Diskussion um eine mögliche Randbebauung am Tempelhofer Feld, genauso wie um die Elisabeth-Aue wieder beginnt. Ich denke, das wird zum Ende der Legislaturperiode oder in der nächsten der Fall sein. Wer sich mit der Wohnungssituation in der Stadt ernsthaft auseinandersetzt, muss alle Möglichkeiten prüfen können, ohne Denkverbote. Das sind wir den Berlinerinnen und Berlinern schuldig.

Die Digitalisierung schreitet unaufhörlich voran. Gleichzeitig wird etwa der Berliner Verwaltung vorgeworfen, sie sei noch zu analog. Wieso geht es an dieser Stelle nicht voran?

In der letzten Legislaturperiode ist hier nicht genug geschehen. Das war der Grund, warum wir im Dezember 2016 die Staatssekretärin für Informations- und Kommunikationstechnik ernannt haben. Seitdem geht es voran, aber es ist eben nicht so, dass von einem Tag auf den anderen jede Dienstleistung elektronisch verfügbar ist und wir in papierlosen Büros arbeiten. Alleine die unterschiedlichen Standards in den Behörden, vom Bürgeramt bis zur Senatskanzlei, stellen eine große Herausforderung dar. Der Anfang ist aber gemacht. Mit dem E-Government-Gesetz, das 2016 beschlossen wurde, haben wir das IT Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ) zum zentralen Betreuer aller IT-Systeme in den einzelnen Behörden gemacht. Das ITDZ hat momentan rund 700 Mitarbeiter. Für 2019 sind 140 neue Stellen dort bewilligt und in fünf Jahren werden es bis zu 1.200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sein.

Man muss aber auch wissen, der Arbeitsmarkt für IT-Fachleute ist sehr umkämpft. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu finden, ist eine Herausforderung. Insbesondere auch deshalb, weil Berlin nicht das einzige Bundesland ist, das die Digitalisierung vorantreiben will. Trotzdem herrscht hier kein Stillstand. Vieles bei der Umstellung zum E-Government spielt sich erstmal nicht sichtbar für die Bürgerinnen und Bürger ab. An einigen wenigen Stellen ist es aber schon konkret: Seit März 2018 haben wir das Servicekonto eingerichtet, für das sich jeder Bürger registrieren kann. Da geht es darum, alle Onlinedienstleistungen für alle Berlinerinnen und Berliner einheitlich und personalisiert verfügbar zu machen. Jetzt haben wir mit der Ausstellung der Anwohner-Parkvignette und der Beantragung des Kita-Gutscheins begonnen. Langfristig werden dies rund 100 Onlinedienstleistungen sein.

Wie kann es sein, dass Ansiedlungen wie die der Google-Stiftung in Kreuzberg durch Anwohner und Initiativen zunichte gemacht werden? Kann Berlin sich so etwas leisten und kann das abschreckend auf zukünftige Unternehmensplanungen wirken? Wie lässt sich die Weltoffenheit Berlins erhalten?

Am Ende ist es die Entscheidung des Unternehmens gewesen, den Campus dort nicht einzurichten. Gleich zu sagen, dass die Politik schuld ist, ist etwas zu einfach. Was Politik tun muss, ist die Bedingungen dafür zu schaffen, dass beides möglich ist: Erhalt der Kieze und gleichzeitig Offenheit für Neues. Ich war im letzten Jahr dort und habe mir das Konzept zeigen lassen, das aus meiner Sicht tragfähig und spannend war und gut zu Berlin, auch nach Kreuzberg, gepasst hätte. Insofern bedauere ich die Unternehmensentscheidung, glaube aber nicht, dass damit andere abgeschreckt werden, in die Stadt zu kommen und hier zu investieren. Die Zahlen sprechen dagegen. Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit schrumpft. Die seit vier Jahren anhaltende Phase der Hochkonjunktur erweist sich als stabil. Das wirtschaftliche Wachstum lag 2017 bei 3,1 Prozent. Für 2018 wird ein ähnlicher Wert prognostiziert. Berlin hat weiterhin von allen Bundesländern das höchste Beschäftigungswachstum. Insgesamt gab es im vergangenen Jahr gut 41.000 Neugründungen, rund 5 Prozent mehr als im Vorjahr. Das ist bundesweite Spitze. In Berlin werden fast so viele neue Digitalunternehmen gegründet wie in Hamburg und München zusammen. Seit vier Jahren entsteht im Schnitt alle 20 Stunden ein neues Digitalunternehmen. Und wir sind immer noch Start-up-Hauptstadt. (cr)

Hochschulzulassung: Senat stimmt Entwurf des Staatsvertrages zu

Über ein Jahr lang wird nun schon bundesweit über die Abschaffung der Wartezeit und der Einführung einer Talentquote bei der Studienplatzvergabe im Fachbereich Medizin diskutiert. Jetzt hat der Berliner Senat auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters und Senators für Wissenschaft und Forschung, Michael Müller, beschlossen, dem Entwurf des Staatsvertrags über die Hochschulzulassung zuzustimmen.

Hochschulzulassung für Medizin zum Teil verfassungswidrig

Am 19. Dezember 2017 entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, das die Verfahrensvorschriften zur Vergabe von Studienplätzen für Medizin teilweise verfassungswidrig sein. Daraufhin wurde eine Novellierung des bisher geltenden Staatsvertrages erforderlich, heißt es vom Berliner Senat. Der Gesetzgeber wurde daraufhin verpflichtet, bis zum 31. Dezember 2019 eine Neuregelung zu schaffen.

Der neue Staatsvertragsentwurf über die Hochschulzulassung soll den bisher geltenden Staatsvertrag vom 5. Juni 2008 ersetzen. Mit dem neuen Vertrag soll erreicht werden, dass bei der Studienplatzvergabe im Bereich Medizin die Eignung der Bewerber stärker berücksichtigt wird.

Neuerungen des Staatsvertragsentwurfs zur Hochschulzulassung

Die Anforderungen für einen Studienplatz für Medizin sind hoch. In der Regel müssen die Bewerber im Auswahlverfahren der Hochschulen ein Abitur mit einer Eins vor dem Komma vorweisen. Für viele Bewerber war daher die Wartezeit die einzige Alternative, um einen Studienplatz zu bekommen. Aktuell liegt diese bei mindestens 14 Semestern, also sieben Jahren. Doch genau diese wird nun mit dem neuen Entwurf des Staatsvertrags abgeschafft. Die Begründung: Bei der Auswahl nach Wartezeit handle es sich nicht um ein eignungsorientiertes Kriterium. Doch was bedeutet dies für diejenigen, die schon länger auf einen Studienplatz warten? Für diese soll es laut des Senats eine Übergangsregelung geben. „Für einen Zeitraum von zwei Jahren und mit abnehmender Gewichtung wird die Zeitspanne seit Erwerb der Hochschulzugangsberechtigung (Wartezeit) ergänzend zu anderen Auswahlkriterien berücksichtigt“, lautet der Vorschlag.

Darüber hinaus wird im neuen Staatsvertrag die Abiturbestenquote von 20 auf 30 Prozent erhöht. Außerdem soll es eine sogenannte zusätzliche Eignungsquote im Umfang von zehn Prozent geben. Damit würden sich für Bewerber unabhängig von der Abiturnote Chancen für einen Studienplatz eröffnen. Für das hochschuleigene Auswahlverfahren sollen einheitliche Vorgaben zur Standardisierung und Strukturierung festgelegt werden und es soll ein Verfahren eingeführt werden, das die Durchschnittsnote der Hochschulzugangsberechtigung länderübergreifend vergleichbar macht. Zudem bestimmt eine neue Regelung des Staatsvertragsentwurfs, dass die Hochschulen neben dem Ergebnis der Hochschulzugangsberechtigung mindestens ein schulnotenunabhängiges Kriterium mit erheblichem Gewicht, wie etwa eine abgeschlossene medizinische Ausbildung berücksichtigen müssen.

Langer Weg zum Inkrafttreten der neuen Regelungen

Bevor der neue Staatsvertrag in Kraft tritt, müssen sich jedoch die Finanzministerkonferenz sowie die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit dem Staatsvertrag über die Hochschulzulassung befassen und die Länderparlamente zustimmen.

Der Entwurf sieht auch vor, dass der Staatsvertrag frühestens auf das Vergabeverfahren zum Sommersemester 2020 Anwendung findet. (aw)

Wohnungsbau: Scharfe Kritik am Kurs des Senats – keine Gegenvorschläge von den Kritikern

Kaum hat sich Senatorin Katrin Lompscher zu den zentrale Inhalten und Projekten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen für das Jahr 2019 geäußert, hagelt es schon wieder heftige Kritik am Wohnungsbau-Kurs – diesmal von der IHK Berlin-Präsidentin Beatrice Kramm.

Unzufriedenheit mit der Wohnungsbaupolitik des Senats

Heute hat Senatorin Katrin Lompscher auf der Jahrespressekonferenz ihren Wachstumsplan für die Hauptstadt vorgestellt. Darin wurde auch klar, dass das von der Koalition gesteckte Ziel von 30.000 neuen kommunalen Wohnungen bis 2021 verfehlt wird. Stattdessen werden bis dahin nur rund 25.000 Wohnungen durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften gebaut. Lompscher gab zu, dass der Aufwand für den Bau der Wohnungen, insbesondere die Vorbereitungen dafür, schlicht unterschätzt wurde. Viele Bauprojekte seien demnach viel komplexer als ursprünglich angenommen.

Bereits wenige Stunden später wird erste Kritik laut. Zu der vorgestellten Bilanz und den Zielen der Berliner Wohnungsbaupolitik sagt IHK-Präsidentin Dr. Beatrice Kramm: „Der Senat verfehlt seine selbstgesteckten Wohnungsbauziele. Bekäme er – wie Berlins Schüler – am Freitag sein Halbjahreszeugnis, müsste da wohl ein ‚mangelhaft‘ stehen. Doch anstatt spätestens jetzt alle Kräfte zielgerichtet auf die Schaffung neuen Wohnraums zu bündeln, werden wertvolle personelle und finanzielle Ressourcen für Scheindebatten zu Rückkäufen, Enteignungen oder aktuell dem Mietendeckel vergeudet“, heißt es in der Stellungnahme der IHK Berlin-Präsidentin. „Wie ein Zuwachs an gekauften Wohnungen den Wohnungsmarkt entlasten soll, ist aus Sicht der Wirtschaft nicht nachvollziehbar. Wenn ein Schüler in Mathe eine Fünf bekommt, weil er die Vektorrechnung nicht beherrscht, kann er die Wissenslücke ja auch nicht mit Kenntnissen beim kleinen Einmaleins kompensieren“, kritisiert Kramm weiter.

Viel Kritik – wenig Ideen

Doch wo sind die Gegenkonzepte der IHK? Lediglich das Vorgehen des Senats zu kritisieren, schafft auch keine neuen Wohnungen. Sinnvoller wäre es doch, dass die Präsidentin die verschiedenen Kräfte der Wirtschaft mobilisiert, um den Wohnungsbau voranzutreiben. Damit würde sie einen konstruktiven Beitrag leisten und nicht nur reines Bashing betreiben. Wieder einmal zeigt sich, dass es Kramm an Format fehlt, die Mechanismen der Millionenmetropole zu verstehen und ein Teil der Lösung zu sein. (aw)

Frauentag: Neuer Feiertag für die Bundeshauptstadt

Es ist beschlossene Sache: Berlin bekommt 2020 einen neuen gesetzlichen Feiertag. Der Internationale Frauentag am 8. März wird zukünftig für die Berliner ein arbeitsfreier Tag sein. Für diese Entscheidung erhielt die rot-rot-grüne Landesregierung jedoch nicht nur Beifall.

Der Internationale Frauentag ist ab 2020 Feiertag in Berlin

Nachdem am Donnerstag das Abgeordnetenhaus mehrheitlich eine entsprechende Gesetzesnovelle beschloss, ist der Internationale Frauentag ab dem 8. März 2020 ein gesetzlicher Feiertag in Berlin. Außerdem wurde festgelegt, dass auch der 75. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai 2020 einmalig ein arbeitsfreier Tag sein wird.
Bisher hatten die Berliner lediglich neun Feiertage – so wenige wie kein anderes Bundesland. Mit dem Frauentag sind es nun zehn. Im Vergleich: In Bayern, dem Bundesland mit den meisten Feiertagen in der Bundesrepublik, wird an dreizehn Tagen im Jahr nicht gearbeitet.

Frauentag als gesetzlicher Feiertag: Entscheidung umstritten

Die Berliner SPD, die den Internationalen Frauentag vorgeschlagen hatte, empfindet diesen Beschluss als wichtigen Schritt für die Gleichstellung von Mann und Frau: „Der heutige Tag ist ein ganz großes Zeichen dafür, dass wir auf dem Weg der Gleichstellung von Frau und Mann weiterkommen. Aber auch ein Zeichen dafür, dass noch sehr viel vor uns liegt. Dieser Erfolg gibt uns weiblichen Politikerinnen noch einmal extra viel Motivation, dass wir unseren Kampf für eine gerechtere Gesellschaft, für gleiche Rechte und gleiche Chancen auch für die Frauen fortsetzen“, so Derya Caglar, gleichstellungspolitische Sprecherin SPD-Fraktion. Auch Anja Kofbinger, frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion befürworte die Wahl, da es sich um einen religionsunabhängigen Feiertag handle, der gut zum multireligiös und atheistisch geprägten Berlin passe.

Die Berliner Wirtschaft hingegen spricht von einem teuren Wahlgeschenk für die Berliner. „Den zusätzlichen Feiertag kann sich Berlin überhaupt nicht leisten. Das Land verzichtet ohne Not auf 160 Millionen Euro Wirtschaftsleistung. Der Abstand zum Bundesdurchschnitt wird damit noch größer. Trotz der zuletzt guten Jahre mit ordentlichem Wachstum darf Berlin noch lange nicht die Hände in den Schoß legen. Das zeigen auch die jüngsten Daten zum Länderfinanzausgleich: Wer 4,4 Milliarden Euro von anderen Ländern bezieht, sollte alles daran setzen, seine Wirtschaftskraft zu steigern, um nicht länger Kostgänger zu sein“, betont Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg. Dr. Beatrice Kramm, Präsidentin der IHK Berlin, hält den Feiertag aus Sicht der Wirtschaft schlicht für eine Fehlentscheidung.

CDU, FDP und AfD kritisieren vor allem die Wahl des Tages. Für geeigneter hielten die Oppositionsparteien den Reformationstag am 31. Oktober. Er ist bereits in den anderen Ost- sowie in den Nordländern ein Feiertag.

Internationaler Frauentag – zum Hintergrund

Der Internationale Frauentag hat seinen Ursprung in der Konferenz sozialistischer Frauen im Jahr 1910 in Kopenhagen. Initiatorin war damals die Frauenrechtlerin Clara Zetkin. Ursprünglich fand der Frauentag am 19. März statt, erst später setzte sich dann der 8. März durch. Bei den damit verbundenen Kundgebungen in Deutschland gehörte vor allem die Einführung des Frauenwahlrechts zu den wichtigsten Forderungen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg hatte der Frauentag in der Bundesrepublik kaum noch eine Bedeutung. In der DDR hingegen wurde ab 1947 offiziell gefeiert, um Gleichberechtigung zu fördern und die Arbeit der Frauen zu würdigen. Ab 1970 gewann dann, befeuert durch die damalige Frauenbewegung, der Frauentag auch im Westen an Bedeutung. (aw)

Mietenstopp: SPD fordert Höchstpreis für Berliner Mieten

Die Berliner SPD wartet mit einem neuen Konzept auf, um die stark steigenden Mieten in Berlin zu stoppen. Sehr viel wirkungsvoller als die bundesweite Mietpreisbremse, die lediglich die Bestandbauten einschließt, soll der sogenannte staatliche Mietdeckel sein. Er begrenzt den Quadratmeterpreis auf maximal 6 bis 7 Euro. Von den Koalitionspartnern Linke und Grüne erhält sie für das Mietenstopp-Konzept großen Zuspruch – von der CDU Ablehnung.

Mietenstopp für Berlin – neue wohnungspolitische Offensive der SPD

Schon seit einiger Zeit gehen die Mietpreise in der Hauptstadt rasant nach oben. Berlin ist zu der Stadt mit den am stärksten gestiegenen Mieten in Deutschland geworden. Um einem effektiven Mietenstopp hervorzurufen, erwägen die Berliner Sozialdemokraten jetzt einen radikalen Schritt und schlagen einen staatlichen Mietendeckel vor. Dadurch sollen die Mieten bezugsfertiger Wohnungen zunächst für fünf Jahre – mit der Option auf eine Verlängerung – eingefroren werden.

Ziel des Mietendeckels ist, die durchschnittliche Nettokaltmiete zwischen 6 und 7 Euro zu halten. Er soll für alle Wohnungen gelten, die statistisch nachweisbar von einem besonders starken Mietenanstieg betroffen sind – sowohl für Bestand- als auch für Neuvertragsmieten. Damit soll diese Regelung deutlich wirkungsvoller als die Mietpreisbremse auf Bundesebene sein. Nach Angaben des Berliner Mietervereins liegen die Mieten aktuell durchschnittlich bei 7 bis 8 Euro. Bei Neuverträgen seien sogar 9 bis 11 Euro üblich.

Mietendeckel als Mietenstopp trifft nicht nur auf Zustimmung

Von der Opposition regnet es harsche Kritik: „Das ist der Versuch der Bundes-SPD, angesichts schwieriger Umfragewerte den Sozialismus salonfähig zu machen“, so der Wohnfachmann der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU). Durch den Mietendeckel würden Investoren abgeschreckt und ein Neubau verhindert, heißt es weiter.

Ein weiterer Stolperstein: Das Mietrecht wird vom Bund geregelt. Einzelregelungen der Länder sind da schwierig. Jedoch betonen Eva Högl und ihre Mitstreiter, dass es sich hierbei lediglich um eine Ergänzung zu den bundesweit geltenden Vorschriften des sozialen Mietrechts handele. Der Vorwurf, eine solche Regelung sei mit der freien Marktwirtschaft unvereinbar, halten die Befürworter für rechtlich nichtssagend. Denn schließlich bedeute die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes keinen Renditeschutz.

Staatlicher Mietendeckel zum Mietenstopp: keine so neue Erfindung

Mit dem Vorschlag wollen die Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvizevorsitzende Eva Högl sowie ihre Pateilkollegen Vize-Landeschef Julian Zado und und Sprecher des Arbeitskreises für Stadtentwicklung Kilian Wegner an eine Regelung anknöpfen, die es bereits in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg in vielen deutschen Städten gab. In West-Berlin fand man diese sogar bis 1988.

Angesicht der vielen zerstörten Gebäude und der damit verbundenen Wohnungsnot hatten die Bezirksämter damals bereits Buch über die Mietentwicklung geführt. Wer in dieser Zeit die Miete erhöhen wollte, brauchte dafür die Zustimmung der Ämter. In Berlin wurde die Regelung schließlich abgeschafft, weil eine Wohnungsnot nicht länger bestand und festgestellt wurde, dass immer weniger Vermieter ihre Wohnungen sanierten. (aw)

Kehrtwende im Berliner Luftverkehr: Lufthansa-Chef macht sich für Tegel stark

Zum traditionellen Neujahrkonzert der Lufthansa waren auch in diesem Jahr wieder Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Diplomatie sowie Stammkunden geladen. Doch während seiner Rede überraschte Carsten Spohr, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Lufthansa AG, mit seinem Plädoyer für Tegel – und bekam dafür viel Beifall.

Überraschendes Statement der Lufthansa zum Weiterbetrieb in Tegel

Stetig wachse der weltweite Luftverkehr, was bereits heute zu erheblichen Kapazitätsengpässen in der operativen Betriebsführung in Europa geführt habe, so der Lufthansa-Chef. Weiter spricht er davon, dass es bei diesem Problem nicht verwunderlich wäre, dass „inzwischen unsere Kunden und viele in der Öffentlichkeit zu Recht von allen Beteiligten erwarten, dass wir die Frage der Offenhaltung von Tegel mit Blick auf die aktuelle Entwicklung des Luftverkehrs neu bewerten.“

Für viele Experten aus der Luftfahrt kam Spohrs Aussage sehr überraschend. Plädierten die Lufthansa-Vertreter doch lange Zeit für den Betrieb von nur einem Hauptstadtflughafen. Noch vor zwei Jahren hatte der damalige Cheflobbyist der Lufthansa, Thomas Kropp, sogar vor dem Betrieb mehrerer Flughäfen gewarnt. Nur mit einem Single-Airport wäre ein ausreichendes Passagieraufkommen für einen wirtschaftlichen Betrieb des Flughafens zu erreichen.

BER als Single-Flughafen – unmöglich?

Doch nun scheinen auch bei der Lufthansa Zweifel aufzukommen, ob der neue BER ausreichend Kapazitäten bieten wird. 2018 sind in Tegel und Schönefeld insgesamt 34,7 Millionen Passagiere gestartet. Im Vergleich zum Vorjahr sind dies knapp 1,4 Millionen Fluggäste mehr. Eine Zahl für die der BER nicht ausreichend Möglichkeiten zur Abfertigung bieten würde. Ein weiterer wichtiger Faktor: Eröffnet der BER tatsächlich 2020, wird die britische Airline Easyjet wichtigster Kunde sein und nicht die Lufthansa

Gleichzeitig beklagte Spohr die unhaltbaren Zustände am Tegeler Flughafen. Veraltete Technik und personelle Probleme würden dringend Investitionen nötig machen.

Neuer Aufwind für die Tegel-Befürworter – Ärger bei den Gegnern

Das Statement des Vorstandsvorsitzenden der Lufthansa wirbelt in der Debatte um den Flughafen Berlin-Tegel „Otto Lilienthal“ neuen Staub auf. Befürworter für den Weiterbetrieb des TXL sehen sich bestätigt: „Die Flexibilität, mit der Lufthansa-Chef Spohr Tegel bewertet, sollte Schule machen“, so der Berliner Landesvorsitzende der FDP, Christoph Meyer. Bei der rot-rot-grünen Regierung sorgte die Forderung für Ablehnung. Der Weiterbetrieb sei rechtlich, wirtschaftlich und umweltpolitisch fragwürdig, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Jörg Stroedter. (aw)

Aufruf: Schluss mit dem Kleingartenirrsinn!

Nach jahrelanger Debatte hat Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher einem Vorschlag von Umweltsenatorin Regine Günther zugestimmt, die Kleingartenanlagen auf landeseigenen Flächen bis mindestens 2030 zu sichern. Bisher galt die Bestandsgarantie nur bis 2020.

Nun der Paukenschlag: Arne Piepgras, das Gesicht hinter der Initiative „Gartenstädte statt Gartenzwerge“ ruft alle Berlinerinnen und Berliner auf, für bezahlbaren Wohnraum einzustehen. Er fordert einen Masterplan für Berlin unter Einbeziehung der städtischen Kleingartenflächen und die Verhinderung des Vorhabens des rot-rot-grünen Senats.

Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner befürworten eine zumindest teilweise Bebauung der Flächen

„Eine Umfrage aus dem Frühsommer dieses Jahres hat ergeben, dass schon damals eine deutliche Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner eine zumindest teilweise Bebauung der Kleingartenflächen für bezahlbaren Wohnraum, Kitas und Schulen befürwortet“, so Piepgras. „Trotz dieser eindeutigen Willensbekundung beschließt nun die rot-rot-grüne Landesregierung in einer Hauruck-Aktion, die Pachtverträge für die landeseigenen Flächen bis 2030 zu verlängern! Diese Missachtung des Bürgerwillens ist nicht nur politisch skandalös und falsch, sondern im Ergebnis unverantwortlich!“

Fakt ist, dass die Kleingartenflächen im Eigentum des Landes Berlin stehen – und damit allen Berlinerinnen und Berlinern gehören. Genutzt werden die Flächen jedoch nur von ca. 60.000 Kleingärtnern, obwohl auf den teilweise zentral gelegenen Arealen mehr als 400.000 Wohnungen entstehen könnten. Das würde Wohnraum für deutlich mehr als 1 Million Menschen bedeuten. Über umstrittene Gebiete wie die Elisabeth-Aue oder das Tempelhofer Feld oder Innenhöfe von Plattenbausiedlungen bräuchte dann niemand mehr zu diskutieren.

Arne Piepgras fordert von der Politik ein Umdenken: Schluss mit dem Kleingartenirrsinn! | Foto: BERLINboxx

Arne Piepgras fordert von der Politik ein Umdenken: Schluss mit dem Kleingartenirrsinn! | Foto: BERLINboxx

Alternativen für Kleingärtner

Dabei legt Piepgras großen Wert darauf, nicht als „Vernichter“ der Kleingartenidee gesehen zu werden. Denn er schlägt konkrete Alternativen vor. So könnte man den Kleingärtnern die freie Wahl zwischen drei Alternativen lassen. Entweder erhält der betroffene Kleingärtner eine angemessene Entschädigung in Geld oder zu einem symbolischen Kaufpreis eine Freizeitparzelle vor den Toren der Stadt. Als dritte Alternative – und die könnte für viele Kleingärtner ganz besonders interessant sein – ein bevorzugtes Mietangebot für eine Erdgeschosswohnung mit anliegendem Garten in den neu entstehenden Häusern. Diese neuen Wohngebiete würden sicherlich genauso viel zu einem erträglichen Stadtklima beitragen wie die jetzigen Kleingartenanlagen. Die immer wieder ins Feld geführte „grüne Lunge“ wird so erhalten und gestärkt. Tatsächlich ist anderen europäischen Metropolen das Kleingartenprinzip gänzlich unbekannt. Dort finden sich Naherholungsgebiete im Umland, keineswegs aber in bester Lage inmitten der Stadt.

„Mir wird wieder und wieder unterstellt, ich verfolge mit meiner Initiative eigene wirtschaftliche Interessen“, betont Piepgras. „Ein absurder Vorwurf, denn von vornherein habe ich gefordert, die Bebauung der Kleingartenflächen allein in die Hände der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zu legen.“

Forderung nach einem ultimativen Planungskonzept

Die Zahl der Unterstützer wird jedenfalls größer. Andreas Becher, Chef des Bundes Deutscher Architekten, meldete bereits deutliche Zweifel an: „So langsam werden die Flächen für die wachsende Stadt knapp. Die Kleingärten gehören uns – dem Land Berlin. Nun sollten wir etwas daraus machen, zum Beispiel Gartenstädte. Die Menschen müssen in der wachsenden Stadt zusammenrücken. Wir sind Teil der Stadtgesellschaft und fordern diese Bestandsgarantie nicht wirksam werden zu lassen, sondern sofort mit einem ultimativen Planungskonzept für die Nutzung dieser städtischen Flächen zu beginnen.“

Aufruf für „Gartenstädte statt Gartenzwerge“

Arne Piepgras fordert alle Berlinerinnen und Berliner auf, seine Initiative „Gartenstädte statt Gartenzwerge“ zu unterstützen und sich gemeinsam an den Regierenden Bürgermeister zu wenden: „Es ist höchste Zeit, dem Kleingartenirrsinn ein Ende zu bereiten und für eine soziale und familiengerechte Stadt einzutreten. Wir fordern einen Masterplan für Berlin jetzt und zwar unter Einbeziehung der städtischen Kleingartenflächen. Wer sich jetzt nicht wehrt, hat später auch kein Recht, sich über die Mangelzustände in unserer Stadt zu beklagen.“ (red)

 

Hier geht’s zur Initiative „Gartenstädte statt Gartenzwerge“:

Homepage der Initiative „Gartenstädte statt Gartenzwerge“

Facebook-Seite der Initiative „Gartenstädte statt Gartenzwerge“

 

 

Zeremonie mit besonderer Beschallung: Grundsteinlegung im Carré Sama-Riga

Unterschiedlicher könnten die Szenen nicht sein: Vor dem Bauzaun klappern selbsternannte Bürgeraktivisten mit Kochlöffeln auf Töpfen, hinter dem Bauzaun die fleißigen Bauarbeiter mit Messern und Gabeln beim festlichen Buffett. Bei der Grundsteinlegung des Carré Sama-Riga am letzten Freitag, einer Veranstaltung, die traditionell für die beteiligten Gewerke gedacht ist, protestierte eine kleine Aktionsgruppe mit „XXL Scheppern“ gegen das Bauvorhaben der CG Gruppe in der Rigaer Straße. Die direkt gegenüber bauende KW-Development GmbH wird von den Aktivisten hingegen ignoriert. Rückfragen dazu werden auch nicht beantwortet. Fast scheint es, als wüssten die Aktivisten tatsächlich nicht, dass hier zwei Bauherren neue Wohnungen bauen. Und natürlich entspricht Christoph Gröner als Vorstandsvorsitzender der CG Gruppe AG, der sich zuletzt in einer großen Doku öffentlich präsentierte, auf den ersten Blick ideal dem kapitalistischen Feindbild.

Dabei scheint für das Carré Sama-Riga die extreme Ablehnung unbegründet. Eine Brache wird mit Wohnungen bebaut, ein altes Gebäude aus den 1890er Jahren, welches nicht unter Denkmalschutz steht, wird freiwillig saniert. Insgesamt entstehen in Alt- und Neubau über 130 Wohnungen mit Kaltmieten zwischen 11 und 13 Euro pro Quadratmeter sowie kleinere Gewerbeeinheiten. Keine Luxuswohnungen oder Eigentums-Penthäuser. Keine Entmietung und kein Abriss haben hier stattgefunden. Für die Grundsteinlegung wurde den umliegenden Gewerbetreibenden, die über Umsatzeinbußen durch die teilweise Sperrung der Rigaer Straße zum Schutz der Baustelle klagen, angeboten, Aufträge zu übernehmen. Das Angebot wurde abgelehnt. Auch sonstige Bemühungen der CG Gruppe, den Gewerbetreibenden zu besseren Umsätzen zu verhelfen, blieben umsonst. „Hier auf der Baustelle gibt es so viele Bauarbeiter, die sich über Frühstück- oder Mittagsangebot freuen würden. Wer hier einen mobilen Stand aufbaut, dem würden die Speisen aus der Hand gerissen“, sagt ein CG Mitarbeiter.

Projektentwickler Gröner fordert die Einhaltung der Gesetze des Rechtsstaates

Bei seiner Rede dankt Christoph Gröner den Gästen „die sich getraut haben zu kommen“, den Projektpartnern und den Bauarbeitern. Sein besonderer Dank gilt auch den Polizisten, die die Baustelle von den Aktivisten abschirmten. Warum dies dies nötig ist, wird ebenfalls in Gröners Rede klar: Offenbar wurden schon des Öfteren Autos von Mitarbeitern oder Baufahrzeuge beschädigt. Zuletzt wurden die Scheiben des Leipziger Architekturbüros eingeworfen – während die Mitarbeiter drinsaßen. Dass Gröner abschließend mit deutlichen Worten das Durchgreifen des Rechtsstaates fordert, ist unter diesen Umständen mehr als verständlich.

Tatsächlich eignet sich die CG Gruppe auf den zweiten Blick dann doch nicht als ideales Feindbild. Wer sich die Engagements des Projektentwicklers ansieht, muss feststellen, dass er neben seiner Bautätigkeit auch sozial aktiv ist. In Berlin wird seit Jahren der Verein Laughing Hearts unterstützt, der Kinder aus Heimen fördert. In diesem Jahr hat Gröner sogar einen Bauernhof gekauft, auf dem nun jede Woche zig Kinder dem Heimalltag für ein paar Tage entkommen können. Auch in anderen Städten engagiert man sich. So wurde zum Beispiel in Dresden die Sponsoringpatenschaft für das Kulturfestival „Palais Sommer“ übernommen.

In der Baugrube des Carré Sama-Riga ist das Scheppern nur im Hintergrund wahrzunehmen. Auch als die Gäste der Grundsteinlegung schon  gegangen sind und die Bauarbeiter wieder ihre Arbeit aufnehmen, trommeln die Aktivisten weiter. Die Anwohner werden sich gefreut haben. (red)

Berliner Wirtschaft zeigt Verantwortung

In Berlin sollen alle Menschen mit und ohne Behinderung gut zusammen leben können, heißt es im Landesgleichberechtigungsgesetz (LGBG). Leider sieht die Realität meist anders aus. In den wenigsten Unternehmen wird Inklusion tatsächlich gelebt. Nur wenige Berliner Unternehmen stellen überhaupt Menschen mit Behinderung ein. Dabei ist es so einfach diese in die Arbeitswelt zu integrieren. Seit mehr als einem Jahrzehnt setzt sich die gemeinnützige GmbH Arbeit für Menschen mit Behinderung (AfB) bereits für das wichtige Thema ein.

Nach höchsten ökologischen und ethischen Standards werden bei AfB ausgemusterte IT- und Mobilgeräte mit dem Ziel übernommen, so viele davon wie möglich wieder zu vermarkten. Nicht mehr nutzbare Hardware wird hingegen auseinandergenommen und recycelt. Dabei sind alle Arbeitsschritte barrierefrei gestaltet, wodurch diese auch von Menschen mit Behinderung erledigt werden können. Diese unvergleichbare unternehmerische Idee vereint diverse Vorteile für alle Beteiligten: Elektroschrott wird minimiert und Recycling gefördert, Menschen mit Behinderung werden in einem regelrechten Arbeitsverhältnis beschäftigt und Firmen von alten Geräten sowie der Entsorgungslast befreit.

Auf dem Weg zum weltweit führenden gemeinnützigen Unternehmen der IT-Branche

Große und mittlere Unternehmen des deutschen Mittelstands sind bereits begeisterte Partner geworden. Die Idee von AfB-Gründer Paul Cvilak ist einzigartig und hat Unternehmen wie Vattenfall, Pfizer und Siemens überzeugt. Dabei ist AfB selbst ein Familienunternehmen, Cvilaks Tochter sind ebenfalls im Unternehmen tätig. Die Familie verfolgt dabei seit der Gründung die ehrbare Vision, das weltweit führende gemeinnützige Unternehmen der IT-Branche zu werden – die größte Integrationsfirma Deutschlands ist AfB bereits. Ein Leuchtturmprojekt, das vielen Menschen Hoffnung gibt und Diversity erlebbar macht. Die Partner aus der Wirtschaft unterstützen die Initiative so erfolgreich, dass AfB heute bundesweit an neun und europaweit an fünf Standorten arbeitet. Seine 10. Filiale eröffnete der engagierte Unternehmer Cvilak, der für seine Arbeit kürzlich mit der Verdienstmedaille der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet wurde, bereits 2012 in Berlin und gewann im gleichen Jahr den Deutschen Nachhaltigkeitspreis in der Kategorie „Deutschlands nachhaltigste Zukunftsstrategien“.

Der Erfolg fußt dabei nicht nur auf dem guten Ruf und der sozial ökologischen Idee. Die Prozesse sind gut durchdacht und effizient. Insbesondere auf den sorgfältigen Umgang mit den Daten auf den ausrangierten Geräten wird großen Wert gelegt. „In den heutigen Zeiten ist es für die Unternehmen existentiell, dass ihre Daten sicher vor dem Zugriff Dritter sind und nach der Abgabe alter Geräte zuverlässig gelöscht werden. Die meisten wissen aber gar nicht, wie sie das machen sollen. Auch in diesem Zusammenhang geben uns viele Firmen gerne ihre Gerate, weil wir von Anfang an einen sicheren Prozess implementiert haben, der nachvollziehbar ist“, erklärt Cvilak.

Datenschutz und Nachhaltigkeit bewegen AfB

Dieser zertifizierte Prozess garantiert, dass sämtliche Datenträger nach höchsten Sicherheitsstandards gelöscht oder geschreddert werden. Per IT-Sicherheitstransport werden die entsprechenden Geräte durch AfB eigenes Personal und mit eigenem Fuhrpark bei den Partnerunternehmen abgeholt und zur nächstgelegenen Niederlassung transportiert. Dort wird dann je nach Zustand des Gerätes entschieden, ob es mit neuer Software bespielt und anschließend mit bis zu drei Jahren Gewährleistung verkauft oder in seine Einzelteile zerlegt und recycelt wird.

Die Nachhaltigkeit der eigenen Geschäftsprozesse ist einer der Grundpfeiler für Cvilaks unternehmerisches Handeln. Seit 2015 ist es das erste Sozialunternehmen, das die EU-CSR-Richtlinie zur nicht-finanziellen Berichterstattung erfüllt. Die Entsprechenserklärung nach dem Deutschen Nachhaltigkeitskodex als Social Enterprise übermittelt dabei unter anderem den Anspruch Botschafter der digitalen Inklusion zu sein und Klimapositiv handeln zu wollen, um durch die eigenen Wertschöpfungsprozesse nachweislich Umweltschaden zu reduzieren.

Partner gesucht

Bisher wurden durch die vorbildliche Arbeit von AfB über 327 Arbeitsplätze geschaffen, davon circa 45 Prozent für Menschen mit Handicap. Gemeinsam mit der BERLINboxx startet AfB die Initiative: „Berliner Unternehmen schaffen Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung“. Die Schaffung von 50 Arbeitsplätzen, davon 25 für Menschen mit Behinderung, im Jahr 2018, ist das Ziel für die Hauptstadtregion. Jahr für Jahr werden in der Hauptstadt tausende Geräte abgeschrieben. Diese sollten nicht eingelagert oder für viel Geld entsorgt werden. Als Partner von AfB fördert stattdessen jedes Unternehmen und jede Behörde den Umweltschutz und die Inklusion.

Um das Ziel zu erreichen, müssen insgesamt 100.000 Geräte bis zum Ende des Jahres abgegeben werden. „Wir freuen uns, über vielfältige Unterstützung in Berlin. In den nächsten Wochen gehen wir auf Partnersuche. Ich bin sicher, dass die soziale Verantwortung der Berliner Unternehmer und Manager dazu beitragen wird, dass Behinderte bessere Chancen auf einen Job bekommen“, so Paul Cvilak und Dr. Angela Wiechula, Herausgeberin der BERLINboxx und Partnerin der Initiative. (uc)

Urbane Mitte: Zufall, Stein und Hyperloop

Berlins Stadtbild befindet sich durch einen historischen Stilmix im stetigen Wandel. Das MakeCity, das Festival für Architektur und Andersmachen, gibt noch bis zum 01.07.2018 Impulse und Strategien für eine innovative und nachhaltige Stadtplanung.

Ein besonderes Highlight wird am letzten Festivaltag stattfinden: Unter dem Titel „Zufall, Stein und Hyperloop“ findet ab 13:30 Uhr auf dem Grundstück des Projektes Urbane Mitte am Gleisdreieck, direkt neben dem BRLO Brwhouse, eine Paneldiskussion statt. Speaker verschiedener Branchen werden ihre Blickwinkel auf das Thema Stadtentwicklung darlegen.

Die Stadt im stetigen Wandel

Beim Panel sollen Fragen wie „Wie können wir unsere Städte abseits ferner Zukunftsszenarien anders denken, bauen und gestalten? Hier und jetzt?“ kontrovers diskutiert werden. Dafür beschäftigten sich die Panelteilnehmer mit jenen Treibern, die den komplexen Wachstums- und Veränderungsprozessen von Metropolen zugrunde liegen. Mit dem Zufall, da er alle Planungs- und Realisierungsprozesse mitgestaltet. Mit der Hardware, die als steingewordener Raum den Stadtkörper formt. Und mit den Menschen und Gütern, die sich bewegen oder bewegt werden und damit die urbanen Nervenstränge frequentieren und formen. Alle drei Komponenten bestimmen die Urbanität, Lebensqualität und Wandlungsfähigkeit einer Metropole.

Teilnehmer des Panels sind u.a.:

  • Dr. Meike Niedbal | Head of Biz Dev DB Station & Service, Project Lead Smart Cities
  • Jackie Thomae | Ratgeberbuch- & Bestseller-Autorin, Journalistin, Trend- & Transformationsexpertin
  • Dimitri Hegemann | Gründer Tresor, Berlin-Detroit Connection, Happy Locals u. a., Freiraumgestalter & Nighttime Economist
  • Darius Moeini | Co-Founder Numa Berlin, Project Lead Accelerator & Smart City Innovation Program, Urban Change Expert
  • Markus Penell | Partner / GF O&O Baukunst, Kurator O&O Depot, Architekt der Urbanen Mitte am Gleisdreieck
  • plus Special Guest

Dr. Christian Ankowitsch, Journalist und Sachbuchautor, wird die Veranstaltung moderieren.

Urbane Mitte am Gleisdreieck

Im Rahmen des MakeCity Festivals wurden für jede dieser drei Dimensionen besondere Gäste eingeladen. Diese werden mit den Besuchern die Möglichkeiten einer anderen Stadt diskutieren und sie subjektiv kartographieren.

Stattfinden werden die Gespräche am Berliner Gleisdreieck. Der urbane Hub steht beispielhaft für die Veränderung und die Dynamik Berlins. Früher wurden hier Waren und Güter umgeschlagen. Heute rattern Hochbahnen durch den beliebten Park am Gleisdreieck. In naher Zukunft wird hier auf 3,2 Hektar ein neues Stück Stadt entstehen.

Konzipiert wurde das Panel von Ortner & Ortner Baukunst und COPRO, für deren Stadtentwicklung „Urbane Mitte am Gleisdreieck“ Ortner & Ortner Baukunst den Masterplan entworfen hat – sowie vom B-PART, dem „Lab For Urban Shift“ auf dem Projektgrundstück der Urbanen Mitte am Gleisdreieck. Die Moderation übernimmt Christian Ankowitsch, Sachbuchautor und Journalist. (red)

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