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Berlin bereitet Dieselverbot mit Tempo 30 Experiment vor

Seit dem 09.04.2018 gilt in einem Teil der Leipziger Straße in Berlin die Tempo-30-Zone. Diesbezüglich hat eine Optimierung der Ampelschaltung stattgefunden. Das Experiment des Geschwindigkeitslimits beschränkt sich zunächst auf ein Jahr. Berlin bereitet sich so auf das Dieselverbot vor. Der Ausstoß der giftigen Stickoxide soll somit gesenkt und die Luftqualität verbessert werden.

Etliche Hauptverkehrsstraßen könnten vom Dieselverbot betroffen sein

Die bisherigen Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Berlins Straßen zeigen eine Reduktion von bis zu zehn Prozent. Da in der Leipziger Straße allerdings eine Überschreitung des Stickstoffdioxids (NO₂) von mehr als die Hälfte nachgewiesen wurde, behält sich der Senat andere Maßnahmen vor, falls das Experiment scheitern sollte. „Wir untersuchen prophylaktisch, auf welchen Straßen wir Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge verhängen können“, so Verkehrssenatorin Regine Günther.

Neben der Leipziger Straße gibt es noch viele weitere Straßen, die den EU-Grenzwert immens überschreiten. Zurzeit wird von der Verkehrsverwaltungen geprüft welche Fahrzeuge unter das Dieselverbot fallen würden. Bereits im September 2018 könnten laut dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus Leipzig, Dieselautos mit der Abgasnorm Euro 1 bis 4 aus belastenden Innenstädten ausgesperrt werden. Allein in Berlin und Brandenburg wären davon circa 430.000 Fahrzeuge betroffen.

Anklage gegen Berlin

Berlin und 40 weitere Städte wurden wegen der Überschreitung des NO₂Grenzwerts von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) angeklagt. Sollte das Gericht der Anklage zustimmen und das Tempolimit nicht ausreichen, um den Wert zu senken, sind die Gerichte dazu befugt, die Fahrverbote selbst zu verteilen.

Die DUH sieht die Geschwindigkeitsbegrenzung skeptisch. Selbst wenn dadurch Erfolge erzielt würden, sei das Dieselproblem nicht gelöst, sondern werde lediglich verlagert. „Tempo 30 ist sinnvoll für mehr Verkehrssicherheit und weniger Lärm, für bessere Luft reicht es aber nicht“, so der Hauptgeschäftsführer der DUH, Jürgen Resch.

Kritik am Tempo-30-Limit

Die Stadt Berlin erhält nicht nur von der Deutschen Umwelthilfe Kritik an dem Experiment. Auch Professor Thomas Koch, Leiter des Instituts für Kolbenmaschinen am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) äußert sich skeptisch: „Tempo 50 ist besser als Tempo 30. Je höher die Last, desto besser. Die Temperatur ist das A und O. Ein Fahrzeug mit niedriger Temperatur tut sich schwer.“

Trotz der Kritik bleibt Senatorin Regine Günther dabei, dass Experiment in diesem Jahr durchzuführen. Durch die langsame Geschwindigkeit können die Autos dichter hintereinander fahren, was einen besseren Verkehrsfluss als Resultat mit sich zieht. Neben dem Limit von 30 km/h auf dem 1, 2 km langen Testabschnitt der Leipziger Straße, wurde auch die Ampelschaltung optimiert. Dadurch wird das ewige Stop-and-go verringert, das bekanntermaßen zum hohen Schadstoffausstoß führt.

Mehr Straßen für Tempolimit in Planung

Im Sommer sollen weitere Berliner Abschnitte mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h versehen werden. Betroffen ist der Bereich vom Potsdamer Platz über die Potsdamerstraße und die Hauptstraße bis hin zum Innsbrucker Platz. Auch der Savignyplatz, die Kantstraße und der Tempelhofer Damm werden künftig in das Modellversuch aufgenommen. Insgesamt macht das eine Länge von 7, 3 Kilometer aus.

Ob und was der Versuch des Tempolimits in Deutschlands Hauptstadt bringen wird, zeigt der Vergleich der Luftqualität zwischen Tempo 30 und Tempo 50 Straßen, im nächsten Jahr. (ls)

Fahrverbot in Berlin ab 2019 – zahlreiche Straßen wären betroffen

Nach der Urteilsverkündung des Bundesverwaltungsgerichts herrscht deutschlandweit Angst und Entsetzen bei Dieselfahrzeugbesitzern. Das Leipziger Gericht hat am 27.02.2018  das Fahrverbot für bessere Luft in Städten gestattet.

Auch Berlins Straßen würden davon nicht verschont bleiben. Laut Umwelt- und Verkehrssenatorin Regine Günther sollen einige Straßen in Berlin geprüft werden: „Wenn die bisher vorgesehenen Maßnahmen nicht zur Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte führen, wird es auch in Berlin streckenbezogene Fahrverbote geben müssen“. Betroffen wären dann vor allem die Hotspots wie die Leipziger und Potsdamer Straße: „Wir gehen davon aus, dass wir Schwierigkeiten haben werden, an Hotspots mit hoher Stickoxidbelastung ohne Fahrverbote durchzukommen.“ Auch der Tempelhofer Damm wird in diesem Kontext von Senatsexperten genannt.

„Die Politik hat versagt, nun müssen es die Bürger ausbaden“

Ab Anfang 2019 können Dieselfahrverbote in Berlin angeordnet werden. Mit der Aussage „Die Politik hat versagt, nun müssen es die Bürger ausbaden“ spricht Anselm Lotz (Vize-Obermeister der Kraftfahrzeug-Innung Berlin) aus, was viele denken. Angst um die Existenz haben vor allem Unternehmen, die auf die Diesel Fahrzeuge angewiesen sind. Welche Fahrzeuge im Speziellen von Fahrverboten betroffen sein könnten, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar. Für den Senat steht zumindest fest, dass Polizei, Anwohner, Handwerker und die Feuerwehr von Verboten ausgeschlossen werden würden.

Des Weiteren wird die Stadt Berlin zunächst auf die Sperrung der gesamten  Umweltzone innerhalb  des S-Bahn-Rings verzichten.   Auch der Regierende Bürgermeister positioniert sich ganz klar gegen ein Fahrverbot: „Wir wollen keine Fahrverbote in unserer Stadt. Es darf nicht sein, dass Handwerks-Betriebe durch Fahrverbote in ihrer Existenz bedroht, Bürgerinnen und Bürger in ihrer Mobilität eingeschränkt werden, während sich die Verursacher des Problems eine Lösung weiterhin verweigern“, so Michael Müller.

 Eine Alternative muss her

Bevor es zu einem tatsächlichen Diesel Fahrverbot in Berlin kommt, versucht der Senat andere Maßnahmen für eine bessere Luftqualität zu prüfen. So soll zum Beispiel eine angepasste Ampelschaltung die Stickoxidbelastungen senken. Weniger Stop-and-Go könnte bereits für eine bessere Luft sorgen, da insbesondere beim Anfahren das schädliche Verbrennungsprodukt entsteht. Versuche dafür finden bereits ab April 2018 auf Berlins Hotspot Straßen statt. Was Zuspruch bei den Autofahrern findet, stößt auf Kritik, wenn es um Busse und Fahrradfahrer geht. Da diese durch den Versuch ausgebremst und Radfahrspuren auf dem Tempelhofer Damm nicht angelegt werden – man wolle jegliche Störungen bei dem Versuch vermeiden.

Auch der Hauptgeschäftsführer der IHK Berlin Jan Eder glaubt daran, ein Fahrverbot in Berlin vermeiden zu können. So äußerte er sich direkt nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: „Die heutige höchstrichterliche Entscheidung verdeutlicht den Druck, auch in Berlin schnell die Luftbelastung zu senken. Wir sind davon überzeugt, dass Berlin Fahrverbote vermeiden kann, wenn die bereits auf den Weg gebrachten Maßnahmen konsequent umgesetzt werden. Dazu gehören Förderprogramme für Elektrofahrzeuge, saubere BVG-Busse, mehr Radverkehr, intelligente Ampelsteuerung und vor allem die Bündelung der Maßnahmen an den hochbelasteten Hot-Spots. Dieselfahrverbote in der Berliner Umweltzone würden die Unternehmen mit 240 Mio. Euro für Investitionen in neue Fahrzeuge belasten. Rund die Hälfte der Unternehmen müsste dann ihre Geschäftstätigkeit einschränken oder sogar aufgeben. Das wäre unseres Erachtens nicht mehr verhältnismäßig.“ (ls)

Schlechte Luft in Berlin: Droht jetzt ein Diesel-Fahrverbot?

Die Luft in der Hauptstadt ist viel schlechter als gedacht. An vielen Orten werden die Grenzwerte für Stickoxid überschritten. Das ergaben Messungen, die gemeinsam vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) und der Technischen Universität Berlin (TU) durchgeführt wurden. Daraufhin klagte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wegen Überschreitung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid gegen den Berliner Senat.

Schlechte Luft adé

Es scheint so, als wäre ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in naher Zukunft unumgänglich. In dem von der DUH angestrebten Prozess soll entschieden werden, ob das Land Berlin Fahrverbote als Maßnahme in seinen Luftreinhalteplan aufnehmen muss. Die DUH war bereits in anderen deutschen Großstädten, beispielsweise München, mit solch einem Verfahren erfolgreich.

Eine blaue Plakette für Diesel?

Außerdem plädiert die DUH für die Einführung einer blauen Plakette. Diese sollen nur Diesel bekommen, die die Werte der Euro-6-Abgasnorm erfüllen. Das Stickstoffdioxid in der Luft der Hauptstadt stammt zu 80 Prozent von Dieselmotoren. Zurzeit gibt es davon in Berlin ca. eine halbe Million Diesel-Fahrzeuge. Da die Fahrzeuge vor allem in der Wirtschaft zum Einsatz kommen, wird befürchtet, dass besonders Unternehmen unter Fahrverboten leiden würden. (red)