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„Extinction Rebellion“: Straßenblockaden für den Klimaschutz?

Während die Bundesregierung am Montag beim Klima-Forum in Sinsheim über Treibhausgaskontrollen diskutiert, protestieren seit den frühen Morgenstunden tausende Aktivisten in Berlin gegen den Klimawandel. Die Anhänger der ursprünglich britischen Organisation „Extinction Rebellion“ haben vorerst nicht vor, das Feld zu räumen – im Verlauf der Woche sind weitere Aktionen geplant.

„Rauf mit dem Klimaschutz, runter mit der Kohle!“

Sitzblockaden, Gesang, eine selbst gebaute Holzarche und rote Verkleidung – die Aktivisten von „Extinction Rebellion“ setzten bereits am Montag deutliche Zeichen für den Klimaschutz. Die Demonstranten versammelten sich am Großen Stern und dem Potsdamer Platz. Dort blockierten sie unter dem Motto „Rauf mit dem Klimaschutz, runter mit der Kohle!“ den Verkehr, der von der Polizei umgeleitet werden musste.

„Extinction Rebellion“ – Proteste verlaufen bisher friedlich

Unter den Teilnehmenden befinden sich junge Menschen und Familien mit Kindern, aber auch linksradikale Aktivisten. Bisher verliefen jedoch alle Aktionen friedlich – sowohl Demonstranten als auch polizeiliche Behörden verhielten sich ruhig und übten keine Gewalt aus. Auch die Befürchtung, Bahnhöfe und Flughäfen könnten von den Blockaden betroffen sein, hat sich vorerst nicht bestätigt.

Ab Montagnachmittag begannen mit regelmäßigen Unterbrechungen die Räumungen der Polizei. Mehrere hundert Menschen wurden bis zum späten Abend von den besetzten Knotenpunkten weggetragen. Allerdings verblieben immerhin einige wenige Demonstranten am Potsdamer Platz – teils selbst angekettet an Betonwannen, um einem Platzverweis durch die Behörden zu entgehen.

Kritik an aktueller Klimapolitik der Bundesregierung

Die aktuellen Proteste der „Extinction Rebellion“ in Berlin kommen nicht von ungefähr. Die „Fridays for Future“-Demonstrationen und die aktuelle Besprechung der Bundesregierung zur geplanten Klimapolitik bis zum Jahr 2030 am Montag gaben den Aktivisten neuen Aufwind. Im Raum stand außerdem der Vorwurf an die Bundesregierung, das Klimagesetz durch zu schwache Regelungen und fehlende Sanktionen aufzuweichen.

Da die Gruppierung im Verlauf der Woche weitere Aktionen angekündigt hat, ist abzuwarten, wie die Behörden mit den geplanten Protesten umgehen. Für die Umweltaktivistin und Kapitänin Carola Rackete, die sich in einer Rede am Mittwoch an alle Teilnehmenden wandte, steht bereits fest: „Es ist mehr als Zeit, dass die Regierung die Wahrheit sagt und ökologischen Notstand ausruft“. (sz)

„Fridays for Future“ in Berlin – Schulen und Unternehmen gemeinsam gegen den Klimawandel

Jede Woche gehen tausende Schüler in Deutschland und auf der ganzen Welt gemeinsam auf die Straße, um solidarisch unter dem Motto „Fridays for Future“ gegen den Klimawandel zu protestieren. An diesem Freitag, dem 20. September, werden nicht nur Schüler*Innen auf den Straßen erwartet, sondern auch ausgewählte Gewerkschaften und Unternehmen. Sie rufen proaktiv zu einer Teilnahme an den Demonstrationen auf.

Die Uhr tickt – „Fridays for Future” will ein Zeichen gegen die Klimakrise setzen

Die Bewegung „Fridays for Future“ wurde im Sommer letzten Jahres von jungen Menschen ins Leben gerufen. Regelmäßig motiviert sie Schüler*Innen und Studierende zu Schul- und Unistreiks, um einen besseren Klimaschutz und den Kohleausstieg einzufordern. Eine zentrale Leitfigur ist die schwedische Umweltaktivistin Greta Thunberg, die erst diesen Montag in den USA mit dem Menschenrechtspreis von Amnesty International ausgezeichnet wurde.

Auch der Landesvorsitzenden des Bündnisses 90/Die Grünen, Nina Stahr, ist der Klimastreik ein wichtiges Anliegen: „Wir rufen alle Berliner*innen auf, am 20. September gemeinsam mit uns und Fridays for Future auf die Straße zu gehen und fürs Klima zu streiken.“ Außerdem fordert die Politikerin alle Arbeitgeber*Innen und Schulen dazu auf, Angestellte und Schüler ohne Einschränkungen für die Teilnahme an den Demonstrationen freizustellen. Abschließend fügt Sie hinzu: „Lasst uns die globale Klimademo zur größten aller Zeiten machen! Lasst uns zeigen, dass keine Zeit mehr ist für Ausreden und Aufschübe. Wir müssen handeln, und zwar jetzt!“

Dritter Globaler Klimastreik unter dem Motto „Fridays for Future“

Die zentrale Demonstration in der Hauptstadt beginnt um 12 Uhr am Brandenburger Tor. Es werden bis zu 10.000 Teilnehmende erwartet, die ihren Zug bis ca. 16 Uhr durch die Innenstadt fortsetzen. Parallel dazu finden an zahlreichen weiteren Standorten in Berlin Zusammentreffen von Demonstranten von Berliner Clubs und Unternehmen statt, die sich unter anderem am Potsdamer Platz und vor dem Finanzministerium Gehör verschaffen wollen.

Den 20. September haben die Aktivisten sehr bewusst gewählt. Denn am selben Tag hält die große Koalition in Berlin die Tagung des Klimakabinetts ab. Außerdem findet einleitend zum UN-Klimagipfel am 23. September 2019 zwei Tage zuvor zum ersten Mal der UN-Jugend-Klimagipfel in New York statt, bei dem sich über 500 junge Klimaaktivisten Gehör verschaffen können.

„Fridays for Future“ – wie stehen die Schulen zum Klimastreik?

Schulen stehen dem bevorstehenden Event mit gemischten Gefühlen gegenüber. Trotz der zunehmend positiven Aufnahme der Streiks ist die generelle Schulpflicht natürlich nicht aufgehoben. Zahlreiche Schulen kommen ihren Schülern entgegen, indem sie für den Tag keine Klassenarbeiten ansetzen, alternativ thematisch passende Ausflüge organisieren, oder Schüler mit Erlaubnis der Eltern befreien. In anderen Fällen reagierten Schulen sogar mit Strafarbeiten oder Verweisen. (sz)

Forderungskatalog „Fridays for Future“: 180 Euro pro Tonne als Co²-Steuer

Die Klima-Aktivisten von „Fridays For Future“ veröffentlichten erstmalig einen Katalog mit Forderungen an die Politik. Unter anderem wollen sie eine CO²-Steuer, die klimaschädliche Güter drastisch verteuern würde. Große Auswirkungen hätte dies vor allem auf das Verhalten der Verbraucher.

Forderungen der Klimaschützer

Seit Wochen demonstrieren regelmäßig unzählige, engagierte Jugendliche in Deutschland bei den Fridays for Future“ für den Klimaschutz. In Berlin treffen sich die Schülerinnen und Schüler dafür meist am Invalidenpark und marschieren dann gemeinsam über die Friedrichstraße und das Regierungsviertel, bis zum Brandenburger Tor. Bei der letzten Berliner Demo gab es rund 25.000 Teilnehmer.

Nun erhöht die Klimaschutzbewegung den Druck auf die Politik noch einmal erheblich. Kritiker haben den Streikenden immer wieder vorgeworfen, nicht radikal und präzise genug zu sein. Sie sollten außerdem eigene Lösungsansätze entwickeln und genaue Ziele äußern. Die Vertreter erstellten nun erstmalig einen Katalog mit sechs konkreten Anforderungen an die Politik.  Am Montag stellten sie ihre Grundforderungen dann bei einer  Pressekonferenz im Berliner Naturkundemuseum vor. Ein Punkt auf ihrer Liste war eine CO²-Steuer auf alle Treibhausgasemissionen. Ihre Vorstellungen liegen dabei bei 180 Euro pro Tonne CO², was eine beachtliche Summe ist. Ein Flugticket würde dadurch um ein mehrfaches teurer werden, was die Geringverdiener stark belasten würde. „Eine so hohe Steuer würde klimaschädliches Handeln schnellstens beenden“, so Sebastian Grieme, Vertreter von „Fridays for Future“.

Folgen für Verbraucher

Eine weitere Forderung ist der Ausstieg aus der Kohleenergie und das am besten sofort. Noch 2019 soll nach dem Forderungskatalog ein Viertel der Kohlekraftwerke abgeschaltet werden und bis 2030 dann endgültig alle. Bis 2035 fordern sie 100 Prozent erneuerbare Energien und eine Verringerung der Emissionen auf „Netto-Null“. Solange die Politik nicht anfängt zu handeln, werden die Streiks weitergehen, so Klimaaktivist Sebastian Grieme. Ganz so einfach und schnell werden die Forderungen der Schüler aber kaum umsetzbar sein. Die drastische Erhöhung von CO²-Emissionen würde Energieträger, Lebensmittel, Konsumgüter oder Reisen extrem verteuern. Die Mehrkosten für ein T-Shirt lägen beispielweise bei 1,89 Euro. Ein Kilogramm Rindfleisch wäre um ganze 2,58 Euro teurer.

CDU-Generealsekretär Paul Ziemiak lädt einige der Vertreter und Klimaaktivisten zu einem Gespräch in die Parteizentrale ein. Er hält es für enorm wichtig in direkten Kontakt mit den jungen Menschen zu treten und sich so schnell wie möglich auszutauschen. (tf)

Rückendeckung für die Kanzlerin: Marsch für Europa in Berlin

Die Kanzlerin sucht fieberhaft nach einer europäischen Lösung für das Migrationsproblem. Am Sonntag soll ein EU-Sondergipfel „interessierter Mitgliedstaaten“ in Brüssel Konzepte für die Flüchtlingspolitik entwickeln. Am Tag zuvor wollen Europa-Aktivisten in Berlin Angela Merkel mit einem „March for a New Europe“ den Rücken stärken. Samstag um 12 Uhr startet der Demonstrationszug am S-Bahnhof Friedrichstraße und zieht zum Bebelplatz.

Neben Nicht-Regierungsorganisationen wie Pulse of Europe zieht sich ein breites politisches Spektrum durch die Teilnehmerliste. Von den Grünen, den Sozialdemokraten über die Piraten bis hin zur FDP und der Jungen Union wollen die Parteien für eine Erneuerung der Europäischen Union werben. „Die Liberalen stehen zum Wort Hans-Dietrich Genschers: ‚Europa ist unsere Zukunft. Eine andere haben wir nicht.‘“, sagt Christoph Meyer, Bundestagsabgeordneter und Landeschef der Berliner Freien Demokraten.

 

Landeschef Christoph Meyer versicherte die Teilnahme der Berliner Freien Demokraten am Marsch für Europa. | Foto: FDP Berlin

Landeschef Christoph Meyer versicherte die Teilnahme der Berliner Freien Demokraten am Marsch für Europa. | Foto: FDP Berlin

 

Marsch für Europa gegen den Brexit

„Viel zu lange haben Miesmacher die Diskussion über die Zukunft der Gemeinschaft dominiert und politischen Profit aus echten oder vermeintlichen Mängeln geschlagen“, so der Liberale weiter. „Wir gehen als Freunde Europas und politische Mitmacher auf die Straße. Wir wollen Probleme lösen, nicht instrumentalisieren.“

Leidenschaftlicher Pragmatismus statt überhitzte Emotionalität: Als eine Art Allianz der Vernunft verstehen sich die Veranstalter, die in diesem Jahr den zweiten Jahrestag des Brexit als Datum des Europa-Marsches gewählt haben. Deshalb wird auf dem Weg zum Bebelplatz vor der Britischen Botschaft in der Wilhelmstraße haltgemacht.

EU-Gründung in Rom

Im Vorjahr zogen rund 4.000 Menschen am 60. Jahrestag der Römischen Verträge für die europäische Idee zum Brandenburger Tor. Am 25. März 1957 hatten Belgien, Italien, Luxemburg, Frankreich, die Niederlande und die Bundesrepublik Deutschland in Rom die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gegründet – und damit den Grundstein gelegt für die Europäische Union.

Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier.

(hf)