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20 Jahre Berliner Wirtschaftsgespräche e.V.

Der International Club Berlin, ehemaliger britischer Offiziersclub, war Kulisse für die Jubiläumsfeier zum 20-jährigen Bestehen der „Berliner Wirtschaftsgespräche e. V.“. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, selbst Mitglied dieses einflussreichen Wirtschaftsvereins, würdigte die Leistung von Vorstand und Mitgliedern, die sämtliche politische, gesellschaftliche, wissenschaftliche und wirtschaftliche Strömungen aufgreifen und das überparteilich, aber immer im Interesse der Hauptstadt. Dabei schlagen sie Brücken zwischen etablierten Berliner Unternehmen, Persönlichkeiten und der sich dynamisch verändernden Start-up- und Gründerszene, so Müller.

Zu den hochrangigen Gastrednern des Abends gehörten neben dem Regierenden Bürgermeister der Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) sowie die Fraktionschefs im Abgeordnetenhaus Burkhard Dregger (CDU) und Sebastian Czaja (FDP). Auch Senatssprecherin Claudia Sünder und Rainer Brettschneider, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft, reihten sich in die Schlange der Gratulanten ein.

Hochkarätige Gastredner und spannende Diskussionen

Özdemir, der auf seinem Weg zum Festakt einen Fahrradunfall hatte, den er aber glücklicherweise ohne Blessuren überstand, appellierte an den europäischen Gedanken gerade in Zeiten, in denen die Demokratie in der Krise steckt. „Europa bestimmt nicht die Welt, doch die Welt bestimmt uns, wenn wir ihr nicht mit klarem Wertegerüst sowie einer realistischen Einschätzung unserer Möglichkeiten begegnen“, schlussfolgerte der Grünen-Politiker.

Nach den offiziellen Eröffnungsreden präsentierte der Wirtschaftsverein, moderiert vom Vorstandsvorsitzenden Frank Becker und dem geschäftsführenden Vorstandsmitglied Kristina Jahn, seine neue wirtschaftspolitische Kompetenz. Mit dem serbischen Außenminister und stellvertretenden Premierminister, Ivica Dačić, und dem Vorsitzenden des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, Michael Harms, wurde eine interessante Diskussion zum Thema „Der Westbalkan in Europa – Chancen und Herausforderungen haben“ geführt.

Große Jubiläumsfeier mit zahlreichen Gästen

Zum Auftakt für die kommenden 20 Jahre präsentierte der Berliner Wirtschaftsverein die Ausstellung „Morgen war einmal“. Die in Leinefeld/Eichsfeld geborene Künstlerin Nicole Degenhardt begeisterte sowohl die Gäste als auch die Gastgeber mit ihren auf spezifische Szenen fokussierten Arbeiten. Im Anschluss versteigerte Dr. Karlheinz Knauthe, KNAUTHE Rechtsanwälte Partnerschaft mbH, einige von Degenhardts Kunstwerken.

Im Garten des International Club Berlin tauschten die Gäste ihre vielfältigen Erfahrungen mit den BWG aus. Unter ihnen waren Jörg Simon (Vorstandsvorsitzender der Berliner Wasserbetriebe) Burkhard Reuss (Direktor Kommunikation und Public Affairs TOTAL), und Thomas Schröder vom Porsche Zentrum Berlin. Ebenso führten Boris Schucht (Vorstandsvorsitzender 50Hertz), Lutz Wedegärtner (Niederlassungsleiter Berlin REMONDIS), Kommunikationsexperte Frank Schmeichel (Business Network), Rainer Knauber als Vertreter der GASAG sowie Isabel Wolter (Geschäftsführerin BMW Autohaus Nefzgerangeregte Gespräche.

20 Jahre Erfolgsgeschichte

Begonnen hatten die Berliner Wirtschaftsgespräche als ein wirtschaftspolitischer Verein. Er entwickelte sich in einem dynamischen Prozess zu einem Verein, der sämtliche politische, gesellschaftliche, wissenschaftliche und wirtschaftliche Strömungen aufgriffen hat. In rund 150 Veranstaltungen wurden diese jährlich umgesetzt. „Die berliner wirtschaftsgespräche e.v. haben in den vergangenen 20 Jahren eine überwiegend positive aber auch wechselhafte Entwicklung durchlebt. Als ursprünglich kleine Vereinigung haben wir aktuell über 300 institutionelle und persönliche Mitglieder“, verkündete die stellvertretende Vorstandsvorsitzende Kristina Jahn stolz. „Die Themen, die unsere Stadt, Deutschland und Europa bewegen, bewegen auch die BWG.“ Dabei können die BWG auf ein Netzwerk mit über 300 Mitgliedern und 15.000 Interessierten zurückgreifen. Somit schaffen sie einen relevanten Zugang in die Berliner Politik, Gesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft.

„Unsere Stärke ist, in kreativen Prozessen gemeinsam mit den entscheidenden Akteuren Themen auf das Berliner Tableau zu bringen, die die Stadt weiterentwickelt“, resümiert Vorstandsvorsitzender Becker. Die BWG soll auch in den kommenden 20 Jahren für die Offenheit für Veränderungen und den stetigen, zukunftsgerichteten Austausch mit Mitgliedern und Freunden stehen. (red)

Lifeline-Drama: Berlin will Flüchtlinge aufnehmen

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), hat sich bereit erklärt, im Rahmen einer gemeinsamen Lösung mit anderen Städten einige der Flüchtlinge des Rettungsschiffs „Lifeline“ im Mittelmeer aufzunehmen. Dies berichtete zuerst die taz, wonach Müller die Bundesregierung aufforderte, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Die Opposition äußerte prompte Kritik und sprach von einem populistischen Vorstoß.

Der Berliner Morgenpost gegenüber erklärte Müller: „Die Spitzen der Berliner Koalition zeigten sich besorgt über die untragbaren Zustände um das Flüchtlingsschiff Lifeline.“ Der Berliner Senat erwarte jetzt von der Bundesregierung, im Sinne der Humanität konstruktive Möglichkeiten zu entwickeln und einen gemeinsamen europäischen Weg zu finden. Im Rahmen dessen sei Berlin bereit, Hilfe zu leisten und auch Menschen aufzunehmen.

 

Im Sinne der Humanität: Der Berliner Senat will gemeinsam mit der Bundesregierung einen konstruktiven europäischen Weg finden. | Foto: pexels.com

Im Sinne der Humanität: Der Berliner Senat will gemeinsam mit der Bundesregierung einen konstruktiven europäischen Weg finden. | Foto: pexels.com

 

Humanitäre Lösung für „Lifeline“-Flüchtlinge

Müller äußerte sich am Rande der Verleihung der Ehrenbürgerschaft an die beiden Holocaust-Überlebenden Margot Friedländer und Inge Deutschkron. Vorangegangen war eine Abstimmung des Regierungsschefs mit seinen Koalitionspartnern, dem Kulturbürgermeister Klaus Lederer (Linke) und der Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) über dieses Vorgehen.

Senatorin Pop zur taz: „Wir fordern Bundesregierung auf, eine humanitäre Lösung zu finden. Berlin ist bereit zu helfen und Menschen aufzunehmen.“ Senatssprecherin Kathi Seefeld berichtete, dass es bereits Verhandlungen mit Barcelona und Neapel gegeben habe, die gleichfalls bereit seien, einen Teil der Menschen aufzunehmen. Auch Berlins Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke) bestätigte der taz, dass sich die rot-rot-grüne Koalition für dieses Vorgehen entschieden habe: „Wir haben die Kapazitäten, um die Geflüchteten aufzunehmen“ Allein entscheiden könne Berlin dies allerdings nicht: „Rechtlich ist es so. dass wir die Erlaubnis der Bundesregierung dafür brauchen“, so Breitenbach. Notwendig ist demnach die Zustimmung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CDU). Geregelt würde dies im Paragraphen 23, Absatz 1 des Aufenthaltsrecht.

Auch Kiel bietet Unterstützung an

Nach Informationen der Berliner Morgenpost sei die Initiative für den Berliner Vorstoß von den Koalitionären Linkspartei und Grüne ausgegangen, die SPD habe sich aber sofort offen gezeigt. Die Gelegenheit ergab sich, nachdem bekannt wurde, dass die „Lifeline“-Flüchtlinge in Malta an Land gehen durften.

Nach einem Bericht des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags ist auch die Jamaika-Landesregierung in Kiel bereit, Flüchtlinge von der „Lifeline“ aufzunehmen. „Aus Rechtsgründen wäre dies nur dann möglich, wenn das Bundesinnenministerium sein Einvernehmen erklärt“, erklärte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU). Diese sich abzeichnende Lösung mache einmal mehr deutlich, „wie wichtig die europäische Zusammenarbeit gerade in Flüchtlingsangelegenheiten sei. Schleswig-Holstein werde zu einer auf europäischer Ebene erzielten Einigung selbstverständlich seinen Beitrag leisten.“

 

Das Schiff der Dresdner Hilfsorganisation Mission Lifeline hat am Dienstag die Erlaubnis erhalten, in Malta anzulegen. | Foto: pixabay.com

Das Schiff der Dresdner Hilfsorganisation Mission Lifeline hat am Dienstag die Erlaubnis erhalten, in Malta anzulegen. | Foto: pixabay.com

 

Landgang in Malta

Unterdessen hat das Schiff der Dresdner Hilfsorganisation Mission Lifeline am Dienstag die Erlaubnis erhalten, in Malta anzulegen. Rund 230 Migranten und 17 deutsche Besatzungsmitglieder harren seit Donnerstag auf dem Schiff im Mittelmeer vor Malta aus. Malta selbst hatte zuvor erklärt, dass die „Lifeline“ in Malta anlegen dürfe, falls die Flüchtlinge anschließend auf EU-Länder verteilt würden. Frankreichs Regierungssprecher hatte am Dienstag angekündigt, es zeichne sich eine Lösung ab: Sobald das Schiff auf Malta anlege, würde Frankreich ein Team zu schicken, um Asylanträge der Migranten an Bord zu bearbeiten. (hf)

Martin Hikel wird neuer Bezirksbürgermeister von Neukölln

Nach drei Jahren Amtszeit als Bezirksbürgermeisterin von Neukölln gibt die neue Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Franziska Giffey, nun den goldenen Generalschlüssel zum Rathaus weiter.

Am Mittwochabend wählte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit breiter Mehrheit Martin Hikel zum neuen Bürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln.

Neukölln hat einen neuen Bürgermeister

Mit 27 Jastimmen bei 17 Gegenstimmen und fünf Enthaltungen wurde der 31-jährige Martin Hikel zum neuen Bezirksbürgermeister gewählt. „Ich bin stolz, dass ich dem Bezirk, in dem ich nicht nur physisch, sondern auch persönlich groß geworden bin, jetzt dreieinhalb Jahre dienen darf“, sagte Hikel bei der Wahl am Mittwochabend. Seit 2011 ist er Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung und wurde 2016 sogar zum Fraktionsvorsitzenden der SPD gewählt.

Die fehlende Erfahrung als Berufspolitiker, macht er mit seiner persönlichen Nähe zum Neuköllner Bezirk wett. Der gebürtige Berliner verbrachte seine Jugend in Rudow und schloss am Neuköllner Albert-Einstein-Gymnasium in Britz sein Abitur ab. Damit kenne er den Bezirk „mit all seinen unterschiedlichen Lebenslagen und Herausforderungen“, so Giffey. Der Bezirk Neukölln ist insbesondere für seine hohe Kriminalitäts- und Armutsquote bekannt und gilt als „Problembezirk“.

Jan-Christopher Rämer war erste Wahl gewesen

Anfangs hatte wohl niemand damit gerechnet, dass Martin Hikel der nächste Bürgermeister wird. Denn mit deutlich mehr Erfahrung war der Neuköllner Bildungsstadtrat Jan-Christopher Rämer die erste Wahl für das Amt gewesen.

Nachdem er aber wegen Trunkenheit am Steuer aufgefallen war, kam er als Kandidat nicht mehr in Frage. Der Neuköllner Bezirksstadtrat für Bildung, Schule, Kultur und Sport hat bereits um seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis gebeten. Zudem erklärte er seinen Rücktritt von sämtlichen Ämtern und Funktionen innerhalb der SPD.

Hikel will Schwerpunkt auf Bildung und Integration setzen

Die Liste der sozialen und politischen Baustellen ist lang. Vor allem wolle Hikel sich auf die Schwerpunkte Bildung und Integration konzentrieren. So will er Kindern eine gute Bildung ermöglichen, Zuwanderern die Regeln des Zusammenlebens aufzeigen und Verstöße nicht tolerieren.

„Ich werde mich den großen Herausforderungen des Amtes mit ganzer Kraft stellen. Den pragmatischen und problemorientierten politischen Kurs, für den wir 2016 gewählt worden sind, werde ich fortsetzen. Das heißt für mich: Bildungserfolg darf nicht von der sozialen Herkunft abhängig sein. Deshalb müssen die besten Schulen in die härtesten Kieze. Bildung bleibt in Neukölln unser wichtigster politischer Schwerpunkt“, so der 31-jährige Lehrer aus Rudow.

Ob der 2,08 m große Mann den Aufgaben als Bezirksbürgermeister gewachsen ist, wird sich in Zukunft zeigen. Als seine erste Aufgabe nimmt er die Eröffnung eines Engagement-Zentrums für Ehrenamtliche in Angriff. (dn)

Michael Müller: Das Amt ist mit einem Auftrag verbunden

Wenige Wochen nachdem Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin, die Bundesratspräsidentschaft angetreten hatte, sprach die BERLINboxx mit ihm über die Würde des Amtes und damit verbundene Herausforderungen, über die Bedeutung für Berlin und auch für ihn persönlich.

Herr Müller, als Regierender Bürgermeister von Berlin haben Sie Ende vorherigen Jahres für zwölf Monate die Präsidentschaft im Bundesrat übernommen. Wie bewerten Sie diese Funktion für sich und für das Land Berlin?

Die Bundesratspräsidentschaft ist eine große und besondere Ehre für mich. Der Bundesrat ist das Herz unserer föderalen Republik. Ich freue mich daher außerordentlich, dass ich die Länderkammer nach Innen und Außen repräsentieren darf. Mit dem Amt ist auch der Auftrag verbunden, den Diskurs zwischen den Ländern untereinander und gegenüber dem Bund voranzutreiben. Der soziale Unterschied zwischen den Ländern, gerade zwischen Ost und West, ist weiterhin eines der größten gesellschaftlichen Probleme in der Bundesrepublik. Von Berlin aus – als Verbindung zwischen Ost und West – können wir den Dialog und die nötigen Veränderungsprozesse hierzu entscheidend voranbringen. Neben der sozialen Ungleichheit sind vor allem die Veränderungen der Arbeitswelt durch Digitalisierung und neue Technologien Herausforderungen, denen sich letztendlich alle Bundesländer stellen müssen. Ich sehe es als meine Aufgabe als Bundesratspräsident, den länderübergreifenden Austausch hierzu anzustoßen.

Berlins Stellung unter den Bundesländern hat sich in den letzten Jahren gefestigt. In vielen Bereichen entwickelt sich die Stadt sogar überdurchschnittlich gut. Welche Rolle spielt diese Entwicklung für Ihr Amt als Bundesratspräsident?

In Berlin wird der Takt für die wirtschaftliche und digitale Zukunft Deutschlands vorgegeben. Die Wirtschaftskraft und die Zahl der Arbeitsplätze sind in der Hauptstadt in den vergangenen Jahren stärker gestiegen als im Bundesdurchschnitt. Hier wird alle 20 Minuten ein Start-up gegründet. Rund zwei Drittel des Risikokapitals, das im ersten Halbjahr dieses Jahres in Deutschland investiert wurde, ging an Berliner Start-ups. Als führender Wissenschaftsstandort in Deutschland sind wir zudem Garant für neue Technologien und Forschungserfolge. Die Herausforderungen der Zukunft werden hier früher und schneller sichtbar, aber auch die möglichen Lösungen, um diese Herausforderungen zu meistern, kommen aus Berlin. Daher will ich den Diskurs um diese gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen von Berlin aus in die Länder tragen.

Sie haben insgesamt drei Aufgaben, von denen jede allein schon mehr als tagesfüllend ist. Wie wollen Sie diese verschiedenen Herausforderungen unter einen Hut bekommen, ohne einen Bereich zu vernachlässigen?

Es ist ja die Besonderheit Berlins als Stadtstaat und Hauptstadt, dass hier die Ebenen Stadt, Land und Bund an einem Ort vereint sind. Alle drei sind ja schon jetzt alltäglicher Bestandteil meiner Arbeit als Regierender Bürgermeister und als Bundesratsmitglied. Natürlich kommen mit der Bundesratspräsidentschaft zusätzliche Aufgaben, Termine auf mich zu. Aber dies alles ist auch für Berlin ein großer Zugewinn. Mit der Bundesratspräsidentschaft wird natürlich die Gewichtung etwas anders ausfallen. Im Gegenzug besteht die Chance, von Berlin aus neue Akzente und Diskurse zwischen Bund und Ländern und den Ländern untereinander zu initiieren, neue Partner zu gewinnen, Erfahrungen und neue Lösungsansätze mit nach Hause zu nehmen, aber auch Berlin und seine Stärken, zum Beispiel als Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort, zu präsentieren.

 

Als Bundesratspräsident setzt Michael Müller auf die Themen Digitalisierung, Modernisierung und Wachstum

Der Bundesratspräsident hat viel Einfluss auf die Bundespolitik. Wie wollen Sie das nutzen, zum Beispiel für Bundesrats- Initiativen des Landes Berlin?

Ich will Schwerpunkte bei den Themen Digitalisierung, Modernisierung und Wachstum setzen. Bei allen drei Themen sehen wir in Berlin eine besondere Dynamik. Die Veränderungen in diesen Bereichen sind hier besonders schnell und intensiv spürbar. Als stark wachsende Stadt haben wir mit rasant steigenden Mietpreisen zu kämpfen. Gleichzeitig werden in der Start-up-Metropole Berlin nahezu täglich Innovationen geboren. Berlin ist nicht nur Ursprung, sondern auch die Testlandschaft für diese Innovationen. Demgegenüber erleben wir auch, dass Unternehmen, wie zuletzt Siemens, mit Entlassungen und Werksschließungen auf den technologischen Wandel reagieren, statt gemeinsam mit den Menschen und der Politik vor Ort am bestehenden Standort nach Lösungen für die zukünftige Arbeitswelt zu suchen.

Sie nennen den Fall Siemens: Zeigt der nicht, dass die Politik solchen Entwicklungen ziemlich hilflos gegenübersteht? Was können Sie als Bundesratspräsident dagegen tun?

Die Modernisierung der Arbeitswelt durch fortschreitende Digitalisierung wird von zunehmend mehr Menschen mit Sorge wahrgenommen. Hinzu kommen gesellschaftliche Herausforderungen wie die Integration von Flüchtlingen, die Rechtspopulisten dazu nutzen, um Ängste zu schüren und unsere Gesellschaft zu spalten. Daher ist es an der Zeit, dass wir all denen, die unsere Gesellschaft auseinandertreiben wollen, ein neues „Wir“ entgegensetzen. Wir müssen näher zusammenrücken und Lösungen für diese Herausforderungen gemeinsam suchen. Genau das sehe ich als zentralen Punkt meiner Bundesratspräsidentschaft. Ich möchte die Ängste und Sorgen der Menschen aufgreifen und einen gesamtgesellschaftlichen Dialog anstoßen. Als Bundesratspräsident will ich in den kommenden Monaten auch darüber reden, wie wir aufhören, Arbeitslosigkeit in dem bisherigen Hartz-IV-Modell zu finanzieren und zu verwalten. Ich habe hierzu bereits einen Vorschlag für die Einführung eines solidarischen Grundeinkommens gemacht, mit dem ich in den Dialog treten will. Die Herausforderungen der Digitalisierung zwingen uns zum Handeln und geben uns gleichzeitig auch die Chance, unser Modell des Sozialstaates neu zu denken und für die Zukunft anzupassen.

Durch das Amt des Bundesratspräsidenten wird Ihnen persönlich nur noch wenig freie Zeit bleiben. Empfinden Sie diese Aufgabe als zusätzliche Belastung oder schwingt auch ein bisschen Stolz bei der Erfüllung der großen Verantwortung mit?

Ich freue mich auf die neue Aufgabe, natürlich ist die Bundesratspräsidentschaft ein großes Privileg. Ganz besonders freue ich mich auf den Austausch mit den Menschen, mit den verschiedenen Institutionen, den internationalen Partnern und natürlich den Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Bundesländern. Die Möglichkeit zu haben, auf diese Menschen einzugehen, sich mit ihnen auszutauschen, von ihren Erfahrungen und Anregungen zu lernen und für die eigenen Überlegungen zu nutzen, das alles wird für Berlin, mein Amt als Regierender Bürgermeister und für mich persönlich eine große Bereicherung sein. (ak)