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Verschärfung des Zweckentfremdungsverbots gilt seit einem Jahr

Seit Mai 2014 gilt das Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum und wird seitdem in allen Berliner Bezirken angewandt. Das Gesetz dient dem Schutz vor Zweckentfremdung durch Leerstand, Abriss und der Umwandlung in Gewerberaum oder Ferienwohnungen. 2018 wurde das Gesetz noch einmal überarbeitet und deutlich verschärft.

9.300 zweckentfremdete Wohnungen wieder bewohnt

„Das Zweckentfremdungsverbot erweist sich als ein wichtiges Instrument für den Wohnraumschutz in Zeiten eines äußerst angespannten Wohnungsmarktes“, so Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen in Berlin. „Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes 2014 wurden in Berlin ca. 9.300 zweckentfremdete Wohnungen wieder Wohnzwecken zugeführt.“

Mit der Verschärfung des Gesetzes wurde der Abriss von preisgünstigem Wohnraum zur Schaffung teurer Neubauwohnungen stark einschränkt. Nach der neuen Regelung muss bei Abriss von Wohnraum zwingend für Ersatzwohnraum gesorgt werden und der nicht selbst genutzte Ersatz darf zu höchstens 7,92 €/m² vermietet werden.

Auch die Wohnung leer stehen zu lassen, ist nach der Verschärfung nur noch für bis zu drei, statt zuvor sechs Monaten erlaubt. Falls sich der Verfügungsberechtigte weigert, einen zweckentfremdeten Wohnraum wieder für Wohnzwecke zu nutzen, werden seit 2018 außerdem Treuhänder eingesetzt. Die Bußgelder bei jeglichen Verstößen des Gesetzes wurden ebenfalls erhöht.

Eine Nebenwohnung darf seit der Überarbeitung nur noch 90 Tage im Jahr als Ferienwohnung vermietet werden. Zuvor gab es darüber keine gesetzlichen Vorgaben.

Registriernummer für mehr Transparenz

Senatorin Lompscher sieht in der mangelnden Transparenz bei den Vermittlungen über Internetplattformen ein großes Problem: „Mit anderen betroffenen europäischen Metropolen stehen wir dazu bereits im Meinungsaustausch. Für eine bessere Durchsetzbarkeit werden wir die Auskunftsanordnung der Bezirke gegenüber Airbnb unterstützen.“

Als erstes Bundesland gibt es in Berlin seit der neuen Regelung eine Registriernummer, die zu einer größeren Transparenz bei Vermietungen von Wohnraum führen soll. Die Nummer muss immer angegeben werden, wenn eine Wohnung, beispielweise bei Airbnb als Ferienwohnung angeboten wird. Trotz der gesetzlichen Verpflichtung weisen viele Anzeigen aktuell noch keine Registriernummer auf. (tf)

 

Wohnungsnot in Berlin: „Jeder muss ein Stück abgeben!“

Die Wohnungsnot in Berlin ist groß. Seit Jahren steigen die Mieten, tausende Wohnungen fehlen und ein Teil der Bürger fordert nun die Enteignung privater Wohnungsgesellschaften. In seinem Beitrag zum Berliner Wohnungsmarkt schlägt Christoph Meyer, Landesvorsitzender der Freien Demokraten in Berlin und Mitglied des Deutschen Bundestages, verschiedene Lösungswege vor.

Rot-Rot-Grün versagt bei Schaffung neuer Wohnräume

Der Berliner Senat versucht den Wohnungsmarkt mit einer Mietpreisbremse und Milieuschutzgebieten zu entlasten. Ein Teil der Berliner Landesregierung fantasiert sogar über die Enteignung privater Wohnungsgesellschaften. Neue Wohnungen schafft allerdings keine dieser Ideen, eher entstehen dadurch weitere. Hinzu kommt, dass nach wie vor unklar ist, ob eine Enteignung nicht verfassungswidrig ist.

Jeder muss zur Lösung beitragen

Berlin müsse große Brachflächen opfern. Dazu gehört auch das umstrittene Tempelhofer Feld im Bezirk Tempelhof-Schöneberg. Dabei geht es nicht darum, das ganze Feld zu bebauen, sondern vorsichtig bestimmte Teilareale für den Wohnungsneubau zu nutzen, ohne dabei das Stadtklima und die Luftzirkulation zu verändern. „Damit das mit den dringend benötigten Wohnungen auch wirklich klappt, muss also jeder ein Stück abgeben“, so Meyer.

Auch die Genehmigung eines zusätzlichen Stockwerkes in der Innenstadt würde, laut Meyer, tausende neue Wohnungen schaffen. Hierbei sei es notwendig, über eine Auflösung der aktuellen Traufhöhe nachzudenken. Meyer schlägt vor, ein Programm aufzusetzen, das ein erstes Stockwerk auf Antrag zulasse und in Ausnahmefällen sogar ein zweites ermögliche.

Einheitliche Regelungen und Reform des Planungsrechts

Ein einheitlicher Bebauungsplan, aus dem hervorgeht, was erfüllt werden muss, würde schnelleres Bauen ermöglichen. Individuelle Sonderabsprachen zwischen Bauherren, dem Land oder dem Bezirk, können so vermieden werden, heißt es in dem Beitrag von Meyer. Auch die Bebauungspläne für den ehemaligen West- und Ost-Teil der Hauptstadt müssten einheitlich geregelt werden. Mit der Reform des Planungsrechts könnte 20 Prozent mehr Wohnfläche als bisher ausgewiesen werden.

Meyer fordert eine „faktische Typengenehmigung“, um ähnliche Bauvorhaben zuzulassen. Dadurch würde der Wohnungsbau extrem beschleunigt, sowie Standardwohnungen begünstigt werden. Weiterhin könnte die Grundsteuer für die kommenden fünf Jahre auf die Hälfte reduziert werden. Damit würden Bauwillige in Höhe von bis zu 500.000 Euro von der Grunderwerbssteuer befreit werden.

„Um die angespannte Wohnungssituation zu entschärfen und den Berliner Wohnungsmarkt weiter attraktiv zu halten, muss endlich was gemacht und nicht nur gesprochen werden“, so Meyer. (lb)