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Förderprogramm GründachPLUS sorgt für grüne Dächer in Berlin

Sie lassen die graue Stadt schöner erscheinen und sind gleichzeitig ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz – grüne Dächer. Der Berliner Senat stellt jetzt 2,7 Millionen Euro Fördermittel für eine Begrünung in luftiger Höhe bereit.

Grüne Oasen für Berlin

Mit der Bepflanzung der Dächer möchte Umweltsenatorin Regine Günther (Bündnis 90/Die Grünen) Berlin grüner und vor allem ökologischer gestalten. Dafür hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz das neue Förderprogramm GründachPLUS gestartet. Insgesamt stehen bis 2023 2,7 Millionen Euro Fördermitteln für eine Dachbegrünung auf Berlins Dächern mit mehr als 100 Quadratmetern auf bestehenden Gebäuden für zur Verfügung.

Umgesetzt wird das Förderprogramm von der IBB Business Team GmbH, eine 100prozentige Tochter der Investitionsbank Berlin (IBB). Die Erstberatung für Interessenten übernimmt die Berliner Regenwasseragentur.

„Gründächer wirken gleich mehrfach: sie sind grüne Oasen für die Bewohner*innen, sie helfen gegen Hitzestress, verbessern durch ihre kühlende Wirkung das Mikroklima und sie speichern Regenwasser wie ein Schwamm – auch bei Starkregen. Damit sind Gründächer ein wichtiger Baustein, um die Stadt an den Klimawandel anzupassen“, erklärt Regine Günther, Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz.

Grüne Dächer – dem Klimawandel begegnen

Der Vorstandsvorsitzende der Investitionsbank Berlin, Dr. Jürgen Allerkamp, betont: „GründachPLUS trägt dazu bei, den Herausforderungen des Klimawandels mit einer nachhaltigen Maßnahme entgegenzutreten und gleichzeitig die Zukunft Berlins als grüne Metropole sicherzustellen. Wir freuen uns auf das neue Programm in unserem Angebot!“

Zudem seien die Gründächer eine notwendige Maßnahme des nachhaltigen Umgangs mit Regenwasser, so Dr. Darla Nickel, Leiterin der Berliner Regenwasseragentur. Denn die begrünten Dächer können 60 bis 80 Prozent des Regens zurückhalten, das später verdunstet. Durch die Wasserverdunstung entsteht dann ein Kühlungseffekt. Grüne Dächer erwärmen sich nur um 10 bis 20 Grad Celsius, wohingegen ein unbegrüntes Dach über 50 Grad heiß werden kann. Dadurch kann auf Klimaanlagen verzichtet werden und gleichzeitig entsteht auch eine dämmende Wirkung.

Anträge für eine Förderung können sowohl von Grundeigentümerinnen und -eigentümern gestellt werden als auch von Initiativ- und Interessengruppen, Vereinen, Begegnungsstätten, Seniorenheimen oder ähnliche Einrichtungen. (aw)

 

Zum Förderprogramm GründachPLUS

Die IBB Business Team GmbH hat das Förderprogramm GründachPLUS in eine neue Sparte ihres Portfolios eingegliedert: Die Fördergruppe „PLUS“. Insgesamt werden drei neue Förderprogramme für den Klimaschutz im Land Berlin diesen Namenszusatz erhalten. Diese richten sich an Grundeigentümerinnen und -eigentümer und unterstützen mit Kostenzuschüssen die Umsetzung von nachhaltigen Maßnahmen an Berliner Immobilien.

Berliner Senat setzt sich gegen Identitätsdiebstahl ein

Der Berliner Senat will sich künftig mehr gegen Identitätsdiebstahl einsetzten. Auf Vorlage des Justizsenators Dr. Dirk Behrendt (Bündnis 90/ Die Grünen) hat der Senat am vergangenen Dienstag eine Bundesinitiative zur Bekämpfung des Identitätsdiebstahls beschlossen. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, neue gesetzliche Regelungen zur stärkeren Bekämpfung dieser Form von kriminellen Machenschaften zu prüfen. Der Anlass ist die zuletzt starke Zunahme von Identitätsdiebstählen im Internet.

Berliner Senat: Identitätsdiebstahl vor allem im Internet

Senator Behrendt äußerte sich dazu: „Identitätsdiebstahl spielt vor allem im Versandwarenhandel eine große Rolle. Es werden auf fremden Namen Waren bestellt, aber nicht bezahlt. Im Ergebnis sehen sich unbescholtene Bürgerinnen und Bürger mit Inkassoforderungen und Schufa-Einträgen konfrontiert. Diesem kriminellen Handeln muss ein Riegel vorgeschoben werden.“

Ziel der Bundesratsinitiative ist es, bei Unternehmen mehr Transparenz zu schaffen, welche die Bonitätsprüfung vornehmen. Dazu zählt unter anderem die SCHUFA Holding AG. Denn bisher verantwortet ein Warenhaus, das Waren auf Rechnung verzeichnet, die Einhaltung der Zahlung nicht selbst. Bei Nichtzahlung gibt es die Forderungen in der Regel an ein Inkassounternehmen ab. Dieses ermittelt dann die Adresse des vermeintlichen Schuldners. Parallel zur Mahnung wird dann meist schon eine Meldung an die SCHUFA versendet. Wenn Unternhemen oder Verbraucher Einsicht in ihre Daten bei der SCHUFA erhalten wollen, müssen sie in der Regel ein kostenpflichtiges Abonnement abschließen.

67,7 Prozent der Betrugsfälle im Internet

Allein in Berlin sind im vergangenen Jahr 30.009 Fälle von Waren- und Warenkreditbetrug registriert worden. 67,7 Prozent der Betrugsfälle fanden im Internet statt. Opfer von Identitätsmissbrauch sind unter anderen auch 40 Parlamentarier. Neben Mahnverfahren drohen Eintragungen bei der SCHUFA, die man ohne Anwalt meist nicht mehr löschen kann. (lb)

Berliner Senat finanziert grüne Dächer und neue Heizungen

Auf Vorlage von Umweltsenatorin Regine Günther (parteilos, für die Grünen) hat der Berliner Senat am Dienstag 9,5 Millionen Euro Fördergelder für Hausbesitzer freigegeben. Eigentümer können sich den Austausch von alten Ölheizungen und die Begrünung von Dächern finanzieren lassen. Damit soll der Ausstoß von Kohlendioxid verringert werden und die Stadt besser für die Klimaerwärmung gewappnet sein.

Berliner Senat unterstützt „1.000 grüne Dächer“  

3,5 Millionen Euro gibt es für das Förderprogramm „1.000 Grüne Dächer“. Die schnelle Klimaerhitzung sei schon jetzt in Berlin zu spüren, begründet die Umweltsenatorin ihre Initiative. Das Ziel ist es, 1.000 grüne Dächer in Berlin zu schaffen. Diese sollen das Regenwasser auffangen, um die Kanalisation bei Starkregen zu entlasten. Zudem kühlen sie durch Verdunstung die Stadt und verbessern die Luft. Nebenbei entstehe dadurch ein attraktiver Erholungsort für Menschen und neuer Lebensraum für Insekten und Vögel, so Günther.

Die Förderung wird auf Antrag als Zuschuss von 75 Prozent (maximal 60.000 Euro pro Gebäude, maximal 60 Euro pro Quadratmeter) für mindestens 100 Quadratmeter Dachfläche gewährt. Hinzu kommen Fördermittel von bis zu 100 Prozent für „besonders innovative, experimentelle und gemeinwohlorientierte Projekte mit Vorbildcharakter“, teilte die Umweltverwaltung mit.

Die Berliner Regenwasseragentur bietet schon im Vorfeld eine kostenlose Beratung zu Fragen der Dachbegrünung und zu den Möglichkeiten der Förderung an.

Austausch alter Ölheizungen  

Mit 6 Millionen Euro wird der Austausch von bis zu 1.200 alten Ölheizungen bezuschusst. Damit will Günther bis zu 30.000 Tonnen CO2 einsparen. Aktuell gibt es noch circa 66.000 Ölheizungen in Berlin. Der Verbrauch von Heizöl im Wohnungsbereich ist für den Ausstoß von 1,2 Millionen Tonnen CO2 verantwortlich. Das sind gut sechs Prozent der gesamten Berliner CO2-Emissionen.

Die Hauptstadt kompensiere mit dem Förderprogramm die völlig verzerrten Steueranreize des Bundes, die ausgerechnet besonders klimaschädliche Ölheizungen bevorzugen, sagte Günther. Ihre Forderung an den Bund: endlich die Privilegierung von CO2-intensiven Energieträgern zu beenden. Alte Ölheizungen werden mit dem Fördergeld gegen neue Wärmepumpen, Holzpelletkessel oder Solarthermieanlagen ausgetauscht.

Vorrausichtlich ab August können sich Hausbesitzer bei der Investitionsbank Berlin-Brandenburg (IBB) bewerben. Zuvor müssen beide Programme noch durch den Landesrechnungshof freigegeben werden. (lb)

Schnelles Internet für Berlin: Deutsche Telekom baut 5G-Netz aus

Während der Rest der Republik noch eine Weile auf das schnelle 5G-Mobilfunknetz warten muss, soll in Berlin noch in diesem Jahr der Ausbau beginnen. So haben es der Berliner Senat und die Deutsche Telekom beschlossen. Damit wird die Hauptstadt zur urbanen 5G-Modellregion.

Deutsche Telekom und Berliner Senat bringen schnelles Internet in die Hauptstadt

Wie die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betrieb bekannt gab, wird das 5G-Netzwerk jetzt früher als geplant in Berlin ausgebaut. Bereits vor dem offiziellen Start im Jahr 2021 soll das schnelle Internet in die Hauptstadt kommen. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop zu dem Vorhaben:

„Wir machen Tempo beim 5G-Ausbau und schaffen hierfür mit unseren Partnern die Voraussetzungen. Der 5G-Mobilfunkausbau setzt eine erfolgreiche Frequenzvergabe der Bundesregierung voraus. Für urbane Mobilitätskonzepte, Smart City, innovative Industrieanlagen oder klimafreundliche Verkehrswende ist der Mobilfunkstandard 5G notwendig. Ein früher 5G-Mobilfunkausbau erlaubt es der Vielzahl unserer innovativen Berliner Unternehmen 5G-Anwendungen zu entwickeln und in einem realen Umfeld mit realen Nutzern zu erproben. Die Unterzeichnung der Vereinbarung zum 5G-Mobilfunkausbau in Berlin stellt einen wichtigen Meilenstein zur frühzeitigen Versorgung Berlins mit dem Mobilfunk der Zukunft dar.“

Berliner Senat sichert Unterstützung beim Ausbau

Nach intensiven Gesprächen beschlossen die Senatsverwaltung für Wirtschaft und die Deutsche Telekom den frühzeitigen 5G-Mobilfunkausbau gemeinsam voranzubringen. Dabei erklärte sich das Land Berlin bereit, die öffentliche Infrastruktur in Form von sogenannten „Small-Cells“ zur Verfügung zu stellen. Dabei handelt es sich um Trägerstrukturen für Basisstationen geringer Sendeleistung etwa auf Lichtmasten,  Werbe-Uhren oder BVG-Säulen. Darüber hinaus möchte Berlin Absperrungen für Baustellen zügiger genehmigen, um den Ausbau zu beschleunigen. Zusätzlich haben auch die Bezirke, die städtischen Betriebe, das Grünflächenamt und betroffene Unternehmen ihre Unterstützung zugesichert.

Schnelles Internet mit 5G Vorteil für Berliner Firmen

Der Berliner Senat bringt den Aufbau zunächst vor allem für die industrielle Nutzung voran. Viele innovative Firmen der Hauptstadt können von diesem Vorhaben profitieren. Daher werden primär Berliner Zukunftsorte wie die Technologieparks Adlershof, CHIC und FUBIC oder der SIEMENS-Innovationscampus unterstützt. Der deutlich schnellere Mobilfunkstandard könnte die Entwicklung des autonomen Fahrens, die Steuerung von Robotern, Smart Cities und intelligente Industrieanlagen voranbringen. Außerdem ermöglicht der frühe Ausbau den Berliner Unternehmen 5G-Anwendungen zu entwickeln und in einem realen Umfeld mit Nutzern zu testen.

Folgen sollen dann Veranstaltungsorte wie die Messe Berlin und Verkehrswege etwa die Stadtautobahn und die Berliner U-Bahn. Denn erst in diesem Jahr sollen Smartphones für den 5G-Mobilfunkstand auf den Markt kommen. (aw)

Immobilienpreise und häufige Eigenbedarfskündigungen klettern in Rekordhöhen

Aufgrund steigender Mieten und Immobilienspekulanten fürchten Berliner Mieter seit Jahren die Verdrängung aus dem eigenen Kiez. Die mühsame Berliner Wohnungssuche, kann Mieter nun auch ereilen, wenn sie nicht freiwillig nach einer größeren Wohnung für den Familienzuwachs oder einer neuen Umgebung suchen. Eine Kündigung kann Mieter ganz unverhofft ereilen. Immer mehr Eigentümer melden Eigenbedarf an und können ihren Anspruch geltend machen – mit der Folge, dass langjährige Mieter ausziehen müssen. Es gibt festgesetzte Sperrfristen, die Mieter mehrere Jahre vor einer Kündigung schützen, doch auch dieses Recht muss vor Gericht erstritten werden.

Zudem verleihen nicht nur die Eigenbedarfskündigungen dem Wort Eigentum einen neuen Wert und besorgniserregenden Nachhall. Im vergangenen Jahr wurden 16.548 Mietwohnungen in Eigentum umgewandelt. Gegenüber dem Vorjahr sind das ganze 25 Prozent mehr. Die Zahlen entstammen dem Immobilienmarktbericht 2017/18 des Gutachterausschusses für Grundstückswerte, der am Montag vorgestellt wurde.

 

Sperrfristen sollen Mieter vor den steigenden Eigenbedarfskündigungen und der Umwandlung ihrer Wohnungen in unerschwingliche Eigentumswohnungen schützen. | Foto: pexels.com

Sperrfristen sollen Mieter vor den steigenden Eigenbedarfskündigungen und der Umwandlung ihrer Wohnungen in unerschwingliche Eigentumswohnungen schützen. | Foto: pexels.com

 

Eigentumswohnungen, die schon teuer waren halten jetzt Rekorde

Während der Berliner Mieterverein (BMV) Alarm schlägt, geht die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung weiterhin verstärkt nach der Methode von Milieuschutzgebieten vor. Neben der Anzahl an Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen stiegen im Ergebnis auch die Preise für letztere. Im vergangenen Jahr lag die Preissteigerung für Eigentumswohnungen in Berlin bei rund 13 Prozent. Im Vergleich dazu legten die Kaufpreise bei Ein- und Zweifamilienhäusern um neun Prozent gegenüber 2016 zu. Insgesamt wurden Häuser und Wohnungen im Wert von 18,2 Milliarden Euro veräußert. Ein Rekordwert, der auch elf Prozent über dem von 2016 liegt. Während die Quadratmeterpreise „durchschnittlicher“ Eigentumswohnungen bei 3.626 Euro lagen, konnte nahe des Kurfürstendamms am teuersten für 18.200 Euro pro Quadratmeter gekauft werden. Dort wechselte eine Wohnung für den horrenden Kaufpreis von 8,5 Millionen den Besitzer.

Trotzdem sind Eigentumswohnungen im Durchschnitt in Mitte am teuersten. In Hohenschönhausen, Spandau und Reinickendorf kann noch am günstigsten gekauft werden. Zu beobachten ist, dass sich die gekaufte Wohnfläche jedoch verringert, da hohe Preise dazu zwingen an anderer Stelle zu sparen. Auch der steigende Anteil an sogenannten Mikroapartments in durchschnittlichen Größen von nicht mehr als 20 Quadratmetern, ist ein ausschlaggebender Grund. Häufig werden diese als Studentenapartments ausgewiesen, sind aber schon für den Durchschnittsberliner viel zu teuer. 61 Prozent aller Kaufverträge werden jedoch für ein freistehendes Ein- oder Zweifamilienhaus abgeschlossen. Hier liegt der Durchschnittpreis bei 480.000 Euro, günstiger richtet es sich nur in einer eigenen Doppelhaushälfte ein.

 

Für ein freistehendes Ein-oder Zweifamilienhaus werden immer noch die meisten Kaufverträge abgeschlossen (61 Prozent, 2017). | Foto: pexels.com

Für ein freistehendes Ein-oder Zweifamilienhaus werden immer noch die meisten Kaufverträge abgeschlossen (61 Prozent, 2017). | Foto: pexels.com

 

Verdrängung durch Umwandlung und Eigenbedarfskündigungen

Die meisten Umwandlungen ehemaliger Mietwohnungen in Eigentum gab es im Bezirk Friedrichshain. Mit einigem Abstand folgen Neukölln, Charlottenburg und sogar Wedding. Nur in Mitte, Lichtenberg und Köpenick wurden mehr Eigentumswohnungen hochgezogen, als aus bereits bestehenden Mietwohnungen umgewandelt werden mussten. In den anderen Bezirken hatten sich Investoren hauptsächlich auf die Umwandlung bereits bestehenden Wohnraums beschränkt. Der Senat wies bislang 46 Berliner Milieuschutzgebiete aus, die in verschiedenen Stadtteilen 740.000 Mieter vor der Verdrängung oder Umwandlung schützen. Der Bezirk Pankow ist mit 13 Gebieten preislich am besten geschützt, gefolgt von Friedrichshain-Kreuzberg mit neun. Auf Anfrage teilte die Senatsverwaltung der Morgenpost mit, dass bis Ende 2018 mit acht weiteren konkreten Festlegungen zu rechnen ist. Derzeit werden 13 zusätzliche Milieuschutzgebiete vorbereitet, 2019 sollen noch fünf folgen. Wo genau, wurde aber bisher nicht mitgeteilt.

„Vor dem Hintergrund weiter steigender Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen zeigt sich, wie wichtig die Strategie der Ausweitung von Milieuschutzgebieten in Berlin ist“, kommentierte Stadtentwicklungsstaatssekretär Sebastian Scheel (Linke). Da es im vergangenen Jahr immer öfter zu Eigenbedarfskündigungen gekommen war, schlug der BMV auch eine Gesetzesänderung vor. Die steigende Zahl der Kündigungen konnte bisher nicht mit Zahlen belegt werden, sondern geht auf eine Aussage der Sprecherin der Berliner Zivilgerichte zurück. Sprecherin Annette Gabriel berief sich gegenüber dem rbb auf die „subjektive Einschätzung der dortigen Richterschaft“. Immerhin jedoch gab sie diesen besorgniserregenden Trend zu bedenken und machte so überhaupt erst darauf aufmerksam.

 

Mieter können gegen Kündigungen Berufung einlegen. Meist kommt es jedoch zu einem Rechtsstreit. | Foto: pexels.com

Mieter können gegen Kündigungen Berufung einlegen. Meist kommt es jedoch zu einem Rechtsstreit. | Foto: pexels.com

 

Klagen kann man

Bisher können Mieter gegen eine Kündigung nach Eigenbedarfsanmeldung Berufung einlegen. Der Fall eines 81-jährigen Rentners, den der Eigentümer aus seiner langjährigen Wohnung geklagt hatte und der darauffolgend überraschend verstorben war, entfachte die Debatte über einen beständigeren Mieterschutz jedoch wieder. Der BMV schlug einen Kündigungsschutz in hohem Alter ab 70 Jahren und bei über zehn Jahren andauernden Mietverhältnissen vor. Vom Eigentümerverband Haus und Grund wurde der Vorstoß bisher abgelehnt. Vorsitzender Carsten Brückner widersprach, Personen in geringerem Alter und mit kürzerer Mietdauer seien ebenso schutzbedürftig. Außerdem gab er die starren Grenzen zu bedenken. Sie könnten dazu führen, dass bestimmter Wohnraum an ältere Menschen nicht mehr vermietet würde.

Revision könne im Härtefall jetzt schon gegen die Eigenbedarfskündigung eingelegt werden, eine Gesetzesänderung sei also gar nicht nötig. Der angegebene Härtefall wie hohes Alter, eine Schwangerschaft, Krankheit, Verwurzelung oder fehlender Ersatzwohnraum, muss die Interessen des Vermieters überwiegen. Auch dieser kann Familienzuwachs, eine barrierefreie Wohnung oder finanzielle Notlagen als erforderlichen Rückgriff auf das Eigentum anmelden. Gesetzliche Festlegungen, die über solche Einzelfälle hinausgingen, seien „unverhältnismäßige Eingriffe in das Eigentumsrecht“ sagte Brückner der Berliner Zeitung.

Senat gegen Opposition und Eigentümer

Während der Eigentümerverband einen überzogenen Eingriff sah, wurde aus dem Büro der Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher Zustimmung laut. Auch der SPD-Abgeordnete Klaus Mindrup zeigte sich für den Entwurf mehr als aufgeschlossen. „Entmietung, egal ob über Eigenbedarfskündigung oder Luxusmodernisierungen, ist ein Riesenproblem, das den sozialen Frieden unserer Gesellschaft gefährdet“ sagte Mindrup zur Verschärfung des Mietrechts. Bezahlbare Bestandsmieten müssten erhalten bleiben, damit sich das „Spekulationsrad“ nicht auch noch kräftig weiterdreht“.

 

Die massive Ausweitung der Berliner Milieuschutzgebiete ist im Senat umstritten. | Foto: pixabay.com

 

Hingegen bezeichnete Berliner CDU-Generalsekretär Stefan Evers die Ausweitung des Milieuschutzes als „Instrument wohnungspolitischer Verzweiflung“. Es fehle nicht nur an „Gestaltungswillen“, sondern sei zudem auch kein „Allheilmittel“.

„Eine Bankrotterklärung an die soziale Stadtentwicklung“

Bestimmte Sperrfristen schützen derzeit „schon“ beziehungsweise „nur“ vor der gröbsten Entwurzelung. So kann der neue Eigentümer beim Kauf einer vermieteten Wohnung dem Mieter erst nach frühestens drei Jahren kündigen. Das ordnete der Bundesgerichtshof persönlich an. Laut Einschätzung verschaffte die Rechtssprechung in letzter Zeit jedoch zu vielen Vermietern eine Kündigungserleichterung. Auch die Chefin des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, Maren Kern, gab zu bedenken, dass man die zuziehenden Ströme nicht mit „investorenfeindlichen Politikgebaren“ aufhalten könne. Für Kern muten die Rekordpreise des Immobilienmarktberichts als „eindringlicher Beweis für die anhaltende Attraktivität Berlins“ an.

 

Der BMV bezeichnete den neuesten Berliner Immobilienmarktbericht als "Bankrotterklärung an die soziale Stadtentwicklung". | Foto: pixabay.com

Der BMV bezeichnete den neuesten Berliner Immobilienmarktbericht als „Bankrotterklärung an die soziale Stadtentwicklung“. | Foto: pixabay.com

 

Schon heute gibt es Hintertüren, die sogar eine Umwandlung des Wohnraums in Milieuschutzgebieten ermöglichen. Verpflichtet sich der Eigentümer sieben Jahre nur zu vermieten, kann danach geschehen was eigentlich geplant ist. Werden bestimmte Stimmen nicht lauter, liegt BMV-Geschäftsführer Reiner Wild mit seiner Einschätzung des Immobilienmarktberichts als „Bankrotterklärung an die soziale Stadtentwicklung“ ganz richtig. (cn)

Neues Integrationskonzept verzögert sich: Schule, Ausbildung und Arbeitsmarkt für Geflüchtete

Zwei Jahre nach der Aufsetzung des Masterplans Integration und Sicherheit (2016) lahmt das Integrationskonzept an Berliner Schulen und in Betrieben. Häufig auch deswegen, weil nicht genug Fachleute vor Ort oder die Zuständigkeiten der Ansprechpartner unklar sind. Den Absprung in die Regelklassen oder die Berufsvorbereitung zu schaffen, steht so für Geflüchtete, die aufgrund des Erlebten zusätzliche Unterstützung benötigen, vor zahlreichen Hürden. Minderjährige Flüchtlinge lernen an Berliner Schulen in Willkommensklassen. In allen Altersstufen besuchen sie diese bis ihre Deutschkenntnisse für den Einstieg in den regulären Unterricht oder die Berufsvorbereitung ausreichen. Derzeit sind das noch 8800 Geflüchtete in 748 Klassen über die Bezirke verteilt. Manche Schulen der Bezirke konnten mehr Willkommensklassen einrichten als andere. Die Zahl der Migrationsberatungsstellen kommt bei der Verteilung jedoch nicht an den realen Bedarf heran.

Obwohl bisher keine genauen Zahlen vorliegen, sieht der Berliner Integrationsbeauftragte Andreas Germershausen die Integration einiger Schüler zum Problem werden. Ein Teil der vor allem 16-jährigen lerne nicht schnell genug Deutsch, um nach dem absolvierten Jahr in der Willkommensklasse in die Anschlussqualifikation zu wechseln. Dies hat nicht nur hin und wieder Schulabbrüche und infolgedessen das Abrutschen einiger Jugendlicher zur Folge, sondern auch eine Stagnation im System der Integrationsklassen.

 

In den Berliner Willkommensklassen lernen nicht nur geflüchtete Kindern, sondern alle mit geringen Deutschkenntnissen. | Foto: pixabay.com

In den Berliner Willkommensklassen lernen nicht nur geflüchtete Kindern, sondern alle mit geringen Deutschkenntnissen. | Foto: pixabay.com

 

Integrationskonzept in den Willkommensklassen stagniert

Die Willkommensklassen gelten als wichtigster Baustein der Berliner Integrationspolitik. Neben Sprachbarrieren ist jedoch auch die Unterbringung der Geflüchteten ein hindernder Faktor für die Eingliederung. Mitgebrachte Traumata können sich in der Schule in Lernschwierigkeiten bis hin zu Verhaltensstörungen äußern. Sonderpädagogische Förderhilfe kann die zuständige Schule jedoch erst nach einem Jahr beantragen. Zudem klagen viele darüber, nicht leicht genug an die richtigen Ansprechpartner zu gelangen. Zuständigkeiten sind oft ungeklärt und die Suche danach kann zur Barriere werden, die Anstrengung überhaupt erst in Kauf zu nehmen.

Anfang 2017 standen immerhin noch 12.000 geflüchtete Kinder in Berlin ganz am Anfang ihrer schulischen Integration. Ab September sollen die Volkshochschulen nun verstärkt Sprachförderung anbieten, um zu helfen, die Deutschkenntnisse der Kinder auf das Niveau B1 zu ziehen. Zumindest die Hauptinformationen auf Standarddeutsch müssen verstanden werden, um sich für eine Ausbildung bewerben, oder im normalen Unterricht mithalten zu können. Weiterhin wird auch die Öffnung des Ausbildungs- und Arbeitsmarktes für Geflüchtete mit Duldungsstatus, aber ohne geklärtes langfristiges Aufenthaltsrecht, angegangen.

 

2017 lernten noch 12.000 Kinder in Willkommensklassen, inzwischen sind es noch rund 9.000. | Foto: pexels.com

2017 lernten noch 12.000 Kinder in Willkommensklassen, inzwischen sind es noch rund 9.000. | Foto: pexels.com

 

Wer und wo sind die richtigen Ansprechpartner?

Germershausen fordert in diesem Zusammenhang eine gleichmäßigere Verteilung der modularen Unterkünfte über die Bezirke sowie die Einrichtung von gemeinschaftlichen Wohnkonzepten. Studentenwohnheime, in denen auch geflüchtete junge Menschen leben und die Einrichtung zusätzlicher Migrationsberatungsstellen, sind vorerst Lösungsansätze. Auch Unterstützungsangebote für die Lehrer der Willkommensklassen, die häufig nur eine Qualifikation für „Deutsch als Zweitsprache“ nicht jedoch als völlig neue Fremdsprache besitzen, gibt es. Sie müssen nur transparenter und offensiver bereit und übersichtlicher zur Verfügung stehen. Während die Bezirksstellen in Mitte beispielsweise über die schwierige Wohnsituation der Geflüchteten klagen, sind es in Steglitz-Zehlendorf gesundheitliche Fragen. In Spandau wird die unklare behördliche Zuständigkeit zum Problem. Die Senatsbildungsverwaltung  will die verschiedenen Probleme der Bezirke durch eine gesamtheitliche Infrastruktur verbessern. Seit Juli 2017 arbeiten neun Fachgremien an der Novellierung des Masterplans Integration und Sicherheit.

„Wir sind später dran als geplant“, räumte Germershausen gegenüber der Morgenpost ein. Das Integrationskonzept, das bereits im Juni vorgelegt werden sollte, lässt auf sich warten. Hierzu hatte man in den vergangenen Monaten Dialoge mit 2000 Akteuren, darunter Bürger, Helfer und Zuständige geführt. Vor allem um die Stimmung der Helfer, die sich nach der Flüchtlingswelle 2015 überfordert und allein gelassen gefühlt hatten, einzuschätzen. Nun drehe sich die Stimmung langsam wieder und die zu gehenden Schritten seien allen bewusst. Es scheint, als würde lediglich auf die Bereitstellung der entsprechenden Ressourcen gewartet – darunter der überarbeitete Masterplan.

 

Vor allem eine zahlenmäßig aufgestockte und bessere Verteilung der Migrationsberatungsstellen in den Bezirken wird gefordert. | Foto: pexels.com

 

10.000 Geflüchtete in Berliner Betrieben beschäftigt

Nicht nur mit der ersten Integrationsstufe, der Schulbildung, beschäftigt sich der Masterplan. Auch der Zugang zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt soll erleichtert werden. Im Mai feierte Berlin zwar die 10.000 Aufnahme eines sozialversicherungspflichtigen Jobs eines Geflüchteten. Doch auch bei ungeklärter Bleibe soll eine Beschäftigung Geflüchteter stärker unterstützt werden. „Menschen, die noch keinen Aufenthaltstitel haben, aber voraussichtlich mehrere Jahre bleiben werden, müssen auf jeden Fall Zugang zu Ausbildung und Arbeit bekommen“, sagte Germerhausen der Morgenpost. Der Senat wolle ganz klar eine Integration von Anfang an und „nicht erst nach Klärung des Aufenthaltsstatus“.

Die Bundesregierung sieht seit langem Erleichterungen für Unternehmen vor, die Flüchtlinge ausbilden oder beschäftigen. Zusätzlich macht die 3+2-Regelung eine Ausbildung für Flüchtlinge attraktiv und gewährt ihnen mindestens zwei Jahre nach abgeschlossener Ausbildung, Aufenthalt. Unternehmen finden Informationen und Hilfestellungen zur Integration von Flüchtlingen auf der Website der IHK Berlin, die sicherlich nur eine von vielen ist. Laut Tagesspiegel begannen im vergangenen Jahr bereits 472 Geflüchtete eine Ausbildung in Berlin. Diese auf dem Arbeitsmarkt bereits untergebrachte Gruppe steht den im Februar 2018 über 27.000 als arbeitssuchend Gemeldeten gegenüber.

 

472 Geflüchtete machen derzeit eine Ausbildung in Berliner Betrieben. | Foto: pixabay.com

472 Geflüchtete machen derzeit eine Ausbildung in Berliner Betrieben. | Foto: pixabay.com

 

Wo Arbeit gefunden wurde

Unternehmen, die in Berlin ausbilden, benennen trotz vieler Fortschritte die gleichen Grundprobleme, die nur zum Teil hier vor Ort angegangen und entschärft werden können. Ungeklärte Aufenthaltstitel, Gemeinschaftsunterkünfte am Rand der Stadt ohne Ruhe und Privatsphäre zum Lernen, Sprachbarrieren und der fordernde Unterricht in der Berufsschule sind nur einige der Sorgen.

Die Deutsch Bahn, die 2016 bereits 200 Ausbildungsplätze und dieses Jahr 100 weitere schuf, hilft mit Nachhilfeunterricht. Wenn in der Berufsschule mal wieder keine Zeit und Mühe dafür aufgewendet werden kann. Ausbildungsbetreuer werden auf kulturelle Unterschiede geschult, um besser mit den Bedürfnissen und Gewohnheiten der neuen Auszubildenden umgehen zu können. Das Berliner Unternehmen Gegenbauer macht hoffnungsvolle, aber auch ernüchternde Erfahrungen mit seinen 80 fest angestellten Geflüchteten und den 15 in der Ausbildung. Hier gibt es zwei Fachleute für Integration, die den Betrieb nicht nur begleiten, sondern selbst dort arbeiten.

Rahmenbedingungen für geschätztes Lernen fehlen

Neben den Genannten und der Deutschen Post, bilden auch noch zahlreiche kleinere Betriebe und die Kliniken in Pflegeberufen aus. Auch in den Willkommensklassen schafften 2017 60 Prozent der Kinder im Grundschulalter den Übergang in die Regelklassen in weniger als sechs Monaten. Die Zahlen der Senatsbildungsverwaltung zeigen auch, dass weitere 19 Prozent nur sechs bis neun Monate brauchten. Aber was ist mit dem Fünftel, das nicht so schnell mitkommt? Vor allem die stagnierenden Deutschkenntnisse der Jugendlichen im pubertären Alter sorgen für sozialen Zündstoff. Es ist schon von innerstädtischen Brennpunkten wie dem Alexanderplatz die Rede, wo diese Frustration entladen wird.

 

Bildung ist der erste und wichtigste Schritt zur Integration. Um ihn nicht noch zu erschweren müssen Sozialpädagogen die Kinder, denen hier vieles fremd ist begleiten. | Foto: pexels.com

 

Neben einer besseren Lebensqualität für die Schulkinder müssen vor allem auch Lehrer und Betreuer sozialpädagogischer geschult werden. Wenn sie sich speziell mit den Sorgen der häufig traumatisierten Kinder beschäftigen können, sprechen sie ihre Sprache auf diese Weise. So kann das Lernen geschätzt und mit Vertrauen vorangetrieben werden. Nachdem das Problem von den Zuständigen nun erkannt wurde, sollte Berlin es sich hier nicht zur Angewohnheit machen, die Frist für die Präsentation der Lösungsansätze zu verschieben. (cn)

Das wird teuer und lange dauern: Enormer Sanierungsbedarf an Berliner Hochschulen

Ein am Montag vorgestelltes Gutachten der rheform GmbH im Auftrag der Berliner Hochschulen konstatiert ein erschreckendes Ergebnis: Ein tropfendes Dach einer Philologischen Bibliothek, ein 100 Jahres altes Physikgebäude, dessen Labore nur unter hohen Kosten und wenig energiesparend betrieben werden können. Brandschutz, der sogar veralteter ist als am BER. Die elf Berliner Hochschulen haben einen massiven Sanierungsbedarf. Laut dem Gutachten liegt der Instandsetzungsbedarf der vier großen Universitäten und sieben Hochschulen bei ganzen 3,2 Milliarden Euro.

Ursprünglich schätzte die Berliner Politik den Finanzierungsbedarf auf die Hälfte des jetzigen Mehrbedarfs. Lediglich ein Drittel des Betrages ist bereits durch den 2015 eingerichteten „Investitionspakt Wissenschaftsbauten“ des Landes Berlin gedeckt. Den restlichen Bedarf von insgesamt 2,3 Milliarden Euro plant die Wissenschaftsverwaltung über die nächsten 15 Jahre abzubauen. Hierzu entwickelte man in Zusammenarbeit mit den Hochschulen ein „Sechs-Punkte-Sofortplan“, um vor allem Verwaltungs- und Planungsverfahren zu beschleunigen.

 

„The Brain“: Die Philologische Bibliothek an der FU sieht modern aus, das Dach tropft jedoch schon seit Jahren. | Foto: FU Berlin/ David Ausserhofer

 

Ein Drittel der Ausgaben gedeckt, 15 Jahre für den Mehrbedarf

„Das Gutachten hilft uns nun, gemeinsam mit dem Senat und Abgeordnetenhaus weitere notwendige Investitionen zu sichern. Wir können die unterschiedlichen Bedarfe der Hochschulen besser vergleichen, Prioritäten formulieren und mittelfristig eine gemeinsame Entwicklungsstrategie für den gesamten Hochschulstandort erarbeiten“, sagte Steffen Krach, Staatssekretär für Wissenschaft und Forschung bei der Präsentation.

Insgesamt hat das Unternehmen rheform  1,1 Millionen Quadratmeter Nutzfläche von 461 der 604 Berliner Hochschulgebäude untersucht. Umgerechnet sind das 88 Prozent der Gebäude, von denen 100 Prozent eine erheblich intensivere Instandsetzung benötigen als bisher angenommen. Mit 233 Bauvorhaben soll der bis 2026 laufende „Investitionspakt Wissenschaftsbauten“ erweitert werden. Für den noch zu deckenden Sanierungsbetrag von 2,3 Milliarden stellt sich die Wissenschaftsverwaltung jährliche Investitionen von 156 Millionen Euro vor. So wäre der Sanierungsstau in den nächsten 15 Jahren aufgelöst. Bereits in der Doppelhaushaltsplanung 2019 bis 2023 will Krach die Mittel fest verankert wissen. Im Voraus werden die hohen Summen in Etatverhandlungen durchgesetzt werden müssen, sodass erste Tranchen bereits 2020/21 zur Verfügung stehen. Diese sollen sich aus dem Sondervermögen SIWANA speisen, welches durch Haushaltsüberschüsse der letzten Jahre getragen wird. Auch der Bund soll helfen die Kosten zur Förderung und Modernisierung des Berliner Wissenschaftsstandortes zu stemmen.

 

Zur Förderung des Wissenschaftsstandortes soll auch der Bund an Berlins Hochschulen finanziell mitwirken. | Foto: pexels.com

 

Berliner Hochschulen werden Bauherren

Von der 3,2 Milliarden teuren Instandsetzung der Hochschulen, sind 2,3 Milliarden für die tatsächlichen Bauvorhaben vorgesehen. Für den Umzug und die Auslagerung der Lehrtätigkeit während der Baumaßnahmen, veranschlagten die Gutachter 900 Millionen. Sie dienen Zweitmaßnahmen wie  provisorischen Hörsälen. Hierzu wird innerhalb des „Sechs-Punkte-Sofortplanes“ eine Prioritätsliste mit den dringendsten Projekten erstellt, deren Reihenfolge die Hochschulen bestimmen könnten. Die Verfügung über die einzelnen Planungsschritte würde ihre Souveränität zusätzlich stärken. Man plant die Hochschulen bei der Mehrheit der Projekte auch als Bauherren einzusetzen. Wissenschaftsstaatssekretär Krach (SPD) verdeutlichte die Hochschulen seien dazu bereit und hätten in der Vergangenheit auch bewiesen hierzu „fähig“ zu sein.

Für Bautätigkeiten jenseits von Summen über fünf Millionen Euro war die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bislang verantwortlich. Nun sollen die Hochschulen in den Chefsessel rücken, vorausgesetzt man baue ihre personellen Kapazitäten in den Bauabteilungen aus. Christian Thomsen, Präsident der Technischen Universität Berlin (TU), rechnete mit einem zusätzlichen Mitarbeiter pro fünf Millionen Euro Bauetat.

FU ist in bedenklichstem Zustand

Die meisten neuen Mitarbeiter und größten Umbrüche wird es dementsprechend wohl an der Freien Universität Berlin (FU) geben. Mit 810 Millionen Euro schlagen die Instandsetzungskosten der FU am teuersten zu Buche. Direkt gefolgt von der TU, bei der das Gutachten einen Bedarf von 757 Millionen Euro anmeldete. Beiden Institutionen werden deckungsgleich 19 Prozent ihrer Objekte als in „schlechtem Zustand“ attestiert. Allein die Grundsanierung der Dahlemer Chemiegebäude in der Arnimallee und Takustraße sollen 100 Millionen Euro kosten. Während an der TU 2020 ein neues Physikgebäude für rund 67 Millionen Euro ansteht.

 

Die FU ist mit 810 Millionen Euro Instandsetzungsbedarf im bedenklichsten Zustand. | Foto: FU Berlin/ Bernd Wannenmacher

 

In deutlichem Abstand zu derartig maroden Zuständen steht die Humboldt-Universität zu Berlin (HU). Ihren Einrichtungen  bescheinigten die Gutachter dank der Sanierungen der letzten Jahre einen „soliden baulichen Zustand“. Durch große Einzelprojekte wie die Sanierung der Invalidenstraße 110 und des Hauptgebäudes Unter den Linden, kommt sie dennoch auf 320 Millionen Euro Sanierungsbedarf. Die Universität der Künste (UdK) bildet mit 134 Millionen das Schlusslicht der großen Berliner Universitäten. Noch weniger Bauvorhaben müssen an der Kunsthochschule Weißensee und der Hochschule für Wirtschaft und Recht mit jeweils 8 Millionen Euro geplant werden.

Vorausschauendes Bauen

Kritik an den erschreckenden Summen wird selbstverständlich laut, da in Berlin auch zahlreiche Schulen, Krankenhäuser und Straßen saniert werden müssen. Das detaillierte Gutachten ersetzt jedoch die vagen Schätzungen der letzten Jahre, die in Berlin traditionell sowieso zu niedrig liegen. Den Berliner Hochschulen, die insgesamt 150.000 Studierende ausbilden, wird zudem der Rücken gestärkt.

Martin Rennert, Präsident der UdK, weißt sogar in die Richtung einer zukunftsorientierten Kapazitätenplanung, wie die Berliner Zeitung berichtet. Bei derartig langer Laufzeit könne man sich nicht nur auf unmittelbare Schäden wie undichte Dächer und Brandschutzverordnungen konzentrieren. Auch Neubauprojekte für die Unterbringung der zukünftig zahlreicheren Studierenden müsse man aufgreifen.

 

Um den Bedarf der steigenden Studierendenzahlen zu decken, sollte man im Zuge der Sanierung auch mit der Ergänzung durch Neubauten beginnen. | Foto: HU Berlin/ Heike Zappe

Um den Bedarf der steigenden Studierendenzahlen zu decken, sollte man im Zuge der Sanierung auch mit der Ergänzung durch Neubauten beginnen. | Foto: HU Berlin/ Heike Zappe

 

Bildungsministerin skeptisch gegenüber Theorie-Förderung

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) zeigte sich kürzlich jedoch abwehrend gegenüber der Förderung von Wissenschaft, die sie als zu wenig marktgängig, allgemeinverständlich und zu theoretisch einschätzte. Darauffolgend fasste der Tagesspiegel ihre kontroversen Äußerungen gegenüber dem Naturwissenschaftsmagazin „Spektrum Wissenschaft“ zusammen. Die Wissenschaft müsse „aus ihrem Kämmerchen kommen“, hatte Karliczek bereits bei Amtsantritt verlauten lassen. Nun müssen Wissenschaftler, darunter die Forschungsabteilungen der Hochschulen, ihrer Meinung nach mit praktischen, fassbaren Ergebnissen „Rechenschaft“ für ihre Finanzierung ablegen. Normalbürger könnten die hohen Finanzspritzen sonst nicht nachvollziehen, die in solche Einrichtungen flössen.

 

Die Wissenschaft muss aus ihrem „Kämmerchen“ kommen, meint Bundesbildungsministerin Anja Karliczek. | Foto: pexels.com

 

„Wir brauchen mehr Tüftler, also nicht nur Leute, die Dinge in der Theorie durchdenken, sondern auch solche, die daraus schneller praktische Ergebnisse generieren. (…) In der Wissenschaft wird es in den kommenden Jahren nicht in erster Linie um zusätzliches Geld gehen, sondern um die Frage, ob die Schwerpunkte noch die Richtigen sind“, sagte Karliczek der „Spektrum Wissenschaft“. Ihre Äußerung waren mehrheitlich als Abwertung der Grundlagenforschung verstanden worden. Den theorieorientierten Universitäten hielt sie in diesem Zusammenhang die anwendungsbasierten Fachhochschulen vor. Da Qualität zudem nicht entstünde „indem Festsummen überwiesen werden“, stellte sich die Frage, ob sich Hochschulen zukünftig um einen großen Teil ihrer Mittel wettbewerblich bewerben sollten. Deutsche Hochschulen zeigten sich von den Aussagen irritiert.

Geringere Berliner Verwaltungshürden

Staatssekretär Krach wird aktiv und mit viel Durchhaltevermögen für die fehlenden Summen werben müssen. Auch gemeinsam mit den Hochschulen wird das nicht auf einen Schlag passieren. „Der 6-Punkte-Sofortplan dient der Beschleunigung unserer Prozesse. Der auf Vorschlag der TU, zwischen den Hochschulen und der Politik vereinbarte Baukorridor gibt uns zudem Planungssicherheit und stärkt unsere Hochschulautonomie“, so Thomsen. Über vereinfachte Planungsverfahren und allem voran beschleunigte Verwaltungsschritte ist sich Berlin zumindest schon einig. (cn)

 

 

Berliner Mobilität: Halbsaubere Luft und gefährliche Straßenabschnitte

Berlins Luft kann jetzt an einigen Verkehrskontenpunkten sorgenloser eingeatmet werden. Tempo 30-Strecken zur Luftreinhaltung des stark belasteten Innenstadtverkehrs haben positive Wirkung gezeigt. Die Belastung durch Stickstoffdioxid, ein Verbrennungsprodukt das hauptsächlich Dieselmotoren ausstoßen, ist seit März gesunken. Gemessene Werte in der Leipziger Straße, welche die Senatsumweltverwaltung nun veröffentlichte, lassen hoffen.

Nach den bisherigen Erfolgen der fünf Teststrecken, gibt es nun ein Datum für die Entschleunigung weiterer zentraler Streckenabschnitte. Ab dem 3. September soll auch der Tempelhofer Damm und die Hauptstraße im Bezirk Tempelhof-Schöneberg im Tempo 30 fließen. Die Kantstraße in Charlottenburg wird ab November zur Teststrecke. Prüfungen zeigten auch, dass sich bis zu 97 Prozent der Autofahrer an das Tempo in der Leipziger Straße und der seit Juni aufgenommenen Potsdamer Straße hielten. Zu bestimmten Zeiten floss der Verkehr hier jedoch auch vor dem Luftreinhaltungsgebot nicht schneller.

Tests zeigen erste grüne Wirkung

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte bereits 2016 gegen mindestens 28 deutsche Städte Klage eingereicht. Denn der Jahresmittelwert des gesundheitsschädlichen Stickstoffdioxids wurde in den Innenstädten aufgrund des starken Verkehrsaufkommens häufiger überschritten als eingehalten. Um seine Bürger*innen zumindest teilweise vor dem für Herzkreislaufsystem und Atemwege schädlichen Gas zu schützen, schreibt die Europäische Union einen Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm vor. In der Leipziger Straße ergab sich nun, dass die ursprünglichen März-Werte von 56 Mikrogramm, im Mai zunächst auf 50 sanken. Im Juni waren sogar nur noch 39 Mikrogramm in der Luft vorhanden. Auch das mit den Abgasen ausgestoßene Stickstoffmonooxid sank von 48 auf 19 Mikrogramm in der Leipziger Straße. Rechnet man alle giftigen Stickoxide zusammen, reduzierte sich die Belastung in der ersten dreimonatigen Testphase bereits um 60 Mikrogramm.

 

Erweiterung der Teststrecken: Ähnliche Schilder wird man bald häufiger in der Innenstadt sehen. | Foto: pixabay.com

Erweiterung der Teststrecken: Ähnliche Schilder wird man bald häufiger in der Innenstadt sehen. | Foto: pixabay.com

 

Mit der Einführung von Testabschnitten hatte man begonnen um Fahrverbote, wie in Hamburg und kürzlich in Stuttgart eingeführt, möglichst zu vermeiden. Der Senat setzt stattdessen auf die Förderung der Elektromobilität und hatte hierfür zusätzlich zur Umweltprämie starke Subventionen in Berlin veranschlagt. Messungen sollten zeigen, ob sich auch mit langsamerem, dafür fließendem Verkehr, die gleichen Ziele ohne eine Verdrängung bestimmter Automodelle erreichen ließe. Da der Stickstoffdioxidausstoß beim Anfahren am höchsten ist, sollen für selteneres Anhalten auch Ampelschaltungen angepasst werden.

Gefahr nicht gleich gebannt: Feinstaubbelastung von außerhalb

Den bisherigen Erfolgen entgegen, steht die Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe an die  Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Mehr als die Hälfte der Feinstaubbelastung in Berlin kommt von außerhalb, berichtete der Tagesspiegel infolge der bisherigen Ergebnisse. Dies ergab eine Studie des Leibniz-Instituts für Troposphärenforschung (Leipzig, 2017) auf die sich der Senat beruft. Wind trage die Partikel der Kraftwerke, Nicht-Berliner Heizungen und auch der Schifffahrt in die Hauptstadt.

Rund 65 Prozent der luftgetragenen Partikel, die giftige Stoffe wie Blei und Arsen enthalten und etliche Zeit in der Atmosphäre verweilen, kämen von außerhalb. Durch elf Berliner Messstationen wurden 15 Prozent der Belastung auf den Straßenverkehr zurückgeführt. Hier hauptsächlich auf den Abrieb von Reifen und die Aufwirbelung der Partikel. Lediglich vier Prozent des Feinstaubs entstünden durch Abgase. Unbebaute Grünflächen, die Häuserschluchten aufbrechen, können die Belastung reduzieren. Angesichts dieser Alternativen wäre man jedoch wieder bei der Frage der Wohnungsnot gegenüber oder besser innerhalb einer lebenswerten, grünen Stadt.

 

Mehr als die Hälfte der Feinstaubbelastung in Berlin kommt von außerhalb Berlins. | Foto: pexels.com

 

Fehlgeleitete Mobilitätspolitik?

Wie die Stickoxidbelastung waren die Feinstaubwerte auf der Teststrecke Leipziger Straße zwar gesunken, sie seien jedoch stark wetterabhängig. Jahresmittelwerte könnten nur nach längerfristigen Beobachtungen zu Ergebnissen führen, erklärte der Tagesspiegel. Für Rückschlüsse der gesünderen Werte auf den eingedämmten Verkehr sei es also auch nach zwölf Monaten noch zu früh.

Luthe nahm dies zum Anlass die Mobilitätspolitik des rot-rot-grünen Senats noch einmal als fehlgeleitet und kontextlos zu kritisieren: „Wir sehen, dass es eine Vielzahl von weiteren Quellen gibt, die deutlich gravierender sind als der Pkw-Verkehr. Mit denen muss man sich zuerst beschäftigen, bevor man in die Freiheit der Berliner eingreift.“ Der Senat konterte jedoch, die Ursachen die sich in Berlin fänden, seien „vornehmlich dem Verkehrs- und Heizungssektor“ zuzuordnen.

Aggressionen, Gefahren und Kontrollen im Winterschlaf

Während sich auf insgesamt 8,2 Kilometer Teststrecken der Autoverkehr entschleunigt, geht der tägliche Kampf um die rücksichtsvolle Platzverteilung auf Berliner Straßen weiter. Der Tagesspiegel richtete online inzwischen einen #Gefahrenmelder ein. Angesichts der tödlichen Verkehrsunfälle zweier Kinder, könne mit der Beseitigung bestimmter infrastruktureller Mängel nicht mehr gewartet werden. Leser sind aufgerufen Gefahrenstellen, wie gefährliche Fahrradstrecken, fehlende Mittelinseln oder unzureichend gesicherte Baustellen, der Redaktion zu melden. Nach 500 eingegangen Mails, die letztendlichen Hilferufe aus dem alltäglichen Verkehrsleben sind, ist es Zeit eine Zwischenbilanz zu ziehen. Die Ergebnisse sind auf einem interaktiven Stadtplan visualisiert.

 

Häufigste Gefahren sind abrupt endende Radwege, die auch noch zugeparkt seien, abenteuerliche Ausweichwege an Baustellen und Umleitungen auf die Gehwege. | Foto: pixabay.com

Häufigste Gefahren sind abrupt endende Radwege, die auch noch zugeparkt seien, abenteuerliche Ausweichwege an Baustellen und Umleitungen auf die Gehwege. | Foto: pixabay.com

 

Häufigste Gefahren seien abrupt endende Radwege, die auch noch zugeparkt seien, abenteuerliche Ausweichwege an Baustellen und Umleitungen auf die Gehwege. Die schmalen Gehwege auch noch zwischen Radfahrern und Fußgängern aufzuteilen, provoziere nur erneut Aggressionen. Zum anderen werden fehlende Zebrastreifen, die sich vor allem auf viel zu locker gesicherten Schulwegen rar machen, angeführt. Passanten gaben an sich auf schmalen, selten zu erspähenden Mittelinseln nach viel zu kurzen Grünphasen zu drängen. Zahlenmäßig dominierten Infrastrukturmängel, die in den letzten Wochen nicht selten in Katastrophen endeten. Der Kontrolldruck sei jedoch auch auf das Fehlverhalten, allen voran die Falschparker, zu erhöhen.

Viele Faktoren beleuchten die Berliner Mobilität

Sinkende Einsatzzahlen der Polizei können nicht die Antwort auf kleine Erfolge des Berliner Mobilitätsgesetzes oder verantwortungsvolle Bürger in Tempo 30-Zonen sein. Nach einer gewährten Gewöhnungszeit von vier Wochen haben die Behörden nun auch in der Potsdamer Straße Radarkontrollen angekündigt. Das Hinweisportal, welches die Verkehrsverwaltung vor zwei Jahren für Bürgerhinweise auf mangelhaft gesicherte Baustellen errichtet hatte, ist jedoch im permanenten Winterschlaf. Unzählige Anträge werden dort lediglich an die Bezirke weitergeleitet, deren Aufgabe es wäre diese Mängel zu beseitigen. Von ihnen hört man jedoch meist nie wieder etwas.

Die Berliner Mobilität ist bislang nur auf dem Papier und in den Wunschträumen mancher auf dem richtigen Weg. Zuständigkeiten und reale Kontrollen werden weiterhin zu oft weitergegeben und die Mitfahrenden verunsichert über die tatsächlichen Erfolge stehen gelassen. (cn)

Uneinheitliche Standards und Personalmangel: Die Gefahr der Krankenhauskeime

Keime, die gesunde Menschen ohne gesundheitliche Folgen mit sich herumtragen, können für immun geschwächte Patienten in Krankenhäusern lebensgefährlich werden. Sogenannte Krankenhauskeime werden durch mangelnde Hygienestandards in Berliner Krankenhäusern und Resistenzen gegenüber Antibiotika zur Bedrohung. Offizielle Zahlen belegen 534 Todesfälle durch derartige multiresistente Erreger. Zudem erfassten die Gesundheitsämter in den vergangenen Jahren 3428 meldepflichtige Infektionen, die ausschließlich durch Krankenhauskeime hervorgerufen wurden. CDU-Abgeordneter Florian Graf erhielt diese Zahlen auf seine parlamentarische Anfrage an die Senatsgesundheitsverwaltung.

Demnach erkrankten Patienten hauptsächlich an vier bereits meldepflichtigen Erregern, die typischerweise im Zuge einer stationären Behandlung aufgenommen werden. Niederlassen und übertragen können sich die Keime von jeder Oberfläche; eingehaltene Hygienestandards und Schutzmaßnahmen können das zum Teil verhindern. Doch wie werden diese Schutzmaßnahmen kontrolliert? Weder regelmäßig, noch einheitlich lautete das Ergebnis der Anfrage. Hinzu kämen fehlende Hygienefachärzte und der massive Personalmangel in den Kliniken.

 

Die jährlichen Hygiene-Überprüfungen der Kliniken werden nicht von allen Bezirken eingehalten. | Foto: pixabay.com

 

Viele Krankenhauskeime, wenige Kontrollen

Bundesweit sind jährlich bis zu 600.000 Patienten von Krankenhauskeimen betroffen, bis zu 30.000 dieser Krankheitsverläufe enden tödlich. Berlin liegt mit seinen Fällen weder über dem bundesweiten Durchschnitt noch auf dem Europäischen. Trotzdem klären fehlende einheitliche Hygienestandards und seltene Kontrollen über die Ursachen der häufigen Infektionen auf und verdeutlichen was verhindert werden kann.

Der bekannteste, seit 2009 meldepflichtige Keim MRSA (Methicillin-resistenter Staphylococcus aureus) löste in den letzten zehn Jahren in Berlin 2350 Infektionen aus. Davon verliefen 198 schwere Erkrankungen tödlich. Clostridium, ein aggressives Darmbakterium, verursachte 964 Fälle, von denen jedoch über ein Drittel (327) tödlich endeten. An zwei weiteren Krankenhauskeimen, die erst seit 2016 als meldepflichtig gelten, erkrankten in diesem Zeitraum bereits 166 Patienten. Neun von ihnen erlagen der tödlichen Infektion. Für die in der Regel gegen zahlreiche Antibiotika resistenten Keime sind die Behandlungsmöglichkeiten deshalb sehr eingeschränkt. Auch die Identifizierung kann einige Tage in Anspruch nehmen. Immun geschwächten, frisch operierten sowie Krebspatienten, setzten die Erreger unvergleichlich schnell zu. Schwere Lungenentzündungen, Blutvergiftungen, Geschwüre und Wundinfektionen können die Folge sein. Sowohl Beatmungsgeräte als auch unachtsam desinfizierte Hände des Personals oder der Besucher sind vorgezogene Übertragungsnester der Keime.

 

Der bekannteste multiresistente Krankenhauskeim verursachte bereits 534 Todesälle. (Symbolbild) | Foto: pixabay.com

 

Gesundheitsämter durch Fachkräftemangel im Verzug

Angesichts der Fülle an Bereichen und medizinischen Utensilien, die regelmäßig kontrolliert und desinfiziert werden müssen, sieht sich die Charité einer enormen Herausforderung gegenüber. Europas größtes Universitätsklinikum ist der Aufgabe bisher nicht an allen Orten und Winkeln gewachsen. Die große Mehrheit der Berliner Kliniken gibt zwar an sich an die Hygiene-Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) zu halten, die als verbindliche Grundlage gelten. Die Kontrolle dieser Standards, fällt in den Bezirken tatsächlich jedoch sehr unterschiedlich aus. Ein Bewusstsein für straffe Hygienemaßnahmen scheint sehr ungleichmäßig ausgeprägt.

Ursprünglich sind die Leiter der Krankenhäuser für das Sicherstellen der Hygienebedingungen nach aktuellem Stand der medizinischen Wissenschaft zuständig. Den Gesundheitsämtern der Bezirke obliegt die hygienische Kontrolle. Nur stünden hierfür aufgrund schlechter Gehälter viel zu wenige ausgebildete Hygienefachärzte zur Verfügung. Medien wie die Morgenpost, erhielten dementsprechend vage Antworten auf ihre Anfrage, nach der tatsächlichen Häufigkeit der Überprüfungen, die eigentlich jährlich vorgeschrieben sind. Mehrere Bezirke antworteten mit „infektionshygienischen Prüfungen, mindestens einmal jährlich“, Marzahn-Hellersdorf sprach beispielsweise schon von „in der Regel jährlichen Intervallen“. In Neukölln beschränkt man sich dann lediglich auf „anlassbezogene“ Kontrollen.

 

Würde sich an die WHO-Richtlinien, wie regelmäßige Desinfektion und den Mundschutz gehalten, könnte man jede 3. Infektion verhindern. | Foto: pixabay.com

 

Bisherige Klinik-Initiativen und ein Aktionsplan 2019

Mit einem einheitlichen Aktionsplan sei erst im ersten Quartal 2019 zu rechnen, wie die Senatsverwaltung und die Gesundheitsämter in Zusammenarbeit mit dem RKI verlauten ließen. Graf forderte infolge seiner Anfrage jedoch einen wesentlich schnelleren Vorstoß, berichtete die Morgenpost: „Es ist dringend erforderlich, dass die Bekämpfung von Krankenhauskeimen in allen Berliner Krankenhäusern nach einheitlichen Qualitätsstandards erfolgt. Für die Patientenversorgung ist das von elementarer Bedeutung. Davon ist Berlin leider im Moment noch weit entfernt.“

Die DRK-Kliniken richteten hierfür bereits ein Eingangs- und Ausgangsscreening ein, um die Infektionswege die auch außerhalb des Krankenhauses beginnen können, sichtbar zu machen. Patienten wird bei jeder erneuten Ankunft in der Klinik ein Nasen-Rachen-Abstrich entnommen, der auf den Erreger MRSA testet. Denn dieser ist in Mund und Nase jedes Dritten zu finden und bei gutem Gesundheitszustand unbedenklich. Die vorbildliche Praxis muss vom Personal dann weiter durch die gründliche Händereinigung nach den Kriterien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) unterstützt werden. Würde sich an die WHO-Richtlinien, wie regelmäßige Desinfektion und den Mundschutz gehalten, könne man jede 3. Infektion verhindern. Unter Zeitdruck und bei ständigen Personalengpässen fehle dafür jedoch oft schlicht die Zeit, kommentierte die Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG). Dementsprechend steht man vor dem Problem zu wenige Krankenpfleger und zu wenig Kontrollen, zu vielen Keimbildungen entgegen zu halten.

Über Antibiotika muss aufgeklärt werden

Um auch die Gesundheit der Besucher und Beschäftigten besser zu schützen fordern Ärzteverbände die Ursachen des Pflegenotstandes zu bekämpfen. Gesundheitssenatorin Dilek Kolat bemüht sich schon lange um ein Nachziehen des Senats. Nicht nur das Gewährleisten der Qualitätsstandards in den Kliniken, sondern auch deren Kontrolle habe höchste Priorität. „Hygienefachärzte sind gesucht auf dem Arbeitsmarkt. Unter anderem deshalb habe ich mit dem Finanzsenator vereinbart, dass die Gesundheitsämter ihnen demnächst konkurrenzfähige Gehälter zahlen können“, so Kolat gegenüber der Berliner Zeitung. Bei gleicher Qualifizierung rechnet sich die Anstellung in einem Universitätsklinikum mit bis zu 1.600 Euro monatlich höherem Gehalt, gegenüber den Gesundheitsämtern.

 

Bisherige Klinik-Initiativen zeigen Wirkung, ein großflächig umsetzbarer Aktionsplan wird jedoch erst 2019 erwartet. | Foto: pixabay.com

 

Auch außerhalb der Krankenhäuser können bestimmte Auslöser für die Resistenz der Krankenhauskeime bekämpft werden. So müssen Ärzte zurückhaltender mit dem alternativlosen Verschreiben von Antibiotika, vor allem gegenüber Kindern vorgehen. Denn umso resistenter der Körper wird, desto resistenter werden auch die individuellen Keime. Zeigten vor zehn Jahren noch bis zu 60 verschiedene Notfall-Antibiotika Wirkung, ist man heute gerade einmal mit drei ausgestattet. Hinzukommt das massiv mit Antibiotika versetzte Tierfutter, dass der menschliche Körper aufnimmt. Der landeseigene Gesundheitsversorger Vivantes bietet im Rahmen seines Instituts für Hygiene und Umweltmedizin Schulungen zur Sensibilisierung gegenüber Antibiotika an. Ärzte und Pflegepersonal müssen gleichwohl an mindestens zwei Schulungen jährlich teilnehmen; die Teilnahme ist natürlich auch wöchentlich möglich.

Drängende Schritte trotz rückläufiger Zahlen

Wie Lösungen für weitere Infektionsausbrüche auszusehen hätten erscheint relativ klar, sie anzugehen kann jedoch nicht weiter aufgeschoben werden. Christoph Lang, Sprecher der Senatsgesundheitsverwaltung, teilte der Morgenpost mit, die Zahl der Infektionen sei in den letzten Jahren nicht gestiegen. Für den MRSA-Erreger seien die Zahlen sogar seit Jahren rückläufig. „Was wir aber beobachten, ist eine in den letzten Jahren gewachsene Aufmerksamkeit für solche Infektionen“, so Lang. Dies sei erst einmal eine gute Entwicklung, denn die Vermeidung von Gefahren beginne „mit einem Problembewusstsein“.

Sowieso ist Information einer der wichtigsten Schritte, wenn es um Übertragungen und Resistenzen geht. Zur Erkältungszeit im Herbst, stellen Kliniken wie die Charité wieder Informationsmaterial zur Verfügung. Diesmal wird auch im Sinne einer stärkeren Verhütung und Erkennung von Krankenhauskeimen informiert. (cn)

Mobilitätsgesetz und digitale Infrastruktur als Chance für Berlins Klima

Pünktlich zur Verabschiedung des Berliner Mobilitätsgesetzes am Donnerstag, werden in Berlin weitere Lösungsansätze für die Mobilität der Zukunft diskutiert. Deutschlandweit ist der Gesetzesentwurf, der einen Vorrang für klimaschonende Verkehrsarten vorsieht einmalig. „Das Mobilitätsgesetz läutet das Ende der autoprivilegierten Stadt ein“, kommentierte Verkehrssenatorin Regine Günther den rot-rot-grünen Erfolg. Die Opposition aus CDU und FDP sowie die AfD stimmten dagegen. Für letztere Parteien stehe die bundesweite Einmaligkeit des Gesetzes auf dem Prüfstand und könne einer wachsenden Stadt nicht gerecht werden. Zudem ist sich die Bundesregierung einig, dass eine digitale Infrastruktur, in welche die Mobilitätskonzepte einer pulsierenden Stadt eingebunden sind, nicht mehr aus dem modernen Berlin wegzudenken sei.

Zwei kürzlich durchgeführte Studien beleuchten sowohl die reale Berliner Mobilitätssituation als auch den deutschlandweiten Verkehr. Eine Umfrage der Berliner Sparkasse analysierte die am häufigsten genutzten Verkehrsmittel und gewünschten Reformen der Berliner. Während eine bislang unveröffentlichte Studie des Bundesverkehrsministeriums, die der Morgenpost vorliegt, die bundesweite Mobilität unter die Lupe nahm. Im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums befragte das Institut Infas 2017 mehr als 300.000 mobile Bundesbürger. Zusätzlich bot das Barcamp #mobltcamp Diskussionsteilnehmern in Berlin letzte Woche die Möglichkeit sich über aktuelle Themen der Mobilitätswende auszutauschen. Unter dem Titel „rethink mobility“ setzte die Mitmach-Konferenz den Schwerpunkt vor allem auf Chancen einer ausgebauten digitalen Infrastruktur. Diese würde das Auto nicht von der Straße „verbannen“, sondern auf intelligente und klimaneutrale Elektromobilität setzen.

Digitale Infrastruktur nötig, Skepsis angebracht

Die Ergebnisse des #mobltcamp unterstützen die Erkenntnis der Bundesregierung zur Digitalisierung. Denn die Bundesregierung möchte in den nächsten Jahren einen zweistelligen Milliardenbetrag in den Ausbau der digitalen Infrastruktur, mit Schwerpunkt Verkehrspolitik investieren. Laut #mobltcamp erkannten die Teilnehmer und Experten wie Staatssekretär Dr. Gerhard Schulze, des Verkehrsministeriums, die digitale Vernetzung innerhalb der Stadt als wichtigsten Fortschritt an. Zukunftsweisende Mobilitätskonzepte und die Digitalisierung seien nicht nur eng verzahnt, sondern nicht mehr voneinander trennbar. In diesem Zusammenhang wurde vor allem autonomes Fahren und Elektromobilität, aber auch die Fahrradinfrastruktur thematisiert.

Autonome Autos der Zukunft werden durch digitale Daten zukünftig verstärkt miteinander kommunizieren müssen, um beispielsweise Staus und Unfälle zu vermeiden. Auch die Auskunft über das Verhalten des Fahrers und seine exakten Aufenthaltsorte und –zeiten sind dabei von Bedeutung. Die Süddeutsche Zeitung berichtete kürzlich, dass die Deutschen selbstfahrenden Autos bislang jedoch skeptisch gegenüberstehen. Befürworten 75 Prozent der Chinesen und 85 Prozent der Inder die Technologie, sind es in Deutschland lediglich 45 Prozent. Bei der Sparkassen-Umfrage gaben sogar nur 17 Prozent der Berliner an, selbstfahrende Autos nutzen zu wollen, wären sie in Deutschland zugelassen. Diese Umfragewerte würden vor allem auf die unausgereifte Technik angesichts zahlreicher Unfälle, zurückgehen.

 

Die Deutschen stehen selbstfahrenden Autos bisher jedoch skeptisch gegenüber. | Foto: pexels.com

Die Deutschen stehen selbstfahrenden Autos bisher skeptisch gegenüber. | Foto: pexels.com

 

Trotz starken Autoverkehrs am Ball bleiben

Nach Bremen ist Berlin gemeinsam mit Hamburg das Bundesland in dem die meisten Strecken mit dem Fahrrad zurückgelegt werden. 15 Prozent der Berliner legen viele Wege bereits mit dem Fahrrad zurück, bundesweit sind es elf Prozent der Strecken. Dieser Anteil ist seit 2002 bundesweit jedoch lediglich um zwei Prozent gestiegen – trotz der oft angekündigten Verkehrswende. Das Auto dominiert mit 60 Prozent weiterhin das Verkehrsgeschehen in Deutschland. Vor allem in ländlichen Regionen, in denen der Arbeitsweg durchschnittliche 16 Kilometer lang ist, wird zumeist der motorisierte Individualverkehr favorisiert.

Verkehrssenatorin Günther begründete die Relevanz des Berliner Mobilitätsgesetzes  am Donnerstag damit, nicht den Anschluss an die weltweite Mobilitätswende verlieren zu wollen. Auch die fahrradfreundliche Hauptstadt und eine „Vision Zero“, für eine Stadt ohne Verkehrstote, sind erklärte Ziele. „Wir haben ein klares Ziel: eine lebenswerte Stadt“, so Günther. Laut der Sparkassen-Umfrage nutzen jedoch nur neun Prozent der Berliner üblicherweise das Fahrrad. Jeder dritte Berliner hält einen Ausbau der Radwege jedoch direkt nach der Erweiterung des öffentlichen Nahverkehrs für die wichtigste Maßnahme der neuen Verkehrspolitik. 39 Prozent geben zudem an, sich für das Rad zu entscheiden, gäbe es sichere Verkehrswege. Die Zahlen sprechen Bände. Trotz der deutschlandweiten Zahlen erinnern die umweltnahen Berliner Umfrageergebnisse  daran, dass die Mobilitätswende mithilfe sicheren Verkehrs für alle Verkehrsteilnehmer nur einen Schritt entfernt sein kann.

 

Berliner geben an öfter das Fahrrad zu wählen, gäbe es sichere Verkehrswege. Bisher ist der Ausbau der Berliner Fahrradinfrastruktur dürftig umgesetzt worden. | Foto: pixabay.com/ timelynx

Berliner geben an öfter das Fahrrad zu wählen, gäbe es sichere Verkehrswege. Bisher ist der Ausbau der Berliner Fahrradinfrastruktur dürftig umgesetzt worden. | Foto: pixabay.com/ timelynx

 

Nur Ansätze einer Verkehrswende sichtbar

Während bundesweit nur ca. 11 Prozent  der Deutschen Bus und Bahn wählen, sind die Öffentlichen die bevorzugten Verkehrsmittel der Berliner. 44 Prozent nutzen den ÖPNV der Hauptstadt. Das Berliner Mobilitätsgesetz gestattet Bussen nicht nur ein schnelleres Abschlepprecht bei Falschparkern, sondern möchte die BVG bis 2030 auch komplett klimaneutral fahren lassen. Zudem wird im Senat kontrovers über den Ausbau des Straßenbahn- und U-Bahn-Netzes diskutiert. Mehr als die Hälfte der Berliner halten den Ausbau des ÖPNV für die wichtigste Maßnahme der Berliner Verkehrsinfrastruktur. 58 Prozent würden ihn auch häufiger nutzen, setze man die oft erwägte Maßnahme des kostenlosen Nahverkehrs durch.

Die Zahlen der Berliner Sparkasse zeigen für Berlin einen sehr umweltbewussten Umgang mit den mobilen Möglichkeiten. Die bundesweite Studie erkennt die Verkehrswende im Rahmen der oft erwarteten Gesamtdynamik nur in Ansätzen. Dass mehr Menschen auf Bus, Bahn und das Rad umsteigen, liege weniger an erfolgreichen politischen Weichenstellungen. Der Zuzug in die Großstadtregionen und ein dementsprechender Anstieg an Beschäftigungen seien stattdessen verantwortlich, zitierte die Morgenpost die Studienautoren.

 

Der öffentliche Nahverkehr rangiert auf Platz Eins der beliebtesten Berliner Verkehrsmittel. Auch bundesweit nimmt die Nutzung von Bus und Bahn zu. | Foto: pixabay.com

 

Klimafreundlich im Rahmen der Möglichkeiten

Emissionsfreien Autoverkehr innerhalb des S-Bahnrings wünschen sich 38 Prozent der 1000 befragten Berliner. Die BVG plant die Anschaffung von eigenen Abschleppwagen, um die mehr als 8000 Behinderungen des letzten Jahres schneller zu beheben. Das Mobilitätsgesetz sieht 100 Kilometer lange Radschnellwege vor. Vier Millionen der 72 Millionen Fahrräder in Deutschland haben bereits einen Elektroantrieb. Jeder 5. Berliner gibt an auf diese Variante umzusteigen, würden E-Bikes günstiger werden. Einige Arbeitgeber stellen diese bereits auf dem Unternehmenscampus zur Verfügung.

Kurzum: Vor allem in der grünen Hauptstadt wird immer besonnener mit dem Thema Mobilität umgegangen – bundesweit dagegen eher den Möglichkeiten entsprechend. Den bisherigen Finanzspritzen, Entwürfen und Trends werden deutschlandweit noch viele „Zwischenreformen“ folgen, ist sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) trotzdem sicher. „Wir werden  bis 2030 eine Revolution der Mobilität erleben“, so Scheuer. Mit Vorantreiben der klimafreundlichen Elektromobilität und der in Zukunft vorausschauenden Fahrweise der autonomen Autos, muss sich hoffentlich nicht mehr um Sicherheit, Platz und Verdrängung gestritten werden. (cn)