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Der Mietendeckel nimmt Form an

Seit vielen Wochen wird bereits bundesweit über den Berliner Mietendeckel diskutiert. Heute stellte Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, nun die zentralen Inhalte des Referentenentwurfs vor. Er basiert auf den Eckpunkten zum Mietendeckel vom 18. Juni und den Ergebnissen der Verständigung in der Koalition.

Die wichtigsten Inhalte des Referentenentwurfs

Mieten 11 Punkten hat der Mietendeckel weitere Form angenommen.

  1. Mit Inkrafttreten des Gesetzes gilt ein Mietenstopp, d.h. die Mieten werden auf dem Stand vom 18. Juni 2019 (Stichtagsregelung) eingefroren.
  2. Je Baualtersklasse wird eine zulässige Mietobergrenze definiert (Mietentabelle). Diese liegt – für normal ausgestattete Wohnungen – zwischen 5,95 Euro und 9,80 Euro. Die maximal zulässigen Miethöhen werden ermittelt ausgehend von den Werten des Mietspiegels 2013, indiziert mit der Preis- und Lohnentwicklung.
  3. Zu den Werten der Mietentabelle sind Zuschläge möglich, sofern sich die Wohnung in einem Gebäude mit maximal zwei Wohnungen befindet (10 Prozent) oder wenn in den letzten 15 Jahren Modernisierungen vorgenommen worden sind (maximal 1,40 Euro pro Quadratmeter).
  4. Die zulässigen Miethöhen laut Mietentabelle gelten für die Wiedervermietung und für Absenkungsanträge.
  5. Mietabsenkungen auf die Mietobergrenze sind auf Antrag möglich, wenn die bisherige Nettokaltmiete 30 Prozent des Haushaltseinkommens übersteigt. Das Verfahren wird in Anlehnung an die entsprechenden Regelungen der Kooperationsvereinbarung mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften ausgestaltet.
  6. Der Referentenentwurf sieht einen „atmenden“ Mietendeckel vor. Ermöglicht werden moderate Mieterhöhungen bis zur Mietobergrenze, die sich an der jährlichen Inflationsrate orientieren. Außerdem wird eine Anpassungsmöglichkeit der Mietentabelle vorgesehen.
  7. Kosten für Modernisierungen bis zu 1 Euro pro Quadratmeter müssen beim Bezirksamt angezeigt werden. Darüber hinaus gehende Modernisierungsvorhaben bedürfen der Genehmigung. Im Rahmen der Genehmigung werden die Erforderlichkeit der Maßnahme und die Angemessenheit der Kosten geprüft.
  8. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit wird eine wirtschaftliche Härtefallklausel vorgesehen. Vermieterinnen und Vermieter, die nachweisen können, dass eine über die Mietobergrenze hinausgehende Miethöhe zur Vermeidung von dauerhaften Verlusten oder zur Substanzgefährdung der Mietsache erforderlich ist, können einen entsprechenden Antrag stellen.
  9. Für soziale Härtefälle wird eine Mietzuschussregelung eingeführt. Diese sieht vor, dass WBS-berechtigte Mieterinnen und Mieter für die Differenz zwischen der genehmigten Miethöhe und der Mietobergrenze einen Zuschuss erhalten.
  10. Für die Durchführung des Gesetzes sind die Bezirksämter die zuständigen Behörden. Sie können sich der Unterstützung durch die IBB und gegebenfalls weiterer Beliehener bedienen.
  11. Das Gesetz gilt für fünf Jahre.

Mietendeckel: Atempause für die Berlinerinnen und Berliner

Bausenatorin Katrin Lompscher erklärte die Entscheidung heute damit, dass in Berlin die Mieten in den vergangenen Jahren regelrecht davongaloppiert sein – trotz der Mietpreisbremse. Vor allem Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen würden so aus ihren Kiezen verdrängt oder hätten Sorge, ihr Zuhause in Zukunft zu verlieren.

Diese Entwicklung wolle der Berliner Senat stoppen, der sich auf der Seite der Mieterinnen und Mieter sieht. Berlin soll nicht das gleiche Schicksal ereilen wie viele andere europäische Metropolen, in denen Wohnungen in begehrten Lagen längst zu spekulativen Renditeobjekten geworden sind, so die Senatorin.

„Der Referentenentwurf für das „Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (Berliner MietenWoG)“ verschafft den Mieterinnen und Mieter eine Atempause. Als „atmender Deckel“ trägt es gleichzeitig den Bedürfnissen sozial orientierter Vermieterinnen und Vermieter Rechnung. Es ist unsere Aufgabe, die soziale Mischung und damit den sozialen Frieden in unserer Stadt zu erhalten“, so Lompscher.

Auch sei man sich in Berliner Senat bewusst, dass man mit der Einführung eines Mietendeckels juristisches Neuland betrete. Dennoch sei es keine Option, die Mietpreisentwicklung und damit die existenzielle Entscheidung darüber, ob Menschen in unserer Stadt ihr Zuhause verlieren, dem Markt zu überlassen.

Kritik vom ZIA

Auch diese neue Form des Mietendeckels rief harsche Kritik hervor. Die Änderungen nach dem ersten Arbeitsentwurf zeigten keine wesentlichen Verbesserungen, sagt Andreas Mattner, Präsident des ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss. Das Einfrieren von Mieten und Definieren von Mietobergrenzen ist und bleibe ein eklatanter Eingriff in unser Wirtschaftssystem.

Seine Kritik richtete sich vor allem gegen den sogenannten „atmenden Deckel“, der in Wirklichkeit keine sei. „Der Deckel sitzt fest. Wenn es im Topf aber kocht, dann explodiert er früher oder später. Von daher ist die vernünftige Lösung, dass in Berlin mehr gebaut werden muss, schnellere Baugenehmigungen ausgesprochen werden müssen und die Bauflächen zügig ausgewiesen werden müssen. Mit einem Mehr an Wohnungen sinken auch die Preise und Mieten, das sind ganz einfache Gesetzmäßigkeiten, die der Senat beachten sollte.“ (red)

 

Wohnraum – ein knappes Gut

Wohnraum ist ein knappes Gut. Insbesondere im preisgünstigen Segment fehlen vielerorts Wohnungen. Gleichzeitig sehen sich viele Branchen derzeit mit einem zunehmenden Fachkräftemangel konfrontiert, der Berufe verschiedener Qualifikation gleichermaßen betrifft. Bei der Akquise neuer Beschäftigter spielen also Zusatzleistungen – wie eine bezahlbare Wohnung – durchaus eine wichtige Rolle. Daher wird der Wohnungsmarkt für Unternehmen zum relevanten Standortfaktor.

Berliner Mittelständler haben jetzt ein innovatives Konzept entwickelt: Wer einen Arbeitsvertrag unterschreibt, bekommt eine bezahlbare Wohnung angeboten.

Dr. Peter Diedrich und Birgit Zoschnick, sind innerhalb der Hauptstadt und des BVMW die Initiatoren, die mit ihren Mitstreitern im Verband über den Tellerrand gedacht und zwei gesellschaftspolitische Themen, die auf den Nägeln brennen, zusammengeführt haben. Mit dem Thema „Genossenschaft für Werkswohnen“ wollen sich Berliner Mittelständler zu einer Genossenschaft bündeln, um für ihre Mitarbeiter günstige Wohnungen zu bauen. Das Thema bezahlbare Wohnungen wird so intelligent verknüpft mit dem in allen Wirtschaftsbereichen akuten Thema Fachkräftemangel. Selbst gut bezahlte und qualifizierte Fachkräfte bleiben bei der Bewerbung um eine Wohnung häufig chancenlos.

Die Städte werden wachsen

Wohnungsmangel ist in allen Ballungsräumen zu beobachten. In München, Berlin, Frankfurt, Hamburg und anderen Großstädten wird Wohnraum immer knapper und teurer. Im Jahr 2050 werden mehr als 80 Prozent aller Menschen in Städten leben. Der Wohnungsmangel nimmt zu. In der Politik hat man das Problem zwar erkannt, aber bislang nicht lösen können. Weil Mittelständler allein meist nicht die Mittel haben, um für ihre Fachkräfte bezahlbare Mitarbeiterwohnungen zu bauen, hat der BVMW eine Initiative gestartet, die an den traditionellen Werkswohnungsbau anknüpft. Mit dem Angebot „Job plus Unterkunft“ wird es möglich, gesuchte Fachkräfte zu gewinnen und an das Unternehmen zu binden.

Genossenschaftsmodell statt Gewinn

In Berlin sind aktuell drei Pilotprojekte in Planung, eines in Spandau, die anderen beiden im Osten und in der Rummelsburg. Das Berliner Architekturbüro dkg Architekten plant vier Standardgrößen, ein, zwei, drei und vier Zimmer. Die Mieten werden bei 6,50 € (preisgebunden) und 8,50 € (nicht preisgebunden) liegen, also günstiger als auf dem normalen Mietmarkt. Eine modulare, serielle Bauweise und standardisierte Wohndesigns machen einen kalkulierten Quadratmeterpreis von 2350 € brutto im Vergleich zu sonst bei Neubauten üblichen 4000 € möglich. Verdient werden soll an den Gebäuden nichts. Die Mieter erwerben Genossenschaftsanteile und eventuelle Überschüsse fließen an sie zurück. Der erste Spatenstich erfolgt noch in diesem Jahr. Ende September 2020 sollen die ersten 421 Fachkräfte ihre Wohnungen beziehen. Weitere Städte werden folgen. (dd)

Interessierte Unternehmen haben noch die Chance, sich um den Beitritt zu der Genossenschaft zu bemühen und auf diesem Weg die Zuteilung von Belegungsrechten an Wohnungen zu sichern. Bei Interesse können diese sich noch an Birgit Zoschnik, BVMW Hauptstadtregion Süd, wenden: info@bvmw.de

 

Ateliernot in Berlin: Künstler in den Uferhallen haben „Eigenbedarf“

Die Angst vor Eigenbedarf und Immobilienverkauf raubt derzeit nicht nur vielen Berliner Mietern den Schlaf. Auch die Künstler in den Weddinger Uferhallen sorgen sich und machen eine Ausstellung zum Thema. Die Investorengruppe Augustus Capital hat das ursprünglich denkmalgeschützte Areal 2017 aufgekauft. Seitdem ist die Zukunft des Kunst- und Kulturstandortes ungewiss. Die Hauptstadt pflegt zwar das Image einer Creative City, aber die Realität sieht anders aus. Raumnot, steigende Mieten, immer weniger bezahlbare Ateliers und Privatisierungen lassen kreative Orte in der Stadt verschwinden.

Um auf diese Problematik hinzuweisen, haben die in den Uferhallen arbeitenden Künstler und Künstlerinnen die Ausstellung „Eigenbedarf“ konzipiert. Was – Für – Wen? So lautet die Frage auf drei im Wind wehenden Fahnen von Peter Droboschke am Eingangstor. Antje Blumenstein predigt von einer weißen Styroporkanzel „die Schaffung einer schönen neuen Welt“ und Lena von Goedeke lässt überdimensionale Banknoten flattern.

90 Künstler auf 19.000 Quadratmetern

In der Ausstellung gibt es künstlerische Gedankenspiele zur Zukunft des Areals: Zum Beispiel ein Modell der „neuen Uferhallen“ von Peter Klare, das mit einem in die alten Bestände eingefügten, kreisrunden Einbau alle einbinden will. Unter den Künstlern sind auch bekannte Namen wie Monica Bonvicini, Maria Eichhorn und Katharina Grosse. Viele Beiträge der von Isabelle Meiffert kuratierten Ausstellung setzen sich mit dem Gebäudeensemble auseinander, stehen im räumlichen Kontext, zeigen Visionen oder reflektieren die aktuellen Prozesse.

Die Linien scheinen in der Uferstraße 8 gezogen: auf der einen Seite die Künstler, die Angst um ihre hier beheimateten Ateliers haben, auf der anderen die Käufer. Findet im Wedding die nächste große Gentrifizierung statt? Droht einem Kulturstandort erster Güte mit mehr Ateliers als überall sonst in der Stadt, der außerdem Konzerträume, Tanzprojekte, Theaterinszenierungen, Tonstudios und Probenräume beherbergt, der Ausverkauf? Oder könnte es zu einer gütlichen Einigung kommen?

Kunst oder Kommerz?

Aktuell sitzen Ephraim Gothe, der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung in Mitte, seine Denkmalpfleger, die neuen Besitzer und deren Architekten, das Büro Ortner + Ortner, am Tisch, um eine Lösung zu finden. Mit einem Trick verschafften sich die Künstler ebenfalls Zugang zu den Verhandlungen, indem sie bei der Bilanzpressekonferenz des Kultursenators im April einfach dazwischenfragten, warum sie als Nutzer nicht beteiligt werden, die Gespräche seit einem Dreivierteljahr ohne sie laufen. Jetzt dürfen sie dabeisitzen, wenn auch ohne Stimmrecht. Entschieden ist offiziell noch nichts. (dd)

Zu sehen sind die Arbeiten noch bis zum 1. September.

Ausstellung in den Uferhallen, Uferstraße 8, Berlin-Wedding

Öffnungszeiten: 16-20 Uhr, Montag geschlossen

Mietspiegel 2019: Die Mieten in Berlin steigen weiterhin – nur langsamer

Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, stellte gestern im Rahmen einer Pressekonferenz den Berliner Mietspiegel 2019 vor. Das Ergebnis zeigt: die Mieten für Wohnungen in Berlin steigen nur noch halb so schnell wie vor zwei Jahren. Die Meinungen der Parteien und Verbände fallen diesbezüglich ganz unterschiedlich aus. Man ist sich aber einig, dass der langsamere Anstieg weder ein Grund zur Entwarnung, noch die Lösung für das  Problem der Wohnungsnot sei.

„Eine nachhaltige Entlastung funktioniert nur durch neu errichtete Wohnungen“

Laut dem Mietspiegel 2019 zahlen Berlins Mieter im Durchschnitt 6,72 Euro Nettokaltmiete pro Quadratmeter und Monat für ihre Wohnung. Das sind 33 Cent mehr als vor zwei Jahren. Die Mieten sind somit seit 2017 um fünf Prozent gestiegen, was verglichen mit den vergangenen Jahren ein deutlich schwächerer Anstieg ist. Von 2015 bis 2017 beispielweise, stiegen die Mieten noch um 55 Cent.

Besonders auffällig sind die hohen Oberwerte von kleinen Altbauwohnungen in einfachen Wohnlagen.  Dort werden in den Oberwerten bis zu 12,97 Euro pro Quadratmeter gezahlt.

Der langsamere Anstieg sei „kein Grund zur Entwarnung, aber ein deutliches Zeichen dafür, dass die mietenstabilisierenden Maßnahmen des Landes Berlin Wirkung zeigen“, sagte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher bei der Vorstellung des neuen Mietspiegels.

Dr. Beatrice Kramm, Präsidentin der IHK, ist ähnlicher Meinung. „Die Bestandsmieten in Berlin steigen weiter, nur weniger rasant. Wer allein schon diese Nachricht als Entspannung für den Berliner Wohnungsmarkt deutet, lenkt davon ab, dass noch enorme Aufgaben unbewältigt sind.“ Eine nachhaltige Entlastung würde nur durch neu errichtete Wohnungen funktionieren und das Ziel liegt dabei bei 20.000 pro Jahr.

„Um dieses Ziel zu erreichen, müssen ausreichend Flächen für den Wohnungsbau bereitgestellt werden.“ Dass in diesem Zusammenhang von einigen Senatsmitgliedern endlich wieder über die Randbebauung des Tempelhofer Feldes nachgedacht werde, sei zumindest ein Schritt in die richtige Richtung, so Kramm.

FDP: „Du sollst nicht stehlen“

Die Reaktionen auf den Mietspiegel 2019 fielen sehr unterschiedlich aus. Für die FDP steht nach wie vor die Forderung im Vordergrund, den Wohnungsneubau deutlich auszuweiten. Enteignungen oder ein Landesmietendeckel würden dieses Vorhaben in keiner Weise vorantreiben. So enthüllten Generalsekretär Sebastian Czaja und Landesvorstand Christoph Mayer am Montag vor der Präsentation der Senatorin ihr neues Kampagnenplakat zum Thema Enteignungen: „Du sollst nicht stehlen“ steht darauf als Anspielung auf die Enteignungsdebatte. Darunter der Hashtag #BauenStattKlauen. „Jetzt wollen sie klauen anstatt zu bauen – das ist verlogen. Wir brauchen endlich Entscheidungen, die das Wohnungsproblem durchgreifend lösen“, äußert sich FDP-Landesvorstand Mayer. (tf)

Sebastian Czaja, Generalsekretär der FDP (l.) und Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP (r.) am Montag 13. Mai um 9.30 Uhr vor der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen in Berlin-Wilmersdorf.

Sebastian Czaja, Generalsekretär der FDP (l.) und Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP (r.) am Montag 13. Mai um 9.30 Uhr vor der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen in Berlin-Wilmersdorf. | Foto: Helmut Metzner

Visionen für die Hauptstadt – Berlin Partner Lunch Break im B-Part Am Gleisdreieck

Das Thema Stadtentwicklung 2019 in Berlin in Verbindung mit einem unaufgeregt konstruktiven Optimismus anzugehen ist aktuell in der Hauptstadt eher ungewöhnlich. Dem Vorstandsvorsitzenden der Copro AG, Marc F. Kimmich gelingt dieser Spagat jedoch: Die perfekte Voraussetzung für das aktuelle Copro-Projekt, die Urbane Mitte Am Gleisdreieck und damit auch für Berlin. Als Gastgeber – gemeinsam mit Annabell Dörksen von Berlin Partner – begrüßte Kimmich die Teilnehmer des Berlin Partner Lunch Breaks im neuen Labor für die Stadt der Zukunft, dem B-Part Am Gleisdreieck und nutzte die Gelegenheit, den Gesprächsteilnehmern seine positive Grundhaltung mit auf den Weg zu geben.

Zum Thema „Flächenmanagement in Berlin“ diskutierten Andreas Schulten, Vorstand der bulwiengesa AG, Unternehmensberater Dr. Markus Vogel und Berlin Partner-Geschäftsführer Dr. Stefan Franzke mit Tagesspiegel-Chefredakteur Lorenz Maroldt. Das rapide Wachstum der Hauptstadt fordert nicht nur Berlins Bewohner, sondern vor allem auch die politischen Entscheider und die Entwickler. Gibt es überhaupt noch genügend Flächen, um die Spree-Metropole auch morgen noch weiter zu bauen? Sind Hochhäuser vielleicht die Lösung für die steigende Nachfrage? Wie funktioniert Verdichtung in Berlin ohne die ebenfalls dringend benötigten Freiräume zuzubauen?

Angebot und Nachfrage in der wachsenden Stadt

Dr. Stefan Franzke beobachtet den Wohnungsmarkt aus einer ökonomischen Perspektive. Das Flächenangebot kann aus seiner Sicht mit der Nachfrage nicht mithalten. Ältere Menschen suchen erfolglos kleinere Wohnungen, junge Familien wollen sich vergrößern, auch hier sei der Markt nicht in der Lage, der Nachfrage gerecht zu werden.

Geschichtsunterricht in B-Part Am Gleisdreieck

Obwohl Platzprobleme erst seit Kurzem eine Rolle spielen, die Situation ist in Berlin nicht ohne historisches Beispiel. Bereits vor 100 Jahren erforderte Berlins rasantes Wachstum schon einmal große Veränderungen. Dr. Stefan Franzke sieht die Schaffung von Großberlin als Vorbild für eine gelungene Stadtentwicklung. Der gesamtgestalterische Anspruch könnte in der heutigen Entwicklung als Beispiel dienen. Andreas Schulten hingegen sieht die destruktive öffentliche Auseinandersetzung als großes Problem: „Stadtentwicklung wird für die lauten Bürger gemacht. Das ist falsch, wir müssen Politik für unsere nächste Generation machen.“

Eine nachhaltige Stadtentwicklung ist vonnöten

Meist dauert es nicht lange, bis in einer Diskussion über Berliner Bauflächen das Tempelhofer Feld zur Sprache kommt. Die Entscheidungsfindung zur Bebauung des ehemaligen Flughafengeländes halten die Diskutanten für nicht endgültig abgeschlossen. Aber auch über das Tempelhofer Feld hinaus ist sich Dr. Markus Vogel sicher, dass Berlin genügend Flächen besitzt, um gegenwärtigen und zukünftigen Bevölkerungszuwächsen zu begegnen. Mit der dezentralen Stadt bringt er einen wichtigen Punkt in die Debatte ein: Orte außerhalb des S-Bahn-Rings wie Reinickendorf oder Adlersdorf haben erhebliche Potentiale und einen wichtigen Stellenwert im Stadtgefüge. Eine nachhaltige Stadtentwicklung sei jedoch zu lange verschlafen worden und müsse jetzt vorangebracht werden, auch im Austausch und Dialog mit der Zivilgesellschaft.  Nur eine offene Stadt mit einem breiten gesellschaftlichen Spektrum könne auch den Zuzug von Kapital leisten, den Berlin benötigt.

Als Denkanstöße konnten die Teilnehmer des Lunch Breaks darüber hinaus innovative Wohnformen und -konzepte wie Coworking und Mikrowohnen, das Konzept von Quartieren für 24 Stunden und eine Anpassung der Berliner Traufhöhe auf bis zu 60 Meter, mit in den Nachmittag nehmen.

Holz gewordener Optimismus

Gastgeber Kimmich bleibt dennoch weiter optimistisch. Das Konzept von B-Part Am Gleisdreieck löst seine Versprechen ein. Der luftige Holzbau zeigte sich als Location für Zukunftsdiskussionen, denn B-Part wurde gestaltet, um in der Stadt von morgen zu arbeiten. Der Holzbau steht auf dem Gelände, auf dem die Urbane Mitte Am Gleisdreieck entstehen wird und wird als Coworkingspace genutzt. (mw)

Beschluss über Einführung eines Berliner Mietendeckels

Berlins SPD beschließt die Einführung des Mietendeckels und vertagt den Beschluss zur Enteignung.

Bauen, kaufen, deckeln. So lautet das Konzept, welches Mieterhöhungen stoppen und Mieterinnen sowie Mieter schützen soll. Am Sonnabend entschied sich die Berliner SPD einstimmig für das Konzept eines Berliner Mietendeckels. Folglich sollen alle Mieten in Berlin für fünf Jahre eingefroren werden. Der Mietendeckel soll vor allem zunächst Luft schaffen, bis sich der Mietmarkt durch Neubau und Kauf entspannt hat. Mitunter soll es Vermietern außerdem untersagt sein, Mieten bis zur Obergrenze des Mietspiegels zu erhöhen. Bis 2021 soll der Mietenstopp eingeführt werden. Das Ziel dabei ist, das Mietpreisniveau zu stabilisieren und den angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten.

Die SPD fordert darüber hinaus eine Erhöhung  des Wohnungsneubaus von derzeit 15.000 Wohnungen auf jährlich 25.000. Dies soll vor allem dem Kernproblem, dem Mangel an Wohnungen, entgegenwirken und mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Bis Juni soll Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) dem Senat eine durchsetzbare Regelung vorlegen, um das Vorhaben so schnell wie möglich umsetzen zu können.

Keine Entscheidung über Enteignung

Zum Thema Enteignung von Wohnungskonzernen gehen die Meinungen stark auseinander. Hier setzte sich der Regierende Bürgermeister und SPD-Landeschef Michael Müller vorläufig mit einer Verschiebung durch. Die restliche SPD positionierte sich bisher nicht zum Volksbegehren zur Enteignung. Auch die CDU äußert Kritik an dem Vorhaben. Vorerst wurde der Beschluss auf den nächsten SPD-Landeskongress im Herbst vertagt. Zu den rechtlichen und finanziellen Auswirkungen von Enteignungen gebe es bisher nur „gefühlte Fakten“, betont Julian Zado, Vize-Landeschef der SPD. Außerdem stehe man noch am Anfang der Diskussion und benötigt mehr Zeit.

Schon ab dem 06. April sammeln Mieterinitiativen Unterschriften für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“. Dies wird vor allem von den Linken unterstützt und auch die Grünen dürften sich diesbezüglich positiv positionieren. Die Jusos diskutieren heute schon Enteignungen bei mehr als 20 Wohnungen. (tf)

Weiterer Rückgang der Baugenehmigungen für Berlin

Wie das Landesamt für Statistik mitteilte, erlebte die Zahl der Baugenehmigungen im ersten Quartal 2018 einen weiteren Rückgang im Vergleich zum Vorjahr. Auch der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) verweist als Sprachrohr der Immobilienwirtschaft wiederholt auf schnellere Grundstücksvergaben und mehr Bauland. Bereits 2017 war in Deutschland ein Rückschritt beim Bau von Wohnungen erlebt worden.

Der Rückschritt bei den erteilten Wohnungsbaugenehmigungen beläuft sich ebenfalls im ersten Quartal 2018 bereits auf 19 Prozent. Diese Zahl schließt Bauvorhaben für Neubau, den Ausbau von Büro- und Gewerbeflächen für Wohnzwecke und den Bau von Eigentumswohnungen ein. Der Einbruch führt nicht nur zu einer Verschärfung der Berliner Wohnungsnot. Experten schätzen, dass die verzögerte Fertigstellung neuer Wohnungen auch  für einen weiteren Anstieg der Mieten um 12 Prozent sorgen könnte.

Durch Mieten und Mangel in einen anderen Kiez

Schon 2017 wurde als Jahr der geringsten Baugenehmigungen seit 2010 verzeichnet. Jetzt ist der Bausenat noch vorsichtiger und mit zur Verfügung gestelltem Bauland lässt er lange auf sich warten. Die 880 genehmigten Anträge auf Bauvorhaben von Januar bis März 2018, beinhalten nicht nur Wohnungsbau, sondern auch Gewerbeflächen. So sind es in Berlin ausschließlich 4325 bewilligte Wohnungen im ersten Quartal, mit denen die Wohnungsnot reduziert werden soll. In diese kann jedoch noch lange nicht eingezogen werden. Außer den Zuziehenden, sind auch Wohnungssuchende aus finanziellen Gründen betroffen, die bezahlbaren Wohnraum für den Familienzuwachs suchen. Die Wohnungssuche findet jedoch selten im eingewurzelten Kiez statt, sondern bedeutet häufig den Umzug in ein anderes Viertel. So kletterten Berliner Kaltmieten seit 2005 um 50 Prozent in die Höhe, wie Statista informiert. Alte Mietverträge mit durchschnittlichen Quadratmeterpreisen unter fünf Euro, werden beim Umzug durch Mietpreise von zehn Euro aufwärts ersetzt. Ein Umzug in Bezirken mit für Berlin unterdurchschnittlichen Nettokaltmieten ist nur noch in Treptow-Köpenick, Spandau und Marzahn-Hellersdorf möglich. Hier liegen die Quadratmeterpreise allgemein noch unter acht Euro.

„Es geht darum, Kostentreiber zu identifizieren, zu beseitigen und Widersprüche aufzulösen. Die Bauvorschriften müssen entschlackt und Bauen wieder einfacher, schneller und kostengünstiger werden. Nur so können wir ausreichend bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen schaffen“, so Andreas Ibel, Präsident des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW).

Der Wohnungsbau braucht mehr Baugenehmigungen. | Foto: pexels.com

Baugenehmigungen als Spiegel des Investitionsklimas

Über 1.600 Mitgliedsunternehmen aus ganz Deutschland sind im BFW vertreten, die für 50 Prozent des Wohnungsneubaus verantwortlich sind. Anlässlich der veröffentlichten Zahlen, prognostiziert der Verband einen Fertigstellungsrückgang des Wohnungsbaus auf 250.000. Jedoch hatte die Bundesregierung von mindestens 375.000 deutschlandweit benötigten Wohnungen gesprochen. Insbesondere die Immobilienlobbyisten fordern die Verfügbarkeit des dringend erforderlichen Baulandes und schnellere Verfahren.

Die Genehmigungszahlen gelten als Ausdruck des Investitionsklimas und der Bereitschaft der Wohnungsunternehmen. Die größten Investitionshürden für den Wohnungsneubau stellen die administrativen und bauordnungsrechtlichen Hindernisse sowie der Mangel an Baugrundstücken dar. Hinzu kommt die Arbeit an der Kapazitätsgrenze, die Bauunternehmen aufgrund von Fachkräftemangel erleben.

Unter Druck und im Verzug                                                                                         

„Die sinkenden Baugenehmigungszahlen des ersten Quartals zeugen von den Versäumnissen der Politik aus den vergangenen Jahren. So haben sich die politischen Rahmenbedingungen laut 60 Prozent unserer befragten Mitgliedsunternehmen im letzten Jahr verschlechtert“, kommentierte BFW-Präsident Ibel.

Linken-Politikerin Lompscher steht nun unter großem Druck behördliche Prozesse zu beschleunigen, damit Anträge zukünftig schneller bearbeitet und Wohnungen fertiggestellt werden können. Auch der Regierende Bürgermeister, Michael Müller, ehemals selbst Stadtentwicklungssenator, wird sich für diese Politik verantworten müssen.

In die Höhe wachsen

Insgesamt können attraktive Wohnräume an zentralen Standorten in den kommenden Jahren nur mit zusätzlicher Verdichtung gewonnen werden. Daher wird es erforderlich sein, in die Höhe zu bauen. Denn viele möchten gleichzeitig mit Nähe zum Grünen wohnen und inmitten einer abwechslungsreichen Mischung aus Wohnblock und Freizeitaktivitäten leben. Es erscheint jetzt essentiell mit innovativen Bauvorhaben an die Arbeit zu gehen. Sodass die für eine Großstadt vergleichsweise entspannte Infrastruktur Berlins erhalten bleibt. (cn)