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Mietendeckel: Berliner Mieterverein stellt eigenes Konzept vor

Der Berliner Mieterverein (BMV) hat nun ein eigenes Konzept für einen landesweiten Mietendeckel vorgeschlagen. Statt die Mieten für die nächsten fünf Jahre einzufrieren, soll es verbindliche Obergrenzen geben.

Alternativer Mietendeckel vom Berliner Mieterverein

In Berlin wird man wohl nicht müde, Alternativen für den vom rot-rot-grünen Senat beschlossenen Mietendeckel zu finden. Dennoch ziemlich überraschend war, dass der aktuelle Vorschlag vom Berliner Mieterverein kam. Anderes als im bisherigen Eckpunktepapier erarbeitet, sollen die Mieten, so der Vorschlag der BMV, nicht eingefroren werden. Stattdessen sollen verbindliche Obergrenzen gelten, die vom Alter der Wohnungen und von deren Größe abhängen.

So könnte bei 25 Prozent der Berliner Mietwohnungen weiterhin die Miete steigen. Jedoch sollen Mieten unter den Obergrenzen maximal um 1,5 Prozent pro Jahr steigen dürfen. „Dies hat auch den Vorteil, dass Baugenossenschaften oder gemeinwohlorientierte Mieter weiterhin gut wirtschaften können“, sagte BMV-Geschäftsführer Reiner Wild.

Berechnungsgrundlage anders als beim Mietendeckel der Bausenatorin

Als Berechnungsgrundlage soll auch nicht der aktuelle Mietendeckel vom Mai 2019 dienen. „Als Basis sollen die Mittelwerte des Berliner Mietspiegels 2011 zuzüglich der Lebenshaltungskosten, die sich von 2010 bis 2018 auf insgesamt 12,2 Prozent beliefen, herangezogen werden“, sagte Wild am Dienstag. Denn dies sei das letzte Jahr gewesen, indem in der Hauptstadt die erforderliche Leerstandsreserve von drei Prozent noch existierte und kein Wohnungsmangel herrschte, so Wild weiter.

Nach der vom Mieterverein vorgelegten Tabelle liegen die zulässigen Mietpreishöchstwerte demnach zwischen 5,17 Euro je Quadratmeter und Monat für eine 1973 bis 1990 in Ost-Berlin errichtete Wohnung und bis zu 9,79 Euro für eine 2003 bis 2018 errichtete Wohnung.

Zuschläge für Modernisierungen weiterhin möglich

Zudem soll es weiterhin ohne behördliche Genehmigung möglich und teils umlagefähig sein, Modernisierungen durchzuführen. Die Zuschläge dafür müssen sich jedoch an festen Oberwerten orientieren. So sollen zum Beispiel energetische Maßnahmen mit Zuschlägen von bis zu 83 Cent je Quadratmeter möglich sein. Darüber hinaus sollen Kosten für Modernisierungen angepasst an den realen Baukostenindex in den folgenden Jahren steigen dürfen. „Damit wird ein enormer bürokratischer Aufwand vermieden“, sagte Wild.

Gleich bleibt, dass Neubauten von dem Mietendeckel ausgenommen sind. (aw)

Berlin Hauptbahnhof: Dach bleibt kurz

Das Dach des Berliner Hauptbahnhofs bleibt auf einer Seite verkürzt. Nach jahrelanger Lagerung der Stahlträger und maßgefertigten Glasscheiben hat die Deutsche Bahn nun die entsprechenden Teile verkauft. Der Hauptbahnhof wurde bereits 2006 veröffentlicht. Lange war unklar, ob die fehlenden Dachteile noch ergänzt werden.

Elemente des Hallendachs sind abgeschrieben

„Die Elemente des Hallendachs waren abgeschrieben“, teilte ein Sprecher der Deutschen Bahn mit. „Die Stahlteile wurden zur Wiederverwertung weiterverkauft und die Glasteile zur Entsorgung/zum Recyceln an eine entsprechende Fachfirma verkauft.“ Damit bleibt es bei der Dachlänge von 321 Metern – etwa 130 Meter weniger als ursprünglich geplant. Ein Teil der Fahrgäste braucht deshalb nun weiterhin beim Aussteigen in Berlin manchmal einen Regenschirm.

Kürzeres Dach wegen Fußball WM 2006

Um den Hauptbahnhof rechtzeitig zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland zu eröffnen, hatte der damalige Chef der Deutschen Bahn Hartmut Mehdorn mehrere Spar- und Beschleunigungsmaßnahmen veranlasst. Dazu zählte unter anderem, das Dach für die oberen Bahnsteige verkürzt zu bauen. Der Architekt Meinhard von Gerke hatte ursprünglich eine Dachlänge von 450 Metern vorgesehen. Weiterhin wurden die Decken über den unterirdischen Bahnsteigen in einer vereinfachten und damit kostengünstigeren Variante fertiggestellt.

Von Gerke klagte, mit Verweis auf sein Urheberrecht, gegen die Sparmaßnahmen. Der Rechtsstreit endete 2008 mit einem außergerichtlichen Vergleich. Trotzdem kam es danach noch vermehrt zu Forderungen, das Dach des Bahnhofs zu vollenden. Da diese Forderungen vor allem von Berliner Politikern gestellt wurden, veranlasste der Bundestag eine Machbarkeitsstudie.

Zusatzkosten von 145 Millionen

Ein Gutachten von 2014 ergab, dass eine spätere Verlängerung noch möglich gewesen wäre – allerdings mit veränderten Vorschriften. Die daraus resultierenden Zusatzkosten wurden darin auf 145 Millionen berechnet. Zudem hätten die wichtigen Fernbahn- und S-Bahnstrecken unter dem Dach für dessen Ergänzung neun Monate unterbrochen werden müssen, begründet die Deutsche Bahn die Ablehnung.

Mit täglich mehr als 300.000 Reisenden und Besuchern belegt der Berliner Hauptbahnhof Platz vier unter Deutschlands Fernbahnhöfen. Lediglich Hamburg, München und Frankfurt am Main liegen noch vor dem Bahnhof der Hauptstadt. Rund 1.300 Züge halten dort jeden Tag – Tendenz steigend. (lb)

Wohnungswirtschaft: Bauen in Berlin so teuer wie nie

Gut drei Milliarden Euro investieren Wohnungsunternehmen 2019 für Neubauten und Modernisierungen in Berlin. Doch was sie dafür bekommen, ist im Vergleich zu 2013 deutlich weniger. Denn Bauland in der Bundeshauptstadt wird immer teuer.

Baulandpreise lassen Wohnungswirtschaft tiefer in die Tasche greifen

Neben dem beschlossenen Mietendeckel treiben auch die aktuellen Entwicklungen der Baupreise die Wohnungsbranche um. Die Wohnungsunternehmen seien in Sorge, sagt Maren Kern, Vorsitzende des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU). So ergab eine Studie des Verbandes, dass die Baukosten pro Quadratmeter Wohnfläche zwischen den Jahren 2015 und 2019 um circa 38 Prozent gestiegen seien. Wo Unternehmen vor vier Jahren noch etwa 2.000 Euro Baukosten pro Quadratmeter veranschlagten, sind es heute laut BBU eher 2.750 Euro. Neben der Baupreisinflation seien vor allem gesetzliche Vorgaben der Grund für diese Entwicklung, erklärt die Verbandschefin.

Radikaler Anstieg der Baulandpreise – wenig freie Flächen

Wohnungsbauunternehmen fällt es immer schwerer, passende Grundstücke in der Hauptstadt zu finden. So könnten, nach einer Schätzung des BBU, allein die Genossenschaften in Berlin pro Jahr gut 2.000 Wohnungen errichten, ständen ihnen freie Flächen zur Verfügung. Derzeit bauen sie nur circa 1.000 Wohnungen pro Jahr. „Noch bauen unsere Unternehmen im Zuge der Nachverdichtung vor allem auf eigenen Grundstücken. Diese Reserve ist aber weitestgehend aufgebraucht.“, erklärt sie.

Darüber hinaus sind die Preise für neues Bauland in den letzten Jahren radikal angestiegen. Berechnungen des BBU ergaben, dass zwischen 2013 und heute die Baulandpreise um ganze 470 Prozent gestiegen sind. Um das in Berlin heiß diskutierte bezahlbare Wohnen zu ermöglichen, müsse auch bezahlbares Bauen ermöglicht werden, sagt Kern. Ein weiteres Problem: Die Firmen treffen wiederholt auf Widerstand der Nachbarschaften.

Investitionsausgaben auf Rekordniveau

Trotzdem befinden sich die Investitionsausgaben der 140 BBU-Mitglieder auf Rekordniveau. Genossenschaften und Wohnungsbaugesellschaften geben 2019 etwa 3,2 Milliarden Euro für Modernisierung, Instandhaltung und Neubau aus. Laut BBU seien die Ausgaben damit im Gegensatz zu 2018 noch einmal um 39 Prozent gestiegen. 7.513 Wohnungen sollen noch in diesem Jahr von dem Geld gebaut werden. Eine Fertigstellung von gut 44.700 neuen Wohnungen ist für den Zeitraum zwischen 2019 und 2023 geplant. Die Verbandschefin erklärt: „Innerhalb von nur fünf Jahren werden fast so viele Wohnungen errichtet, wie in den letzten 30 Jahren“. Die Investitionspläne seien ehrgeizig und müssen mit Blick auf den Mietendeckel refinanziert werden, sagt Kern. (lb/aw)

Siemensbahn – die Planung kann beginnen

Am vergangenen Freitag wurde ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem besseren Nahverkehrsangebot in der Metropolregion vollzogen. Berlin vertreten durch den Regierenden Bürgermeister Michael Müller und die Deutsche Bahn vertreten durch Ronald Pofalla, Infrastrukturvorstand, vereinbarten die Finanzierung für vorgezogene Planungsleistungen zur schnellen Reaktivierung der Siemensbahn.

Siemensbahn soll wieder rollen

Mit dem neuen Siemens-Campus soll 2030 auch wieder die Siemensbahn im Westen Berlins fahren. Für erste Planungsleistungen wie Bestandsprüfung, Umweltstudien, Schallgutachten und Vermessung hat das Land Berlin nun 2,3 Millionen Euro bereitgestellt.

Müller und Pofalla unterschreiben Finanzierungsvertrag Siemensbahn

Die Unterschriften werden gesetzt und damit kann die Planung für die Reaktivierung der Siemensbahn losgehen. | Foto: BERLINboxx

„Es ist ein gutes Signal, dass es jetzt losgeht mit der Siemensbahn. Hier verbindet sich Berlins Industrialisierungsgeschichte mit der Zukunft der Industrialisierung im 21. Jahrhundert. Der Senat ist ganz vorne mit dabei mit finanziellem Engagement aber vor allem mit seiner Digitalisierungsstrategie und Industriepolitik, um den digitalen Wandel zu einem Erfolg für alle Berlinerinnen und Berliner zu machen“, sagte Michael Müller in seiner Rede.

Der Wiederaufbau der Siemensbahn ist eins von insgesamt neun Projekten des Entwicklungsprogramms i2030, welches Berlin und Brandenburg schon 2017 mit der DB vereinbart haben.

„Das Projekt i2030 zeigt nochmal wie nah Berlin und Brandenburg beieinanderstehen. Wir sind eine gemeinsame Lebens- und Arbeitsregion und damit natürlich auch eine gemeinsame Verkehrsregion Berlin-Brandenburg“, betonte Kathrin Schneider, brandenburgische Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung.

Historischer Industriestandort Berlin-Siemensstadt

Bereits 1929 wurde die 4,5 Kilometer lange Strecke von Jungfernheide bis nach Gartenfeld errichtet, um die Siemensstadt auf dem Schienenweg zu erschließen. Rund 9.000 Siemens-Mitarbeiter nutzten die Siemensbahn um zu ihrem Arbeitsplatz im Westen der Stadt zu gelangen. Schon damals schloss die Siemensbahn an den S-Bahn-Ring an und fuhr so an allen wichtigen Arbeiterwohnquartieren vorbei. Zur Zeit der Berliner Teilung wurde 1980 nach einem Streik der Zugverkehr eingestellt.

Bahnhof Siemenstadt

Auch auf der Strecke der Siemensbahn – der historische Bahnhof Siemensstadt | Foto: BERLINboxx

Doch die Stecke befindet sich noch immer im Anlagenbestand der DB Netz AG und gewinnt mit dem Bau der neuen Siemensstadt „Kiez der Macher“ wieder an Bedeutung. Auf dem Industriegelände in Spandau soll ein moderner, vielseitig nutzbarer, urbaner Stadtteil der Zukunft entstehen, wo Arbeiten und Wohnen möglich ist.

Ein wichtiger Schritt in die Zukunft

Die am historischen Bahnhof Wernerwerk getroffene Vereinbarung stärkt den Berliner Nahverkehr und regiert damit auf die wachsende Metropolregion. „Die Siemensbahn ist ein großartiges Beispiel dafür, wie ein Schienenprojekt schnell, gemeinsam und beherzt auf den Weg gebracht wird. Mit einem starken Nahverkehr leisten wir unseren Beitrag und bieten Pendlern und Anwohnern eine attraktive und zuverlässige Anbindung mit hoher Taktung“, betonte Ronald Pofalla.

Ein zweites Projekt von gesamtstädtischer Bedeutung ist im Zentrum Berlins gelegen. Es bietet – wie die Siemensbahn – eine bedeutende Verbesserung der Berliner Verkehrsinfrastruktur. Denn die Urbane Mitte am Gleisdreieck, gleich neben dem Potsdamer Platz gelegen, wird die Verlängerung der S21 mit Halt am Gleisdreieck beherbergen.

Bahnhof Werderwerk

Hier am historischen Bahnhof Werderwerk fand der erste wichtige Schritt für die Reaktivierung der Siemensbahn statt. | Foto: BERLINboxx

S-Bahn-Anbindung am Gleisdreieck

Seit den 1990er Jahren wurde über eine zusätzliche S-Bahn-Strecke in Nord-Süd-Richtung diskutiert, die die bisherige Verkehrsachse ergänzt. Aktuell wird seit 2010 in drei Bauabschnitten die Trasse für diese neue Linie mit der Bezeichnung S21 gebaut. Bald wird dann der Hauptbahnhof aus allen Himmelsrichtungen per S-Bahn erreichbar sein. Im ersten Bauabschnitt der neuen S-Bahn-Linie wird am Nordring schon gebaggert. Der zweite Bauabschnitt zwischen dem Hauptbahnhof und Potsdamer Platz ist in Planung. Das Gleisdreieck wird im dritten Bauabschnitt angeschlossen, die Strecke führt von hier bis zum Bahnhof Südkreuz.

Für das Gleisdreieck bedeutet der Neubau, dass sich der Standort als Drehkreuz etablieren wird. Bisher ist er nur mit der U-Bahn erreichbar. Die S21 wird aus dem U-Bahnhof einen Umsteigebahnhof machen. Davon kann auch die Urbane Mitte Am Gleisdreieck profitieren. Das geplante Quartiersprojekt teilt sich das Grundstück mit der S-Bahn-Trasse.

Kulturelle Angebote statt Parkplätze

Im Quartier Urbane Mitte Am Gleisdreieck entstehen Arbeitsplätze, Gewerberäume sowie kulturelle und sportliche Angebote für alle Stadtbewohner. Und für alle Menschen, die hier ihren Arbeitsplatz haben werden, wird es eine gelungene Verbindung sein: ein moderner Arbeitsplatz mitten in der Stadt, mit Blick auf den Park am Gleisdreieck und die perfekte Anbindung an den Berliner Nahverkehr. Mit der S21 oder doch mit der U-Bahn – wer hier arbeiten wird, kann das Auto stehen lassen. Konsequenterweise wird die Urbane Mitte kulturelle und sportliche Freiräume bieten – und auf Parkplätze verzichten.

Die Siemensbahn und die S21 zeigen also, dass in Berlin ein Umdenken stattfindet. Es dient allen Stadtbewohnerinnen und Stadtbewohnern, wenn die beiden Projekt Vorbildcharakter haben, und Quartiersentwicklung und moderne Mobilität gemeinsam gedacht werden. (aw)

Deckel zu – Berliner Senat beschließt Mietendeckel

Der Berliner Senat hat heute, am Dienstagmittag in einer Sitzung die Eckpunkte für einen Mietendeckel beschlossen. Einschränkungen, die Staatsekretär Christian Gaebler (SPD) zuvor versuchte einzubringen, sind vom Tisch. Das Eckpunktepapier enthält nur sehr geringe Änderungen und sieht vor, die Mieten in Berlin für fünf Jahre einzufrieren. Das Papier dient als Grundlage für ein Landesgesetz.

Mietendeckel führte zu heftigen Diskussionen

Seit Wochen wird in Berlin über einen möglichen Mietendeckel diskutiert. Der Vorschlag von Bausenatorin Katrin Lompscher (die Linke) erweckte ungewollte Reaktionen – wie der Aufruf eines Gesellschaftsunternehmens die Mieten zu erhöhen. Am Tag vor der Senatssitzung kam es auf einmal zu heftigen Auseinandersetzungen in der rot-rot-grünen Koalition.

In der SPD hieß es, die Senatsverwaltungen für Umwelt (Regine Günther), Wirtschaft (Ramona Pop) und Stadtentwicklung (Katrin Lompscher) hätten in der Staatssekretärskonferenz, die die Senatssitzung vorbereitet hat, die Mitzeichnung für das Eckpunktepapier verweigert. Es gab Bestrebungen für einen weniger radikalen Mietendeckel, mit der Möglichkeit, Mieten um zwei Prozent pro Jahr zu erhöhen.

Die Grünen versicherten, dass sie – wie die Linken – trotz vereinzelter Kritik voll hinter dem Eckpunktepapier stünden und man bereit sei, das Papier in der ursprünglichen Fassung zu beschließen. Beide Koalitionspartner warfen der SPD eine „Rolle rückwärts“ vor.

„Mietendeckel schafft Hoffnung“

Doch offensichtlich konnten sich die Koalitionspartner heute einigen. „Mieten dürfen für fünf Jahre nicht erhöht werden“, teilte Bausenatorin Lompscher den Beschluss nach der Senatssitzung mit. Dieser soll rückwirkend ab dem heutigen Tag gelten. Das Gesetz soll ab 2020 gelten.

SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh zeigte sich erfreut: „Heute haben wir einen großen Schritt auf dem Weg zur bezahlbaren Stadt gemacht. Der Mietendeckel wird kommen und wird die Mieterinnen und Mieter in Berlin in Zukunft vor einer weiteren Preisexplosion schützen. Berlin ist seit heute Vorreiter bei einem effizienten Mieterschutz und schafft Hoffnung und Sicherheit für Hunderttausende Singles, Wohngemeinschaften und Familien in unserer Stadt.“

Ausnahme: Neubauten bei Erstvermietung und soziale Wohnungsbau

Neubauten bei der Erstvermietung und der soziale Wohnungsbau sind vom Deckel ausgenommen. Damit will die Landesregierung aus SPD, Grünen und Linken dem rasanten Anstieg der Mieten entgegenwirken und Zeit für entlastenden Wohnungsneubau gewinnen. Die Immobilienwirtschaft hat das Vorhaben scharf kritisiert.

Zudem soll eine Mietobergrenze eingeführt werden. Die Höhe ist allerdings noch nicht bekannt. Mieten, die darüber liegen, müssen auf Antrag gesenkt werden. Weiterhin müssen Modernisierungen von Mietwohnungen den Behörden mitgeteilt und ab einer bestimmten Höhe genehmigt werden.

Mietendeckel erzeugt nicht nur Begeisterung

Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) kritisiert die Entscheidung des Senats stark: „Der beschlossene Mietendeckel löst das zentrale Problem des Berliner Wohnungsmarktes, nämlich den Mangel an Wohnraum, nicht.“. Unternehmen würden sich angesichts des Mietendeckels und des möglichen Volksbegehrens mit dem Ziel einer Enteignung nun zweimal überlegen, ob sie ihr Geld in Wohnungen in der Hauptstadt investieren wollen, so Amsinck.

Und auch Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss meint, dass der Mietendeckel Politik gegen bezahlbares Wohnen sei. Er sagt: „Die Hauptstadt mauert sich ein, die politische Landschaft verunsichert Investoren, auf die Berlin dringend angewiesen ist.“ (lb)

Google Deutschland erweitert Zentrale in Berlin

Der Internetriese Google baut seine Präsenz in Berlin aus und hat dafür das Bürogebäude Johannishof in Mitte gekauft. Erst Anfang des Jahres hatte Google seine neue Zentrale in Berlin Mitte eröffnet, doch die Expansionspläne reichen weiter. Mit dem neuen Bürogebäude will das Unternehmen mehrere hundert neue Stellen schaffen.

Google baut Aktivität in Berlin aus

Mit dem Erwerb des Johannishofs will Google den Standort Berlin weiter ausnutzen und ausbauen. Der Johannishof war einst Sitz von Rocket Internet, das 2016 aber in den früheren GSW-Turm in Kreuzberg umgezogen war. Das neue Bürogebäude hat eine Nutzfläche von 11.000 m² und ist lediglich 300 Meter von der ebenfalls brandneuen Hauptzentrale entfernt, in der momentan 140 Mitarbeiter arbeiten. In Zukunft soll die Zahl der Angestellten auf 300 ansteigen. Mit der geplanten Expansion werden weitere hunderte Stellen hinzukommen. Zunächst muss das Gebäude allerdings saniert werden.

Dennoch ist Google Berlin die bisher kleinste Niederlassung des Konzerns in Deutschland. Im Hauptsitz in Hamburg arbeiten circa 600 Mitarbeiter und auch in München sind aktuell 700 Angestellte beschäftigt. Es sei aber nicht geplant, die Deutschland-Zentrale nach Berlin zu verlegen, sagte Google-Sprecher Ralf Bremer gegenüber der Berliner Zeitung.

„Neuerliches Bekenntnis Googles zum Standort Berlin“

Berlin gilt weltweit als wichtige Metropole der Digitalwirtschaft. Start-ups sind hier so aktiv, wie kaum woanders und Investoren wagen immer mehr in junge Unternehmen zu investieren. Mit Paris und London führt die Hauptstadt die Spitze der Liste an, wenn es um Start-ups geht. Großkonzerne wie Google hielten sich bisher zurück. Das solle sich nun ändern, erklärte Bremer der Berliner Zeitung. „Unsere Investition ist ein neuerliches Bekenntnis Googles zum Standort Berlin.“

Welche Projekte dort künftig bearbeitet werden, sei noch nicht festgelegt worden, so Bremer. Allerdings werde sich die Arbeit an den bestehenden Aufgabenfeldern orientieren. „Aktuell arbeiten im Berliner Büro unterschiedliche Teams aus den Bereichen Cloud, Google for Start-ups, Google Play, Marketing, Politik, Software-Engineering, Vertrieb und YouTube.“, erklärte Bremer. (lb)

ICC Berlin – Es scheint voran zu gehen

Das seit Jahren stillgelegte Internationale Congress Centrum (ICC) Berlin soll wiederbelebt werden. Am gestrigen Montagabend stellte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen) acht potenzielle Nutzungskonzepte vor. Hauptziel sei es, so Ramona Pop, weiterhin Kongresse in dem Bau am Funkturm ausrichten zu können, aber auch eine Verwendung für die restliche Fläche zu finden. Die Vorschläge der Investoren reichen dabei von der Nutzung als Gewächshaus, über die Nutzung als Diskussions- und Testzentrum, bis hin zur Nutzung als Museum für internationale Beziehungen.

ICC steht schon seit Jahren leer

Seit fünf Jahren steht das ICC am Messedamm in Charlottenburg mittlerweile leer. Zwar gab es schon zahlreiche Nutzungsideen, diese seien aber immer an den hohen Sanierungskosten gescheitert. Sven Lemiss, Geschäftsführer der landeseigenen BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH, sagte dazu: „Die Nutzungskonzepte werden die verfügbaren Sanierungskosten nicht überschreiten“. Die BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH wurde vergangenen Dezember von der Senatsverwaltung beauftragt, einen Ideenwettbewerb zu starten.

Am 14. Juni wollen mehrere Senatsverwaltungen dann beraten, wie es weitergehen soll. Noch in diesem Jahr könne man, laut Sven Lemiss, beginnen, die Immobilie in einem Konzeptverfahren zu vermarkten. „Die gute Nachricht ist: Es gibt Interessenten“, sagte Pop. „Wir brauchen diese Kapazitäten für die nächsten 10, 20, 30 Jahre, um als Kongressstandort weiter zu florieren.“

Bunte Ideenvorschläge

Den Bewerbern wurde grundsätzlich viel Spielraum gelassen – nur eine Nutzung als Bordell, Spielbank oder Ähnliches schloss die Senatsverwaltung aus. Weiterhin sollten die Interessenten in ihrem Konzept flexibel nutzbare Kongressflächen für bis zu 8.000 Personen vorsehen. „Die Kongress-Kapazitäten sind unverzichtbar“, betonte Ramona Pop am Montagabend. „Deshalb haben wir ausdrücklich die Auflage formuliert, dass eine weitere Kongressnutzung verpflichtend ist“.

Insgesamt sandten 13 interessierte Bewerber ihre Vorschläge ein. Teilnehmer des Wettbewerbs sind vor allem Projektentwickler- und Architektenteams, die in Berlin bereits über viel Erfahrung verfügen. Dazu zählen zum Beispiel die HGHI Holding von Harald Huth oder das Architekturbüro Graft und der Projektentwickler Trockland.

Ideen der Wettbewerbsteilnehmer sind unter anderem ein vollautomatisches Gewächshaus mit Platz für 13 Millionen Nutzpflanzen und 8.000 Kongressbesucher, ein um vier Hochhaustürme ergänztes Gebäudeensemble mit einer Mischung aus Kongress, Hotel, Wohnen, Einkaufen, Fitness und Entertainment oder ein Museum für „zeitgenössische Internationale Beziehungen“ mit Kongressflächen. (lb)

 

 

Grüne positionieren sich zur Enteignung

Die Berliner Grünen haben sich auf einem kleinen Parteitag am Mittwochabend zum Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ positioniert. Der Antrag, das Volksbegehren zu unterstützen, wurde von der Partei einstimmig angenommen. Allerdings zieht sie eine Enteignung erst als allerletztes Mittel in Betracht. Vorher sollen alle anderen Mittel ausgeschöpft werden.

Enteignung als letztes Mittel

„Der Berliner Mietenmarkt ist außer Kontrolle geraten.“, erklären die Landesvorsitzenden Nina Stahr und Werner Graf. Sie fordern ein verstärktes Vorgehen gegen die steigenden Mieten. Als Gegenstrategie setzten sie dabei auf eine Kombination aus Wohnungsbau, Wohnungsankauf und Regulierung. Die Vergesellschaftung wollen sie dabei nur als letztes Mittel anwenden, um Mieterinnen und Mieter zu schützen.

In dem Antrag „Mietenwahnsinn stoppen: Für eine Neuausrichtung des Berliner Wohnungsmarktes und eine starke gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft“ wird deutlich, dass die Partei sich wünsche, eine andere Lösung zu finden. „Wenn Wohnungsunternehmen sich jedoch weigern, ihrer sozialen Verantwortung nachzukommen, wird die öffentliche Hand, auch durch ein Volksbegehren gestützt, diesen Schritt gehen“, wird dort gefordert.

Anders als die Linken, die die Initiative vorbehaltlos unterstützen, weicht der Antrag der Grünen von der Forderung der Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ab. Diese fordert alle privaten Unternehmen zu enteignen, die mehr als 3.000 Wohnungen besitzen. Stattdessen wollen sie auf differenziertere Kriterien, wie die Einhaltung des Mietspiegels, die Erfüllung von Instandhaltungspflichten und transparente Betriebskostenabrechnungen, setzen.

Position der SPD weiterhin unklar

Nachdem die Berliner Linke schon im vergangenen Jahr ihre Unterstützung für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ beschlossen hat, bleibt in der rot-rot-grünen Koalition noch die Position der SPD offen. Diese Entscheidung soll allerdings erst auf dem Landesparteitag im November fallen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich ausdrücklich gegen eine Verstaatlichung privater Wohnungsunternehmen ausgesprochen. So auch die Oppositionsparteien.

Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“

Anfang April hatte die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ begonnen. Ziel der Initiative ist, private Unternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen zu vergesellschaften. Dafür müssen zunächst 20.000 Unterschriften gesammelt werden, diese Zahl  wurde laut Initiatoren schon erreicht.

Aus diesem Grund sehen die Berliner Grünen den Zeitpunkt erreicht, mit den Initiatoren in Verhandlung zu treten und eine Lösung zu finden. (lb)

Rot-Grün fordert Rückbau der A103

Die SPD und die Grünen im Bezirk Tempelhof-Schöneberg fordern in einem gemeinsamen Antrag den Rückbau der A103 in Steglitz. Ziel ist, Platz für Wohnungen und Gewerbe zu schaffen. Dafür wollen die Fraktionen laut SPD-Kreisvorstand an diesem Mittwoch einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einbringen. Demnach soll die sechsspurige A103 zwischen dem Steglitzer Kreisel und Sachsendamm zu einer vierspurigen Straße mit Fahrradstreifen umgebaut und die A100 im Bereich des Kreuzes Schöneberg überbaut werden.

Weniger Lärm und mehr Fläche für neues Stadtquartier

Die SPD begründet diesen Vorschlag unter anderem mit der geringen Nutzung der sechsspurigen A103. Laut Christoph Götz-Geene, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, entspreche die Verkehrsbelastung auf dem Stück Autobahn zwischen Steglitz und Schöneberg mit 30.000 Fahrzeugen pro Tag eher einer vierspurigen Stadtstraße mittlerer Belastung.

„Mit der von uns vorgestellten Überdeckelung kann am Schöneberger Kreuz nicht nur eine deutliche Verbesserung des Lärmschutzes der Umgebung erreicht werden, sondern in erheblichem Umfang Fläche für ein ganzes neues Stadtquartier gewonnen werden“, erklärte Götz-Geene in der BVV.

Der 4,2 Kilometer lange Autobahnabschnitt war 1968 eröffnet worden, um eine Anbindung an die A111 nach Hamburg zu schaffen. Ursprünglich sollte eine Autobahnverbindung zwischen den Bezirken Schöneberg und Tiergarten bis nach Wedding errichtet werden. Aufgrund von heftigem Widerstand wurde das geplante Projekt nie realisiert.

CDU spricht sich gegen Rückbau aus

Die CDU kritisiert die Rückbaupläne der Bundesautobahn. „Es ist absurd, in einer wachsenden Stadt immerzu einen Rückbau von Straßen zu fordern. Den Vorschlag von Rot-Grün in Tempelhof-Schöneberg, die Westtangente der A103 mit nur noch vier Fahrspuren in eine Stau-Tangente zu verwandeln, lehnen wir daher ab“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Union im Abgeordnetenhaus, Oliver Friederici.

Einer Deckelung der Autobahn hingegen stimme die CDU grundsätzlich zu. Das Abgeordnetenhaus hatte erst letzten Donnerstag die Verkehrsverwaltung beauftragt, die Machbarkeit einer streckenweise Deckelung von Autobahnabschnitten oder Gleisanlagen zu prüfen. Damit wird auf den wachsenden Bedarf an Flächen reagiert, die bebaut werden können. Der Beschluss wurde im Verkehrsausschuss mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD, Grüne und Linke sowie der oppositionellen CDU gefasst.

Laut Friederici wolle die CDU die initiierte Machbarkeitsstudie für den Teilabschnitt der A100 am Dreieck Funkturm abwarten. „Daraus könnten sich neue spannende städtebauliche Perspektiven entwickeln“, so Friederici. (lb)

 

Berliner Wedding wird als neuer Bürostandort immer attraktiver

Durch den begrenzten Platz in der beliebten Berliner Innenstadt entstehen immer mehr Wohnungen und Gewerbebauten in den benachbarten Bezirken. Auch ehemals unattraktive Bezirke haben inzwischen viel zu bieten und sind bei Berlinerinnen und Berlinern deutlich beliebter. Vor allem der multikulturelle Ortsteil Wedding wird laut des global agierenden Immobilienberatungsunternehmens Colliers International immer attraktiver.

Positiver Umbruch nicht nur in der Brunnenstraße

Der Wedding gilt schon seit einigen Jahren als Szeneviertel. Nicht nur als Wohnlage, sondern auch als Bürolage ist er gefragter denn je. Das weiß auch Marcus Lehmann, Head of Office Letting in Berlin bei Colliers International: „Der Wedding als Ortsteil des seit Jahren stark nachgefragten Bezirks Mitte bietet vielen Unternehmen die Möglichkeit, noch freie Büroflächen zu finden.“

So haben neben Sanierungen und Neubauentwicklungen in den letzten Jahren einige Aufwertungen an bestehenden Bürogebäuden stattgefunden. Die Brunnenstraße gilt heute nicht mehr nur als „Verlängerung“ von Mitte, sondern als etablierte Szenegegend und interessante Anlaufstelle für Unternehmen. Auch die Scheringstraße hat mit dem Bürohaus „Grow Berlin“ den aufstrebenden Standort bereichert. Der Bezirk Wedding stelle laut Lehmann eine unglaublich spannende Umgebung dar, die aktuell einen positiven Umbruch erfährt.

Die Beuth Hochschule für Technik Berlin hat zudem in Wedding das größte ingenieurwissenschaftliche Studienangebot in Berlin und Brandenburg und zieht zahlreiche junge Talente in den Bezirk.

Wedding als neue Mitte

In den nächsten Jahren ist laut Lehmann neben den bereits vorhandenen Geschäften, Restaurants und Cafés mit vielen weiteren Projektentwicklungen für den Standort Wedding zu rechnen: „Das urbane Umfeld und die hervorragende Verkehrsanbindung bieten den zukünftigen Nutzern alle Annehmlichkeiten, die man auch in Mitte hat.“ .

Die Planung von Büroneubauten weiterer Eigentümer und Projektentwickler bewegen sich laut Lehmann weiter südlich in der Müllerstraße. In der benachbarten Gerichtsstraße wird der 20.000 Quadratmeter große Bürocampus New Courts zu einem Mietpreis ab 20 Euro pro Quadratmeter entwickelt. (tf)

Veranstaltungen

Bautec 2020

Die Bautec ist eine der bedeutendsten Baufachmessen Deutschlands. Führende Aussteller aus der Baustoff- und Bausystembranche stellen ihre Produkte vor.

Etwa 500 Aussteller aus 17 Ländern stellen bei der Bautec Produkte und Dienstleistungen vom Neubau bis zur Altbausanierung vor. Rund 35.000 Fachbesucher und am Bauen und Modernisieren interessierte private Investoren aus ihrem nationalen und internationalen Einzugsgebiet werden auf dem Messegelände Berlin erwartet.

Bauwelt Kongress 2019

Die Stadt zerfällt – in alt und neu, arm und reich, durchgeplant und planlos, angeschlossen und abgehängt. Wie gelingt es Architektur und Stadtplanung, die Einzelteile wieder zusammenzufügen?

6 Monate vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft stellt sich das diesjährige Bauwelt Kongress die Frage, wie sich Stadtplanung, Architektur, Mobilität und der Einsatz von Energie ändern müssen und wie dies in einer Charta für die europäische Stadt der Zukunft münden kann.

Dabei interessiert neben dem „großen Ganzen“ der Stadt auch jeder einzelne Baustein: Das Quartier, die Wohn- und Industriegebäude, die Verwaltungs- und Geschäftsbauten genauso wie der Freiraum und die zentralen Themen der Infrastruktur.

Häuserwelten & Energie

Auf der Immobilienmesse können Besucher sich über Hausbau, Hausfinanzierung, Wohneigentum und Energieeffizienz informieren.

Die Messe ist die große Immobilienmesse in Berlin und Brandenburg. Als Bauinteressierte(r) informiert man sich auf der Immobilienmesse rund um alle wichtigen Fragen zu den Themen Hausbau, Energie und Baufinanzierung. Über 100 Aussteller präsentieren sich auf der Häuserwelten Messe Berlin und stellen ihre aktuellen Hausbau-Angebote, Heizungsanlagen, Grundstücke und Finanzierungen vor. Das umfangreiche, neutrale Vortragsprogramm informiert über Kernfragen zukünftiger Bauherren. Unter anderem werden Hausangebote durchleuchtet, rechtliche Fragen zum Hausbau beantwortet, Baustoffe verglichen und Baukosten analysiert und aufgelistet. Veranstaltungspartner des Vortragsprogramms der Häuserwelten – Technik & Energie in Berlin ist der Bauherren-Schutzbund e.V.

(gebührenpflichtig)