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Weichenstellung für die Wohnungspolitik?

Im Gespräch mit Gunther Adler, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Die Wohnungsnot in Deutschlands A-Städten wird zu einem sozialen Problem. Was unternimmt der Bund? Sind Wohngipfel, Mietpreisbremse und Co. sinnvolle Maßnahmen oder wirkungslos?

Herr Adler, im September fand der Wohngipfel statt. Welche Maßnahmen, die damals beschlossen wurden, wurden seitdem umgesetzt?

Der Wohngipfel im Kanzleramt im September 2018 war die entscheidende Weichenstellung für die Wohnungspolitik in dieser Legislaturperiode. Ein so breites Set an Maßnahmen – Punkt für Punkt zwischen Bund, Ländern und Kommunen vereinbart – ist in dieser Form in der Wohnungspolitik einmalig.

Wir arbeiten auf allen Ebenen intensiv an der Umsetzung der Maßnahmen. Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau haben wir für 2019 auf 1,5 Milliarden Euro verstetigt und die verbilligte Abgabe von BImA-Liegenschaften für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus spürbar erleichtert. Das Baukindergeld ist bereits im September 2018 gestartet. Rund 60.000 Anträge bis Ende 2018 dokumentieren die hohe Nachfrage. Die Städtebauförderung wird auf hohem Niveau fortgeführt und mit Blick auf die Revitalisierung von Stadt- und Ortskernen akzentuiert werden. Zur Entlastung der Mieter wurde die Mietpreisbremse wirksamer gestaltet und die Umlegbarkeit von Modernisierungskosten wurde begrenzt.

Auch 2019 wird ein Jahr der Umsetzung. Wir werden beispielsweise das Mietrecht weiterentwickeln und die Rechtssicherheit von Mietspiegeln erhöhen. Die Expertenkommission „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“ wird im Sommer 2019 ihre Ergebnisse vorlegen. Zur Stärkung des Wohngeldes haben wir einen Gesetzentwurf erarbeitet. Die Leistungsverbesserung wird zum 1. Januar 2020 in Kraft treten.

Aber auch viele weitere Maßnahmen wie die Grundgesetzänderung zur Schaffung einer Finanzierungskompetenz des Bundes für den sozialen Wohnungsbau oder die Förderung des freifinanzierten Mietwohnungsbaus durch eine steuerliche Sonderabschreibung haben in 2019 eine hohe Priorität.

Wohngipfel 2018

Beim Wohngipfel 2018 wurden entscheidene Maßnahmen für den Wohnungsbau getroffen. | Foto: BMI

Der soziale Wohnungsbau wird stiefmütterlich von der Baubranche behandelt. Mit welchen Anreizen könnten Investoren dazu bewegt werden, hier mehr zu tun?

Ich sehe das nicht so negativ. Immerhin hat der soziale Wohnungsbau in den letzten Jahren deutlich zugelegt. Allein im Jahr 2017 wurden mit rund 26.200 Wohnungen mehr als doppelt so viele neugebaute Sozialwohnungen gefördert als noch im Jahr 2014. Natürlich wünsche ich mir hier noch deutlich höhere Zahlen; gerade wenn man bedenkt, dass der Bund die für die Wohnraumförderung zuständigen Länder allein im Zeitraum 2017 bis 2019 mit jeweils 1,5 Milliarden Euro jährlich unterstützt.

Notwendig ist in diesem Zusammenhang auch ein größeres finanzielles Engagement vieler Länder. Allerdings sind die zinsverbilligten Förderdarlehen für den sozialen Wohnungsbau angesichts der anhaltend niedrigen Kapitalmarktzinsen nicht mehr so attraktiv für Investoren, wie es früher der Fall war. Deshalb haben viele Länder in ihren Förderprogrammen Zuschüsse eingeführt, die für Investoren eine deutlich attraktivere, aber damit auch kostenintensivere Förderung darstellen. Um die Beteiligung des Bundes am sozialen Wohnungsbau dauerhaft zu ermöglichen, hat der Bundestag eine Grundgesetzänderung beschlossen, die sich derzeit im Vermittlungsausschuss befindet.

Ist die Mietpreisbremse gescheitert?

Die Mietpreisbremse soll den Mietanstieg in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten begrenzen. Die vom DIW Berlin vorgelegte Evaluierung zeigt nun, dass die Mietpreisbremse dieses Ziel teilweise erreicht hat, auch wenn die Dämpfung des Mietpreisanstiegs nur relativ moderat ausgefallen ist. Gleichzeitig scheinen befürchtete Nebenwirkungen auf die Investitionstätigkeit bisher ausgeblieben zu sein. In diesem Sinne ist die Mietpreisbremse nicht gescheitert. Leider sagt die vorgelegte Untersuchung wenig darüber aus, welche Haushalte von der Mietpreisbremse profitieren. Auch etwaige längerfristige Wirkungen konnten naturgemäß nicht untersucht werden.

Serielles und modulares Bauen ist eine vergleichsweise schnelle Art, Wohnraum zu schaffen. Gleichzeitig erinnern sie aber auch an Plattenbausiedlungen und die damit verbundenen Vorurteile. Wie lassen sich diese entkräften?

Das wird eine Frage der Zeit sein, wenn man sich die aktuellen Konzepte dazu anschaut. Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) hat zum Beispiel mit neun Anbietern serieller und modularer Bauweisen einen Rahmenvertrag für Geschosswohnungsbau abgeschlossen. Bei der Auswahl der Anbieter flossen die Kriterien „Qualität und Innovation“ mit 50 Prozent in die Entscheidung ein, was baukulturell und städtebaulich zu Beim Wohngipfel 2018 wurden entscheidende Maßnahmen für die Wohnungspolitik getroffen hochwertigen Lösungen geführt hat.

Bundesweit werden nun nach und nach immer mehr serielle Gebäude zu finden sein und vor Ort mit ihren Vorteilen punkten. Das „seriell“ wird man ihnen nicht ansehen, die Vorteile werden hingegen deutlich erkennbar sein! Je mehr Beispiele dieser Bauweisen wir in der Praxis finden werden, desto mehr wird die Assoziation von Plattenbausiedlung verblassen.

Bezahlbarer Wohnraum ist dringend notwendig. Nicht wenige Bürger sagen jedoch: Wohnraum ja, aber nicht vor meiner Haustür. Die Akzeptanz der Nachverdichtung in Städten ist vielerorts gering, stattdessen gibt es immer häufiger Anwohnerproteste und Bürgerbewegungen, um Bauvorhaben zu verhindern. Räumt man solchen Bürgerbeteiligungen zu viel Macht ein?

Nein, Bürgerbeteiligung ist ja kein Selbstzweck und kann bei Konflikten gezielt zu Lösungen beitragen. Oftmals ist der Protest von direkten Nachbarn nachvollziehbar, da ganz konkrete Auswirkungen auf die Wohnqualität, zum Beispiel durch soziale Veränderungen, Verlust an Grün- und Freizeitflächen, Verschattung oder durch den Wegfall von Parkplätzen befürchtet werden. Die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger ist aber eine zentrale Voraussetzung für die erfolgreiche Realisierung von Wohnungsbauvorhaben. Transparente Prozesse und ein gutes, vertrauensvolles Miteinander aller Akteure können zur Qualifizierung bei Wohnungsneubau beitragen. Im Rahmen der Wohnraumoffensive werben wir gemeinsam in verschiedenen Formaten für mehr Akzeptanz von Neubauvorhaben und ein besseres Neubauklima. (cr)

Berliner Senat spricht sich für eine rechtssichere Einführung eines Mietendeckels aus

Bereits seit einigen Wochen wird die Einführung eines Mietendeckels für Berlin öffentlich diskutiert. Nachdem nun die Berliner SPD ein juristisches Gutachten vorlegt hat, dass das Land Berlin die Mieten in der Hauptstadt deckeln könnte, hat der Berliner Senat in seiner gestrigen Senatssitzung die Zulässigkeit der Einführung eines landesrechtlichen Mietendeckels eingehend erörtert.

Mietendeckel: ja oder nein?

Trotz Gutachten scheiden sich beim Thema Mietendeckel die Geister bzw. die juristischen Auffassungen. Befürworter nehmen eine Kompetenz des Landes Berlin für den Erlass einer solchen Regelung an. Gegner hingegen sehen eine Sperrwirkung des im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelten Mietpreisrechts aus und verneinen damit eine Gesetzgebungskompetenz der Länder. Diese verschiedenen Auffassungen hat der Berliner Senat heute in seiner Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher intensiv besprochen. Schließlich haben sich die Anwesenden für eine rechtssichere Einführung eines Mietendeckels ausgesprochen.

Senatorin Lompscher zu de Debatte: „Wir müssen den exorbitanten Mietsteigerungen der letzten Jahre wirksam begegnen. Der Mietendeckel kann hierbei ein wichtiges zusätzliches Instrument sein. Wegen seiner großen Auswirkungen auf alle Berliner Haushalte müssen die verfassungsrechtliche Zulässigkeit seiner Einführung sorgfältig geprüft und auch die Umsetzung sowie mögliche Folgen genau analysiert werden. Hierzu hat der Senat verabredet, dass alle Fragen ressortübergreifend geklärt werden und Eckpunkte eines Gesetzentwurfs sowie ein Zeitplan bis zum Inkrafttreten eines Gesetzes durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen bis zur Sommerpause noch vorgelegt werden.“

ZIA warnt vor einem Irrglauben

Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, kritisiert die erneute Forderung der Berliner SPD-Fraktion eines Mietendeckels für die Hauptstadt: „Dass sich die Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt durch einen Mietendeckel entspannt, ist ein Irrglaube und zudem verfassungsrechtlich stark zweifelhaft“, so Niclas Karoff, Sprecher der ZIA-Region Ost. „Dies hat nicht zuletzt Professor Thomas Dünchheim in einem Gutachten festgestellt. Die einzig nachhaltige Lösung für bezahlbares Wohnen in der Hauptstadt ist der Neubau von Wohnungen – alles andere ist Augenwischerei.“

Mietendeckel, schneller Neubau oder beides? Noch wird die Diskussion um das Thema Wohnungsnot hitzig geführt. Wir dürfen auf ein Ergebnis gespannt bleiben. (aw)

Regierungsterminal am BER nicht repräsentativ genug

Am Rand des neuen Flughafens ist der erste Terminal komplett fertig. Doch der aktuelle Regierungsterminal am BER wird nur eine Übergangslösung bleiben. Denn der Bund möchte eine größere Empfangshalle für Staatsgäste.

Regierungsterminal am BER soll Übergangslösung bleiben

Wann der neue Hauptstadtflughafen fertig sein wird, ist noch immer ungewiss. Doch immerhin ein Terminal steht bereits einsatzbereit seit letztem Herbst. Der 70-Millionen-Neubau für Regierungsmitglieder und Staatsgäste ist als Zwischenlösung gedacht, bis 2025 das endgültige Regierungsterminal fertig ist. Neben vollausgestatteten Büros verfügt das Terminal  über Dolmetscherkabinen und einen Pressekonferenzraum. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke haben sich nun erneut in einem Brief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz dafür ausgesprochen, diese Überganglösung dauerhaft zu nutzen. Noch ist der Brief unbeantwortet.

Dauerhafte Lösung nicht möglich

Trotz Kosten in Millionenhöhe – aktuell sind 344 Millionen Euro veranschlagt – möchte der Bund einen neuen Regierungsterminal am BER bauen. „Um den international üblichen protokollarischen Anforderungen gerecht zu werden, ist für das Empfangsgebäude als Visitenkarte der Bundesrepublik Deutschland eine angemessene repräsentative Gestaltung vorgesehen“, heißt es in einer Stellungnahme der Bundesregierung.

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) kritisiert die Pläne für den neuen Terminal deutlich. „Wenn es um Repräsentation geht, dann sollte man das bereits bestehende Terminal nutzen und gegebenenfalls qualitativ aufwerten. Als Finanzminister kann ich die Forderung des Bundes, noch einmal 344 Millionen Euro für einen Neubau in die Hand zu nehmen, nur mit einem Kopfschütteln quittieren. Auch der Bundesregierung sollte klar sein, dass am BER nur noch eine Devise gelten kann: Sparsamkeit!“, kommentiert Görke die Aussage der Bundesregierung.

Regierungsterminal am BER Dauerstreitthema zwischen Bund und Ländern

Bereits seit Jahren wird der Streit um den Regierungsflughafen am BER zwischen den Flughafengesellschaftern, den Ländern Berlin und Brandenburg sowie dem Bund geführt. Eine Lösung scheint immer noch nicht in Sicht. Doch immerhin für die Weiternutzung des 70-Millionen-Neubaus gibt es bereits eine Lösung. Zieht die Bundesregierung 2025 in den neuen Regierungsterminal, soll der Vorgängerbau von Geschäftsfliegern mit ihren kleineren Maschinen genutzt werden. (aw)

Neuer Stadtentwicklungsplan Zentren: Gute Grundlage für städtische Quartiere in Zeiten des Online-Shoppings

Mit dem aktuellen StEP Zentren hat der Senat heute die planerische Richtschnur für die Ansiedlung und Konzentration des Berliner Einzelhandelsangebots beschlossen. Aus Sicht der Wirtschaft ist die Aktualisierung des Stadtentwicklungsplan Zentren ein wichtiger Schritt, um auf maßgebliche Strukturveränderungen wie Onlinehandel, steigende Einwohnerzahlen, immer wertvoller und knapper werdende Flächen sowie neue Mobilitätsformen zu reagieren.

Jörg Nolte, Geschäftsführer der IHK Berlin: „Mit dem Stadtentwicklungsplan stellt der Senat wichtige Weichen für die nachhaltige Attraktivität Berlins. Er schafft Orientierung für Politik und Wirtschaft. Gerade die Unternehmen aus Handel und Dienstleistung brauchen gute Rahmenbedingungen, damit sie den aktuellen Herausforderungen begegnen können. Jetzt kommt es darauf an, Themen wie attraktiver öffentlicher Straßenraum oder notwendige  Micro-Hubs auch zu realisieren. Der beste gesamtstädtische Plan nützt nichts, wenn nicht auf Bezirks-Ebene diese Ziele auch finanziert und vor Ort umgesetzt werden.“

Nils Busch-Petersen, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Berlin-Brandenburg e.V.: „Gerade vor dem Hintergrund der veränderten Rahmenbedingungen ist es für den stationären Einzelhandel immer wichtiger, sich in einem attraktiven Umfeld von Dienstleitstern, Freizeitangeboten und Gastronomie zu präsentieren. Denn auch wenn Einzelhandel sich auf Multichannel einstellt, braucht er attraktive Orte. Dazu dient der StEP Zentren, dessen Entwicklung wir gemeinsam mit der IHK Berlin eng begleitet haben.“

Der Beschluss des StEP Zentren bildet den Auftakt zu einer Reihe von insgesamt vier Stadtentwicklungsplänen, die aufeinander abgestimmt maßgeblich für die weitere Ausgestaltung Berlins sind. Parallel erarbeitet werden zudem die Pläne für Verkehr, Wirtschaft und Wohnen.
„Wir begrüßen, dass die für die wirtschaftliche Entwicklung Berlins maßgeblichen Planwerke miteinander korrespondieren. Nur so können sie eine Hilfestellung bei der Bewältigung der bestehenden Flächenkonkurrenzen in der wachsenden Stadt sein“, so Jörg Nolte weiter. (red)

Randbebauung des Tempelhofer Feldes noch nicht vom Tisch

Das Berlin mittlerweile aus allen Nähten platzt und Wohnungen eher Mangelware sind ist allgemeinhin bekannt. Auch die Ideen, mit denen dem Problem begegnet werden soll, sind nicht wirklich neu. So auch der Vorschlag das Tempelhofer Feld, zumindest zum Teil, als Bauland zu nutzen. Iris Spranger, wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion brachte nun neuen Wirbel in die Diskussion, indem sie gegenüber dem Tagesspiegel erklärte, dass eher eine Randbebauung des Tempelhofer Felder in Frage komme, als der Abriss von Kleingartenkolonien. Denn diese seien absolut schützenswert. Ab 2021 wird die Randbebauung wieder in den Fokus rücken, hieß es von der wohnungspolitischen Sprecherin.

Randbebauung des Tempelhofer Feldes: keine neue Idee

Bereits im vergangenen Jahr hatte der Regierende Bürgermeister Michael Müller angekündigt, dass die Idee der Randbebauung des Tempelhofer Feldes auch nach dem eindeutigen Volksentscheid von 2014 noch nicht gestorben sei. Ähnlich wie Spranger sprach er aber schon damals davon, dass dieses Thema wohl erst im nächsten Wahlkampf oder der nächsten Legislatur eine Rolle spielen wird.

Befürwortung aus der Wirtschaft

Eine wachsende Stadt brauche bezahlbaren Neubau. Grundlage dafür sei bezahlbares Bauland, welche in Berlin absolute Mangelware sein, hieß es von Maren Kern, Chefin des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU). Vor diesem Hintergrund sei es gut für die Berliner Mieter, dass die Diskussion um die Randbebauung wieder in Gang käme, erklärte Kern. Auch Jan Eder, Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer fordert eine schnelle Bebauung des Gebietes. Doch formulierte er seine Forderung sehr viel deutlicher und hielt einen Aufschub bis 2021 nicht für ratsam „Der Bedarf an neuen Wohnungen und Gewerbeflächen ist schließlich akut. Den Luxus, nicht einmal darüber nachzudenken, wie sich eine Fläche von der Größe Monacos für den dringend benötigten Wohnungsbau nutzen lässt, können wir uns schlichtweg nicht leisten.“, sagte er dem Tagesspiegel.

CDU für ein zweites Votum

Während sich die Linke die Idee völlig ablehnt, können es sich SPD und Grüne eine Randbebauung zumindest vorstellen. Christian Gräff, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der CDU hält es für ratsam, zunächst die Berliner erneut zu dem Thema zu befragen, bevor eine Entscheidung getroffen wird. (aw)

Wirtschaftswachstum: „Berlin ist international wettbewerbsfähig“

Im Gespräch mit Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen) Die BERLINboxx sprach mit Wirtschaftssenatorin Ramona Pop über das anhaltende Wirtschaftswachstum Berlins, welche Bedeutung die Ansiedlung des Siemens Innovations-Campus für die Stadt hat und wie die Berliner Wirtschaft langfristig vom jetzigen Boom profitieren kann.

Frau Pop, Berlin hat sich im Wettbewerb um Siemens gegen internationale Standorte wie Singapur durchgesetzt. Was genau waren die Standortvorteile von Berlin?

Siemens wurde 1847 in Berlin gegründet – diese Berliner Erfolgsgeschichte werden wir nun zusammen weiterentwickeln. Gemeinsam mit dem Berliner Traditionsunternehmen wollen wir Zukunft gestalten. Berlin und Siemens sind starke und verlässliche Partner. Wir haben in den letzten Monaten erfolgreich die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Siemens in den Wirtschaftsstandort Berlin investiert. Der Einsatz hat sich gelohnt: Wir haben uns gegen die internationale Konkurrenz durchgesetzt, Siemens wird 600 Millionen Euro in den Innovations-Campus investieren. Siemens findet hier in Berlin alles für die Zukunftsthemen Smart Infrastructures, Energie und Mobilität. Unsere Stadt ist mit der boomenden Digitalwirtschaft, den internationalen Talenten, unserer Forschungsdichte und der modernen Industrie der passende Standort für den Campus.

Was versprechen Sie sich von der Ansiedlung? Welche gesamtstädtische Bedeutung hat sie?

Auf dem Siemens Innovations-Campus werden Synergien durch das Zusammenwirken von Wissenschaft und Wirtschaft entstehen, die in bestimmten, für Siemens und Berlin wichtigen Innovationsfeldern und Schlüsseltechnologien zum Tragen kommen. Damit wird der Industriestandort gestärkt und gleichzeitig der Weg zur Smart City fortgesetzt. Der Innovations- Campus sichert nicht nur Arbeitsplätze, sondern schafft auch neue. Dieses zukunftsweisende Projekt ist bedeutend für Siemens, die Siemensstadt und ganz Berlin. Auch die Signalwirkung ist nicht zu unterschätzen: Dass Siemens sagt, wir bleiben und investieren in Deutschland und gehen nicht nach Asien oder die USA zeigt, dass Berlin international wettbewerbsfähig ist.

Berlin gilt als Start-up-Hauptstadt Europas. Städte wie Lissabon oder Warschau wollen zu ebendieser werden. Wie wollen Sie den Titel „verteidigen“?

Berlin hat weltweit eine enorme Strahlkraft als Digital- und Start-up-Metropole. Deutschlandweit liegt die Hauptstadt bei den Neugründungen auf dem Spitzenplatz. Zwei Drittel des Risikokapitals, das 2017 in Deutschland von Start-ups akquiriert werden konnte, landete bei Berliner Unternehmen – insgesamt drei Milliarden Euro. Wir setzen Impulse für Innovation und bringen Wissenschaft und Wirtschaft zusammen. Wir bieten beste Rahmenbedingungen, nach wie vor vergleichsweise geringe Lebenshaltungskosten, die Nähe zu europäischen Märkten und Fachkräfte in den schnell wachsenden Branchen Fintech, Gesundheit und der Digitalindustrie. Wir ruhen uns auf dieser positiven Entwicklung nicht aus, sondern arbeiten stetig weiter an vielen Projekten, um das erfolgreiche Ökosystem zu stärken.

Günstige Mieten, Freiräume und eine besondere Kultur haben Berlin früher ausgemacht. Die Stadt wird immer teurer, Gewerbeflächen sind Mangelware. Das schreckt Unternehmen/Start-ups mehr und mehr ab. Wird Berlin dem Wachstum noch gerecht? Welche Standortvorteile können in Zukunft überzeugen?

Um die Potenziale unseres dynamischen Wirtschaftswachstums weiterhin ausschöpfen und in weiteren Arbeitsplatzzuwachs umsetzen zu können, ist ein ausreichendes Flächenangebot für die Sicherung, Erweiterung und Neuansiedlung von Unternehmen wichtig. Bei aller Unterstützung für die Anstrengungen zur Schaffung neuen Wohnraums dürfen wir die Arbeitsplatzentwicklung nicht aus dem Blick verlieren. Arbeitsplätze können nur erhalten oder neu geschaffen werden, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Daher verfolgen wir eine engagierte Gewerbeflächenpolitik, der in Zeiten der wachsenden Stadt eine ständig steigende Bedeutung zukommt.

Wie wollen Sie die Umsetzung des „Masterplans Industrie“ vorantreiben?

Auch die Entscheidung von Siemens, in Berlin den Innovations-Campus zu entwickeln, bestätigt: Berlin hat sich als innovativer Industriestandort etabliert. Unsere Industrie ist sehr stark, wo industrielle Produktion und industrienahe Dienstleistungen verschmelzen, insbesondere an der Schnittstelle von Forschung und Digitalisierung. Mit dem Masterplan Industrie stärken wir diese neuen Industriebereiche, da sie zu einer nachhaltigen, ökologischen Modernisierung der Wirtschaft beitragen. Der Masterplan Industriestadt Berlin ist eine gemeinsam getragene Strategie des Senats, des Netzwerks Industriepolitik sowie der Partner aus Wirtschaft und Wissenschaft. Wir stellen über die neue Geschäftsstelle Masterplan Industrie ein zentrales Projektmanagement für den Masterplan insgesamt sicher.

Wie wollen Sie dafür sorgen, dass die Berliner Wirtschaft nicht nur jetzt boomt, sondern auch nachhaltiger wird und Berlin perspektivisch auch etwas vom jetzigen Boom hat?

Die Krisenjahre Berlins blieben nicht ohne Folgen für die Stadt. Und die Folgen sind immer noch spürbar. Aber wir holen nun Versäumtes nach und investieren in die Zukunft. Wir haben ein entschlossenes Investitionsprogramm für Berlin gestartet: für Schulen und Kitas, Krankenhäuser, ein Stadtwerk für die Energiewende; wir bauen den öffentlichen Nahverkehr aus und fördern die Fahrradinfrastruktur.

Und wir handeln vorsorglich: Zum Jahreswechsel werden wir die 3,7 Milliarden Euro Schulden aus den Jahren der Finanz- und Wirtschaftskrise getilgt haben. Wir halten also die Schuldenbremse bereits im laufenden Konjunkturzyklus ein. Das können andere Bundesländer nicht von sich behaupten. Wir haben Berlin gut vorbereitet auf schwächere Phasen, schließlich werden auch internationale Risiken größer. Wir haben hohe Investitionsmittel für die nächsten Jahre gesichert und können damit trotz Schuldenbremse Konjunkturimpulse setzen.

Geht der Aufwärtstrend auch 2019 so weiter? Welches Wirtschaftswachstum erwarten Sie?

Die Berliner Wirtschaft setzt ihren Wachstumskurs fort und schafft in einem überdurchschnittlichen Maße neue Arbeitsplätze. In der Hauptstadt behalten die Wachstumskräfte die Oberhand. Taktgeber ist der Branchenmix aus stark wachsenden Dienstleistungsbranchen und robustem Produzierenden Gewerbe. Ich rechne für das Jahr 2018 mit einem Wachstum von etwa 2,7 Prozent. Trotz internationaler Risiken erwarten wir für 2019 zurzeit 2,3 Prozent Wachstum. Damit liegen wir weiter über dem Bundesdurchschnitt. Jetzt gilt es, diesen Prozess zu verstetigen und die Weichen für eine mittel- und langfristig erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung zu stellen. (cr)

Rechnungshof prüft umstrittene Wohnungskäufe des Senats

Bereits seit vier Jahren erwerben Senat und Bezirke durch die landeseigenen Gesellschaften Degewo, Stadt und Land, Gewobag, WBM, Gesobau und Howoge einzelne Mietshäuser per Vorkaufsrecht. Nachdem nun der Berliner Senat tausende Wohnungen in der Karl-Marx-Allee in Friedrichshain und im Kosmosviertel in Treptow angekauft hat, schaltet sich jetzt der Rechnungshof ein.

Rechnungshof: Ankauf bedeutsame Angelegenheit, die mit großer Aufmerksamkeit verfolgt werden muss

Der Rechnungshof ist eine unabhängige, an keine Weisungen gebundene oberste Landesbehörde. Zu seinen Aufgaben gehört unter anderem, die Haushalts- und Vermögensrechnungen des Landes Berlin sowie die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit seiner gesamten Haushalts- und Wirtschaftsführung zu prüfen.

Nachdem nun städtische Wohnungsbaugesellschaften größere Bestände angekauft haben, hat der Rechnungshof seine Prüfungsaktivität aufgenommen. Neben dem Ankauf sollen auch die Rekommunalisierung einzelner Häuser über das Vorkaufsrecht der Bezirke geprüft werden und Einblick in die die konkreten Wirtschaftlichkeitsberechnungen der Gesellschaften genommen werden. Da es sich bei den sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften um privatrechtliche Unternehmen handelt, müssen zuvor Prüfungsvereinbarungen mit dem Senat abgeschlossen werden, heißt es von der Sprecherin des Rechnungshofes.

FDP-Fraktionschef Czaja hatte die Prüfung des Rechnungshofes angeregt

Bereits im Januar hatte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja die Präsidentin des Rechnungshofes Karin Klingen aufgefordert, eine Prüfung zu veranlassen. Der Rechnungshof entscheidet jedoch autonom, ob er tätig wird.

Die Ankäufe werden vor allem über Kredite finanziert. Zudem gab es einen Zuschuss zur Aufstockung des Eigenkapitals vom Senat, um die Zinsen niedrig zu halten. Nach Angaben aus Kreisen des Abgeordnetenhauses soll der Kauf des Kosmosviertels 250 Millionen Euro gekostet haben. Für eine kleinere Gesellschaft, wie Stadt und Land dürfte dieser Betrag eine erhebliche Belastung darstellen. Die Wohnungen in der Karl-Marx-Allee in Friedrichshain sollen für 100 Millionen Euro an die ebenfalls landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag gegangen sein.

Starke Kritik am Wohnungsankauf

Der Berliner Senat plant den Kauf weiterer Wohnungen und ist dazu in Verhandlungen mit der „Deutsche Wohnen“ getreten. Diese Pläne sehen FDP und CDU kritisch. Statt bestehende Wohnungen teuer aufzukaufen, solle sich der Senat lieber auf den Neubau konzentrieren. Nur so könne der Wohnungsmarkt tatsächlich entlastet werden, heißt es von der Opposition. (aw)

„Hilft Mietern nicht“: Müller lehnt Enteignung ab

Man munkelte schon, dass die Hauptstadt ein Faible für sozialistische Ideen habe. Doch nun hat der Regierende Bürgermeister Michael Müller der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ eine Absage erteilt und Forderungen einer Enteignung privater Wohnungsunternehmen nachdrücklich zurückgewiesen.

Kaufen ja, Enteignung nein

Durch einen Volksentscheid will eine Berliner Mieterinitiative erreichen, dass private Unternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen gegen eine Entschädigung enteignet werden. Dazu zählt auch die Deutsche Wohnen, die in Berlin rund 115.000 Wohnungen besitzt. Die Wohnungen sollen an den Berliner Senat übergehen, um die voranschreitende Mietenspirale aufzuhalten. Ausnahmen soll es lediglich für Genossenschaften und öffentliche Wohnungsunternehmen geben. Im April, so der Plan, soll es mit dem Sammeln von Unterschriften losgehen.

Noch im Januar hatte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) angekündigt, der Berliner Senat würde tausende GSW-Wohnungen zurückkaufen. Nun, knapp einen Monat später, spricht er sich offensiv gegen die Enteignung von privaten Wohnungsunternehmen aus.

Müller betonte, dass er die die Initiative sehr kritisch sehe und Diskussionen wie diese den Mietern nicht helfen würden. Er bezweifle, dass sich in einem Volksentscheid die Mehrheit für Enteignungen aussprechen würde. „Wenn erst mal allen bewusst ist, wie viele Milliarden das kosten würde, werden viele das anders bewerten als heute“, begründete Müller seinen Standpunkt. Laut den letzten Umfragen steht die Mehrheit der Bevölkerung allerdings schon hinter der Idee der Initiative. Den Vorwurf, in Berlin herrsche wieder Sozialismus, wies Müller dennoch zurück: „Eine sozialpolitische Debatte hat nichts mit DDR-Romantik zu tun. In Paris und Los Angeles werden exakt die gleichen Debatten geführt wie bei uns.“ Offen zeigte sich Müller jedoch für den Vorstoß seiner Parteikollegin Eva Högl, die eine Mietendeckelung ins Gespräch brachte.

Aufgeheizte Debatte um mehr bezahlbaren Wohnraum

Die aktuelle rot-rot-grüne Koalition ist sich beim Thema Enteignung uneinig. Eine gemeinsame Linie gibt es nicht. So gibt es vor allem von  der Linken Unterstützung für die Initiative. Auch Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek ließ Sympathie für das Vorhaben erkennen. Müller selbst hatte sich bisher noch nicht dazu geäußert. (aw)

E-Mobilität: Neue Ladeinfrastruktur im Wohnquartier „WATERKANT“

Am Montag startete in Berlin das EU-Förderprojekt MEISTER zur E-Mobilität. Das Wohnquartier „WATERKANT“ wird dabei versuchsweise um ein E-Mobilitätskonzept erweitert. Ziel des Projektes ist die Entwicklung von Geschäftsmodellen rund um Ladeinfrastruktur.

EU-Förderprojekt MEISTER zu E-Mobilität startet in Berlin-Spandau

Bereits 2018 begann in westlichsten Bezirk der Hauptstadt durch die Gewobag am Ufer der Oberhavel der Bau des neuen Wohnquartiers. Doch bis 2024 sollen dort nicht nur 2.500 Wohnungen, sondern auch eine intelligente Ladeinfrastruktur mit Lade- und Lastmanagement entstehen, die von Energieversorger E.ON entwickelt wurde.

Von Anfang an spielte das Thema Mobilität bei der Entwicklung des Wohnquartiers eine zentrale Rolle. Für die künftigen Mieter dort sollen innovative Mobilitätsangebote wie E-Carsharing mit möglichst einfachem Zugang zu Ladesäulen bereitgestellt werden.

Mittel für die Umsetzung kommen von dem EU-Förderprojekt MEISTER

Das EU-Förderprojekt MEISTER ist ein Projekt aus dem Forschungs- und Innovationsprogramm „Horizont 2020“ der Europäischen Union. Die Abkürzung steht für: „Mobility Environmentally-friendly, Integrated and economically Sustainable Through innovative Electromobility Recharging infrastructure and new business models“. Ins Deutsche übersetzt bedeutet dies etwa: „Umweltfreundliche Mobilität, integriert und wirtschaftlich nachhaltig durch innovative Elektroladeinfrastruktur und neue Geschäftsmodelle“.

Ziel des Projekts ist es, mit intelligenter Ladeinfrastruktur Kosten zu senken und den Zugang zu Ladepunkten für Kunden zu erleichtern. In diesem Zusammenhang werden Plattformen und Dienstleistungen entwickelt, die die Nutzung von Elektromobilität vereinfachen und die Energieversorgung der Fahrzeuge optimieren. Die EU-Förderung für die Berliner Projektpartner beträgt rund 2,1 Millionen Euro.

E-Mobilitätsprojekt bringt große Akteure zusammen

Die Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz begleitet das Projekt. Zudem sind an dem MEISTER-Projekt die Bauherrin der „WATERKANT Berlin“,  die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Gewobag und WBM sowie weitere Partner wie das unabhängige Forschungsinstitut IKEM – Institut für Klimaschutz, Energie, Mobilität e. V., die Siemens-Tochter VMZ Berlin Betreibergesellschaft mbH und den Energieversorger E.ON beteiligt. (aw)

Bundesinnenminister Horst Seehofer kritisiert Enteignungspläne in Berlin

Am Dienstagabend veranstaltete der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft gemeinsam mit seinen Mitgliedsverbänden dem Bundesfachverband der Immobilienverwalter (BVI), dem Deutschen Verband für Facility Management GEFMA, den German Council of Shopping Centers sowie dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und Immobilienverband Deutschland (IVD) seinen Neujahrsempfang.

v.l.n.r. Klaus-Peter Hesse, Geschäftsführer ZIA, Bundesinnenminister Horst Seehofer und Dr. Andreas Mattner, Präsident

v.l.n.r. Klaus-Peter Hesse, Geschäftsführer ZIA, Bundesinnenminister Horst Seehofer und Dr. Andreas Mattner, Präsident ZIA | Foto: Ulf Büchschleb

Viele aktuelle Themen der politischen Agenda betreffen die Immobilienwirtschaft

Zu den geladenen Gästen beim ZIA-Neujahrsempfang gehörte auch Horst Seehofer, Bundesminister für Inneres, Bau und Heimat. Seit März 2018 ist das Bundesministerium des Innern (BMI) zuständig für Stadtentwicklung und Wohnen sowie für die Themen öffentliches Baurecht, Bauwesen, Bauwirtschaft und Bundesbauten. Dabei gilt es, die Rahmenbedingungen für eine gute Wohnraumversorgung und intakte Städte zu schaffen. Gleichzeitig soll das hohe Niveau von Bautechnik, Bautechnologien und Baustoffen in Deutschland weiter vorangebracht werden. Dies sind entscheidende Voraussetzungen für eine hohe Lebensqualität und ein gutes soziales Klima in unserer Gesellschaft. An seinen Auftritt waren viele Erwartungen geknüpft, war doch sein Interesse an der Immobilienbranche bisher eher zurückhaltend. In seiner Rede vor 300 Repräsentanten aus Politik und Wirtschaft sprach er über die anstehenden Herausforderungen für die Immobilienwirtschaft.

Seehofer sprach sich für eine Lösung der Mietenproblematik in den Großstädten auf Basis der sozialen Marktwirtschaft aus und wandte sich damit offensiv gegen die Enteignungsdebatte des Berliner Senats. Zudem müssten weitere Anreize zum Bau von Wohnraum geschaffen werden, hieß es. Seehofer betonte in diesem Zusammenhang den Erfolg des Baukindergeldes und nannte die Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau. Außerdem appellierte er an die Bundesländer, die Grundgesetzänderung zum sozialen Wohnungsbau nicht auf die lange Bank zu schieben. Denn das Geld für diese Wohnungsbauprogramme stünde im Bundeshaushalt bereit, lediglich die rechtliche Grundlage fehle noch. Der Bauminister möchte, dass künftig auch der Bund baut.

In Bezug auf die Steuerpolitik sprach er sich für ein einfaches und aufkommensneutrales Grundsteuermodell. Ein weiteres wichtiges Anliegen ist es ihm, steuerliche Anreize zur energetischen Gebäudesanierung einzusetzen, die in der aktuellen Debatte ein wenig in den Hintergrund geraten sei.

Auch sein Noch-Baustaatssekretär Gunther Adler kam zum ZIA-Neujahrsempfang. Ein Nachfolger konnte Seehofer noch nicht verkünden, sprach für aber viel Lob und Dank für Adler aus.

v.l.n.r: Bundesinnenminister Horst Seehofer, Frank Schmeichel, Verleger BERLINboxx, Susanne Tattersall, Geschäftsführende Gesellschafterin der TATTERSALL·LORENZ Immobilienverwaltung und -management GmbH


Bundesinnenminister Horst Seehofer im Austausch mit ZIA-Mitglied Susanne Tattersall (Tattersall Lorenz) und Frank Schmeichel (Business Network Gruppe)| Foto: Ulf Büchschleb

Entscheidung schafft Verunsicherung

Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft begrüßte die angebotene Unterstützung und plädierte für einen neuen Grundkonsens in der Gesellschaft, der von gegenseitigem Vertrauen und der Verantwortung aller Beteiligten getragen sein müsse. „Die Diskussion um Enteignung und Wohnungsankäufe in Berlin nimmt immer wahnwitzigere Züge an, verunsichert alle Investoren und schafft keine neue Wohnungen“, kommentierte Mattner die Pläne der Berliner Landesregierung.

Der ZIA

Bereits seit vielen Jahren gibt der ZIA als Unternehmer-und Verbändeverband der gesamten Immobilienwirtschaft sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene eine Stimme. Durch seine Mitglieder, darunter mehr als 25 Verbände, vertritt er die Interessen für rund 37.000 Unternehmen in der Branche. Präsident des Verbandes ist Dr. Andreas Mattner. (aw)

Veranstaltungen

Bautec 2020

Die Bautec ist eine der bedeutendsten Baufachmessen Deutschlands. Führende Aussteller aus der Baustoff- und Bausystembranche stellen ihre Produkte vor.

Etwa 500 Aussteller aus 17 Ländern stellen bei der Bautec Produkte und Dienstleistungen vom Neubau bis zur Altbausanierung vor. Rund 35.000 Fachbesucher und am Bauen und Modernisieren interessierte private Investoren aus ihrem nationalen und internationalen Einzugsgebiet werden auf dem Messegelände Berlin erwartet.