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Schulbauoffensive gestartet

Der Senat hat heute auf gemeinsamer Vorlage der Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, Sandra Scheeres, und der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, die „Berliner Schulbauoffensive – Phase 1” beschlossen. Die Schwerpunkte der Offensive sind der An- und Neubau von Schulgebäuden, bei gleichzeitigem Erhalt und Erneuerung der Gebäudesubstanz vorhandener Bauten sowie die Beschleunigung der Umsetzung planerischer und baulicher Maßnahmen. Die auf zehn Jahre ausgerichtete Schulbauoffensive umfasst ein Finanzvolumen von rund 5,5 Mrd. €. Sie startet in 2017 mit einem Volumen von ca. 830 Mio. €. Davon entfallen 526,8 Mio. € auf den Haushalt und Nachtragshaushalt 2017. Darüber hinaus stehen weitere 83,4 Mio. € SIWA I & II sowie 80,4 Mio. € MEBs aus SIWA I & II sowie Mittel aus sonstigen Förderprogrammen (Stadtumbau, Bildung im Quartier, BENE etc.) in substanzieller Höhe zur Verfügung und voraussichtlich ab 2018 weitere Mittel aus dem Kommunalen Infrastrukturprogramm II.

Senatorin Scheeres: „Berlin wächst bis zum Schuljahr 2024/25 um rund 70.000 zusätzliche Schülerinnen und Schüler. Hierfür müssen nicht nur über 40 Schulneubaumaßnahmen in Angriff genommen, sondern auch vorhandene Plätze erhalten werden. Unsere gemeinsame Aufgabe heißt: Bauen und Sanieren. Die Berliner Schulbauoffensive nimmt die unterschiedlichen Herausforderungen von Kapazitätserweiterungen und -erhalt in den Blick und stellt einen Masterplan für die kommenden Jahre dar.“

Gesundheitswirtschaft: Mario Czaja ist neuer Chef der „Brückenköpfe“

Der CDU-Politiker und Ex-Sozialsenator Mario Czaja ist ab März Chef des Unternehmens „Brückenköpfe“, das Projekte der Gesundheitswirtschaft betreut. Zu den Gesellschaftern der Firma gehören Eckart von Hirschhausen und Philipp Lahm. Czaja sitzt zudem für die Christdemokraten im Berliner Abgeordnetenhaus. (red)