Stadtentwicklung: Senat beschließt Konzept zur Ausübung des Vorkaufsrechts

Künftig sollen die Berliner Bezirke schneller Vorkaufsrechte nach dem Baugesetzbuch wahrnehmen können. Ein entsprechendes Umsetzungskonzept zur Erleichterung bundesgesetzlicher Vorgaben hat der Senat in seiner Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Katrin Lompscher und Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen beschlossen.

Die Berliner Bezirke sind für die Prüfung der Vorkaufsrechte zuständig, haben aber aufgrund der Regelung in § 28  Absatz 2 BauGB nur zwei Monate Zeit vielfältige Entscheidungen in vorgegebenen Verfahrensschritten zu treffen. Damit das Instrument erfolgreich angewendet werden kann, dringt der Senat auf eine Systematisierung und Vereinheitlichung der Abläufe. Dem trägt das beschlossene Umsetzungskonzept Rechnung, indem es verbindliche Abläufe vorsieht.

Senatorin Lompscher: „Mit dem gestrigen Senatsbeschluss verbessern wir die kommunalen Handlungsspielräume für eine sozialorientierte Stadtentwicklung und den Schutz der Mieterinnen und Mieter in Berlin. Das Konzept zur Ausübung von Vorkaufsrechten soll den Bezirken und dem Senat helfen, in den durch das Baugesetz vorgegebenen zwei Monaten durch sachgemäße Prüfung jedes einzelnen Falls im Sinne der Mieterstadt Berlin zu handeln. Für den Geltungsbereich von Vorkaufsrechtsverordnungen wurde das kommunale Vorkaufsrecht bisher nicht ausgeübt. Dies wird sich auch hier ändern, wenn Grundstücke für die künftige Entwicklung benötigt werden. Dann ist Berlin für die rechtzeitige Ausübung des Vorkaufsrechts gerüstet. Es werden auch weitere soziale Erhaltungsgebiete entstehen und das Vorkaufsrecht kann in allen Milieuschutzgebieten ein Instrument sein, die Bewohnerinnen und Bewohner besser vor Verdrängung zu schützen.“ (red)

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