In Milieuschutzgebieten sind alle baulichen Maßnahmen grundsätzlich genehmigungspflichtig. | Foto: pexels.com

Soziales Erhaltungsrecht: Neue Milieuschutzgebiete in Mitte

Gerade für Neuankömmlinge in Berlin sind die zentralen Cityregionen begehrte Wohnadressen. Um Altmieter vor steigenden Mieten und kostspieligen Wohnungssanierungen zu schützen, will das Bezirksamt Mitte vier weitere Quartiere in Wedding als Milieuschutzgebiete ausweisen. Für die Areale an der Kattegatstraße und Reinickendorfer Straße hat die Behörde nun die Erhaltungsverordnung erlassen.

Für die Quartiere Soldiner Straße und Humboldthain-Nordwest ist noch eine juristische Prüfung geplant. Insgesamt gibt es in Mitte bereits fünf Gebiete, in denen das soziale Erhaltungsrecht (Milieuschutz) besteht: in den Gebieten Birkenstraße und Waldstraße in Moabit sowie Leopoldplatz, Sparrplatz und Seestraße in Wedding.

Milieuschutzgebiete: strenge Auflagen für Eigentümer

Dort gelten für die Eigentümer strenge Auflagen. In Milieuschutzgebieten sind alle baulichen Maßnahmen grundsätzlich genehmigungspflichtig. Baumaßnahmen, die zu hohen Mieten führen, sind dann nicht mehr möglich. Ebenso wenig die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Auch das Zusammenlegen von zwei kleinen Wohnungen zu einer großen ist untersagt. Wohnungsaufwertungen wie Einbauküchen, Kamine, Panoramafenster, Fußbodenheizungen sind ebenfalls nicht mehr genehmigungsfähig. Der Bezirk kann in Milieuschutzgebieten sein Vorkaufsrecht ausüben, um Mieter zu schützen.

Hierfür hat Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) Gutachter beauftragt, die Beobachtungsgebiete im „Stadtraum Zentrum“ zu untersuchen. Um zu prüfen, „ob wir überhaupt noch eine schützenswerte Bevölkerung vorfinden“, so Gothe. Will meinen, ob nicht längst einkommensstarke Mieter in den Citykiezen wohnen.

Detaillierte Haushaltsbefragungen

Die Gutachterbüros recherchierten detaillierte Informationen zu den Wohnungen, zum Ausstattungsgrad und Mietpreisen und über die Bewohner, ihrem Einkommen, ihren berufen, ihrer Wohndauer und anderes mehr.

In den vier Quartieren leben fast 40.000 Menschen in knapp 19.000 Wohnungen. Ein Drittel von ihnen wohnt dort bereits mehr als zehn Jahre. Die Studie zeigt, dass viele Bewohner von guten nachbarschaftlichen Beziehungen berichten und von einer starken Bindung an ihren Kiez. Insbesondere, weil dort für Kinder und Jugendliche zahlreiche Freizeitangebote existieren.

Hoher Ausländeranteil

Der Anteil an Ausländern und Deutschen mit Migrationshintergrund liegt zwischen 44 und 66 Prozent. Viele Wohnhäuser sind in privater Hand, die meisten sind Altbauten aus der Zeit vor 1945 oder wurden nach 1950 im Zuge des Wiederaufbaus errichtet. Laut der Haushaltsbefragung liegen die durchschnittlichen Bestandsnettokaltmieten zwischen 5,70 und 6,30 Euro je Quadratmeter. Bei Neuvermietung wird mitunter mehr als das Doppelte verlangt – bis zu 14 Euro. (hf)

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