Smart, solidarisch, urban: Das ist die „Berlin-Strategie 2030“ | Foto: pixabay.com

Smart, solidarisch, urban: Das ist die „Berlin-Strategie 2030“

Berlin soll weltoffener, sozialer und nachhaltiger werden. Das sind die formulierten Ziele der „Berlin-Strategie 2030“, die die Senatskanzlei derzeit erarbeitet. Die Fortschreibung der alten Strategien von 2014 und 2016 soll bisherige Konzepte aktualisieren und Defizite abbauen. Bürger und Verbände sind jedoch weniger beteiligt.

Das Konzept rückt die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, verbesserte Integration und effizientere Verwaltungsstrukturen in den Vordergrund. Der ressortübergreifende Plan will damit Folgen der Sparpolitik von vergangenen Regierungen ausgleichen. Unter Federführung der Senatskanzlei und Berlins regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) sollen sogenannte „Meilensteine“ für die Zeit nach 2020 erarbeitet werden. Im Frühjahr 2020 soll die fertige „Berlin-Strategie“ verabschiedet werden.

Neue Formen der Partizipation

Die rot-rot-grüne Regierung hält am Prinzip der Bürgerbeteiligung fest. Dennoch soll diese „mit geringerem Aufwand“ gestaltet werden. Die Idee: Es sollen „Strategieforen“ ins Leben gerufen werden. Bei diesen können Mitglieder der Senatsverwaltung und 100 Akteure der Zivilgesellschaft in Workshops über politische Themen debattieren, um die „Meilensteine“ gemeinsam zu erarbeiten. Die Ansätze müssten anschließend vom Begleitkreis auf ihre Machbarkeit geprüft werden. Der Begleitkreis soll sich aus den Bezirksbürgermeistern, Vertretern des Abgeordnetenhauses und ausgewählten Repräsentanten der Stadt zusammensetzen. Außerdem werden 40 Bürger zufällig ausgewählt, um den Begleitkreis zu verstärken.

Zu wenig, findet Volker Hassemer (CDU), Vorstandsvorsitzender der Stiftung Zukunft Berlin. Der Ex-Senator fordert eine gemeinsame Zielsetzung von Politik und Bürgern. Seine Stiftung schlägt dafür die Diskussionsreihe „Forum Berlin“, bei der 30 Vertreter aus Politik und Zivilgesellschaft politische Fragen vor einem Publikum erörtern würden, vor. Zudem sollen die Debatten im Internet veröffentlicht werden. Doch die Regierung möchte die Kosten für solch eine Veranstaltung derzeit nicht tragen. Hassemer kämpft weiter: „Ich fühle mich verpflichtet, das Forum aufzubauen“. Mit Erfolg? Die „Berlin-Strategie“ schließt eine Beteiligung der Stiftung nicht aus. Sie könne beispielsweise im Lenkungskreis agieren, neben mehreren Senatsverwaltungen.

Kritik der Opposition an der „Berlin-Strategie“

Die Opposition äußerte jedoch Kritik am geplanten Strategiepapier. CDU-Politiker Stefan Evers bemängelt die beschränkte Handlungsfähigkeit des aktuellen Konzepts mit den Worten: „Was für eine Strategie soll das sein? So wird Berlin keine Fahrt aufnehmen.“ Er plädiert für eine schnelle Umsetzung von kurzfristigen Maßnahmen. Auf Unverständnis stößt auch, dass „die Bürgerbeteiligung bei diesem zentralen Thema im Losverfahren erfolgen soll.“ Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU, ist dem Vorschlag der Stiftung Zukunft Berlin hingegen nicht abgeneigt.

Rot-Rot-Grün hat durch das anhaltende Wirtschaftswachstum mehr Spielraum bei der Gestaltung des Konzepts. So erhält das Referat „Politische Grundsatzangelegenheiten/Strategien für Berlin“ unter Leitung von Robert Drewinicki jährlich 430.000 Euro. Unter anderem für Rathaus-Dialoge, Gutachten und die Entwicklung der „Berlin-Strategie 2030“. Die müssen nun genutzt werden, um die Pläne des Referats zu konkretisieren. Die Zeit drängt: Berlin braucht konkrete Pläne, um den Anforderungen der kommenden Jahre gewachsen zu sein. Schließlich hat die Stadt große Ziele und will smart, solidarisch und urban sein. (ke)

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