Senatsbeschluss: Aus Ausländerbehörde wird eine eigenständige Einwanderungsbehörde

Der Berliner Senat hat am Dienstag auf Vorlage von Innen- und Sportsenator Andreas Geisel beschlossen, den Gesetzentwurf zur Errichtung einer eigenständigen Einwanderungsbehörde beim Abgeordnetenhaus einzubringen. Dies bedeutet, aus der Berliner Ausländerbehörde wird ein eigenständiges Landesamt für Einwanderung. Der Vorschlag wurde bereits vor einem Vierteljahr angekündigt und wird jetzt konkret. Das Abgeordnetenhaus muss nur noch entscheiden – Linke und Grüne haben jedoch bereits ihre Zustimmung angedeutet.

Aus Ausländerbehörde wird Einwanderungsbehörde

Die Berliner Ausländerbehörde war bisher eine Abteilung des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten. Durch die wachsende Zuwanderung aus dem Ausland, vor allem durch Fachkräfte, Studierende und nachziehende Familienangehörige, wird ein eigenes Landesamt für Einwanderung dringend gebraucht. Mit der Neustrukturierung soll nun ein eigenständiges Landesamt für Einwanderung entstehen – mit 430 Mitarbeitern. Berlin ist damit das erste Bundesland mit einem solchen Landesamt.

Schon jetzt sei die Berliner Ausländerbehörde die mit Abstand größte Ausländerbehörde Deutschlands. Jährlich sprechen etwa 400.000 Kunden vor. Zudem sei sie mit zwei Standorten in der der Hauptstadt die größte Abteilung der Behörde. Rund zwölf Prozent aller bundesweit erteilten Aufenthaltstitel würden hier verantwortet, so der Senat.

Größere Flexibilität und mehr Transparenz

„Ziel ist es, die neue Behörde zeitgleich mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz zum 1. Januar 2020 an den Start zu bringen“, heißt es in der dazugehörigen Pressemitteilung des Senats. Weiterhin soll mit der Modernisierung und Bildung einer dienstorientierten Verwaltung eine verbesserte Serviceorientierung, größere Flexibilität und mehr Transparenz erzielt werden.

Innensenator Geisel erklärte am Dienstag im rbb: „Im Kern geht es darum, als Willkommensbehörde auf den Arbeitsmarkt einzuwirken und Menschen, die dringendst auf dem Arbeitsmarkt gebraucht werden, schnell mit Aufenthaltstiteln zu versorgen. Und gemeinsam mit den Firmen auch zu organisieren, dass die Firmen, die den Fachkräftebedarf haben, auch genau die Fachkräfte bekommen, die sie brauchen.“

„Business Immigration Center“

Das „Business Immigration Center“ in der Fasanenstraße in Charlottenburg-Wilmersdorf galt als Modellprojekt. Bereits 1.000 Berliner Unternehmer nutzen es um Fachkräfte für ihr Unternehmen schnell aus dem Ausland nach Berlin zu holen, sodass diese ihre Arbeit zügig aufnehmen können. Mittlerweile kommen Reisegruppen aus ganz Deutschland und Europa nach Berlin, um sich das Erfolgsmodell anzusehen.

Mit der Errichtung einer eigenständigen Einwanderungsbehörde wird das Modellprojekt nun zum Regelfall in Berlin. (lb)

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