Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Berlin | Foto: Marco Urban

Senatorin Lompscher stellt Berlin-Projekte für 2018 vor

Senatorin Katrin Lompscher stellte im Rahmen der Jahrespressekonferenz zentrale Projekte der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen des Jahres 2018 vor. Dazu gehören auch die bereits erfolgreich angelaufenen Projekte der Senatsverwaltung.

Senatorin Lompscher möchte Berlin weiter voranbringen

„Die Vielzahl und große Bandbreite der heute vorgestellten Themen machen ein weiteres Mal deutlich, dass Stadtentwicklung ein Marathon und eine Gemeinschaftsaufgabe sind. Es ist mein Ziel, Berlin gemeinsam mit allen Akteurinnen und Akteuren der Stadtgesellschaft weiter voranzubringen. Nur wenn wir ressortübergreifend arbeiten und auch den Blick über den Tellerrand wagen, wird es uns gelingen, die soziale Mischung in unserer Stadt im Rahmen des fortschreitenden Wandels zu erhalten“ , ließ die Senatorin Lompscher am Dienstag verlauten.

Soziale Stadtentwicklung wird 2018 wichtiger

Lompscher präsentierte unter anderem den Entwurf zur Einrichtung einer dreistufigen Entscheidungsstruktur zur Beschleunigung des Wohnungsbaus in der Hauptstadt. Zusätzlich setzt sich der Senat auch mit der Unterzeichnung der Bezirksbündnisse für Wohnungsneubau und Mieterberatung in Berlin ein. Das Bezirksbündnis wird bis 2021 wirksam sein.
Darüber hinaus führt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen ein neues Fördersegment beim sozialen Wohnungsbau ein. Berliner Wohnungsbaugesellschaften wie Gesobau und WBM, planen in diesem Jahr mehr Sozialwohnungen zu bauen. Insbesondere in den Bezirken Mitte, Pankow, Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf wird das Fördersegment die soziale Wohnraumförderung weiter ausbauen.

Aber auch weitere Einzelprojekte erläuterte die Senatorin für Stadtentwicklung anschaulich, beispielsweise die Entwicklung der neuen Stadtquartiere, die Erarbeitung der Leitlinien der Bürgerbeteiligung, der Stand der Modernisierungsrichtlinien und der neuen Genossenschaftsförderung. Besprochen wurden auf der Konferenz aber auch die Meilensteine und aktuellen Entwicklungen, die auf dem Dragoner Areal, dem Haus der Statistik und am ehemaligen Flughafen Tempelhof bereits erreicht wurden.

Aussetzung der Mieterhöhung

Ein Etappenziel einer sozialen Stadtentwicklung erreichte die Senatorin bereits im Dezember vergangenen Jahres. Denn es findet im Sozialen Wohnungsbau zum zweiten Mal in Folge keine Mieterhöhung statt. Im Landeshaushalt sind hierfür 5,6 Mio. Euro bereitgestellt worden. „Durch die Aussetzung der Mieterhöhung frieren wir für rund 46.000 Sozialmiethaushalte die zulässigen Mieten ein. Das entlastet nicht nur die einzelnen Mieterinnen und Mieter, sondern trägt auch dazu bei, dass die Mietpreisspirale im alten Sozialen Wohnungsbau angehalten wird“, so die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen. Die Investitionsbank Berlin (IBB) wurde als zuständige Förderbank beauftragt, die im Sozialen Wohnungsbau zum 01. April jährlich erfolgende Erhöhung der förderrechtlich zulässigen Mieten, um 0,1278 Euro/m² Wohnfläche/monatlich für ein Jahr auszusetzen.

Noch ist dieses Prozedere nicht bei allen Sozialmietwohnungen möglich. Das ist fehlenden Anschlussförderungen aus dem Jahr 2003 und auslaufenden Sozialbindungen geschuldet. Dennoch ist das langfristige Ziel der Senatorin für eine soziale Stadtentwicklung schon gesetzt: „Die Koalition erarbeitet gemeinsam mit meiner Verwaltung Vorschläge für eine grundlegende Gesetzesänderungen und eine nachhaltige Reform der Mieten im Sozialen Wohnungsbau.“ (red)

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