Senatorin Elke Breitenbach | Foto: Sen IAS

Senatorin Breitenbach: Neuregelung zu Mietzuschüssen wirkt

Seit dem 1. Januar 2018 gibt es im Land Berlin eine Neuregelung zu den Kosten für Unterkunft und Heizung, die von den Jobcentern und den Sozialämtern für die Leistungsberechtigten nach dem SGB II, SGB XII (Sozialhilfe) und Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) übernommen werden. Neben der Anhebung der Richtwerte und Wohnflächen wurde eine ganze Reihe von weiteren wichtigen Änderungen in die Ausführungsvorschrift Wohnen (AV-Wohnen) aufgenommen. Dies sind vor allem die Ausweitung der Härtefalltatbestände und die Einführung eines Umzugsvermeidungszuschlags.

Das Ziel: Leistungsbeziehende sollen in ihren Wohnungen bleiben können

Die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Elke Breitenbach bilanziert nach einem halben Jahr: „Wir haben realistischere Werte bei der Übernahme der Mietkosten zur Grundlage der neuen AV-Wohnen genommen. Angesichts des galoppierenden Mietenmarkts wollten wir dafür sorgen, dass auch Leistungsbeziehende in ihren Wohnungen bleiben und eine Wohnung anmieten können. Dies ist eine elementare Voraussetzung für die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung.“

Laut Breitenbach habe man neben der Erhöhung der Richtwerte auch diverse Verbesserungen in die Neuregelung aufgenommen. So werden zum ersten Mal auch mittlere Wohnlagen und alle Wohnungsgrößen in die Berechnung der Richtwerte einbezogen. Fast 50.000 Bedarfsgemeinschaften mehr liegen jetzt innerhalb der Richtwerte. Die Wohnsituation von Familien mit Kindern, vor allem auch die von Alleinerziehenden, hat sich demnach verbessert. Deutlich mehr Alleinerziehende übernommen ihre Mietkosten selber. Darüber hinaus konnte die Zahl der Umzüge halbiert werden. Der Senatorin ist es wichtig, „dass die Menschen in ihrem angestammten Wohnumfeld bleiben können. Unserem Ziel, den sozialen Zusammenhalt in dieser Stadt zu stärken, sind wir mit der neuen AV-Wohnen einen wichtigen Schritt näher gekommen. Die Neureglung wirkt!“

Über 50.000 Bedarfsgemeinschaften profitieren von der Neuregelung

Im letzten Jahr lag nur knapp weniger als die Hälfte der Mieten von SGB II-Leistungsberechtigten innerhalb der Richtwerte. Nunmehr sind es über 68 %. Das heißt, dass fast 50.000 Bedarfsgemeinschaften von dieser Regelung profitieren. Das Jobcenter übernimmt nun vollständig ihre Mietkosten. Bei Bedarfsgemeinschaften ab 4 Personen ist diese Zahl sogar noch Höher: 71 % bis 80 % der Mieten bewegen sich nun innerhalb der Richtwerte. Doch auch diejenigen, die oberhalb der anvisierten Miete liegen (ca. 31%), profitieren von den neuen Härtefall- und Sondertatbeständen. Ebenso die Alleinerziehenden: bei ihnen hat sich die Zahl der Fälle, bei denen die Mieten innerhalb der favorisierten Werte liegen, verdreifacht, von 3.750 auf 13.500 Fälle. Eine weitere Neuerung ist, dass der Wert um 10% überschritten werden kann, sollte eine Modernisierung vorliegen oder ein naher Angehöriger pflegebedürftig sein.

Im ersten Halbjahr 2018 wurde über 10.300 Mal kein Kostensenkungsverfahren eingeleitet, obwohl die Miete über dem Richtwert lag. Kostensenkung heißt, dass nur sechs Monate lang die tatsächliche Miete anerkannt wird und danach auf den Richtwert gedeckelt wird („Stoppmiete“). Die Zahl der Senkungsverfahren konnte durch den neu eingeführten Umzugsvermeidungszuschlag reduziert werden. Dieser beinhaltet, dass keine Kostensenkung durchgeführt wird, sollten die prognostizierten Kosten eines Umzugs höher sind als die jetzige Miete. Im 1. Halbjahr 2018 betraf diese Neuregelung fast 7.200 Fälle. Dadurch konnten sie ihn ihrem gewohnten Wohnumfeld bleiben. Ihre vollständige Miete wird weiterhin übernommen. Dies war aufgrund der neuen Härtefallregelungen möglich oder weil ein Umzug nicht wirtschaftlich wäre.

Weitere Neuerungen bei den Mietzuschüssen

Fest verankert in die AV-Wohnen ist jetzt auch ein Neuanmietungszuschlag. Der liegt bis zu 20 % über dem Richtwert. 1.300 Mal wurde im 1. Halbjahr 2018 von dem neuen Zuschlag Gebrauch gemacht. Er gilt u. a. für Frauen und Kinder, die vor Gewalt geflohen und in Frauenhäusern untergebracht sind und für Geflüchtete, die noch in Unterkünften wohnen. Die Anzahl der Kostensenkungsverfahren ist deutlich gesunken, um 40% oder 1.500 Fälle. Aufgrund der zuvor genannten Verfahren ist die Zahl der Umzüge im Vergleich zum Vergleichszeitraum des Vorjahres von 249 auf 129, sprich 48%, gesunken. (red)

0 Antworten

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Wollen Sie an der Diskussion teilnehmen?
Feel free to contribute!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.