Regierung stellt Ergebnisse des Wohngipfels vor |Foto: pixabay.com

Regierung stellt Ergebnisse des Wohngipfels vor

Die Wohnungsnot in Deutschland erreicht ungeahnte Ausmaße. Seit 2013 stiegen in 79 von 80 deutschen Großstädten die Mieten dramatisch. Schätzungen der IG Bau zufolge sind in diesem Jahr 300.000 neue Wohnungen im Bau. Viel zu wenige, denn vor allem in Berlin spitzt sich die Lage immer weiter zu. Jährlich müssten es deutschlandweit 375.000 neue Wohnungen sein, vorausgesetzt die Koalition will ihr Ziel von 1,5 Millionen Wohnungen bis 2021 einhalten. Fest steht: Die Bundesregierung muss, wortwörtlich, eine Schippe drauflegen. Dazu diskutierten Politiker und Vertreter der Wirtschaft beim Wohngipfel am vergangenen Freitag im Kanzleramt über mögliche Maßnahmen.

Bereits kurz nach dem Wohngipfel kritisieren führende Verbände wie der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) die Ergebnisse des Treffens. „Neben Ankündigungen, die bereits im Koalitionsvertrag festgesetzt und zum Teil bereits umgesetzt wurden, hat sich die Bundesregierung leider wieder einmal auf Verbote und Eingriffe unter anderem in das Mietrecht konzentriert“, resümierte Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA die Ergebnisse des Wohngipfels. Im Wesentlichen einigen sich Bund und Länder im Abschlusspapier für eine Beschleunigung im Wohnungsneubau. Zusätzlich könnte die Digitalisierung der Baubehörden Genehmigungsprozesse deutlich beschleunigen.

Wohnungsmangel: Die soziale Frage unserer Zeit

Jedoch herrschen Zweifel an der Effektivität der Ergebnisse des Wohngipfels. Denn die Interessen der verschiedenen Parteien könnten widersprüchlicher nicht sein. „Deshalb könnten sich die vereinbarten Maßnahmen gegenseitig ausbremsen oder an Kraft verlieren“, befürchtete Andreas Ibel, Präsident des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW).

Immerhin waren sich in einem Punkt alle einig: Der Wohnungsmangel ist die soziale Frage unserer Zeit. Es braucht leicht umsetzbare Instrumente, um die drastischen Mietsteigerungen zu bekämpfen. Von letzteren besonders stark betroffen sind Großstädte wie Berlin – in der Hauptstadt stiegen die Mieten einer Analyse von Immowelt zufolge seit 2012 um ganze 51 Prozent. Die Preissteigerungen betreffen überproportional die weniger wohlhabenden Bürger. Denn die Wohnungen fehlen nicht im überteuerten Luxus-Segment, sondern im Mittelstand und bei den Geringverdienern.

Entlastung von Mietern

Neuregelungen in Form einer „Wohngeldreform“ sollen nun den Geringverdienern helfen. Die Reform stärkt laut Beschlussvorlage des Wohngipfels das „Leistungsniveau und die Reichweite des Wohngeldes“. Sie soll am 1. Januar 2020 in Kraft treten, allerdings besteht derzeit noch kein ausgereiftes Konzept. Genaue Auflagen gibt es hingegen bei der Umlage von Modernisierungskosten: Zukünftig dürfen Vermieter nur noch acht Prozent der Kosten auf die Mieter umlegen. Zuvor waren es elf Prozent. Die Umlage soll verhindern, dass Vermieter durch aufwändige und kostspielige Modernisierungen alteingesessene Mieter aus ihren Wohnungen treiben.

Zwar verschärfte die Regierung in den letzten Monaten bereits Instrumente wie die Mietpreisbremse ein, jedoch lässt der Erfolg nach wie vor auf sich warten. Auch Erfolge des kürzlich eingeführten Baukindergeldes, das Familien beim Wohnungsbau unterstützt, sind erst zukünftig absehbar. Ihm entgegen steht die hohe Grunderwerbssteuer. In den letzten 12 Jahren erhöhten die Bundesländer die Grunderwerbssteuer ganze 27 Mal.  Eine hohe Grunderwerbssteuer versperrt Familien, die einen Anspruch auf das Baukindergeld haben, dennoch den Weg ins Eigenheim.

Vorteile für Bauunternehmer

Bei Mietwohnungen hingegen stehen vor allem die Bauherren im Fokus. Unterstützung für Bauunternehmer bietet hier die sogenannte Sonder-AfA. Durch sie verbessern sich die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten beim Mietwohnungsbau, was den verstärkten Neubau fördern soll. Jedoch gingen die gegenwärtigen Richtlinien der Sonder-AfA an der Realität vorbei, bemängelte der BFW-Präsident Ibel. „Die maximale Obergrenze für Baukosten ist so niedrig angesetzt, dass sie gerade in den Ballungsgebieten kaum in Anspruch genommen werden kann“, so Ibel. Erforderlich sei eine Anpassung der Kennzahlen an die tatsächliche Situation in den Großstädten.

Als Abhilfe im Wohnungsneubau beschloss die Regierung auf dem Wohngipfel, bundeseigenes Bauland an Länder und Kommunen günstig abzutreten. Beispielsweise in Berlin, wo unbebaute Flächen knapp sind, könnte eine größere Verfügbarkeit von Bauland die Grundstückskosten senken. Im Endeffekt sorgt das für geringere Mieten. Darüber hinaus könnte der Bund auf seinen Grundstücken selbst zum Bauherrn werden. Für ein stärkeres Eingreifen des Bundes wäre allerdings eine Veränderung des Grundgesetzes nötig.

Trotz Wohngipfel: Markt entscheidet über Miethöhen

Trotz aller vorgestellten Ergebnisse darf nicht vergessen werden, dass allein der Wohnungsmarkt über die Miethöhen bestimmen darf. Eine größere Angebotsvielfalt ist daher die Grundvoraussetzung für sinkende Preise. Demnach sollte der Bund sich vor allem darauf konzentrieren, das im Koalitionsvertrag erklärte Ziel, den Neubau von 1,5 Millionen Wohnungen, zu erreichen. Die auf dem Wohngipfel beschlossenen Maßnahmen sind ein erster Schritt in die Richtung, jedoch längst nicht ausreichend. Der Bund muss selbst zur Tat schreiten und durch die Grundgesetzänderung die Möglichkeit erhalten, verstärkt in den Wohnungsbau einzugreifen. Denn egal, woher die Hilfe kommt: Sie wird dringend benötigt. Alle Parteien müssen an einem Strang ziehen, um das Probleme der Wohnungsnot effektiv zu bekämpfen. (ke)

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